SATZUNG. 1 Geltungsbereich

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1 Gemeinde Höckendorf ( ) Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge SATZUNG zur Regelung der Benutzung und der Erhebung von Gebühren für Turnhallen, öffentliche Gebäude, Anschlagtafeln und Stellplätze (Benutzungssatzung) vom , zuletzt geändert durch Satzung vom Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für alle Benutzer von Turnhallen, öffentlichen Gebäuden, Anschlagtafeln und gewerblichen Stellplätzen der Gemeinde Höckendorf. Dabei handelt es sich um 1. Turnhallen a) Kirchweg 9 in Höckendorf; b) Beerwalder Straße 5 in Ruppendorf; c) Hauptstraße 54 A in Borlas; d) Mühlenstraße 8 B in Beerwalde 2. Öffentliche Gebäude a) Versammlungsraum Schulweg 1 in Höckendorf; b) Versammlungsraum Beerwalder Straße 5 in Ruppendorf; c) Versammlungsraum Hauptstraße 54 A in Borlas; d) Versammlungsraum Mühlenstraße 52 in Beerwalde; e) Versammlungsraum Dorfstraße 9b in Obercunnersdorf f) Trauerfeierhalle Kirchweg 9 in Höckendorf; g) Trauerfeierhalle Beerwalder Straße 5 B in Ruppendorf 3. Anschlagtafeln Standorte nach 4 Abs. 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung BekS) der Gemeinde Höckendorf in gültiger Fassung 4. Gewerbliche Stellplätze a) Kulturpark an der Beerwalder Straße (Wasserburg) in Ruppendorf; b) Stellplätze neben Freiberger Straße 14 (Schlecker) in Ruppendorf; c) Stellplätze vor Dippoldiswalder Straße 5 (Theler-Passage) in Höckendorf (2) Bei Nutzung der in Absatz 1 genannten Trauerfeierhallen bleiben die Vorschriften des Friedhofsträgers über die Benutzung des kirchlichen Friedhofs von dieser Satzung unberührt.

2 Seite 2 2 Gegenstand der Benutzung (1) Die Gemeinde Höckendorf betreibt die unter 1 Absatz 1 genannten Objekte als öffentliche Einrichtungen. (2) Das Recht zur Nutzung schließt alle öffentlich zugänglichen Räume der Turnhallen und öffentlichen Gebäude ein. Wird die Nutzung in diesen Fällen nur für einzelne Räume zugelassen, ist das in der Bestätigung nach 4 Absatz 4 anzugeben. (3) Eine Abweichung vom gewöhnlichen Nutzungszweck kann für die in 1 Absatz 1 genannten Objekte durch die Gemeinde zugelassen werden und ist vorher gesondert nach 4 zu beantragen. (4) Die in 1 Absatz 1 genannten Objekte können von demselben Nutzungsberechtigten in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabständen benutzt werden. Um eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung handelt es sich, wenn diese Objekte mindestens drei Monate lang vom selben Nutzungsberechtigten mindestens einmal monatlich benutzt werden. (5) Die in 1 Absatz 1 genannten Turnhallen dienen vorrangig dem Sportunterricht und dem Freizeitsport der von der Gemeinde Höckendorf getragenen Schulen gemäß 22 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in gültiger Fassung. (6) Im Versammlungsraum Schulweg 1 in Höckendorf hat die Durchführung der Gemeinderatssitzungen Vorrang vor allen anderen Veranstaltungen. 3 Nutzungsberechtigte (1) Die Benutzung der Anschlagtafeln und gewerblichen Stellplätze wird im Rahmen der Größe dieser Flächen und Plätze jedermann nach 4 gestattet. (2) Die Benutzung der Turnhallen und öffentlichen Gebäude ist ortsansässigen natürlichen und juristischen Personen, Vereinen, Vereinigungen und Organisationen nach 4 gestattet. Die Benutzung durch nicht Ortsansässige kann durch die Gemeinde gemäß 4 gestattet werden. (3) Die Benutzung des Versammlungsraumes Schulweg 1 in Höckendorf ist generell nur im Ausnahmefall möglich. Dieser Versammlungsraum soll überwiegend der Durchführung der regelmäßigen Gemeinderatssitzungen dienen. 4 Antragsverfahren (1) Die Überlassung der in 1 Absatz 1 genannten Objekte zur einmaligen oder stetig wiederkehrenden Benutzung ist schriftlich bei der Gemeinde Höckendorf, Schulweg 1, Höckendorf oder telefonisch unter ( ) zu beantragen. Der Antrag soll zwei Wochen, jedoch spätestens fünf Tage vor der erstmalig geplanten Inanspruchnahme gestellt werden. (2) Ein Anspruch auf Benutzung besteht nicht.

3 Seite 3 (3) Der Antrag muss Angaben über den Zeitpunkt, die Dauer, den Anlass, die Art und den Umfang der Benutzung enthalten. Ferner muss ein Verantwortlicher bestimmt sein. (4) Der Antrag wird durch die Gemeinde bestätigt. Eine regelmäßig wiederkehrende Benutzung wird nur ein Mal bestätigt und kann auf eine zeitliche Dauer festgelegt oder ohne zeitliche Begrenzung bis auf Widerruf gestattet werden. (5) Die Gemeinde ist zum fristlosen Widerruf der Bestätigung berechtigt, wenn der technische Zustand der in 1 Absatz 1 genannten Objekte einer ordnungsgemäßen Nutzung entgegensteht. Überzahlte Gebühren werden in diesem Fall zurückerstattet. 5 Rechte und Pflichten des Benutzers (1) Die Gemeinde überlässt dem Benutzer die Turnhallen, öffentlichen Gebäude und gewerblichen Stellplätze einschließlich Einrichtung, Anlagen und Geräte sowie die Anschlagtafeln in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. (2) Der Benutzer ist verpflichtet, die Turnhallen, öffentlichen Gebäude und gewerblichen Stellplätze einschließlich Einrichtung, Anlagen und Geräte sowie die zugehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Räume, Einrichtungen, Anlagen und Geräte nicht benutzt werden. (3) Der Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass in den Turnhallen und öffentlichen Gebäuden nicht geraucht wird. Bei der Benutzung ist auf eine pflegliche Behandlung der Objekte zu achten. (4) Keine Einrichtung, Anlage oder Gerät darf ohne Genehmigung der Gemeinde aus der Turnhalle, den öffentlichen Gebäuden bzw. von den gewerblichen Stellplätzen entnommen werden. Zur Aufstellung und Aufbewahrung von eigenen Einrichtungen, Anlagen oder Geräten bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gemeinde außer bei der Benutzung der Stellplätze. (5) Der Benutzer erhält für die Inanspruchnahme der Turnhallen und öffentlichen Gebäude einen Schlüssel. Das Nachfertigen eines Schlüssels durch den Benutzer ist strikt untersagt. Der Verlust eines Schlüssels ist sofort der Gemeinde zu melden. Die durch den Verlust entstehenden Unkosten werden vom Benutzer getragen. Bei Beendigung der Inanspruchnahme ist der Schlüssel unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. (6) Den Bevollmächtigten der Gemeinde ist der Zutritt zu den benutzten Turnhallen, öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Stellplätzen jederzeit gestattet. Er ist gegenüber dem Benutzer im Rahmen dieser Satzung weisungsbefugt und kann Verstöße gegen diese Benutzungsordnung gemäß 12 ahnden. 6 Haftung (1) Der Benutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die der Gemeinde an den Objekten nach 1 Absatz 1 einschließlich den nach 2 Absatz 2 überlassenen Räumen, Einrichtungen, Anlagen, Geräten und den zugehörigen Zufahrten, Zuwegen und Parkplätzen sowie Dritten durch die Benutzung bzw. Veranstaltung entstehen.

4 Seite 4 (2) Der Benutzer stellt die Gemeinde Höckendorf von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder, Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen oder sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Turnhallen, öffentlichen Gebäude und gewerblichen Stellplätze einschließlich der nach 2 Absatz 2 überlassenen Räume, Einrichtungen, Anlagen, Geräte sowie der zugehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze stehen. (3) Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Höckendorf. Die Haftung der Gemeinde für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt von diesem Verzicht unberührt. Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Benutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte. (4) Die Gemeinde haftet insbesondere nicht für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen des Benutzers, seiner Bediensteten, Mitglieder, Beauftragten oder der Besucher bzw. sonstiger Dritter. (5) Der Benutzer hat vor erstmaliger tatsächlicher Inanspruchnahme der Turnhallen, der öffentlichen Gebäude und der gewerblichen Stellplätze nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch eventuelle Freistellungsansprüche gedeckt sind. Diese Haftpflichtversicherung ist während der Dauer der Inanspruchnahme aufrechtzuerhalten. (6) Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß 836 BGB bleibt unberührt. (7) Bei unvorhergesehenen Störungen und sonstigen, die Veranstaltung behindernden, Ereignissen kann der Veranstalter gegen die Gemeinde keine Schadensersatzansprüche geltend machen. 7 Benutzungsgebühr Für die Benutzung der in 1 Absatz 1 genannten Objekte werden Gebühren nach Maßgabe des 9 dieser Satzung erhoben. 8 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Benutzer, welcher nach 4 die Nutzung beantragt hat. In unklaren Streitfällen ist der tatsächliche Nutzer der Gebührenschuldner. (2) Mehrere Schuldner nach Absatz 1 haften als Gesamtschuldner. 9 Gebührensätze (1) Die Benutzungsgebühr beträgt bei folgenden Objekten: Turnhalle Kirchweg 9 in Höckendorf Turnhalle Beerwalder Straße 5 in Ruppendorf Turnhalle Hauptstraße 54 A in Borlas Turnhalle Mühlenstraße 8 B in Beerwalde

5 Seite 5 Versammlungsraum Schulweg 1 in Höckendorf Versammlungsraum Beerwalder Straße 5 in Ruppendorf Versammlungsraum Hauptstraße 54 A in Borlas Versammlungsraum Mühlenstraße 52 in Beerwalde Versammlungsraum Dorfstraße 9 B in Obercunnersdorf Trauerfeierhalle Kirchweg 9 in Höckendorf Trauerfeierhalle Beerwalder Straße 5 B in Ruppendorf 120,00 EUR pro Nutzung 120,00 EUR pro Nutzung Anschlagtafeln pro Woche und Tafel Für eine DIN A5-Seite Für eine DIN A4-Seite Für eine DIN A3-Seite 0,30 EUR 0,60 EUR 1,20 EUR Kulturpark an der Beerwalder Straße (Wasserburg) in Ruppendorf 50,00 EUR pro Tag Stellplätze neben Freiberger Straße 14 (Schlecker) in Ruppendorf 25,00 EUR pro Tag Stellplätze vor Dippoldiswalder Straße 5 (Theler-Passage) in Höckendorf 25,00 EUR pro Tag (2) Die Benutzungsgebühr beinhaltet bei den Turnhallen und öffentlichen Gebäuden die Nutzung einschließlich der Nebenkosten, wie Strom, Trinkwasser, Abwasser usw.. Bei der Nutzung der gewerblichen Stellplätze sind die Nebenkosten nicht in der Benutzungsgebühr enthalten. Diese werden gesondert abgerechnet. Müll und sonstige Abfälle sind in beiden Fällen vom Benutzer zu entsorgen. 10 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Bestätigung der Gemeinde nach 4 Absatz 4. (2) Die Benutzungsgebühr ist regelmäßig fünf Tage vor der Benutzung fällig. 11 Ermäßigungen und Befreiungen (1) Auf Antrag erhalten die Nutzungsberechtigten nach 3 bei einer Benutzung für öffentliche Zwecke eine Ermäßigung bzw. Befreiung von der Benutzungsgebühr. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinderat. (2) Der Bürgermeister wird ermächtigt, in begründeten Ausnahmefällen von den nach 9 festgelegten Benutzungsgebühren abweichen zu können. Der Gemeinderat ist über diesbezüglich getroffene Entscheidungen zu informieren. (3) Sagt der Benutzer bis sieben Tage vor der Benutzung die Benutzung schriftlich oder telefonisch ab, wird er von der Benutzungsgebühr befreit. Erfolgt die Absage kurzfristiger, d.h. weniger als sieben Tage vor der Benutzung, wird eine Ermäßigung auf 50% der Benutzungsgebühr festgelegt. In weiteren begründeten Ausnahmefällen kann der Benutzer auf Antrag ebenfalls eine Ermäßigung erhalten. (4) Grundsätzlich befreit von Benutzungsgebühren sind Veranstaltungen im Sinne von 2 Absatz 5.

6 Seite 6 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 2 Absatz 3 die Objekte ohne Zulassung für andere Zwecke nutzt, 2. entgegen 4 die Objekte ohne Berechtigung nutzt, 3. entgegen 5 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass schadhafte Räume, Einrichtungen, Anlagen und Geräte nicht benutzt werden, 4. entgegen 5 Absatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass nicht geraucht wird, 5. entgegen 5 Absatz 4 Satz 1 ohne Genehmigung eine Einrichtung, Anlage oder ein Gerät entnimmt, 6. entgegen 5 Absatz 4 Satz 2 ohne Zustimmung eigene Einrichtungen, Anlagen oder Geräte aufstellt oder aufbewahrt, 7. entgegen 5 Absatz 5 Satz 2 einen Schlüssel nachfertigt, 8. entgegen 5 Absatz 5 Satz 5 den Schlüssel nicht unverzüglich zurückgibt, 9. entgegen 5 Absatz 6 Satz 1 den Zutritt nicht gestattet oder 10. entgegen 5 Absatz 6 Satz 2 den Weisungen nicht folgt. (2) Ordnungswidrig nach 6 Abs. 1 SächsKAG handelt, wer leichtfertig über gebührenrechtliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder pflichtwidrig über gebührenrechtliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) in gültiger Fassung bleiben unberührt. Gültigkeitsvermerk: Diese Fassung ist gültig ab 01. November 2010.

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