BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF

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1 BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF der LANDESGRUPPE BRANDENBURG der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Mitglieder: Michael Stübgen, MdB (Vorsitzender der Landesgruppe) Jens Koeppen, MdB (Stellvertretender Vorsitzender) Uwe Feiler, MdB Hans-Georg von der Marwitz, MdB Martin Patzelt, MdB Katherina Reiche, MdB Jana Schimke, MdB Sebastian Steineke, MdB Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB Inhaltsverzeichnis: 1. Vorwort des Landesgruppenvorsitzenden 2. Grundlagen und Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland 3. Interesse ausländischer Studenten an deutschen Hochschulen wächst Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Nr. 31 / 2014 (07. August 2014) in knapp sechs Wochen ist Landtagswahl in Brandenburg und die Union steht gut da. Bei den vergangenen Bundestags- und Kommunalwahlen lag die CDU landesweit bereits an erster Stelle. Nach der Prognose von liegen wir als CDU in zahlreichen Wahlkreisen vorne und könnten derzeit mit 24 Direktmandaten erstmals die meisten direkt gewählten Abgeordneten in den Brandenburger Landtag entsenden. Da die meisten Brandenburger Wahlkreise aber höchst umkämpft sind, heißt es BRANDENBURG.BESSER.MACHEN und um jede Stimme für die CDU zu kämpfen. Ihr Michael Stübgen, MdB Landesgruppenvorsitzender

2 2. Grundlagen und Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland Stabile öffentliche Haushalte sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Denn gesunde öffentliche Finanzen stärken das Vertrauen der Bürger, Unternehmen und Anleger in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Dies schlägt sich in höherem Konsum, höheren Investitionen und niedrigeren Zinsen nieder und kommt in Form von höherem Wachstum, höherer Beschäftigung und steigenden Löhnen allen Bürgern zugute. Um dauerhaft stabile Haushalte sicherzustellen, haben sich Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU zur Einhaltung strikter Fiskalregeln verpflichtet. Auf nationaler Ebene gilt die Schuldenbremse, auf europäischer Ebene sorgen die Maastricht-Kriterien und der Fiskalvertrag für Stabilität. Die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre zeigt: Deutschland hält die Haushaltsregeln nicht nur ein, sondern übertrifft die Anforderungen sogar. Dabei zeigt das Konzept der wachstumsfreundlichen Konsolidierung, dass der Defizitabbau nicht zulasten des Wirtschaftswachstums gehen muss. Deutschland ist inzwischen Stabilitätsanker in Europa und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. 2

3 2.1. Strukturelle Neuverschuldung des Bundes deutlich zurückgeführt Seit dem Jahr 2011 ist die strukturelle Neuverschuldung der Maßstab für die Einhaltung der Schuldenregel gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes. Danach ist die strukturelle Neuverschuldung in den Jahren von 2004 bis 2009 von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,5 Prozent des BIP zurückgegangen. Im Jahr 2010 schnellte sie insbesondere aufgrund der Konjunkturprogramme, die infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise beschlossen worden waren, auf 1,9 Prozent des BIP in die Höhe. Seitdem ist die strukturelle Verschuldung deutlich zurückgegangen und liegt bereits seit 2012 im Vollzug unter der ab 2016 verbindlich geltenden Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP. Der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 kommt ganz ohne strukturelle Verschuldung aus; er weist sogar einen strukturellen Überschuss aus. Damit ist die Zielvorgabe eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 erfüllt. Bundesministerium der Finanzen 3

4 2.2. Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Bezug auf Maastricht-Defizit und mittelfristiges Haushaltsziel eingehalten Die erste Hälfte der 90er-Jahre war durch hohe gesamtstaatliche Defizite (Maastricht-Abgrenzung) in einer Größenordnung von rund 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gekennzeichnet. Dabei waren die strukturellen Defizite insbesondere durch die Folgen der deutschen Wiedervereinigung noch deutlich höher als die nominalen. Die konjunkturell gute Lage verdeckte also einen Teil der strukturellen Defizite (Abstand zwischen nominalem und strukturellem Finanzierungssaldo). In der sich anschließenden Phase der Konsolidierung verschlechterte sich bis Mitte der 90er-Jahre gleichzeitig die konjunkturelle Situation, so dass zwar das strukturelle, jedoch nicht das nominale Defizit zurückging. Erst in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre kam es zu einem Rückgang sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits. Das Jahr 2000 markierte eine Trendwende: Trotz eines deutlich über Potenzialwachstum liegenden BIP- Zuwachses konnte das nominale Defizit bereinigt um die UMTS-Erlöse nur geringfügig vermindert werden, das strukturelle Defizit stieg sogar wieder an. Die folgenden Jahre waren durch eine zum Teil sehr schwache konjunkturelle Entwicklung gekennzeichnet, die zu einem Anstieg der nominalen und strukturellen Defizite führte. In den Jahren 2001 bis 2005 lag das Defizit oberhalb des Maastricht- Referenzwerts von 3 Prozent des BIP. Infolgedessen wurde gegen Deutschland erstmals ein Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eröffnet. Mit der ersten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 wurde neben dem Maastricht- Defizit das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) als strukturelle Kenngröße, die auch die zukünftigen Belastungen des demographischen Wandels berücksichtigt, eingeführt. Deutschland hat sein MTO seitdem auf 0,5 Prozent des BIP festgelegt. Zwar konnte Deutschland sein Maastricht-Defizit ab dem Jahr 2006 wieder unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zurückführen, das strukturelle Defizit konnte jedoch nur langsam verringert werden und kam erstmals 2009 in die Nähe des MTO. Der nahezu ausgeglichene tatsächliche gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in den Jahren 2007 und 2008 ging also wesentlich auf die damals gute konjunkturelle Situation zurück. Im Jahr 2009 hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem drastischen Wiederanstieg des Maastricht- Defizits geführt. Dieser war maßgeblich durch den konjunkturellen Einbruch und das Wirken der automatischen Stabilisatoren bedingt, so dass das strukturelle Defizit zunächst unverändert blieb. Im Jahr 2010 wirkten sich dann auch die Konjunkturprogramme auf das strukturelle Defizit aus. Der weitere Anstieg des nominalen Defizits war im Wesentlichen durch die Errichtung der Abwicklungsanstalten bedingt. Deutschland befand sich daher in den Jahren 2009 und 2010 erneut im Defizitverfahren. 4

5 Mit dem Jahr 2011, unterstützt von der deutlichen konjunkturellen Erholung, machte sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte positiv in einer spürbaren Verringerung sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits bemerkbar. Deutschland wurde daher bereits 2012 aus dem Defizitverfahren entlassen. Im Jahr 2012 wies der deutsche Staat nicht nur einen nominalen, sondern auch einen strukturellen Überschuss auf. Der Staatshaushalt in der Maastricht-Rechnung (Finanzierungssaldo von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte) blieb 2013 zum zweiten Jahr in Folge ausgeglichen. Auch für das Jahr 2014 wird ein annähernd ausgeglichener Staatshaushalt erwartet. Bundesministerium der Finanzen nach oben 5

6 2.3. Maastricht-Schuldenstandsquote durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und der europäischen Staatsschuldenkrise überzeichnet Die Entwicklung der Schuldenstandsquote spiegelt im Wesentlichen die Entwicklung des Maastricht- Defizits wider. Seit der Wiedervereinigung war ein trendmäßiger Anstieg von damals noch 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit deutlich weniger als dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent auf bis zu 68,4 Prozent im Jahr 2005 zu beobachten. Der ab dann einsetzende Rückgang wurde mit der Finanzmarktkrise abrupt beendet. Die Stabilisierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2008 führten zu einem rapiden Anstieg der Maastricht- Schuldenstandsquote. Im Gegensatz zum Maastricht-Defizit, in dem nur vermögensmindernde Maßnahmen im Rahmen der Bankenkrise zu Buche schlugen, weist die Schuldenstandsquote als Bruttogröße den gesamten Anstieg der staatlichen Verbindlichkeiten aus. Dies waren zunächst unter anderem die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds, aber auch die Errichtung der Abwicklungsanstalten, die statistisch einen Transfer von Verbindlichkeiten des Bankensektors in den Staatssektor darstellen. Seit dem Jahr 2010 kamen Schuldenstand erhöhend die Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise hinzu. Dazu zählen die bilateralen Kredite an Griechenland sowie die Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Griechenland, Irland und Portugal. Letztere werden anteilig den Mitgliedstaaten zugerechnet, welche die EFSF mit Garantien absichern. Im Jahr 2010 erreichte die Schuldenstandsquote daher mit 82,5 Prozent ihren Höchststand, nahm im Jahr 2011 dann ab, bevor sie im Jahr 2012 nochmals etwas anstieg. Ab diesem Jahr ist mit einem sukzessiven Rückgang zu rechnen, der sich zum einen aus der Haushaltskonsolidierung, zum anderen aus dem Abschmelzen des im Rahmen der Finanzmarktkrise übernommenen Schuldenbergs zusammensetzt. Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde eine Regel für die systematische Rückführung der zu hohen Schuldenstandsquoten eingeführt, die auch im Fiskalvertrag verankert wurde: Liegt die Schuldenstandsquote über dem Referenzwert von 60 Prozent des BIP, muss die Überschreitung des Referenzwerts als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich zurückgeführt werden (sogenannte 1/20-Regel ). Für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (November 2011) in einem Defizitverfahren befanden, also auch für Deutschland, greift die 1/20-Regel am Ende des dritten Jahres nach Korrektur des übermäßigen Defizits, für Deutschland also ab Nach aktuellen Berechnungen müsste Deutschland im Jahr 2014 gemäß den Vorgaben eine Schuldenstandsquote von 78 Prozent des BIP aufweisen. Durch eine konsequente Politik der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wird Deutschland diesen Schwellenwert laut Projektion jedoch spürbar unterschreiten (75 ½ Prozent des BIP). Di 6

7 Bundesministerium der Finanzen Dass die Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote deutlich durch die Stützungsmaßnahmen überlagert ist, zeigt die Betrachtung der um die Effekte der Finanzmarkt- und der europäischen Staatsschuldenkrise bereinigten Schuldenquote: Diese ist bereits seit dem Jahr 2009 trendmäßig wieder rückläufig und dürfte bereits ab 2017 den Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent unterschreiten. Die bereinigte Schuldenstandsquote zeigt den Verlauf der Schuldenstandsquote, wie er sich aus der reinen Haushaltsentwicklung ergeben hätte. Der Rückgang verdeutlicht anschaulich den Erfolg der Haushalskonsolidierung bei Bund, Ländern und Gemeinden. 7

8 Bundesministerium der Finanzen 3. Interesse ausländischer Studenten an deutschen Hochschulen wächst Noch nie waren an deutschen Hochschulen mehr ausländische Studierende eingeschrieben als heute. Auch nach dem Studienabschluss bleibt jeder zweite ausländische Absolvent zunächst in Deutschland - deutlich mehr als bisher angenommen. Fast alle ausländischen Absolventen sind gut in den Arbeitsmarkt integriert. 8

9 Gleichzeitig gehen deutsche Studentinnen und Studenten im internationalen Vergleich besonders häufig für studienbezogene Aufenthalte ins Ausland. Das geht aus dem Bericht "Wissenschaft Weltoffen 2014" hervor, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Deutschen Akademischen Austauschdient (DAAD) und dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) vorgestellt hat. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien für ausländische Studierende das beliebteste Gastland. Die Zahl aller ausländischen Studierenden lag im Wintersemester 2013/14 erstmals über der Marke von , damit kommt etwa jeder zehnte Student in Deutschland aus dem Ausland. Besonders groß ist der Zustrom in Masterstudiengänge. Überproportional viele Ausländer studieren in Deutschland Ingenieursdisziplinen. Der Ausländeranteil an den Hochschulangehörigen liegt bei etwa 10 Prozent - rund wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter mit ausländischer Staatsbürgerschaft waren 2012 an deutschen Hochschulen beschäftigt. Rund Deutsche studierten im Jahr 2011 im Ausland, etwa jeder dritte Studierende in Deutschland absolvierte während seines Studiums einen studienbezogenen Auslandsaufenthalt. Die deutschen Studierenden sind im Vergleich zu den meisten anderen Ländern überdurchschnittlich mobil, auch wenn die Mobilitätsquoten seit dem Jahr 2000 weitgehend unverändert sind. Die Bundesregierung und der DAAD haben sich das Ziel gesetzt, dass bis 2020 jeder zweite deutsche Hochschulabsolvent Auslandserfahrung gesammelt haben soll. Ein Schwerpunkt von "Wissenschaft weltoffen" widmet sich in diesem Jahr den akademischen Austauschbeziehungen zwischen USA und Deutschland. Nach Kanada und Großbritannien ist Deutschland für US-amerikanische Studierende, die im Ausland eingeschrieben sind, das wichtigste Gastland. Bei den deutschen Studierenden ist hingegen im letzten Jahrzehnt ein rückläufiges Interesse gegenüber den USA als Studienziel festzustellen. Bei Naturwissenschaftlern aus den USA ist Deutschland inzwischen wichtigstes nicht-englischsprachiges Gastland. Investitionen der Bundesregierung etwa in den Hochschulpakt oder den Pakt für Forschung und Innovation unterstützen die Internationalisierung der Wissenschaft ebenso wie die Förderung der spezifischen Programme von Organisationen wie dem DAAD oder der Alexander von Humboldt-Stiftung. Im Haushalt 2014 wurden die Mittel für Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation um zehn Millionen Euro auf 140,5 Millionen Euro angehoben und sollen auch in den kommenden Jahren auf diesem Niveau fortgeschrieben werden. "Wissenschaft Weltoffen" ist das Referenzwerk zur internationalen Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern. Der DAAD analysiert darin die Rolle Deutschlands im weltweiten Wissensaustausch. Der Bericht entsteht in Kooperation mit dem DZHW und wird finanziert vom BMBF und dem Auswärtigen Amt. Redaktion: Uwe Schüler, Landesgruppenreferent 9

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