Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur...

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1 Vorwort.... Vorwort zur 1. Auflage Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur... Rn Seite V VI XXIV 1 Einführung I. Rechtsbehelfe als Mittel zur Kontrolle des Verwaltungshandelns Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe II. Funktionen und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Grundlage, Funktionen und Tendenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit III. Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Der Dispositionsgrundsatz Der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung a) Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes und seine Grenzen b) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung Amtsbetrieb und Konzentrationsgrundsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs Die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens Zeitgerechter Rechtsschutz a 13 IV. Prozesshandlungen Parteihandlungen Prozesshandlungen des Gerichts a) Überblick b) Verschiedene Urteilsarten aa) Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsurteile bb) Prozess- und Sachurteile cc) End- und Zwischenurteile, Voll- und Teilurteile dd) Andere Urteilsarten c) Form, Inhalt und Aufbau eines Urteils a 19 V. Der Aufbau eines verwaltungsprozessualen Gutachtens Die Bedeutung der Sachentscheidungsvoraussetzungen Prüfungsschema bezüglich der Zulässigkeitsvoraussetzungen VII 7

2 2 Die ordnungsgemäße Klageerhebung I. Form und Inhalt der Klageschrift II. Objektive und subjektive Klagehäufung III. Die Klageänderung Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ( 40 VwGO) I. Allgemeines II. Das Vorliegen einer rechtlichen Streitigkeit Gnadenentscheidungen als justiziable rechtliche Entscheidungen Die Justiziabilität von Regierungsakten Maßnahmen im besonderen Gewaltverhältnis (Sonderstatusverhältnis) keine rechtsfreien Hoheitsakte III. Das Vorliegen einer öffentlichrechtlichen Streitigkeit Die Subordinationstheorie Die Interessentheorie Die modifizierte Subjektstheorie Abgrenzungsfragen a) Die Rechtsnatur des Subventionsverhältnisses b) Die Rechtsnatur eines Hausverbotes c) Die Rechtsnatur von Realakten d) Die Abgrenzung von öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Verträgen IV. Das Vorliegen einer nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit Der Standpunkt der herrschenden Meinung Verfassungsrechtliche Streitigkeiten als den Verfassungsgerichten vorbehaltene Streitigkeiten V. Das Fehlen einer Sonderzuweisung an ein anderes Gericht Zuweisung an die ordentlichen Gerichte Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei Rechtsschutz gegen ablehnende Gnadenentscheidungen Zuweisungen an Zweige der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit VI. Die Zuweisungsregelung gem. 40 Abs Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs gem. 40 Abs. 2 S a) Der Aufopferungsanspruch b) Ansprüche des Bürgers aus öffentlichrechtlicher Verwahrung c) Schadensersatzansprüche des Bürgers aus der Verletzung öffentlichrechtlicher Pflichten Sondervorschriften des Beamtenrechts VIII 8

3 VII. Der Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs ( 17 Abs. 2 GVG) VIII. Die Verweisung IX. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich rechtswegfremder Vorfragen Die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts Sonderproblem Aufrechnung X. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis in Fällen mit Bezug zum Recht der Europäischen Union bzw supranationaler Organisationen a 59 4 Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten Die Anfechtungsklage I. Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage II. Der Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtungsklage Das tatsächliche Vorliegen des Verwaltungsakts Die Begriffsmerkmale eines Verwaltungsakts a) Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktsbegriffs aa) Die hoheitliche Maßnahme bb) Die Behörde cc) Das Vorliegen einer Regelung dd) Die Einzelfallregelung ee) Die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Tätigkeit b) Maßgeblichkeit von Inhalt oder Form des Verwaltungshandelns Der Gegenstand der Anfechtungsklage bei vorheriger Durchführung eines Widerspruchsverfahrens III. Die Nichterledigung des angefochtenen Verwaltungsakts IV. Die prozessuale Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs sowie sonstiger, die Aufhebung des Verwaltungsakts voraussetzender Leistungsansprüche V. Die Prüfung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage Die Verpflichtungsklage I. Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage II. Die verschiedenen Formen der Verpflichtungsklage III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage IV. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Drittklagen IX 9

4 a) Nachbarklagen b) Konkurrentenklagen Rechtsschutz nach Ablauf der Anfechtungsfrist und bei späteren Veränderungen der Rechts- oder Sachlage Die Problematik der sog. isolierten Anfechtungsklage a) Die prinzipielle Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage b) Die Ausnahmen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen a) Meinungsüberblick b) Rechtsschutz grundsätzlich durch eine Anfechtungsklage c) Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage in Ausnahmefällen d) Rechtsschutz gegen modifizierende Auflagen sowie modifizierende Gewährungen Die Fortsetzungsfeststellungsklage I. Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage gem. 113 Abs. 1 S Die Erledigung des Verwaltungsakts Die Erledigung nach Klageerhebung II. Die analoge Anwendung des 113 Abs. 1 S Die Erledigung vor Klageerhebung Rechtsverletzende Verwaltungsakte, deren Aufhebung ausgeschlossen ist Die analoge Anwendung des 113 Abs. 1 S. 4 auf die Verpflichtungsklage a) Wegfall des Interesses an der Vornahme des Verwaltungsakts b) Veränderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf den beantragten Verwaltungsakt Grenzen der Analogie zu 113 Abs. 1 S III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Die allgemeine Leistungsklage I. Die Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage II. Die vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne Verwaltungsaktsqualität Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende Verwaltungsakte X 10

5 a) Die grundsätzliche Unzulässigkeit b) Fälle einer zulässigen vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte aa) Rechtliche oder faktische Unaufhebbarkeit eines später erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts bb) Der mit Strafe oder Geldbuße sowie mit sonstigen Sanktionen bewehrte Verwaltungsakt cc) Der verzögerte Verwaltungsakt dd) Drohender Erlass einer Vielzahl von Verwaltungsakten a Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Rechtsnormen b 121 III. Die Prüfung der Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage Die Gestaltungsklagen I. Die Statthaftigkeit von Gestaltungsklagen II. Keine allgemeine verwaltungsgerichtliche Gestaltungsklage Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage I. Die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen allgemeinen Feststellungsklage Das Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage a) Der Begriff des Rechtsverhältnisses b) Subjektive Rechte des Bürgers und Rechtsverhältnisse c) Subjektive Rechte des Staates und Rechtsverhältnisse d) Die Begründung von Rechtsverhältnissen aa) Die verschiedenen Begründungsmöglichkeiten bb) Die Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch Normen und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz gegen Normen cc) Die Stufung von Rechtsverhältnissen e) Vergangene und zukünftige Rechtsverhältnisse f) Die Beteiligten des Rechtsverhältnisses Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als Gegenstand der Feststellungsklage II. Die Subsidiarität der Feststellungsklage Der Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklausel a) Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklagen XI 11

6 b) Subsidiaritätsklausel und allgemeine Leistungsklage Vorbeugende Feststellungsklage und Subsidiaritätsklausel Ausnahmen von der Subsidiaritätsklausel ( 43 Abs. 2 S. 2) Keine Subsidiarität bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines durch einen Verwaltungsakt begründeten staatlichen Anspruchs III. Die Zulässigkeit sonstiger Feststellungsklagen IV. Die Prüfung der Zulässigkeit der Feststellungsklage Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte I. Allgemeines II. Die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit III. Die örtliche Zuständigkeit IV. Verweisung Die Beteiligungsfähigkeit I. Beteiligte und Beteiligungsfähigkeit Beteiligte Die Beteiligungsfähigkeit a) Die Beteiligungsfähigkeit nach 61 Nr b) Die Beteiligungsfähigkeit nach 61 Nr c) Die Beteiligungsfähigkeit nach 61 Nr II. Die Beiladung Funktionen und Anwendungsbereich der Beiladung Die einfache Beiladung Die notwendige Beiladung Die Konsequenzen der Beiladung und ihrer Unterlassung III. Die Streitgenossenschaft a Prozessfähigkeit, Prozessvertretung, Postulationsfähigkeit I. Die Prozessfähigkeit II. Prozessvertretung und Postulationsfähigkeit Die Klagebefugnis I. Allgemeines II. Die analoge Anwendung des 42 Abs. 2 auf die allgemeine Leistungsklage sowie auf Gestaltungs- und Feststellungsklagen III. Die Voraussetzungen der Klagebefugnis Die Geltendmachung der Rechtsverletzung XII 12

7 2. Die Selbstbetroffenheit des Klägers a) Der Begriff des subjektiven Rechts b) Die Begründung subjektiver Rechte aa) Die Subjektivierung von Rechtsvorschriften bb) Gegenwärtiges und unmittelbares Betroffensein als Voraussetzung einer möglichen Rechtsverletzung a 164 cc) Die Präklusion subjektiver Rechte f 165 dd) Die Begründung von Unterlassungsansprüchen ee) Die Begründung von Beseitigungsansprüchen c) Die sog. Adressatentheorie d) Die Klagebefugnis bei Nachbarklagen Privater und bei Gemeindenachbarklagen e) Die Klagebefugnis bei Konkurrentenklagen f) Die Problematik der Verbandsklage g) Der sog. Insichprozess Klagebefugnis und das Recht der EU a Klagebefugnis trotz fehlender Selbstbetroffenheit Die Prozessführungsbefugnis I. Allgemeines II. Die Regelung des Passive Prozessführungsbefugnis oder Passivlegitimation Die Regelung des 78 Abs Die Regelung der 78 Abs. 2, 79 Abs. 2 S III. Die passive Prozessführungsbefugnis bei sonstigen Klagearten Das Rechtsschutzbedürfnis I. Allgemeines II. Die Abgrenzung des Rechtsschutzbedürfnisses von anderen prozessrechtlichen Instituten Die Verfahrenskonkurrenzregelung des 43 Abs. 2 S Die Verfahrenskonkurrenzregelung des 44a Die Beschränkung des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Verwaltungsakte Die isolierte Anfechtungsklage III. Das Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen der 43 Abs. 1, 113 Abs. 1 S Das berechtigte Interesse Das berechtigte Interesse gem. 43 Abs a) Allgemeines b) Zweifelsfälle XIII 13

8 aa) Feststellender Verwaltungsakt und Rechtsschutzbedürfnis bb) Rechtsschutzbedürfnis wegen präjudizieller Bedeutung der Feststellung für ein zivilgerichtliches Verfahren Das berechtigte Interesse gem. 113 Abs. 1 S a) Wiederholungsgefahr b) Rehabilitationsinteresse bei Diskriminierung c) Sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakte d) Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungsoder Entschädigungsprozesses e) Grundrechtseingriff f) Verfahrensfehlerhafte, aber nicht aufhebbare Verwaltungsakte a 200 IV. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei Gestaltungsund Leistungsklagen Grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des Verwaltungsakts mit Wirkung ex nunc Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klageverwirkung, Klageverzicht und Rechtsmissbrauch Sonstige Fälle fehlenden schutzwürdigen Interesses am Rechtsschutzziel Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick auf einfachere bzw effektivere Möglichkeiten zur Realisierung des Rechtsschutzes a 202 a) Rechtsschutz in einem anderen Rechtsweg a 202 b) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit zur außergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts c) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Möglichkeit eines Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren d) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen anderer effektiverer Klagemöglichkeiten a Fehlende Rechtshängigkeit und fehlende Rechtskraft I. Der Streitgegenstandsbegriff Einführung Der verwaltungsprozessuale Streitgegenstand a) Allgemeines b) Der Streitgegenstand der Anfechtungsklage c) Der Streitgegenstand anderer Verfahrensarten II. Das Fehlen einer anderweitigen Rechtshängigkeit Die prozessrechtliche und materiellrechtliche Bedeutung der Rechtshängigkeit Die Begründung und Beendigung der Rechtshängigkeit XIV 14

9 III. Das Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung Rechtskraft und Bestandskraft Die formelle Rechtskraft Die materielle Rechtskraft a) Die der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen b) Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft c) Materielle Rechtskraft und Entscheidungsgründe d) Materielle Rechtskraft und Veränderung der maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage e) Personelle Grenzen der materiellen Rechtskraft IV. Tatbestands-, Feststellungs- und Präklusionswirkung gerichtlicher Entscheidungen Die Durchführung des Vorverfahrens I. Allgemeines Der Doppelcharakter des Vorverfahrens Die Prüfung eines Widerspruchs II. Die formgerechte Einlegung des Widerspruchs III. Die Statthaftigkeit des Widerspruchsverfahrens Das grundsätzliche Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens Ausnahmen Sonderfälle des entbehrlichen, aber zulässigen Widerspruchs Widerspruchsverfahren und Fortsetzungsfeststellungsklage IV. Die Einlegung des Widerspruchs bei der zuständigen Behörde und der Abhilfebescheid Die Einlegung bei der Ausgangsbehörde Die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde V. Die Widerspruchsfrist Das Fristerfordernis der 70, Die Konsequenzen der Versäumung der Widerspruchsfrist VI. Das Widerspruchsinteresse b 236 VII. Die Begründetheit des Widerspruchs Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde VIII. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer reformatio in peius Keine Regelung der reformatio in peius in der VwGO XV 15

10 2. Die Zulässigkeit einer reformatio in peius nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen a) Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde b) Die materiellrechtliche Befugnis zur reformatio in peius IX. Aufhebungsbefugnis der Widerspruchsbehörde bei unzulässigem oder unbegründetem Drittwiderspruch Die Klagefrist I. Der Anwendungsbereich des II. Die zeitliche Begrenzung der Klageerhebung durch III. Die Klagefrist bei der Untätigkeitsklage und bei Unterlassung eines Widerspruchsbescheids ( 75) Die Zulassung einer Klage ohne Widerspruchsbescheid bzw Entscheidung über den beantragten Verwaltungsakt Die Konsequenzen einer verfrühten Klageerhebung Die zeitlichen Begrenzungen der Klage in den Fällen des Die Entscheidung über die Begründetheit der Anfechtungsklage I. Prüfungsschema: Die Tatbestandsvoraussetzungen des 113 Abs. 1 S II. Die gerichtliche Kontrolldichte Die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen a) Ermessensüberschreitung b) Ermessensnichtgebrauch c) Ermessensfehlgebrauch Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum a) Die Bedeutung der Problematik b) Keine generelle Anerkennung eines Beurteilungsspielraums c) Keine prinzipiellen Bedenken gegen die gesetzliche Begründung von Beurteilungsspielräumen d) Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum aa) Ausdrückliche gesetzliche Normierung eines Beurteilungsspielraums bb) Beurteilungsspielraum wegen der organisationsund/oder verfahrensrechtlichen Stellung einer Verwaltungsbehörde XVI 16

11 cc) Beurteilungsspielraum bei politisch bedeutsamen Verwaltungsentscheidungen dd) Beurteilungsspielraum und Technikrecht ee) Beurteilungsspielraum bei Prüfungsentscheidungen, dienstlichen Beurteilungen und Eignungsurteilen ff) Zweifelsfälle gg) Die Faktorenlehre e) Die gerichtliche Kontrolle bei Beurteilungsspielräumen aa) Beurteilungsausfall a 267 bb) Beurteilungsüberschreitung cc) Beurteilungsfehlgebrauch Planungs- und Regulierungsermessen a Die Befugnis zur Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung gem. 113 Abs. 3, 2 S III. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von Verwaltungsakten Einführung in die Problematik Die prozessrechtliche und die materiellrechtliche Dimension der Problematik a) Konsequenzen bei Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Erlasses des Verwaltungsakts b) Konsequenzen bei Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Der prozessrechtlich maßgebliche Zeitpunkt Die materiellrechtliche Problematik a) Grundsätzliche materiellrechtliche Irrelevanz einer erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Veränderungen der Sach- oder Rechtslage b) Nachträgliches Rechtswidrigwerden eines rechtmäßig erlassenen Verwaltungsakts aufgrund einer nach Abschluss des Verwaltungs verfahrens eingetretenen Veränderung der Sach- oder Rechtslage c) Nachträgliches Rechtmäßigwerden eines rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakts IV. Das verwaltungsgerichtliche Urteil in der Hauptsache Die (vollständige oder teilweise) Aufhebung des Verwaltungsakts a) Die Teilaufhebung bei rechtswidrigen Nebenbestimmungen b) Ausgangs- und Widerspruchsbescheid a Keine Aufhebung des Verwaltungsakts trotz subjektiver Rechtsverletzung XVII 17

12 a) Ausschluss der gerichtlichen Aufhebung bei Fehlen eines Beseitigungsanspruchs b) Grundsätzlich keine antragsunabhängige isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit Die Aufhebung des Verwaltungsakts bei Anfechtungsklagen gem. 42 Abs. 2 HS a 290 V. Das Nachholen einer Begründung und das Nachschieben von Gründen b Das Nachholen einer Begründung b Das Nachschieben von Gründen a) Abgrenzung der Problematik b) Kritik an der herrschenden Meinung VI. Die Umdeutung von Verwaltungsakten VII. Die Regelungen des 113 Abs. 1 S. 2 u. Abs VIII. Nebenentscheidungen des Verwaltungsgerichts Die Begründetheit der Verpflichtungsklage I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 113 Abs Die Spruchreife Die Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts Die Verpflichtung zur Bescheidung II. Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung III. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Verpflichtungsklage IV. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Vornahme des Verwaltungsakts Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung bzw Unterlassung analog 113 Abs. 1 S V. Die analoge Anwendung des 113 Abs. 1 S. 2 und des 113 Abs Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage I. Begründetheitsprüfung bei der amputierten Anfechtungsklage II. Begründetheitsprüfung bei der amputierten Verpflichtungsklage XVIII 18

13 23 Die Begründetheit anderer verwaltungsgerichtlicher Klagen I. Die Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage II. Die Begründetheit von Gestaltungsklagen III. Die Begründetheit der allgemeinen verwaltungsgerichtlichenfeststellungsklage Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem I. Die Rechtsnatur der Normenkontrolle II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle Die Antragstellung Die Statthaftigkeit der Normenkontrolle a) Die Normenkontrolle gem. 47 Abs. 1 Nr b) Die Normenkontrolle gem. 47 Abs. 1 Nr aa) Der Anwendungsbereich des 47 Abs. 1 Nr bb) Verwaltungsvorschriften als Gegenstand einer Normenkontrolle c) Ausweitung des Anwendungsbereichs der Normenkontrolle d) Beschränkungen der Statthaftigkeit der Normenkontrolle durch die Vorbehaltsklausel des 47 Abs Beteiligungsfähigkeit und Beiladung Die Antragsbefugnis a) Die Antragsbefugnis natürlicher oder juristischer Personen b) Die Antragsbefugnis von Behörden Der Antragsgegner Rechtsschutzbedürfnis bzw Normenkontrollinteresse a) Das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag natürlicher oder juristischer Personen b) Das objektive Kontrollinteresse bei einem Normenkontrollantrag einer Behörde Fehlende Rechtshängigkeit und Rechtskraft a Antragsfrist b 324 III. Die Begründetheit des Normenkontrollantrags Allgemeines Die Überprüfung am Maßstab von Bundesrecht und Unionsrecht Einschränkungen des Prüfungsmaßstabs a) Die Reichweite der Vorbehaltsklausel b) Der Inhalt der Vorbehaltsklausel Die Entscheidung des OVG IV. Prüfungsschema bei einem Normenkontrollantrag XIX 19

14 25 Der vorläufige Rechtsschutz I. Allgemeines II. Der vorläufige Rechtsschutz gem b Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung gem Vollziehbarkeits- oder Wirksamkeitshemmung Suspensiveffekt bei unzulässigen förmlichen Rechtsbehelfen Die zeitlichen Grenzen des Suspensiveffekts Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes a) Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten b) Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten c) Andere Fälle Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts a) Rechtsnatur und Bedeutung b) Die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung aa) Das Vorliegen eines gem. 40, 42 anfechtbaren Verwaltungsakts bb) Die Zuständigkeit für die Anordnung der sofortigen Vollziehung cc) Grundsatz des rechtlichen Gehörs dd) Die ordnungsmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung ee) Das Begründungserfordernis ff) Das Fehlen einer der Vollziehungsanordnung entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidung gem. 80 Abs. 5 S gg) Öffentliches Interesse und/oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung hh) Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Vollziehungsanordnung Die behördliche Aussetzung der Vollziehung a) Die formelle Rechtmäßigkeit der behördlichen Aussetzung b) Die materielle Rechtmäßigkeit der behördlichen Aussetzung Die gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung a) Die Zulässigkeit des Antrags aa) Das Erfordernis der Antragstellung, der deutschen Gerichtsbarkeit und des Verwaltungsrechtswegs XX 20

15 bb) Die Statthaftigkeit des Antrags cc) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen b) Die Begründetheit des Aussetzungsantrags aa) Unterschiede zwischen Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bb) Die gerichtliche Interessenabwägung cc) Sonderproblem: Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden formellen nachkonstitutionellen Gesetzes dd) Sonderproblem: Verstoß von sekundärem Unionsrecht gegen primäres Unionsrecht a 355 c) Die gerichtliche Anordnung der Aufhebung der Vollziehung aa) 80 Abs.5 S.3 als Mittel zur vorläufigen Sicherung eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs bb) Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung d) Schadensersatzansprüche bei Rechtmäßigkeit des ausgesetzten Verwaltungsakts a Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des Verwaltungsakts Der vorläufige gerichtliche Rechtsschutz des Begünstigten eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung a) Allgemeines b) Die Zulässigkeit des Antrags c) Die Begründetheit des Antrags Der Erlass gerichtlicher Entscheidungen gem. 80, 80a III. Der vorläufige Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung gem Anwendungsbereich und Formen der einstweiligen Anordnung des Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung a) Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund b) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung Schadensersatzansprüche bei ungerechtfertigtem Erlass einer einstweiligen Anordnung IV. Der vorläufige Rechtsschutz über die einstweilige Anordnung des 47 Abs XXI 21

16 1. Allgemeines Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. 47 Abs Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. 47 Abs Der Inhalt der einstweiligen Anordnung gem. 47 Abs Der Erlass der einstweiligen Anordnung Exkurs: Rechtsschutz bei normativem Unrecht außerhalb des I. Die Grenzen des durch 47 gewährten Rechtsschutzes bei normativem Unrecht II. Die verfassungsrechtliche Garantie eines Rechtsschutzes bei normativem Unrecht III. Die Verwirklichung des Rechtsschutzes bei normativem Unrecht Rechtsschutz durch die Anfechtung von Normvollzugsakten Rechtsschutz durch verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen a) Verschiedene Feststellungsklagen b) Die Klage auf Feststellung des (Fort-)Bestehens des Rechts Verbleibende Rechtsschutzlücken bei Vollzugsnormen und deren Schließung a) Rechtsschutzlücken bei Vollzugsnormen b) Keine Schließung von Rechtsschutzlücken durch außerhalb des 43 angesiedelte atypische Feststellungsklagen c) Die Klage auf Feststellung der Nichtberechtigung des Normgebers zum Erlass einer untergesetzlichen Norm d) Rechtsschutz gegen formelle Gesetze durch eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde Rechtsschutz gegen ein rechtswidriges Unterlassen von Rechtsnormen Das Verhältnis zwischen verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz gegen Normen und der Rechtssatzverfassungsbeschwerde a) Prinzipale Normenkontrollen als Rechtsweg isd 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG b) Inzidente Normenkontrollen als Rechtsweg isd 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG XXII 22

17 IV. Vorbeugender Rechtsschutz gegen Rechtsnormen Vorbeugender Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen Vorbeugender Rechtsschutz gegen formelle Gesetze V. Der vorläufige Rechtsschutz gegen Rechtsnormen a Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung sowie der Erledigungsrechtsstreit I. Allgemeines II. Der gerichtliche Vergleich III. Die Klagerücknahme gem IV. Die beiderseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache V. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung Die Problematik einseitiger Erledigungserklärungen Die Unbeachtlichkeit des Erfolgs der ursprünglichen Klage Der Inhalt der Entscheidung a Grundbegriffe des Rechtsmittelrechts I. Der Begriff des Rechtsmittels II. Allgemeine Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens Die Einlegung des Rechtsmittels Die Rechtsmittelberechtigten Die Beschwer Das Verbot der reformatio in peius Das Anschlussrechtsmittel Die formell inkorrekte Entscheidung Die Begründetheit des Rechtsmittels Schema für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels III. Die Berufung IV. Die Revision V. Die Beschwerde Sachverzeichnis XXIII 23