sowie zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) und der AOK Nordost Die Gesundheitskasse handelnd als Landesverband

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1 Vereinbarung zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V aufgrund des Vertrages zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V der AOK Berlin-Brandenburg mit dem Hausärzteverband Berlin und Brandenburg e. V. (BDA) sowie der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (HA VG) vom 1. März 2010 (HzV AOK BB mit dem BDA/HÄVG)" sowie zur KV-übergreifenden Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V bei Beitritt eines AOK-Versicherten mit Wohnort im KV-Bezirk Berlin zu Verträgen gemäß 63, 73b oder 140a SGB V, die ihren Geltungsbereich ausschließlich oder überwiegend in einem anderen KV-Bezirk haben zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) und der AOK Nordost Die Gesundheitskasse handelnd als Landesverband 1 Geltungsbereich und Grundsätze (1) Dieser Vertrag regelt das Verfahren der Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V bei Teilnahme eines Versicherten der AOK Nordost mit Wohnort im Bezirk der KV Berlin am Vertrag zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V zwischen der AOK Berlin-Brandenburg mit dem BDA und HAVG vom (HzV AOK BB mit dem BDA/HAVG, folgend Selektivvertrag") sowie die KV-übergreifende Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) aufgrund der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nach 73b SGB V der AOK Baden-Württemberg im KV-Bezirk Baden-Württemberg, der AOK Rheinland/Hamburg im KV-Bezirk Nordrhein und der AOK Hessen im KV-Bezirk Hessen. Dieser Vertrag gilt darüber hinaus im Falle eines Nachtrages zu diesem Vertrag für weitere Modellvorhaben bzw. Selektivverträge nach 63, 73b oder 140a SGB V in einem anderen KV-Bezirk, wenn die Vertragspartner dies spätestens 10 Wochen vor dem Bereinigungsquartal vereinbaren. (2) Es findet der Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 372. Sitzung vom Anwendung (im Folgenden Bereinigungsbeschluss genannt), soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist. (3) Sofern der Bewertungsausschuss bzw. Erweiterte Bewertungsausschuss für den betreffenden Vertragszeitraum neue Beschlüsse fasst, sind diese zu berücksichtigen. Die Vertragspartner werden umgehend Verhandlungen zur Umsetzung aufnehmen. (4) Eine KV-übergreifende Bereinigung im Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn Versicherte einer AOK mit Wohnort im Bezirk der KV Berlin (Wohnort-KV) an einem Modellvorhaben bzw. Selektiwertrag gemäß 63, 73b oder 140a SGB V im Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung (Vertrags-KV) teilnehmen und die Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in der KV Berlin vorgenommen wird. KV Berlin /AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK 2017 Seite 1 von 4

2 2 Bereinigungsrelevante Leistungen (1) Die Bereinigung erfolgt ausschließlich für Leistungen, die gemäß des jeweils geltenden Honorarvertrages für den KV-Bereich Berlin innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die entsprechend dem Versorgungsauftrag des Selektiwertrages zu bereinigenden Leistungen sind im Bereinigungsziffernkranz (Anlage 1) festgelegt. Die Anlage 1 dieses Vertrages für den HzV AOK BB ist der KV Berlin von der AOK Nordost bei Vertragsschluss im Excel-Format zur Verfügung zu stellen; im Fall der KVübergreifenden Bereinigung ist die Anlage 1 der Kv Berlin bis spätestens 3 Wochen vor der ersten Bereinigungsdatenlieferung zur Verfügung zu stellen. (2) Die AOK legt den o.g. Versorgungsauftrag für den Selektivvertrag bzw. das Modellvorhaben gegenüber der KV Berlin im Rahmen der Datenlieferung gemäß des Bereinigungsbeschlusses in einer GOP-Liste gemäß Satzart L03/L08 dar. (3) Die Bereinigung erfolgt für am Selektivvertrag teilnehmende Versicherte der AOK mit Wohnort im Bezirk der KV Berlin für bereichseigene und bereichsfremde Ärzte. (4) Es werden keine Leistungen der Scheinart (EFN Art Inanspruchnahme) N (entspricht KV Scheinuntergruppe 41 und 43) bereinigt. Soweit bei Bestandsteilnehmern Leistungen der Scheinart (EFN Art Inanspruchnahme) N bereinigt wurden, erfolgt durch die AOK in den Quartalen bis eine Rückbereinigung. Hierfür liefert die AOK in jedem der vier Quartale der KV Berlin die Daten gemäß 3 Abs Datengrundlage und Datenlieferung (1) Die AOK liefert für das jeweilige Bereinigungsquartal an die KV Berlin für die Ermittlung der Bereinigungsbeträge die Daten nach den Satzarten L01, L02, L03, L04, L06; L07, L08, L09 und L10 gemäß Bereinigungsbeschluss. Von der AOK wird in der Satzart L04 das Feld 16 und das Feld 17 jeweils 9-stellig geliefert. In der Satzart L09 sind im Feld 16 die Ziffern 8 und 9 der LANR des abrechnenden Arztes, bei Ärzten die ihren Sitz außerhalb des Bezirkes der KV Berlin haben, mitzuliefern. (2) Eine Stornierung ursprüngliche gemeldeter Neueinschreiber nach Nr des Bereinigungsbeschlusses erfolgt nicht. (3) Beendet die AOK den in 1 genannten Selektivvertrag oder das Modellvorhaben oder die Abrechnung über den Selektivvertrag oder das Modellvorhaben, werden alle Versicherten/Bestandsteilnehmer für die folgenden vier Quartale als Rückkehrer behandelt (Rückbereinigung). Hierfür liefert die AOK in jedem der vier Quartale der KV Berlin die Daten gemäß Absatz 1. Die Berechnung erfolgt gemäß der Regelung für die Rückkehrer des jeweils geltenden Bereinigungsbeschlusses. (4) Die Berechnung der Bereinigungsbeträge für Rückkehrer erfolgt entsprechend i.v.m. 7.1 des Bereinigungsbeschlusses. Ausgangspunkt der Berechnung des Bereinigungsbetrages je Rückkehrer ist die Ermittlung der HZV-vertragsspezifischen Gesamtbereinigungsmenge des jeweiligen Vorjahresquartals. Diese ergibt sich aus der Summe der quartalsbezogenen geeinten Differenzbereinigungsbeträge der Jahre 2012 bis inkl unter Berücksichtigung der Fortentwicklung dieser Differenzbereinigungsbeträge auf das Jahr Die quartalsweise Abstimmung der quartalsspezifischen Gesamtbereinigungsmenge erfolgt rechtzeitig vor Generierung und Übermittlung der Bereinigungsdaten. (5) Soweit die AOK in dem jeweils aktuellen Quartal keine Datenlieferung übermittelt, erfolgt eine Rückbereinigung gemäß der Regelung für die Rückkehrer des geltenden Bereinigungsbeschlusses. KV Berlin /AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK 2017 Seite 2 von 4

3 4 Inanspruchnahme des Kollektivvertrages von Teilnehmern des Selektivvertrages Nimmt ein am Selektivvertrag oder am Modellvorhaben nach der Datenlieferung gemäß 3 Abs. 1 teilnehmender Versicherter Leistungen nach der jeweiligen GOP-Liste nach 2 Abs. 2 im Rahmen des Kollektivvertrages in Anspruch, vergütet die AOK der KV Berlin die erbrachten Leistungen gemäß Nr des Bereinigungsbeschlusses zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung außerhalb der MGV. Voraussetzung für die Vergütung ist die Datenlieferung und die Feststellung der Leistungsmenge gemäß Nr. 8 des Bereinigungsbeschlusses. Für den Beginn der Frist nach Nr. 8 ist die Abrechnung der Leistungen des jeweiligen Bereinigungsquartals gegenüber der KV Berlin maßgeblich. 5 Rechnungslegung (1) Die jeweiligen Bereinigungsbeträge und die Vergütung aufgrund von 4 sind bei den Abschlagszahlungen sowie bei der quartalsbezogenen Schlusszahlung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu berücksichtigen. Für die Vergütung der im Rahmen einer nicht vertragsgemäßen Inanspruchnahme (Inanspruchnahme des Kollektivvertrages von Teilnehmern des Selektivvertrages) erbrachten Leistungen erfolgt die Abschlagszahlung auf Basis des im Vorjahresquartal festgestellten Volumens. (2) Der Ausweis der Bereinigungsbeträge erfolgt entsprechend der Bundesvorgaben in den festgelegten Vorgängen im Formblatt 3. (3) Es gelten die Zahlungsfristen und Zinsregelungen des Honorarvertrages. 6 Datenschutz Die AOK Nordost und die KV Berlin stellen die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Anforderungen sicher und verwenden die Daten ausschließlich zum Zwecke der Bereinigung - mit Ausnahme der notwendigen Daten für das Institut des Bewertungsausschusses gemäß des jeweils gültigen Beschlusses des Bewertungs-ausschusses - und der sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise und wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. 8 Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung (1) Diese Vereinbarung tritt zum in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum (2) Der Vertrag kann von den Vertragspartnern ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. (3) Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK 2017 Seite 3 von 4

4 Berlin, Potsdam, den 2 \ \ --9" Ai a Kassenärztliche Vereinigung Berlin AOK Nordost D Gesundheitskasse - handelnd al Landesverband Anlage 1 Bereinigungs- und NVI-Ziffernkranz (L03 und L08) AOK Nordost HzV Berlin KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK 2017 Seite 4 von 4

5 GOPn VK AOK Nordost 2017 L Bemerkung KV Berlin 1 AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 1

6 KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 2

7 KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 3

8 gültig ab Q3/ gültig ab Q3/ wegen Nachreichungen gültig bis Q2/ wegen Nachreichungen gültig bis Q2/2018 KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 4

9 GOPn VK AOK Nordost 2017 L Bemerkung KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 5

10 KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 6

11 KV Berlin / AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 7

12 wegen Nachreichungen gültig bis 02/ wegen Nachreichungen gültig bis 02/2017 KV Berlin! AOK Nordost Bereinigung der MGV HzV AOK Anlage - Seite 8