Energieeffizienz in Tunesien Tourismus, Industrie und dezentrale Energieversorgung

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1 Energieeffizienz in Tunesien Turismus, Industrie und dezentrale Energieversrgung 6. Mai 2013 Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen vn RA Dr. Daniel Sven Smyrek RA Dr. Smyrek 2012

2 Referent RA u. Avcat Dr. Daniel Sven Smyrek Französischer Fachanwalt für internatinales Recht Nrdafrika-Geschäft (Algerien, Markk, Tunesien) Deutsch-Französischer Rechtsverkehr Handels- und Vertriebsverträge Grenzüberschreitende Przessführung Internatinales Privat- und Zivilprzessrecht Mitglied in der Gesellschaft für Arabisches und Islamische Recht (GAIR) Experte für die Maghreb-Staaten beim Internatinalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien (VIAC) 1

3 Kanzlei/Netzwerk 50 % aller Mandate mit Auslandsbezug (insbes. Nrdafrika, Frankreich, Türkei) Standrte: Stuttgart, Istanbul, Lyn, Esslingen Feste Kperatinspartner in Tunesien, Markk und Algerien Mitglied u. a. bei AHK Tunis, AHK Casablanca u. dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft Eigener Anspruch: 2

4 Allgemeine Infrmatinen schn vr der Revlutin gute Investitinsrahmenbedingungen starker Einfluss des französischen Rechtssystems (z. B. Cde civil) Islam = Staatsreligin, aber kaum Scharī a-recht neue Verfassung in Vrbereitung weitgehende Gleichberechtigung der Frau Benachteiligung vn Ausländern in einigen Rechtsgebieten gezielte Investitinsförderung in bestimmten Bereichen 3

5 Warenabsatz in Tunesien Handelsvertreter der Vertragshändler Direktlieferungen an Endabnehmer (+) Aktive Prduktvermarktung durch Ausländer (-) Aufbau Vertriebsstruktur durch Ausländer (-) Weg zwingend über tun. Vertriebspartner Aber: Möglichkeit eines Jint-Ventures Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs Neuregelung des Franchiserechts Lizengewinne können repatriiert werden Kein UN-Kaufrecht anwendbare Recht nach tun. IPR-Gesetz 3

6 Human Ressurces Hhe Arbeitslsenqute Beschränkung für. ausländische Führungskräfte Deutsch-tunesisches Szialversicherungsabkmmen Szialversicherungsabgaben: 25,75% des Bruttlhns (16,57 % AG / 9,18 % AN) Arbeitsvisum/Aufenthaltserlaubnis für jeweils ein Jahr wöchentliche Arbeitszeit bis 48 h Mindestlhn 272,48 TD (129,75 ) Prbezeit 6 bis 12 Mnate Befristung bis 4 Jahre 3

7 Frmen der Geschäftstätigkeit selbständige Gesellschaftsfrmen Sciété à respnsabilité limitée (SARL / SUARL) (=GmbH) Sciété annyme (SA) (=AG) börsenntierte SA nicht börsenntierte SA Sciété en cmmandite simple (SCS) (=KG) Sciété en cmmandite par actins (=KGaA) Sciété en nm cllectif (=OHG) Sciété en participatin (=Stille Gesellschaft) Sciété civile (=GbR) Zweigstelle (succursale) Betriebsstättenprinzip des dt.-tn. DBA Repräsentanz (nur Infrmatinsbeschaffung u. Kntaktpflege) 3

8 Steuerrecht Einkmmenssteuer Prgressive Steuersätze vn 0 bis 35 % Spitzensteuersatz beginnt ab TD ( ) Körperschaftssteuer 30 % (teilweise 35 % bzw. 10%) lineare Abschreibungsmethde Verlustvrtrag auf 4 J. begrenzt Steuererleichterungen durch Exprt- u. Reginalförderung Cde d incitatin aux investissements Deutsch-tunesisches DBA Umsatzsteuer = 18 % (ermäßigt: 6 bzw. 12 %) Bei Lieferungen nach TN gilt Reverse-Charge-Verfahren 3

9 Devisenrecht Keine vlle Knvertibilität des TD Ein- u. Ausfuhrverbt vn TD Einfuhr ausländischer Zahlungsmittel erlaubt aber Anzeigepflicht ab TD ( ) Fremdwährungsknten für Ausländer möglich Repatriierung vn Gewinnen garantiert muss über tunesische Bank erflgen Verbt vn Vrkasse regulär: bestätigtes, unwiderrufliches Akkreditiv 3

10 Ausländische Investitinen Investitinsförderungsgesetz (Cde d Incitatin aux Investissements) Allgemeine Investitinsförderung z. B. Mehrwertsteuerbefreiung auf lkale Prduktinsmittel Gezielte Fördermaßnahmen z. B. Steuerbefreiung für exprtrientierte Unternehmen Außerrdentliche Investitinsförderung auf Einzelentscheidungen beruhend Anlaufstelle: FIPA Dt.-tn. Investitinsschutzabkmmen vn 1965 Erwerb vn Agrarland durch Ausländer nicht möglich stattdessen Pachtverträge auf 40 Jahre 3

11 Rechtsschutz Anerkennung und Vllstreckung gerichtlicher Entscheidungen Deutsch-Tunesisches Anerkennungs- u. Vllstreckungsübereinkmmen Verbürgung der Gegenseitigkeit i. S. v. 328 Abs. 1 ZPO Aber: Anerkennung Prblematisch bei Prrgatin deutscher Gerichte Anerkennung u. Vllstreckung vn Schiedssprüchen Deutsch-Tunesischer Vertrag über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vn 1966 New Yrker Schiedsübereinkmmen Wahl geeigneter Schiedsinstitutin z. B. Schiedsgerichtsbarkeit der Dt.-frz. AHK 3

12 Verfassung/Staatsrganisatin Bis zur Revlutin galt Verfassung vn 1959 stark präsidial geprägt Revlutin war Reaktin auf systematische Rechtsverletzung durch herrschende Klasse Ruf nach neuer Verfassung zur Zeit Ausarbeitung neuer Verfassung durch Cnstituante während Übergangszeit gilt prvisrisches Staatsrganisatinsgesetz erste freie Wahlen vm Wahlsieg vn ENNAHDA Verfassungsentwurf mderat islamisch Betnung der islamisch-arabischen Identität Streit um Frmulierung des Gleichbehandlungsprinzips 4

13 Wirtschaftliche Auswirkungen der Revlutin zunächst Prblem zurückhaltender Rechtsdurchsetzung Zrn der Arbeitnehmer entlud sich gegen einige hundert Betriebe teilweise unvernünftige sziale Frderungen durch Arbeitnehmer wilde Streiks, sit-ins auch ausländische Betriebe betrffen dadurch teilweise Verunsicherung bei Investren andere ausländische Unternehmen wurden vn der Bevölkerung beschützt (z. B. Steiff) teilweise wurden kmprmittierte Manager abberufen ausländische Unternehmen tauschten ihre Vertriebspartner aus Seit einigen Mnaten Beruhigung der Lage Gewerkschaften wirken mäßigend auf Betriebsversammlungen ein Unternehmen, die Standrtverlagerung in Betracht zgen, sind geblieben 5

14 Nach der Revlutin verabschiedete Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft im Vergleich zu anderen MENA-Staaten begrenzter Schaden kurzfristiges Wirtschafts- u. Szialprgramm der Übergangsregierung: Kmpensatin geschädigter Betriebe Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umfangreiches Beschäftigungsprgramm Investitinsanreize in reginalen Entwicklungsznen durch Steuererleichterungen Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Szialversicherung Überleitung vn Kmpetenzen des Zentralstaates an die Reginen verschiedene sziale Maßnahmen 7

15 Plitische Stabilisierung Revlutin war schmerzhafte, aber ntwendige Operatin Reaktinen auf Ergebnis erster freier Wahlen im Westen gespalten teilweise Misstrauen gegenüber ENNAHDA innerhalb vn ENNAHDA unterschiedliche Strömungen starker Druck der liberalen Mittelschicht salafistische Minderheit lautstark, aber relativ klein Plitik der AKP in der Türkei viel zitiertes Vrbild mit einer weitgehenden Einführung der Scharī a ist nicht zu rechnen aktuelle Übergangsregierung weckt Hffnung auf weitere Stabilisierung 8

16 Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Plitik: Vn allen Staaten der Regin hat Tunesien die besten Perspektiven, sich innerhalb der nächsten Dekade zu einer knslidierten Demkratie zu entwickeln. * *SWP-Aktuell 49, Nvember

17 Danke für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erflg bei der Realisierung Ihrer Prjekte in Tunesien مع السالمة Hölderlinplatz 5 D Stuttgart Tel Fax ra@diempartner.de

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