MUSTER FÜR VERTRÄGE ZWISCHEN UNTERNEHMERN UND VERBRAUCHERN AUßERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "MUSTER FÜR VERTRÄGE ZWISCHEN UNTERNEHMERN UND VERBRAUCHERN AUßERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN"

Transkript

1 MUSTER FÜR VERTRÄGE ZWISCHEN UNTERNEHMERN UND VERBRAUCHERN AUßERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN Stand: Juni 2014

2 Inhaltsverzeichnis Allgemeines 2 Muster für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen 3 Muster-Widerrufsformular 9 Praxisbeispiele zum Muster für Verträge zwischen Unternehmern Und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen 11 Beispiel 1) Kaufvertrag, Rücktrittsrecht besteht nicht 11 Beispiel 2) Dienstleistungsvertrag, Rücktrittsrecht besteht und entfällt 21 Muster-Widerrufsformular 29 Anhang 1: Verbraucherrechte NEU: Außergeschäftsraumverträge im Überblick Anhang 2: Angaben auf Geschäftspapieren Anhang 3: Verbraucherrechte NEU: Außergeschäftsraumverträge (Broschüre) Anhang 4: Vertrag zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen (Format A5) 1

3 Allgemeines Das nachfolgende Muster soll Ihnen helfen, die gesetzlichen Vorgaben für Außergeschäftsraumverträge mit Verbrauchern des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) zu erfüllen. Nicht behandelt werden Verträge über digitale Inhalte (zb Software, Computerspiele, Musik), die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind (zb Downloads). Das Muster ist branchenneutral ausgestaltet, sodass es naturgemäß keine branchenspezifischen Eigenheiten abbildet. Nähere Informationen zum Muster / zu den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen Sie bitte der Broschüre Verbraucherrechte NEU: Außergeschäftsraumverträge (Anhang 3). Beachten Sie, dass dieses Muster bei Verwendung ein Geschäftspapier darstellt und daher alle erforderlichen Angaben zum Unternehmen (zb Rechtsformzusatz, Firmenbuchnummer usw) enthalten muss. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Angaben auf Geschäftspapieren (Anhang 2). Wenn Sie dieses Muster für Ihr Unternehmen verwenden möchten, können Sie dazu das Dokument Muster für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen (Format A5) ausdrucken und ausfüllen oder herunterladen und den Text auf Ihr Geschäftspapier kopieren (Anhang 4). Bitte beachten Sie: Das Gesetz verpflichtet Sie dazu, eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertragsdokumentes oder die Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf Papier (oder bei Zustimmung des Verbrauchers auch auf dauerhaftem Datenträger) dem Verbraucher auszuhändigen. Erstellen Sie daher 2 gleichlautende Vertragsdokumente. Eines für den Verbraucher, das andere verbleibt bei Ihnen. Die vorgeschlagenen Formulierungen sind so ausgestaltet, dass der Text auf den strichlierten Linien zu ergänzen, Zutreffendes anzukreuzen und nicht Zutreffendes zu streichen ist. Besonders wird hier auf die variablen Inhalte hingewiesen, die nur bei Bedarf auszufüllen sind. Bei Unsicherheiten sollte juristischer Rat eingeholt werden. Sämtliche im Muster angegebenen Informationen sind dem Verbraucher VOR Abgabe seiner Vertragserklärung zu erteilen. Das Muster ist chronologisch aufgebaut und unbedingt in dieser Reihenfolge zu verwenden. Insbesondere müssen die Unterschriften in der vorgegebenen Reihenfolge geleistet werden. Sollten Sie zusätzliche Beilagen (zb Allgemeine Geschäftsbedingungen, eigene Garantiebedingungen oder solche des Herstellers) verwenden, sind auch diese ausdrücklich im Muster an den vorgegebenen Stellen anzuführen und auszuhändigen. 2

4 MUSTER für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen (Vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) 1. a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Anschrift: Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, b) gegebenenfalls Firma des Vertreters oder Bevollmächtigten des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Anschrift: Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Beschreibung der Dienstleistung: a) Gesamtpreis (einschließlich aller Steuern und Abgaben) inkl. USt. b) falls Gesamtpreis wegen der Beschaffenheit der Ware/Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann: Preisberechnung wird wie folgt durchgeführt (zb Stundenlohn, Materialkosten): Allfällige zusätzliche Kosten (zb Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten; wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, dass solche anfallen): Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen:

5 od er siehe Beilage (Allgemeine Geschäftsbedingungen) 5. Frist / Termin der Lieferung bzw. Dienstleistungserbringung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 7. Rücktrittsrecht: Besteht (siehe Punkt 19. Widerrufsbelehrung) oder Besteht nicht, weil einer oder mehrere der nachstehenden Fälle vorliegen: Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert wurde Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist Öffentliche Versteigerungen oder Besteht zunächst (siehe Punkt 19. Widerrufsbelehrung), entfällt jedoch bei: - Dienstleistungen, wenn der Unternehmer mit diesen auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und diese in der Folge vollständig erbracht hat - Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 4

6 Variable Inhalte, falls zutreffend: 8. Anteilige Kosten für bereits erbrachte Leistungen durch den Verbraucher bei Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag Siehe Widerrufsbelehrung (Gestaltungshinweis 6) 9. Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel (sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden): 10. Einschlägige Verhaltenskodizes: abrufbar unter: Kontaktanschrift für Beschwerden (falls abweichend von Punkt 1.): 12. Garantiebedingungen vorhanden: siehe Beilage 13. Kundendienstbedingungen vorhanden: siehe Beilage 14. Vertragslaufzeit / Mindestdauer: und deren Kündigungsbedingungen (jedenfalls Frist und Termin): automatische Vertragsverlängerung: 15. Vom Verbraucher bereit zu stellende finanzielle Sicherheiten (zb Kaution, Bankgarantie) und deren Bedingungen: 16. Möglichkeit und Voraussetzungen des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren: abrufbar unter: Bei digitalen Inhalten wird auf folgende Funktionsweise und technische Schutzmaßnahmen hingewiesen: 18. Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit wesentlich und bekannt:

7 19. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Anschrift: Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet (4) (5) 6

8 (6) Gestaltungshinweise: (1) Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: des Vertragsabschlusses. ; b) im Falle eines Kaufvertrags:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. (2) Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und - Adresse ein. (3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. (4) Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. (5) Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein: Wir holen die Waren ab. oder Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. b) Fügen Sie ein: 7

9 Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. ; Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]., oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt. oder wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. und c) Fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (6) Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 8

10 Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und - Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Nicht Zutreffendes streichen. 9

11 Ich, Name: Adresse: wünsche, dass mit der Ausführung der oben beschriebenen Dienstleistung während der Rücktrittsfrist begonnen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich das Rücktrittsrecht aufgrund meines Wunsches zur vorzeitigen Ausführung der Dienstleistung mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliere (Datum) (Unterschrift) Der Auftraggeber / Besteller, Name: Adresse: erteilt den Auftrag zur Erbringung der oben beschriebenen Leistung / bestellt die Ware zu den oben beschriebenen Bedingungen (Datum) (Unterschrift) Auftragnehmer / Lieferant: (Datum) (Unterschrift) 10

12 Praxisbeispiele zum Muster für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen Allgemeine Hinweise Die nachfolgenden zwei Beispiele (Beispiel 1: Kaufvertrag, Rücktrittsrecht besteht nicht ; Beispiel 2: Dienstleistungsvertrag, Rücktrittsrecht besteht und entfällt ) sollen Ihnen helfen, das Muster für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen in der Praxis zu verwenden. Nähere Informationen zu den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen Sie bitte den Unterlagen Verbraucherrechte NEU: Außergeschäftsraumverträge im Überblick (Anhang 1) und Verbraucherrechte NEU: Außergeschäftsraumverträge (Anhang 3) Bei Unsicherheiten sollte juristischer Rat eingeholt werden. Sämtliche im Muster angegebenen Informationen sind dem Verbraucher VOR Abgabe seiner Vertragserklärung zu erteilen. Das Muster ist chronologisch aufgebaut und unbedingt in dieser Reihenfolge zu verwenden. Insbesondere müssen die Unterschriften in der vorgegebenen Reihenfolge geleistet werden. Trotz sorgfältiger Erarbeitung wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Gewähr geleistet und jegliche Haftung der Wirtschaftskammerorganisation ausgeschlossen. Beispiel 1: Kaufvertrag, Rücktrittsrecht besteht nicht: Herr Mustermann möchte einen zu den übrigen Wohnzimmermöbeln genau passenden Schrank für das TV-Gerät. Er ruft die Tischlerin, Frau Fichte, wegen dieses Anliegens an. Frau Fichte kommt zum Kunden, bringt auch schon Holzmuster zwecks Abstimmung mit den anderen Möbeln mit. Sie nimmt Maß und macht dem Kunden gleich vor Ort mehrere Skizzen, wie der Schrank gestaltet werden könnte und nennt den ungefähren Preis. Der Kunde findet sofort an einem der vorgeschlagenen Modelle Gefallen, eines der mitgebrachten Holzmuster passt auch hervorragend zu den anderen Wohnzimmermöbeln. Er hätte die Sache gerne noch vor dem geplanten Urlaub erledigt und möchte den Auftrag gleich fixieren. Was hat Frau Fichte nun allerdings zu beachten? Nachdem es sich jedenfalls um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Vertrag handelt, muss Frau Fichte vorvertraglich, also noch bevor Herr Mustermann eine Vertragserklärung abgibt, entweder schriftlich, oder - wenn Herr Mustermann zustimmt - auf einem anderen dauerhaften Datenträger (zb - was aber im konkreten Fall eher nicht praktikabel ist) bestimmte Informationen erteilen. Frau Fichte sollte nachfolgendes Muster schon so weit wie möglich ausgefüllt dabei haben (in 2-facher Ausführung oder mit Durchschriftsblatt), das die immer in gleicher Weise relevanten Standardinformationen enthält. Frau Fichte ergänzt das vorgefertigte Muster handschriftlich um die individuellen Punkte (diese müssen lesbar, klar und verständlich 11

13 sein) und übergibt es nun Herrn Mustermann, damit dieser sich die Informationen durchlesen kann. Herr Mustermann ist einverstanden und will den Auftrag sofort erteilen. Beide müssen daher an der unten angegebenen Stelle (auf der letzten Seite) unterschreiben. Ein Exemplar bekommt Herr Mustermann, ein Exemplar behält Frau Fichte. Frau Fichte muss das Muster wie folgt ausfüllen: Vertrag zwischen Frau Fichte und Herrn Mustermann 1. a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Heidelinde Fichte Anschrift: Holzstraße 7, xxxx Waldboden Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, +43xxxxxxx, +43xxxxxxxxx, Diese Standardinformationen musste Frau Fichte schon bisher auf ihren Geschäftspapieren angeben, auf diesem Formblatt könnte sie diese bereits zb in den Kopfzeilen aufgedruckt haben. b) gegebenenfalls Firma des Vertreters oder Bevollmächtigten des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Anschrift: Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Beschreibung der Dienstleistung: 3. Halbhoher Schrank aus Buche Vollholz, B: 120 cm, H: 150 cm, T: 60 cm. Schiebetür aus Milchglas. 2 Einlageböden. Griffe aus Messing linksbündig angeschlagen. Als Beiblatt könnte eine Skizze von Frau Fichte angeschlossen werden. a) Gesamtpreis (einschließlich aller Steuern und Abgaben) EUR 1.800,-- inkl. USt. b) falls Gesamtpreis wegen der Beschaffenheit der Ware/Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann: Preisberechnung wird wie folgt durchgeführt (zb Stundenlohn, Materialkosten):

14 Allfällige zusätzliche Kosten (zb Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten; wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, dass solche anfallen): Im Gespräch hat Frau Fichte Herrn Mustermann einen ungefähren Preis genannt. Soll der Auftrag aber nun tatsächlich fixiert werden, muss Frau Fichte den verbindlichen Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben angeben. Nachdem Frau Fichte den Schrank nach Fertigstellung in die Wohnung von Herrn Mustermann bringen wird, hätte sie, wenn sie nicht einen Pauschalpreis anbietet, bei dem die Kosten der Lieferung umfasst sind, die zusätzlichen Lieferkosten anzugeben. Wenn Frau Fichte die genaue Höhe dieser Lieferkosten noch nicht weiß, muss sie anführen, dass solche Kosten anfallen werden. 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen: Zahlbar binnen xx Tagen ab Rechnungserhalt, kein Skonto. Lieferung in die Wohnung. Aufstellung vor Ort. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises im Eigentum von Frau Fichte. oder siehe Beilage (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen nimmt Frau Fichte ihre üblichen Bedingungen auf. Möglicherweise verwendet sie auch AGB, die entsprechende Bedingungen enthalten. Sollen diese AGB insgesamt in den Vertrag einbezogen werden, dann müssen sie hier angeführt und gleichzeitig Herrn Mustermann ausgehändigt werden. 5. Frist / Termin der Lieferung bzw. Dienstleistungserbringung: Lieferung: Kalenderwoche 9 6. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 7. Rücktrittsrecht: Bei Außergeschäftsraumverträgen muss der Verbraucher jedenfalls über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Umstände des Entfallens des Rücktrittsrechtes belehrt werden. Es besteht eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da dies im vorliegenden Beispiel der Maßanfertigung eines Halbschrankes der Fall ist, steht Herrn Mustermann kein Rücktrittsrecht zu. Im vorliegenden Fall muss Frau Fichte Herrn Mustermann also darüber informieren, dass er kein Rücktrittsrecht hat. Sie muss daher ankreuzen wie unten dargestellt. Besteht (siehe Punkt 19. Widerrufsbelehrung) oder Besteht nicht, weil einer oder mehrere der nachstehenden Fälle vorliegen: Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert wurde Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde 13

15 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist Öffentliche Versteigerungen oder Besteht zunächst (siehe Punkt 19. Widerrufsbelehrung), entfällt jedoch bei: - Dienstleistungen, wenn der Unternehmer mit diesen auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und diese in der Folge vollständig erbracht hat - Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Variable Inhalte, falls zutreffend: Nachstehende Punkte sind von Frau Fichte nur dann anzuführen / auszufüllen, wenn sie auf das konkrete Vertragsverhältnis zutreffen. 8. Anteilige Kostentragung für bereits erbrachte Leistungen durch den Verbraucher bei Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag Siehe Widerrufsbelehrung (Gestaltungshinweis 6) 9. Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel (sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden): 10. Einschlägige Verhaltenskodizes: abrufbar unter:

16 Zu denken wäre zb daran, dass eine bestimmte Berufsgruppe im Rahmen eines Verbandes einen Wohlverhaltenskodex erstellt, dem sich die Mitglieder unterwerfen können. Eine Verpflichtung zur Information, dass es einen derartigen Verhaltenskodex in der Branche vielleicht gibt, wenn sich der betreffende Unternehmer aber einem solchen nicht unterworfen hat, besteht nicht. 11. Kontaktanschrift für Beschwerden (falls abweichend von Punkt 1.): 12. Garantiebedingungen vorhanden: siehe Beilage 13. Kundendienstbedingungen vorhanden: siehe Beilage In diesem Beispiel sind die Punkte 11. und 12. nicht relevant. Frau Fichte bietet keinen besonderen Kundendienst oder keine zusätzliche gewerbliche Garantie an. Gesetzliche Bestimmungen zu Gewährleistung und Schadenersatz gelten ohnehin. Wenn Frau Fichte in diesen Schrank auftragsgemäß auch ein Beleuchtungssystem einbauen würde, für das der betreffende Beleuchtungshersteller eine Garantie gewährt, müsste sie auf das Bestehen dieser Garantie hinweisen und auch die Garantiebedingungen zur Verfügung stellen (siehe Punkt 11.). 14. Vertragslaufzeit / Mindestdauer: und deren Kündigungsbedingungen (jedenfalls Frist und Termin): automatische Vertragsverlängerung: Frau Fichte schuldet im vorliegenden Fall die Herstellung eines Werkes bzw. die Lieferung des Schrankes. Es handelt sich dabei um ein Zielschuldverhältnis. Diese Informationspflicht bezieht sich auf Dauerschuldverhältnisse (zb Wartungsvertrag) und ist in diesem Beispiel daher nicht relevant. 15. Vom Verbraucher bereit zu stellende finanzielle Sicherheiten (zb Kaution, Bankgarantie) und deren Bedingungen: 16. Möglichkeit und Voraussetzungen des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren: abrufbar unter: Diese Informationspflicht besteht nur, wenn es eine außergerichtliche Beschwerdestelle gibt und sich der Unternehmer einer solchen vorab unterworfen hat. 17. Bei digitalen Inhalten wird auf folgende Funktionsweise und technische Schutzmaßnahmen hingewiesen: Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen, Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder von einem körperlichen Datenträger zugegriffen werden kann. Die Funktionsweise bezieht sich darauf, wie digitale Inhalte verwendet werden können. Es geht nicht nur darum, den Verbraucher darüber zu informieren, wofür er selbst die digitalen Inhalte 15

17 verwenden kann, was sich ja zb bei einem Spiel oder einem Video häufig selbst erklärt, oder um eine Gebrauchsanweisung für die Nutzung derselben, sondern auch darum, ob zb mit einem Programm eine Nachverfolgung des Nutzerverhaltens möglich ist. Bei den Informationen über anwendbare Schutzmaßnahmen geht es um Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzung von Urheberrechten. Die Informationen beziehen sich auch auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von technischen Beschränkungen wie den Schutz mittels digitaler Rechteverwaltung und Regionalcodierung. 18. Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit wesentlich und bekannt: Es geht um Informationen über das Zusammenwirken der digitalen Inhalte mit Hard- und Software, wie etwa das Betriebssystem, die notwendige Version und bestimmte Eigenschaften der Hardware. 19. Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Anschrift: Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 16

18 Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet (4) (5) (6) Gestaltungshinweise: (1) Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: des Vertragsabschlusses. ; b) im Falle eines Kaufvertrags:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. (2) Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und - Adresse ein. (3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. (4) Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 17

19 (5) Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein: Wir holen die Waren ab. oder Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. b) Fügen Sie ein: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. ; Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]., oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt. oder wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Und c) Fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (6) Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 18

20 Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und -Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. 19

21 Ich, Name: Adresse: wünsche, dass mit der Ausführung der oben beschriebenen Dienstleistung während der Rücktrittsfrist begonnen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich das Rücktrittsrecht aufgrund meines Wunsches zur vorzeitigen Ausführung der Dienstleistung mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliere (Datum) (Unterschrift) Da es sich um einen Kaufvertrag handelt und Herr Mustermann ohnehin kein Rücktrittsrecht hat, muss er auch kein ausdrückliches Verlangen auf Beginn der Arbeit vor Ablauf der Rücktrittsfrist unterfertigen. Der Auftraggeber / Besteller, Name: Max Mustermann Adresse: Musterstraße 12, xxxx Musterstadt erteilt den Auftrag zur Erbringung der oben beschriebenen Leistung / bestellt die Ware zu den oben beschriebenen Bedingungen xxxx (Datum) Max Mustermann (Unterschrift) Auftragnehmer / Lieferant: xxxx (Datum) Heidelinde Fichte (Unterschrift) 20

22 Beispiel 2: Dienstleistungsvertrag, Rücktrittsrecht besteht und entfällt: Herr Mustermann möchte aus dem großen gemeinsamen Kinderzimmer seiner Töchter zwei kleine Zimmer machen und bittet die Baumeisterin, Frau Zement, zu sich. Frau Zement kommt, es werden die Möglichkeiten, das zu verwirklichen, besprochen und Herr Mustermann will den Auftrag gleich erteilen. Er entscheidet sich für das Einziehen einer Ziegelwand, auch eine Tür muss dazu neu eingesetzt werden. In diesem Fall liegt ein Außergeschäftsraumvertrag vor, wenn der Vertrag in der Wohnung geschlossen wird. Es stellt sich im vorliegenden Fall die entscheidende Frage, um welche Art von Vertrag es sich handelt. Der Beginn der Rücktrittsfrist ist unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um einen Kaufvertrag oder um einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der Verbraucherrechte-Richtlinie handelt. Bei Kaufverträgen beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich erst mit Erhalt der Ware, bei Dienstleistungsverträgen aber mit Vertragsschluss. Kaufverträge sind Verträge, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Das gilt auch für Verträge, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen umfassen. Als Dienstleistungsvertrag ist jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Hier stellt sich die Frage, ob der Vertrag über das Einziehen einer Trennwand als Dienstleistungsvertrag oder als Kaufvertrag anzusehen ist, denn für die Ausführung des Auftrages werden Ziegel, Türrahmen etc, also bewegliche körperliche Gegenstände, die Waren sind, vom Unternehmer beigestellt. Die Definition von Kaufvertrag umfasst grundsätzlich auch Verträge, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Wäre dieser Vertrag ein Kaufvertrag, würde die Rücktrittsfrist mit Erhalt der Materialien zu laufen beginnen. Falls Materialien sukzessive je nach Baufortschritt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist überhaupt erst ab Erhalt des letzten Materials zu laufen und nicht mit Vertragsabschluss. Solange die Gerichte noch keine Klarheit gebracht haben, scheint die Meinung vertretbar, dass das Einziehen einer Ziegelwand keinen Kaufvertrag, sondern einen Dienstleistungsvertrag darstellt. Es geht ja nicht primär darum, dass der Unternehmer das Eigentum an den Ziegeln, dem Türrahmen und sonstigen Baumaterialien überträgt, sondern um das Ergebnis der Trennung des Raumes durch Einziehung der Wand. Die Übertragung des Eigentums an den Materialien spielt bei derartigen Baudienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle. Verträge, bei denen das prägende Element die Übertragung des Eigentums an der Ware darstellt (zb Kauf einer Waschmaschine, die auch angeschlossen wird), sind Kaufverträge. Was hat Frau Zement nun allerdings zu beachten? Nachdem es sich jedenfalls um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Vertrag handelt, muss Frau Zement vorvertraglich, also noch bevor Herr Mustermann eine Vertragserklärung abgibt, entweder schriftlich, oder - wenn Herr Mustermann zustimmt - 21

23 auf einem anderen dauerhaften Datenträger (zb - was aber im konkreten Fall eher nicht praktikabel ist) bestimmte Informationen erteilen. Frau Zement sollte nachfolgendes Muster schon so weit wie möglich ausgefüllt dabei haben (in 2-facher Ausführung oder mit Durchschriftsblatt), das die immer in gleicher Weise relevanten Standardinformationen enthält. Frau Zement ergänzt das vorgefertigte Muster handschriftlich um die individuellen Punkte (diese müssen lesbar, klar und verständlich sein) und übergibt es nun Herrn Mustermann, damit dieser sich die Informationen durchlesen kann. Herr Mustermann ist einverstanden und will den Auftrag sofort erteilen. Beide müssen daher an den unten angegebenen Stellen in der dort vorgegebenen Reihenfolge unterschreiben. Ein Exemplar bekommt Herr Mustermann, ein Exemplar behält Frau Zement. Frau Zement muss das Muster wie folgt ausfüllen: Vertrag zwischen Frau Zement und Herrn Mustermann 1. a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Cäcilia Zement Anschrift: Ziegelwerkstraße 7, xxxxbetonboden Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, +43xxxxxxx, +43xxxxxxxxx, @server.domain Diese Standardinformationen musste Frau Zement schon bisher auf ihren Geschäftspapieren angeben, auf diesem Formblatt könnte sie diese bereits zb in den Kopfzeilen aufgedruckt haben. b) gegebenenfalls Firma des Vertreters oder Bevollmächtigten des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Anschrift: Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Beschreibung der Dienstleistung: 3. Ziegelwand mit 10 cm breiten Mauerziegeln, Türzarge und Türblatt aus Birke, Messing- Türgriff (Produktionsnummer 1234). Abmessung der Wand: l = 5 m, h = 3,4 m. Als Beiblatt könnte eine Skizze von Frau Zement angeschlossen werden. a) Gesamtpreis (einschließlich aller Steuern und Abgaben)

24 b) falls Gesamtpreis wegen der Beschaffenheit der Ware/Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann: Preisberechnung wird wie folgt durchgeführt (zb Stundenlohn, Materialkosten): Materialkosten (exakte Auflistung aller Materialien ) EUR xxx + Regiestunden EUR xxx = Gesamtpreis EUR xxxxx Allfällige zusätzliche Kosten (zb Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten; wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, dass solche anfallen): ½ Stunde Wegzeit = EUR xxxx (Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand) 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen: Zahlbar binnen xx Tagen ab Rechnungserhalt. X % Skonto. Bei Bezahlung innerhalb von xx Tagen. Aufstellung vor Ort. oder siehe Beilage (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen nimmt Frau Zement ihre üblichen Bedingungen auf. Möglicherweise verwendet sie auch AGB, die entsprechende Bedingungen enthalten. Sollen diese AGB insgesamt in den Vertrag einbezogen werden, dann müssen sie hier angeführt und gleichzeitig Herrn Mustermann ausgehändigt werden. 5. Frist / Termin der Lieferung bzw. Dienstleistungserbringung: Arbeitsbeginn: 9. Februar xxxx 6. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 7. Rücktrittsrecht: Da der Vertrag am geschlossen wird und Arbeitsbeginn bereits der 9.2. sein soll (dies ist noch innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist) entfällt das Rücktrittsrecht, wenn: 1. Herr Mustermann über das Rücktrittsrecht gemäß Punkt 18. belehrt wurde, 2. Herr Mustermann ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Arbeiten schon während der Rücktrittsfrist begonnen wird und 3. Herr Mustermann zur Kenntnis genommen hat, dass er bei vollständiger Erbringung der Leistung innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist sein Rücktrittsrecht verliert und 4. Frau Zement die Leistung tatsächlich innerhalb der Rücktrittsfrist vollendet hat. Ansonsten endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach Vertragsabschluss (= 13.2.). Das ausdrückliche Verlangen und seine Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechtes wie im Punkt 2. beschrieben - ist von Herrn Mustermann auf der letzten Seite zu unterschreiben. Über den Entfall des Rücktrittsrechts ist durch das Ankreuzen wie unten dargestellt zu belehren. Besteht (siehe Punkt 19. Widerrufsbelehrung) oder Besteht nicht, weil einer oder mehrere der nachstehenden Fälle vorliegen: Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert wurde 23

25 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist Öffentliche Versteigerungen oder Besteht zunächst (siehe Punkt 19. Widerrufsbelehrung), entfällt jedoch bei: - Dienstleistungen, wenn der Unternehmer mit diesen auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und diese in der Folge vollständig erbracht hat - Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Variable Inhalte, falls zutreffend: Nachstehende Punkte sind von Frau Zement nur dann anzuführen / auszufüllen, wenn sie auf das konkrete Vertragsverhältnis zutreffen. 8. Anteilige Kostentragung für bereits erbrachte Leistungen durch den Verbraucher bei Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag Siehe Widerrufsbelehrung (Gestaltungshinweis 6) 9. Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel (sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden): 10. Einschlägige Verhaltenskodizes: abrufbar unter:

26 Zu denken wäre zb daran, dass eine bestimmte Berufsgruppe im Rahmen eines Verbandes einen Wohlverhaltenskodex erstellt, dem sich die Mitglieder unterwerfen können. Eine Verpflichtung zur Information, dass es einen derartigen Verhaltenskodex in der Branche vielleicht gibt, wenn sich der betreffende Unternehmer aber einem solchen nicht unterworfen hat, besteht nicht. 11. Kontaktanschrift für Beschwerden (falls abweichend von Punkt 1.): 12. Garantiebedingungen vorhanden: siehe Beilage 13. Kundendienstbedingungen vorhanden: siehe Beilage In diesem Beispiel sind die Punkte 11. und 12. nicht relevant. Frau Zement bietet keinen besonderen Kundendienst oder keine zusätzliche gewerbliche Garantie an. Gesetzliche Bestimmungen zu Gewährleistung und Schadenersatz gelten ohnehin. 14. Vertragslaufzeit / Mindestdauer: und deren Kündigungsbedingungen (jedenfalls Frist und Termin): automatische Vertragsverlängerung: Frau Zement schuldet im vorliegenden Fall die Herstellung eines Werkes bzw. die Errichtung einer Trennwand. Es handelt sich dabei um ein Zielschuldverhältnis. Diese Informationspflicht bezieht sich auf Dauerschuldverhältnisse (zb Wartungsvertrag) und ist in diesem Beispiel daher nicht relevant. 15. Vom Verbraucher bereit zu stellende finanzielle Sicherheiten (zb Kaution, Bankgarantie) und deren Bedingungen: 16. Möglichkeit und Voraussetzungen des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren: abrufbar unter: Diese Informationspflicht besteht nur, wenn es eine außergerichtliche Beschwerdestelle gibt und sich der Unternehmer einer solchen vorab unterworfen hat. 17. Bei digitalen Inhalten wird auf folgende Funktionsweise und technische Schutzmaßnahmen hingewiesen: Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen, Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder von einem körperlichen Datenträger zugegriffen werden kann. Die 25

27 Funktionsweise bezieht sich darauf, wie digitale Inhalte verwendet werden können. Es geht nicht nur darum, den Verbraucher darüber zu informieren, wofür er selbst die digitalen Inhalte verwenden kann, was sich ja zb bei einem Spiel oder einem Video häufig selbst erklärt, oder um eine Gebrauchsanweisung für die Nutzung derselben, sondern auch darum, ob zb mit einem Programm eine Nachverfolgung des Nutzerverhaltens möglich ist. Bei den Informationen über anwendbare Schutzmaßnahmen geht es um Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzung von Urheberrechten. Die Informationen beziehen sich auch auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von technischen Beschränkungen wie den Schutz mittels digitaler Rechteverwaltung und Regionalcodierung. 18. Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit wesentlich und bekannt: Es geht um Informationen über das Zusammenwirken der digitalen Inhalte mit Hard- und Software, wie etwa das Betriebssystem, die notwendige Version und bestimmte Eigenschaften der Hardware. 19. Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (1) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Cäcilia Zement Anschrift: Ziegelwerkstraße 7, xxxxbetonboden Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: Telefonnummer, Fax, +43xxxxxxx, +43xxxxxxxxx, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 26

28 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet (4) (5) (6) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.. Gestaltungshinweise: (1) Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: des Vertragsabschlusses. ; b) im Falle eines Kaufvertrags:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. (2) Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und - Adresse ein. (3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse 27

29 einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. (4) Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. (5) Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein: Wir holen die Waren ab. oder Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. b) Fügen Sie ein: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. ; Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]., oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt. oder wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. und c) Fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (6) Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 28

30 Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Cäcilia Zement, Ziegelwerkstraße 7, xxxx Betonboden, +43xxxxxxx, +43xxxxxxxxx, Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. 29

31 Ich, Name: Max Mustermann Adresse: Musterstraße 12, xxxx Musterstadt wünsche, dass mit der Ausführung der oben beschriebenen Dienstleistung während der Rücktrittsfrist begonnen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich das Rücktrittsrecht aufgrund meines Wunsches zur vorzeitigen Ausführung der Dienstleistung mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliere. Datum: xxxx Unterschrift: Max Mustermann Der Auftraggeber / Besteller, Name: Max Mustermann Adresse: Musterstraße 12, xxxx Musterstadt erteilt den Auftrag zur Erbringung der oben beschriebenen Leistung / bestellt die Ware zu den oben beschriebenen Bedingungen. Datum: xxxx Unterschrift: Max Mustermann Auftragnehmer / Lieferant: Datum: xxxx Unterschrift: Cäcilia Zement Diese Broschüre ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes: Burgenland, Tel. Nr.: , Kärnten, Tel. Nr.: , Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-0, Oberösterreich, Tel. Nr.: , Salzburg, Tel. Nr.: (0662) , Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0, Tirol, Tel. Nr.: , Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien, Tel. Nr.: (01) , Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter! 30

32 VERBRAUCHERRECHTE NEU: AUßERGESCHÄFTSRAUMVERTRÄGE IM ÜBERBLICK Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl L 304/64 vom ) bringt entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern. Diese Umsetzung erfolgt mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie- Umsetzungsgesetz (VRUG), das Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beinhaltet, aber insbesondere auch ein neues Gesetz, das Fern und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) schafft. In diesem werden neue Regelungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, (im Folgenden bezeichnet als Außergeschäftsraumvertrag bzw abgekürzt als AGV ) vorgesehen, die im vorliegenden Überblick dargestellt werden. Achtung! Die neuen Bestimmungen traten mit in Kraft. Das betreffende Bundesgesetzblatt (BGBl I 33/2014) wurde am 26. Mai 2014 veröffentlicht. Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird jeweils auf die neuen Paragraphen des FAGG oder des KSchG verwiesen, gegebenenfalls auch auf die Erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage und die Erwägungsgründe (EG) der Richtlinie. Das bedeutet für die unternehmerische Praxis, dass mit diesem Zeitpunkt zb die Geschäftsabläufe, Formblätter und AGB an die neuen Bedingungen anzupassen sind. Es bestehen Regelungen im Konsumentenschutzgesetz insbesondere für sogenannte Haustürgeschäfte. Der Verbraucher hat danach ein Rücktrittsrecht, wenn er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Geschäftsräumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benutzten Stand abgegeben hat (siehe zum Haustürgeschäft auch am Ende dieses Überblicks). Allerdings gibt es - neben anderen - eine besonders wichtige Ausnahme für das Rücktrittsrecht bei diesen Haustürgeschäften : Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nämlich nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat. Achtung! Bei den neuen Regelungen über Außergeschäftsräume kommt es auf die Anbahnung durch den Verbraucher nicht mehr an. Die neuen Vorgaben kommen grundsätzlich auch dann zum Tragen, wenn der Verbraucher selbst das Geschäft angebahnt hat! Betroffen sind somit nicht nur Direktvertriebsunternehmen, sondern auch Unternehmer, die vom Kunden in die Wohnung gerufen werden, wenn es zb um Maßanfertigungen von Möbeln, Reparaturleistungen im Bereich Elektro- oder Sanitärinstallationen oder Malerarbeiten geht. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag - Definition Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne des 3 Z 1 FAGG umfasst jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,

33 b) für den der Verbraucher unter den in lit. a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat, c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder d) der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt. Geschäftsräume sind definiert als unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt ( 3 Z 3 FAGG). Messen und Märkte gelten dann als Geschäftsräume, wenn sie die Bedingungen für das Vorliegen von Geschäftsräumen erfüllen (Erwägungsgrund 22; EB S. 25)). Umfassende vorvertragliche Informationspflichten und Bestätigung des Vertrages Achtung! Nach den neuen Regelungen gelten für AGV sehr umfassende vorvertragliche Informationspflichten. Zu informieren ist abgesehen von den Identitäts- und Kontaktdaten des Unternehmers, den wesentlichen Eigenschaften der Ware bzw Dienstleistung, dem Preis (grundsätzlich Gesamtpreis inklusive aller Steuern) neben vielen anderen Punkten insbesondere auch über das Bestehen, die Bedingungen, Fristen und Verfahren des Rücktrittsrechts (dabei ist dem Verbraucher auch ein Musterwiderrufsformular auszuhändigen). Es ist ua auch darüber zu informieren, wenn aufgrund einer Ausnahme kein Rücktrittsrecht besteht oder darüber, dass der Verbraucher, wenn er verlangt hat, dass zb mit der Ausführung einer Dienstleistung innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird, im Falle des Rücktritts ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat (siehe zu weiteren Punkten den umfangreichen (!) Informationspflichtenkatalog in 4 FAGG). Die Informationen sind grundsätzlich auf Papier zu erteilen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder ein entsprechendes Angebot gebunden ist. Nach Abschluss des Vertrages ist dem Verbraucher eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertrages oder eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages grundsätzlich auf Papier zur Verfügung zu stellen ( 5 Abs 2 FAGG ). Rücktrittsrecht Sofern nicht eine Ausnahme greift (siehe unten), hat der Verbraucher eine Frist von 14 Kalendertagen, um vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Für den Fall, dass der Verbraucher nicht entsprechend den Vorgaben über das Rücktrittsrechts belehrt wurde, verlängert sich die Rücktrittsfrist. Die verlängerte Frist beträgt 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung innerhalb von 12 Monaten nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information ( 12 FAGG ).

34 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht bestehen zb für während der Rücktrittsfrist vollständig erbrachte Dienstleistungen, allerdings nur, wenn zusätzlich die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er das Rücktrittrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht ua auch für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder bei Verträgen, bei denen der Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert wurde, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (siehe zu weiteren Ausnahmen 18 FAGG). Ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers auf Beginn der Dienstleistung bzw der Lieferung im Rahmen von Versorgungsverträgen während der Rücktrittsfrist Wenn der Verbraucher möchte, dass eine Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder von Fernwärme während der Rücktrittsfrist beginnt, dann hat der Unternehmer den Verbraucher aufzufordern, ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (dh also in der Praxis bei Außergeschäftsraumverträgen meist auf Papier) zu erklären ( 10 FAGG). Besondere Folgen der Verletzung bestimmter Informationspflichten oder Vorgaben Die Verletzung der ordnungsgemäßen Information über das Rücktrittsrecht führt nicht nur zu einer Verlängerung der Rücktrittsfrist, sondern auch dazu, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall nicht für Dienstleistungen oder die Leistungen im Rahmen der oben genannten Versorgungsverträge, die während der Rücktrittsfrist erbracht wurden, aufzukommen hat. Dasselbe gilt auch, wenn das oben dargestellte ausdrückliche Verlangen auf Erbringung dieser Leistungen nicht vorliegt, oder wenn nicht über die anteilige Kostentragungspflicht vorvertraglich informiert wurde ( 16 Abs 2). Ausnahmen bzw. Erleichterungen für geringfügige Geschäfte Die Bestimmungen sind nicht auf Verträge anzuwenden, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet ( 1 Abs 2 Z 1 FAGG). Bei Außergeschäftsraumverträgen über Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten gilt unter bestimmten Voraussetzungen (ausdrückliche Anforderung des Unternehmers zur Ausführung von Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, beide erfüllen ihre Verpflichtungen sofort, Entgelt beträgt nicht mehr als EUR 200) eine etwas einfachere Regelung für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten ( 6 FAGG). Das Gesetz selbst nimmt außerdem bestimmte Verträge vom Anwendungsbereich generell aus ( 1 Abs 2 FAGG), zb Verträge über soziale Dienstleistungen einschließlich Langzeitpflege; Gesundheitsdienstleistungen; Finanzdienstleistungen; Verträge über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum; Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. 3

35 Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften nach 3 KSchG Wie einleitend erwähnt, gibt es schon bisher ein Rücktrittsrecht bei sogenannten Haustürgeschäften ( 3 KSchG). Diese Bestimmung bleibt weiterhin bestehen bzw wurde auch diese geändert. Für Verträge, die dem FAGG unterliegen, kommt 3 KSchG künftig nicht mehr zur Anwendung. Vom FAGG sind aber einige Verträge ausgenommen (zb Gesundheitsdienstleistungen, soziale Dienstleistungen, siehe oben). Insbesondere für diese vom FAGG ausgenommenen Verträge hat dieses Rücktrittsrecht nach 3 KSchG weiterhin Relevanz. Wie bisher bleibt aber eine neben anderen - besonders wichtige Ausnahme für dieses Rücktrittsrecht auch künftig erhalten: Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher bei Haustürgeschäften nach dieser Bestimmung auch weiterhin nämlich nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat ( 3 Abs 3 Z 1 KSchG). Allerdings wurden auch bei dieser Bestimmung Änderungen vorgenommen, um einen gewissen Gleichklang mit dem FAGG herzustellen. So wurde zb einerseits die bestehende Rücktrittsfrist von einer Woche auf 14 Tage erhöht, andererseits aber eine absolute Frist für das Rücktrittsrecht von 1 Jahr und 14 Tagen eingeführt, die es bisher nicht gegeben hat (siehe 3 Abs 1 KSchG neu). Stand: Juni 2014 Dieses Merkblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes: Burgenland, Tel. Nr.: , Kärnten, Tel. Nr.: , Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-0, Oberösterreich, Tel. Nr.: , Salzburg, Tel. Nr.: (0662) , Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0, Tirol, Tel. Nr.: , Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien, Tel. Nr.: (01) , Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter Hhttp://wko.at. Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter! 4

36 ANGABEN AUF GESCHÄFTSPAPIEREN Allgemeines Unternehmer sind aufgrund verschiedenster Rechtsvorschriften, wie zb Unternehmensgesetzbuch oder Gewerbeordnung, verpflichtet, bestimmte Angaben auf ihren Geschäftspapieren zu machen. Welche Angaben konkret anzuführen sind, hängt von der Rechtsform des Unternehmens, von der Art des Geschäftspapiers und von der Form der Übermittlung ab. Unternehmensgesetzbuch Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Rechtsform auf ihren Geschäftsbriefen sowie Bestellscheinen, die in welcher Form auch immer, daher auch in Form von s, an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf Webseiten folgende Angaben machen: die Firma, die Rechtsform, den Sitz, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht. Befindet sich das Unternehmen in Liquidation, so ist auch dieser Hinweis aufzunehmen. Bei Offenen Gesellschaften sowie Kommanditgesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person (Mensch) ist, also die typische GmbH & Co KG, bei der der einzige Vollhafter (Komplementär) die GmbH ist, sind diese Angaben nicht nur über die KG, sondern auch über den unbeschränkt haftenden Gesellschafter (also die GmbH) zu machen. Einzelunternehmer haben auch ihren Namen anzugeben, wenn dieser sich von der Firma unterscheidet (dies ist aufgrund der seit geltenden liberaleren Firmenbildungsvorschriften möglich). Genossenschaften haben auch die Art ihrer Haftung anzugeben. Dies ist deswegen erforderlich, weil aufgrund der neuen Firmenbildungsvorschriften in der Firma der Genossenschaft selbst ein Hinweis auf die Haftung nicht mehr zu erfolgen hat. Bei Kapitalgesellschaften muss immer dann, wenn Angaben über das Kapital gemacht werden, das Grund- bzw Stammkapital inklusive dem Gesamtbetrag der allfällig noch ausstehenden Einlagen angegeben werden. Bei inländischen Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit ausländischer Hauptniederlassung oder ausländischem Sitz sind die vorhin genannten Angaben jedenfalls hinsichtlich der Hauptniederlassung zu machen. Darüber hinaus sind aber auch die Firma, die Firmenbuchnummer sowie das Firmenbuchgericht der Zweigniederlassung anzuführen. Auf welchen Unterlagen sind diese Angaben zu machen? Unter Geschäftsbriefen und Bestellscheinen versteht man nur solche Mitteilungen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, nicht daher zb Zeitungsanzeigen oder Postwurfsendungen, die an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet sind ( an einen Haushalt ). Sehr wohl betroffen sind aber an bestimmte Empfänger gerichtete Anbote, Lieferscheine, Rechnungen, Preislisten etc. Ebenso sind auch Geschäfts- s und die Website von der Regelung erfasst. Ab wann sind diese Angaben zu machen? Für Kapitalgesellschaften gelten die Vorschriften seit Hinsichtlich aller anderen eingetragenen Unternehmen (OG, KG, e.u.) gelten diese Bestimmungen seit Diese Vorschriften gelten auch für s.

37 Gewerbeordnung Nach der Gewerbeordnung müssen nicht im Firmenbuch eingetragene Unternehmer zur äußeren Bezeichnung ihrer Betriebsstätte sowie auf den Geschäftsurkunden (zb Geschäftsbriefen oder Bestellscheinen) und auf einer Website ihren Namen verwenden. Auf den Geschäftsurkunden sowie auf der Website ist überdies auch der Standort der Gewerbeberechtigung anzuführen. In der Werbung dürfen Abkürzungen dieses Namens oder andere Bezeichnungen verwendet werden (Geschäftsbezeichnungen), sofern sie nicht geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irre zu führen. Auch diese Abkürzungen oder Geschäftsbezeichnungen müssen zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Im Firmenbuch eingetragene Unternehmer sowie Gesellschaften müssen zur äußeren Bezeichnung ihrer Betriebsstätte den im Firmenbuch eingetragenen Firmenwortlaut verwenden. Müssen weitere Angaben gemacht werden? Unabhängig von der Rechtsform gilt Folgendes: Bankverbindungen können, müssen aber nicht angegeben werden. Eine allenfalls vorhandene Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer) muss auf allen Schreiben an Betroffene (Geschäftspartner, Kunden etc.) geführt werden. Muss der Geschäftsführer aufscheinen? Weder der handels- noch der gewerberechtliche Geschäftsführer müssen angegeben werden. Sondervorschriften für Rechnungen Eine Rechnung hat folgende Bestandteile aufzuweisen: Name und Anschrift des liefernden bzw. leistenden Unternehmers; Name und Anschrift des Leistungsempfängers; Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware oder Art und Umfang der Leistung; Tag der Lieferung oder Leistung bzw. den Zeitraum über den sich die Leistung erstreckt; das Entgelt das ist der Nettobetrag für die Lieferung oder Leistung sowie den anzuwendenden Steuersatz oder, falls zutreffend, einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung; den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag; das Ausstellungsdatum; eine einmalige fortlaufende Nummer; für Rechnungen deren Gesamtbetrag 150,-- nicht übersteigt, gibt es Vereinfachungsbestimmungen; Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) des Ausstellers der Rechnung UID-Nummer des Leistungsempfängers ab bei Rechnungen über ,-- UID-Nummer des Leistungsempfängers bei Reverse-Charge-Umsätzen und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Die Angabe eines Gerichtsstandes oder eines Eigentumsvorbehaltes ist nicht erforderlich bzw. mangels vorangegangener ausdrücklicher Vereinbarung ohnedies wirkungslos. Stand: Februar 2014 Dieses Infoblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes: Burgenland, Tel. Nr.: , Kärnten, Tel. Nr.: , Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-0, Oberösterreich, Tel. Nr.: , Salzburg, Tel. Nr.: (0662) , Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0, Tirol, Tel. Nr.: , Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien, Tel. Nr.: (01) , Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!

38 VERBRAUCHERRECHTE NEU: AUßERGESCHÄFTSRAUMVERTRÄGE STAND: JUNI

39 INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeines... 3 II. Was ist unter einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag genau zu verstehen?... 4 III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich... 5 IV. Umfassende vorvertragliche Informationspflichten für AGV... 5 V. Formale Anforderungen für AGV ) Wie und wann sind diese vorvertraglichen Informationen zu erteilen? ) Bestätigung des geschlossenen Vertrages... 7 VI. Rücktrittsrecht... 8 VII. 3) Rücktrittsfrist ( 11 FAGG) ) Wie muss die Belehrung über das Rücktrittsrecht aussehen?... 8 Das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers auf Beginn der Dienstleistung bzw der Lieferung im Rahmen von Versorgungsverträgen während der Rücktrittsfrist 9 VIII. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht: ) Vollständig erbrachte Dienstleistungen ( 18 Abs 1 Z 1 FAGG) ) Nach Kundenspezifikationen angefertigte Waren ( 18 Abs 1 Z 3 FAGG) ) Verderbliche Waren ( 18 Abs 1 Z 4 FAGG) ) Aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren ( 18 Abs 1 Z 5 FAGG) ) Waren, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden ( 18 Abs 1 Z 6 FAGG) ) Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten ( 18 Abs 2 FAGG) ) Sonstige Ausnahmen vom Rücktrittsrecht IX. Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verbraucher ( 13 FAGG) X. Zurückzahlung bereits erhaltener Zahlungen im Rücktrittsfall XI. Rückgabe der Waren und allfällige Haftung des Verbrauchers für Wertverlust im Rücktrittsfall XII. Kostentragung für Dienstleistungs- und Versorgungsverträge im Rücktrittsfall XIII. Ausnahmen bzw. Erleichterungen für geringfügige Geschäfte und Sonderregelungen für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten XIV. Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften nach 3 KSchG ) Die neuen Rücktrittsregeln bei Haustürgeschäften ( 3 Abs 1 KSchG neu) ) Bei welchen Geschäften ist 3 KSchG zu beachten? Anhang: Muster-Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular (RV 89 BlgNR XXV.GP) 2

40 I. Allgemeines Diese Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, AB l L 304/64 vom ), bringt entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern. Diese Umsetzung erfolgt mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), das Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beinhaltet, aber insbesondere auch eine neues Gesetz, das Fern und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) schafft. In diesem werden neue Regelungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (im Folgenden bezeichnet als Außergeschäftsraumvertrag bzw abgekürzt als AGV ) vorgesehen, die im vorliegenden Merkblatt dargestellt werden. Die ebenfalls im FAGG enthaltenen neuen Bestimmungen über Fernabsatzverträge, Rücktrittsrecht und Buttonlösung finden Sie auf wko.at. Achtung! Die neuen Bestimmungen traten mit in Kraft. Das betreffende Bundesgesetzblatt (BGBl I 33/2014) wurde am 26. Mai 2014 veröffentlicht. Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird jeweils auf die neuen Paragraphen des FAGG oder des KSchG verwiesen, gegebenenfalls auch auf die Erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage und die Erwägungsgründe (EG) der Richtlinie. Unternehmen sollten sich mit den neuen Vorgaben vertraut machen, denn für die unternehmerische Praxis ergibt sich, dass mit dem Inkrafttreten zb die Geschäftsabläufe, Formblätter und AGB an die neuen Bedingungen anzupassen sind. Und wie das vorliegende Merkblatt zeigt, sind diese Regelungen durchaus anspruchsvoll. Eine Auseinandersetzung damit ist jedenfalls sinnvoll und notwendig, um nicht unerfreuliche Überraschungen zu erleben. Tipp: Prüfen Sie Ihre bisherigen Geschäftsfälle und abläufe. Vertreiben Sie Ihre Produkte im Direktvertrieb? Werden Sie regelmäßig oder auch nur fallweise zu Kunden gerufen, zb wenn es um Maßanfertigungen von Möbeln, sonstige Einbauten, Reparaturleistungen im Bereich Elektro- oder Sanitärinstallationen oder von Elektrogeräten geht? Erbringen Sie zb als Friseur oder Fußpfleger Ihre Dienstleistungen außerhalb Ihrer Geschäftsräume? Dann sollten Sie sich jedenfalls mit den neuen Vorgaben auseinandersetzen. Es bestehen Regelungen im Konsumentenschutzgesetz insbesondere für sogenannte Haustürgeschäfte (siehe zu den diesbezüglichen Änderungen bei den Regelungen über Haustürgeschäfte unter Punkt XIV). Der Verbraucher hat danach ein Rücktrittsrecht, wenn er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Geschäftsräumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benutzten Stand abgegeben hat. Außerdem besteht ein Rücktrittsrecht ua auch, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Allerdings gibt es - neben anderen - eine besonders wichtige Ausnahme für das Rücktrittsrecht bei diesen Haustürgeschäften : Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher für Haustürgeschäfte nämlich nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat. Achtung! Eines ist gleich vorweg zu betonen: Nach den neuen Regelungen über Außergeschäftsraumverträge kommt es auf die Anbahnung durch den Verbraucher nicht an. Die neuen Vorgaben kommen grundsätzlich auch dann zum Tragen, wenn der Verbraucher selbst das Geschäft angebahnt hat! 3

41 II. Was ist unter einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag genau zu verstehen? Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne des 3 Z 1 FAGG umfasst jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, b) für den der Verbraucher unter den in lit. a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat, c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder d) der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt. Geschäftsräume sind definiert als unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt ( 3 Z 3 FAGG). Messen und Märkte gelten dann als Geschäftsräume, wenn sie die Bedingungen für das Vorliegen von Geschäftsräumen erfüllen (Erwägungsgrund 22). Wenn der Unternehmer zb auf einer alljährlich stattfindenden Messe dort für gewöhnlich - und zwar bezogen auf die Dauer der jeweiligen Messe - einen Messestand betreibt, werden bei dieser Gelegenheit geschlossene Verträge wohl keine Außergeschäftsraumverträge darstellen (siehe EB S. 25f). Beispiele: Eine Kundin bittet einen Tischler, in ihre Wohnung zu kommen, weil sie gerne einen Halbschrank für ihr TV-Set maßgefertigt hätte, der genau zu ihren anderen Wohnzimmermöbeln passt und erteilt gleich den Auftrag. Der Abfluss ist verstopft und ein Kunde ruft einen Installateur in die Wohnung und möchte selbstverständlich die umgehende Behebung des Gebrechens. Mitarbeiter eines Direktvertriebsunternehmens suchen Kunden direkt in der Wohnung auf und sammeln Bestellungen zb für Haushaltsreinigungsgeräte. Die Definition soll so auch Erwägungsgrund 21 und EB S. 25 aber nicht Situationen umfassen, in denen der Unternehmer zb in die Wohnung kommt, um lediglich Maß zu nehmen oder eine Schätzung vorzunehmen, und der Vertrag danach erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder mittels Fernkommunikationsmittel (zb per ) geschlossen wird. Keine Außergeschäftsraumverträge sind zb: Eine Kundin bittet einen Tischler, in ihre Wohnung zu kommen, weil sie gerne einen Halbschrank für ihr TV-Set maßgefertigt hätte, der genau zu ihren anderen Wohnzimmermöbeln passt. Sie besprechen eine erste Ausgestaltung und Kosteneinschätzung, die Kundin kommt dann aber zu einem späteren Zeitpunkt in die Geschäftsräume des Tischlers, weil vielleicht noch das Holz ausgesucht werden soll. Der Vertrag wird daher erst dort geschlossen. Der Tischler könnte in diesem Fall aber auch auf Grundlage der vor Ort genommenen Maße und der Besprechungen mit der Kundin in den folgenden Tagen ein entsprechendes Anbot per Post oder E- Mail schicken, das diese dann zb per annimmt. Liegt aber wegen des Vertragsabschlusses per ein Fernabsatzvertrag vor, für den auch besondere Pflichten gelten? 4

42 Ein Fernabsatzvertrag ( 3 Z 2 FAGG) liegt dann vor, Unternehmer und einem Verbraucher wenn der Vertrag zwischen einem - ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers - im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, - wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Im Beispiel mit dem Vertragsabschluss per kann wohl nicht vom Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems ausgegangen werden. Außerdem würden auch nicht bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, wenn zuvor beim Besuch des Tischlers bei der Kundin die Details des möglichen Auftrages persönlich besprochen werden. Achtung! Auch wenn kein Außergeschäftsraum- oder Fernabsatzvertrag vorliegt, sind allerdings die allgemeinen Informationspflichten für sonstige Verbrauchergeschäfte zu beachten. Siehe dazu das Merkblatt Verbraucherrechte NEU: Allgemeine Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften. III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Das Gesetz selbst nimmt eine Reihe von Verträgen vom Anwendungsbereich aus ( 1 Abs 2 FAGG). Die für Außergeschäftsraumverträge relevanten Ausnahmen sind insbesondere folgende Verträge: - bei denen das zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet, - über soziale Dienstleistungen (einschließlich zb Kinderbetreuung oder Langzeitpflege; - über Gesundheitsdienstleistungen (gemäß Artikel 3 lit a RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung; - über Glücksspiele (mit geldwerten Einsatz einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten); - über Finanzdienstleistungen; - über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen; - über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum; - die in den Geltungsbereich der RL 90/314/EWG über Pauschalreisen fallen; - Verträge, die in den Geltungsbereich der RL 2008/122/EG über Teilzeitnutzungsverträge fallen; - über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden; - über die Beförderung von Personen; - die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden (siehe zu weiteren Ausnahmen 1 Abs 2 FAGG). IV. Umfassende vorvertragliche Informationspflichten für AGV Nach den bisher bestehenden Regelungen für Haustürgeschäfte sind die Pflichten des Unternehmers im Rahmen des Vertragsabschlusses überschaubar. Dem Verbraucher ist anlässlich der 5

43 Entgegennahme seiner Vertragserklärung vom Unternehmer eine Urkunde auszufolgen, die zumindest Namen und Anschrift des Unternehmers, zur Identifizierung des Vertrages notwendige Angaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält. Achtung! Nach den neuen Regelungen gelten für AGV sehr umfassende vorvertragliche Informationspflichten. Bevor der Verbraucher durch einen außerhalb von Geschäfträumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, hat ihn der Unternehmer über folgende Punkte zu informieren ( 4 Abs 1 FAGG): 1. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in dem für das Kommunikationsmittel und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang, 2. den Namen oder die Firma des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung, 3. gegebenenfalls a) die Telefonnummer, die Faxnummer und die -Adresse, unter denen der Verbraucher den Unternehmer schnell erreichen und ohne besonderen Aufwand mit ihm in Verbindung treten kann, b) die von der Niederlassung des Unternehmers abweichende Geschäftsanschrift, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, und c) den Namen oder die Firma und die Anschrift der Niederlassung jener Person, in deren Auftrag der Unternehmer handelt, sowie die allenfalls abweichende Geschäftsanschrift dieser Person, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, 4. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben, wenn aber der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten oder, wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten, 5. bei einem unbefristeten Vertrag oder einem Abonnementvertrag die für jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, die monatlichen Gesamtkosten, wenn aber die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Art der Preisberechnung, 6. die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden, 7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Zeitraum, innerhalb dessen nach der Zusage des Unternehmers die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, sowie ein allenfalls vorgesehenes Verfahren beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden, 8. bei Bestehen eines Rücktrittsrechts die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts, dies unter Zurverfügungstellung des Muster- Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B (siehe dazu unter Punkt VI. 2), 9. gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag gemäß 15 treffende Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die Höhe der Rücksendungskosten, 10. gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag gemäß 16 treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen (siehe dazu unter Punkt XII), 6

44 11. gegebenenfalls über das Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts nach 18 oder über die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert (siehe dazu unter Punkt VIII), 12. zusätzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Ware gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien, 13. gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß 1 Abs. 4 Z 4 UWG und darüber, wie der Verbraucher eine Ausfertigung davon erhalten kann, 14. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge, 15. gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht, 16. gegebenenfalls das Recht des Unternehmers, vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder anderer finanzieller Sicherheiten zu verlangen, sowie deren Bedingungen, 17. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, 18. gegebenenfalls soweit wesentlich die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hardund Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein muss, und 19. gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerdeund Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang. V. Formale Anforderungen für AGV 1) Wie und wann sind diese vorvertraglichen Informationen zu erteilen? Die vorvertraglichen Informationen sind grundsätzlich auf Papier (lesbar und in klarer und verständlicher Sprache) bereit zu stellen, bevor (!) der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt ( 4 Abs 1 FAGG, 5 Abs 1 FAGG). Eine Bereitstellung auf einem anderen dauerhaften Datenträger (zb per ) wäre nur möglich, wenn der Verbraucher vor seiner Vertragserklärung dem zustimmt. Die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten obliegt dem Unternehmer. Tipp: Es wird sich somit häufig die Verwendung eines Formulars mit Durchschriftsblatt oder die Verwendung eines in zweifacher Ausfertigung auszufüllenden Musters empfehlen, das die immer gleich bleibenden Standardinformationen enthält. Die für den individuellen Vertrag relevanten Punkte können vor Ort handschriftlich ergänzt werden. Siehe dazu Muster für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen (wko.at). 2) Bestätigung des geschlossenen Vertrages Nach Abschluss des Vertrages ist dem Verbraucher vom Unternehmer eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertrages oder eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages grundsätzlich auf Papier zur Verfügung zu stellen. Eine Bestätigung auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier (zb ) wäre nur dann möglich, wenn der Verbraucher dem zustimmt ( 5 Abs 2 FAGG). 7

45 VI. Rücktrittsrecht 3) Rücktrittsfrist ( 11 FAGG) Grundsätzlich sofern nicht eine Ausnahme greift (siehe dazu weiter unten) hat der Verbraucher im Falle eines Außergeschäftsraumvertrages eine Frist von 14 Kalendertagen, um vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist beginnt 1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses; 2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt, d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt; 3. bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Verbraucher könnte den Rücktritt aber grundsätzlich auch erklären, bevor er die Ware erhalten hat. Gerade auch für die Frage des Beginns der Rücktrittsfrist ist zu beachten, dass nach der Richtlinie auch dann ein Kaufvertrag vorliegt, wenn der Vertrag sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand hat (Art 2 Zif 5). Wenn also zb ein Autoradio gekauft wird und dieses nach dem Vetrag aber auch eingebaut werden soll, liegt dennoch ein Kaufvertrag vor. Achtung! Für den Fall, dass der Verbraucher nicht entsprechend den Vorgaben über das Rücktrittsrechts belehrt wurde, verlängert sich die Rücktrittsfrist. Sie läuft in diesem Fall jedenfalls 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Rücktrittsfrist ab. Die verlängerte und absolute Rücktrittsfrist beträgt also 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung innerhalb von 12 Monaten nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information ( 12 FAGG). 4) Wie muss die Belehrung über das Rücktrittsrecht aussehen? Im Falle des Bestehens eines Rücktrittsrechts ist der Verbraucher vorvertraglich, dh bevor er seine Vertragserklärung abgibt, darüber zu informieren. Es reicht aber nicht, dem Verbraucher nur mitzuteilen, dass ihm ein Rücktrittsrecht zusteht, sondern er ist auch über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gem 11 FAGG aufzuklären und es ist ihm auch ein Muster-Widerrufsformular, das im Anhang I Teil B des Gesetzes vorgegeben ist, zur Verfügung zu stellen ( 4 Abs 1 Z 8 FAGG). 8

46 Tipp: Das Gesetz beinhaltet im Anhang I Teil A für die Belehrung über das Rücktrittsrecht ein Muster mit verschiedenen für den jeweiligen Fall zu verwendenden Bausteinen, das für die Information der Verbraucher verwendet werden kann, aber nicht zwingend verwendet werden muss. Wenn dieses Informationsformular zutreffend ausgefüllt dem Verbraucher übermittelt wird, gilt die Informationspflicht betreffend das Rücktrittsrecht als erfüllt ( 4 Abs 3 FAGG). Sie finden das Muster für die Rücktrittsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular als Anhang zur Broschüre. Siehe dazu auch Muster für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen. (wko.at). Achtung! Das Unterlassen der Information über das Rücktrittsrecht oder auch die nicht korrekte Information ist auch damit sanktioniert, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall nicht für Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder von Fernwärme, die während der Rücktrittsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden, aufzukommen hat ( 16 Abs 2 FAGG). Er erhält die Leistungen also gratis. VII. Das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers auf Beginn der Dienstleistung bzw der Lieferung im Rahmen von Versorgungsverträgen während der Rücktrittsfrist Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, gerade dann, wenn die Initiative vom Kunden ausgeht (er ruft den Installateur, Elektriker zu sich), entspricht es in der Regel dem Wunsch des Kunden, dass die Leistung möglichst rasch erbracht wird und er nicht länger als 14 Tage auf diese warten muss. Was gilt es in diesem Fall besonders zu beachten? Wenn der Verbraucher wünscht, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme im Rahmen von Versorgungsverträgen während der Rücktrittsfrist beginnt, dann hat der Unternehmer den Verbraucher aufzufordern, ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (dh also in der Praxis in der Regel auf Papier) zu erklären ( 10 FAGG). Achtung! Selbst wenn mit der Dienstleistung oder der Lieferung der genannten Versorgungsleistungen aufgrund eines solchen ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers begonnen wurde, besteht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht. Achtung! Fehlt dieses ausdrückliche Verlangen, ist die erbrachte Leistung im Rücktrittsfall sogar gratis! VIII. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht: 5) Vollständig erbrachte Dienstleistungen ( 18 Abs 1 Z 1 FAGG) Ein Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich auch dann, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde. Es steht - sofern nicht eine andere Ausnahme vom Rücktrittsrecht greift (siehe dazu unten) - nur dann nicht mehr zu ( 18 Abs 1 Z 1 FAGG), wenn der Unternehmer aufgrund - eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach 10 FAGG - sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach 11 FAGG - mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat - und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. 9

47 Achtung! Der Entfall des Rücktrittsrechts entbindet aber nicht von der Verpflichtung, sämtliche vorvertragliche Informationspflichten zu erfüllen (siehe Punkt IV.). 6) Nach Kundenspezifikationen angefertigte Waren ( 18 Abs 1 Z 3 FAGG) Kein Rücktrittsrecht besteht für nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder solche, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (zb ein maßgefertigter Schrank, maßgefertigte Vorhänge). 7) Verderbliche Waren ( 18 Abs 1 Z 4 FAGG) Für schnell verderbliche Waren oder solche, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, steht ebenfalls kein Rücktrittsrecht zu. 8) Aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren ( 18 Abs 1 Z 5 FAGG) Eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht besteht auch für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und die nach der Lieferung entsiegelt wurden. Unter diese Ausnahme können auch zb Lebensmittel fallen. Die EB (S. 41) nennen als Beispiel im Tetrapak gelieferten Fruchtsaft, abgepackte Salami, im Glas gelieferten Kaviar nach Öffnung. 9) Waren, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden ( 18 Abs 1 Z 6 FAGG) Für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. Erwägungsgrund 49 der Richtlinie und die EB S. 41 nennen als Beispiel die Lieferung von Brennstoff wie Heizöl. 10) Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten ( 18 Abs 2 FAGG) Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu sich gerufen hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Das oben erwähnte Beispiel eines Abflussgebrechens wird in der Regel wohl unter diese Ausnahme fallen. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch aber weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, dann steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Rücktrittsrecht zu. 11) Sonstige Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Kein Rücktrittsrecht steht für versiegelt gelieferte Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware zu, wenn die Versiegelung entfernt wurde ( 18 Abs 1 Z 8 FAGG) und für Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, außer es handelt sich um Aboverträge ( 18 Abs 1 Z 9 FAGG). Eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht besteht zb auch für Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung (zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken), Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Leistung vorsieht. Auch für die Beförderung von Waren ist in diesem Sinne eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht vorgesehen ( 18 Abs 1 Z 10 FAGG). Für Personenbeförderungsverträge besteht nach dem Gesetz eine weitergehende Ausnahme vom Anwendungsbereich. Für nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferte digitale Inhalte (zb Downloads) ist eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht dann gegeben, wenn die Ausführung bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Rücktrittsrecht verliert. Zusätzlich muss eine Ausfertigung oder 10

48 Bestätigung nach 5 Abs 2 FAGG oder 7 Abs 3 FAGG zur Verfügung gestellt werden, damit bei derartigen Verträge die Ausnahme greift ( 18 Abs 1 Z 11 FAGG). IX. Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verbraucher ( 13 FAGG) Verbraucher können den Rücktritt unter Verwendung eines Musterwiderrufsformulars nach Anhang I Teil B des FAGG (das der Unternehmer dem Verbraucher im Rahmen der vorvertraglichen Belehrung über das Rücktrittsrecht auch zur Verfügung stellen muss!) oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form erklären. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Unternehmer kann zusätzlich - wenn dies auch im Falle von AGV eher weniger relevant sein dürfte - auch die Möglichkeit einräumen, das Musterwiderrufsformular oder eine entsprechende eindeutige Erklärung in anderer Form auf seiner Website elektronisch auszufüllen. In diesem Fall muss der Unternehmer unverzüglich den Eingang eines solcher Art erklärten Rücktritts auf einem dauerhaften Datenträger (zb per ) bestätigen. Die Beweislast für die Erklärung des Rücktritts obliegt dem Verbraucher. X. Zurückzahlung bereits erhaltener Zahlungen im Rücktrittsfall Im Falle des Rücktritts hat der Unternehmer bereits erhaltene Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und jedenfalls spätestens binnen 14 Tagen ab dem Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen. Dabei ist grundsätzlich (außer es wurde mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart und vorausgesetzt, es fallen infolge einer solchen Rückzahlung für den Verbraucher keine Kosten an) dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, wie jenes, das der Verbraucher verwendet hat ( 14 Abs 1 FAGG). Zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass sich der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich für eine andere Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstige Standardlieferung entschieden hat, sind vom Unternehmer nicht zu erstatten ( 14 Abs 2 FAGG). Dh die Standardkosten der Hinsendung trägt im Rücktrittsfall der Unternehmer, nicht aber die zusätzlichen Kosten (für zb Expresslieferungen), wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Lieferart als die günstigste Standardlieferung entschieden hat (siehe zu den Kosten der Rücksendung unter Punkt XI). Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung aber verweigern, bis er die Waren wieder erhalten hat bzw. bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist ( 14 Abs 3 FAGG). XI. Rückgabe der Waren und allfällige Haftung des Verbrauchers für Wertverlust im Rücktrittsfall Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, dann hat er die erhaltenen Waren unverzüglich und jedenfalls spätestens nach 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren hat grundsätzlich der Verbraucher zu tragen. Dies gilt aber nur dann, wenn er vom Unternehmer über diese Kostentragungspflicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung informiert wurde ( 15 Abs 1 FAGG, siehe auch oben unter Punkt IV zu den Informationspflichten 4 Abs 1 Z 9 FAGG). Der Unternehmer könnte sich aber auch bereit erklären, die Rücksendekosten zu tragen. Bei AGV sind aber Waren vom Unternehmer auf dessen Kosten abzuholen, wenn die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurden und so beschaffen sind, dass sie normalerweise nicht per Post zurückgeschickt werden können. 11

49 Tipp: Die Musterwiderrufsbelehrung (siehe Anhang) beinhaltet für die Information über die Verpflichtung zur Rückgabe der Waren und über die Tragung der Rücksendekosten entsprechende Textbausteine. Der Verbraucher hat eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Waren zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist ( 15 Abs 4 FAGG). Erwägungsgrund 47 der RL und die EB (S. 37) stellen klar, dass der Verbraucher nur so mit den Waren umgehen und sie in Augenschein nehmen soll, wie er das in einem Geschäft tun dürfte, er soll zb ein Kleidungsstück nicht tragen, sondern nur anprobieren dürfen. Achtung! Besondere Bedeutung kommt der ordnungsgemäßen Belehrung über das Rücktrittsrecht auch in diesem Zusammenhang zu: Die Haftung des Verbrauchers für einen allfälligen Wertverlust entfällt, wenn nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechend über das Rücktrittsrecht informiert wurde ( 15 Abs 4 FAGG). XII. Kostentragung für Dienstleistungs- und Versorgungsverträge im Rücktrittsfall Wie oben dargestellt, ist bei Dienstleistungsverträgen und Verträgen über die Lieferung von Wasser, Strom, Gas und Fernwärme dann, wenn der Verbraucher wünscht, dass mit der Ausführung der Dienstleistung bzw. der Lieferung innerhalb der Rücktrittsfrist (diese endet bei diesen Verträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss) begonnen wird ( vorzeitige Ausführung ), ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers erforderlich. Allein der Umstand, dass mit der Ausführung der Dienstleistung innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird, führt wie bereits ausgeführt - nicht zum Entfall des Rücktrittsrechts. Wenn nun der Verbraucher einen Rücktritt z.b. im Falle einer bereits begonnenen Dienstleistung erklärt, stellt sich natürlich die Frage, wer die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten zu tragen hat. Diesbezüglich wird für Dienstleistungen und die erwähnten Versorgungsverträge folgendes vorgesehen ( 16 Abs 1 FAGG): Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, nachdem er das ausdrückliche Verlangen auf Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung der genannten Versorgunsleistungen gestellt hat, trifft ihn auch für die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Rücktrittsrechts bereits erbrachten Leistungen eine anteilige Kostentragungspflicht. Er hat jenen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Sollte der Gesamtpreis überhöht sein, ist der anteilig zu zahlende Betrag auf Grundlage des Marktwertes der erbrachten Leistungen zu berechnen. Oben wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall nicht (!) für die anteiligen oder gesamten Kosten der Dienstleistung oder Leistungen der erwähnten Versorgungsverträge aufzukommen hat, wenn er kein ausdrückliches Verlangen auf vorzeitige Erbringung gestellt hat oder wenn er vorvertraglich nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert wurde. Achtung! Über diese Kostentragungsregelung ist der Verbraucher vorvertraglich zu informieren (siehe oben unter Punkt IV zu den Informationspflichten Z 10). Das Unterlassen der Information über die oben dargestellte anteilige Kostentragungspflicht führt ebenfalls dazu, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall nicht (!) für die Dienstleistungen oder die Leistungen aus den genannten Versorungsverträgen aufzukommen hat ( 16 Abs 2 FAGG), er diese also gratis erhält. Tipp: Die Musterwiderrufsbelehrung (siehe Anhang) enthält einen Textbaustein für die Belehrung über diese anteilige Kostentragung. 12

50 Eine ähnliche Regelung des Entfalls der Kostentragung wird auch im Falle der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt, vorgesehen ( 16 Abs 3 FAGG). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Erwägungsgrund 50 der RL, wonach bei Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben, hinsichtlich der Waren die Vorschriften für die Rücksendung der Waren und hinsichtlich der Dienstleistungen die Regelungen für die Erstattung von Dienstleistungen gelten. XIII. Ausnahmen bzw. Erleichterungen für geringfügige Geschäfte und Sonderregelungen für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten Das FAGG ist nicht auf Verträge anzuwenden, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet. Bei Außergeschäftsraumverträgen über Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine - jedenfalls nach Ansicht des europäischen Gesetzgebers - etwas einfachere Regelung für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten ( 6 FAGG). Die Voraussetzungen sind folgende: - Der Verbraucher hat ausdrücklich das Kommen und die Dienste des Unternehmers zur Ausführung von Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten angefordert, - beide erfüllen ihre Verpflichtungen sofort und - das Entgelt für die Leistung beträgt nicht mehr als EUR 200. Unter diesen Umständen müsste der Unternehmer zunächst (nur) die Informationen über seine Identität, Anschrift und Kontaktdaten (siehe oben Punkt IV zu den Informationspflichten Z 2 und 3 lit a und c) sowie über die Höhe des Preises oder die Art der Preisberechnung zusammen mit einem Kostenvoranschlag auf Papier (oder bei Zustimmung des Verbraucher auf einem anderen dauerhaften Datenträger) zur Verfügung stellen. Die Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung (siehe oben Punkt IV zu den Informationspflichten Z 1), über das Rücktrittsrecht (siehe oben Punkt IV zu den Informationspflichten Z 8) und gegebenenfalls über das Nichtbestehen oder die Umstände des Entfalls des Rücktrittsrechts (siehe oben Punkt IV zu den Informationspflichten Z 11) muss der Unternehmer zwar erteilen, er muss sie aber nicht auf Papier, sondern könnte sie zb auch mündlich geben, wenn sich der Verbraucher damit ausdrücklich einverstanden erklärt ( 6 Abs 2 FAGG). Achtung! Die dem Verbraucher auch nach diesen Regelungen auszuhändigende Bestätigung des Vertrages muss aber alle für das konkrete Geschäft relevanten Informationen (siehe oben Punkt IV den Katalog von Z 1-19) enthalten ( 6 Abs 2 FAGG). Auch gibt es nach diesen Regelungen keine Ausnahme vom Erfordernis, dass der Verbraucher ein ausdrückliches Verlangen auf Erbringung der Dienstleistung innerhalb der Rücktrittsfrist auf einem dauerhaften Datenträger erklärt! Auch obliegt es bei diesen Regelungen dem Unternehmer zu beweisen, dass er die vorvertraglichen Informationen erteilt hat. XIV. Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften nach 3 KSchG Wie einleitend erwähnt gab es schon bisher ein Rücktrittsrecht bei sogenannten Haustürgeschäften ( 3 KSchG). Der Verbraucher hat danach ein Rücktrittsrecht, wenn er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Geschäftsräumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benutzten Stand abgegeben hat. Außerdem besteht ein Rücktrittsrecht nach 3 KSchG ua auch, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches 13

51 Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Dieser Rücktritt konnte bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden und die Frist begann mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Sofern diese Urkunde gar nicht oder nicht ordnungsgemäß (zb Fehler bei der Belehrung über das Rücktrittrecht) ausgefolgt wurde, blieb das Rücktrittsrecht zeitlich unbefristet aufrecht, weil es keine absolute Frist dafür gab. Lediglich bei Versicherungsverträgen erlosch das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages. 1) Die neuen Rücktrittsregeln bei Haustürgeschäften ( 3 Abs 1 KSchG neu) Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) bringt auch eine Änderung dieser Bestimmungen über das Haustürrücktrittsrecht. Die Umsetzung der Richtlinie wurde zum Anlass genommen, einen gewissen Gleichklang mit den Bestimmungen im FAGG herzustellen und auch bei dieser Bestimmung insbesondere eine absolute Frist für den Rücktritt und für die normale Rücktrittsfrist eine solche von 14 Tagen vorzusehen. Nach 3 Abs 1 KSchG neu kann der Rücktritt also bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden, wobei der Lauf der Frist mit Ausfolgung der genannten Urkunde beginnt, die neben den genannten Punkten eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrecht enthalten muss, frühestens jedoch mit Zustandekommen des Vertrages oder bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhält. Ist die Ausfolgung der Urkunde unterblieben, dann steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht im Sinne einer absoluten Frist für 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsabschluss bzw Warenlieferung zu. Wird die Urkundenausfolgung innerhalb der 12 Monate nachgeholt, dann endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach diesem Zeitpunkt. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist wie bisher spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages. Während bisher die Rücktrittserklärung der Schriftform bedurfte, ist nun die Rücktrittserklärung des Verbrauchers, wie auch jene nach dem FAGG an keine Form gebunden. 2) Bei welchen Geschäften ist 3 KSchG zu beachten? Alle Verträge, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) unterliegen, sind vom Anwendungsbereich des 3 KSchG ausgenommen. Relevant sind die Vorgaben des 3 KSchG aber jedenfalls für jene Verträge, die nicht dem FAGG unterliegen, also insbesondere für die von diesem Gesetz ausgenommenen Verträge, die oben unter Punkt III genannt werden (zb Gesundheitsdienstleistungen, soziale Dienstleistungen einschließlich Langzeitpflege, erhebliche Umbaumaßnahmen, Finanzdienstleistungen). Wie bisher bleibt aber eine neben anderen- besonders wichtige Ausnahme für das Rücktrittsrecht bei diesen Haustürgeschäften erhalten: Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher bei Haustürgeschäften nämlich nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat ( 3 Abs 3 Z 1 KSchG). 14

52 Der Tatbestand des 3 Abs 1 KSchG stellt darauf ab, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers noch auf einem von diesem benutzten Markt- oder Messestand abgegeben hat. Wenn nun der Verbraucher ein Anbot zb per mail annimmt, gibt er seine Vertragserklärung eben gerade nicht in den Geschäftsräumen ab, sondern zb in seinem Wohnzimmer. Dass derartige Konstellationen eben gerade nicht vom Haustürrücktrittsrecht erfasst werden sollen, das ja insbesondere auf Fälle einer Überrumpelung zugeschnitten ist, wird nunmehr durch eine neue Ausnahme klargestellt. Das Rücktrittsrecht nach 3 KSchG steht grundsätzlich nicht zu, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat. Allerdings darf der Verbraucher auch in diesem Fall vom Unternehmer nicht zur Abgabe der Vertragserklärung gedrängt worden sein ( 3 Abs 3 Z 5 KSchG neu). Stand: Juni 2014 Diese Broschüre ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes: Burgenland, Tel. Nr.: , Kärnten, Tel. Nr.: , Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-0, Oberösterreich, Tel. Nr.: , Salzburg, Tel. Nr.: (0662) , Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0, Tirol, Tel. Nr.: , Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien, Tel. Nr.: (01) , Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter! 15

53 16

54 17

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen)

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern - im Sinne des Kapitels I, Titel III, Teil III des GvD Nr. 205/2006 - (vorgesehene

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das

Mehr

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014 Verbrauchern im Sinne des 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: 1.

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses.

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses. Widerrufsbelehrung Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Widerrufsrecht für Endverbraucher bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015 Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5. Kurzangebot 912250

VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5. Kurzangebot 912250 VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5 Kurzangebot 912250 ZUM OBJEKT: Modernisierungsbedürftiges Reihenendhaus mit kleinem, pflegeleichtem Garten...! DIE LAGE: Dorfstraße 9, 38300

Mehr

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tinz-Tech, Steffen Tinz 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen

Mehr

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular

Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular Die gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular mit vielen Beispielen für die neue Widerrufsbelehrung Anlage zur Orientierungshilfe zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele & Cie. KG, Carl Miele

Mehr

Allgemeine Kundeninformationen

Allgemeine Kundeninformationen Allgemeine Kundeninformationen Die nachfolgenden Informationen über Fernabsatzverträge können Sie sich auch ausdrucken oder abspeichern und hier (Link) als Pdf-Datei herunterladen. Identität des Verkäufers:

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Fragebogen vollständig aus und senden Sie ihn mit der unterzeichneten Einzugsermächtigung (am Ende des Dokuments) zurück an: Verbraucherzentrale

Mehr

VERTRAG. 1. Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Beschreibung der Dienstleistung:

VERTRAG. 1. Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Beschreibung der Dienstleistung: VERTRAG zwischen Unternehmer und Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen (Vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) 1. Wesentliche Eigenschaften

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamburger Edition HIS Verlagsgesellschaft mbh Stand 20.01.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamburger Edition HIS Verlagsgesellschaft mbh Stand 20.01.2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stand 20.01.2016 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden:»AGB«) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der (im Folgenden:

Mehr

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG zwischen Hildegard Geiger, Akademie für Ganzheitliche Kosmetik, Landesschule des Bundesverbandes Kosmetik Auwiesenweg 12a, 80939 München, und Name, Vorname: Geburtsdatum:

Mehr

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 ANMELDUNG FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 Vorname Nachname Straße / Hausnummer PLZ Ort Telefon Mobil E-Mail Rechnungsadresse (falls abweichend) Firma Straße / Hausnummer

Mehr

Mandanten-Fragebogen

Mandanten-Fragebogen Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen

Mehr

fichtenfuchs.de Inh. LARS SPILLNER - Immobilienmakler (IHK) Ihr Immobilienmakler im Raum GOSLAR und dem HARZ

fichtenfuchs.de Inh. LARS SPILLNER - Immobilienmakler (IHK) Ihr Immobilienmakler im Raum GOSLAR und dem HARZ KURZ-EXPOSÉ Nr. 38729.12 FF 06.2015 ZWEI DOPPELHAUSHÄLFTEN mit separater Gewerbeeinheit im Souterrain ZUM OBJEKT: Das eigene große Haus inkl. Gewerbemöglichkeit Doppelhaushälften samt Gewerbeeinheit auf

Mehr

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechte - Richtlinie Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechterichtlinie - Umsetzung ins BGB Kernstück der neuen Regelungen ist die Widerrufsbelehrung. Neu: Muster für die Widerrufserklärung

Mehr

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an.

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an. Anmeldeformular Zertifikat zum CRM in der Gesundheitswirtschaft Bitte füllen Sie die nachfolgenden Felder aus und senden oder faxen Sie die Anmeldung unterschrieben an uns zurück und legen einen kurzen

Mehr

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE)

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Wir überprüfen die Ihnen von Ihrer Bank bereits in Rechnung gestellte VfE und

Mehr

Als Kapitalanlage (vermietet) oder selbst nutzen

Als Kapitalanlage (vermietet) oder selbst nutzen Peter Horlitz Immobilien Gaiberger Straße 2 69151Neckargemünd Tel.: 06223 99 00 51 Fax: 06223 86 28 11 E-Mail: info@horlitz-immobilien.de Web: www.horlitz-immobilien.de Exposé Nr.: 201-14 Immobilie zum

Mehr

RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL

RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL Hinweis: Alle Ausführungen beziehen sich auf österreichisches Recht. Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten

Mehr

Thüringer Landstrom. Stromliefervertrag. Kundendaten (bitte vollständig ausfüllen) Vertragsgegenstand. Lieferpreis (zutreffendes bitte ankreuzen)

Thüringer Landstrom. Stromliefervertrag. Kundendaten (bitte vollständig ausfüllen) Vertragsgegenstand. Lieferpreis (zutreffendes bitte ankreuzen) Kundendaten (bitte vollständig ausfüllen) Name, Vorname Straße, Hausnummer Ihr Kontakt BürgerEnergie Thüringen Sachsen eg Schillerstraße 16 99423 Weimar Telefon: +49 (0)3643. 49 31 5-70 PLZ, Ort E-Mail:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer

Mehr

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail:

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Suchauftrag Makler: Bellevie Immobilien e. Kf. Inhaberin: Brigitte Honoré Clausstraße 12 65812 Bad Soden a. Ts. Tel.: 06196 654382, Fax: 06196 654381 E-Mail: info@bellevie-immobilien.de Auftraggeber Vorname,

Mehr

Schöne Altbau-Wohnung in Maikammer

Schöne Altbau-Wohnung in Maikammer Schöne Altbau-Wohnung in Maikammer OBJEKT-ÜBERBLICK Wohnung (Miete) Weinstraße Nord 5, 67487 Maikammer Miete zzgl. NK: 600 Wohnfläche: ca. 75,00 m 2 2 Zimmer Besichtigung nach Vereinbarung Immonet-Nr.:

Mehr

Beitrittserklärung. vertreten durch: Anschrift: Postleitzahl: Unterschrift:...

Beitrittserklärung. vertreten durch: Anschrift: Postleitzahl: Unterschrift:... Mieterschutzverband Österreichs Landesorganisation Steiermark Telefon (0316) 38 48 30, Fax (0316) 38 48 30-40 Sparbersbachgasse 61, 8010 Graz ZVR: 682684047 Montag von 14:30 bis 17:00 Uhr (Einlass bis

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH

Widerrufsbelehrung für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH Widerrufsbelehrung für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn

Mehr

vom Bürgen vom Mieter

vom Bürgen vom Mieter BEWERBUNGSUNTERLAGEN CHECKLISTE zur Überprüfung Ihrer einzureichenden Unterlagen auf Vollständigkeit Einzureichende Unterlagen Bitte beachten Selbstauskunft für Mietinteressenten ausgefüllt und unterzeichnet

Mehr

AGB und Widerrufsrecht

AGB und Widerrufsrecht AGB und Widerrufsrecht 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in

Mehr

BEITRITTSERKLÄRUNG. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Daten automationsunterstützt weiterverarbeitet werden.

BEITRITTSERKLÄRUNG. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Daten automationsunterstützt weiterverarbeitet werden. Mieterschutzverband Österreichs Landesleitung Kärnten ZVR-Zahl:322 853 813 9020 Klagenfurt Tel. & Fax: 0463/51 30 92 BEITRITTSERKLÄRUNG Mitgliedsnummer:...(nicht ausfüllen) NAME:... Vorname:... Straße:...

Mehr

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung.

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung. Studienvertrag Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy) über eine veterinärphysiotherapeutische

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Merkblatt 6/14 Beiblatt

Merkblatt 6/14 Beiblatt Merkblatt 6/14 Beiblatt Telefonnummer, u.a.) 3. Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen (inkl. Steuern und Abgaben) bzw. Art der Preisberechnung; ggf. Fracht-, Liefer-, oder Versandkosten bzw. Hinweis

Mehr

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung ---

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung --- APHAIA Verlag Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragspartner: APHAIA Verlag, Literatur, Musik, Bildende Kunst von Zeitgenossen, Franz-Wolter Str. 2 81925 München E-Mail: info@aphaia-verlag.de Website:

Mehr

Tolle Wohnung zur Kapitalanlage

Tolle Wohnung zur Kapitalanlage Tolle Wohnung zur Kapitalanlage OBJEKT-ÜBERBLICK Wohnung (Kauf) Kaufpreis: 97.500 Wohnfläche: ca. 63,00 m 2 2 Zimmer Besichtigung nach Vereinbarung Immonet-Nr.: 27196736 Objekt-Nr.: 6709826 IHR ANSPRECHPARTNER

Mehr

VERTRAG. a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht:

VERTRAG. a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: VERTRAG zwischen Unternehmer und Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen (Vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) 1. a) Firma des Unternehmers

Mehr

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet.

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Küchen Quelle GmbH 1. Geltungsbereich Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur zu diesen Geschäftsbedingungen. Lieferungen auf Inseln ohne Straßenanbindung

Mehr

Das neue Fernabsatzrecht 2014 -

Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist

Mehr

VERTRAG. a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht:

VERTRAG. a) Firma des Unternehmers (bei Einzelunternehmern auch Vor- und Nachname): Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht: VERTRAG zwischen Unternehmer und Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen (Vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) 1. a) Firma des Unternehmers

Mehr

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT Der Kanzlei wird hiermit von Vor-und Nachname Straße, PLZ, Ort wegen Abmahnung Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere

Mehr

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg. Stand: 01.07.

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg. Stand: 01.07. Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg Stand: 01.07.2015 1. Allgemeines 1.1 Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sporthaus F.C.RÖDER für die Onlineshops ligasport.de und ballholer.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sporthaus F.C.RÖDER für die Onlineshops ligasport.de und ballholer.de Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sporthaus F.C.RÖDER für die Onlineshops ligasport.de und ballholer.de Übersicht 1. Geltungsbereich 2. Vertragspartner, Kundendienst 3. Vertragsabschluss 4. Versandkosten

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Stand: Januar 2015 A. Allgemeine

Mehr

Kapitalanlage - Seniorenwohnungen An der Gelben Villa in Rheine Service-Wohnen

Kapitalanlage - Seniorenwohnungen An der Gelben Villa in Rheine Service-Wohnen Kapitalanlage - Seniorenwohnungen An der Gelben Villa in Rheine Service-Wohnen Bildergalerie Balkone mit Blick auf die Ems Eingangsbereich Blick von oben in den Eingangsbereich Fahrstuhl im Eingangsbereich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich und anzuwendendes Recht (1.1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Baby-Phantasie.de und dem Besteller finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen

Mehr

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht AGB 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der, im Nachfolgenden rad3 genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der

Mehr

Onlineshopping und Versandhandel: Regeln für den Widerruf

Onlineshopping und Versandhandel: Regeln für den Widerruf Onlineshopping und Versandhandel: Regeln für den Widerruf Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich 2 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung Vertragstext, Vertragssprache 3 Bestellvorgang 4 Rückzahlung bei Ausübung des Widerrufsrechts 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Sammler-Club. 1 Anbieter und Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Sammler-Club. 1 Anbieter und Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Sammler-Club 1 Anbieter und Geltungsbereich (1) Anbieter ist: Schwaneberger Verlag GmbH, Ohmstraße 1, 85716 Unterschleißheim; Telefon: + 49 (0) 89 323 93-02, Telefax:

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Weinhaus Sauer GbR, vertreten durch Heiner Sauer und Monika Sauer, Hauptstrasse 44, 76833 Böchingen, erfolgen ausschließlich

Mehr

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma handymann Stand: November 2015 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Folgende Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags/Vertrags-Abschlusses

Mehr

Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf

Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf 1. Allgemeine Informationen 1.1. Allgemein Objekt-ID: Adresse: 21 DE-16775 Löwenberger Land Grüneberg Deutschland 1.2. Preise Kaufpreis: Courtage

Mehr

- die Widerrufsbelehrung und ein Muster Widerrufsformular

- die Widerrufsbelehrung und ein Muster Widerrufsformular Sehr geehrter Interessent, aufgrund strenger Gesetze, die vor allem Sie als Verbraucher schützen sollen, sind wir als Immobilienmakler verpflichtet, folgendes Procedere bei Besichtigungen von Immobilien

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Für alle Lieferungen und Leistungen von Grillgenuss-Ruhr, Philipp Horst, im folgenden Anbieter genannt, die über unseren

Mehr

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Industriefachwirt/-in (IHK)

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Industriefachwirt/-in (IHK) Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Industriefachwirt/-in (IHK) 1. Dr. Michael Hennes, Vorgebirgstr. 19, 50677 Köln verpflichtet sich, einen auf sechs Monate angelegten Vorbereitungskurs

Mehr

JACOBI WINTER DEVENTER

JACOBI WINTER DEVENTER JACOBI WINTER DEVENTER Rechtsanwälte Fachanwälte Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus, drucken dies anschließend aus und lassen uns das unterschriebene Formular per Fax 02232/942062 oder per Post

Mehr

Bestellung Lehrbriefe

Bestellung Lehrbriefe BSA-Akademie Hermann Neuberger Sportschule 3 66123 Saarbrücken Telefax: +49 681 / 68 55 100 Telefon: +49 681 / 68 55 0 Persönliche Angaben (bitte komplett ausfüllen) Matrikel-Nr. oder Verwaltungs-Nr. Geburtsdatum

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Bedingungen für den Vertragsschluss mit Verbrauchern, die gleichzeitig die gesetzlichen Informationspflichten enthalten:

Bedingungen für den Vertragsschluss mit Verbrauchern, die gleichzeitig die gesetzlichen Informationspflichten enthalten: Allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen zum Abschluss der Verträge Bedingungen für den Vertragsschluss mit Verbrauchern, die gleichzeitig die gesetzlichen Informationspflichten enthalten:

Mehr

Vertrag über einen Kompaktkurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Betriebswirt/-in (IHK)

Vertrag über einen Kompaktkurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Betriebswirt/-in (IHK) Vertrag über einen Kompaktkurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Betriebswirt/-in (IHK) (Name) 1. Dr. Michael Hennes, Vorgebirgstr. 19, 50677 Köln verpflichtet sich, einen auf sechs Monate angelegten

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Allgemeine(Geschäftsbedingungen(der(Stadtwerk(Haßfurt(GmbH(

Allgemeine(Geschäftsbedingungen(der(Stadtwerk(Haßfurt(GmbH( 1 AllgemeineGeschäftsbedingungenderStadtwerkHaßfurtGmbH fürkaufverträgeundonline3dienstleistungenüberdaswebportal Rabbit3Home sowiebeikaufverträgeundonline3 Dienstleistungen,dienichtüberdasWebportalgeschlossenwerden,zwischendemKundenundderStadtwerkHaßfurtGmbH,

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Informationen zum Seminar. Grundlagen und Einführung in das Wissensmanagement

Informationen zum Seminar. Grundlagen und Einführung in das Wissensmanagement Informationen zum Seminar Grundlagen und Einführung in das Wissensmanagement Hintergrund Das Thema Wissensmanagement in Unternehmen nimmt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung an Bedeutung

Mehr

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ AGB Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung Bradt Shop-Exquisite UG (haftungsbeschränkt) Feinkost und Künstlerbedarf Telefon: 05754.1421 Mobil: 0170.837 2396 Fax: 05754.92 63 89 E-Mail info@shop-exquisite.de

Mehr

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben. Informationen über die wichtigsten Änderungen für den Handel im Fernabsatz mit Waren einschließlich elektronischem Handel (Onlinehandel) nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mit Inkrafttreten

Mehr

AGB. Übersicht. 1. Geltungsbereich

AGB. Übersicht. 1. Geltungsbereich AGB Übersicht 1. Geltungsbereich 2. Vertragsabschluss 3. Widerrufsbelehrung 4. Konstruktionsänderungen u. Farbabweichungen 5. Lieferung, Lieferfristen 6. Mängelhaftung und Schadenersatz 7. Eigentumsvorbehalt

Mehr

LADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME

LADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME LADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME OBJEKT-ÜBERBLICK Einzelhandelsladen (Kauf) Eichstr. 21 (1), 67098 Bad Dürkheim Kaufpreis: 159.000 Verkaufsfläche (ca.): 80,00 m 2 Besichtigung nach Vereinbarung

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich und Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der monkeypepper GmbH, Sulgenbachstrasse

Mehr

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT

KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT zum Nutzungsvertrag Fiber to the Home ( FTTH ) mit der Energie AG Oberösterreich Data GmbH (im Folgenden Energie AG Data ), FN 282568t,

Mehr

AGB und Widerrufsrecht

AGB und Widerrufsrecht AGB und Widerrufsrecht 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in

Mehr

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Fachwirt/-in für Werbung und Kommunikation (IHK)

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Fachwirt/-in für Werbung und Kommunikation (IHK) (Name) Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Fachwirt/-in für Werbung und Kommunikation (IHK) 1. Dr. Michael Hennes, Vorgebirgstr. 19, 50677 Köln verpflichtet sich, einen auf sieben Monate

Mehr

Ansprechend und modern saniertes Bauernhaus in ruhigem Ortsteil! Mit kleiner Einliegerwohnung!

Ansprechend und modern saniertes Bauernhaus in ruhigem Ortsteil! Mit kleiner Einliegerwohnung! AUS ALT WURDE NEU! Als KFW-Effizienzhaus!! Ansprechend und modern saniertes Bauernhaus in ruhigem Ortsteil! Mit kleiner Einliegerwohnung! Wohnfläche: Zimmer: ca. 180m² + 40m² 4 Zimmer, Küche, 2 Bäder,

Mehr

Neue Regeln für Verbraucherverträge

Neue Regeln für Verbraucherverträge Uwe Gasiecki Neue Regeln für Verbraucherverträge Informationen für Widerrufsbelehrung bei Dienst-/Handwerkerleistungen gegenüber privaten Endkunden Sehr geehrter HAPAK-Anwender, lieber Kunde, Das Thema

Mehr

Informationen zum Seminar. Kosten und Nutzen von Wissensmanagement

Informationen zum Seminar. Kosten und Nutzen von Wissensmanagement Informationen zum Seminar Kosten und Nutzen von Wissensmanagement Hintergrund Das Thema Wissensmanagement in Unternehmen nimmt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung an Bedeutung zu. Häufig

Mehr