Inhalt. Vorwort zum Buch»PCT in der Praxis«Abkürzungsverzeichnis Benutzungshinweise

Transkript

1 Vorwort zum Buch»PCT in der Praxis«Abkürzungsverzeichnis Benutzungshinweise 1. Allgemeines zum PCT 1.1 Definition und Erläuterung wichtiger Begriffe.1.1 Internationale Anmeldung.1.2 Patent.1.3 Internationales Büro.1.4 Anmeldeamt.1.5 Nationales Amt.6 Internationale Recherchenbehörde....7 Bestimmungsamt.8 Ausgewähltes Amt.9 Die internationale Prüfungsbehörde...10 Prioritätsdatum.11 Anwalt Gemeinsamer Vertreter 1.2 Änderungen im PCT Wer kann die Vorschriften des PCT ändern? Änderungen im PCT ab 1. Januar Änderungen im PCT ab 1. April Schutzrechtsarten im PCT 1.4 Übertragung einer internationalen Anmeldung 2. Voraussetzungen zum Einreichen einer internationalen Anmeldung 2.1 Anmelder 2.2 Anmeldeamt Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt Auflistung wichtiger Anmeldeämter 2.3 Einreichung bei einem nicht zuständigen Anmeldeamt 2.4 Anmeldesprache 2.5 Einreichung in einer nicht zugelassenen Sprache 2.6 Elektronische Einreichung/Einreichung per Fax 2.7 Gebühren bei Einreichung 2.8 Besonderheiten beim EPA als Anmeldeamt PCT-Antrag 3.1 Wesentliche Elemente des PCT-Antrags. 3.2 Angaben zum Anmelder V XIII XV Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 VIII Änderungen in den Angaben zum Anmelder Angaben bei mehreren Anmeldern Unterschiedliche Anmelder für unterschiedliche Staaten Angaben zum Erfinder (Erfindernennung) Angaben zum Anwalt/Vertreter Unterschrift im PCT-Antrag Angabe von Bestimmungsstaaten Angabe von Schutzrechtsarten Angaben zum Prioritätsanspruch Angaben zur Internationalen Recherchenbehörde Angaben zu einer früheren Recherche Angaben zu einer Hauptanmeldung/Hauptpatent Überprüfung der internationalen Anmeldung zum Zwecke der Zuerkennung eines Anmeldetags Überprüfung der internationalen Anmeldung auf weitere Mängel Nachreichung fehlender Bestandteile/Zeichnungen nach Zuerkennung eines Anmeldetags Vertretung/Vollmacht Vertretungspflicht Vertreter/Anwalt Bestellung als Anwalt Bestellung als gemeinsamer Vertreter Bestellung eines nicht vertretungsberechtigten Vertreters Vollmacht Gesonderte Vollmacht Allgemeine Vollmacht Handlungsbefugnis eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters Widerruf/Verzicht einer Vertreterbestellung Vertreterwechsel Vertretung vor dem EPA Vertretungszwang vor dem EPA Vertretung vor dem EPA als ISA Vertretung vor dem EPA als IPEA Vertretung vor dem EPA in der regionalen EP-Phase Priorität Allgemeines zur Priorität Überprüfung der Wirksamkeit einer Prioritätsbeanspruchung Gültigkeit der Priorität bei identischen Anmeldungen Gültigkeit der Priorität aus einer Anmeldung eines Nicht-PVÜ-Verbandslandes Inanspruchnahme einer Priorität Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt 59

3 IX Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Bestimmungsamt Aufforderung zur Korrektur eines Prioritätsanspruchs Korrektur/Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs Nachträglicher Verzicht auf einen Prioritätsanspruch Korrektur/Verzicht auf Priorität in der regionalen EP-Phase Prioritätsbeleg Einreichung des Prioritätsbelegs durch den Anmelder Einreichung des Prioritätsbelegs durch das Anmeldeamt Einreichung des Prioritätsbelegs versäumt Nachreichung des Prioritätsbelegs in der regionalen EP-Phase versäumt Erfindernennung Allgemeines zur Erfindernennung Änderungen der Erfindernennung Besonderheiten für die Vereinigten Staaten von Amerika Nachholung der Erfindernennung in der regionalen Phase vor dem EPA Internationaler Anmeldetag Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags Überprüfung der Erfordernisse nach Art. 11(1) Auswirkungen auf den Anmeldetag bei Nichterfüllung der Erfordernisse nach Art. 11(1) Auswirkungen auf den Anmeldetag bei Nachreichung fehlender Bestandteile/Zeichnungen Rechtsfolgen bei einem nicht zuständigen Anmeldeamt Rechtsfolgen bei einer nicht zugelassenen Sprache Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro Nachträgliche Feststellung der Nichterfüllung von Art. 11(1) Für die Zuerkennung eines Anmeldetags unschädliche Mängel Rechtsfolgen bei Nichtzahlung von Gebühren Fehler des Anmeldeamts bei Zuerkennung des Anmeldetags Wirkung einer internationalen Anmeldung Internationale Recherche Die Internationale Recherchenbehörde Übersetzung zum Zwecke der Recherche Beschränkung der internationalen Recherche Die internationale Recherche Stellungnahme auf den schriftlichen Bescheid nach R. 43Ws.l a) Änderungen der Ansprüche Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung Reaktionsmöglichkeiten auf die Aufforderung nach Art. 17(3) Das EPA als Internationale Recherchenbehörde Zuständigkeit als Internationale Recherchenbehörde 100

4 X Beschränkung der Zuständigkeit Übersetzung zum Zwecke der Recherche Recherchengebühr Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung Widerspruchsverfahren bei mangelnder Einheitlichkeit Ergänzender europäischer Recherchenbericht Internationale Veröffentlichung und Akteneinsicht Allgemeines Was wird veröffentlicht? Vorziehen der internationalen Veröffentlichung Vorziehen der Veröffentlichung auf Antrag Vorziehen der Veröffentlichung durch nachträgliche Prioritätsbeanspruchung Aufschieben der internationalen Veröffentlichung Verhindern der internationalen Veröffentlichung Veröffentlichungssprache Übersetzung zum Zwecke der Veröffentlichung Rechtliche Wirkung der Veröffentlichung Akteneinsicht in der internationalen Phase Akteneinsicht beim Internationalen Büro Akteneinsicht bei der internationalen Prüfungsbehörde Akteneinsicht beim ausgewählten Amt Akteneinsicht beim EPA als PCT-Behörde Akteneinsicht beim EPA als internationale Prüfungsbehörde Akteneinsicht beim EPA als Bestimmungsamt Akteneinsicht beim EPA als ausgewähltes Amt Internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II des PCT) Ziel der internationalen vorläufigen Prüfung Die internationale Prüfungsbehörde Antrag auf internationale vorläufige Prüfung Antragsteller Unterschrift Wo ist der Antrag einzureichen? Wann ist der Antrag zu stellen? Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung Schriftlicher Bescheid nach Kapitel II des PCT Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid Das EPA als internationale Prüfungsbehörde Zuständigkeit des EPA Bestimmung durch das Anmeldeamt EPA war bereits Internationale Recherchenbehörde Wahlmöglichkeit des Anmelders Beschränkte Zuständigkeit Übersetzung der Anmeldung zum Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung Das internationale Prüfungsverfahren vor dem EPA 136

5 XI 11. Einleitung der nationalen/regionalen Phase Allgemeines Einleitung der nationalen Phase vor einem Bestimmungsamt Einleitung der nationalen Phase vor einem ausgewählten Amt Frist zur Einleitung der nationalen Phase Vertreterbestellung in der nationalen Phase Rechtsfolge bei verspäteter Einleitung der nationalen Phase Erforderliche Handlungen bei einem Fristversäumnis Einleitung der regionalen Phase vor dem EPA Allgemeines zur regionalen EP-Phase Übermittlung einer Kopie der Anmeldung an das EPA Handlungen zur Einleitung der regionalen EP-Phase Übersetzung der Anmeldung Einreichung geänderter Patentansprüche Anspruchsgebühr Benennung von EPÜ-Vertragsstaaten Anmeldegebühr Recherchengebühr Stellung des Prüfungsantrags Vertretung vor dem EPA Jahresgebühr Erfindernennung Prioritätsbeleg Nachprüfung einer internationalen Anmeldung durch das EPA Fristen im PCT Berechnung von Fristen In Jahren bestimmte Fristen In Monaten bestimmte Fristen In Tagen bestimmte Fristen Anfangs- und Enddatum für die Fristberechnung Feiertagsregelung Datum von Schriftstücken Ende eines Werktags Fristwahrung durch Benutzung eines Faxgerätes etc Störung im Postdienst Berechnung von Fristen bei Berichtigung einer Priorität Entschuldigung von Fristüberschreitungen Entschuldigung von Fristüberschreitungen beim EPA Fristverlängerung Im PCT festgelegte Fristen Frist für die Änderung eines Prioritätsanspruchs Frist für die Entrichtung der gemäß Art. 3(4) iv) vorgeschriebenen Gebühren Frist für die Einreichung der Übersetzung der Anmeldung zum Zwecke der Recherche Frist für die Internationale Recherche Frist für die Zahlung der Gebühren für Kapitel II des PCT 170

6 XI Frist für die Einreichung der Übersetzung der Anmeldung zum Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung Frist für die Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (Kapitel II des PCT) Frist für die Zurücknahme der internationalen Anmeldung Frist für die Zurücknahme einer Bestimmung Frist für die Zurücknahme eines Prioritätsanspruchs Frist für den Eintritt in die nationale/regionale Phase Gebühren Gebühren für die internationale Anmeldung Übermittlungsgebühr (R. 14.1) »Zusätzliche Übermittlungsgebühr«(R. 19.4) Erlass der Übermittlungsgebühr Rückerstattung der Übermittlungsgebühr Internationale Anmeldegebühr (R. 15.1) Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr Rückerstattung der internationalen Anmeldegebühr Recherchengebühr (R. 16.1) Ermäßigung der Recherchengebühr Rückerstattung der Recherchengebühr Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16 «.2) Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Gebühren für die internationale Anmeldung Gebühren im Zusammenhang mit der internationalen Prüfung nach Kapitel II des PCT Bearbeitungsgebühr (R. 57.1) Ermäßigung der Bearbeitungsgebühr Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr Gebühr für die internationale Prüfung (R. 58.1) Ermäßigung der Gebühr für die internationale Prüfung Rückerstattung der Gebühr für die internationale Prüfung Gebühr für verspätete Zahlung Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Gebühren für die internationale Prüfung nach Kapitel II des PCT Gebühr für die Berichtigung eines in Art. 14(1) a) genannten Mangels Gebühr für Änderungen hinsichtlich des Erfinders, Anmelders oder Anwalts Gebühr für Berichtigung eines Prioritätsanspruchs Gebühr für beantragte vorzeitige Veröffentlichung Gebühr für Akteneinsicht beim Internationalen Büro Zusätzliche Recherchengebühr und Widerspruchsgebühr bei mangelnder Einheitlichkeit ' Gebühren bei Einleitung der nationalen Phase I Gebühren bei Einleitung der regionalen EP-Phase 190 Tabellen- und Diagrammverzeichnis ' 9J Sachregister