SONDERBEILAGE. zum AMTSBLATT Nr. 52 für den Regierungsbezirk Köln. Ausgegeben in Köln am 28. Dezember 2015

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "SONDERBEILAGE. zum AMTSBLATT Nr. 52 für den Regierungsbezirk Köln. Ausgegeben in Köln am 28. Dezember 2015"

Transkript

1 SONDERBEILAGE zum AMTSBLATT Nr. 52 für den Regierungsbezirk Köln Ausgegeben in Köln am 28. Dezember 2015 Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen der Stadtwerke Aachen AG (Vorläufige Anordnung Eicher Stollen) vom 17. Dezember 2015

2 2 Inhalt: 1 Räumlicher Geltungsbereich, Begünstigte 2 Schutz in der Zone I 3 Schutz in der Zone II 4 Schutz in der Zone III 5 Duldungspflichten, Bestandsschutz 6 Genehmigungen 7 Befreiungen 8 Ordnungswidrigkeiten 9 Andere Rechtsvorschriften 10 Inkrafttreten, Geltungsdauer Anlage 1: Übersichtskarte M 1: Anlage 2: Schutzgebietskarte M 1:5.000 (veröffentlicht ausschließlich im Rahmen der Auslegung gemäß 1 Abs. 4 Satz 4)

3 3 Aufgrund Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen der Stadtwerke Aachen AG (Vorläufige Anordnung Eicher Stollen) vom 17. Dezember 2015 der 51, 52 und 103 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der z.zt. geltenden Fassung, der 14, 15, 116, 136, 138, 140, 141, 150, 161 und 167 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926 / SGV. NRW. 77), in der z.zt. geltenden Fassung, der 1 und 4 i.v.m. Anhang II der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 03. Februar 2015 (GV. NRW. S. 268 / GV. NRW. 282), der 12, 25, 27 bis 30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528 / SGV. NRW. 2060), in der z.zt. geltenden Fassung, wird durch die Bezirksregierung Köln verordnet: 1 Räumlicher Geltungsbereich, Begünstigte (1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen ein Wasserschutzgebiet im Wege der vorläufigen Anordnung gemäß 52 Abs. 2 WHG i.v.m. 15 Abs. 5 LWG festgesetzt. Begünstigte im Sinne von 51 Abs. 1 S. 2 WHG ist die Stadtwerke Aachen AG, sie ist zugleich Entschädigungs- und Ausgleichspflichtige im Sinne von 52 Abs. 4 und 5 WHG und 97 WHG. (2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die engste Zone (Fassungsbereich, Zone I), die engere Zone (Zone II) und die weitere Zone (Zone III). (3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich im Gebiet der Stadt Aachen auf Teile der Gemarkungen Brand, Forst, Walheim und Lichtenbusch. (4) Über das Wasserschutzgebiet mit seinen Schutzzonen gibt die Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000, die dieser vorläufigen Anordnung beigefügt ist, einen Überblick. Im Einzelnen ergeben sich die Schutzzonen aus der dieser vorläufigen Anordnung beigefügten Schutzgebietskarte im Maßstab 1:5.000, in der die Zone I rot, die Zone II grün und die Zone III gelb angelegt sind. Die Übersichtskarte (Anlage 1) und die Schutzgebietskarte (Anlage 2) sind Bestandteile dieser vorläufigen Anordnung. Die vorläufige Anordnung mit der Übersichtskarte und der Schutzgebietskarte liegt vom Tage des Inkrafttretens an ( 10) zur Einsicht während der Dienststunden bei folgenden Behörden aus: 1. Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Aachen als Untere Wasserbehörde 2. Bezirksregierung Köln als Obere Wasserbehörde 2 Schutz in der Zone I Die Zone I soll den Schutz der Wassergewinnungsanlagen und ihrer unmittelbaren Umgebung vor jeglichen Verunreinigungen und Beeinträchtigungen gewährleisten. In der Zone I sind nur gestattet, soweit mit dem Gewässerschutz im Sinne dieser vorläufigen Anordnung vereinbar: Einrichtungen und Handlungen, die dem Betrieb, der Unterhaltung oder Überwachung der Wassergewinnungsanlagen dienen und dabei den notwendigen Gewässerschutz berücksichtigen, Maßnahmen zur Pflege der Landflächen der Schutzzone I, wenn sie dem Schutz der Wassergewinnungsanlagen dienlich sind, Alle sonstigen Handlungen sind verboten. 3 Schutz in der Zone II (1) In der Zone II sind verboten: 1. In der Zone III verbotene Maßnahmen ( 4 Absatz 1); 2. Schaffung und Änderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen; 3. Maßnahmen sowie Schaffung von Anlagen jeglicher Art, mit Anfall von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen; 4. Lagern wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe; 5. Änderung von Tankstellen, Umschlagstellen und Tanklagern für wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; 6. Schaffung und Erweiterung von ober- oder unterirdischen Erdaufschlüssen; 7. Sprengungen; 8. Neubau und Ausbau von Plätzen, Schienenwegen; 9. Schaffung militärischer oder ähnlicher Anlagen; 10. Erweiterung von Friedhöfen; 11. Handlungen oder Maßnahmen, die die Gewässer unmittelbar verunreinigen können, z. B. Wartung

4 4 oder Reparatur von Fahrzeugen und Maschinen oder Wagenwaschen außerhalb von befestigten, mit Ölabscheidern versehene Flächen; 12. Camping, Zelten und Lagern. (2) In der Zone II sind genehmigungspflichtig, soweit nicht nach 3 Abs. 1 verboten: 1. Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen, die der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung dienen; 2. Schaffung von Anlagen jeglicher Art ohne Abwasseranfall; 3. Änderung und Nutzungsänderung bestehender Anlagen jeglicher Art, insbesondere von Gebäuden, soweit davon eine Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann; 4. Verwenden wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe, soweit davon eine Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann; 5. Schaffung und Änderung von Anlagen zum Lagern von animalischem und mineralischem Dünger, von Gärfutter; 6. Änderung und Nutzungsänderung militärischer oder ähnlicher Anlagen; 7. Bohrungen; 8. Neubau und Ausbau von Straßen und Wegen. 4 Schutz in der Zone III (1) In der Zone III sind verboten: 1. Schaffung und Änderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen; 2. Maßnahmen und Schaffung neuer Anlagen mit Anfall von Abwasser oder wassergefährdenden (feste, flüssige, lösliche) Stoffe, sofern diese nicht vollständig und sicher aus dem Wasserschutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden; 3. Schaffung von Flugplätzen; 4. Schaffung und Änderung von festen Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe; 5. Schaffung von Tankstellen, Tanklagern und Umschlagstellen für wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; 6. Lagern (oberirdisch oder in Kellern) von Heizöl, Treibstoffen oder sonstigen wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen ohne bisher rechtmäßig betriebene oder nach Absatz 2 Nrn. 10 oder 11 genehmigte Anlagen; 7. Unterirdisches Lagern wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe; 8. Lagern (oberirdische oder in Kellern) von animalischem und mineralischem Dünger, von Gärfutter ohne bisher rechtmäßig betriebene oder nach Absatz 2 Nr. 9 genehmigte Anlagen; 9. Falsches oder übermäßiges Verwenden der Stoffe nach vorstehender Nr. 8, etwa wenn durch nicht ausreichendes Verteilen oder Abschwemmen der Stoffe eine Gewässerbeeinträchtigung eintreten kann; 10. Schaffung und Änderung von Kläranlagen, von Anlagen zum Verrieseln, Versickern oder Verregnen von Abwasser; 11. Abwassereinleitung in oberirdische Gewässer, Gräben oder Mulden; 12. Schaffung von Friedhöfen. (2) In der Zone III sind genehmigungspflichtig, soweit nicht nach 4 Abs. 1 verboten: 1. Schaffung und Änderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen, wenn die belastenden Stoffe vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden; 2. Schaffung und Änderung von Kanalisationsanlagen; ausgenommen Kläranlagen nach Absatz 1 Nr. 10; 3. Anlagen zur Klärung und Verrieselung von Abwasser zur Sanierung bestehender Anlagen oder im Rahmen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe; 4. Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung militärischer oder ähnlicher Anlagen; 5. Schaffung und Erweiterung von ober- oder unterirdischen Erdaufschlüssen; ausgenommen Maßnahmen von weniger als 5 qm Grundfläche oder 1 m Tiefe, Baugruben, Schürfgräben; 6. Bohrungen, Sprengungen im Untergrund; 7. Erweiterung von Friedhöfen; 8. Neubau und Ausbau von Straßen, Wegen, Schienenwegen; 9. Schaffung und Änderung von Anlagen, in denen oberirdisch oder in Kellern animalischer oder mineralischer Dünger, Gärfutter gelagert werden; 10. Schaffung und Änderung von Anlagen, in denen oberirdisch oder in Kellern Heizöl oder sonstige wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe in Einzelmengen von mehr als 10 cbm. gelagert werden; 11. Änderung von Tankstellen, Tanklagern und Umschlagstellen für wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; 12. Änderung und Nutzungsänderung sonstiger bestehender Anlagen, soweit davon eine Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann.

5 5 5 Duldungspflichten, Bestandsschutz (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die wasserbehördliche Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich des Befolgens der Vorschriften dieser vorläufigen Anordnung und der nach ihr getroffenen Regelungen gemäß 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WHG und 117 und 167 Abs. 2 LWG zu dulden. Darunter fallen: das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Bodenproben, das Aufstellen, das Unterhalten oder das Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen, das Errichten, Betreiben und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten, das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen, das Errichten und Unterhalten von Anlagen zum Sichern gegen Überschwemmungen, das Auffüllen von Mulden und Erdaufschlüssen, das Beseitigen von Ablagerungen. (2) Die zuständige Wasserbehörde stellt gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigen die gemäß Abs. 1 zu duldenden Maßnahmen bei Bedarf durch schriftlichen Bescheid fest. Die Betreiberin der Wassergewinnungsanlage ist vorher zu hören. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen. (3) Anlagen und sonstige Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser vorläufigen Anordnung rechtmäßig bestehen und die nach Maßgabe des sonstigen öffentlichen Rechtes in Bestand und Betrieb geschützt sind, genießen Bestandsschutz. 6 Genehmigungen (1) Die Genehmigungspflichten ergeben sich aus 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2. Über die Genehmigungen entscheidet die zuständige Wasserbehörde. Dem Genehmigungsantrag sind Unterlagen wie Beschreibung, Pläne, Zeichnungen und Nachweise beizufügen, soweit sie zur Beurteilung des Antrages erforderlich sind. Anträge, die ohne ausreichende Unterlagen vorgelegt werden, können zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitgeteilten Mängel innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht behebt. Der Antragsteller ist auf diese Folgen hinzuweisen. (2) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, soweit es das Interesse der öffentlichen Wasserversorgung gebietet, um die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage im Rahmen dieser vorläufigen Anordnung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. (3) Die zuständige Wasserbehörde beteiligt die Betreiberin der Wassergewinnungsanlage. Sind Betriebe betroffen, die der Bergaufsicht unterstehen, ist die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen zu hören. (4) Der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid über den Genehmigungsantrag ist dem Antragsteller bekannt zu machen und allen am Verwaltungsverfahren Beteiligten zu übersenden. (5) Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von einem Jahr nach Bestandskraft der Genehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung ein Jahr unterbrochen wird. (6) Einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften dieser vorläufigen Anordnung bedarf es nicht für Handlungen, die nach anderen Bestimmungen einer Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, bergrechtlichen Betriebsplanzulassung oder sonstigen behördlichen Zulassung bedürfen, wenn diese von der zuständigen Wasserbehörde oder mit deren Einvernehmen erteilt wird. Absatz 3 findet auch in diesen Fällen der Einvernehmenserteilung Anwendung. 7 Befreiungen (1) Die zuständige Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten dieser vorläufigen Anordnung eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet ist. Die zuständige Wasserbehörde kann der Betreiberin der Wassergewinnungsanlage auf Antrag von den Verboten dieser vorläufigen Anordnung eine Befreiung erteilen, soweit dies zum Betrieb der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlage erforderlich und mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit vereinbar ist. (2) Die zuständige Wasserbehörde beteiligt die Betreiberin der Wassergewinnungsanlage und holt in Einzelfällen von besonderer Bedeutung soweit landwirtschaftliche Belange berührt werden die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer ein. Sind Betriebe betroffen, die der Bergaufsicht unterstehen, ist die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen zu hören.

6 6 (3) 6 Absatz 1 Sätze 3 bis 5, Absätze 2, 4 und Absatz 5 gelten entsprechend. 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 103 Abs. 1 Nr. 8 WHG und 161 Abs. 1 Nr. 3 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dieser vorläufigen Anordnung genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung nach 6 vornimmt, oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält, eine nach dieser vorläufigen Anordnung verbotene Handlung ohne die Befreiung nach 7 vornimmt, oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält oder eine nach 5 dieser vorläufigen Anordnung zu duldende Maßnahme nicht duldet oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 9 Andere Rechtsvorschriften (1) In anderen Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften vorgesehene Anzeige-, Genehmigungs-, Duldungs- oder Zulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote bleiben unberührt. (2) Private Rechte Dritter bleiben unberührt. 10 Inkrafttreten, Geltungsdauer Diese vorläufige Anordnung tritt am 23. Dezember 2015 in Kraft. Sie tritt mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung außer Kraft, mit der nach 51 Abs. 1 WHG endgültig ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird. Unabhängig davon tritt diese vorläufige Anordnung mit Ablauf des 22. Dezember 2018 außer Kraft. Köln, den 17. Dezember 2015 Bezirksregierung Köln als Obere Wasserbehörde gez. Gisela W a l s k e n Regierungspräsidentin

7 298000, , , , , , , Wasserschutzzone II Wasserschutzzone III , Meter Maßstab 1: , , , Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen, sowie Duldungs- und Handlungspflichten für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen der Stadtwerke Aachen AG (Vorläufige Anordnung Eicher Stollen) - Übersichtskarte Köln, den 17. Dezember 2015 Az.: , gez. Gisela Walsken (Regierungspräsidentin) , , Wasserschutzzone I , , , , , , , , , , , , , ,000000

8 8

vom 10.08.1982 Räumlicher Geltungsbereich

vom 10.08.1982 Räumlicher Geltungsbereich Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Quellfassungen Rotenbachquelle I und II der Stadt Oppenau. vom 10.08.1982 Aufgrund des 19 Abs. 1 und

Mehr

1 Schutzgegenstand, Schutzgebietsgrenzen

1 Schutzgegenstand, Schutzgebietsgrenzen Seite 1 Die Verordnung über das Naturdenkmal Große Parkhöhle unter dem Park an der Ilm" vom 18. Februar 1999 wird durch die Artikel 2 und 4 der Verordnung zur Anpassung von Verordnungen betreffend die

Mehr

(Abl. Reg. Ddf. S. 138), geändert durch den Nachtrag vom 2. August 1977 (Abl. Reg. Ddf. S. 329)

(Abl. Reg. Ddf. S. 138), geändert durch den Nachtrag vom 2. August 1977 (Abl. Reg. Ddf. S. 329) Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage V Wickrath der Kreiswerke Grevenbroich GmbH - Wasserschutzgebietsverordnung Wasserwerk

Mehr

1 Allgemeines. (3) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.

1 Allgemeines. (3) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. Satzung des Abwasserbetriebes Schwerte - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 01.04.2014 für die Stadt

Mehr

über den geschützten Landschaftsbestandteil Südbach in der Stadt Lingen (Ems), Landkreis Emsland

über den geschützten Landschaftsbestandteil Südbach in der Stadt Lingen (Ems), Landkreis Emsland ORL 1 über den geschützten Landschaftsbestandteil Südbach in der Stadt Lingen (Ems), Landkreis Emsland in der Fassung vom 26.10.1989 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Geschützter Lanschaftsbestandteil...2 2 Schutzzweck...2

Mehr

M e r k b l a t t. für Beteiligte in Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten

M e r k b l a t t. für Beteiligte in Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Stand: 11/2012) Sachgebiet 54.2 Wasserversorgung Wasserschutzgebiete und Grundwasserschutz M e r k b l a t t für Beteiligte in Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten 1. Bedeutung von Wasserschutzgebieten

Mehr

1 Schutzgegenstand. 2 Schutzzweck

1 Schutzgegenstand. 2 Schutzzweck Auf Grund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) i.v. m. 22 und 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Mehr

vom 1. Januar 2009 (Heidelberger Stadtblatt vom 21. Januar 2009)

vom 1. Januar 2009 (Heidelberger Stadtblatt vom 21. Januar 2009) 3.23 R e c h t s v e r o r d n u n g der Stadt Heidelberg als unterer Wasserbehörde zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen Brunnen 1 3 der Stadtwerke Heidelberg Netze

Mehr

11.004.1 Kostensatzung. Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bamberg (Kostensatzung)

11.004.1 Kostensatzung. Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bamberg (Kostensatzung) Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bamberg (Kostensatzung) Vom 10.10.2001 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 19.10.2001

Mehr

Münster und Arnsberg bis zur Regierungsbezirksgrenze 3.47 Münster und Düsseldorf - Überschwemmungsgebietsverordnung Lippe -

Münster und Arnsberg bis zur Regierungsbezirksgrenze 3.47 Münster und Düsseldorf - Überschwemmungsgebietsverordnung Lippe - Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Münster und Arnsberg bis zur Regierungsbezirksgrenze vom 26.03.2004 Aufgrund - 32 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts

Mehr

Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster vom. Herausgeber: Bezirksregierung Münster I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster vom. Herausgeber: Bezirksregierung Münster I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Herausgeber: Bezirksregierung Münster Münster, den 25. April 2014 Nummer 17 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 12/2010 vom 17.09.2010 A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 3 B Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 3 Stadt Hameln 3

Mehr

RECHTSVERORDNUNG. des Landratsamtes Bodenseekreis Vom... zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Deisendorf (WSG-Nr. 435-180)

RECHTSVERORDNUNG. des Landratsamtes Bodenseekreis Vom... zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Deisendorf (WSG-Nr. 435-180) RECHTSVERORDNUNG des Landratsamtes Bodenseekreis Vom... zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Deisendorf (WSG-Nr. 435-180) zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Grundwasserfassung Deisendorf

Mehr

Amtliches Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Anröchte

Amtliches Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Anröchte Amtliches Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Anröchte Nr. 10 Anröchte, 18.10.2002 7. Jahrgang Inhalt Seite 1. Bekanntmachung über die Auslegung der Eintragslisten der Volksinitiative 41 des Vereins Bürgerinitiative

Mehr

Gesetz zur Erprobung erweiterter Handlungsspielräume in Modellkommunen (Modellkommunen-Gesetz ModKG ) Vom 8. Dezember 2005. 1 Ziel

Gesetz zur Erprobung erweiterter Handlungsspielräume in Modellkommunen (Modellkommunen-Gesetz ModKG ) Vom 8. Dezember 2005. 1 Ziel Gesetz zur Erprobung erweiterter Handlungsspielräume in Modellkommunen (Modellkommunen-Gesetz ModKG ) Vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 386 VORIS 20300 ) 1 Ziel Dieses Gesetz hat das Ziel, in den in

Mehr

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING

ORTSRECHT DER STADT FREILASSING ORTSRECHT DER STADT FREILASSING Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Freilassing Auf Grund von Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG) vom

Mehr

S a t z u n g. 1 Allgemeines

S a t z u n g. 1 Allgemeines S a t z u n g über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungs- gebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 31.12.1976 in der Fassung der 13. Änderungssatzung vom 13.12.2006

Mehr

Veröffentlicht in der Sonderbeilage zum Amtsblatt Nr.38 für den Regierungsbezirk Köln Ausgegeben in Köln am 22. September 1986

Veröffentlicht in der Sonderbeilage zum Amtsblatt Nr.38 für den Regierungsbezirk Köln Ausgegeben in Köln am 22. September 1986 Hinweis: Diese Verordnung wurde mittels OCR erstellt. Fehler können trotz sorgfältiger Kontrolle nicht ausgeschlossen werden. Rechtlich verbindlich ist nur die im Amtsblatt veröffentliche Fassung! Veröffentlicht

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Nr.14/2012 vom 4. Juli 2012 20. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Auslegung von Karten, Erläuterungsbericht und Text der geplanten Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Chieming vom 12.

Satzung. über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Chieming vom 12. Gemeinde Chieming 11 028 11/1 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Chieming vom 12. Dezember 2001 - Kostensatzung - (Chieminger Nachrichten

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Deggendorf (Kostensatzung) Vom 05.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Deggendorf (Kostensatzung) Vom 05. Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Deggendorf (Kostensatzung) Vom 05. November 2001 Die Stadt Deggendorf erlässt aufgrund von Art. 20

Mehr

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 unter Berücksichtigung der 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2003 2. Nachtragssatzung vom 15.11.2004

Mehr

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte"

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt Bensheim-Mitte S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte" Aufgrund des 5 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. I S. 103) und des 5 des Gesetzes

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Sundern vom 23.05.1995

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Sundern vom 23.05.1995 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Sundern vom 23.05.1995 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 12 Mittwoch, 01.07.2015 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite Amt III/63 Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65 Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage;

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Verwaltungskosten. im eigenen Wirkungskreis

Satzung. über die Erhebung von Verwaltungskosten. im eigenen Wirkungskreis Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis Der Markt Bad Abbach erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung

Mehr

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U VPSW: Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U ( 1 9) Verordnung über private Sachverständige

Mehr

Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben.

Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben. Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Großen Kreisstadt Rothenburg ob der Tauber (Kostensatzung) vom 28. August 2009 Die Große Kreisstadt Rothenburg

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Nr.26/2015 vom 6. November 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Bebauungsplan Nr. 639.01 Flandersbacher Weg Nord als Satzung vom 03.11.2015 5 Satzung über die erste Verlängerung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neu-Ulm. - Kostensatzung - Vom 07.12.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neu-Ulm. - Kostensatzung - Vom 07.12. 9/2 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neu-Ulm - Kostensatzung - Vom 07.12.2001 Die Stadt Neu-Ulm erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes

Mehr

13 Urkunden 14 Ordnungswidrigkeiten 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Anlage 1 und 2: Muster A und B zu 8 Anlage 3: zu 10.

13 Urkunden 14 Ordnungswidrigkeiten 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Anlage 1 und 2: Muster A und B zu 8 Anlage 3: zu 10. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Fahrgastschifffahrt und den Fährverkehr auf der Ruhr (Fahrgastschifffahrt- und Fährverordnung FSchFVO-Ruhr ) vom 01. Dezember 2009 Aufgrund des 37 Abs. 2 und 3 des

Mehr

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 14.09.2015 71. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz

Mehr

Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe

Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Abwälzung der Abwasserabgabe - Abwälzung der Abwasserabgabe - Aufgrund der 8, 9, 45 und 99 von Art. 1 des Gesetzes

Mehr

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I. Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974 ( 1) I. Abschnitt Spielbanken Im Land Nordrhein-Westfalen können Spielbanken

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der z.zt. geltenden Fassung, des 45 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG)

Mehr

232 Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung - PrüfVO NRW) Vom 24.

232 Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung - PrüfVO NRW) Vom 24. Seite 1 von 8 232 Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung - PrüfVO NRW) Vom 24. November 2009 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Prüfung technischer

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 3.

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 3. Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 3. November 1980 (zuletzt geändert durch Satzung vom 22.11.2007) Aufgrund des

Mehr

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Rhein/BinSchAbfÜbkAG Ausfertigungsdatum: 13.12.2003 Vollzitat:

Mehr

1 Allgemeines. (2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.

1 Allgemeines. (2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. 1 AöR C 4 Satzung der Stadtwerke Espelkamp (Anstalt des öffentlichen Rechts) über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 17.12.2010 Aufgrund der 7, 8, 9 und 114 a der Gemeindeordnung

Mehr

Kreisrechtssammlung des Landkreises Osterholz

Kreisrechtssammlung des Landkreises Osterholz des Landkreises Osterholz zuständiges Amt Planungs- und Naturschutzamt- Amt 61 - KRS-Nr. 5.10 Kurzbezeichnung VO über das Landschaftsschutzgebiet Hamberger Moor (Nr. OHZ 11) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

Mehr

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Einführung Was müssen Anlagenbetreiber beim Einsatz von Rüben in Biogasanlagen

Mehr

Verordnung: 1 Allgemeines

Verordnung: 1 Allgemeines Verordnung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Puchheim für die öffentliche Wasserversorgung des Wasserbeschaffungsverbandes Puchheim-Ort in der Fassung vom 23.4.1980

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung des Brandenburgischen Wassergesetzes. Vom 08.Dezember 2004 (GVBl. I Seite 50)

Bekanntmachung der Neufassung des Brandenburgischen Wassergesetzes. Vom 08.Dezember 2004 (GVBl. I Seite 50) Bekanntmachung der Neufassung des Brandenburgischen Wassergesetzes Vom 08.Dezember 2004 (GVBl. I Seite 50) Aufgrund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal, Werra, einschließlich der

Mehr

Plakatwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften Praxishilfen aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Plakatwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften Praxishilfen aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen Plakatwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften Praxishilfen aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen Werbung an Straßen unterliegt weit reichenden Restriktionen.

Mehr

1 Inhalt der Reinigungspflicht

1 Inhalt der Reinigungspflicht Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Olfen vom 12.12.2006 inkl. 1. Änderung vom 30.06.2008 inkl. 2. Änderung vom 22.12.2008 inkl. 3. Änderung vom 12.05.2010 inkl. 4. Änderung vom 29.09.2011

Mehr

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Fachtagung Umweltverträgliche Nutzung des Untergrunds und Ressourcenschonung Anforderungen an die untertägige Raumordnung Kassel 25.11.2014 Prof.

Mehr

S A T Z U N G. zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen.

S A T Z U N G. zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen. 30.10-1 S A T Z U N G zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen. Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)

Mehr

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg Gemeinde Baiersbronn Landkreis Freudenstadt Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg und der Auslegung der Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis sowie Benennung der Geschäftsstelle

Mehr

Amtsblatt der Gemeinde Nottuln

Amtsblatt der Gemeinde Nottuln Amtsblatt der Gemeinde Nottuln Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nottuln Erscheint in der Regel einmal monatlich. Bezugspreis jährlich 30 bei Bezug durch die Post. Einzelne Exemplare sind gegen

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Aibling (Kostensatzung)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Aibling (Kostensatzung) Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Aibling (Kostensatzung) Die Stadt Bad Aibling erlässt auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes

Mehr

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1 2125 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung von staatlich geprüften Lebensmittelchemikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren Vom 7. Juli 2009 Auf Grund des a) 4 des Lebensmittelchemikergesetzes

Mehr

(1) Die Stadionordnung gilt für das Holzhofstadion des 1. CfR Pforzheim 1896 e. V., Kanzlerstraße

(1) Die Stadionordnung gilt für das Holzhofstadion des 1. CfR Pforzheim 1896 e. V., Kanzlerstraße Polizeiverordnung der Stadt Pforzheim als Ortspolizeibehörde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Holzhofstadion des 1. CfR Pforzheim 1896 e. V. (Stadionordnung) vom 31.07.2015

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br.

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. 13.1 vom 7. Dezember 1982 in der Fassung der Satzungen vom 14. März

Mehr

Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)

Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS) Seite 1 von 11 Ausführungsgesetz Inhalt: Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachungen Inhalt: Herausgegeben vom Rektor der Fachhochschule Münster Hüfferstraße 27 48149 Münster Fon +49(0)2 51/83-6 40 19 Ordnung zur Feststellung der besonderen Vorbildung für den

Mehr

der jeweiligen gemeinsamen Grenze zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken der öffentlichen Verkehrsfläche, zu räumen und zu streuen.

der jeweiligen gemeinsamen Grenze zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken der öffentlichen Verkehrsfläche, zu räumen und zu streuen. Satzung der Stadt Rüthen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 28. Nov. 1985 ( 6 Abs.1 geändert durch Beschluss der Stadtvertretung

Mehr

1 Allgemeines. (3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

1 Allgemeines. (3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. S a t z u n g vom 22. Dezember 1994 über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Gemeinde Niederzier in der Fassung der 14. Änderungssatzung

Mehr

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen:

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen: 66-05 66-05 Satzung zur Fortführung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in dem Bereich 03 der Stadt Detmold vom

Mehr

Satzung über den Kostenersatz und Entgelte und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Willebadessen vom 17.12.2010

Satzung über den Kostenersatz und Entgelte und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Willebadessen vom 17.12.2010 Stadt Willebadessen Satzung über den Kostenersatz und Entgelte und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Willebadessen vom 17.12.2010 Der Rat der Stadt Willebadessen hat aufgrund der 7 und 41

Mehr

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse -

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse - Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen für Niederschlagswasser in der

Mehr

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 1266 2013 Verkündet am 12. November 2013 Nr. 262 Verordnung über die Benutzung des Staatsarchivs Bremen (Bremische Archivbenutzungsverordnung BremArchivV) Aufgrund

Mehr

Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Satzung der Gemeinde Bennewitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

die Herstellung von Anschlussleitungen und Hauskanälen ( 17 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes, LGBl. 8230),

die Herstellung von Anschlussleitungen und Hauskanälen ( 17 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes, LGBl. 8230), Arten von Bauvorhaben 1. Bewilligungs- und anzeigefreie Bauvorhaben 2. Anzeigepflichtige Bauvorhaben 3. Bewilligungspflichtige Bauvorhaben 1. Bewilligungs- und anzeigefreie Vorhaben gemäß 17 (1) Bewilligungs-

Mehr

Satzung. zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung. von privaten Abwasserleitungen. vom

Satzung. zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung. von privaten Abwasserleitungen. vom Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen vom 20.12.2010 Aufgrund von 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989 Aufgrund des Artikels II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 14. Februar 1989(GV.

Mehr

Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl

Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl 69 Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - der Stadt Marl K 21054 B 42. Jahrgang Montag, 13. Mai 2013 Nummer 8 Inhalt Seite I. Bekanntmachung der 97. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 10.05.2013

Mehr

Kostenpflichtige Amtshandlungen

Kostenpflichtige Amtshandlungen Verwaltungskostensatzung Gemäß 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 20 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I

Mehr

S a t z u n g über die Straßenreinigung in der Stadt Werther (Westf.) (Straßenreinigungssatzung) vom 15.10.2010

S a t z u n g über die Straßenreinigung in der Stadt Werther (Westf.) (Straßenreinigungssatzung) vom 15.10.2010 S a t z u n g über die Straßenreinigung in der Stadt Werther (Westf.) (Straßenreinigungssatzung) vom 15.10.2010 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

vom 7. Januar 2014 (Heidelberger Stadtblatt vom 29. Januar 2014)

vom 7. Januar 2014 (Heidelberger Stadtblatt vom 29. Januar 2014) 3.20.6 V e r o r d n u n g der Stadt Mannheim als untere Wasserbehörde zugunsten des Trinkwasserversorgers MVV Energie AG zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Mannheim-Rheinau

Mehr

18.09.2014. Jahrgang 3 Nr. 19. Inhalt:

18.09.2014. Jahrgang 3 Nr. 19. Inhalt: 18.09.2014. Jahrgang 3 Nr. 19 Inhalt: 1. Bebauungsplan Nr. 224 Zwischen Kälberweg und Salinger Feld - Satzungsbeschluss... 2 2. Öffentliche Zustellung eines Gewerbesteuerbescheids... 5 3. Einladung zur

Mehr

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Feiertagsgesetz NRW 220 Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1989 1 (GV. NW. S. 222) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994

Mehr

Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4 11. Bekanntmach ung Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4

Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4 11. Bekanntmach ung Aufgebot eine s Sparkassenbuches... 4 Amtsblatt Nr. 01/15 vom 26.03.2015 STADT SCHWERTE Hansestadt an der Ruhr Inhalt Seite 1. Bekanntmachung... 3 2. Bekanntmachung... 3 3. Bekanntmachung... 3 4. Bekanntmachung Aufgebot eine s Sparkassenbuches......

Mehr

V E R O R D N U N G. Verordnung: Allgemeine Vorschriften. 1 Inhalt der Verordnung

V E R O R D N U N G. Verordnung: Allgemeine Vorschriften. 1 Inhalt der Verordnung Az.: IV-631-06 bzw. 07/T V E R O R D N U N G der Stadt Garching b. München Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Garching b. München Auf Grund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 17 vom 07.10.2011 Inhaltsverzeichnis Seite Änderung der Bekanntmachung über vermögensrechtliche Übereinkunft der Gemeinde Wackersdorf und des Marktes Schwarzenfeld

Mehr

Förderprogramm im Bereich Abwasserwirtschaft

Förderprogramm im Bereich Abwasserwirtschaft Seite 1 von 5 Förderprogramm im Bereich Abwasserwirtschaft Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine "Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW" Die Richtlinie Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung

Mehr

1 Märkte. 2 Marktplätze, Markttage und Öffnungszeiten. 3 Zugelassene Waren und Leistungen

1 Märkte. 2 Marktplätze, Markttage und Öffnungszeiten. 3 Zugelassene Waren und Leistungen Satzung der Stadt Cloppenburg über Wochenmärkte, Viehmärkte, Kleintiermärkte, Volksfeste und Spezialmärkte (Marktordnung) vom 13.Juli 1998 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund

Mehr

1 Geltungsbereich. Diese Benutzungsordnung gilt für die umfriedeten Versammlungsstätten und Anlagen des Wasenstadions. 2 Widmung

1 Geltungsbereich. Diese Benutzungsordnung gilt für die umfriedeten Versammlungsstätten und Anlagen des Wasenstadions. 2 Widmung 562.10 Stadionordnung für das Wasenstadion Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Freiberg a. N. in seiner Sitzung vom 24.

Mehr

Informationen zu den Regelungen der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV)

Informationen zu den Regelungen der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) Inforationen zu den Regelungen der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) Die Pflanzenabfallverordnung regelt die Entsorgung pflanzlicher Abfälle aus der Landwirtschaft, de Erwerbsgartenbau, den sonstigen

Mehr

Grundbuchbereinigungsgesetz

Grundbuchbereinigungsgesetz Grundbuchbereinigungsgesetz GBBerG 1993 Geltung ab 25.12.1993 Vollzitat: "Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 14 des Gesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Ortsrecht Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Steuererhebung 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner 2 4 Bemessungsgrundlage

Mehr

Straßenreinigungssatzung der Stadt Witten vom 10.12.1986 *

Straßenreinigungssatzung der Stadt Witten vom 10.12.1986 * 7.2 Straßenreinigungssatzung der Stadt Witten vom 10.12.1986 * Der Rat der Stadt Witten hat aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984

Mehr

akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN

akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN Kunst Düsseldorf akademie AMTLICHE MITTEILUNGEN INHALT Ordnung zur Feststellung der künstlerischen Eignung für den Studiengang Freie Kunst (Feststellungsverfahren Freie Kunst) Ordnung zur Feststellung

Mehr

Vom 2. Dezember 1998. Inhaltsübersicht

Vom 2. Dezember 1998. Inhaltsübersicht Ordnung zur Feststellung der studiengangbezogenen künstlerisch-gestalterischen Eignung und der besonderen künstlerisch-gestalterischen Begabung für den Studiengang Kommunikationsdesign der Fachrichtung

Mehr

1 Allgemeines. (1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

1 Allgemeines. (1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt. Gesetz über die Sonn- und Feiertage Vom 18. Februar 1976 (Amtsbl. S. 213) Zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474) 1 Allgemeines (1) Die Sonntage, die

Mehr

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Technische Betriebe Velbert, Anstalt

Mehr

Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main

Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I

Mehr

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2881) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer

Mehr

1.4. S a t z u n g über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Lippetal

1.4. S a t z u n g über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Lippetal 1.4 S a t z u n g über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Lippetal vom 06.07.1988 Inhaltsübersicht Präambel...3 1 Allgemeines...3 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer...3

Mehr

Kraftfahrt-Bundesamt DE-24932 Flensburg

Kraftfahrt-Bundesamt DE-24932 Flensburg Kraftfahrt-Bundesamt DE-24932 Flensburg ALLGEMEINE BETRIEBSERLAUBNIS (ABE) nach 22 in Verbindung mit 20 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.04.2012 (BGBl

Mehr

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG AMTLICHE BEKANNTMACHUNG NUMMER 2015/146 SEITEN 1-7 DATUM 01.10.2015 REDAKTION Sylvia Glaser Ordnung zum Schutz personenbezogener Daten bei multimedialer Nutzung von E-Learning-Verfahren an der Rheinisch-Westfälischen

Mehr

Hinweis: Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet Forstenrieder Park einschließlich Forst Kasten und Fürstenrieder Wald

Hinweis: Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet Forstenrieder Park einschließlich Forst Kasten und Fürstenrieder Wald Hinweis: Die nachstehende Verordnung ist in der aktuell geltenden Fassung wiedergegeben, die in dieser Form jedoch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die im Amtsblatt veröffentlichte ursprüngliche

Mehr

Betriebs und Entgeltordnung der Core Facility Kleintier Bildgebung der Medizinischen Fakultät

Betriebs und Entgeltordnung der Core Facility Kleintier Bildgebung der Medizinischen Fakultät Veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Ulm Nr. 4 vom 19.02.2014, Seite 49-53 Betriebs und Entgeltordnung der Core Facility Kleintier Bildgebung der Medizinischen Fakultät Der

Mehr

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) KOSTENSATZUNG 930 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) Vom 01. August 1990 (ABl. S. 188) geändert durch Satzung vom 23. August 1999

Mehr

Satzung des Kreises Siegen-Wittgenstein über die Delegation der Sozialhilfeaufgaben im Kreis Siegen Wittgenstein vom 18.03.2005

Satzung des Kreises Siegen-Wittgenstein über die Delegation der Sozialhilfeaufgaben im Kreis Siegen Wittgenstein vom 18.03.2005 Satzung des Kreises Siegen-Wittgenstein über die Delegation der Sozialhilfeaufgaben im Kreis Siegen Wittgenstein vom 18.03.2005 Präambel Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein - Westfalen

Mehr