NÜRNBERGER Vorsorgeprogramm für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)

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1 Fachinformation NÜRNBERGER Vorsorgeprogramm für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Vorteile, Ablauf und rechtliche Behandlung Stand: Dezember 2015 BA820_ ae-txts

2 Inhalt Sicherheit für die Zukunft ohne Grenzen 1 Personengesellschaften (Einzelfirma, OHG, KG, BGB-Gesellschaften) 1 GmbH & Co. KG 1 AG, KGaA, GmbH 1 Ab welcher Beteiligung liegt ein beherrschender Status vor? 2 Steuerliche Voraussetzungen 2 Steuerlich anerkanntes Arbeitsverhältnis 3 Klare und eindeutige Versorgungsvereinbarungen 3 Angemessenheit der Gesamtbezüge 3 Angemessenheit der Versorgungsleistungen 4 Erdienbarkeit 5 Nachzahlungsverbot 5 Ernsthaftigkeit, Finanzierbarkeit Pensionsalter 5 Probe- und Wartezeiten 6 Unverfallbarkeit 7 Kürzungsregelung bei Arbeitgeberfinanzierung 7 Sonderregelungen für Pensionsrückstellungen 8 Anwartschaftsrechte auf bav 8 Ganz oder teilweise ohne eigene Beiträge 8 Ansprechpartner 8

3 1 Sicherheit für die Zukunft ohne Grenzen Personengesellschaften (Einzelfirma, OHG, KG, BGB-Gesellschaften) GmbH & Co. KG AG, KGaA, GmbH Unternehmer und Geschäftsführer zeichnen einige Gemeinsamkeiten aus: Starkes Engagement und hohe Belastung, ein gehobener Lebensstandard und oft eine völlig unzureichende Altersversorgung. Soweit überhaupt Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen, so reichen sie in keinem Fall für eine gesicherte Versorgung. Weder für den Fall der Berufsunfähigkeit, noch für das Alter. Ob ein Unternehmer die Vorteile einer betrieblichen Versorgung nutzen kann, hängt vor allem von der Gesellschaftsform ab. Bei Personengesellschaften steht der mitarbeitende Gesellschafter nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern ist Geschäftsführer aufgrund gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen. Vergütungen, die er für seine Tätigkeit erhält, sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 15 Einkommensteuergesetz [EStG]). Somit sind Versorgungsaufwendungen mit steuerlichen Auswirkungen für Personengesellschafter und Einzelunternehmer nicht möglich. Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) eine GmbH ist. Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) nur an der GmbH beteiligt, nicht aber an der KG, können ihm mit steuerlicher Wirkung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt werden. Wenn der GGF allerdings auch an der KG (z. B. als Kommanditist) beteiligt ist, wird er nicht mehr aufgrund eines Arbeitsverhältnisses, sondern aufgrund seines Gesellschafterverhältnisses für die KG tätig. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für ihn steuerlich nicht begünstigt. Dies gilt auch, wenn der GGF nur eine Minderbeteiligung an der KG hält. Eine Ausnahme kann begründet sein, wenn die GmbH eine eigene von der KG abgrenzbare Tätigkeit ausübt. Hier sollte der Steuerberater ggf. eine verbindliche Auskunft bei der zuständigen Finanzbehörde einholen. Anders stellt sich die Situation bei Kapitalgesellschaften dar. Um handeln zu können, benötigt z. B. eine GmbH einen Geschäftsführer, mit dem sie ein Arbeitsverhältnis eingeht. Somit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung erfüllt. Da ein GGF bzw. ein Vorstand einer AG entweder gar nicht sozialversicherungspflichtig ist oder aber nur geringe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat, muss diese Versorgungslücke mittels betrieblicher Altersversorgung geschlossen werden. Zur Erteilung einer betrieblichen Altersversorgung ist in der Regel ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Bei Aktiengesellschaften sind die Vorstände mit einer wesentlichen Kapitalbeteiligung wie beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer zu behandeln. Vorstände mit unwesentlicher Beteiligung sind wie normale Arbeitnehmer zu behandeln. Selbst bei einer absoluten Aktienmehrheit oder sogar dem alleinigen Besitz aller Aktien sind für den Vorstand einer AG die strengen Regelungen für die steuerliche Anerkennung einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wie sie für einen beherrschenden GGF angewendet werden, nicht gleichlautend zu übernehmen (BFH-Urteil vom ; IR 76/68).

4 2 Ab welcher Beteiligung liegt ein beherrschender Status vor? Steuerliche Voraussetzungen Eine beherrschende Stellung des GGF erfordert grundsätzlich die tatsächliche Leitungsmacht in dem Unternehmen, d. h. die Mehrheit (> 50 %) der Stimmrechte. Unter besonderen Umständen reicht auch eine Beteiligung von 50 % oder weniger aus, um eine Beherrschung zu begründen (Abschnitt 31, Abs. 6 KStR). Mit Urteil vom hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass drei zu je 1/3 an einer GmbH beteiligte GGF durchaus beherrschend sein können. Entscheidend ist, ob es sich um Gesellschafter mit übereinstimmenden Interessen handelt, die somit durch ihr Zusammenwirken in der Lage sind die Entscheidungen der GmbH maßgebend zu beeinflussen. Ebenso kann der Besitz einer Sperrminorität ausschlaggebend für den beherrschenden Status sein. Zur Beteiligung eines Gesellschafters gehören neben seinen eigenen auch die Anteile der minderjährigen Kinder (BFH, Urteil vom ). Die Anteile von Ehegatten werden nur zusammengerechnet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen ist, dass die Eheleute gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen verfolgen. Die Tatsache, dass es sich um Ehegatten handelt, reicht allein für eine Zusammenrechnung nicht aus (BFH, Urteil vom ; Abschnitt 31, Abs. 6 KStR). Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherung oder die arbeitsrechtliche Beurteilung (sofern eine Melde- und Beitragspflicht zum Pensions- Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit [PSVaG] nach 17 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung [BetrAVG] vorliegt) können Anhaltspunkte für die vorgenannte steuerliche Beurteilung sein. Grundsätzlich entscheiden die zuständigen Behörden aber unabhängig voneinander! Wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr bei Versorgungszusagen an GGF knüpft die Finanzverwaltung die steuerliche Anerkennung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einige Voraussetzungen: Steuerlich anerkanntes Arbeitsverhältnis Klare und eindeutige Versorgungsvereinbarungen Angemessenheit der Gesamtbezüge Angemessenheit der Versorgungsleistungen Erdienbarkeit Hat der GGF einen beherrschenden Status, müssen die folgenden Voraussetzungen zusätzlich erfüllt sein: Weiter eingeschränkte Erdienbarkeit Gesellschafterbeschluss Nachzahlungsverbot Ernsthaftigkeit und Finanzierbarkeit Pensionsalter (60 70) Leistungsausschließende Probe- und Wartezeiten Unverfallbarkeit (zusagedauerabhängige Quotierung) Weitere Sonderregelungen für Pensionsrückstellungen

5 3 Sind diese Voraussetzungen erfüllt und wird die betriebliche Altersversorgung für den GGF eingerichtet, so kann dies auch steuerrechtliche Konsequenzen für die private Steuerberechnung des GGFs haben, auf die bei einer Beratung hingewiesen werden sollte. Dieser Teil der Fachinformation gliedert sich wie folgt: Vorwegabzug und seine Kürzung Beispiel für die Kürzung des Vorwegabzugs Kürzung bei GGFs Anwartschaftsrechte auf bav Ganz oder teilweise ohne eigene Beiträge Direktversicherung Unterstützungskasse oder Pensionszusage BFH-Urteil vom Pensionskasse oder Pensionsfonds Steuerlich anerkanntes Arbeitsverhältnis Klare und eindeutige Versorgungsvereinbarungen Angemessenheit der Gesamtbezüge Ein Arbeitsverhältnis ist dann steuerlich anerkannt, wenn ein wirksamer Anstellungsvertrag vorliegt und es tatsächlich von beiden Seiten durchgeführt wird, d. h. wenn der Arbeitnehmer seine vereinbarten Dienste erbringt und der Arbeitgeber den geschuldeten Lohn zahlt. Der Arbeitsvertrag muss hierfür schriftlich geschlossen werden. Der geschuldete Lohn muss auf ein firmenfremdes Konto fließen. Die Zusage muss klar und eindeutig formuliert sein. Nur wenn sie schriftlich vereinbart ist, können Pensionsrückstellungen für eine Pensions (Direkt)zusage nach 6 a EStG gebildet und die Beiträge zur Ausfinanzierung der Versorgungszusagen über die anderen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung als Betriebsausgabe abgezogen werden. Die Angemessenheit von Gesamtbezügen kann nicht nach festen Regeln oder Berechnungen überprüft werden. Sind die Gesamtbezüge des GGF unangemessen hoch, so unterliegt der übersteigende Teil als verdeckte Gewinnausschüttung der Besteuerung. Die Ermittlung der Gesamtbezüge geschieht folgendermaßen: Barlohn einschließlich Sonderzahlungen + Direktversicherungsbeiträge + Beiträge zu Pensionsfonds + Beiträge zu Pensionskassen + Beiträge zu Unterstützungskassen + Aufwand für Pensionszusagen = Gesamtbezüge Ob die Höhe der Gesamteinkünfte noch angemessen ist, entscheidet das zuständige Finanzamt. Im Zweifelsfall sollte sich der Steuerberater rechtzeitig dort erkundigen.

6 4 Der Aufwand für die Pensionszusage wird durch die fiktive Jahresnettoprämie ermittelt. Diese entspricht dem Jahresbeitrag, der netto (also ohne Abschluss- und Verwaltungskosten) aufgewendet werden müsste, um einen das Versorgungsversprechen finanzierenden Versicherungsvertrag zu bezahlen. Als Zahlungsdauer für diese Beiträge gilt bei minderbeteiligten GGFs der Zeitraum von Betriebseintritt bis Pensionierungsalter, bei beherrschenden GGFs der Zeitraum ab Erteilung der Versorgungszusage bis zum zugesagten Endalter. Angemessenheit der Versorgungsleistungen Die Finanzbehörden lehnen die Anerkennung der betrieblichen Altersversorgung ab, wenn durch diese eine Überversorgung (gesamte Versorgungsbezüge größer als 75 % der Aktivenbezüge) eintritt. Bei der Prüfung der Überversorgung gilt das Stichtagsprinzip: Die zu erwartenden Versorgungsbezüge dürfen maximal 75 % der Aktivenbezüge im Geschäftsjahr betragen. Die Finanzbehörde prüft jedes einzelne Geschäftsjahr! Gewinnabhängige Tantiemen können bei der Ermittlung der Aktivenbezüge grundsätzlich berücksichtigt werden; nicht jedoch Tantiemen die aufgrund der Gesellschaftsanteile gezahlt werden. Allerdings sind Tantiemen starken Schwankungen unterworfen und sollten bei der Ermittlung der Aktivenbezüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die Angemessenheit der Altersversorgung (75-%-Regelung) auch in Jahren ohne Tantiemenzahlung gewahrt bleibt, da sonst in diesen Jahren eine Überversorgung eintritt. Zu den gesamten Versorgungsbezügen zählen: Ansprüche aus Direktversicherungen + Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung + Ansprüche aus Pensionszusagen + Ansprüche aus Pensionskassenzusagen + Ansprüche aus Pensionsfondszusagen + Ansprüche aus Unterstützungskassenzusagen = Gesamte Versorgungsbezüge Die betriebliche Altersversorgung wird in der Regel als angemessen anerkannt, wenn ihre künftigen Leistungen zusammen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % des im Jahr der Prüfung vereinbarten Geschäftsführergehalts nicht übersteigen. Bei der Anrechnung von Kapitalleistungen (Direktversicherung, Pensionskasse, Unterstützungskasse, Pensionszusage) kann als jährliche Rente näherungsweise 10 % der gesamten Kapitalleistung (Ablaufleistung) angenommen werden. Wird nur die garantierte Versicherungsleistung berücksichtigt, so werden die erzielten Überschüsse mit zunehmender Vertragsdauer eine Überversorgung herbeiführen, wenn die Aktivenbezüge konstant bleiben. Gehaltserhöhungen bzw. -reduzierungen sollten deshalb eine Überprüfung und Anpassung der betrieblichen Altersversorgung (ggf. jährlich) zur Folge haben.

7 5 Erdienbarkeit Nachzahlungsverbot Ernsthaftigkeit, Finanzierbarkeit Pensionsalter Zur Erdienbarkeit der Zusage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom zwei Aussagen getroffen: Eine nach Vollendung des 60. Lebensjahrs an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Eine zugesagte Pension ist nur dann als erdienbar anzusehen, wenn zwischen Zusageerteilung und vorgesehenem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 10 Jahre liegen. Ab Zusageerteilung können bis zur Altersgrenze maximal 75 % des Aktivengehalts erdient werden. Mit Urteil vom legte der BFH erstmals auch für einen nicht beherrschenden GGF Voraussetzungen zur Erdienbarkeit einer Pensionszusage fest: Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden GGF ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt oder dieser Zeitraum zwar mindestens 3 Jahre beträgt, der GGF dem Betrieb zum Zeitpunkt der Zusageerteilung aber weniger als 12 Jahre angehörte. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen beherrschenden GGF schon dann vorliegt, wenn ihm eine rückwirkende oder nachträgliche Vergütung für bereits geleistete Dienste gewährt wird. Eine steuerlich anerkannte Versorgungsleistung ist nur möglich, wenn dies mit künftigen Leistungen zu rechtfertigen ist. Das Nachzahlungsverbot entfällt, wenn eine Erhöhung bereits laufender Renten aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten aus sozialen Gründen notwendig ist oder wenn die Kapitalgesellschaft alle Pensionsleistungen erhöht. Ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer verfolgt gleichzeitig zwei Interessen. Zum einen ist er Unternehmer und der Erfolg der Kapitalgesellschaft ist besonders wichtig, zum anderen ist er angestellter Arbeitnehmer, bei dem u. a. auch eigene Interessen wie Gehalt und Altersversorgung im Vordergrund stehen. Somit müssen beide Seiten bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionszusage berücksichtigt werden. Um eine steuerliche Anerkennung der Versorgungszusage zu erreichen, muss das Kriterium der Ernsthaftigkeit (Abschnitt 32 Abs. 1 Satz 3 KStR) erfüllt sein. Wird z. B. ein Pensionsalter von weniger als 60 Jahren gewählt, so nehmen die Finanzverwaltungen an, dass diese Pensionszusage nicht ernsthaft gewollt ist (Abschnitt 32 Abs. 1 Satz 15 KStR).

8 6 Nach dem BMF-Schreiben vom ist die Zuführung zur Rückstellung nur dann als betrieblich veranlasst anzusehen, wenn im vorzeitigen Versorgungsfall (Invalidität, Tod) unmittelbar nach dem Bilanzstichtag keine Überschuldung in der Bilanz eintritt (Abschnitt 32 Abs. 1 Satz 9 KStR). Durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung bleibt die Finanzierbarkeit gewahrt, soweit die vorhandenen Risiken durch Todesfallsumme und/oder Berufsunfähigkeitsrenten ausreichend abgesichert sind. Sollte bei einem fiktiven Versicherungsfall (z. B. Todesfall) die Zuführung zur Pensionsrückstellung höher als die Leistungen der Rückdeckungsversicherung und die Summe aus materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter einschließlich vorhandener stiller Reserven der Kapitalgesellschaft sein, so sind die Zuführungen zur erteilten Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung zu bewerten. Eine Unterteilung in einen nicht finanzierbaren und einen finanzierbaren Anteil kommt nicht in Betracht. In Zeiten wirtschaftlicher Notlage wird eine Reduzierung oder Anpassung der Pensionszusage, aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit sowie eine spätere Erhöhung auf die ursprüngliche Zusage als betrieblich veranlasst und erdient betrachtet. Probe- und Wartezeiten Eine Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist nach dem Schreiben des Bundesministerium der Finanzen (BMF-Schreiben vom ) an die obersten Finanzbehörden der Länder durch Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn keine Probezeit von mindestens 2 bis 3 Jahren ab Anstellung eingehalten wurde. Ein ordentlicher und gewissenhafter Gesellschafter-Geschäftsführer einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft wird einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer erst dann eine Pension zusagen, wenn er die künftige wirtschaftliche Entwicklung und damit die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft zuverlässig abschätzen kann. Hierzu bedarf es wenigstens eines Zeitraums von 5 Jahren. Beim Verstoß gegen diese Vorschriften werden die Zuführungen zur Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung nach 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, gezahlte Renten aufgrund eines vorzeitigen Versorgungsfalles als Ausschüttungen nach 27 Abs. 3 Satz 2 KStG gewertet. Dies gilt nicht, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abgeschätzt werden kann, wie z. B. in Fällen der Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft. Eine verbindliche Auskunft von der zuständigen Finanzbehörde sollte auch in diesem Fall durch den Steuerberater eingeholt werden. Inwieweit sich die Probe- und Wartezeiten auch auf die anderen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung auswirken, kann nur die zuständige Finanzbehörde beurteilen.

9 7 Beiträge zu Direktversicherungen werden üblicherweise im Rahmen von 4 b EStG als Betriebsausgabe anerkannt, auch wenn die angemessenen Probe- und Wartezeiten noch nicht erfüllt sind. Beiträge zu Pensionskassen und Pensionsfonds nach 3 Nr. 63 EStG finden ebenfalls Anerkennung soweit die Voraussetzungen nach R 31 Abs. 3 Körperschaftsteuerrichtlinie (KStR) Angemessenheit des Geschäftsführergehalts eingehalten werden (vgl. Schreiben des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. [GDV] vom : Antworten des BMF zu Zweifelsfragen der steuerlichen Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung und BMF-Schreiben vom RZ 157 und 167). Unverfallbarkeit Häufig sehen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine sofortige (vertragliche) Unverfallbarkeit vor. Dies weicht vom Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ab. Bisher betrachteten die Finanzbehörden solche Regelungen oft als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, sodass die steuerliche Anerkennung nicht unumstritten war. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben vom (IV A 2 - S /02) zur sofortigen ratierlichen Unverfallbarkeit im Rahmen von Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer für Klarheit gesorgt. Kürzungsregelung bei Arbeitgeberfinanzierung Die Zusage auf eine sofortige ratierliche Unverfallbarkeit ist in folgenden Fällen nicht als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen: Wenn bei Ausscheiden des beherrschenden GGF der ratierliche unverfallbare Anspruch durch eine Quotierung der ohne dem vorherigen Ausscheiden zustehenden Leistung ermittelt wird, und zwar im Verhältnis der abgeleisteten zu den möglichen Dienstjahren seit Zusageerteilung. Beispiel Eine Rentenzusage sieht eine monatliche Altersrente von EUR vor; der Anspruch wird mit Erteilung der Versorgung sofort vertraglich unverfallbar. Planmäßiger Rentenbeginn: (Alter 65) Zeitpunkt der Zusageerteilung: (Alter 45) Ausscheiden des GGF: (Alter 55) Gekürzt wird die Abhängigkeit von der tatsächlichen zur möglichen Zusagedauer: Vollanspruch x Kürzungsfaktor = Teilanspruch ab dem 65. Lebensjahr EUR x 10/20 = 1.500EUR Die Anwendung einer Regelung in Anlehnung an 2 Abs. 1 BetrAVG (dienstzeitanteilige Kürzung) würde im Fall des vorzeitigen Ausscheidens des beherrschenden GGF zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

10 8 Sonderregelungen für Pensionsrückstellungen Anwartschaftsrechte auf bav Ganz oder teilweise ohne eigene Beiträge Ansprechpartner Grundsätzlich gelten für die Berechnung von Pensionsrückstellungen für GGF die allgemeinen Vorschriften. Eine Ausnahme stellt hierbei die Rückstellungsbildung für beherrschende GGF dar. In diesem Fall ist als rechnerisches Pensionsalter die vertraglich vorgesehene Altersgrenze, mindestens jedoch ein in Abhängigkeit vom Geburtsjahr gestaffeltes Pensionsalter zugrunde zu legen. Für alle Geburtsjahrgänge bis 1952 gilt das Pensionsalter 65, für Geburtsjahrgänge von 1953 bis 1961 wurde das Pensionsalter 66 festgesetzt und für alle Geburtsjahrgänge ab 1962 ist das Pensionsalter 67 anzuwenden. Geht der GGF vor dem rechnerischen Pensionsalter in den Ruhestand, so muss die Rückstellung im Ausscheidezeitpunkt auf den vollen Barwert der Altersrente angehoben (Bilanzsprung) werden. Für Aufsehen in der Fachwelt sorgte jedoch das BFH-Urteil vom (I R 72/12). Im entschiedenen Einzelfall ist der BFH der Auffassung, dass auch beim beherrschenden GGF der Teilwertberechnung nach 6 a EStG die vertragliche Altersgrenze zugrunde zu legen ist und nicht die in R 6 a Abs. 8 EStR genannten Mindest-Pensionsalter. Mit diesem Urteil tritt der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Anwartschaftsrechte auf betriebliche Altersversorgung erdient sich der GGF, indem er eine Versorgungszusage über einen der fünf Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse, Pensionszusage) erhält. Das Kriterium, das sich der GGF Anwartschaftsrechte auf bav ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen erdient, ist nicht erfüllt, wenn er echte Eigenbeiträge leistet. Das heißt, wenn die Beiträge aus seinem Nettogehalt abfließen, wird der Vorwegabzug auf keinen Fall gekürzt. Strittig ist der Punkt, ob die Entgeltumwandlung, bei welcher der wirtschaftliche Träger der GGF ist, auch zu den eigenen Beiträgen zählt. Bislang haben die Finanzdirektionen zwischen Entgeltumwandlung und arbeitgeberfinanzierten Beiträgen bei beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführern nicht unterschieden, da der beherrschende GGF sein Gehalt selber bestimmen kann. In letzter Zeit wurden zunehmend Stimmen laut, die die Entgeltumwandlung als eigene Beiträge ansehen, sofern die Entgeltumwandlung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Gehaltserhöhung steht. Dieser Sachverhalt wurde weder seitens des Bundesfinanzhofs (BFH), noch seitens des Bundesfinanzministeriums (BMF) abschließend geklärt. Eine Übersicht der Ansprechpartner zur betrieblichen Altersversorgung sowie wichtige Adressen finden Sie in den Dokumenten BA822 und BA827.

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