Auswertung von Urteilen betroffener Anleger wegen Lehman- Zertifikaten

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1 Auswertung von Urteilen betroffener Anleger wegen Lehman- I. Zusammenfassung: Zertifikaten Ein Jahr, nachdem die Lehman Brothers Holding in New York Insolvenz nach Kapitel 11 des Insolvenzrechts der Vereinigten Staaten und einige Tage später auch deren Niederländische Tochter, die Lehman Brothers Treasury B. V. in Amsterdam, die die meisten Lehman-Zertifikate emittiert Hat, Insolvenz angemeldet haben, gibt es bereits eine ganze Reihe erstinstanzlicher Urteile verschiedener Amts- und Landgerichte, die sich mit der Frage beschäftigen, ob und wie Inhaber von Lehman Zertifikaten, die durch die Insolvenz zunächst wertlos geworden sind, ihr Geld zurück bekommen können. Dabei geht es um Schadenersatzansprüche gegen die Banken, die zu diesen Zertifikaten beraten und den geschädigten Kunden die Anlage empfohlen haben. Bundesweit ist dazu in erster Linie die Citibank und in zweiter Linie die Dresdner Bank zu nennen. Regionale Schwerpunkte gibt es durch die Hamburger, die Hannoveraner und die Frankfurter Sparkassen. Die bis jetzt bekanntgewordenen Urteile sind überwiegend zu Gunsten der geschädigten Verbraucher ausgegangen. In einem kleinen Umfang, der aber aktuell zu wachsen scheint, haben auch die Banken gewonnen. Zu beachten ist allerdings, dass noch keines dieser Urteile rechtskräftig geworden ist und die im Mittelpunkt dieser Entscheidung stehenden Fragen in diesen Fällen grundsätzlich wohl erst in ca. zwei Jahren vom BGH entschieden werden. Inhaltlich im Mittelpunkt dieser Entscheidungen stehen alle Aspekte, die im Rahmen der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur anleger- und objektgerechten Beratung eine Rolle spielen. Allerdings haben die sog. Kick-Back Rechtsprechung des BGH und spezielle Umstände, nämlich dass es sich bei Zertifikaten um jedenfalls für den gewöhnlichen Anleger relativ neue Produkte handelt und dass ein Totalverlust durch die Insolvenz der emittierenden Bank entstanden ist, dazu geführt, dass insbesondere drei Aspekte auch in den Urteilen hervorgetreten sind. Das eine ist die Frage, ob und wie über die Funktionsweise und die besonderen Risiken bei den verschiedenen Zertifikateypen aufzuklären ist. So hält ein Teil der Gerichte z.b. Express-Zertifikate für spekulative Anlagen, ein anderer Teil für eher risikolos. Der zweite Aspekt ist, dass durch die Insolvenz der Lehman Brothers Bank als Emittentin offen zu Tage trat, dass diese Papiere nicht gegen ein Totalverlustrisiko

2 2 etwa durch die Einlagensicherungssysteme geschützt sind. Die Frage, die von den Gerichten ebenfalls noch verschieden beantwortet wird, ist dabei, ob darüber aufgeklärt werden muss, dass diese Papiere z. B. dem deutschen Einlagensicherungssystem nicht unterliegen. Der dritte Aspekt hängt mit einer sich zuspitzenden Rechtsprechung des BGH zur Offenlegung von Kick-Backs oder anderer Provisionszuflüssen zusammen. In den meisten Fällen haben die Beraterbanken diese nämlich auch bei den Zertifikaten nicht offengelegt. Die Frage war, ob die sog. Kick-Back -Rechtsprechung des BGH auch auf die Beratung zu Zertifikaten anzuwenden ist. Zur Übersicht und zur Verwendung bei der Geltendmachung von Ansprüchen geschädigter Lehman-Anleger wird nachfolgend in chronologischer Reihenfolge eine Übersicht der Rechtsprechung mit Stand zum September 2009 gegeben. Dabei wird da, wo dies zu ermitteln war, zunächst die betreffende Bank und das Zertifikat, um das es sich in der Entscheidung handelt, genannt sowie der in den Urteilen mitgeteilte Sachverhalt kurz zusammengefasst. Nach der Information, wie das Urteil ausging, folgt dann eine vom Verfasser leitsatzartig zusammengefasste Begründung, zum Teil mit eigenen kursiv hervorgehobenen Anmerkungen. II. Die Urteile im Einzelnen: Amtsgericht Leipzig vom (115 C 3759/08 = WM 2009, 19) Gegen die Citibank wegen Beratung zu Premium Express Defensiv XIII- Zertifikat (A0G04G). Emittent war die Citibank, nicht Lehman Brothers. Unterlegt war der Euro Stoxx 50. Barriere war 50%, Herausgabe im Januar Zu den Beobachtungszeitpunkten nach je einem Jahr musste der Euro Stoxx gestiegen sein, um 7%, evtl. 14% usw. Boni zu bekommen. Laut Risikoprofil war die Klägerin absolut konservativ. Bei den Sicherheitsfragen war jeweils stimme voll zu angekreuzt. Die Bank meinte, die Klägerin sei aus steuerlichen Gründen ein höheres Risiko eingegangen. Angelegt wurden EUR ,00 davon EUR ,00 in das Zertifikat. Die Klägerin benötigte für einen Zeitraum von drei Jahren das Geld sukzessive für eine Privatausbildung der Tochter. Da nach einem Jahr der Euro Stoxx gefallen war, konnte das Zertifikat nicht vorzeitig aufgelöst werden. Es wurde mit einem Kursverlust verkauft.

3 3 Zuerkannt wurde der Kursverlust plus 4,5% entgangener Zinsen auf den Anlagebetrag für den Anlagezeitraum und vorgerichtliche Anwaltskosten. 1. Die Empfehlung des Zertifikats war nicht anlegergerecht, weil mit der gewünschten Anlagedauer, auch wenn es theoretisch nach einem Jahr mit Gewinn hätte aufgelöst werden können, mit dem konservativen Risikoprofil nicht vereinbar. 2. Bei Empfehlung wegen steuerlicher Vorteile muss geprüft werden, ob überhaupt ein steuerlicher Nachteil vorliegt, der dadurch evtl. ausgeglichen werden kann. Landgericht Frankfurt am Main vom , (2-19 O 62/08 = VuR 09, 144 mit Anm. Maier = WM 09, 17 und ZIP 09,148) Es handelt sich um ein Verfahren gegen die Frankfurter Sparkasse. Gegenstand ist ein Lehman Brothers Alpha-Express-Zertifikat, dem das Verhältnis des Euro Stoxx Select Dividend 30 zum DAX zugrunde liegt (DE000A0LJV62). Der Kläger hat 12 Stück des Zertifikats zum Preis von EUR ,00 erworben. Das Geld stammt aus dem Verkauf eines Aktienfonds. Unstreitig ist, dass mündlich nicht ausdrücklich auf ein Totalverlustrisiko hingewiesen wurde, ebenso, dass vor dem Kauf als Verkaufsunterlage der Flyer zu dem Zertifikat vorgelegen hat. Die Anlegerklage wurde abgewiesen! 1. Das Urteil wird allgemein zur Aufklärungspflicht über das Totalverlust- und das Bonitätsrisiko der Emittentin angeführt. Das Landgericht hält dazu eine generelle Aufklärungsverpflichtung im Rahmen des Beratungsvertrages nicht für gegeben. Die Hinweispflicht steigt aber, je realer eine entsprechende Gefahr ist. Dezember 2006 war das Bonitätsrisiko von Lehman Brothers theoretischer Natur. Anmerkung: Das Landgericht Potsdam (sh. u.) hat dem allerdings ausdrücklich widersprochen. 2. Das Landgericht lässt es zudem für eine ordnungsgemäße Beratung zum Risiko des Zertifikats, zum unterlegten Verhältnis von Euro Stoxx zu DAX, zum Bonitätsrisiko und zu den Kosten (in bedenklicher Weise, E.A.) ausreichen, wenn als Verkaufsunterlage der Flyer vorliegt, der dazu ausreichende Erklärungen enthält und Gelegenheit zu Nachfragen gibt.

4 4 Landgericht Hamburg vom (3-118 O 4/08 = VuR 09, 143 mit Anmerkung Maier) Gegen die Dresdner Bank auf Zahlung der Differenz aus Kauf- und Verkaufspreis von Dresdner Alpha Express Zertifikaten II. Unterlegt ist das Verhältnis zwischen Euro Stoxx Select Dividend 30 und DAX 30 (ähnlich wie Landgericht Frankfurt vom ). Riskiert wird dabei der teilweise oder im Extremfall auch völlige Verlust des Kapitals, wenn der Euro Stoxx um 40 Prozentpunkte und mehr hinter dem DAX 30 zurückbleibt. Bei günstigem Verlauf z.b. nach einem Jahr gibt es eine Verzinsung von 16,75%, bzw. 35% nach zwei Jahren usw. Gerügt war, dass über das Zertifikat als Solches, als auch seine innere Struktur, d.h. die komplizierte Abhängigkeit der Rendite und/oder des Verlustes von unterschiedlichen Bewegungen im Verhältnis der beiden unterlegten Indizes, nicht aufgeklärt wurde. Die Kläger hatten vorher in Geldmarkfonds angelegt. Die Bank bestreitet nicht ausreichende Aufklärung. Das Gericht verurteilt die Dresdner Bank zum Ersatz des Verlustes zzgl. entgangener Zinsen in Höhe geschätzt 4% auf das Anlagekapital. 1. Es kommt zu der Verurteilung vor allem deshalb, weil angesichts der detaillierten Rügen durch die Kläger die Bank im Wege der ihr dann obliegenden sekundären Darlegungslast nicht hinreichend spezifiziert vorgetragen hat, wie sie die Anlageziele, das Wissen der Anleger erfragt und wie sie im Einzelnen über das Funktionieren der Zertifikate sowie deren Chancen und Risiken beraten hat. Entsprechenden Hinweisen des Gerichts war die Bank nicht ausreichend gefolgt. 2. Das Alpha Express Zertifikat, das auf die Entwicklung des Verhältnisses zweier Indizes setzt, ist gerade nicht für Anleger, der möglicherweise Kenntnisse im Bereich der Aktien haben, geeignet, weil das Zertifikat selber nicht von der Entwicklung von Einzelwertaktien abhängt, sondern Verlustgefahren sogar bei steigenden Märkten enthält. Es handelt sich deshalb um ein reines Spekulationspapier, das auch zu einer mittleren Risikobereitschaft nicht passt. 3. Ein Mitverschulden, weil die Kläger das Zertifikat nicht sofort verkauft und evtl. einen höheren Erlös erzielt hätten, sieht das Gericht nicht. Landgericht Osnabrück vom , AZ: 7 O 2908/08

5 5 Betroffen ist die Citibank wegen eines in der Veröffentlichung nicht näher genannten Lehman-Zertifikats, gekauft im September und Oktober 2005, das offenbar mit einem Kapitalschutz ausgestattet war. Gerügt wird fehlende Aufklärung über das Emittentenrisiko und die nicht gegeben Absicherung über den Einlagensicherungsfonds. Als der Anleger am mit Hinweis auf Zeitungsberichten nachfragte, ob er nicht jetzt besser verkaufen sollte, wurde wieder auf den Kapitalschutz hingewiesen. Der Verlust hätte zu diesem Zeitpunkt 30% betragen. Eingeklagt ist deshalb der Kurswert am Die Anlegerklage wurde abgewiesen. 1. Fehler im Zusammenhang mit der Beratung beim Kauf wären verjährt gewesen. 2. Die Anlegerin konnte nicht beweisen, dass sie den Kapitalschutz wie eine Einlagensicherung unabhängig von der Bonität der Emittentin verstehen musste. 3. Eine drohende Insolvenz braucht am nicht besonders verdeutlicht werden, weil der Anleger ja aufgrund der Nachfrage bereits selber alarmiert gewesen ist. Landgericht Frankfurt vom (2-19 O 211/08 = VuR 09, 303 mit Anmerkung Maier = WM 09, 947) Gegner ist die Sparkasse Frankfurt, Gegenstand wiederum Lehman Alpha Express Basket Zertifikate (ähnlich wie LG Frankfurt vom und LG Hamburg vom ) auf das Verhältnis von Euro Stoxx Select Dividend 30 zum DAX. Der Kläger hatte lt. Wertpapierberatungsformular unstreitig eine kurzfristige Anlage angestrebt. Der Berater hatte erklärt, dass die Rückzahlung des Betrages plus 10% Zinsen schon nach einem Jahr nahezu gesichert sei. Die Laufzeit des Zertifikats war allerdings auf vier Jahre konzipiert. Der Anleger hatte im vorab eine Produktinformation bekommen. Das Gericht verurteilte die Sparkasse zur Rückzahlung des Anlagebetrages zzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten und Verzugszinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate. 1. Das Gericht begründete die Verurteilung damit, dass ein Kundenberater eine bestimmte zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers nicht als nahezu sicher hinstellen darf, wenn in Wahrheit die weitere Entwicklung offen ist. 2. Vier Jahre Laufzeit sind nicht kurzfristig.

6 6 Anmerkung.: Das Urteil konnte also nur zustande kommen, weil dem Kläger offenbar der Beweis zu der geschilderten Zusicherung des Beraters gelungen war. Schlichtungsspruch des Ombudsmanns Horst-Diether Hensen der Privaten Banken vom , AZ: H 932/08 Gegen Citibank wegen Alpha Express (WKN A0N6GH) und Bonus Express Defensiv II (WKN A0SUEV). Die Bank muss beide Kaufverträge rückgängig machen, weil sie der Pflicht, umfassend über die Funktionsweise und die Risiken der Zertifikate aufzuklären, nicht nachgekommen ist. 1. Zwar hält der Ombudsmann eine Aufklärungspflicht über das Emittentenrisiko für nicht nötig, weil bis zum (!!) eine Insolvenz eines derart großen Bankhauses undenkbar war. 2. Dennoch muss bei den hier vorliegenden Zertifikaten als komplexe Produkte, wie sie von der Citibank selbst bezeichnet werden, umfassend über Risiken und Funktionsweise aufgeklärt werden. Die Bank hat dies nicht dargelegt. 3. Zudem hat der Ombudsmann zu den vorgedruckten Formulierungen auf den Wertpapierorders der Citibank entschieden, dass ein handschriftlich anzukreuzender Risikohinweis als vorformulierte Tatsachenbestätigung nach 309 Nr. 12b BGB unwirksam und deshalb rechtlich ohne Bedeutung ist, ebenso das Kästchen mit den alternativen Formulierungen und/oder, weil damit unklar und deshalb unbeachtlich bleibt ob die Alternativen gebündelt vorliegen sollen oder nur eine Möglichkeit gilt. Landgericht Potsdam vom , AZ: 8 O 1/09 Die beklagte Bank ist nicht bekannt. Es geht auch nicht um ein Zertifikat sondern eine Inhaberschuldverschreibung, deren Ausschüttung ähnlich wie bei einem Zertifikat an die Entwicklung eines Index gekoppelt ist. Es handelt sich um die 7,5% Real Estate Garant Anleihe der Lehman Brothers Treasury, die an die Entwicklung des EPRA Euro Zone Price Index (Börsennotierte europäische Immobiliengesellschaften) gekoppelt war. Die Anleger hatten vorher lediglich Sparkonten. Das Geld sollte als Reserve dienen. Die Anleger waren laut Kundenfragebogen sicherheitsorientiert und hatten danach lediglich Erfahrungen bei festverzinslichen Wertpapieren. Ein Prospekt lag vor mit

7 7 dem Hinweis, dass 100%-iger Kapitalschutz bis zum Laufzeitende bestehe. Es war unstreitig, dass der Berater der Bank nicht ausdrücklich auf das Fehlen der Einlagensicherungssysteme hingewiesen hat. Die Bank wurde zum Ersatz des in die Papiere angelegten Gelder plus 2,6% entgangener Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Zertifikate verurteilt. 1. Zur Begründung hält das Gericht gerade bei sicherheitsorientierten Anlegern den Hinweis auf fehlende Einlagensicherung für nötig. Ein Kreuz auf der Wertpapierorder, dass der Kläger auf Chancen und Risiken hingewiesen worden sei, reicht nicht, weil sich daraus Details und Inhalt der Behauptung nicht ergeben. Es geht dabei nicht um die Aufklärung über das Insolvenzrisikos. Denn bei einlagegesicherten Anlagen steht dem Anleger für den Fall durch die Sicherungsfonds ein weiterer Schuldner zur Verfügung. 2. Beim Totalverlustrisiko wegen Insolvenz muss im Gegensatz zu LG Frankfurt vom auch auf ein unwahrscheinliches Risiko (z.b. Totalverlust bei Insolvenz) hingewiesen werden. Das gehört zur umfassenden Informationen, da der Anleger erst dann eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er dieses Risiko eingehen will. Landgericht Hamburg vom , AZ: 310 O 4/09 = WM 09, 1282, ZIP 09, 1311 und BB 09, 1828 Gegen die Hamburger Sparkasse wegen Lehman Zero Basket Zertifikat IX Unterlegt war ein virtueller Aktienkorb von Aktien aus dem DAX 30. Fällt der Kurs nicht, gibt es nach 1,5 Jahren einen Bonus von 10%, ansonsten läuft das Zertifikat weiter. Sollte am Endfälligkeitstag der Kurs unter 100% liegen, wird ebenfalls nur das Kapital ausbezahlt. Die Sparkasse wird zur Rückabwicklung des Zertifikatekaufs zzgl. 4% entgangener Zinsen verurteilt. 1. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass das hier vorliegende Zertifikat mit praktisch 100% Kapitalschutz (Lehman Insolvenz war unwahrscheinlich) kein riskantes Wertpapier sei und auch zu einem konservativ orientierten Anleger passe. 2. Allerdings muss eine Sparkasse auf die fehlende Einlagensicherung des Zertifikats auf jeden Fall dann hinweisen, wenn der Kunde aus gesicherten

8 8 Anlagen in das ungesicherte Zertifikat wechselt. Flyer und Basisinformationen enthalten diesen expliziten Hinweis nicht. 3. Information über das spezielle Bonitätsrisiko im Flyer reicht auch nicht. Weil der Anleger das Bonitätsrisiko trägt, ist für ihn die Information wichtig, ob er für den Fall etwa durch die Einlagensicherung gegen Totalverlust zusätzlich abgesichert ist (ähnlich wie LG Potsdam oben). 3. Dazu kommt, dass die Sparkasse, die das Zertifikat aus dem eigenen Bestand verkauft und beim Ankauf vom Herausgeber aber einen Nachlass erhält, über diese Marge aufklären muss. Darauf ist die Kick-Back- Rechtsprechung entsprechend anzuwenden, weil die Interessenlage die gleiche ist und damit entsprechende Schutzgesichtspunkte greifen (eigenes Umsatzinteresse der Bank, Gefährdung von Kundeninteressen). 4 Bei der Anlageberatung geht die Aufklärungspflicht über ein evtl. Geheimhaltungsinteresse bezüglich der Gewinnmarge. 5. Ein Rechtsirrtum lag nicht vor, weil die Sparkasse diesen hätte vermeiden können, wenn sie die Rechtsprechung zu Kick-Back, die sich auf Fälle bis 2001 und zurück bezieht, richtig analysiert hätte. Landgericht Chemnitz vom , AZ: 7 O 359/09 = WM 09, 1505 Gegen Dresdner Bank wegen Lehman Brothers Bonus Barriere (WKN A0LHVD) und Lehman Brothers Express Bonus III (WKN A0MHVV). Dem Bonus Barriere Zertifikat war der Nikkei 225 mit einer Barriere von 70% unterlegt. Dem Express Bonus Zertifikat lag der Euro Stoxx 50 mit einer Barriere von 40% zugrunde. Die Dresdner Bank wurde zur Rückabwicklung der beiden Zertifikatgeschäfte nebst Verzugszinsen verurteilt, bei Feststellung, dass gegen den einzelnen Kundenberater aber keine Schadenersatzansprüche zustehen. 1. Anfang 2007 muss auf das Emittentenrisiko von Lehman nicht hingewiesen werden. 2. Bei einem Abschlag auf den Kaufpreis für den Erwerb der Zertifikate durch die Bank in den Eigenbestand handelt es sich nicht um eine Rückvergütung, sondern um eine übliche Handelsspanne, mit der der Kunde rechne. Bei Kenntnis hätte er im Übrigen nicht auf die Geldanlage verzichtet (keine Kausalität).

9 9 3. Allerdings war die Empfehlung der Zertifikate für die Altersvorsorge bei einem überwiegend konservativen Anleger nicht anlegegerecht. Denn Bonuszertifikate bieten wegen der erhöhten Volatilität der Aktienmärkte seit 2000 keine erhöhten Sicherheiten z.b. gegenüber eine Direktanlage in Aktien, weil die Möglichkeit des Unterschreitens der Barriere in diesen Zeiten als erhebliches Risiko nicht vernachlässigt werden darf. 4. Der konkrete Wertpapierberater haftet nicht, weil er kein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft hat und kein persönliches Vertrauen hervorruft, sondern für die Bank auftritt. Landgericht Hamburg vom = WM 09, 1363 Gegen die Hamburger Sparkasse wegen Bull Express Garant Anleihe, (WKN A0N1VM8) Lehman Zero Index NTS. Die Hamburger Sparkasse wird zur Rückabwicklung des Zertifikategeschäfts zzgl. 4% entgangenen Gewinns verurteilt. 1. Das Landgericht begründet die Verurteilung ähnlich wie im Urteil einer anderen Kammer vom damit, dass die Sparkasse nicht über die Handelsspanne der aus eigenem Bestand stammenden Zertifikate aufgeklärt hat. Die Kick-Back-Rechtsprechung ist wegen der gleichen Interessenlage darauf zu übertragen. 2. Ein Widerspruch zur EU-Finanzmarktrichtlinie vom besteht nicht, weil diese insbesondere nach der dazu erlassenen Durchführungsrichtlinie die Mitgliedsstaaten verpflichtet, über Gebühren und Provisionen oder andere Zuwendungen aufzuklären, damit die Produktempfehlungen unvoreingenommen erfolgen. 3. Das Geheimhaltungsinteresse (Geschäftsgeheimnis) ist bei Anlageberatung eingeschränkt. 4. Die Anlegerin hatte einen Produktflyer erhalten, in welchem im Kleingedruckten allgemein auf eine Vertriebsmarge hingewiesen wurde. Dieser allgemeine Hinweis reicht jedoch nicht, weil zu jedem Geschäft konkret dazu zu beraten ist, ob und in welcher Höhe eine Marge existiert. 5. Die Sparkasse hat auch schuldhaft gehandelt, weil spätestens seit Beginn der Rechtsprechung über Kick-Backs im Jahre 2000 eine Pflicht zur Aufklärung

10 10 über die Gewährung von Anreizen beim Anlagegeschäft hätte erkannt werden müssen. Landgericht Frankfurt am Main vom , AZ: 2-19 O 255/08 Gegen Frankfurter Sparkasse wegen Lehman Alpha Express (WKN A0LJV6). Unterlegt ist der Euro Stoxx Select Dividend 30 im Verhältnis zum DAX und der Möglichkeit, an den Beobachtungstagen 10%, 20% usw. zu bekommen, allerdings mit einer 40% Schwelle, falls der DAX über Euro Stoxx 30 liegt. Die Frankfurter Sparkasse wird zur Rückabwicklung des Anlagegeschäfts zzgl. Verzugszinsen verurteilt. 1. Der Kläger sei durch den Inhalt einer ihm zugesandten Mail beraten worden, die aber schon optisch nur die Chancen des Papiers hervorhob und die Risiken herunterspielte. Es fehlt der Hinweis auf das Totalverlustrisiko. Auch die Darstellung des Rückzahlungsprofils muss die Verlustmöglichkeiten ausdrücklich erwähnen. Erträge dürfen nicht uneingeschränkt als Vorteile, sondern allenfalls als Chance mit Verlustrisiko beschrieben werden. 2. Die Hervorhebung der Gewinnmöglichkeit bei Express-Zertifikaten auch bei fallenden Märkten ist unvollständig, wenn nicht auch auf das Verlustrisiko bei steigenden Märkten hingewiesen wird. 3. Nachgereichte schriftliche Informationen muss der Anleger nicht überprüfen, da er sich auf die vorher schon erhaltenen Informationen verlassen darf, es sei denn, es erfolgt ein Hinweis, dass diese falsch oder unvollständig gewesen sind. Landgericht Frankfurt am Main vom , AZ: 2-21 O 45/09 Gegen Citibank wegen BRIC-Anleihen (WKN A0JX2F) unterlegt durch den Index der BRIC-Aktienmärkte, allerdings mit 100% Kapitalschutz am Laufzeitende. Die Citibank wurde zur Rückabwicklung des Zertifikategeschäfts zzgl. Verzugszinsen verurteilt. 1. Die Citibank hat eine erhaltende Rückvergütung nicht offengelegt. Laut Produktinformation räumt sie ein, von der Emittentin einen Bonus zu erhalten, der nach der Rechtsprechung des BGH als Rückvergütung zu bezeichnen ist.

11 11 Diese Rechtsprechung gilt wegen der identischen Ausgangslage nicht nur für Fonds, sondern auch für Zertifikate. 2. Ein kleingeschriebener schriftlicher Hinweis in der Produktinformation reicht nicht, weil die erforderliche Bezifferung der exakten Höhe dieser Zahlungen fehlt, die erst über die eventuelle Intensität eines Konflikts aufklärt. 3. Die Citibank hat die Pflichtverletzung zu vertreten, weil sie nicht dargelegt hat, ob und welche organisatorischen Maßnahmen sie für die erforderliche Aufklärung über die Höhe der Provisionen ergriffen hat. 4. Es bestehen keine europarechtlichen Bedenken. Landgericht Hamburg vom , AZ 329 O 4/09 = WM 09, 1511 Gegen die Dresdner Bank wegen Lehman Global Champion Index Basket. Unterlegt ist ein Korb aus Euro Stoxx 50, S & B 500 sowie Nikkei 225 mit einer Barriere von 60% und Chancen auf 8,75% usw., gezeichnet Februar 2007, ein Bonus wurde im Mai 2008 ausgezahlt. Der Kläger hatte ausschließlich konservative Anlagen und einen Fonds, den er nun auflösen und sicherer anlegen wollte. Die Dresdner Bank wurde zur Rückabwicklung des Zertifikatekaufs zzgl. 4% entgangener Zinsen verurteilt. 1. Es wurde nicht über das Fehlen des Einlagesicherungssystems aufgeklärt, was aber zumindest für einen aus sicheren Anlagen kommenden Anleger ein bedeutsamer Umstand ist. Dabei geht es nicht um das Bonitätsrisiko, sondern darum, dass im Falle der Verwirklichung des Bonitätsrisikos bei Bestehen der Einlagensicherung kein, bei Nichtbestehen aber ein Totalverlust beruht. 2. Dagegen steht auch nicht die vorhergehende Anlage in einem Fonds, der insoweit insolvenzfestes Sondervermögen darstellt und dadurch abgesichert ist. 3. Die Dresdner Bank hat es zudem pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über ihre Vertriebsprovision von unstreitig 3,5% aufzuklären. Es ist gleichgültig, ob es sich um ein Kick-Back handelt, eine Provision oder um eine Gewinnmarge. Landgericht Frankfurt am Main vom , AZ: 2-19 O 327/08 (noch keine Fundstellen)

12 12 Gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Dax-Coupon-Zertifikaten, denen der DAX mit einer Barriere von 50% unterlegt war. Die Frankfurter Sparkasse wurde zur Rückabwicklung des Zertifikategeschäfts zzgl. Verzugszinsen verurteilt. Es lag kein wirksamer Auftrag zum Kauf der Zertifikate vor. Die Frankfurter Sparkasse konnte nicht beweisen, dass die Anlegerin am Ende eines zweieinhalbstündigen Beratungsgesprächs mit der Order einverstanden war. Eine Unterschrift lag nicht vor. Vortrag der Sparkasse, dass die Anlegerin nach AGB frühzeitig hätte reklamieren müssen, sah das Gericht als verspätet an. Landgericht Stuttgart vom , AZ: 8 O 129/09 = WM 2009,1697 Betroffen ist offenbar die Deutsche Bank mit dem Lehman-Express-Bonus III Zertifikat und weitere Zertifikate anderer Emittenten. Eingeklagt war zum Teil die Rückabwicklung der Anlagegeschäfte, teilweise die Auszahlung erlittener Verluste. Geklagt war auch auf Auskunft über die im Zusammenhang mit den Geschäften erhaltenen Provisionen. Die Anlegerklage wurde im vollen Umfang abgewiesen. 1. Nach Ansicht des Gerichts können mit Provisionsrückflüssen nur echte Rückvergütungen gemeint sein, die aus offen ausgewiesenen Kosten zurückfließen. Anmerkung: Ob nun echte Rückflüsse oder andere umsatzabhängige Zuwendungen, der Interessenkonflikt ist derselbe. 2. Das Verschweigen von Provisionsrückflüssen oder Gewinnmargen bei Verkäufen aus dem Eigenbestand führt im übrigen nicht zur Rückabwicklung, weil die Ursächlichkeit für diesen Schaden fehlt. 3. Die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens greift nicht, weil die Anlage werthaltig geblieben wäre und deshalb der Anleger nicht Abstand genommen hätte. Das Gegenteil muss er beweisen. Darauf ist auch zu schließen, wenn der Anleger bei späteren Käufen mit offengelegten Provisionsrückflüssen auch nicht Abstand vom Geschäft nimmt. Anmerkung: Das Gericht berücksichtigt nicht, dass wegen der Offenlegung der Anleger ja gerade die Basis für die Entscheidungsfreiheit hatte, beim ersten Kauf wegen der Verheimlichung aber gerade nicht.

13 13 4. Aktienbasierte Zertifikate sind in Bezug auf Anleger, die Erfahrungen mit dem Auf und Ab der Börsenkurse haben, anlegergerecht. 5. Objektgerecht ist es, wenn dem Anleger rechtzeitig ein Fact-Sheet der einzelnen Zertifikate ausgehändigt wird, das die Eigenschaften und Risiken, die wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung haben oder haben könnten, enthält. 6. Enthält die Information einen Hinweis auf das Bonitätsrisiko, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung nicht notwendig. Anmerkung: Hier ignoriert auch dieses Gericht, dass bei Erfahrungen mit Aktienfonds der Hinweis evtl. entbehrlich ist, weil bei einer Insolvenz der Fonds als Sondervermögen erhalten bleibt. In allen anderen Fällen, also auch bei Zertifikaten, würde durch die Einlagensicherung im Falle der Insolvenz ein weiterer Schuldner zur Verfügung stehen. 6. Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, weil der Auskunftsanspruch nicht der Klärung der Frage dient, ob Mitteilungspflichten verletzt wurden. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn dem Gläubiger die Bezifferung der Höhe einer Forderung erst dadurch ermöglicht werden muss. Bei der Auskunft über die Provisionen geht es aber nicht um den geltend gemachten Anlageschaden. Anmerkung: Dieser Spitzfindigkeit entgeht man, wenn man Rückabwicklung gegen Zahlung des Anlagebetrages abzüglich der Provision und zusätzlich im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe und Zahlung des sich ergebenden Betrages ( 666,667 BGB) einklagt. Landgericht Düsseldorf vom , AZ: 15 O 53/09 Gegen die Citibank wegen Lehman-Alpha-Express III, gekauft am Unterlegt war das Verhältnis von DivDax zu DAX. Ein Jahr vorher war bereits ein anderes Express-Zertifikat von Allegro erworben worden. Beide überstiegen lt. Risikoprofil das Risikoanteil des Anlegers von 70%, was er aber unterschrieb, obwohl er gleichzeitig angeordnet hatet, dass seine Aufträge nur in Übereinstimmung mit seinem Risikoprofil ausgeführt werden sollten. Die Klage auf Rückabwicklung des Zertifikategeschäfts wurde abgewiesen. 1. Obwohl die Antworten des Anlegers zur Risikoeinstellung auf eine konservative Strategie schließen lassen, hat er die Überschreitung des vorgegebenen Risikoanteils akzeptiert, weil er die entsprechende Mitteilung

14 14 in seinem Risikoprofil unterschrieben hat und im Zeichnungsschein der Vermerk ausdrücklicher Kundenwunsch angekreuzt war. 2. Eben dort hat der Anleger durch seine Unterschrift auch bestätigt, dass er den Verkaufsprospekt erhalten habe. Entsprechendes Bestreiten ist angesichts des Vermerks auf dem Zeichnungsschein unbeachtlich. 3. Das Verlustrisikos des Lehman Zertifikats ist gering, weil die Gefahr, dass sich der DivDax nach fünf Jahren um mehr als 15% schlechter als der DAX entwickelt nur gering ist und ein Totalverlust im Regelfall dadurch ausscheidet. 4. Es besteht grundsätzlich eine Pflicht darauf hinzuweisen, dass der Anleger das Emittenten- und Totalverlustrisiko trägt. Dem wird aber dadurch mehrfach nachgekommen, dass der Zeichnungsschein einen Hinweis enthält, die Produkte seien keine Bankeinlagen und dass mit dem Kunden die Risiken und Funktionsweise der Anlagen besprochen wurden; zudem enthält der Prospekt den Vermerkt, dass der Anleger das Kreditrisiko der Emittentin trägt und die Rückzahlung am Ende der Laufzeit von deren Bonität abhängt. 5. Die von der Emittentin gezahlte Provision kann ein Anleger z.b. darin erkennen, dass er für ein parallel angelegtes Festgeld keinen, für das Zertifikat aber 2% Aufschlag zahlen muss. Außerdem stehe im Kleingedruckten des Verkaufsprospekts auf S. 14 graphisch hervorgehoben ein Hinweis auf eine Gebührenrückvergütung in Höhe von 2,8%. Anmerkung: Auch dieses Gericht erkennt nicht, dass es zwischen Emittentenund Totalverlustrisiko allgemein einen Unterschied gibt. Die vom Gericht herangezogenen Hinweise zur Rückvergütung sind widersprüchlich, weil es sich einmal um den offen ausgewiesenen Aufschlag von 2%, der erst in der Abrechnung steht, handelt und im Prospekt um 2,8%, die offensichtlich aus dem Anlagebetrag zurückfließen. Landgericht Schweinfurt vom , AZ: 14 O 192/09 = WM 2009, 1696 Betroffen ist offenbar die Dresdner Bank und ein Lehman-Express-Bonus III Zertifikat, erworben am Die Anlegerklage wurde abgewiesen. 1. Ein Fragebogen aus dem Jahre 2001 reicht 2007 für eine ordnungsgemäße Exploration des Kunden auch für einen Wertpapierkauf in 2007 aus.

15 15 2. Das vorliegende Express-Zertifikat ist für Anleger, bei denen es während der Beratung um Renditegesichtspunkte geht, geeignet. Ein Barriererisiko von 40% ist sicherer als eine Aktienanlage. 3. Anleger mit Erfahrungen in Aktien bedürfen in der Regel keiner weiteren Aufklärung über das Fehlen des Einlagensicherungsfonds. 4. Diese Aufklärung wird im Übrigen mit dem Hinweis auf ein Totalverlustrisiko indirekt erteilt. Das Emittentenrisiko muss daneben nicht noch extra erwähnt werden. Landgericht Itzehoe vom , AZ 7 O 39/09 (noch keine Fundstelle) Gegen Dresdner Bank wegen Lehman Bonus Barriere Zertifikate mit Chance auf 7% und Kapitalgarantie am Laufzeitende. Geklagt wurde auch auf Auskunft über die gezahlten Provisionen. Die Klage wurde abgewiesen. 1. Der Kläger war risikobereit und vor allen in Aktien- aber auch Termingeschäften erfahren. 2. Die Benennung eines Totalausfallrisikos infolge Insolvenz der Emittentin war im November 2006 entbehrlich, weil das Risiko einer Insolvenz von Lehman nicht erkennbar war (anders z.b. LG Potsdam und LG Hamburg, die trotzdem eine Pflicht zur Aufklärung über fehlende Einlagensicherungssysteme bejahen). 3. Entgegen LG Hamburg u. a. wird eine Aufklärungsverpflichtung über 3,5% Provisionen nicht bejaht, weil der Anleger selber keine offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt hat und 3,5% allgemeiner Übung entsprechen. Anders als beim LG Hamburg lagen keine weiteren Vorteile oder drohenden Nachteile (z.b. Verlust bei Rückgabe an die Emittentin) vor. Anmerkung: Wenn zur Offenlegungspflicht bei Provisionen auch die jeweilige Höhe gehört, kann sie ab einer bestimmten Grenze nicht entfallen. Gerade die Offenlegung der Höhe soll ja sicherstellen, dass der Anleger entscheiden kann, ob und welches Eigeninteresse der Bank hier besteht. Es ist ihm überlassen, ab welcher Höhe er das nicht mehr annimmt.

16 16 Landgericht Frankfurt am Main vom , AZ: 2-19 O 287/08 Gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Lehman Twin-Win-Zertifikat (WKN: A0NZAV) auf Dow Jones Euro Stoxx 50 mit einer Barriere von 50% und Gewinnmöglichkeiten über der Barriere abhängig von der absoluten Wertentwicklung des Euro Stoxx 50. Der Berater soll nach Vortrag des Klägers (ein Rechtsanwalt) telefonisch eine Kapitalgarantie zugesichert haben. Die Sparkasse wurde zur Rückabwicklung des Zertifikategeschäfts zzgl. Verzugszinsen gegen Rückgabe der Papiere verurteilt. Die 19. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main, die am noch gegen den Anleger, in der Folge aber mehrere Urteile für den Anleger gefällt hatte (sh. oben), kommt auch hier zu einem anlegerfreundlichen Urteil. Es sieht Verstöße gegen die Grundsätze der objektgerechten Beratung. 1. Das Gericht hat Zweifel, ob die komplexe Struktur des vorliegenden Zertifikats einem Kunden überhaupt am Telefon in objektgerechter Weise erläutert werden kann. 2. Der Hinweis, dass beim Unterschreiten der Barriere Euro Stoxx 50 Endloszertifikate ausgegeben werden, reicht nicht aus, wenn damit nicht zugleich das Verlustrisiko deutlich gemacht wird. 3. Alle relevanten Risikoinformationen aus einer schriftlichen Produktinformation müssen auch in einem telefonischen Beratungsgespräch ihren Niederschlag finden. III. Links: Ständig aktualisierte und zum Teil auch kommentierte Urteilssammlungen zum Thema kann man unter den folgenden Links finden: und IV. Veröffentlichungen in Fachzeitschriften: 1. Rechtsanwalt Dr. Felix Podewils und Dennis Reisig: Haftung für Schrott - Zertifikate? Aufklärungs- und Beratungspflichten nach BGB und WpHG beim Erwerb von Zertifikaten in NJW 2009, 116 ff.

17 17 2. Rechtsanwalt Stefan Frisch: Anlageberatung, Anlegerschutz und Compliance in VuR 2009, 43 ff., auch zu finden unter: 4. Jürgen Johannes Witte, Kim Lars Mehrbrey: Haftung für den Verkauf wertlos gewordener Zertifikate der Fall Lehman Brothers in ZIP 2009, 744 ff. und schon Prof. Dr. Peter O. Mülbert, Anlegerschutz bei Zertifikaten- Beratungspflichten, Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die Änderungen durch das Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) in WM 2007, 1149 ff. Bremen im September 2009 Eberhard Ahr, RA und Notar