Infoveranstaltung zum EU Vertragsverletzungsverfahren HOAI. 14. Juli 2015

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1 Infoveranstaltung zum EU Vertragsverletzungsverfahren HOAI 14. Juli 2015

2 Gliederung - Hintergrund - Position der EU Kommission - Aktueller bundesweiter Sachstand - Beschluss des Bundestages 02. Juli - Positionen der Architekten- und Ingenieurkammern gemeinsame - Aktivitäten - Aktionsplan - Zusammenfassung

3 Hintergrund (01) Die EU-Kommission hat 2014 im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik geführt. Pilotverfahren = Vorverfahren in Form eines strukturierten Dialogs vor der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258ff AEUV. Schreiben der EU-Kommission vom mit Fragen zur HOAI Neben den Architekten und Ingenieuren sind in Deutschland auch die Steuerberater betroffen. Die Bundesregierung hat das Schreiben der EU-Kommission vom beantwortet und die HOAI verteidigt.

4 Hintergrund (02) Im Januar 2015 hatte die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie ausgeführt: Den Erfordernissen bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen, wie etwa den bestehenden Honorarregeln ( ), werden wir Rechnung tragen. Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist erfolgt, da die Bedenken der Kommission durch die Bundesregierung nicht ausgeräumt werden konnten.

5 Die Sicht der EU - Kommission (01) Am 18. Juni 2015 hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren zu den verbindlichen Mindestprei-sen für Architekten, Ingenieure und Steuerberater eingeleitet. Die Kommission fordert... die verbindlichen Mindestpreise für Architekten, Ingenieure und Steuerberater in Deutschland... aufzuheben. Die Bundesrepublik muss bis zum 18. August dazu eine Stellungnahme abgeben. Die Kommission ist der Auffassung ist, dass durch die HOAI unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse bei freiberuflichen Dienstleistungen bestünden, die mit der Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere Art. 15, nicht vereinbar seien.

6 Die Sicht der EU - Kommission (02) Entsprechende Regelungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, verhältnismäßig sowie nicht diskriminierend sein. Dies, meint die Kommission, sei bei der HOAI nicht der Fall. Aus Sicht der Kommission ist die HOAI nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können. Die Kommission sieht in festen Preisen für erbrachte Dienstleistungen eine schwerwiegende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

7 Die Sicht der EU - Kommission (03) Die EU-Kommission ist der Auffassung, verbindliche Mindestpreise seien zur Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht erforderlich. Stattdessen verhinderten verbindliche Mindestpreise, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen können. In Deutschland werde durch die Anforderungen an Mindest- und Höchstpreise nach Auffassung der Kommission eine Zweitniederlassung durch Berufsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten somit in schwerwiegender Weise behindert.

8 Beschluss des Bundestages, Juli 2015 (01) Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe Die Bundesregierung muss der Kommission nach einer Evaluierung der bestehenden Regelungen einen Aktionsplan vorstellen. Der Deutsche Bundestag beschloss am 02. Juli 2015 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der die Bundesregierung auffordert, die Transparenzinitiative der EU-Kommission konstruktiv, aber auch kritisch mitzugestalten.

9 Beschluss des Bundestages, Juli 2015 (02) Die Parteien der Regierungskoalition fordern die Bundesregierung auf, bei der Aufstellung dieses Aktionsplans die in den einzelnen Branchen bestehenden Regulierungen auf ihre Wirksamkeit hin zu betrachten und entsprechend zu berücksichtigen. Die hohe Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen sowie insbesondere der Verbraucherschutz würden durch bewährte Standards und Strukturen wie etwa Kammern und Honorarordnungen geschützt. Die Volksvertreter setzen sich in ihrem Beschluss weiterhin für den Erhalt eines qualifikationsgebundenen Berufszugangs und den Schutz der Unabhängigkeit der Berufsausübung der Freien Berufe durch klare Regeln zur Fremdkapitalbeteiligungen ein.

10 Reaktionen auf den Beschluss Präsidentin der Bundesarchitektenkammer Barbara Ettinger-Brinckmann: klares Bekenntnis des Bundestags zur rechten Zeit Der Bundestag erkennt die Bedeutung der Freien Berufe und ihre Funktion als Leistungsträger des Mittelstands an. Honorarordnungen dienen in erster Linie der Qualitätssicherung, dem Verbraucherschutz und der Transparenz. Deregulierung wird in Deutschland durch das Prinzip der Selbstverwaltung in Form der Kammern seit Jahrzehnten gelebt.

11 Positionen der Architekten und Ingenieure Das bestehende System der Gebühren- und Honorarordnungen muss erhalten werden, um die gemeinwohlorientierte Leistungserbringung und den Verbraucherschutz gegenüber reinen Gewinninteressen zu stärken. Die Vereinbarkeit der HOAI mit EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsrichtlinie, ist im Zuge der letzten HOAI-Novelle 2013 durch mehrere Gutachten festgestellt und belegt worden. Durch die HOAI verursachte Binnenmarkthemmnisse sind nicht bekannt. Im Gegenteil: Deutschland ist für ausländische Dienstleistungserbringer ein attraktiver Markt, der weit offen steht.

12 Positionen der Architekten und Ingenieure Deregulierung per se führt nicht zu höherem Wachstum und Beschäftigung. Deregulierung ist zu einem wirtschaftspolitischen Glaubenssatz geworden, der offenbar keiner Untersetzung mehr bedarf. Ob und inwieweit eine Abschaffung der gesetzlich verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, wie sie die HOAI vorsieht, tatsächlich zu stärkerem Wachstum und Beschäftigung führen würde, müsste im Rahmen einer Rechtsfolgenabschätzung zunächst sorgfältig untersucht werden.

13 Positionen der Architekten und Ingenieure Die mit der HOAI verbundene Transparenz und Preissicherheit vor allem für die Auftraggeber stellen einen erheblichen wirtschaftspolitischen Standortvorteil dar.

14 AKS und IKS für Erhalt der HOAI Die saarländischen Architekten und Ingenieure befürchten eine Aushöhlung des Verbraucherschutzes und wenden sich gemeinsam gegen die Abschaffung der HOAI bzw. der geltenden Mindestsätze.

15 Aktionsplan der AKS und IKS - Schreiben an den Minister für Europa Stephan Toscani - Schreiben an die saarländischen Bundestagsabgeordneten - Schreiben an die saarländischen Europaabgeordneten - Gespräch mit dem Europaabgeordneten Jo Leinen am 06. Juli Termingesuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmeier - Außerordentliches Verbändegespräch der AKS mit AIV, BDB, BDA, DWB

16 Aktionsplan der AKS und IKS Gemeinsames Anschreiben der Verbände an die Landtagsfraktionen: Antrag zur Unterstützung der freien Berufe Der Landtag möge beschliessen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass: das bestehende System der Kosten- und Honorarordnungen beziehungsweise das Vergütungssystem der Freien Berufe in seiner grundsätzlichen Ausrichtung bestehen bleibt, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung zu bezahlbaren Preisen zu sichern.

17 AKS und IKS für Erhalt der HOAI (01) Die HOAI dient ausschließlich dem Verbraucherschutz. Dieser wird gefährdet, wenn die Mindestsätze entfallen, und der jetzige Leistungswettbewerb einem Preiswettbewerb geopfert wird. In der bestehenden HOAI werden die einzelnen Leistungen der Architekten und Ingenieure umfänglich beschrieben und mit einem angemessenen Honorar bewertet. Der Verbraucher weiß also, welche Leistungen er zu welchem Preis bekommt. Die Wahl eines Architekten oder Ingenieurs erfolgt nicht aufgrund eines vermeintlich günstigen Honorars, sondern aufgrund der zu erwartenden guten Leistung.

18 AKS und IKS für Erhalt der HOAI (02) Für den Verbraucher ist sichergestellt, dass mögliche Schäden reguliert bzw. ersetzt werden, wenn Architekten und Ingenieure durch ein angemessenes Honorar in die Lage versetzt werden, Haftungsrisiken mit einer Haftpflichtversicherung abzudecken. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinkt: Denn der Leistungsumfang und das Leistungsangebot unterscheiden sich erheblich. Ebenso unterschiedlich sind die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Leistungen erbracht werden.

19 AKS und IKS für Erhalt der HOAI (03) Bei den Leistungen der Architekten und Ingenieure geht es um gesellschafts-, wirtschafts- und kulturpolitisch äußerst bedeutsame Leistungen, bei denen Lebensqualität und Sicherheit der Nutzer und der Öffentlichkeit ein bedeutendes Element darstellen. Reglementierungen tragen diesen besonderen Qualitäts- und Verbraucherschutzerwartungen Rechnung. Die geschützten Berufsbezeichnungen machen die hohen Qualitätsanforderungen der Architekten und Ingenieure transparent.

20 Zusammenfassung Keine flächendeckende Absenkung des Qualitätsniveaus! Es muss darauf geachtet werden, dass in Europa gewachsene Strukturen nicht einfach aufgelöst werden! Es geht um den Erhalt eines hohen Qualitäts- und Verbraucherschutzes und um ein System mit hoher Kostentransparenz! Der Leistungswettbewerb darf einem schrankenlosen Preiswettbewerb nicht zum Opfer fallen! Ohne die HOAI droht ein gnadenloser Preiskampf, der die klein- und mittelständischen Bürostrukturen existentiell gefährdet!

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