Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung

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1 Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung der Uelzener Lebensversicherungs-AG Uelzener Lebensversicherungs-AG Veerßer Straße 65/67, Uelzen Postfach 21 63, Uelzen Telefon: Telefax: Internet: Rent2012_0112 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner; für unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Bedingungen. Inhaltsverzeichnis 1. Welche Leistungen erbringen wir? 2. Wie sind Sie an den Überschüssen beteiligt? 3. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 4. Wann können Sie Ihre Versicherungsvertragserklärung widerrufen? 5. Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? 6. Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? 7. Wann können Sie Ihre Versicherung beitragsfrei stellen oder kündigen? 8. Unter welchen Voraussetzungen können Sie eine freiwillige Zuzahlung leisten? 9. Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? 10. Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? 11. Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 12. Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? 13. Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? 14. Wer erhält die Versicherungsleistung? 15. Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen? 16. Wie werden die Abschluss- und Vertriebskosten verrechnet? 17. Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? 18. Wie werden Ansprüche aus der Rentenversicherung gesetzlich gesichert? 19. Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? 20. Wo ist der Gerichtsstand? 21. Wer ist für die Aufsicht der Versicherungsunternehmen und bei Beschwerden zuständig? 1. Welche Leistungen erbringen wir? 1.1 Wir erbringen die vereinbarte Versicherungsleistung entsprechend dem von Ihnen beantragten Tarif. Den Umfang dieser Versicherungsleistung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Tarifbeschreibungen und den Ausführungen in Ihrem Versicherungsschein. In Ihrem Versicherungsschein werden dabei die Tarifbezeichnungen bei männlichen versicherten Personen um den Buchstaben M, bei weiblichen versicherten Personen um den Buchstaben F und bei Vereinbarung eines Einmalbeitrages um den Buchstaben E ergänzt. Leibrentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung und erweiterter Beitragsrückgewähr Tarife mit den Bezeichnungen R1240 und S1240: Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, so zahlen wir die versicherte Rente lebenslänglich monatlich zum Monatsanfang, letztmalig für den Monat, in dem die versicherte Person stirbt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, leisten wir anstelle der Rentenzahlungen zum Fälligkeitstag der ersten Rente eine Kapitalabfindung, wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt und uns der Antrag auf Kapitalabfindung innerhalb der im Versicherungsschein genannten Frist zugegangen ist. Mit der Kapitalabfindung erlischt die Versicherung. Bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn (d. h. in der Aufschubzeit) oder nach Rentenbeginn werden die bis dahin eingezahlten Beiträge ohne Stückkosten, ohne etwaige Ratenzuschläge und ohne die Beiträge für etwaige Zusatzversicherungen abzüglich der bis dahin gezahlten garantierten Renten unverzinst zurückgezahlt. Eine Übersicht über die versicherten Todesfallleistungen können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Leibrentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung gegen Einmalbeitrag und mit erweiterter Beitragsrückgewähr Tarife mit den Bezeichnungen R1243 und S1243: Wir zahlen die versicherte Rente lebenslänglich monatlich zum Monatsende, letztmalig für den Monat, in dem die versicherte Person stirbt. Bei Tod der versicherten Person wird der Einmalbeitrag ohne Stückkosten abzüglich der bis dahin fälligen garantierten Renten unverzinst zurückgezahlt. Eine Übersicht über die versicherten Todesfallleistungen können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Leibrentenversicherung gemäß 3 Nr. 63 EStG (Direktversicherung) mit aufgeschobener Rentenzahlung Tarife mit den Bezeichnungen R1245 und S1245: Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, so zahlen wir die versicherte Rente lebenslänglich monatlich zum Monatsanfang, letztmalig für den Monat, in dem die versicherte Person stirbt. Die Rentenzahlung erfolgt frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Der genaue Rentenbeginn ergibt sich aus dem Versicherungsschein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, leisten wir anstelle der Rentenzahlungen zum Fälligkeitstag der ersten Rente eine Kapitalabfindung, wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt und uns der Antrag auf Kapitalabfindung innerhalb der im Versicherungsschein genannten Frist zugegangen ist. Dieses Recht auf eine Kapitalabfindung besteht ausschließlich im letzten Jahr vor Rentenbeginn. Bei Tod der versicherten Person erlischt die Versicherung ohne weitere Versicherungsleistung. Tarife mit den Bezeichnungen R1247 und S1247: Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, so zahlen wir die versicherte Rente lebenslänglich monatlich zum Monatsanfang, letztmalig für den Monat, in dem die versicherte Person stirbt. Die Rentenzahlung erfolgt frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Der genaue Rentenbeginn ergibt sich aus dem Versicherungsschein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, leisten wir anstelle der Rentenzahlungen zum Fälligkeitstag der ersten Rente eine Kapitalabfindung, wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt und uns der Antrag auf Kapitalabfindung innerhalb der im Versicherungsschein genannten Frist zugegangen ist. Dieses Recht auf eine Kapitalabfindung besteht ausschließlich im letzten Jahr vor Rentenbeginn. Bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn (d. h. in der Aufschubzeit) oder nach Rentenbeginn zahlen wir eine lebenslange Rente an den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen²). Die Rente beginnt im auf den Zeitpunkt des Todes der versicherten Person folgenden Monat und wird monatlich zum Monatsende gezahlt, letztmalig für den Monat, in dem der versorgungsberechtigte Hinterbliebene²) stirbt. Der für die Bildung dieser Rente zur Verfügung stehende Betrag entspricht den bis zum Zeitpunkt Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent 2012_0112 Seite 1 von 8

2 des Todes der versicherten Person eingezahlten Beiträgen ohne Stückkosten, ohne etwaige Ratenzuschläge und ohne die Beiträge für etwaige Zusatzversicherungen abzüglich der bis dahin gezahlten garantierten Renten. Die Höhe der neu zu bildenden Rente wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grundlage der im Zeitpunkt des Todes gültigen Rechnungsgrundlagen und unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts des versorgungsberechtigten Hinterbliebenen²) ermittelt. Eine Kleinbetragsrente kann in Anlehnung an 3 BetrAVG abgefunden werden. Sofern bei Tod der versicherten Person kein versorgungsberechtigter Hinterbliebener²) existiert, erlischt die Versicherung ohne weitere Versicherungsleistung. Leibrentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung Tarif mit der Bezeichnung R1248: Wir zahlen die versicherte Rente lebenslang monatlich zum Monatsende, letztmalig für den Monat, in dem die versicherte Person stirbt. Bei Tod der versicherten Person erlischt die Versicherung ohne weitere Versicherungsleistung. 1.2 In den letzten fünf Jahren vor dem vereinbarten Rentenbeginn kann, sofern die versicherte Person das rechnungsmäßige Alter von 60 Jahren erreicht hat, vorzeitig zum Ende eines Versicherungsjahres eine reduzierte tarifliche Leistung abgerufen werden. Diese wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik aus dem Deckungskapital¹) der Versicherung ohne weiteren Abzug gebildet. 1.3 Bei laufender Beitragszahlung ist der Beitrag bis zum Ende des Versicherungsjahres zu entrichten, in dem die versicherte Person stirbt, längstens bis zu dem im Versicherungsschein genannten Ablauf der Beitragszahlungsdauer. 1.4 Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten Leistungen erhalten Sie weitere Leistungen aus der Überschussbeteiligung (siehe Ziffer 2). 2. Wie sind Sie an den Überschüssen beteiligt? Der Ihnen für die Vertragslaufzeit zugesagte Versicherungsschutz erfordert von uns eine vorsichtige Prämienkalkulation. Wir müssen ausreichend Vorsorge treffen für Veränderungen der Kapitalmärkte, eine ungünstige Entwicklung der versicherten Risiken und für Kostensteigerungen. Bei der Prämienkalkulation haben wir unter anderem die DAV-Sterbetafel 2004 R sowie als Rechnungszins 1,75 Prozent angesetzt. Unsere vorsichtigen Annahmen bezüglich der Kapitalanlagenverzinsung und der Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten führen zu Überschüssen. Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an diesen Überschüssen und den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Die Bewertungsreserven werden dabei im Anhang des Geschäftsberichts ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. 2.1 Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer: Ein Teil der Überschüsse stammt aus den Erträgen der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind ( 3 der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung, Mindestzuführungsverordnung), erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung der Verordnung sind grundsätzlich 90 Prozent vorgeschrieben ( 4 Abs. 3, 5 Mindestzuführungsverordnung). Aus diesem Betrag 1 ) Ein Deckungskapital müssen wir für jeden Versicherungsvertrag bilden, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Dessen Berechnung wird nach 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und 341 e, f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. ²) Benannt werden können der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, der im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte oder der frühere Ehegatte der versicherten Person. Wird für den Todesfall kein Bezugsberechtigter benannt, gelten der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person als bezugsberechtigt. werden zunächst die Beträge finanziert, die für die garantierten Versicherungsleistungen benötigt werden. Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer Weitere Überschüsse entstehen, wenn sich die versicherten Risiken günstiger entwickeln und die Kosten niedriger sind, als bei der Prämienkalkulation angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer angemessen beteiligt, und zwar nach derzeitiger Rechtslage am Risikoergebnis (Lebenserwartung) grundsätzlich zu mindestens 75 % und am übrigen Ergebnis (einschließlich Kosten) grundsätzlich zu mindestens 50 % ( 4 Abs. 4 und 5, 5 Mindestzuführungsverordnung) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu Gruppen zusammengefasst. Kriterium für die Bildung einer solchen Gewinngruppe ist die Art der Kapitalanlage und das versicherte Risiko. Danach werden z. B. kapitalbildende Lebensversicherungen und Risikoversicherungen, Renten- und Pflegerentenversicherungen jeweils eigenen Gruppen zugeordnet. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Gruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit er nicht in Form der sogenannten Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach 56 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen, soweit die Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des 56 a VAG können wir die Rückstellung, im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den Versicherungsnehmern gemäß 153 Absatz 3 VVG unmittelbar zu. Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven monatlich neu ermittelt. Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach dem in Ziffer beschriebenen Verfahren zugeordnet. Bei Beendigung der Ansparphase eines Vertrages, das heißt bei Erleben des vereinbarten Rentenzahlungsbeginns, aber auch bei Tod oder Rückkauf vor diesem Termin, wird der für diesen Zeitpunkt aktuell ermittelte Betrag zur Hälfte zugeteilt und bei Rentenbeginn zur Rentenerhöhung verwendet oder zusammen mit einer Kapitalabfindung ausgezahlt, wenn diese tariflich vorgesehen und vereinbart ist. Bei Tod der versicherten Person wird, falls dann auch eine tarifliche Leistung vorgesehen ist, der Betrag zur Erhöhung der tariflichen Leistung verwendet, andernfalls nach den Rechnungsgrundlagen der Tarifkalkulation an das Versicherungskollektiv vererbt. Bei Rückkauf wird der Betrag nur ausgezahlt, wenn auch Anspruch auf einen Rückkaufswert besteht. Auch nach Beginn der Rentenzahlung, frühestens nach einjährigem Rentenbezug, erfolgt eine Beteiligung an den Bewertungsreserven, indem eine zusätzliche Erhöhung der Rente, wie in Ziffer beschrieben, vorgenommen wird. Der hierfür zugrunde liegende Erhöhungsprozentsatz wird jedes Jahr nach einem verursachungsorientierten Verfahren festgelegt. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben unberührt. 2.2 Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrages: Ihre Versicherung ist dem Gewinnverband R110 in der Bestandsgruppe Einzel-Rentenversicherungen zugeordnet. In Abhängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung jährlich Überschussanteile. Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direktgutschrift zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres finanziert, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsätze wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent2012_0112 Seite 2 von 8

3 auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem Geschäftsbericht, den Sie bei uns anfordern können Für Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung sind von Beginn an jährliche Überschussanteile in Form von Grund- und Zinsüberschussanteilen vorgesehen; Versicherungen gegen Einmalbeitrag, andere beitragsfreie Versicherungen während der Aufschubzeit sowie Versicherungen im Rentenbezug erhalten nur Zinsüberschussanteile. Zusätzlich können Schlussüberschussanteile gewährt werden Während der Aufschubzeit werden Grundüberschussanteile jeweils zu Beginn eines Versicherungsjahres zugeteilt, Zinsüberschussanteile jeweils zum Ende eines Versicherungsjahres. Bemessungsgrundlage für die Grundüberschussanteile ist der tarifliche Jahresbeitrag ohne Stückkosten, für die Zinsüberschussanteile das Deckungskapital¹) zu Beginn des bei der Zuteilung abgelaufenen Versicherungsjahres Vor Beginn der Rentenzahlung werden die Grundüberschussanteile, falls nicht deren verzinsliche Ansammlung vorgesehen ist, mit den jeweils fälligen Beiträgen, bei Vereinbarung von Ratenzahlung zu gleichen Teilen mit den jeweils fälligen Beitragsraten, verrechnet. Im Übrigen werden die jährlichen Überschussanteile grundsätzlich verzinslich angesammelt und zusammen mit etwaigen Schlussüberschussanteilen bei Rentenbeginn zur Rentenerhöhung verwendet oder zusammen mit einer Kapitalabfindung ausgezahlt, wenn diese tariflich vorgesehen und vereinbart ist. Bei Tod der versicherten Person wird, falls dann auch eine tarifliche Leistung vorgesehen ist, das angesammelte Überschussguthaben zusammen mit etwaigen Schlussüberschussanteilen zur Erhöhung der tariflichen Leistung verwendet, andernfalls nach den Rechnungsgrundlagen der Tarifkalkulation an das Versichertenkollektiv vererbt. Bei sonstiger Beendigung des Versicherungsvertrages gleich aus welchem Grund wird das Ansammlungsguthaben nur ausgezahlt, wenn auch Anspruch auf einen Rückkaufswert besteht Über die Gewährung von Schlussüberschüssen wird jährlich neu entschieden. Sofern eine Gewährung von Schlussüberschussanteilen erfolgt, so werden diese bei Rentenbeginn zur Rentenerhöhung verwendet oder zusammen mit einer Kapitalabfindung ausgezahlt, wenn diese tariflich vorgesehen und vereinbart ist. Bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn sowie im Rückkaufsfall werden die Schlussüberschussanteile soweit auch eine tarifliche Leistung vorgesehen ist nach einer Wartezeit und entsprechend der abgelaufenen Versicherungsdauer in reduzierter Höhe gewährt, bei Kündigung zudem entsprechend der restlichen Aufschubzeit diskontiert. Die Wartezeit beträgt im Rückkaufsfall ein Drittel der Aufschubzeit, mindestens aber zehn Jahre, bei Tod der versicherten Person ein Drittel der Wartezeit im Rückkaufsfall. Bemessungsgrundlage für die Schlussüberschussanteile ist die Summe aller vertraglich vereinbarten tariflichen Jahresbeiträge bzw. der Einmalbeitrag, jeweils ohne Stückkosten Nach Beginn der Rentenzahlung anfallende Überschussanteile werden ebenfalls zur Erhöhung der Rente verwendet (Überschusssystem SG steigende Gewinnrente). Die zugeteilten Überschussanteile werden vollständig zur Bildung von Bonusrenten verwendet. Die Erhöhungen werden jährlich in Prozent der im Vorjahr gezahlten Gesamtrente festgelegt, erstmalig ab Beginn des zweiten Rentenbezugsjahres. Die Bonusrente wird zusammen mit der garantierten Rente ausgezahlt. Eine etwaige Rentengarantiezeit wird entsprechend der verbleibenden Garantiezeit berücksichtigt. Die Bonusrenten sind mit ihrer Zuteilung in der Höhe lebenslang garantiert und ihrerseits wieder überschussberechtigt In einem mit der Aufsichtsbehörde grundsätzlich abgestimmten, verursachungsorientierten Verfahren werden die Bewertungsreserven zunächst allen Verträgen zugeordnet, die Anspruch auf eine Beteiligung an den Bewertungsreserven haben. Dies erfolgt im Verhältnis der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen der anspruchsberechtigten Verträge zur maßgeblichen Bilanzsumme aller Verträge, höchstens zur Summe der Kapitalanlagen. Dieser Zuordnungsschlüssel wird einmal jährlich auf der Basis unserer Jahresabschlusszahlen ermittelt und gilt vom bis zum des Folgejahres. Der bei Beendigung der Ansparphase Ihres Vertrages auf Ihren Vertrag entfallende 1 ) Ein Deckungskapital müssen wir für jeden Versicherungsvertrag bilden, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Dessen Berechnung wird nach 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und 341 e, f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Anteil der Bewertungsreserven wird im Verhältnis der vertragsindividuellen Kapitalien Ihres Vertrages zu den Kapitalien aller anspruchsberechtigten Verträge ermittelt, und zwar zu dem Monatsersten, der dem Beendigungstermin vorangeht. Als Kapital eines Vertrages gilt die Summe aus Deckungskapital und Überschussguthaben, wobei der bisherige Vertragsverlauf adäquat berücksichtigt wird. Bereits laufende Renten werden gemäß Ziffer an den Bewertungsreserven beteiligt. 2.3 Information über die Höhe der Überschussbeteiligung Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. Diese sind - allein schon wegen der langen Vertragslaufzeit - nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapitalmarktes. Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. 3. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Beginn der Versicherung. Allerdings entfällt unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung (vgl. Ziffern 5.3, 5.4 und 6). 4. Wann können Sie Ihre Versicherungsvertragserklärung widerrufen? 4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen ( 7 Absatz 1 und 2 VVG) sowie eine Belehrung gemäß 8 Absatz 2 Nr. 2 VVG in gesetzlich ausreichender Form über Ihr Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs, den Fristbeginn und die Dauer zugegangen ist. 4.2 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an uns. Der Widerruf ist in Textform uns gegenüber zu erklären und muss keine Begründung enthalten. 5. Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? 5.1 Die Beiträge zu Ihrer Lebensversicherung können Sie je nach Tarif und Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch jährliche Beitragszahlungen (Jahresbeiträge) entrichten. Die Jahresbeiträge werden zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig. 5.2 Nach Vereinbarung können Sie Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen; hierfür werden folgende Ratenzuschläge erhoben: Für halbjährliche Ratenzahlung 2 Prozent, das entspricht einer Effektivverzinsung von 8,33 Prozent; für vierteljährliche Ratenzahlung 3 Prozent, das entspricht einer Effektivverzinsung von 8,27 Prozent und für monatliche Ratenzahlung 5 Prozent, das entspricht einer Effektivverzinsung von 11,35 Prozent. 5.3 Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) sind jeweils zum vereinbarten Fälligkeitstag an uns zu zahlen. 5.4 Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum jeweiligen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. 5.5 Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. 5.6 Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung mit uns erforderlich. 5.7 Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung werden wir alle noch nicht gezahlten Raten des laufenden Versicherungsjahres und etwaige Beitragsrückstände mit der Versicherungsleistung verrechnen. Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent2012_0112 Seite 3 von 8

4 6. Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? 6.1 Wenn Sie den Einlösungsbeitrag schuldhaft nicht rechtzeitig zahlen, so können wir solange die Zahlung nicht bewirkt ist vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. Bei einem Rücktritt können wir von Ihnen, neben den Kosten der zur Gesundheitsprüfung durchgeführten ärztlichen Untersuchungen, eine besondere Gebühr für die Bearbeitung Ihres Vertrages verlangen. Diese Gebühr, die unserem durchschnittlichen Aufwand entspricht, beläuft sich auf 10 Prozent der Beiträge des ersten Versicherungsjahres bzw. auf 3 Prozent des Einmalbeitrages. 6.2 Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 6.3 Wenn Sie einen Folgebeitrag oder einen sonstigen Betrag, den Sie aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig zahlen, so erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist, so werden wir kündigen und Ihre Versicherung wandelt sich insoweit in eine beitragsfreie Versicherung um (vgl. hierzu auch Ziffer 7.2). Auf diese Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. 6.4 Zahlen Sie schon im ersten Versicherungsjahr einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, so werden außerdem die noch ausstehenden Raten des ersten Jahresbeitrages sofort fällig. 6.5 Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in Verzug sind. Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen. 7. Wann können Sie Ihre Versicherung beitragsfrei stellen oder kündigen? 7.1 Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung Sie können jedoch nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn schriftlich verlangen, jederzeit zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres, bei Vereinbarung von Ratenzahlungen auch innerhalb des Versicherungsjahres mit Frist von einem Monat zum Schluss eines jeden Ratenzahlungsabschnitts, frühestens jedoch zum Schluss des ersten Versicherungsjahres, ganz oder teilweise von der Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die versicherte Rente ganz oder teilweise auf eine beitragsfreie Rente herab, die nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation für den Schluss des laufenden Ratenzahlungsabschnitts unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes nach Ziffer errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Rente zur Verfügung stehende Betrag mindert sich gemäß 169 Absatz 5 VVG um einen Abzug in Höhe von 2,5 Prozent der Summe der bis zum Ablauf der vereinbarten Beitragszahlungsdauer noch ausstehenden Beiträge, höchstens jedoch um 15 Prozent der Summe der bisher gezahlten Beiträge, sowie um rückständige Beiträge. Mit dem Abzug werden erhöhte Bearbeitungskosten sowie die Veränderung der Risikolage des verbleibenden Versichertenbestandes ausgeglichen; zudem wird damit ein Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen (vgl. auch Ziffer 7.5). Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird im letzteren Falle entsprechend herabgesetzt Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so ist der Antrag nur wirksam, wenn die verbleibende beitragspflichtige Monatsrente den Mindestbetrag von 25 Euro erreicht. Andernfalls können Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragen Erreicht die nach Ziffer berechnete beitragsfreie Monatsrente den Mindestbetrag von 15 Euro nicht, so erlischt die Versicherung bzw. der Teil der Versicherung, für den die Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt wurde, und Sie erhalten hierfür einen Rückkaufswert nach Ziffer 7.3.2, soweit dieser bereits entstanden ist und hierauf ein Anspruch besteht Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung sind wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. Ziffer 16) nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Rente vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Rente zur Verfügung. Nähere Informationen zur beitragsfreien Rente und ihrer Höhe sowie zur Höhe des vereinbarten Abzugs gemäß Ziffer können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. 7.2 Kündigung Sie können Ihre Versicherung jedoch nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn unter Beachtung der in Ziffer genannten Termine und Fristen auch ganz oder teilweise schriftlich kündigen, sofern es sich nicht um eine beitragsfreie Versicherung ohne Todesfallleistungen handelt Kündigen Sie Ihre Versicherung nur teilweise, so ist diese Kündigung nur wirksam, wenn die verbleibende beitragspflichtige Monatsrente den Mindestbetrag von 25 Euro erreicht. Andernfalls müssten Sie Ihre Versicherung ganz kündigen Eine beitragsfreie Versicherung ohne Todesfallleistungen, eine sofort beginnende Rentenversicherung und eine Rentenversicherung im Rentenbezug können Sie nicht kündigen. 7.3 Auszahlung eines Rückkaufswertes bei Kündigung Bei Kündigung einer Leibrentenversicherung gemäß 3 Nr. 63 EStG besteht kein Anspruch auf einen Rückkaufswert; in diesem Fall wandelt sich Ihre Versicherung ganz bzw. teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Rente um (siehe Ziffer 7.4). Ansonsten erstatten wir gemäß 169 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) soweit bereits entstanden nach Kündigung den Rückkaufswert gemäß Ziffer 7.3.2, höchstens jedoch die für den Todesfall vereinbarte Leistung (siehe Ziffer 7.3.3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss des laufenden Ratenzahlungsabschnitts berechnete Deckungskapital¹) der Versicherung. Mindestens erstatten wir jedoch den Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen Höchstsätze (vgl. Ziffer 16.2) angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Der so ermittelte Wert mindert sich gemäß 169 Absatz 5 VVG um einen Abzug in Höhe von 2,5 Prozent der Summe der bis zum Ablauf der vereinbarten Beitragszahlungsdauer noch ausstehenden Beiträge, höchstens jedoch um 15 Prozent der Summe der bisher gezahlten Beiträge, sowie um rückständige Beiträge. Mit dem Abzug werden erhöhte Bearbeitungskosten sowie die Veränderung der Risikolage des verbleibenden Versichertenbestandes ausgeglichen; zudem wird damit ein Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen (vgl. auch Ziffer 7.5). Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird im letzteren Falle entsprechend herabgesetzt Der Rückkaufswert ist auf die zum Kündigungszeitpunkt gegebenenfalls vereinbarte Todesfallleistung beschränkt. Aus einem über diese Todesfallleistung hinausgehenden Teil wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation eine beitragsfreie Rente ohne Todesfallleistung gebildet, die nur dann fällig wird, wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenbeginn erlebt. Wird jedoch die beitragsfreie Mindestrente von monatlich 15 EUR nicht erreicht, erhalten Sie den vollen Rückkaufswert Wir sind nach 169 Absatz 6 VVG berechtigt, den nach Ziffer errechneten Betrag angemessen herabzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet Zusätzlich erhalten Sie Leistungen aus der Überschussbeteiligung (siehe Ziffer 2). 1 ) Ein Deckungskapital müssen wir für jeden Versicherungsvertrag bilden, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Dessen Berechnung wird nach 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und 341 e, f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent2012_0112 Seite 4 von 8

5 7.3.6 Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. Ziffer 16) nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. Nähere Informationen zum Rückkaufswert und seiner Höhe sowie zur Höhe des vereinbarten Abzugs gemäß Ziffer können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. 7.4 Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bei Kündigung Besteht kein Anspruch auf einen Rückkaufswert, wandelt sich die Versicherung bei Kündigung ganz bzw. bei Teilkündigung teilweise in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Rente um, wenn diese und gegebenenfalls die verbleibende beitragspflichtige Rente die in Ziffer bzw genannten Mindestbeträge erreichen. Für die Bemessung der herabgesetzten beitragsfreien Rente gilt Ziffer Bei Nichterreichen der jeweiligen Mindestbeträge erlischt die Versicherung. 7.5 Weitere Erläuterungen zur Beitragsfreistellung und Kündigung Bei Ihrer Versicherung handelt es sich um ein langfristig kalkuliertes Produkt, bei dem schon bei Vertragsschluss eine Garantieleistung fest zugesagt wird. Wir dürfen diese Leistungsversprechen nur unter Berücksichtigung angemessener versicherungsmathematischer Annahmen abgeben. Wesentliches Kriterium ist schließlich der Gedanke der Risikogemeinschaft. Dies bedeutet, dass wir sowohl bei der Produktkalkulation als auch bei Gestaltung und Durchführung des Vertrages stets darauf achten, dass die Belange der Gesamtheit der Versicherungsnehmer gewahrt werden und nicht Einzelne zu Lasten des Bestandes bevorteilt werden. Insofern sind bei der Kalkulation des Abzugs, der bei einer Beitragsfreistellung gemäß Ziffer bzw. einer Kündigung gemäß Ziffer vereinbart ist, auch die mit einer Beitragsfreistellung bzw. Kündigung verbundenen, gegenüber planmäßiger Vertragsbeendigung erhöhten Bearbeitungskosten mit berücksichtigt. Darüber hinaus sind folgende Umstände einkalkuliert: Veränderungen der Risikolage Die Kalkulation von Versicherungsprodukten basiert darauf, dass die Risikogemeinschaft sich gleichmäßig aus Versicherungsnehmern mit einem geringen und einem höheren Risiko zusammensetzt. Da bei Rentenversicherungen Personen mit einem höheren Todesfallrisiko die Risikogemeinschaft eher verlassen als Personen mit einem geringen Risiko, wird in Form eines kalkulatorischen Ausgleichs sichergestellt, dass der Risikogemeinschaft durch die vorzeitige Beitragsfreistellung bzw. Vertragskündigung kein Nachteil entsteht. Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital Wir können Ihnen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes Garantien und Optionen nur bieten, weil ein Teil des dafür erforderlichen Risikokapitals (Solvenzmittel) durch den Versichertenbestand zur Verfügung gestellt wird. Bei Neuabschluss eines Vertrages partizipiert dieser an bereits vorhandenen Solvenzmitteln. Während der Laufzeit muss der Vertrag daher Solvenzmittel zur Verfügung stellen. Bei Vertragskündigung bzw. Beitragsfreistellung gehen diese Solvenzmittel dem verbleibenden Bestand verloren und müssen deshalb im Rahmen des Abzugs ausgeglichen werden. Der interne Aufbau von Risikokapital ist regelmäßig für alle Versicherungsnehmer die günstigste Finanzierungsmöglichkeit von Optionen und Garantien, da eine Finanzierung über externes Kapital wesentlich teurer wäre. 7.6 Beitragsrückzahlung Die Rückzahlung der Beiträge bzw. des Einmalbeitrags können Sie nicht verlangen. 8. Unter welchen Voraussetzungen können Sie eine freiwillige Zuzahlung leisten? 8.1 Sie haben bei einer Leibrentenversicherung gemäß 3 Nr. 63 EStG die Möglichkeit, durch eine freiwillige Zuzahlung zum nächstfolgenden Jahrestag des Beginns Ihrer Versicherung, jedoch nicht später als zwei Jahre vor Ablauf der Aufschubzeit, die versicherte Rente zu erhöhen. Diese Zuzahlung muss rechtzeitig vor diesem Jahrestag vereinbart und gezahlt werden. Sie muss mindestens 250 Euro betragen. 8.2 Die Erhöhung der versicherten Rente wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik unter Berücksichtigung des bei Abschluss der Versicherung gültigen Tarifs, der am Erhöhungstermin erreichten Vertragsdaten, der restlichen Aufschubzeit sowie eines Kostenanteils von 4 Prozent der Zuzahlung ermittelt. 8.3 Der durch die Zuzahlung erhöhte Versicherungsschutz gilt als vereinbart, wenn Sie hierzu einen geänderten Versicherungsschein erhalten haben und die Zuzahlung bei uns eingegangen ist; er beginnt jedoch nicht vor dem Termin, zu dem die Zuzahlung wirksam wird. 8.4 Die Rückzahlung der Zuzahlung können Sie nicht verlangen. 9. Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? Soweit für den Todesfall eine Leistung vereinbart ist, gilt: 9.1 Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir gewähren Versicherungsschutz insbesondere auch dann, wenn die versicherte Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat. 9.2 Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen beschränkt sich eine für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufswertes der Versicherung (Ziffer 7.3.2); für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen können. Dies gilt nicht, wenn Gesetze oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde eine höhere Leistung vorsehen. Die Einschränkung der Leistungspflicht entfällt auch, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. 9.3 Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen beschränkt sich eine für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufswertes der Versicherung (Ziffer 7.3.2), sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das Leben einer Vielzahl von Personen zu gefährden. Für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen können. Ziffer 9.2 bleibt unberührt. 10. Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? Soweit für den Todesfall eine Leistung vereinbart ist, gilt: 10.1 Bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person leisten wir, wenn seit Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. seit Wiederherstellung der Versicherung drei Jahre vergangen sind Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Andernfalls zahlen wir den für den Todestag berechneten Rückkaufswert der Versicherung (Ziffer 7.3.2), jedoch nicht mehr als eine für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung; für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen können Die Ziffern 10.1 und 10.2 gelten entsprechend bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Versicherung. Die Frist nach Ziffer 10.1 beginnt mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. 11. Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 11.1 Vorvertragliche Anzeigepflicht Wir sind auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen angewiesen. Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und Beschwerden Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, ist auch diese neben Ihnen für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der Fragen verantwortlich. Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent2012_0112 Seite 5 von 8

6 11.2 Rücktritt Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen oder der versicherten Person (vgl. Ziffer ) nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass die vorvertragliche Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten Im Falle des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls erklärt, bleibt unsere Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass die nicht oder nicht richtig angegebenen Umstände weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich waren. Haben Sie oder die versicherte Person die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet Wird die Versicherung durch Rücktritt aufgehoben, zahlen wir den Rückkaufswert gemäß Ziffer 7.3.2, soweit dieser bereits entstanden ist und hierauf ein Anspruch besteht. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen Kündigung Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten Kündigen wir die Versicherung, wandelt sie sich mit der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um (vgl. zur beitragsfreien Versicherung auch Ziffer 7.1) Vertragsanpassung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. In der Mitteilung werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hinweisen Ausübung unserer Rechte Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir müssen unsere Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer Rechte müssen wir die Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten Die genannten Rechte können wir nur innerhalb von fünf Jahren seit Vertragsabschluss ausüben. Ist der Versicherungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten, können wir die Rechte auch nach Ablauf der Frist geltend machen. Haben Sie oder die versicherte Person die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beträgt die Frist zehn Jahre Anfechtung Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten Fechten wir die Versicherung an, zahlen wir den Rückkaufswert gemäß Ziffer 7.3.2, soweit dieser bereits entstanden ist und hierauf ein Anspruch besteht. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen Leistungserweiterung/Wiederherstellung der Versicherung Die Ausführungen unter den Ziffern 11.1 bis 11.6 gelten bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Versicherung entsprechend. Die Fristen aus Ziffer beginnen mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen Erklärungsempfänger Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch schriftliche Erklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist. Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. 12. Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? 12.1 Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vorlage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt der versicherten Person. Zusätzlich können wir auch den Nachweis der letzten Beitragszahlung verlangen Wir können vor jeder Renten- oder Kapitalzahlung ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person noch lebt Der Tod der versicherten Person ist uns unverzüglich anzuzeigen. Außer den in Ziffer 12.1 genannten Unterlagen sind uns einzureichen eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde, falls für den Todesfall eine Leistung vereinbart ist, ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode der versicherten Person geführt hat. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurück zu zahlen Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. 13. Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? Soweit keine Leibrentenversicherung gemäß 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG besteht, gilt: 13.1 Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, dass uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Berechtigung nachweist In den Fällen der Ziffern und brauchen wir den Nachweis der Berechtigung nur dann anzuerkennen, wenn uns die schriftliche Anzeige des bisherigen Berechtigten vorliegt. 14. Wer erhält die Versicherungsleistung? 14.1 Soweit keine Leibrentenversicherung gemäß 3 Nr. 63 EStG besteht, gelten die nachfolgenden Ziffern bis : Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei deren Fälligkeit erwerben soll (Bezugsberechtigter). Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen oder ändern. Nach dem Tod der versicherten Person kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden Sie können ausdrücklich schriftlich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent2012_0112 Seite 6 von 8

7 dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Sobald wir Ihre schriftliche Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten aufgehoben werden Sie können Ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch abtreten oder verpfänden Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechtes (vgl. Ziffer ) sowie eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie; es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vorher Verfügungen vorgenommen haben Bei einer Leibrentenversicherung gemäß 3 Nr. 63 EStG gelten die nachfolgenden Ziffern bis : Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir im Erlebensfall an die versicherte Person, im Todesfall soweit hierfür eine Leistung vereinbart ist an den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen (Bezugsberechtigter im Todesfall). Als Bezugsberechtigten im Todesfall können benannt werden der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, der im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte oder der frühere Ehegatte der versicherten Person. Wurde kein Bezugsberechtigter benannt, gelten der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person als bezugsberechtigt im Todesfall. Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht im Todesfall jederzeit widerrufen oder ändern. Nach dem Tod der versicherten Person kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden Sie können ausdrücklich schriftlich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Sobald wir Ihre schriftliche Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten aufgehoben werden Die Ansprüche aus dieser Versicherung sind nicht beleihbar, nicht veräußerbar und können auch nicht abtreten oder verpfändet werden Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechtes (vgl. Ziffer ) sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie; es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vorher Verfügungen vorgenommen haben. 15. Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen? 15.1 Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. Vermittler sind zu ihrer Entgegennahme nicht bevollmächtigt Die Kommunikation während der Vertragsdauer erfolgt ausnahmslos in deutscher Sprache Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben Bei Änderung Ihres Namens gilt Ziffer 15.3 entsprechend Wenn Sie sich für längere Zeit (mehr als sechs Monate) außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ist uns, auch in Ihrem Interesse, eine im Inland ansässige Person zu benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Mitteilungen für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). 16. Wie werden die Abschluss- und Vertriebskosten verrechnet? 16.1 Durch den Abschluss und eine etwaige Erhöhung von Versicherungen entstehen Kosten. Diese sogenannten Abschluss- und Vertriebskosten ( 43 Absatz 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, RechVersV) sind bereits pauschal bei der Prämienkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach 4 der Deckungsrückstellungsverordnung maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und Vertriebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für die Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebes in der jeweiligen Versicherungsperiode und für die Bildung einer Deckungsrückstellung aufgrund von 25 Absatz 2 RechVersV in Verbindung mit 169 Absatz 3 VVG bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf vier Prozent der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt. Risikozuschläge werden bei der Berechnung der Beitragssumme nicht berücksichtigt. Mit den Abschluss- und Vertriebskosten, die bei einer Erhöhung entstehen, belasten wir Ihre Versicherung erst zum Zeitpunkt der Erhöhung in gleicher Weise Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden während der vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer aus den laufenden Beiträgen getilgt Das beschriebene Verrechnungsverfahren hat bei Versicherungen mit laufenden Beiträgen in der Regel wirtschaftlich zur Folge, dass zunächst nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Rente oder für einen Rückkaufswert soweit hierauf ein Anspruch besteht vorhanden sind (vgl. auch Ziffer 7). Nähere Informationen können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. 17. Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? 17.1 Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, können wir die in solchen Fällen durchschnittlich entstehenden Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag gesondert in Rechnung stellen. Das gilt in folgenden Fällen in Höhe der dazu angegebenen Gebühren: (a) Verpfändungsvormerkungen, Abtretungserklärungen, Ersatzurkunden oder Nachforschungen der Anschrift: 6,50 EUR (b) Rückläufer im Lastschriftverfahren: Gebühr der bezogenen Bank. (c) Mahnung wegen Beitragsrückstand: 2,00 EUR. Die genannten Beträge erhöhen sich um Postgebühren (Porto), soweit diese anfallen. Die genannten Gebühren können wir mit den laufenden, jährlich gutzuschreibenden Überschussanteilen oder mit fälligen Leistungen verrechnen oder bei Ihnen anfordern Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen Abgeltungsbetrag zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grund nach nicht zutreffen oder der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern sind, entfällt der Abgeltungsbetrag bzw. wird im letzteren Falle entsprechend herabgesetzt. 18. Wie werden Ansprüche aus der Rentenversicherung gesetzlich gesichert? Zur Absicherung der Ansprüche gegen dieses Versicherungsunternehmen besteht ein gesetzlicher Sicherungsfonds ( 124 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes), der bei der Protektor Lebensversicherungs-AG, Friedrichstraße 191, Berlin, errichtet ist. Im Sicherungsfall wird die Aufsichtsbehörde die Verträge auf den Sicherungsfonds übertragen. Geschützt von dem Fonds sind die Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und sonstiger aus dem Versicherungsvertrag begünstigter Personen. Die Uelzener Lebensversicherungs-AG gehört dem Sicherungsfonds an. 19. Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 20. Wo ist der Gerichtsstand? 20.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben Sind Sie eine natürlich Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist Sind Sie eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung (dies gilt für die Ziffern 20.1 und 20.2) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz, Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent2012_0112 Seite 7 von 8

8 sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. 21. Wer ist für die Aufsicht der Versicherungsunternehmen und bei Beschwerden zuständig? Zuständig für die Aufsicht der Versicherungsunternehmen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Gleichzeitig ist sie gesetzliche Beschwerdestelle. Ihre Anschrift lautet: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich Versicherungen Postfach Bonn Außerdem sind wir Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V. Sie können damit das kostenlose außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren nutzen. Die Anschrift lautet: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach Berlin Die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt. Uelzener Lebensversicherungs-AG Rent 2012_0112 Seite 8 von 8

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