Für ein zukunftsfähiges und faires Gesundheitssystem. Kernbotschaften

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1 BPI-Positionen Für ein zukunftsfähiges und faires Gesundheitssystem Kernbotschaften

2 Präambel Arzneimittel schützen, verbessern und ermöglichen Leben. Individuelle Therapien erfordern Vielfalt und Verantwortung: dazu leisten die Produkte unserer Mitgliedsunternehmen wesentliche Beiträge. Mit der Vielfalt unserer Produkte leisten wir durch den therapeutischen Wert der Arzneimittel große Beiträge, um Diagnostik, Prävention und Therapie wirkungsvoller und humaner zu gestalten. Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen sollten den Beteiligten im Gesundheitswesen und der Bevölkerung hohe Freiheitsgrade bei der Auswahl qualitätsgesicherter, individueller therapeutischer sowie präventiver Optionen für alle Therapierichtungen sichern. So vielfältig wie das Leben selbst, so vielfältig sind die Möglichkeiten zu gestalten. Eindimensionale Ansätze tragen nicht. Eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems muss angestrebt werden. Künftige gesundheitspolitische Lösungen müssen der Komplexität der Aufgabe gerecht werden und an einem gesellschaftlichen Konsens zur Verteilungsgerechtigkeit in Solidarsystemen anknüpfen. Der BPI und seine Mitgliedsunternehmen beteiligen sich in diesem Sinne an der Gestaltung des deutschen Gesundheitssystems.

3 Erfahren Engagiert Erfolgreich Mit seiner über 60-jährigen Erfahrung auf den Gebieten der Arzneimittelentwicklung, -zulassung und -vermarktung vertritt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. das gesamte Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Rund 240 Unternehmen mittelständisch geprägte ebenso wie multinationale haben sich im BPI zusammengeschlossen. Neben klassischen Pharma- Unternehmen und Pharma-Dienstleistern nutzen auch Biotech-Unternehmen sowie Medizinproduktehersteller den Verband als Informations- sowie Kommunikationsplattform und entwickeln gemeinsam unternehmerische Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen. Dementsprechend versteht sich der Verband gleichermaßen als Dienstleister und Interessenvertreter seiner Mitgliedsunternehmen, die der BPI auf Länderebene, im Bund und in Europa vertritt.

4 Der BPI setzt sich ein für eine Bürger- und patientenorientierte Gesundheitspolitik solidarische Absicherung gegen Gesundheitsrisiken Orientierung an den Präferenzen der Betroffenen, mehr Wahloptionen für Versicherte Komplementärmedizin als gleichrangige Therapieform im SGB V Prävention und Therapie als gleichwertige Handlungs- felder der Gesundheitspolitik Stärkung des Verbraucherschutzes durch Qualitätssicherung beim Arzneimittelhandel, z. B. Erhalt der Apothekenpflicht für OTC-Arzneimittel, Beratung durch medizinisches oder pharmazeutisches Fachpersonal sowie Qualitätsanforderungen an den Versandhandel Erhalt bewährter Produktmarken und Arzneimittelverpackungen insbesondere im Selbstkauf Keine Verunsicherung von Patienten durch stärkere Hervorhebung unverständlicher Wirkstoffbezeichnungen Transparenz und Sicherung von Beteiligungsrechten für Versicherte und Patienten, z. B. bei Aktivitäten der Gemeinsamen Selbstverwaltung, insbesondere des Gemeinsamen Bundesausschusses

5 eine dauerhafte Finanzierbarkeit der Krankenversicherung konsequente Trennung von Versicherungs- und Umverteilungsaufgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) z. B. durch die dauerhafte Verlagerung versicherungsfremder Leistungen in das Steuersystem und Entlastung der GKV durch den Abbau von Verschiebebahnhöfen reduzierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zur finan- ziellen Entlastung der Krankenversicherung und der Bürger einen fairen Wettbewerb Schluss mit gesetzlichen Zwangsmaßnahmen gegen pharmazeutische Unternehmen zugunsten gewinnorientierter privatwirtschaftlicher Branchen wie der privaten Krankenversicherung Schluss mit staatlichen Zwangsmaßnahmen, um feh- lende Strukturreformen auf der Finanzierungsseite zu kaschieren Förderung von Innovationen, insbesondere auch Forschung an bewährten Wirkstoffen durch Schaffung von Forschungs- und Entwicklungsanreizen, z. B. durch verbesserten Unterlagenschutz, Austauschverbote bei bewährten Wirkstoffen und angemessene Vergütung

6 Erhalt und Ausbau der Innovationskraft im OTC-Seg- ment durch GKV-Opt-out für geplante OTC- Arzneimittel schnelle und effiziente Zulassungsbehörden sowie ein- heitlich vorgehende Überwachungsbehörden Ende der Schnäppchenjagd im Generikamarkt: Seriöse Preise durch Ausschreibung nur bei Mindestbieterzahl, Austauschverbote für bestimmte Wirkstoffe, deren Austausch den Patienten schaden kann, freiwillige Rabattzusagen gegen Abnahmegarantien Beendigung der Interessenkollision des GKV-Spitzenverbandes im Prozess der frühen Nutzenbewertung, in der er im G-BA die Grundlagen seiner eigenen Verhandlungen maßgeblich mitbestimmt. Entzug der Stimmrechte des GKV-Spitzenverbandes bei der Arzneimittelbewertung im G-BA: Herstellung von Mindeststandards der Good Governance Herstellung wirklicher Möglichkeiten der Einzelkassen zu Verträgen über Arzneimittelrabatte nach der frühen Nutzenbewertung Beendigung der Monopolstellung des GKV-Spitzenverbandes eine standortorientierte Politik für die gesamte Pharmaindustrie Industriepolitik zur Stärkung und Beschäftigungssiche- rung am Pharmastandort Deutschland für Unternehmen aller Größenordnungen

7 stabile Rahmenbedingungen für Planungs- und Rechts- sicherheit politische Festlegungen müssen gelten: Hersteller verhandeln Rabatte zu neuen Wirkstoffen, dann müssen Rabatte auch in der Abrechnung abgebildet werden führt der politische Wille des Gesetzgebers zu Mehraufwänden bei den Herstellern, so müssen diese angemessen bei Rabattverhandlungen berücksichtigt werden kritische Bewertung von Notwendigkeit, Angemessenheit und bürokratischen Folgen von Behördenforderungen nicht alles, was sinnvoll klingt, ist zielführend, verursacht aber bei den Herstellern immense Kosten Stärkung der Innovationskraft: günstige Rahmenbe- dingungen für frühe Unternehmensphasen steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung unter Beibehaltung der Projektförderung Stärkung der klinischen Forschung durch Festlegung gesetzlicher Genehmigungsfristen für klinische Prü- fungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz den Rechtsbegriff des kleinen und mittelständischen Unternehmens (KMU) realistisch definieren Geregelter und gleicher Zugang zu GKV-Leistungs- daten für Verhandlungen und Versorgungsforschung

8 Die im März 2013 veröffentlichten ausführlichen Positionen des BPI einschließlich der Begründungen sowie unser Papier Pharma fordert finden Sie unter Wenn Sie nachstehenden QR-Code mit Ihrem Smartphone scannen, gelangen Sie direkt zu den BPI-Positionen. BPI e.v. Friedrichstraße Berlin Tel.: Fax: Internet:

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