Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO Eingang in der Gemarkung: Eidelstedt

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Eimsbüttel Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Hamburg Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Bauprüfabteilung Stellingen -WBZ 23- Grindelberg Hamburg Telefon (Infopunkt WBZ) Telefax Ansprechpartner: Baupruefung- Stellingen@eimsbuettel.hamburg.de Zimmer Telefon Telefax GZ.: E/WBZ2/00427/2018 Hamburg, den 11. Juli 2018 Verfahren Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten Baublock Flurstück 6531 in der Gemarkung: Eidelstedt Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von 2 Maisonette-Wohnungen (2 WE) GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Genehmigung nicht die gegebenenfalls notwendige Einholung anderer öffentlich - rechtlicher Zulassungsentscheidungen ersetzt. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Servicezeiten WBZ (Bauberatung): Mo 12:00-16:00 Uhr Di und Fr 08:00-12:00 Uhr Do 10:00-16:00 Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: U3 Hoheluftbrücke M 4, M 5, 15 Bezirksamt Eimsbüttel Termine im Fachamt Bauprüfung nur nach Vereinbarung

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Eidelstedt mit den Festsetzungen: W 2 o Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 0 / 3 Flurkartenauszug 0 / 4 Lageplan 0 / 7 Grundriss / Obergeschoss 0 / 8 Grundriss / Dachgeschoss 0 / 9 Grundriss / Spitzboden 0 / 10 Schnitt H3A+H3B 0 / 11 Schnitt H5A+H5B 0 / 12 Ansicht Nord 0 / 13 Ansicht West, Ost 0 / 14 Ansicht Süd 0 / 16 Baubeschreibung 0 / 20 Grundriss / Obergeschoss - Brandschutzkonzept 0 / 21 Grundriss / Dachgeschoss - Brandschutzkonzept 0 / 22 Grundriss / Spitzboden - Brandschutzkonzept 0 / 23 Schnitt H3A+H3B - Brandschutzkonzept 0 / 24 Schnitt H5A+H5B - Brandschutzkonzept 0 / 25 Kurzbeschreibung zur Rettung 0 / 26 Lageplan Brandschutz 0 / 27 Lageplan FW 0 / 28 Grundriss / Obergeschoss Brandschutz 0 / 29 Grundriss / Dachgeschoss Brandschutz Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichung wird nach 69 HBauO zugelassen 1.1. für die Ausführung der Decke im obersten Geschoss zum ausgebauten Dachraum in F30-B ( 29 Abs.1 HBauO) Bedingung Die bauordnungsrechtliche Abweichung im Punkt 1.1. kann unter der Bedingung erteilt werden, dass die Ausführung gem. BPD 5/2012 (zu 29 HBauO; Decken) erfolgt. E/WBZ2/00427/2018 Seite 2 von 7

3 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage 1 Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG Anlage 2 Ausführungsbestimmende Anforderungen (Auflagen und Hinweise im Bescheid) E/WBZ2/00427/2018 Seite 3 von 7

4 Anlage zum Bescheid E/WBZ2/00427/2018 Seite 4 von 7

5 Anlage 1 STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art der beantragten Anlage: Gebäude, Gebäudeklasse 3 Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Reines Wohngebäude E/WBZ2/00427/2018 Seite 5 von 7

6 Anlage Nr. 2 zum Bescheid Gz.: E/WBZ/00427/2018 vom (wird von BA 3 ausgefüllt) Folgende ausführungsbestimmende Anforderungen (Auflagen und Hinweise im Bescheid) nach 3 Abs. 1 HBauO werden aufgrund von 51 Abs. 1 HBauO (in Verbindung mit BPD 4/2011) für erforderlich gehalten: Von öffentlichen Wegen ist ein Zugänglichkeit für die Feuerwehr nach der HBauO 4 u. 5, der Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr und gemäß Bauprüfdienst BPD 3/2010 Bauordnungsrechtliche Erschließung von Grundstücken Nr.7.1 bis nachzuweisen, zu kennzeichnen und ständig freizuhalten. HBauO 4 Erschließung der Grundstücke (1). Der öffentliche Weg und der Zugang zum Grundstück müssen so beschaffen sein, dass die Ver- und Entsorgung, der Einsatz von Rettungs- und Löschgeräten sowie der durch die jeweilige Grundstücksnutzung hervorgerufene Verkehr ohne Schwierigkeiten möglich sind. Für die Bebauung von Grundstücken mit Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 genügt der unmittelbare Zugang von einem nicht befahrbaren öffentlichen Weg von höchstens 75 m Länge; dabei darf jedoch bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen der Gebäudeeingang nicht weiter als 85 m vom befahrbaren öffentlichen Weg entfernt sein. Bei einer längeren Zuwegung wäre die fußläufige Erreichbarkeit für die Rettungskräfte nicht mehr sichergestellt und eine Zufahrt für die Feuerwehr gemäß HBauO ist zu erstellen. Es muss gewährleistet sein, dass die anzuleiternden Öffnungen der Wohnungen eine Brüstungshöhe von maximal 8 m über Geländeoberfläche aufweisen und tragbare Leitern der Feuerwehr eingesetzt werden können. Für die Wohneinheiten mit einer Brüstungshöhe oder anleiterbaren Stelle vom weniger als 8 m über Geländeoberfläche ist zur Sicherstellung des 2.Rettungsweges eine entsprechende Anleiterbarkeit mit tragbaren Leitern der Feuerwehr geplant. Für den sicheren Einsatz der tragbaren Rettungsgeräte der Feuerwehr ist an jedem Anleiterpunkt des o.g. Objektes eine Fläche von mindestens 10 m x 2 m zum Aufstellen einer Steckleiter nachzuweisen. Die Fläche ist unmittelbar an die anzuleiternde Stelle einzurichten. Wünschenswert ist hierbei die orthogonale Herstellung der Fläche. Von öffentlichen Verkehrsflächen ist ein gradliniger Zugang zur Vorderseite rückwärtiger Gebäude oder zur Rückseite von Gebäuden zu schaffen, wenn eine Rettung von Menschen außer vom Treppenraum nur von der Gebäuderückseite aus möglich ist. Für den Einsatz von tragbaren Leitern muss grundsätzlich die direkte Verbindung zu einem notwendigen Fenster oder Dachterrasse, Balkon o.ä. je Nutzungseinheit vorhanden sein. Stellen, an denen die Feuerwehr mit Rettungsgeräten tätig werden soll, können nur dann als Rettungswege anerkannt werden, wenn der Rettungseinsatz nach Eintreffen der Feuerwehr ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand und ohne wesentliche Hindernisse innerhalb von kurzer Zeit möglich ist. Eine Behinderung durch Bewuchs, Zaunanlagen, Mauern, Mauervorsprünge, Vordächer oder Pkw-Stellplätze ist auszuschließen. Die Standsicherheit der Aufstellfläche für die Steckleiter ist bei einer Flächenbelastung von mindestens 300 kg/m² (3 KN/m²) und einer maximalen Querneigung von nicht mehr als 5 v. H. als gesichert anzunehmen. Die Rettungswege im Gebäude sind bauaufsichtlich zu überprüfen. E/WBZ2/00427/2018 Seite 6 von 7

7 Ein geneigtes Dachflächenfenster ist als zweiter Rettungsweg möglich, wenn der BPD und die HBauO 35 zugrunde gelegt werden. Fenster, die als Rettungswege nach 31 Absatz 2 Satz 2 dienen, müssen im Lichten mindestens 0,9 m x 1,2 m groß und nicht höher als 1,20 m über der Fußbodenoberkante angeordnet sein. Liegen diese Fenster in Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Austritt von der Traufkante horizontal gemessen nicht weiter als 1 m entfernt sein. Die Beschläge des Fensters müssen so beschaffen sein, dass sich das Fenster in vollem Umfang öffnen lässt. Schwingfenster sind nicht zulässig. E/WBZ2/00427/2018 Seite 7 von 7