Chancen und Risiken beim. Agenturvertrag MARKETING ON TOUR RA Dr. Peter Katko RA Dr. Ulrich Fülbier

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1 Chancen und Risiken beim Agenturvertrag Chancen und Risiken beim Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Rechtsanwalt Agenturvertrag MARKETING ON TOUR 2007 Rosental München Phone: RA Dr. Peter Katko RA Dr. Ulrich Fülbier 1 Denver Boulder Colorado Springs London Los Angeles Munich Salt Lake City San Francisco

2 Interessen der Agentur Umsatz generieren Mehrfache finanzielle Beteiligung Kein Buy-out von Rechten Prompte Zahlung Gewährleistungsreduzierung Haftungsbegrenzung 2

3 Interessen des Auftraggebers Wenig zahlen Viel Content Schnelle Lieferung 3

4 Modulare Vertragsgestaltung je nach Projektfortschritt Proposal - Pitch Letter of Intent Beratung / Pflichtenheft Agenturvertrag Pflegevertrag AGB 4

5 Ideen sind frei Gefahr des Ideenklaus Agentur will möglichst wenig preisgeben Aber nur Schöpfungshöhe gewährt urheberrechtlichen Schutz (Website?) Geschmacksmuster Vertraulichkeitsvereinbarung Vertragsstrafe 5

6 1 Geschmacksmustergesetz...ist ein Muster die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines... Erzeugnisses, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt 6

7 5 Geschmacksmustergesetz Ein Muster ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde... Ein Muster gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde. 7

8 LoI zur Sicherung der Vergütung Letter of Intent Absichtserklärung Stand der Verhandlungen Geringe Bindungswirkung Ggf. Schadensersatz Klarstellung der Vergütungspflicht Ggf. Exklusiviät und Vertraulichkeit 8

9 Erstellung des Pflichtenhefts Pflichtenheft als Definition der Bedürfnisse des Kunden Muss nicht gratis sein Wichtig für späteres Vertragsprojekt Erfolgspflicht für Gesamtprojekt vermeiden (auch bei reiner Beratung) Dienstvertraglicher Charakter 9

10 Agenturvertrag zur Erstellung von Anzeige, Webauftritt, Kampagne Genaue Definition des Vertragsgegenstands Ggf. nur Vermittlung Rechte eventuell nur eingeschränkt einräumen Websites nur eingeschränkt schutzfähig Präzise Abnahmeregelungen Haftungsreduzierung 10

11 Haftungsrisiken (1) Rechteinhaberschaft (Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) Musik, Text, Promis Zweckübertragungstheorie, Lizenzkette Haftung für Wettbewerbswidrigkeit Aufklärungspflicht Eigen- / Fremdvorschläge 11

12 Haftungsrisiken (2) Erfolgspflicht der Kampagne? Geheimhaltung Rechtzeitigkeit (Verzug, Fixgeschäft, Vertragsstrafen) Abnahme-Prozedere Mitwirkungspflichten 12

13 Pflegevertrag Evtl. auch Hosting Miet- und dienstvertragliche Elemente Reaktionszeiten Verfügbarkeiten Quellcodehinterlegung 13

14 Risikostrategien beim Agenturvertrag Modulares Vertragsmanagement Saubere Definition des Vertragsgegenstand Wettbewerbsrechtliche Prüfung der Werbemaßnahme Sicherung der Rechteinhaberschaft 14

15 Dr. Peter Katko Dr. Ulrich Fülbier Rosental 4, München Tel. 089/ , Telefax 089/ ,

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