Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) ProdSG

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) ProdSG"

Transkript

1 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) ProdSG Hans Ebke Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht

2 ARBEITSPROGRAMM: Anwendungsbereich des Gesetzes Was ist neu? Folgen der Novellierung Ebene der Hersteller usw. Ebene der Behörden Zivilrechtliche Implikationen Gewährleistungsrecht Produkthaftungsrecht Wettbewerbsrechtliche Implikationen

3

4 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz)ProdSG VERORTUNG DES GESETZES: KEIN HANDELSRECHT SONDERN VERWALTUNGSRECHT d. h. Rechtsgeschäftliche und sonstige zivilrechtliche Wirkungen allenfalls als Reflex Primäre Wirkung: Regelung der Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

5 BIS 2004 Gerätesicherheitsgesetz Produktsicherheitsgesetz 2004 BIS 2011 GESETZGEBERISCHE ENTWICKLUNG Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten (Geräte und Produktsicherheitsgesetz) SEIT 2011 Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten (Produktsicherheitsgesetz)

6 AUFGABENSTELLUNG DES GESETZES u. a. Umsetzung zweier Rechtsakte der EU vom : VO 765/2008 über die Vorschriften der Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 Beschluss Nr. 768/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates

7 Der neue Rechtsrahmen erfordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes und tangiert insgesamt 11 europäische Produktrichtlinien LÖSUNG DES GESETZGEBERS: Novellierungsgesetz anstelle eines Änderungsgesetzes Umfang: Alt: 21 Neu: 36

8 Anwendungsbereich Der Anwendungsbereich erschließt sich über die Ausnahmen: AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEN GEM. 1 ABS. (1) UND (3): Bestimmte genehmigungsbedürftige Anlagen Antiquitäten Bestimmte gebrauchte Produkte Produkte zum ausschließlich militärischen Gebrauch Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen, Tiere, Reproduktionsprodukte Medizinprodukte Umschließungen für Gefahrguttransport Pflanzenschutzmittel AUS DEM KONTEXT: Komponenten, Bauteile, Befestigungselemente, Kabel usw., soweit nicht als Fertigprodukt im Handel

9 Anwendungsbereich SPEZIALFALL: Gebrauchte Produkte Ohne Aufarbeitung: Keine Anwendung des ProdSG Mit Aufarbeitung: Neues Produkt i. S. d. ProdSG

10 Anwendungsbereich/Was ist neu? 1 ABS. (1) PRODSG: Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf den Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. ALTE FASSUNG:... selbständig imrahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung...

11 Was ist neu? 2 ProdSG: n. F.: 31 Begriffsdefinitionen a. F.: 18 Begriffsdefinitionen

12 Was ist neu? BEREITSTELLEN AUF DEM MARKT Die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produktes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Alt: Inverkehrbringen PRODUKTE Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. Alt: Technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte

13 Was ist neu? BESTIMMUNGSGEMÄßE VERWENDUNG A)Die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder B)Die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produktes ergibt VORHERSEHBARE VERWENDUNG Die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist. Alt: Vorhersehbare Fehlanwendung

14 HERSTELLER IST Das neue Produktsicherheitsgesetz Was ist neu? Wer ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke vermarktet ALS HERSTELLER GILT Wer sich geschäftsmäßig durch Anbringung seiner Marke als Hersteller ausgibt oder Wer ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt

15 GEFAHR Das neue Produktsicherheitsgesetz Was ist neu? Die mögliche Ursache eines Schadens RISIKO Die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahrund der Schwere des möglichen Schadens ERNSTES RISIKO Jedes Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat WIRTSCHAFTAKTEURE Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler

16 Was ist neu? VERMUTLICH UNVERÄNDERT: 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt 4 Harmonisierte Normen 5 Normen und andere technische Spezifikationen

17 Was ist neu für Marktakteure? 6 ProdSG Herstellerpflichten Abs. (1) Pflichten bei (d.h. bis zur) Bereitstellung auf dem Markt Abs. (2) und (3) Pflichten nach der Bereitstellung auf dem Markt Abs. (3) konkretisiert die bisher etwas orakelhaften Äußerungen des alten GPSG zum Rückrufmanagement: Durchführung von Stichproben Beschwerdeprüfung und Führen eines Beschwerdebuches Unterrichtung der Handelskette über erforderliche Maßnahmen

18 Was ist neu für Marktakteure? 7 CE-KENNZEICHNUNG Unterliegt jetzt der unmittelbar geltenden EG VO 765/2008 und nicht mehr dem ProdSG, inhaltlich aber keine Änderung Neu: Durch 7 Abs. (3) sind Ort und Art der Anbringung vorgeschrieben: Sichtbar Lesbar Dauerhaft Auf dem Produkt oder seinem Typenschild Nur, falls das nicht möglich ist, hilfsweise auf Verpackung oder Begleitpapieren

19 Was ist neu für Marktakteure? ANWENDUNGSBEREICH DER CE-KENNZEICHNUNG : Nur (aber dann zwingend), wenn das Produkt unter eine der Kennzeichnungsrichtlinien der Gemeinschaft fällt: Maschinen Aufzüge Seilbahnen Druckgeräte Druckbehälter Telekommunikationseinrichtungen Pers. Schutzausrüstung Bauprodukte Medizinprodukte Aktive implantierbare med. Geräte Spielzeug In-Vitro-Diagnostika Sportboote Waagen Feuerwerkskörper Messgeräte Geräte i. ATEX Betrieb EMV-Verträglichkeit Niederspannung

20 ABSCHNITT 3 Das neue Produktsicherheitsgesetz Was ist neu für Behörden? Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde ABSCHNITT 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen 17 Meldepflichten an Marktüberwachungsbehörde ABSCHNITT 5 GS-Zeichen 21 (3) erforderliche Maßnahmen gegen Missbrauch

21 Was ist neu für Behörden? ABSCHNITT 6 MARKTÜBERWACHUNG Neuer Ansatz: Nicht gesetzeskonforme Produkte sollen möglichst früh VOR dem Eintritt in den Markt erkannt und aus dem Verkehr genommen werden. Mittel: Intensivierte Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Marktüberwachungsbehörden

22

23 Was ist neu für Behörden? 26 MARKTÜBERWACHUNGSMAßNAHMEN Eingriffskatalog nach 26 ProdSG ( 8 GPSG) ist im Ansatz unverändert, es sind aber andere Prioritäten gesetzt: Alt: Die Behörde sieht von Maßnahmen ab, wenn und soweit der Verantwortliche selber Maßnahmen ergreift. Neu: Behörde ordnet an und widerruft oder ändert ihre Anordnung sobald der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er selbst wirksame Maßnahmen getroffen hat.

24 Was ist neu für Behörden? 26 ABS. (4) RÜCKRUF/RÜCKNAHME Die Behörde MUSS bei ernstem Risiko (= 2 Nr. 9) insbesondere für die Sicherheit oder Gesundheit von Personen ohne Ermessensspielraum Rückruf oder Rücknahme anordnen

25 Was ist neu für Behörden? 27 ADRESSATEN DER MARKTÜBERWACHUNGSMAßNAHMEN Alt: Primär der Hersteller, nur falls dieser nicht greifbar war, der Händler Neu: Alle Marktakteure

26 Was ist neu für Behörden? SANKTIONEN: Zwangsgeld bis ,00 nach allgemeinen Regeln über den Verwaltungszwang Verschärfter Bußgeldrahmen: Bis zu ,00 statt bisher 3.000,00 für einfache Verstöße ( z. B. Verstoß gegen das Gebot der Selbstanschwärzung) Bis zu ,00 statt bisher ,00 für schwerwiegende Verstöße Neue Bußgeldtatbestände: Unsorgfältige Erstellung technischer Dokumentationen Unterlassung von Pflichtangaben oder Kennzeichen bei Verbraucherprodukten

27 Zivilrechtliche Implikationen GEWÄHRLEISTUNGSRECHT: Keine unmittelbare Bestimmung der Produktqualität durch ProdSG, maßgeblich ist primär der Vertrag. Aber: 434 Abs. (1) Nr. 2 BGB: Die Sache muss die Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. 435 Die Sache muss frei von Rechtsmängeln sein.

28 Zivilrechtliche Implikationen HAFTUNGSRECHTLICH: Lieferung einer Ware, die Behördenmaßnahmen nach dem ProdSG auslöst, wird auch eine Schlechtleistung darstellen, die zum Schadensersatz verpflichtet

29 Zivilrechtliche Implikationen PRODUKTHAFTUNGSRECHTLICH ProdSG konkretisiert die produkthaftungsrechtlichen Verkehrspflichten der Hersteller u. U. herabgesetzte Schwelle für produkthaftungsrechtliche Rückrufe

30 Zivilrechtliche Implikationen WETTBEWERBSRECHT Vorschriften des ProdSG sind Marktverhaltensvorschriften, deren Verletzung Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche nach UWG auslösen kann

31 FRAGEN? Hans Ebke Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht /download s

TÜV Rheinland Consulting GmbH. TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG

TÜV Rheinland Consulting GmbH. TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG TÜV Rheinland Consulting GmbH TÜV Rheinland Consulting GmbH Das neue Produktsicherheitsgesetz ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Produktsicherheitsgesetz ProdSG in Kraft

Mehr

Wesentliche Inhalte des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Wesentliche Inhalte des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes Wesentliche Inhalte des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) 16. März 2005 Tag der Arbeitssicherheit, Fellbach Rüdiger BGZ Gliederung Anforderungen an an Hersteller und Produkte Verbraucherschutz

Mehr

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Von den Herstellerangaben bis zur CE-Kennzeichnung 19. Januar 2016 Schweinfurt Jürgen Herber, Innovation und Umwelt 1 Agenda Warum überhaupt Produktkennzeichnung?

Mehr

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit?

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit? Verantwortung und Freiheiten der im neuen Produktsicherheitsgesetz Pflichten der Wirtschaftsakteure Vortragsveranstaltung IHK Karlsruhe 12. Juni 2013 Verantwortlichkeit? Wer? Gegenüber wem? Wann???? Wofür?

Mehr

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit?

??? Wer? Gegenüber wem? Wann? Wofür? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz. Verantwortlichkeit? Verantwortung und Freiheiten der Hersteller im neuen Produktsicherheitsgesetz Ihre Auslösung und ihre Beendigung Verantwortlichkeit? Wer? Wann? Gegenüber wem???? Wofür? Folie 2 1 Wer? Der Arbeiter an der

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

8.5. Medizinproduktegesetz

8.5. Medizinproduktegesetz 8.5. Medizinproduktegesetz 1 Zweck des Gesetzes http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/mpg/ 3 Begriffsbestimmungen Zweck dieses Gesetzes ist es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Europäische Rechtsgrundlage für Produkte (neue Produkte)

Die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Europäische Rechtsgrundlage für Produkte (neue Produkte) Europäische Rechtsgrundlage für Produkte (neue Produkte) Beschaffenheit beim erstmaligen Inverkehrbringen Beschaffenheit bei Bereitstellung, Benutzung und Umbau EU-Binnenmarkt Inverkehrbringen EU-Vertrag

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie

Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie Neuregelungen für Hersteller, Importeure, und Händler. Mit synoptischer Kommentierung der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/35/EU und Experten-Interviews zu den praktischen

Mehr

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010 Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Konform ins Jahr 2010 Arbeitskreis Produktions- und Entwicklungsleiter der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Vortrag von Dr. jur. Christoph Jahn Rechtsanwalt und Fachanwalt für

Mehr

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Merkblatt Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Was sind Lebensmittelbedarfsgegenstände? Lebensmittelbedarfsgegenstände

Mehr

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Seite 1 von 5 Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Medizinprodukte können in der Regel nicht ohne klinische Daten und deren Bewertung auf den Markt gelangen. Zudem besteht für Medizinprodukte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Ingolf Friederici. Produktkonformität. Grundlagen der DIN EN 10204 und anderer Konformitätsdokumente ISBN: 978-3-446-42181-3

Inhaltsverzeichnis. Ingolf Friederici. Produktkonformität. Grundlagen der DIN EN 10204 und anderer Konformitätsdokumente ISBN: 978-3-446-42181-3 Inhaltsverzeichnis Ingolf Friederici Produktkonformität Grundlagen der DIN EN 10204 und anderer Konformitätsdokumente ISBN: 978-3-446-42181-3 Weitere Informationen oder Bestellungen unter http://www.hanser.de/978-3-446-42181-3

Mehr

Kurzinformation zur Geräte- und Produktsicherheit - GS-Zeichen und CE-Kennzeichen -

Kurzinformation zur Geräte- und Produktsicherheit - GS-Zeichen und CE-Kennzeichen - ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN R43 Stand: Februar 2012 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Kurzinformation zur Geräte- und Produktsicherheit

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG

Mehr

terhin die ausschließliche Pflicht des Herstellers bleiben. die kodifizierte Fassung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom

terhin die ausschließliche Pflicht des Herstellers bleiben. die kodifizierte Fassung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/357 RICHTLINIE 2014/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3854) Auf Grund des 37 Abs. 1, 8 und 11 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I. S.

Mehr

Unsichere Produkte und die rechtlichen Konsequenzen

Unsichere Produkte und die rechtlichen Konsequenzen 1. Worum geht es? Produkte, besonders Elektrogeräte, Telekommunikationsgeräte, aber auch Sportboote, Spielwaren, Druckbehälter, Schutzausrüstungen etc. pp. 2. Wer ist betroffen? Hersteller Importeur Bevollmächtigte

Mehr

CE-Kennzeichnung Leitfaden für Hersteller und Importeure. Hier finden Sie die Antworten! März 2009. Inhalt

CE-Kennzeichnung Leitfaden für Hersteller und Importeure. Hier finden Sie die Antworten! März 2009. Inhalt CE-Kennzeichnung Leitfaden für Hersteller und Importeure Hier finden Sie die Antworten! März 2009 Inhalt 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung?... 3 2. Wann muss auf einem Produkt eine CE-Kennzeichnung

Mehr

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. CE-Kennzeichnung. Merkblatt zur EU-Richtlinie 93/68/EWG

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. CE-Kennzeichnung. Merkblatt zur EU-Richtlinie 93/68/EWG Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Merkblatt zur EU-Richtlinie 93/68/EWG Stand: März 2005 Was müssen Hersteller über die wissen? Anfang der 90er Jahre

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Das 1x1 der Richtlinien und Normen Grundlagen für die CE- Kennzeichnung

Das 1x1 der Richtlinien und Normen Grundlagen für die CE- Kennzeichnung Das 1x1 der Richtlinien und Normen Grundlagen für die CE- Kennzeichnung Titel der Präsentation 1 8. April 2014 Referent: Alexander Ladwig Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Auditor (ZDH ZERT) Zertifizierter Projektmanagement-Fachmann

Mehr

Produktsicherheit und Marktüberwachung. Rechtsanwalt Dr. Alexander Koch

Produktsicherheit und Marktüberwachung. Rechtsanwalt Dr. Alexander Koch Produktsicherheit und Marktüberwachung Rechtsanwalt Dr. Alexander Koch Gang der Veranstaltung Einführung. Abgrenzung der einschlägigen Normen. Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Maschinen. Marktüberwachung

Mehr

www.verbraucherschutz-thueringen.de Elektrische Geräte Mehr technische Sicherheit in Europa Hinweise für Hersteller Foto: Bosch

www.verbraucherschutz-thueringen.de Elektrische Geräte Mehr technische Sicherheit in Europa Hinweise für Hersteller Foto: Bosch www.verbraucherschutz-thueringen.de Elektrische Geräte Mehr technische Sicherheit in Europa Hinweise für Hersteller Foto: Bosch Den freien Warenverkehr in Europa zu gewährleisten, Handelshemmnisse abzubauen

Mehr

Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht

Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht Orientierung oder Verwirrung? Im Spannfeld zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerberabmahnung Ihr Referent Jürgen Linhart Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

1.2 Gesamtinhaltsverzeichnis

1.2 Gesamtinhaltsverzeichnis Seite 1 1.2 1.2 1 Service und Verzeichnisse 1.1 Herausgeber- und Autorenverzeichnis 1.2 1.3 Stichwortverzeichnis 1.4 Zugang zum Internetportal und Lizenzvereinbarung 2 Rechtliche Grundlagen 2.1 Die neue

Mehr

2.4.18 Verpackungsverordnung (VerpackV)

2.4.18 Verpackungsverordnung (VerpackV) 2.4.18 Verpackungsverordnung (VerpackV) I I Abfallwirtschaftliche Ziele: 1 VerpackV Ordnungswidrigkeiten: 15 VerpackV Einzelpflicht (1) Ordnungswidrig im Sinne des 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Mehr

- die nationalen gesetzlichen Bestimmungen durch Gemeinschaftsregelungen zu ersetzen,

- die nationalen gesetzlichen Bestimmungen durch Gemeinschaftsregelungen zu ersetzen, Die CE-Kennzeichnung im Lichte der EG-Richtlinie 1. Einführung Der freie Verkehr von Produkten ist ein fundamentales Element des Europäischen Binnenmarktkonzeptes. Eine wesentliche Barriere für diesen

Mehr

CE Kennzeichnung in Kläranlagen Ing. Heinrich Seyfried

CE Kennzeichnung in Kläranlagen Ing. Heinrich Seyfried CE Kennzeichnung in Kläranlagen Ing. Heinrich Seyfried 1 / 19 1.0 Grundsätze der CE Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung ist immer vom Hersteller durchzuführen, sie wird nicht vergeben, wird nicht zertifiziert!

Mehr

Die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien

Mehr

MDD Recast Report. Stand 30. Januar 2013. Rafael J. de la Roza

MDD Recast Report. Stand 30. Januar 2013. Rafael J. de la Roza MDD Recast Report Die geplanten Änderungen des europäischen Rechtsrahmens für Medizinprodukte und die Änderungen für Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure und den Handel Stand 30. Januar 2013 Rafael

Mehr

CE-Kennzeichnung und Ü-Zeichen für Verbindungselemente und Bauprodukte

CE-Kennzeichnung und Ü-Zeichen für Verbindungselemente und Bauprodukte 14.06.2012 CE-Kennzeichnung und Ü-Zeichen für Verbindungselemente und Bauprodukte Einkäufer und Konstrukteure verlangen häufig für Bauprodukte und auch für andere Verbindungselemente eine CE-Kennzeichnung

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Betriebssicherheitsverordnung 2015 (BetrSichV) BetrSichV, Gtl, 03-2016

Betriebssicherheitsverordnung 2015 (BetrSichV) BetrSichV, Gtl, 03-2016 Betriebssicherheitsverordnung 2015 (BetrSichV) BetrSichV, Gtl, 03-2016 Inhaltsübersicht BetrSichV, Gtl, 03-2016 Seite 2 Verwendung von Arbeitsmitteln Werkzeuge Arbeitsmittel Geräte Maschinen Anlagen Besondere

Mehr

2000/55/EG. Leitfaden. Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen

2000/55/EG. Leitfaden. Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen Fachverband Elektroleuchten Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen 2000/55/EG Leitfaden Für die Anwendung der Richtlinie 2000/55/EG über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen

Mehr

Betreiben von Aufzugsanlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Betreiben von Aufzugsanlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Betreiben von Aufzugsanlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Europäische Anforderungen an den sicheren Betrieb von Aufzugsanlagen und die Umsetzung in deutsche Gesetzgebung Mai 04 Dipl.-Ing.

Mehr

3. Deutscher Aufzugstag Thema: Sicherheit in der Lieferkette der Aufzugsindustrie

3. Deutscher Aufzugstag Thema: Sicherheit in der Lieferkette der Aufzugsindustrie 3. Deutscher Aufzugstag Thema: Sicherheit in der Lieferkette der Aufzugsindustrie Thorsten Elsässer Geschäftsführer 1 Agenda Die neue Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU. Die Wirtschaftsakteure und ihre Pflichten.

Mehr

CE-Kennzeichnung. Was ist CE-Kennzeichnung? Konformitätserklärung. Kurzanleitung zur Erlangung der EG-Konformitätserklärung. Anlagen.

CE-Kennzeichnung. Was ist CE-Kennzeichnung? Konformitätserklärung. Kurzanleitung zur Erlangung der EG-Konformitätserklärung. Anlagen. CE-Kennzeichnung Die Informationen sind im Rahmen des Modellvorhabens GUSS Existenzgründung gesund und sicher starten von der Handwerkskammer Wiesbaden zusammengestellt worden (Update Herbst 2006). Das

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), geändert durch Artikel 1 10 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) Auf Grund des

Mehr

Dr. Timo Hohmuth Rechtliche Anforderungen an Refurbishing-/ ReUse-Konzepte. Hamburg, 11. April 2012

Dr. Timo Hohmuth Rechtliche Anforderungen an Refurbishing-/ ReUse-Konzepte. Hamburg, 11. April 2012 Dr. Timo Hohmuth Rechtliche Anforderungen an Refurbishing-/ ReUse-Konzepte Hamburg, 11. April 2012 Kurze Vorstellung, Hamburg Schwerpunkte: Umwelt- und Technikrecht Technologietransfer Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr

Mit dem Fuhrpark in den Knast Schwere Verstöße im Fuhrparkmanagement und deren Folgen

Mit dem Fuhrpark in den Knast Schwere Verstöße im Fuhrparkmanagement und deren Folgen www.logistik-webinare.de Mit dem Fuhrpark in den Knast Schwere Verstöße im Fuhrparkmanagement und deren Folgen Moderator Marcus Walter Speditionskaufmann und Diplom-Betriebswirt Inhaber der PR-Agentur

Mehr

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE L 218/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.8.2008 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 768/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND

Mehr

Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU Änderungen und Anforderungen. EU-Beratungsstelle der TÜV Rheinland Consulting

Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU Änderungen und Anforderungen. EU-Beratungsstelle der TÜV Rheinland Consulting Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU Änderungen und Anforderungen Stefan Rost, 24.11.2015, Leipzig 1 EU-Beratungsstelle der TÜV Rheinland Consulting TÜV Rheinland Consulting GmbH EU-Beratungsstelle Tillystrasse

Mehr

Die EU-Bauproduktenverordnung. (EU-BauPVO) 1. Grundsätze. 2. Leistungserklärung. 3. CE-Kennzeichnung. 4. Anwendung

Die EU-Bauproduktenverordnung. (EU-BauPVO) 1. Grundsätze. 2. Leistungserklärung. 3. CE-Kennzeichnung. 4. Anwendung Die EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) und ihre Anwendung in Deutschland 1. Grundsätze 2. Leistungserklärung 3. CE-Kennzeichnung 4. Anwendung Fiege IHK Lübeck 19.06.2015 1 Die EU-Bauproduktenverordnung

Mehr

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Untersuchung und Erfassung lebensmittelbedingter Ausbrüche Informationsveranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung am 25. Januar

Mehr

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie ist zwingend, daher gibt es keine Alternative zum Erlass der vorliegenden Verordnung.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie ist zwingend, daher gibt es keine Alternative zum Erlass der vorliegenden Verordnung. Referentenentwurf der Bundesregierung Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff- Verordnung ElektroStoffV) A.

Mehr

UMSETZUNG DER ROHS-RL IN ÖSTERREICHISCHES RECHT (NOVELLE EAG-VO)

UMSETZUNG DER ROHS-RL IN ÖSTERREICHISCHES RECHT (NOVELLE EAG-VO) UMSETZUNG DER ROHS-RL IN ÖSTERREICHISCHES RECHT (NOVELLE EAG-VO) Mit 1. Juli 2011 wurde die Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-RL)

Mehr

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten GPSGV)

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten GPSGV) F300 TECHNISCHE ARBEITSMITTEL T1 18.12.1995 BGBl I S.1936 Ä 06.01.2004 BGBl I S. 2 ----------------------------------------------------------------- Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Mehr

Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen

Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen Risiken erkennen, minimieren, finanzieren heute und morgen SAQ Fachgruppe Medizinprodukte Hersteller, 22.3.2007, Zofingen Monika Gattiker

Mehr

protect 2016 Workshop C Wesentliche Veränderung von Maschinen Menschen verändern Maschinen 17.02.2016 Magdeburg

protect 2016 Workshop C Wesentliche Veränderung von Maschinen Menschen verändern Maschinen 17.02.2016 Magdeburg protect 2016 Workshop C Menschen verändern Maschinen Wesentliche Veränderung von Maschinen 17.02.2016 Magdeburg Fallbeispiel - Änderung an Formschäummaschine - Änderung: Ersetzen eines Mischkopfes Es entstehen

Mehr

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004.

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter

Mehr

Alle EG-Richtlinien einhalten Der ganzheitliche Produktansatz des Binnenmarktes 1

Alle EG-Richtlinien einhalten Der ganzheitliche Produktansatz des Binnenmarktes 1 Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann Niederkassel www.maschinenrichtlinie.de Dipl.-Ing. Dirk Moritz Bad Münstereifel Alle EG-Richtlinien einhalten Der ganzheitliche Produktansatz des Binnenmarktes 1 Inhalt Einleitung

Mehr

Rund ums CE-Kennzeichen. Carl Zeiss Jena GmbH, 9.12.2014

Rund ums CE-Kennzeichen. Carl Zeiss Jena GmbH, 9.12.2014 Rund ums CE-Kennzeichen Carl Zeiss Jena GmbH, 9.12.2014 Informationsveranstaltung 9. Dezember 2014 Rund ums CE-Kennzeichen zu Gast bei der Firma Carl Zeiss Jena GmbH Rund ums CE-Kennzeichen Stefanie Beste

Mehr

Merkblatt Die Rolle der CE-Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Starkstromkondensatoren

Merkblatt Die Rolle der CE-Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Starkstromkondensatoren Merkblatt Die Rolle der CEKennzeichnung beim Inverkehrbringen von Starkstromkondensatoren Juni 2014 Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie Die Rolle der CEKennzeichnung beim Inverkehrbringen

Mehr

Einfache Druckbehälter richtig anwenden

Einfache Druckbehälter richtig anwenden www.verbraucherschutz-thueringen.de Einfache Druckbehälter richtig anwenden Informationsblatt für Hersteller und Inverkehrbringer Dieses Merkblatt richtet sich an Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte

Mehr

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) ProdSG Ausfertigungsdatum: 08.11.2011 Vollzitat: "Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S.

Mehr

Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, insbesondere zur Mindesthaltbarkeit

Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, insbesondere zur Mindesthaltbarkeit Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, insbesondere zur Mindesthaltbarkeit Vortrag bei dem Workshop Lebensmittelverluste und Lebensmittelrecht an der Leuphana Universität Lüneburg von Dr. Tobias Teufer,

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), L 268/24 VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit

Mehr

CE - Kennzeichen. Fenster - Türen - Vorhangfassaden

CE - Kennzeichen. Fenster - Türen - Vorhangfassaden CE - Kennzeichen Fenster - Türen - Vorhangfassaden Produktesicherheitsgesetz Bauprodukteverordnung Was ändert sich durch die Bauprodukteverordnung? CE Kennzeichnug Folie 2 Produktesicherheit PrS Richtlinie

Mehr

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. September 2006; BAnz.

Mehr

Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung

Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung BME-Thementag Einkauf von Verpackungen, Düsseldorf/Neuss, 21. August 2007 Dr. Andreas Kersting Rechtsanwalt BAUMEISTER RECHTSANWÄLTE Münster,

Mehr

Anforderungen der Medizinprodukte- Richtlinie an die Entwicklung von Medizinprodukten

Anforderungen der Medizinprodukte- Richtlinie an die Entwicklung von Medizinprodukten Anforderungen der Medizinprodukte- Richtlinie an die Entwicklung von Medizinprodukten Alexander Fink Hochschule Mannheim SS 2013 A. Fink Seite 1 Steigen wir ein Wo und wie kommt der Medizintechnik-Ingenieur

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

NORM 3: Einführung in die Normenarbeit, Normenrecherche und den tekom-normenkommentar

NORM 3: Einführung in die Normenarbeit, Normenrecherche und den tekom-normenkommentar tekom-jahrestagung 2013 NORM 3: Einführung in die Normenarbeit, Normenrecherche und den tekom-normenkommentar Jan Dyczka, Mitglied im tekom-beirat für Normen Ihr Referent stellt sich vor Dipl.-Red. Jan

Mehr

Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen

Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen Bl/ 2. Dezember 2014 Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen Grundsatz Die LMIV gilt ab dem 13. Dezember

Mehr

Die Novelle des ElektroG Was Unternehmen jetzt beachten müssen ElektroG & ElektroStoffV: Abgemahnt was tun?

Die Novelle des ElektroG Was Unternehmen jetzt beachten müssen ElektroG & ElektroStoffV: Abgemahnt was tun? Industrie- und Handelskammer zu Köln Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, Köln Die Novelle des ElektroG Was Unternehmen jetzt beachten müssen ElektroG & ElektroStoffV: Abgemahnt was tun? Rechtsanwalt

Mehr

Ich darf mich vorstellen

Ich darf mich vorstellen Ich darf mich vorstellen MR Dirk von Locquenghien Leiter des Referates Chemikalien- und Produktsicherheit, Marktüberwachung im Umweltministerium Baden-Württemberg; zuständig für 20 europäische Richtlinien

Mehr

Aktuelles zur Verbraucherinformationsverordnung

Aktuelles zur Verbraucherinformationsverordnung Aktuelles zur Verbraucherinformationsverordnung Allergenkennzeichnung für unverpackte Lebensmittel Geltungsbeginn der LMIV EU-Verbraucherinformationsverordnung Nr. 1169/2011 ( LMIV ) Geltungsbeginn ab

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 62932

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 62932 Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 62932 CE-Kennzeichnung 1. Grundlagen und Hintergrund 1.1 Ziel der CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung soll für den europäischen Binnenmarkt

Mehr

Übergang Alte / Neue Maschinenrichtlinie 1

Übergang Alte / Neue Maschinenrichtlinie 1 DIPL.-ING. HANS-J. OSTERMANN Auf dem Senkel 40 53859 Niederkassel Tel.: 02208/911001 Mobil: 0179/2972679 mail: Ostermann@maschinenrichtlinie.de Internet: www.maschinenrichtlinie.de Co-Autoren DIPL.-ING.

Mehr

Gebrauchtmaschinen. sind. Die Regelung des 3. viel diskutierte alte Regelung des 4 Abs. 3 des aufgehobenen Geräte-und Produktsicherheitsgesetzes

Gebrauchtmaschinen. sind. Die Regelung des 3. viel diskutierte alte Regelung des 4 Abs. 3 des aufgehobenen Geräte-und Produktsicherheitsgesetzes www.maschinenrichtlinie.de www.maschinenbautage.eu Sichere auf dem Markt bereitstellen Der Handel mit im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes ProdSG - Der Handel mit 1 hat im Binnenmarkt eine große Bedeutung.

Mehr

Alles tot geregelt im Medizinprodukterecht? Was möchte der Gesetzgeber erreichen? Was riskiere ich bei Nichtbeachtung?

Alles tot geregelt im Medizinprodukterecht? Was möchte der Gesetzgeber erreichen? Was riskiere ich bei Nichtbeachtung? Alles tot geregelt im Medizinprodukterecht? Was möchte der Gesetzgeber erreichen? Was riskiere ich bei Nichtbeachtung? Ein Vortrag von Dipl.-Ing. Thomas J. Pleiss, öffentlich bestellter und vereidigter

Mehr

Risikomanagement bei Medizinprodukten

Risikomanagement bei Medizinprodukten Risikomanagement bei Medizinprodukten 10. Jahrestagung der AAL 24./25. September 2010 Stuttgart 2010 mdc medical device certification GmbH Risikomanagement 1 Regulatorische Grundlagen Richtlinie 93/42/EWG

Mehr

Das Chemikalienrecht eine Übersicht

Das Chemikalienrecht eine Übersicht Das eine Übersicht Olivier Depallens Bundesamt für Gesundheit, Bern Olivier.depallens@bag.admin.ch, Olten, Zweck Das soll das Leben und die Gesundheit des Menschen sowie die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen

Mehr

Medizinprodukte - was Hersteller und Händler wissen sollten

Medizinprodukte - was Hersteller und Händler wissen sollten Medizinprodukte - was Hersteller und Händler wissen sollten I. Medizinprodukte ein Überblick 1. Anwendungsbereich des Gesetzes über Medizinprodukte Schon der Begriff der Medizinprodukte ist nicht leicht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen der Fraport AG Telefonanschlüsse (ISDN-, Analog-, Mobilfunkanschlüsse) 2

Mehr

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875 Können Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung betrieben werden? Warum? Urologen; 2674 Neurochirurgen; 491 MKG; 1027 Allgemeinärzte/ praktische Ärzte; 40.246 Orthopäden; 5336 Chirurgen; 3976 Anästhesisten;

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

TODESFÄLLE AUF SPIELPLÄTZEN UND DEREN JURISTISCHE FOLGEN. Bewegungsplan-Plenum 2014. RA Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner

TODESFÄLLE AUF SPIELPLÄTZEN UND DEREN JURISTISCHE FOLGEN. Bewegungsplan-Plenum 2014. RA Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner TODESFÄLLE AUF SPIELPLÄTZEN UND DEREN JURISTISCHE FOLGEN Bewegungsplan-Plenum 2014 RA Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner Drei Säulen des Produktrechts behördliches Produktsicherheitsrecht (Maßstab ist 1:1-Einhaltung

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor - Rechtliche Rahmenbedingungen - Rechtsanwältin Andrea Gau, UVB Allgemeine Rechtsquellen Europarecht z. B. Rahmen-RiLi 89/391/EWG

Mehr

Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)

Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS) Seite 1 von 11 Sie sind hier: Startseite > Freizeitschifffahrt > 10. ProdSV Inhalt: Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (10. ProdSV) (Verordnung über die Bereitsstellung von Sportbooten und

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 7/2016) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil II VORBEMERKUNG

Mehr

Arbeitsgebiet: Grundlagen. Verzeichnis Europäische Richtlinien mit CE-Kennzeichnung nach dem "Neuen Konzept"

Arbeitsgebiet: Grundlagen. Verzeichnis Europäische Richtlinien mit CE-Kennzeichnung nach dem Neuen Konzept Arbeitsgebiet: Grundlagen Verzeichnis Europäische Richtlinien mit CE-Kennzeichnung nach dem "Neuen Konzept" Akkreditierte Zertifizierungsstelle SCESp 0008 Bestell-Nr. CE96-7.d Europäisch notifiziert, Kenn-Nr.

Mehr

Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als.

Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als. Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als. gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 1 auf Basis der ETAG. 2 verwendet als Europäisches

Mehr

Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik*

Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik* Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik* 12. April 2005 Zulassungsverfahren Freisetzung/Inverkehrbringung von GVO Zulassung von GVO-Saatgut Zulassung von GVO-Lebens- und Futtermitteln Umgangsverfahren

Mehr

Sicherheitsvorschriften für Medizinprodukte

Sicherheitsvorschriften für Medizinprodukte Sicherheitsvorschriften für Medizinprodukte Kommentar zum MPG und zur MPBetreibV mit weiteren Vorschriften und Texten Begründet von Matthias Nöthlichs ehemals Ministerialdirigent im Bundesministerium für

Mehr

Prüflabore für System 3 nach DIN EN ISO/IEC 17025

Prüflabore für System 3 nach DIN EN ISO/IEC 17025 Akkreditierungskriterien für Stellen, die an der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten entsprechend Anhang V BauPVO (305/2011) beteiligt sind Prüflabore für System 3 nach

Mehr

Dr. Thomas Mall Donnerstag, 29. Januar 2015. Update Neue IVD-Verordnung

Dr. Thomas Mall Donnerstag, 29. Januar 2015. Update Neue IVD-Verordnung Dr. Thomas Mall Update Neue IVD-Verordnung Wo stehen wir? Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über In-vitro- Diagnostika am 26.09.2012 veröffentlicht Parallele Veröffentlichung des Vorschlages

Mehr

CE-Kennzeichnung. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover. Ziel der CE-Kennzeichnung

CE-Kennzeichnung. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover. Ziel der CE-Kennzeichnung CE-Kennzeichnung Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Ziel der CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung soll für den europäischen Binnenmarkt einen Mindest- Sicherheitsstandard für bestimmte

Mehr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr FRAGE 95 Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr Jahrbuch 1989/II, Seiten 347-351 Geschäftsführender Ausschuss von Amsterdam, 4. - 10. Juni 1989 Q95 FRAGE Q95 Der Gebrauch von Marken Dritter

Mehr

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27 Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten Inga Höfener 05/2011 1 /27 Effektiver Schutz von Vorlagen und Präsentationen Inga Höfener 05/2011 2 /27 Was erwartet Sie? I. Konfliktsituationen II. Grundsatz

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

Vielfalt. Belastung. Risiko. Was verlangt die Betriebssicherheitsverordnung?

Vielfalt. Belastung. Risiko. Was verlangt die Betriebssicherheitsverordnung? Vielfalt. Belastung. Risiko. Was verlangt die Betriebssicherheitsverordnung? Fachgebiet Sicherheitstechnik / Sicherheits- und Qualitätsrecht Prof. Dr. Ralf Pieper Fachbereich D der Bergischen Universität

Mehr