Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte aus gemeindespezifischer Sicht

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1 Univ.-Prof. Dr. David Leeb Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte aus gemeindespezifischer Sicht Beitrag zum Symposium Verwaltungsreform Verwaltungsgerichtsbarkeit Wien, 6. November

2 Verfassungsrechtliche Grundlagen (1) Art. 118 (4): Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger Instanzenzug; dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden.. RV 1618 BlgNR 24. GP, S 3f: Hauptgesichtspunkte des Entwurfs Der Entwurf schlägt daher vor, in der Frage des administrativen Instanzenzuges einen grundsätzlichen Systemwechsel zu vollziehen und diesen mit einer einzigen Ausnahme (diese betrifft die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) abzuschaffen. 2

3 Verfassungsrechtliche Grundlagen (2) Art. 115 (2): Soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, hat die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln. Die Zuständigkeit zur Regelung der gemäß den Art. 118, 118a und 119 von den Gemeinden zu besorgenden Angelegenheiten einschließlich eines allfälligen Ausschlusses des Instanzenzuges bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes. Art. 132 (6): In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. 3

4 Sonderregeln für Gemeinden im VwGVG (1) 19: Durch Bundes- oder Landesgesetz kann bestimmt werden, dass in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung der zuständige Bundesminister, in einer Angelegenheit der Landesverwaltung die zuständige Landesregierung an Stelle eines anderen beschwerdeführenden staatlichen Organs oder einer anderen belangten Behörde jederzeit in das Verfahren eintreten. Dies ist jedoch unzulässig, wenn 1. in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers ein Organ des Selbstverwaltungskörpers oder 2. ein weisungsfrei gestelltes Organ belangte Behörde ist. 4

5 Sonderregeln für Gemeinden im VwGVG (2) 3. Hauptstück - Besondere Bestimmungen I. Abschnitt Verfahren in Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde 36. (1) In Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Behörde auf die Berufungsbehörde sinngemäß anzuwenden. RV: Da gemäß Art. 118 Abs. 4 B-VG (ausschließlich) in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ein zweistufiger Instanzenzug besteht, regelt der vorgeschlagene 36, nach welcher Maßgabe die Bestimmungen des Gesetzes anzuwenden sind, sofern dieser Instanzenzug gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. 5

6 Prüfungsumfang 27 VwGVG: Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde ( 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. RV 2009, 6: Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. 66 Abs 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis eines Verwaltungsgerichts durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein. Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde 6

7 Sonderregeln für Gemeinden im VwGVG (2) 3. Hauptstück - Besondere Bestimmungen I. Abschnitt Verfahren in Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde 36. (1) In Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Behörde auf die Berufungsbehörde sinngemäß anzuwenden. RV: Da gemäß Art. 118 Abs. 4 B-VG (ausschließlich) in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ein zweistufiger Instanzenzug besteht, regelt der vorgeschlagene 36, nach welcher Maßgabe die Bestimmungen des Gesetzes anzuwenden sind, sofern dieser Instanzenzug gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. 7

8 Säumnisbeschwerde (1) 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. 8

9 Säumnisbeschwerde (2) 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten 2. die Bezeichnung der belangten Behörde, (2) Belangte Behörde ist 3. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG jene Behörde, die den Bescheid nicht erlassen hat, (5) Bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG entfallen die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5. Als belangte Behörde ist die Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache begehrt wurde.... 9

10 Säumnisbeschwerde (1) 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. 10

11 Sonderregeln für Gemeinden im VwGVG (3) 36. (2) Behörde im Sinne des 8 Abs. 1 letzter Satz ist sowohl die Behörde, die den Bescheid als oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im administrativen Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrags auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, nicht erlassen hat, als auch jene Behörde, bei der der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zu stellen war. 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist 11

12 Säumnisbeschwerde (1) 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. 12

13 Systemfragen (1) Entfall Art 119a Abs 5 B-VG: RV: An die Stelle des Vorstellungsverfahrens vor der Aufsichtsbehörde soll das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht treten. Art. 119a Abs. 5 B-VG hat daher zu entfallen;... [Art. 119 (5) af: Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorgans in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges (Art. 118 Abs. 4) innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides dagegen Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde erheben. Diese hat den Bescheid, wenn Rechte des Einschreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen. ] 13

14 Systemfragen (2) RV 1618 BlgNR 24. GP: Hauptgesichtspunkte des Entwurfs - Die Verwaltungsgerichte erster Instanz sollen grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden. Art 130 Abs 4 B-VG VwG hat gem 28 Abs 2 VwGVG über Beschwerden in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt (vgl 27) feststeht oder seine Feststellung durch das VwG selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit erheblicher Kostenersparnis verbunden 14

15 RV Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (1) 6b Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz: Rechtskraft-Begriff Soweit in einem Landesgesetz der Begriff der Rechtskraft verwendet wird, bedeutet das,, wenn es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde handelt, dass der betreffende Bescheid einer Berufung nicht oder nicht mehr unterliegt. zb 103 Abs 1 Oö GemO: Aufhebung rechtskräftiger Bescheide der Gemeindeorgane durch die Aufsichtsbehörde 39 Abs 1 Oö BauO: Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens nach dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides zulässig 15

16 RV Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (2) 56 Oö. Bauordnung: Aufschiebende Wirkung In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes haben Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG keine aufschiebende Wirkung, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. (2) Die Behörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn Umkehrung des Systems gem 13 Abs 1 und 2 VwGVG 16

17 RV Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (3) 43 Oö. Gemeindeordnung: (4) Der Gemeinderat kann im Vorhinein seine Zuständigkeit zur Entscheidung in folgenden Angelegenheiten ganz, teilweise oder im Einzelfall auf die Bürgermeisterin bzw. auf den Bürgermeister übertragen: 2. die Entscheidung, ob gemäß 14 Abs. 2 VwGVG von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abgesehen wird; 3. die Entscheidung, ob ein Widerspruch gemäß 28 Abs. 3 VwGVG erhoben wird. 17

18 Rechtsschutz für die Gemeinde Art. 119 (9): Die Gemeinde ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144) zu erheben. 18 VwGVG Partei ist auch die belangte Behörde. - gem Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG auch zur Revision an den VwGH berechtigt - gem 21 Abs 1 Z 2 VwGG auch im Übrigen Partei des Revisionsverfahrens 18