Inhalt. UVP- RL- Novelle. 1 Recht / Urteile 2 Methodik / Fallbeispiele 3 Ausblick / Neue Arbeitsfelder? Umweltprüfungen aktuelle Tendenzen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhalt. UVP- RL- Novelle. 1 Recht / Urteile 2 Methodik / Fallbeispiele 3 Ausblick / Neue Arbeitsfelder? Umweltprüfungen aktuelle Tendenzen"

Transkript

1 UVP- RL- Novelle B. B. N. - AK LandschaDsplanung , Uni Kassel Joachim Hartlik Inhalt 1 Recht / Urteile 2 Methodik / Fallbeispiele 3 Ausblick / Neue Arbeitsfelder? 1

2 1 Recht / Urteile 4 Begriffe Umweltverträglichkeitsprüfung Umweltprüfung nach 1 UVPG Projekte (Infrastruktur, Anlagen,... Strategische Umweltprüfung Pläne (BVWP), Abfallwirtschaftskonzepte, Raumordnungspläne,... Umweltprüfung nach 2 BauGB Flächennutzungspläne Bebauungspläne 2

3 5 Gesetzliche Grundlagen UVP- RL + SUP- RL der EU UVPG + UVPG s der Länder UVPVwV Mindest- Standard 9. BImSchV AtVfV UVP- V Bergbau ROG BauGB Fachgesetze mit (z.t.) weitergehenden Anforderungen 6 Entstehungsgeschichte auf EU-Ebene 1980 Erster Richtlinienvorschlag zur UVP 1985 UVP- RL 85/337/EWG der EU 1997 UVP- ÄnderungsRL 2001 SUP- RL 2001/42/EG 2003 Öffentlichkeitsbeteiligungs- RL + RL über Zugang zu Umwelfnformafonen 2012 Vorschlag für neue UVP- RL 2014 Absfmmungsverfahren zur UVP- RL läud Zunehmende Bedeutung 3

4 7 Regelmäßige Kontrollen der Wirksamkeit der RL Alle 5 Jahre Berichte zu Wirksamkeit & Nutzen Die Erfolge der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der UVP- Richtlinie 2009 Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit der UVP- Richtlinie 8 Novellierung der UVP-RL Schutzgüter Neue Schutzgüter Bevölkerung und menschliche Gesundheit, Biologische Vielfalt und Fläche in Art. 3 Neue Schutzgüter Klima (Treibhausgasemissionen, anpassungsrelevante Auswirkungen), Fläche (Flächenverbrauch) in Anhang IV 4

5 9 Novellierung der UVP-RL Beschreibung von Auswirkungen... infolge Abriss... auf das Klima (Art/Ausmaß THG) und Anfälligkeit des Projektes bezgl. Klimawandel... durch Anfälligkeit des Projektes für Risiken schwerer Unfälle und Katastrophen 10 Novellierung der UVP-RL Sicherung der Qualität und Vollständigkeit des UVP- Berichts Vorhabenträger stellt kompetente Bearbeitung sicher Behörde stellt sicher, dass Personal Fachkenntnisse hat zur Prüfung des UVP- Berichts (sonst: Zuziehung externer) Ggf. Nachforderung von Unterlagen 5

6 11 Novellierung der UVP-RL Anhang III (Kriterien zur Einzelfalluntersuchung) Kumulierung mit anderen bestehenden und/oder genehmigten Projekten Risiken schwerer Unfälle und/oder Katastrophen Risiken für menschliche Gesundheit und solche bedingt durch den Klimawandel erwarteter Zeitpunkt des Eintretens von voraussichtlichen Umweltauswirkungen 12 Novellierung der UVP-RL Abschwächungen zum RL- Vorschlag 10/2012: kein verbindliches Scoping keine verbindliche Alternafvenprüfung deutliche Reduzierung der Anforderungen in Art. 5 6

7 13 Urteil des EuGH C-463/11 vom Bebauungspläne der Innenentwicklung B- Plan der Innenentwicklung (ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren) fehlerhade Einschätzung der Gemeinde über die Voraussetzung Keine Heilungsmöglichkeiten nach 214 (2a) Nr. 1 BauGB wenn durch B- Plan Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird oder wenn Anhaltspunkte für Beeinträchfgungen von Natura Gebiete vorliegen 214 (2a) Nr. 1 wurde zum aufgehoben 14 UVPG: Mahnschreiben der Kommission KumulaSonsregelungen rechtswidrig Mahnschreiben vom , Kumulafonsvoraussetzungen zur UVP- Pflicht gem. 3b - Vorhaben müssen arfdenfsch sein, gleichzeifg verwirklicht, gleichem Zweck dienen und enger Zusammenhang muss bestehen: widerspricht der Verhinderung der 'Salamitakfk' (Irland- Urteil), 'Gleichzeifgkeit' verkehrt dies ins Gegenteil Kumulafon immer dann, wenn Schwellenwerte vergleichbar sind und gemeinsamer Wirkraum vorliegt Reaktion bisher: Keine 7

8 15 Urteile des EuGH vom C-72/12 Urteil zum Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz UVP- bezogener Rechtsschutz wird von deutschen Gerichten unangemessen eingeschränkt und erschwert. Deshalb: Kläger (z.b. Verbände) müssen keine Verletzung subjekt- öffentlicher Rechte mehr geltend machen Kläger können z.b. die MangelhaDigkeit oder Nichtdurchführung einer UVP rügen Kausalitätsnachweis darf nicht dem Rechtsbehelfsführer aufgebürdet werden 16 Urteile des OVG NRW vom Trianel- Urteil 8 D 58/08.AK Autebung der 1. Teilgenehmigung für KraDwerk: UVP wurde durchgeführt, wichfger Bestandteil (FFH- VP) ist unvollständig Darlegung, das Vorhaben allein für sich keine Auswirkungen auf FFH- Gebiete hat, reicht nicht aus Berücksichfgung kumulafver Wirkungen mit anderen Plänen und Projekten ist unabdingbar 8

9 17 Urteile des OVG NRW vom Trianel- Urteil 8 D 58/08.AK Autebung der 1. Teilgenehmigung für KraDwerk: auch das Unterschreiten der 3%- Bagatellschwelle begründet keine Zulässigkeit ( Salamitakfk) Lebensraumtyp Auenwald (Lippeauen) mit % des crifcal load Wertes für Versauerung belastet und mit % Belastung des crifcal load Wertes für Eutrophierung in keinem guten Erhaltungszustand 2 Methodik / Fallbeispiele 9

10 19 Praxis der Umweltprüfungen Schwachpunkte in aktuellen Studien + Berichten Vorbelastung und kumulafven Wirkungen Schutzgut Menschliche Gesundheit Nähe zum Vorhabenträger/AG Erläuterungsinteresse eingesetzter Methoden Bewertungsskalen (Begründung, Ableitung aus Fachrecht, Anwenderunabhängigkeit) kein transparenter Alternafvenvergleich (Sensifvitätsanalyse) Fallbeispiel UB B- Plan (Windpark) 20 Ú 10

11 Fallbeispiel UB B- Plan (Windpark) 21 Aus dem Umweltbericht zum Windpark: Ú Fallbeispiel UB B- Plan (Windpark) 22 Aus dem Umweltbericht zum Windpark: Ú 11

12 Fallbeispiel Y- Trasse: Bestandsbewertung Naturgebundene Erholung als Basis für Auswirkungsbetrachtung 23 Raumordnungsebene Wertstufe Sehr hoch Eignungskriterien für naturgebundene Erholung Überregionale Ausflugsziele (Golfplätze, Pferderennbahnen, Freizeitparks, Campingplätze,...)? Hoch Regionale Ausflugsziele Vorsorge-/Vorranggebiete für die Erholung lt. ROP Mittel Siedlungsumfeld (Feierabenderholung: r = 500 m) Lokale Ausflugsziele Gering Freiräume außerhalb des Siedlungsumfeldes Sehr gering Keine Nutzung möglich (Flughafen, Militärgelände, Straßen) Fallbeispiel Y-Trasse: Bestandsbewertung Naturgebundene Erholung - Korrektur 24 Voraussetzung für nachfolgende Korrekturen: Raumordnerisch ausgewiesene Vorrang- oder Vorsorgeflächen werden mit der korrekten Beurteilung sehr hoch belegt und die überregionalen Ausflugsziele (Golfplätze etc.) werden nicht berücksichtigt Hektar ,5 10,2 8, Variante 1 Variante 2 Variante 3 Zunahme des "sehr hohen" Konfliktpotenzials in Hektar bei Zerschneidung 1487, ,64 788,95 2,1 1,73 9,63 Variante 1 Variante 2 Variante 3 Zunahme des "sehr hohen" Konfliktpotenzials in Hektar bei Schallimmissionen 12

13 3 Ausblick / Neue Arbeitsfelder? 26 Schutzgut Mensch / Fachplan Gesundheit Schutzgut Menschliche Gesundheit erlangt immer mehr Bedeutung Internafonal/Bundesebene: 'Gesunde Städte- Netzwerk' der WHO Länderebene: Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW Kommunen: Fachplan Gesundheit Erprobungsphase in Unna + Aachen 13

14 27 Neu- Veröffentlichung der UVP- GesellschaD 28 Fachplan Gesundheit Kreis Unna - EMF- Belastungen Wirkfaktoren pauschale Wirkzonen Stromleitung, Bahnstrom, Mobilfunk Abstufungsfefe der Wirkzonen Vulnerable Gruppen räumliche Umsetzung differenziert nach Wirkfaktoren Auflösung der Daten Bewertungsmaßstäbe fachrechtliche Anbindung (unbesfmmte Rechtsbegriffe) vorsorgeorienferte Maßstäbe (Fachgremien, internafonal) eigene kommunale Gesundheitsqualitätsziele Ergebniskarten: Anzahl belasteter Individuen Anzahl belasteter Einrichtungen Belastete Flächen Ziel- system Planungskarten: Hot Spots/Mehrfachbelastungen Unbelastete Flächen 14

15 29 ElektromagneKsche Felder Bewertungsmatrix für niederfrequente Felder (380 kv) Magnetische Flussdichte Entfernung Schutzniveau Wirkungen µt 0 40 m Gefahrenabwehr Akut 1 10 µt m Gesundheitsschutz I Indirekt (alte Herzsm.) 0,1 1 µt m Gesundheitsschutz II (Prävention?) Chronisch (kanz.) 0,05-0,1 µt m Vorsorge Biologische Wirkungen <0,05 µt >400 m Gesundheitsförderung Hintergrund Umweltprüfungen Methodik / aktuelle Fallbeispiel Tendenzen 30 Posifve Wirkungen eines 'Fachplans Gesundheit' Verbesserung der Kommunikafonsstrukturen zwischen Umwelt + Gesundheitsbehörden (bzw. Wiederherstellung...) Höhere Effizienz der Planungsbeiträge der ugb Verbesserte Berücksichfgung des SG Mensch in Planungsprozessen + Zulassungsverfahren Posifve Beeinflussung der Operafonalisierung der "wirksamen Umweltvorsorge" (UVPG) durch Einbeziehung "Vulnerabler Gruppen" 15

Der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in Deutschland Stand und offene Fragen

Der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in Deutschland Stand und offene Fragen Thomas Bunge, Berlin Der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in Deutschland Stand und offene Fragen Tagung Rechtsschutz im Umweltrecht in der Praxis des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen am 9.

Mehr

Anhang C. Prüfbögen der im Regionalplan Arnsberg, Sachlicher Teilplan Energie, nicht dargestellten Windenergiebereiche (Alternativen)

Anhang C. Prüfbögen der im Regionalplan Arnsberg, Sachlicher Teilplan Energie, nicht dargestellten Windenergiebereiche (Alternativen) Anhang C Prüfbögen der im Regionalplan Arnsberg, Sachlicher Teilplan Energie, nicht dargestellten Windenergiebereiche (Alternativen) 205 1. Allgemeine Informationen Kartenausschnitt (M. 1:50.000) 1.01

Mehr

Referat zum Thema. Wie können Gefährdungspotenziale für Vögel und Fledermäuse im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung berücksichtigt werden?

Referat zum Thema. Wie können Gefährdungspotenziale für Vögel und Fledermäuse im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung berücksichtigt werden? Referat zum Thema Wie können Gefährdungspotenziale für Vögel und Fledermäuse im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung berücksichtigt werden? Vorgetragen von Dieter Gründonner Landschaftsplaner und

Mehr

Dr. jur. Lutz Bergner Rechtsanwalt Reichensächser Str. 19 37269 Eschwege

Dr. jur. Lutz Bergner Rechtsanwalt Reichensächser Str. 19 37269 Eschwege Raumordnungsverfahren Raumordnungsverfahren Dient dazu, raumbedeutsame Planungen und Vorhaben auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung zu prüfen Soll Investor

Mehr

Aktueller rechtlicher Rahmen des Netzausbaus

Aktueller rechtlicher Rahmen des Netzausbaus Fachkonferenz Technische und wirtschaftliche Fragen zum Einsatz von Erdkabeln bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben Aktueller rechtlicher Rahmen des Netzausbaus Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke 1 Überblick Rechtsvorschriften

Mehr

Ostbayernring: Bürgerbeteiligung Schwandorf

Ostbayernring: Bürgerbeteiligung Schwandorf Ostbayernring: Bürgerbeteiligung Schwandorf Abschlussveranstaltung am 30. Juni 2015 Dr. Monika Marzelli TNL Umweltplanung www.tnl umwelt.de Institut für Umweltplanung und Raumentwicklung www.ifuplan.de

Mehr

Windenergienutzung in M-V

Windenergienutzung in M-V Windenergienutzung in M-V - ausgewählte Fragen - Lothar Säwert Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V Leitlinien der Landesentwicklung Auszug aus dem Landeraumentwicklungsprogramm:

Mehr

Energieauditpflicht. B.A.U.M. Consult. 24. September 2015 Handelskammer Hamburg. Cord Röpken

Energieauditpflicht. B.A.U.M. Consult. 24. September 2015 Handelskammer Hamburg. Cord Röpken Energieauditpflicht nach EDL G 24. September 2015 Handelskammer Hamburg B.A.U.M. Consult Cord Röpken 30 Jahre B.A.U.M. Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.v. Seit 1984 verbindet

Mehr

Querschnittsziel Nachhaltigkeit im EFRE-OP Brandenburg

Querschnittsziel Nachhaltigkeit im EFRE-OP Brandenburg Querschnittsziel Nachhaltigkeit im EFRE-OP Brandenburg Reiner Kneifel-Haverkamp, Koordinierungsstelle EU-Förderung Berlin 22.3.2011 0 Grundlagen EU-VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/2006 Artikel 3, Ziele: Die Fördertätigkeit

Mehr

Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept)

Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept) Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept) Naturschutzrechtlicher Rahmen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Abteilung Waldwirtschaft und Naturschutz Mustervortrag für die Multiplikatoren 2009 Übersicht

Mehr

HeidelbergCement Nachhaltigkeitsprogramm 2020

HeidelbergCement Nachhaltigkeitsprogramm 2020 HeidelbergCement Nachhaltigkeitsprogramm 2020 1 Liebe Leserinnen und Leser, HeidelbergCement hat hinsichtlich Nachhaltigkeit bereits beachtliche Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere bei der Reduktion

Mehr

Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz

Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz - Wie passt das? - 23.05.2012 WINDSTROM BEI UNS 1 Warum diese Vorschriften und deren Entwicklung? Ziel: Erhaltung der biologischen Vielfalt Auswirkungen auf

Mehr

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen. Rendsburg, 17.11.2005. Dr. Andreas Wasielewski, MLUR

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen. Rendsburg, 17.11.2005. Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Rendsburg, 17.11.2005 Dr. Andreas Wasielewski, MLUR-SH 1 Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Ministerium für Landwirtschaft, I.

Mehr

Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) www.idur.de

Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) www.idur.de Genehmigung von Windkraftanlagen nach den Vorschriften des BImSchG und des UVPG Halime Serbes Impulsvortrag Seminar IDUR und NABU 28.09.2012 in Freiburg Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) www.idur.de

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Entwurf Gliederung des Umweltberichts für den Offshore- Netzplan der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee

Entwurf Gliederung des Umweltberichts für den Offshore- Netzplan der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee Entwurf Gliederung des Umweltberichts für den Offshore- Netzplan der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee 1 Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Offshore-Netzplans

Mehr

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie Forschungsstelle Umweltenergierecht Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie 05.06.2013 Marcel Raschke Einführung Ein verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien bedarf verstärkter Akzeptanz

Mehr

Die Behandlung von Verfahrensfehlern im Umweltverwaltungsrecht aus europarechtlicher Sicht

Die Behandlung von Verfahrensfehlern im Umweltverwaltungsrecht aus europarechtlicher Sicht Die Behandlung von Verfahrensfehlern im Umweltverwaltungsrecht aus europarechtlicher Sicht Referat für das 12. Bremer Umweltrechtsgespräch am 25. Juni 2013 Prof. Dr. Gerd Winter, FEU, Universität Bremen

Mehr

Ort: Wien Postleitzahl: 1030 Land: Österreich Kontaktstelle(n): c/o Donau-Finanz GmbH & Co KG Wallnerstraße 3 1014 Wien Zu Händen von:

Ort: Wien Postleitzahl: 1030 Land: Österreich Kontaktstelle(n): c/o Donau-Finanz GmbH & Co KG Wallnerstraße 3 1014 Wien Zu Händen von: EUROPÄISCHE UNION Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union 2, rue Mercier, L-2985 Luxemburg E-mail: mp-ojs@opoce.cec.eu.int Telefax (+352) 29 29 42 670 Internet-Adresse: http://simap.eu.int

Mehr

ANHANG EIN KONZEPT FÜR PLÄNE FÜR EINE NACHHALTIGE URBANE MOBILITÄT. zur

ANHANG EIN KONZEPT FÜR PLÄNE FÜR EINE NACHHALTIGE URBANE MOBILITÄT. zur EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2013 COM(2013) 913 final ANNEX 1 ANHANG EIN KONZEPT FÜR PLÄNE FÜR EINE NACHHALTIGE URBANE MOBILITÄT zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

Mehr

BauGB-Klimaschutznovelle 2011

BauGB-Klimaschutznovelle 2011 BauGB-Klimaschutznovelle 2011 1. Allgemeiner Klimaschutz im Städtebaurecht 2. Ergebnisse einer kleinen Umfrage zur Umsetzung der Klimaschutznovelle in die kommunale Bauleitplanung 3. Ausblick Klimaschutz

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik 7. Mai 2003 PE 328.783/12-25 ÄNRUNGSANTRÄGE 12-25 Entwurf eines Berichts (PE 328.783) Bart Staes über

Mehr

Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze

Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze Referentin: Dipl.-Ökol. Dipl.-Ing. Claudia Bredemann Ökoplan - Bredemann, Fehrmann, Hemmer und Kordges, Essen Gliederung Problemstellung

Mehr

Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten

Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten bosch & partner planen beraten forschen Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten Büro Herne Kirchhofstr. 2c 44623 Herne Büro Hannover Lister Damm 1

Mehr

Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013?

Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013? Institut für Ländliche Räume Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013? Prof. Dr. Institut für Ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vti) Regionen und

Mehr

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit I. Problemstellung In-House-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit:

Mehr

Bundesländer Erlass / Empfehlung / Hinweispapier Vorrang Vorbehalt Eignung Anmerkungen

Bundesländer Erlass / Empfehlung / Hinweispapier Vorrang Vorbehalt Eignung Anmerkungen (BundLänder Initiative Windenergie, Stand Juni 2012) Informationsgrundlage (HINWEIS: Einige Bundesländer schreiben aktuell ihre Empfehlungen fort, sodass die Angaben zu überprüfen sind.) Gebietskategorien

Mehr

Überschrift Unterüberschrift. Umsetzung der EU-Richtlinien "Natura 2000" in Sachsen-Anhalt

Überschrift Unterüberschrift. Umsetzung der EU-Richtlinien Natura 2000 in Sachsen-Anhalt Natura NATURA 2000 Die Nationalrechtliche neue Verordnung Sicherung Umsetzung der EU-Richtlinien "Natura 2000" in Sachsen-Anhalt Einführung NATURA 2000 Natura Nationalrechtliche 2000 Sicherung FFH-Gebiet

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Definition und Abgrenzung des Biodiversitätsschadens

Definition und Abgrenzung des Biodiversitätsschadens Fachtagung Schöner Schaden! Biodiversitätsschäden in der Umwelthaftungsrichtlinie Definition und Abgrenzung des Biodiversitätsschadens Universität für Bodenkultur Wien Department für Raum, Landschaft und

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO) Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Mehr

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Ex-ante-Evaluierung zur Vorbereitung der Förderperiode 2014-2020 - Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik -- Online-Fragebogen Herzlich willkommen

Mehr

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion)

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Mehr

UVP GLOSSAR. für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung

UVP GLOSSAR. für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung UVP GLOSSAR für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung Das Glossar wird in einer deutschen und einer slowakischen Variante erstellt, da AT und SK Verhältnisse unterschiedlich sein können Das vorliegende Glossar

Mehr

Ja Nein Nein. Ja Ja Nein. Nein Nein Ja

Ja Nein Nein. Ja Ja Nein. Nein Nein Ja (BundLänder Initiative Windenergie, Stand Januar 2012) Informationsgrundlage (HINWEIS: Einige Bundesländer schreiben aktuell ihre Empfehlungen fort, sodass die Angaben zu überprüfen sind.) Gebietskategorien

Mehr

Regierungsanhörung zur Erweiterung des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) am 06. Juli 2007

Regierungsanhörung zur Erweiterung des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) am 06. Juli 2007 Professor Dr. Reinhard Hendler Hainburg, 6.7.2007 Universität Trier Regierungsanhörung zur Erweiterung des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) am 06. Juli 2007 I. Hauptprobleme

Mehr

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen KNV-V. Ausfertigungsdatum: 28.04.2015. Vollzitat:

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. 1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen KNV-V. Ausfertigungsdatum: 28.04.2015. Vollzitat: Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten- Nutzen-Vergleich-Verordnung - KNV-V)

Mehr

Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen Schutzgüter und Schutzzwecke der AWZ Schutzgebiete: Anforderungen an die Erstellung von Managementpläne

Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen Schutzgüter und Schutzzwecke der AWZ Schutzgebiete: Anforderungen an die Erstellung von Managementpläne Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen Schutzgüter und Schutzzwecke der AWZ Schutzgebiete: Anforderungen an die Erstellung von Managementpläne Dr. Matthias Steitz, Dr. Jochen Krause (BfN, Fachgebiet Meeres-

Mehr

Umweltverträglichkeitsstudie

Umweltverträglichkeitsstudie Landschaftsplanung Bauleitplanung Digitale Flächeninformation Peter C. Beck M.A. Geograph Hoffmannstraße 59 64285 Darmstadt Tel.: 06151-296959 Umweltverträglichkeitsstudie 19 Windenergieanlagen Harthäuser

Mehr

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher der Städte und Gemeinden des Landkreises Reinlinde Leitz Leitende Baudirektorin, Landratsamt Fürstenfeldbruck zur Klimaschutzkonferenz am 26.10.2012 Ausgangsituation

Mehr

Einleitung und Gang der Untersuchung

Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken

Mehr

Umweltprüfungen. Das USchadG aus der Sicht der Planung: Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin. bosch & partner

Umweltprüfungen. Das USchadG aus der Sicht der Planung: Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin. bosch & partner Das USchadG aus der Sicht der Planung: Haftungsfreistellung f t durch Umweltprüfungen Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin www.boschpartner.de Enthaftung nach Art. 2, Nr. 1 Umwelthaftungsrichtlinie

Mehr

Anlage 2 - FFH-Vorprüfung

Anlage 2 - FFH-Vorprüfung VVG Hausen-Hasel-Maulburg-Schopfheim Räumlicher und sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft für den Bereich Schopfheim Anlage 2 - FFH-Vorprüfung Freiburg, den 22.05.2015 (Stand: Offenlage) Freie Landschaftsarchitekten

Mehr

Aktion 14.07 IT-Ausstattung allgemeinbildender und berufsbildender Schulen

Aktion 14.07 IT-Ausstattung allgemeinbildender und berufsbildender Schulen Fonds: EFRE Aktions- Bogen 14.07.0 Aktion 14.07 IT-Ausstattung allgemeinbildender und berufsbildender Schulen Teil-Aktion 14.07.1 Einzelmaßnahmen öffentlicher Schulbereich - Zuweisung an Gemeinden und

Mehr

Umweltstandards und Anforderungen an Umweltprüfungen

Umweltstandards und Anforderungen an Umweltprüfungen Netzausbau: Umweltstandards und Anforderungen an Umweltprüfungen Dr. Wolfgang Peters Büro Herne Kirchhofstr. 2c 44623 Herne Büro Hannover Lister Damm 1 30163 Hannover Büro Berlin Streitstraße 11-13 13587

Mehr

Verordnung, mit der die Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung geändert wird. Vorblatt. Ziele. Inhalt

Verordnung, mit der die Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung geändert wird. Vorblatt. Ziele. Inhalt 1 von 5 Verordnung, mit der die Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung geändert wird Einbringende Stelle: BMG Laufendes Finanzjahr: 2014 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2014 Vorblatt Ziele - Erhöhung der Sicherheit

Mehr

Ohne Risiken und Nebenwirkungen?! Sozialplanung und Schuldnerberatung in TH

Ohne Risiken und Nebenwirkungen?! Sozialplanung und Schuldnerberatung in TH Ohne Risiken und Nebenwirkungen?! Sozialplanung und Schuldnerberatung in TH 1) Sozialplanung? 2) Strukturen: Das Thüringer Modell Sozialplanung 3) Planung von Beratungsangeboten 4) Ein (erstes) Fazit 5)

Mehr

Auszug für folgende Teilmaßnahmen des EPLR 2014-2020 bzw. der Förderrichtlinie Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen (ILU) :

Auszug für folgende Teilmaßnahmen des EPLR 2014-2020 bzw. der Förderrichtlinie Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen (ILU) : in Thüringen für Maßnahmen aus dem Entwicklungsgramm für den ländlichen Raum 04-00(EPLR) Auszug für folgende Teilmaßnahmen des EPLR 04-00 bzw. Förrichtlinie sförung landwirtschaftlicher Unternehmen (ILU)

Mehr

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) Energieaudits für Kommunale Unternehmen

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) Energieaudits für Kommunale Unternehmen Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) Energieaudits für Kommunale Unternehmen Die EU-Energieeffizienzrichtlinie Hintergrund: die EU-Energieeffizienzrichtlinie

Mehr

Sofern im folgenden Text keine Benennung nach Vorhaben 1 bzw. Vorhaben 2 ausgewiesen ist, beziehen sich die dortigen Angaben auf beide Vorhaben.

Sofern im folgenden Text keine Benennung nach Vorhaben 1 bzw. Vorhaben 2 ausgewiesen ist, beziehen sich die dortigen Angaben auf beide Vorhaben. Vormerkung: Der hier angebotene Wettbewerb zur Vergabe von Planungsleistungen betrifft für zwei unabhängig voneinander zu realisierende, aber von technischen Inhalten her vergleichbare Investitionsvorhaben

Mehr

Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar. 4. Auflage 2007. Nachtrag (Stand 1. Juni 2011)

Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar. 4. Auflage 2007. Nachtrag (Stand 1. Juni 2011) Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar 4. Auflage 2007 Nachtrag (Stand 1. Juni 2011) 1) Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 7. Juni 2007 (GVBI. S. 222) 9 Änderung der

Mehr

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie MuSchRiV - Mutterschutzrichtlinienverordnung

Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie MuSchRiV - Mutterschutzrichtlinienverordnung Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie MuSchRiV - Mutterschutzrichtlinienverordnung Vom 15. April 1997 (BArbBl. I 1997 S. 782) Die Verordnung dient der Umsetzung der Artikel

Mehr

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle Teil 1: Einleitung Eine eindeutige Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens sowie für insolvenzbezogene Einzelentscheidungen ist erforderlich,

Mehr

Managementbewertung DGQ-Regionalkreis Darmstadt - 10. Oktober 2006

Managementbewertung DGQ-Regionalkreis Darmstadt - 10. Oktober 2006 Managementbewertung DGQ-Regionalkreis Darmstadt - 10. Oktober 2006 Managementbewertung Warum? Weil die Norm dies fordert? 2 DGQ-Regionalkreis Darmstadt, 10. Oktober 2006 Ziele der Managementbewertung Beurteilung

Mehr

Strahlenschutz beim Ausbau der Stromnetze. Verantwortung für Mensch und Umwelt

Strahlenschutz beim Ausbau der Stromnetze. Verantwortung für Mensch und Umwelt Strahlenschutz beim Ausbau der Stromnetze Verantwortung für Mensch und Umwelt Einführung Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert den Neubau und die Ertüchtigung von Stromleitungen. Das Bundesamt

Mehr

Baugesetzbuch: 1 Abs. 6 BauGB. Soziale Wohnraumförderung: 1 Abs. 2 WoFG

Baugesetzbuch: 1 Abs. 6 BauGB. Soziale Wohnraumförderung: 1 Abs. 2 WoFG Raumplanung * ökonomisch * Baugesetz * geschlechtsspezifisch * Veränderungsprozess * effizient * Aufenthaltsqualität * flächendeckend * Nutzungsmischung * bedarfsgerecht * nachvollziehbar * Chancengleichheit

Mehr

Gesamtlärmbewertung aus Sicht der Länder

Gesamtlärmbewertung aus Sicht der Länder Gesamtlärmbewertung aus Sicht der Länder ALD-Gemeinschaftstagung mit dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt Gesamtlärm Probleme - Ansätze - Umsetzung am 22. September 2014

Mehr

Genehmigungsverfahren des Deutschlandradios für neue oder veränderte Telemedien und ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme

Genehmigungsverfahren des Deutschlandradios für neue oder veränderte Telemedien und ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme Genehmigungsverfahren des Deutschlandradios für neue oder veränderte Telemedien und ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme I. Vorprüfung (1) Bei einem geplanten Telemedien-Projekt prüft

Mehr

PKW und Abgase Auf der Suche nach sicherem Grund RA Dr. Stefan Wiesendahl RA Dr. Michael Neupert

PKW und Abgase Auf der Suche nach sicherem Grund RA Dr. Stefan Wiesendahl RA Dr. Michael Neupert PKW und Abgase Auf der Suche nach sicherem Grund RA Dr. Stefan Wiesendahl RA Dr. Michael Neupert 05. November 2015 Quelle: http://www.kba.de/de/home/infotext_startseite_vw_komplett.html;jsessionid=305cfb219d484d75f54d833ff2648833.live1042

Mehr

Umweltauswirkungen von Erdkabeln und Freileitungen und Maßnahmen zur Minimierung

Umweltauswirkungen von Erdkabeln und Freileitungen und Maßnahmen zur Minimierung Umweltauswirkungen von Erdkabeln und Freileitungen und Maßnahmen zur Minimierung Bürgerkonferenz Stromnetzausbau und Naturschutz Erfurt, 04.09.2015 Ole Brandmeyer Deutsche Umwelthilfe Energie und Klimaschutz

Mehr

Merkblatt: Alarmierungsanlagen. Alarmierungsanlagen in Sonderbauten

Merkblatt: Alarmierungsanlagen. Alarmierungsanlagen in Sonderbauten Amt für Brandschutz und Rettungswesen SG Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz Merkblatt: Alarmierungsanlagen Alarmierungsanlagen in Sonderbauten Allgemeines Die Notwendigkeit zur Vorhaltung einer Alarmeinrichtung

Mehr

ZIVILE DURCHSETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE: ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUR WIRKSAMKEIT VON VERFAHREN UND ZUGÄNGLICHEIT VON MAßNAHMEN

ZIVILE DURCHSETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE: ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUR WIRKSAMKEIT VON VERFAHREN UND ZUGÄNGLICHEIT VON MAßNAHMEN ZIVILE DURCHSETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE: ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUR WIRKSAMKEIT VON VERFAHREN UND ZUGÄNGLICHEIT VON MAßNAHMEN Einleitung Creation date 26-03-2013 Last update date User name [SecuredAndAnonymous]

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Ulrich Bielefeld Dipl.-Ing., Landschaftsarchitekt BDLA BGHplan, Kaiserstr.15, 54290 Trier

Ulrich Bielefeld Dipl.-Ing., Landschaftsarchitekt BDLA BGHplan, Kaiserstr.15, 54290 Trier Ulrich Bielefeld Dipl.-Ing., Landschaftsarchitekt BDLA BGHplan, Kaiserstr.15, 54290 Trier Vortrag 06.10.2004 auf der Insel Vilm: Vorsorgende Berücksichtigung des Landschaftsbildes - auf beiden Stufen der

Mehr

zu Punkt... der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

zu Punkt... der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 Bundesrat Drucksache 22/1/09 23.02.09 Empfehlungen der Ausschüsse EU - G - Wi zu Punkt.. der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des

Mehr

Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs

Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Kartellverbot Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden

Mehr

Uzer Gesundheitsmanagement im Betrieb. Erweiterte und aktualisierte Neuauflage

Uzer Gesundheitsmanagement im Betrieb. Erweiterte und aktualisierte Neuauflage Uzer Gesundheitsmanagement im Betrieb Erweiterte und aktualisierte Neuauflage Inhalt Vorwort zur zweiten Auflage 9 Einleitung 11 Kapitel 1: Betriebliche Gesundheitspolitik und betriebliches Gesundheitsmanagement

Mehr

Die Änderungen des BauGB 2007

Die Änderungen des BauGB 2007 Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Die Änderungen des BauGB 2007 EIN PRAXISÜBERBLICK Copyright 2007 Verlag Dashöfer Martin Seeger Martin Seeger Die Änderungen des BauGB

Mehr

Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) (1) Red. Anm.:

Mehr

Datenschutz - Aktuell. Datenschutz muss in der Öffentlichkeit mehr Gewicht erhalten. Datenschutz durch Technik. Wirtschaft kein Hilfssheriff

Datenschutz - Aktuell. Datenschutz muss in der Öffentlichkeit mehr Gewicht erhalten. Datenschutz durch Technik. Wirtschaft kein Hilfssheriff Datenschutz muss in der Öffentlichkeit mehr Gewicht erhalten Datenschutz durch Technik Wirtschaft kein Hilfssheriff Attraktivität des Datenschutzes erhöhen (Überzeugungsarbeit, Gemeinschaftswerk) EG-Datenschutzrichtlinie

Mehr

Es handelt sich um "Schwachwindgebiete", wie der Projektierer selbst erklärt.

Es handelt sich um Schwachwindgebiete, wie der Projektierer selbst erklärt. Der Rheingauer Taunuskamm als Windindustriegebiet Einstieg im Hinterlandswald bei Stephanshausen Mit der Verpachtung von Waldflächen an Hörkopf und Hohe Weid im Wald bei Stephanshausen an den Windkraftanlagen-Projektierer

Mehr

- 75 km² 4.204 Einwohner 56 Einwohner/km² 1.144 Beschäftigte www.rhede-ems.de. Rhede (Ems)

- 75 km² 4.204 Einwohner 56 Einwohner/km² 1.144 Beschäftigte www.rhede-ems.de. Rhede (Ems) profil Basisdaten Landkreis Fläche (31.12.2012) Bevölkerung (31.12.2012) Bevölkerungsdichte Beschäftigte (30.06.2012) Internet - 75 km² 4.204 Einwohner 56 Einwohner/km² 1.144 Beschäftigte www.rhede-ems.de

Mehr

Neue Möglichkeiten sozial-nachhaltiger Beschaffung mit der nationalen Umsetzung der EU- Vergaberechtsnovelle

Neue Möglichkeiten sozial-nachhaltiger Beschaffung mit der nationalen Umsetzung der EU- Vergaberechtsnovelle Neue Möglichkeiten sozial-nachhaltiger Beschaffung mit der nationalen Umsetzung der EU- Vergaberechtsnovelle 19.04.2016, Schwerin 2. Norddeutscher Bieterdialog Nachhaltige Textilien für die öffentliche

Mehr

BNetzA-BfN-Expertenworkshop Ökologisches Trassenmanagement

BNetzA-BfN-Expertenworkshop Ökologisches Trassenmanagement Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen BNetzA-BfN-Expertenworkshop Ökologisches Trassenmanagement Dr. Alfred Herberg Bundesamt für Naturschutz Fachbereichsleiter Schutz, Entwicklung und nachhaltige Nutzung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Ordner 1. Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Wegweiser. Inhaltsverzeichnis. Stichwortverzeichnis. 1 Rechtsvorschriften

Inhaltsverzeichnis. Ordner 1. Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Wegweiser. Inhaltsverzeichnis. Stichwortverzeichnis. 1 Rechtsvorschriften Inhaltsverzeichnis Ordner 1 Vorwort Wegweiser Inhaltsverzeichnis Stichwortverzeichnis 1 Rechtsvorschriften 1.0 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit

Mehr

Internet und Breitband als Voraussetzung für die Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0 Ein Erfahrungsbericht aus Mülheim an der Ruhr

Internet und Breitband als Voraussetzung für die Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0 Ein Erfahrungsbericht aus Mülheim an der Ruhr Internet und Breitband als Voraussetzung für die Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0 Ein Erfahrungsbericht aus Mülheim an der Ruhr Wie alles anfing... Glücklicherweise läuft unser 10-jähriger

Mehr

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b.

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Gliederung 1. Teil: Grundlagen I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Bauordnungsrecht Einordnung der Bauleitplanung in das System der Raumplanung

Mehr

Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen

Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen Im Zuge der Überarbeitung des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU- Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz

Mehr

Flächennutzungsplan Deining. Anlage Angaben zur FFH-Vorprüfung

Flächennutzungsplan Deining. Anlage Angaben zur FFH-Vorprüfung Flächennutzungsplan Deining 19. Änderung (Deckblattänderung) Anlage Angaben zur FFH-Vorprüfung Gemeinde Deining Landkreis Neumarkt i. d. Opf. Regierungsbezirk Oberpfalz Entwurf Fassung vom 22.05.2012 2

Mehr

Umweltverträglichkeitsprüfung im Kontext der Geothermie: Einführung und aktuelle Anmerkungen

Umweltverträglichkeitsprüfung im Kontext der Geothermie: Einführung und aktuelle Anmerkungen Für Mensch & Umwelt Geothermiekongress 2014 Umweltverträglichkeitsprüfung im Kontext der Geothermie: Einführung und aktuelle Anmerkungen Carsten Alsleben Fachgebiet I 3.5 / Nachhaltige Raumentwicklung,

Mehr

Verbindliche und freiwillige Maßnahmen bei der Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie: das Beispiel Grundwasserschutz - Fachliche Aspekte -

Verbindliche und freiwillige Maßnahmen bei der Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie: das Beispiel Grundwasserschutz - Fachliche Aspekte - Umweltrechtliches Praktikerseminar der Universität Gießen Gießen, 29.01.2015 Verbindliche und freiwillige Maßnahmen bei der Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie: das Beispiel Grundwasserschutz - Fachliche

Mehr

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entziehung der elterlichen Sorge und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entziehung der elterlichen Sorge und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Jugend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entziehung der elterlichen Sorge und ihre Auswirkungen auf die Arbeit

Mehr

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014 Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vgt 8. Oktber 2014 I. Altes und Grundsätzliches 1. Was ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)? Unselbstständiger

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz PrävG)

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz PrävG) Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz PrävG) Dipl.-Ing. Gudrun Wagner, BGHM und Stv. Leiterin SG Betriebliche Gesundheitsförderung im DGUV FB Gesundheit im

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Sophia Völkl 01.02.2010 1 / 19 Übersicht 1 Historische Entwicklung von Basel I zu Basel II 2 Ziele und

Mehr

Projektauswahlkriterien/ Bewertungsmatrix

Projektauswahlkriterien/ Bewertungsmatrix Projektauswahlkriterien/ smatrix 1. Grundlegende Eingangskriterien 0/ 1 Förderfähigkeit gemäß den Bestimmungen der EU, des Bundes und des Landes Diese Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (Baurecht, Naturschutzrecht

Mehr

Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht Von Jan-Erik Burchardi Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Gewinnung und Nutzung von Braunkohle im Spiegel der EU- Wasserrahmenrichtlinie

Gewinnung und Nutzung von Braunkohle im Spiegel der EU- Wasserrahmenrichtlinie Umweltnetzwerk zur Unterstützung des ehrenamtlichen Naturschutzes bei der Beteiligung an der Umsetzung des Wasserrahmenrichtlinie Gewinnung und Nutzung von Braunkohle im Spiegel der EU- Wasserrahmenrichtlinie

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

EU-Wasserrahmenrichtlinie Potenziale im Klimakontext

EU-Wasserrahmenrichtlinie Potenziale im Klimakontext Dr. H. Dunkel MLUV- RL 62 EU-Wasserrahmenrichtlinie Potenziale im Klimakontext Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie Oberflächengewässer Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands Erreichen

Mehr

P. Schütz. Der neue NRW-Leitfaden Windenergie Arten-/Habitatschutz - Vereinbarkeit von Energiewende und dem Erhalt der Biodiversität -

P. Schütz. Der neue NRW-Leitfaden Windenergie Arten-/Habitatschutz - Vereinbarkeit von Energiewende und dem Erhalt der Biodiversität - P. Schütz Der neue NRW-Leitfaden Windenergie Arten-/Habitatschutz - Vereinbarkeit von Energiewende und dem Erhalt der Biodiversität - 03.04.2014 Dr. Ernst-Friedrich Kiel MKULNV, Referat III-4 (Biotop-

Mehr

Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand

Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand Die Bedeutung von Steuerungs- und Kontrollsystemen nimmt auch für Unternehmen aus dem Mittelstand ständig zu. Der Aufwand für eine effiziente und effektive

Mehr

BAHNSTROMÜBERTRAGUNGSANLAGE GRAZ WERNDORF

BAHNSTROMÜBERTRAGUNGSANLAGE GRAZ WERNDORF Plannummer: 7791-UM-0100AL-00-0002 AUSFERTIGUNG EINLAGEZAHL UM 01-00.02 KORALMBAHN GRAZ KLAGENFURT SÜDBAHN GRAZ SPIELFELD/STRASS BAHNSTROMÜBERTRAGUNGSANLAGE GRAZ WERNDORF Einreichoperat für das Differenzgenehmigungsverfahren

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Bedburg, 26.07.2010 Ingenieurbüro Jörg Potesil Web: www.potesil.de Mail: Joerg.std@potesil.de Inhalt I II III Unternehmerpflichten Rechtsfolgen

Mehr

Biodiversitäts-Check für Unternehmen

Biodiversitäts-Check für Unternehmen Biodiversitäts-Check für Unternehmen Udo Gattenlöhner Global Nature Fund www.business-biodiversity.eu Wer ist der GNF? European Business & Biodiversity Campaign Business & Biodiversity Initiativen EU Business

Mehr

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND ZUKÜNFTIGE PERSPEKTIVEN Linz, am 7.

Mehr