Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg November 2013

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1 Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg November 2013 I. DIE THEMEN SEITE - Mehrjähriger Finanzrahmen und Haushalt Sitz des Europäischen Parlaments 2 - Europäische Struktur- und Kohäsionspolitik 3 - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 3 - Frauenquote in Aufsichtsräten 4 - Basisinformationen für Anlageprodukte 4 - Europäische Verteidigungspolitik 5 Brüssel, 14. November 2013 II. PRESSETERMINE - Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE 6 - Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA 6 1

2 I. Die Themen Mehrjähriger Finanzrahmen und Haushalt 2014 Bericht Jean-Luc Dehaene (EVP, Belgien) und Ivailo Kalfin (S&D, Bulgarien) Mehrjähriger Finanzrahmen Haushaltverfahren Debatte und Abstimmung am Dienstag, 19. November Bericht Anne Jensen (ALDE, Dänemark) "Haushalt der Europäischen Union für 2014" Haushaltsverfahren +++ Kontakt: Helga Trüpel MdEP, Telefon Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Jahreshaushalt 2014 ab. Es gilt als sicher, dass beide Dossiers die Unterstützung einer breiten Mehrheit finden werden. Bereits im Juli hatten sich Rat und Parlament auf eine Einigung über die wesentlichen Punkte des MFR politisch verständigt. Der Mehrjährige Finanzrahmen legt die Obergrenzen der Gesamthaushalts und der unterschiedlichen Haushaltsbereiche der jährlichen Budgets für die nächsten sieben Jahre fest. Der jetzige Abschluss sieht insgesamt 960 Milliarden in Verpflichtungsermächtigungen [1] und 908 Milliarden an Zahlungsermächtigungen [2] vor. In dieser Woche gab es auch eine Einigung bei den Verhandlungen zum Haushalt Grüne Position: Die Grünen werden dem schlechten MFR-Kompromiss und dem mageren Haushalt 2014 nicht zustimmen. In der aktuellen Krise muss gezielt in Europas Wettbewerbsfähigkeit investiert werden. Entwicklung, Forschung und die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen müssen gestärkt werden. Mit dem MFR-Abschluss schlägt die EU den entgegengesetzten Weg ein. In den nächsten Jahren wird deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als bisher. Länder, Regionen und Städte aber auch Vereine, NGOs und die Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft deutlich weniger stark gefördert werden. MFR und Haushalt 2014 halten an überkommenen Prioritäten fest, anstatt Grüne Transformation, ökologische Landwirtschaft und starke Entwicklungspolitik zu fördern. Die erforderliche Reform der EU-Einnahmen ist weitgehend gescheitert. Die Mehrheitsfraktionen haben sich mit einer vagen Erklärung über eine zukünftige Arbeitsgruppe abspeisen lassen. - Sitz des Europäischen Parlaments Bericht Gerald Häfner (Grüne/EFA, Deutschland) und Ashley Fox (EKR, Großbritannien) Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union Initiativbericht +++ Kontakt: Gerald Häfner MdEP, Telefon [1] Verpflichtungsermächtigungen sind Gelder, die neu vergeben werden können. [2] Gelder mit denen die EU die eingegangen Verpflichtungen bedient. 2

3 Hintergrund: Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwert die Arbeit des Europäischen Parlaments, schwächt seine Rolle gegenüber den anderen EU-Institutionen und belastet unnötigerweise Umwelt und Steuerzahler. Berichterstatter Gerald Häfner hat jetzt erstmals einen praktikablen Lösungsweg für diese politisch heikle Frage aufgezeigt. Der Bericht, der im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg Unterstützung fand, fordert, dass die europäische Volksvertretung erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch macht, Vertragsänderungen vorzuschlagen (Art. 48). In diesem Verfahren soll dann verlangt werden, dass das Europaparlament selbst über seine Organisation, seinen Kalender und seinen Arbeitsort entscheiden kann. Grüne Position: Diese Abstimmung ist ein Durchbruch. Sie bringt endlich Bewegung in eine Situation, die bei den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder für Unverständnis und Ärger über die EU sorgt. Europäische Struktur- und Kohäsionspolitik Bericht Lambert van Nistelrooij (EVP, Niederlande) und Constanze Angela Krehl (S&D, Deutschland) Gemeinsame Bestimmungen über Europäische Fonds Bericht Elisabeth Morin-Chartier (EVP, Frankreich) Europäischer Sozialfonds Bericht Jan Olbrycht (EVP, Polen) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Bericht Riikka Pakarinen (ALDE, Finnland) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Bericht Victor Boştinaru (S&D, Rumänien) Kohäsionsfonds Bericht Joachim Zeller (EVP, Deutschland) Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit Ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung +++ Kontakt: Elisabeth Schroedter MdEP, Telefon Hintergrund: Zur Abstimmung steht das Verordnungspaket zu den Kohäsions- und Strukturfonds Sie machen ein Drittel des EU-Haushalts aus. Die Verordnungstexte wurden erstmalig im Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat ausgehandelt. Die Aufteilungen auf Förderschwerpunkte werden je nach Mitgliedsstaat national oder dezentral in den Regionen entschieden. Alle Regionen bekommen Geld aus den Fonds. Der größte Anteil geht in die besonders benachteiligten Regionen, deren BIP weniger als 75% des EU-Durchschnitts ausmacht. Es wird verschiedene Änderungsanträge zu umstrittenen Punkten geben. Grüne Position: Die Grünen werden einen Änderungsantrag stellen, um das der Kohäsionspolitik fremde Instrument, die umstrittene makroökonomische Konditionalität, zu streichen. Denn es würde das Einhalten des Stabilitätspaktes zur Voraussetzung für den Erhalt der Strukturfonds machen. Das ist, wenn auch in abgeschwächter Form, Teil des Pakets. Dieser Sanktionsmechanismus hätte verheerende Folgen. Er bewirkt, dass die Strukturfondszahlungen ausgesetzt werden können und ausgelegte Gelder für Projekte plötzlich nicht mehr zurückerstattet werden. Damit würden auch Banken, sobald ein krisengeschüttelter Staat ins Defizit geraten könnte, sich nicht mehr an den überlebenswichtigen Finanzinstrumenten beteiligen. Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Bericht Giovanni La Via (EVP, Italien) Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle Bericht Luis Manuel Capoulas Santos (S&D, Portugal) Entwicklung des ländlichen Raums Bericht Michel Dantin (EVP, Frankreich) Gemeinsame Marktorganisation Bericht Luis Manuel Capoulas Santos (S&D, Portugal) Direktzahlungen ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung 3

4 Debatte und +++ Kontakt: Martin Häusling MdEP, Telefon Hintergrund: Um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde 4 Jahre gerungen und grundsätzlich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Zukünftig wird zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik die Zahlung öffentlicher Gelder an die Bereitstellung von öffentlichen Gütern (z.b. gesunde Böden, sauberes Wasser) gebunden ( Greening ) und sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch zwischen Betriebsgrößen gerechter verteilt. Grüne Position: Die Grünen haben das Prinzip des Greenings und der gerechteren Verteilung begrüßt, aber von Anfang an in vielen Details ein deutlich ambitionierteres Vorgehen eingefordert. Die vorsichtig positiven Ansätze der Kommission wurden von der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament und vom Rat extrem verwässert. Das Greening ist sehr schwach ausgefallen und die notwendige Umverteilung von Geldern wurde den Mitgliedsstaaten mehr oder weniger freigestellt. Für die Grünen ist damit eine rote Linie überschritten. Die Fraktion wird daher drei der vier Berichte zur GAP ablehnen. Dem Bericht zur ländlichen Entwicklung stimmen sie zu, da hier die Einführung und Aufrechterhaltung der Agrarumweltmaßnahmen und des Ökolandbaus sowie die Förderung der Biodiversität oder des Klimaschutzes richtigerweise in den Vordergrund gestellt und mit vernünftigen Kofinanzierungssätzen ausgestattet wurden. Frauenquote in Aufsichtsräten Bericht Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (EVP, Griechenland) und Evelyn Regner Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Mit einiger Verzögerung legte Kommissarin Vivane Reding im November 2012 ihren Vorschlag für eine Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen vor. Eine europäische Regelung der Besetzung dieser Gremien in Unternehmen war dabei zunächst auch innerhalb der EU-Kommission umstritten. Grüne Position: Die Grünen haben dazu beigetragen, dass der Vorschlag aus der Kommission im Rechtsausschuss und im Ausschuss für die Rechte der Frau deutlich verbessert wurde. Klar verankert ist nun die Vorgabe von einem Anteil von 40% weiblicher Direktorinnen in Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen. Diese Regelung soll verpflichtend ab 1. Januar 2020 greifen. Leider bleibt es jedoch den Mitgliedsstaaten vorbehalten, Sanktionsmaßnahmen zu beschließen. Die Abstimmung im Plenum am Mittwoch könnte den Weg für Verhandlungen des EU-Parlaments mit den Mitgliedsstaaten ebnen. Dennoch ist das Problem derzeit im Rat, dass eine große Mehrheit der Länder den Abschluss der Verhandlungen über dieses Dossier verhindern will. Basisinformationen für Anlageprodukte Bericht Bernadette Vergnaud (S&D, Frankreich) Basisinformationsblätter für Anlageprodukte Ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung 4

5 +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund: Die Verordnung für Basisinformationsblätter für Anlageprodukte soll europaweit standardisierte Informationsdokumente schaffen, die über Kosten, Chancen und Risiken von Finanzprodukten informieren. Eine qualitative Verbesserung der Informationsdokumente ist notwendig, da es in der Vergangenheit große Probleme mit Fehlberatungen gab und die Anlageprodukte (z. B. Investmentfonds oder Lebensversicherungen) im Zuge der privaten Altersvorsorge wichtiger geworden sind. Grüne Position: Der Grüne Kernpunkt in der vorliegenden Position ist, dass es ein Informationsblatt für die wichtigsten Anlageprodukte, d.h. für Lebens- und Rentenversicherungen und Investmentfonds, geben soll. Denn für vergleichbare Produkte müssen auch dieselben Regeln gelten. Außerdem soll das Informationsblatt Auskunft darüber geben, ob das jeweilige Produkt Kriterien der nachhaltigen Geldanlage verfolgt. Als wichtigen Schritt gegen die Fragmentierung der Standards für nachhaltige Investitionen konnte bislang auch die Entwicklung von Kriterien für ein europäisches Gütesiegel verankert werden. Ein weiterer Fortschritt aus Grüner Sicht: Komplexe Anlageprodukte sollen künftig einen entsprechenden Warnhinweis bekommen. Die Kunden könnten dann frei entscheiden, in weit sie es sich zutrauen, ihr Geld in ein solches Produkt zu investieren. Europäische Verteidigungspolitik Bericht Maria Eleni Koppa (S&D, Griechenland) Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Bericht Michael Gahler (EVP, Deutschland) Industrielle und technologische Grundlagen der europäischen Verteidigung Initiativberichte Debatte am Mittwoch, 20. November Abstimmung am Donnerstag, 21. November +++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon Hintergrund: Als Antwort auf den Jahresbericht der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, debattiert und verabschiedet das Parlament jedes Jahr einen Bericht, der die Umsetzung der Bestimmungen des Lissabonner Vertrags zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) kommentiert. Der diesjährige Bericht steht ganz im Zeichen des ersten Europäischen Rates zum Thema Verteidigung, der im Dezember stattfinden wird. Grüne Position: Sowohl beim Koppa- als auch beim Gahler-Bericht wird wieder gefordert, den EU- Haushalt zur Finanzierung der Rüstungsagentur, zur Rüstungsforschung und für ein Drohnenprojekt zu missbrauchen. Deshalb wird die Grüne Fraktion sich bei der Plenarabstimmung enthalten müssen. Die Grünen stimmen aber auch mit vielen in dem Koppa-Bericht vorgebrachten Analysen und Forderungen überein. Insbesondere mit der Kritik an den schwachen Institutionen und der fast vollständigen Abwesenheit von ernsthaften Kooperationsprojekten zwischen den Mitgliedsstaaten. Es ist den Grünen gelungen, mehrere Paragraphen in den Text zu bringen, die die Wichtigkeit der zivilen EU-Missionen hervorheben und für diese deutlich mehr Personal fordern. In dem Gahler- Bericht ist insbesondere die Analyse der Rüstungsindustrie, die durch Fragmentierung, Überkapazitäten, Ineffizienz und Korruption gekennzeichnet ist, gut. Und auf Grünen Antrag hin ist es gelungen, mit einem aktuell viel verbreiteten Mythos aufzuräumen: Dass es einen Zusammenhang zwischen den schwachen militärischen Fähigkeiten und den sinkenden Verteidigungshalten gäbe. 5

6 II. PRESSETERMINE Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE Wann? Dienstag, 19. November 2013, Uhr Wo? Pressebar LOW Themen: Der Mehrjährige Finanzrahmen, der Sitz des Europäischen Parlaments, die Struktur- und Kohäsionsfonds sowie die Gemeinsame Agrarpolitik. Mit: Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA. Gerald Häfner, Berichterstatter (Sitz des Europäischen Parlaments) und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Elisabeth Schroedter, Mitglied des Verhandlungsteams bei den Struktur- und Kohäsionsfonds für die Fraktion Die Grünen/EFA. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Wann: Dienstag, 19. November 2013, von Uhr Wo: LOW N-1/201 Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: Pressekontakt Paul Maximilian Alex Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Europagruppe GRÜNE Telefon Brüssel: Telefon Straßburg: