Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/...

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Tagesordnung 12. Sitzungsperiode 23. Sitzung, Mittwoch, , 14:30 Uhr 24. Sitzung, Donnerstag, , 09:00 Uhr 25. Sitzung, Freitag, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Beratung a) Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1138 b) Besetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1179 Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/... Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/... Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 2

2 2 2. a) Beratung DDR-Unrecht weiter aufarbeiten - Versöhnung fördern Aktuelle Debatte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1191 Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: GRÜNE AfD SPD DIE LINKE CDU b) Beratung Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge Aktuelle Debatte Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE SPD AfD GRÜNE CDU c) Beratung Steuerverschwendung für Multi-Kulti um jeden Preis Aktuelle Debatte Fraktion AfD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Freitag, den , als erster TOP behandelt.... 3

3 3 3. Beratung a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft - wie wir heute die Weichen für morgen stellen" b) Aussprache zur Regierungserklärung Struktur F 120 Minuten Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Freitag, den , als zweiter TOP behandelt. 4. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1175 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE Hinweis: Wird am Donnerstag, den , als erster TOP behandelt. 5. Beratung Sachsen-Anhalt atmet auf - Nichtraucherschutz und Prävention verstärken Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1184 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Donnerstag, den , als zweiter TOP behandelt.... 4

4 4 6. a) Beratung Störerhaftung abschaffen - Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1185 b) Beratung Störerhaftung abschaffen Netzsperren verhindern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1187 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE CDU GRÜNE Hinweis: Wird am Donnerstag, den , als dritter TOP behandelt. 7. Beratung Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1165 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Donnerstag, den , als vierter TOP behandelt.... 5

5 5 8. Beratung Neufassung des 130 StGB - Volksverhetzung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1146 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD Hinweis: Wird am Donnerstag, den , als fünfter TOP behandelt. 9. Zweite Beratung Entwurf eines Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/834 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1182 (Erste Beratung in der 19. Sitzung des Landtages am ) Ohne Debatte 10. Erste Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1120 Ohne Debatte... 6

6 6 11. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1121 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 12. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV) Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/1147 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 13. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD... 7

7 7 14. Zweite Beratung Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/376 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/1180 (Erste Beratung in der 9. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD 15. Beratung Pensionierte Lehrer reaktivieren Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1145 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 16. Beratung Attraktivitätsoffensive Justizdienst Justizwachtmeister aufwerten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1155 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD... 8

8 8 17. Beratung Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU DIE LINKE SPD GRÜNE AfD 18. Beratung Kapitalerträge gerecht besteuern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 19. Beratung Weiterentwicklung der Eliteschulen des Sports in Magdeburg und Halle (Saale) Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1177 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 9

9 9 20. Beratung Geflügelpest: Hysterie nicht angebracht. Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1178 Reihenfolge: CDU AfD SPD GRÜNE DIE LINKE 21. Beratung Bahnhof Köthen sichern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: GRÜNE AfD SPD CDU DIE LINKE... 10

10 Beratung Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 6/4680 Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr Teil 1 - vertraulicher Teil Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/4576 Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr Teil 1 Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/4577 Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr Teil 2 Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 7/107 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1161 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 23. Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 12. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde für mehrere Abgeordnete - Drs. 7/... Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist am Montag der Sitzungswoche. Soll am Mittwoch, den , als letzter TOP bzw. am Donnerstag, den , nach TOP 8 behandelt werden

11 Beratung Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 1/17 (ADrs. 7/REV/11) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1166 Ohne Debatte Hinweis: Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß 38 Abs. 3 GO.LT Gabriele Brakebusch