SONDERBEILAGE. zum AMTSBLATT Nr. 52 für den Regierungsbezirk Köln. Ausgegeben in Köln am 28. Dezember 2015

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1 SONDERBEILAGE zum AMTSBLATT Nr. 52 für den Regierungsbezirk Köln Ausgegeben in Köln am 28. Dezember 2015 Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen der Stadtwerke Aachen AG (Vorläufige Anordnung Eicher Stollen) vom 17. Dezember 2015

2 2 Inhalt: 1 Räumlicher Geltungsbereich, Begünstigte 2 Schutz in der Zone I 3 Schutz in der Zone II 4 Schutz in der Zone III 5 Duldungspflichten, Bestandsschutz 6 Genehmigungen 7 Befreiungen 8 Ordnungswidrigkeiten 9 Andere Rechtsvorschriften 10 Inkrafttreten, Geltungsdauer Anlage 1: Übersichtskarte M 1: Anlage 2: Schutzgebietskarte M 1:5.000 (veröffentlicht ausschließlich im Rahmen der Auslegung gemäß 1 Abs. 4 Satz 4)

3 3 Aufgrund Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen der Stadtwerke Aachen AG (Vorläufige Anordnung Eicher Stollen) vom 17. Dezember 2015 der 51, 52 und 103 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der z.zt. geltenden Fassung, der 14, 15, 116, 136, 138, 140, 141, 150, 161 und 167 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926 / SGV. NRW. 77), in der z.zt. geltenden Fassung, der 1 und 4 i.v.m. Anhang II der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 03. Februar 2015 (GV. NRW. S. 268 / GV. NRW. 282), der 12, 25, 27 bis 30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528 / SGV. NRW. 2060), in der z.zt. geltenden Fassung, wird durch die Bezirksregierung Köln verordnet: 1 Räumlicher Geltungsbereich, Begünstigte (1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen ein Wasserschutzgebiet im Wege der vorläufigen Anordnung gemäß 52 Abs. 2 WHG i.v.m. 15 Abs. 5 LWG festgesetzt. Begünstigte im Sinne von 51 Abs. 1 S. 2 WHG ist die Stadtwerke Aachen AG, sie ist zugleich Entschädigungs- und Ausgleichspflichtige im Sinne von 52 Abs. 4 und 5 WHG und 97 WHG. (2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die engste Zone (Fassungsbereich, Zone I), die engere Zone (Zone II) und die weitere Zone (Zone III). (3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich im Gebiet der Stadt Aachen auf Teile der Gemarkungen Brand, Forst, Walheim und Lichtenbusch. (4) Über das Wasserschutzgebiet mit seinen Schutzzonen gibt die Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000, die dieser vorläufigen Anordnung beigefügt ist, einen Überblick. Im Einzelnen ergeben sich die Schutzzonen aus der dieser vorläufigen Anordnung beigefügten Schutzgebietskarte im Maßstab 1:5.000, in der die Zone I rot, die Zone II grün und die Zone III gelb angelegt sind. Die Übersichtskarte (Anlage 1) und die Schutzgebietskarte (Anlage 2) sind Bestandteile dieser vorläufigen Anordnung. Die vorläufige Anordnung mit der Übersichtskarte und der Schutzgebietskarte liegt vom Tage des Inkrafttretens an ( 10) zur Einsicht während der Dienststunden bei folgenden Behörden aus: 1. Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Aachen als Untere Wasserbehörde 2. Bezirksregierung Köln als Obere Wasserbehörde 2 Schutz in der Zone I Die Zone I soll den Schutz der Wassergewinnungsanlagen und ihrer unmittelbaren Umgebung vor jeglichen Verunreinigungen und Beeinträchtigungen gewährleisten. In der Zone I sind nur gestattet, soweit mit dem Gewässerschutz im Sinne dieser vorläufigen Anordnung vereinbar: Einrichtungen und Handlungen, die dem Betrieb, der Unterhaltung oder Überwachung der Wassergewinnungsanlagen dienen und dabei den notwendigen Gewässerschutz berücksichtigen, Maßnahmen zur Pflege der Landflächen der Schutzzone I, wenn sie dem Schutz der Wassergewinnungsanlagen dienlich sind, Alle sonstigen Handlungen sind verboten. 3 Schutz in der Zone II (1) In der Zone II sind verboten: 1. In der Zone III verbotene Maßnahmen ( 4 Absatz 1); 2. Schaffung und Änderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen; 3. Maßnahmen sowie Schaffung von Anlagen jeglicher Art, mit Anfall von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen; 4. Lagern wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe; 5. Änderung von Tankstellen, Umschlagstellen und Tanklagern für wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; 6. Schaffung und Erweiterung von ober- oder unterirdischen Erdaufschlüssen; 7. Sprengungen; 8. Neubau und Ausbau von Plätzen, Schienenwegen; 9. Schaffung militärischer oder ähnlicher Anlagen; 10. Erweiterung von Friedhöfen; 11. Handlungen oder Maßnahmen, die die Gewässer unmittelbar verunreinigen können, z. B. Wartung

4 4 oder Reparatur von Fahrzeugen und Maschinen oder Wagenwaschen außerhalb von befestigten, mit Ölabscheidern versehene Flächen; 12. Camping, Zelten und Lagern. (2) In der Zone II sind genehmigungspflichtig, soweit nicht nach 3 Abs. 1 verboten: 1. Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen, die der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung dienen; 2. Schaffung von Anlagen jeglicher Art ohne Abwasseranfall; 3. Änderung und Nutzungsänderung bestehender Anlagen jeglicher Art, insbesondere von Gebäuden, soweit davon eine Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann; 4. Verwenden wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe, soweit davon eine Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann; 5. Schaffung und Änderung von Anlagen zum Lagern von animalischem und mineralischem Dünger, von Gärfutter; 6. Änderung und Nutzungsänderung militärischer oder ähnlicher Anlagen; 7. Bohrungen; 8. Neubau und Ausbau von Straßen und Wegen. 4 Schutz in der Zone III (1) In der Zone III sind verboten: 1. Schaffung und Änderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen; 2. Maßnahmen und Schaffung neuer Anlagen mit Anfall von Abwasser oder wassergefährdenden (feste, flüssige, lösliche) Stoffe, sofern diese nicht vollständig und sicher aus dem Wasserschutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden; 3. Schaffung von Flugplätzen; 4. Schaffung und Änderung von festen Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe; 5. Schaffung von Tankstellen, Tanklagern und Umschlagstellen für wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; 6. Lagern (oberirdisch oder in Kellern) von Heizöl, Treibstoffen oder sonstigen wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen ohne bisher rechtmäßig betriebene oder nach Absatz 2 Nrn. 10 oder 11 genehmigte Anlagen; 7. Unterirdisches Lagern wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe; 8. Lagern (oberirdische oder in Kellern) von animalischem und mineralischem Dünger, von Gärfutter ohne bisher rechtmäßig betriebene oder nach Absatz 2 Nr. 9 genehmigte Anlagen; 9. Falsches oder übermäßiges Verwenden der Stoffe nach vorstehender Nr. 8, etwa wenn durch nicht ausreichendes Verteilen oder Abschwemmen der Stoffe eine Gewässerbeeinträchtigung eintreten kann; 10. Schaffung und Änderung von Kläranlagen, von Anlagen zum Verrieseln, Versickern oder Verregnen von Abwasser; 11. Abwassereinleitung in oberirdische Gewässer, Gräben oder Mulden; 12. Schaffung von Friedhöfen. (2) In der Zone III sind genehmigungspflichtig, soweit nicht nach 4 Abs. 1 verboten: 1. Schaffung und Änderung gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Änderung ihrer Arbeitsmethoden oder -produkte mit Ausstoß von Abwasser oder wassergefährdenden (festen, flüssigen, löslichen) Stoffen, wenn die belastenden Stoffe vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden; 2. Schaffung und Änderung von Kanalisationsanlagen; ausgenommen Kläranlagen nach Absatz 1 Nr. 10; 3. Anlagen zur Klärung und Verrieselung von Abwasser zur Sanierung bestehender Anlagen oder im Rahmen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe; 4. Schaffung, Änderung und Nutzungsänderung militärischer oder ähnlicher Anlagen; 5. Schaffung und Erweiterung von ober- oder unterirdischen Erdaufschlüssen; ausgenommen Maßnahmen von weniger als 5 qm Grundfläche oder 1 m Tiefe, Baugruben, Schürfgräben; 6. Bohrungen, Sprengungen im Untergrund; 7. Erweiterung von Friedhöfen; 8. Neubau und Ausbau von Straßen, Wegen, Schienenwegen; 9. Schaffung und Änderung von Anlagen, in denen oberirdisch oder in Kellern animalischer oder mineralischer Dünger, Gärfutter gelagert werden; 10. Schaffung und Änderung von Anlagen, in denen oberirdisch oder in Kellern Heizöl oder sonstige wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe in Einzelmengen von mehr als 10 cbm. gelagert werden; 11. Änderung von Tankstellen, Tanklagern und Umschlagstellen für wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; 12. Änderung und Nutzungsänderung sonstiger bestehender Anlagen, soweit davon eine Beeinträchtigung der Gewässer ausgehen kann.

5 5 5 Duldungspflichten, Bestandsschutz (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die wasserbehördliche Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich des Befolgens der Vorschriften dieser vorläufigen Anordnung und der nach ihr getroffenen Regelungen gemäß 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WHG und 117 und 167 Abs. 2 LWG zu dulden. Darunter fallen: das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Bodenproben, das Aufstellen, das Unterhalten oder das Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen, das Errichten, Betreiben und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten, das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen, das Errichten und Unterhalten von Anlagen zum Sichern gegen Überschwemmungen, das Auffüllen von Mulden und Erdaufschlüssen, das Beseitigen von Ablagerungen. (2) Die zuständige Wasserbehörde stellt gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigen die gemäß Abs. 1 zu duldenden Maßnahmen bei Bedarf durch schriftlichen Bescheid fest. Die Betreiberin der Wassergewinnungsanlage ist vorher zu hören. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen. (3) Anlagen und sonstige Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser vorläufigen Anordnung rechtmäßig bestehen und die nach Maßgabe des sonstigen öffentlichen Rechtes in Bestand und Betrieb geschützt sind, genießen Bestandsschutz. 6 Genehmigungen (1) Die Genehmigungspflichten ergeben sich aus 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2. Über die Genehmigungen entscheidet die zuständige Wasserbehörde. Dem Genehmigungsantrag sind Unterlagen wie Beschreibung, Pläne, Zeichnungen und Nachweise beizufügen, soweit sie zur Beurteilung des Antrages erforderlich sind. Anträge, die ohne ausreichende Unterlagen vorgelegt werden, können zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitgeteilten Mängel innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht behebt. Der Antragsteller ist auf diese Folgen hinzuweisen. (2) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, soweit es das Interesse der öffentlichen Wasserversorgung gebietet, um die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage im Rahmen dieser vorläufigen Anordnung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. (3) Die zuständige Wasserbehörde beteiligt die Betreiberin der Wassergewinnungsanlage. Sind Betriebe betroffen, die der Bergaufsicht unterstehen, ist die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen zu hören. (4) Der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid über den Genehmigungsantrag ist dem Antragsteller bekannt zu machen und allen am Verwaltungsverfahren Beteiligten zu übersenden. (5) Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von einem Jahr nach Bestandskraft der Genehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung ein Jahr unterbrochen wird. (6) Einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften dieser vorläufigen Anordnung bedarf es nicht für Handlungen, die nach anderen Bestimmungen einer Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, bergrechtlichen Betriebsplanzulassung oder sonstigen behördlichen Zulassung bedürfen, wenn diese von der zuständigen Wasserbehörde oder mit deren Einvernehmen erteilt wird. Absatz 3 findet auch in diesen Fällen der Einvernehmenserteilung Anwendung. 7 Befreiungen (1) Die zuständige Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten dieser vorläufigen Anordnung eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet ist. Die zuständige Wasserbehörde kann der Betreiberin der Wassergewinnungsanlage auf Antrag von den Verboten dieser vorläufigen Anordnung eine Befreiung erteilen, soweit dies zum Betrieb der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlage erforderlich und mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit vereinbar ist. (2) Die zuständige Wasserbehörde beteiligt die Betreiberin der Wassergewinnungsanlage und holt in Einzelfällen von besonderer Bedeutung soweit landwirtschaftliche Belange berührt werden die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer ein. Sind Betriebe betroffen, die der Bergaufsicht unterstehen, ist die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen zu hören.

6 6 (3) 6 Absatz 1 Sätze 3 bis 5, Absätze 2, 4 und Absatz 5 gelten entsprechend. 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 103 Abs. 1 Nr. 8 WHG und 161 Abs. 1 Nr. 3 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dieser vorläufigen Anordnung genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung nach 6 vornimmt, oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält, eine nach dieser vorläufigen Anordnung verbotene Handlung ohne die Befreiung nach 7 vornimmt, oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält oder eine nach 5 dieser vorläufigen Anordnung zu duldende Maßnahme nicht duldet oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 9 Andere Rechtsvorschriften (1) In anderen Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften vorgesehene Anzeige-, Genehmigungs-, Duldungs- oder Zulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote bleiben unberührt. (2) Private Rechte Dritter bleiben unberührt. 10 Inkrafttreten, Geltungsdauer Diese vorläufige Anordnung tritt am 23. Dezember 2015 in Kraft. Sie tritt mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung außer Kraft, mit der nach 51 Abs. 1 WHG endgültig ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird. Unabhängig davon tritt diese vorläufige Anordnung mit Ablauf des 22. Dezember 2018 außer Kraft. Köln, den 17. Dezember 2015 Bezirksregierung Köln als Obere Wasserbehörde gez. Gisela W a l s k e n Regierungspräsidentin

7 298000, , , , , , , Wasserschutzzone II Wasserschutzzone III , Meter Maßstab 1: , , , Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung von Verboten, Beschränkungen, sowie Duldungs- und Handlungspflichten für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Eicher Stollen der Stadtwerke Aachen AG (Vorläufige Anordnung Eicher Stollen) - Übersichtskarte Köln, den 17. Dezember 2015 Az.: , gez. Gisela Walsken (Regierungspräsidentin) , , Wasserschutzzone I , , , , , , , , , , , , , ,000000

8 8

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