2011). Alsbesonderskritischangesehenwirdes,wenndieärztlichenLeistungenaufgrundwirtschaftlicherInteressenderLeistungserbringerauchdannangeboten
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- Barbara Steinmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10266 Individuelle Gesundheitsleistungen Vorbemerkung der Fragesteller Selbstzahlerleistungen,dievonderKassenärztlichenBundesvereinigung (KBV)alsIndividuelleGesundheitsleistungen (IGeL)bezeichnetwerden, sindleistungen,fürdiekeineleistungspflichtseitensdergesetzlichenkranken-kassen (GKV)besteht.SiewerdenvondenKasseninderRegelnicht übernommen,weilderennutzenwiderlegtodernichterwiesenistoderweil sie das Maß des medizinisch Notwendigen überschreiten. EinesystematischeundumfassendeErfassungundBewertungvonSelbstzahlerleistungenbzw.IGeLimdeutschenGesundheitswesenexistierenbislangnicht (DeutschesInstitutfürMedizinischeDokumentationundInformation DIMDI 2011:Health-Technology-Assessment-Bericht113).Nach repräsentativenuntersuchungenerhältzwischeneinemviertelundderhälfte dergesetzlichkrankenversichertenjährlicheinodermehrigel-angebotein einerarztpraxis;mitdiesenerzielenvertragsärztinnenund-ärzteeinnahmen vonrund1,5mrd.europrojahr (WidO-Monitor02/2010 WidO =WissenschaftlichesInstitutderAOK ;Gesundheitsmonitor2007derBertelsmann- Stiftung).DieDurchführungvonIGeListweitüberwiegendaufdasaktive AnbietendurchÄrztinnenundÄrztezurückzuführen;amhäufigstensind apparategestütztefrüherkennungsuntersuchungen.vonpatientinnenundpatientenselbstnachgefragteleistungenwiereise-odersportmedizinsindvergleichsweiseselten.eineunabhängigeinstanz,welchediequalitätundangemessenheitvonselbstzahlerleistungenkontrolliert,existiertnicht (DIMDI 2011). Alsbesonderskritischangesehenwirdes,wenndieärztlichenLeistungenaufgrundwirtschaftlicherInteressenderLeistungserbringerauchdannangeboten werden,wennderenmedizinischerbedarfnichtgeklärtodersogarwiderlegt ist (DIMDI2011).DieGefahreinertendenziösenInformationundAufklärung überdiezweckmäßigkeiteinerselbstzahlerleistungundderenwahrscheinlichegesundheitlicherisikenundfinanziellefolgensinddementsprechend groß.dieärztlichenempfehlungenimhinblickaufzutreffendediagnostische undtherapeutischeentscheidungensolltenfreivonreinökonomischgeleiteteninteressensein,umnichtdeneigentlichenzweckderarzt-patient-interak- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom20.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tionzugefährden,eineschnellstmöglicheheilungoderlinderungvonbeschwerden in die Wege zu leiten. PatientinnenundPatientensindinderRegelnichtinderLagezubeurteilen, obdiegkv-leistungenfürsieausreichendsindundobfürsieeinbestimmtes IGeL-AngebotzusätzlichvonNutzenwäre.AuchkönnensiediegesundheitlichenundoftauchfinanziellenKonsequenzenderEntscheidungfürodergegendiePrivatleistungnichtabsehen (DIMDI2011).Dasbesondersmitden angebotenenfrüherkennungsuntersuchungenverbundenerisikogesundheitsschädlicherüberversorgungennachfalschpositivembefundbeiunzureichendemgesundheitlichennutzenistdenpatientinnenundpatienteninderregel nichtbekannt (JürgenWindeler2006).Unverzichtbaristdahereineumfassende,objektiveundverbindlicheAufklärungderPatientinnenundPatienten über Nutzen, Risiken und Kosten einer solchen Behandlung. DerBundesmantelvertragÄrzteverpflichtetdieVertragsärztinnenund-ärzte zumabschlusseinesschriftlichenbehandlungsvertragsvorbeginneinerprivatbehandlung.derdeutscheärztetaghatdarüberhinauseinenkodexzum UmgangmitIGeLbeschlossen.DemnachsollendieÄrztedieLeistungenanhandvonGebührenpositionenderAmtlichenGebührenordnungfürÄrzte (GOÄ)konkretisieren,denSteigerungssatzfestlegenunddenausdrücklichen Hinweisenthalten,dassdieLeistungenmangelsLeistungspflichtderGKV privat zu honorieren sind. Vorbemerkung der Bundesregierung VersichertedergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)habenAnspruchauf eineausreichende,bedarfsgerechte,demallgemeinanerkanntenstandder medizinischenwissenschaftentsprechendemedizinischeversorgung.dieversorgungmusszweckmäßigsein,darfdasmaßdesnotwendigennichtüberschreitenundmusswirtschaftlicherbrachtwerden.dievertragsärztinnenund VertragsärztesindimRahmenihresSicherstellungsauftrageszurErbringung dieser Leistungen verpflichtet. Leistungen,fürdieeineLeistungspflichtderKrankenkassennichtbesteht,werdenalsZusatz-,Selbstzahler-odersog.IndividuelleGesundheitsleistungen (IGeL)bezeichnet.SiedürfennachgeltendemRechtnurimRahmeneinerPrivatbehandlungerbrachtwerden,überdiemitdemVersichertenvorBeginnder BehandlungeinschriftlicherBehandlungsvertragabgeschlossenwerdenmuss ( 3Absatz1Satz3Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä)).Zudemdarfeine Vergütungnurgefordertwerden,soweitderVersichertevorBeginnderBehandlungausdrücklichverlangt,aufeigeneKostenbehandeltzuwerdenunddieses demvertragsarztschriftlichbestätigt ( 18Absatz8Nummer2BMV-Ä). FernermussderVertragsarztvorherdieschriftlicheZustimmungdesVersicherteneingeholtundihnaufdiePflichtzurÜbernahmederKostenhingewiesenhaben ( 18Absatz8Nummer3BMV-Ä).DiesevertraglichenBestimmungensindfürVertragsärztenach 95Absatz3Satz3FünftesBuchSozialgesetzbuch (SGB V) verbindlich. AuchnachdemärztlichenBerufsrecht ( 12Absatz4derMusterberufsordnung fürdieindeutschlandtätigenärztinnenundärzte,diedurchdieberufsordnungender (Landes-)ÄrztekammerngeltendesRechtist)müssenvordemEr- bringenvonleistungen,derenkostenerkennbarnichtvoneinerkrankenver- sicherungodervoneinemanderenkostenträgererstattetwerden,ärztinnen undärztediepatientinoderdenpatientenschriftlichüberdiehöhedesnach dergoäzuberechnendenvoraussichtlichenhonorarssowiedarüberinformieren,dasseinanspruchaufübernahmederkostendurcheinekrankenversicherung oder einen anderen Kostenträger nicht gegeben oder nicht sicher ist. HieranknüpftderGesetzentwurfderBundesregierungfüreinGesetzzurVerbesserungderRechtederPatientinnenundPatienten (Patientenrechtegesetz)
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10381 an.vorgesehenist,dassderbehandelnde,soweiterweißoderwissenmuss, dasseinevollständigeübernahmederbehandlungskostendurcheinendritten nichtgesichertist,denpatientenvorbeginnderbehandlungintextformdarüberzuinformierenhat.dazugehörtauchdieangabedervoraussichtlichen KostenderBehandlung.AußerdemwirdzumSchriftformerfordernisausdrücklichklargestellt,dassdieweitergehendenFormerfordernisseausanderenVorschriften (Bundesmantelvertrag-Ärzte)unberührtbleiben.Allerdingsliegtes grundsätzlichweiterhinampatientenselbst,alsmündigemvertragspartnerentsprechendeangebotegenauzuprüfen.unterstützungfindeterhierbeiauchbei denberatungsstellenderunabhängigenpatientenberatung (UPD),dieseitBeginndesJahres2011zumRegelangebotderGKVgehören.ImÜbrigenmuss deroderdiebehandelndediepatientinoderdenpatientenüberdiefüreinebehandlungwesentlichenumständeaufklären.dazugehörendierisikender MaßnahmeebensowieihreNotwendigkeit,DringlichkeitundihreErfolgsaussichten.AuchdieseAufklärungspflichtistimEntwurfeinesPatientenrechtegesetzesvorgesehen.Hinzukommt,dassdieBehandelndenbeiIndividuellen GesundheitsleistungenregelmäßiginbesonderemMaßeauchzurAufklärung überbehandlungsalternativenundzunutzenundreichweitederbehandlung verpflichtet sind. Esgiltzubeachten,dassdieBundesregierung,namentlichdasBundesministeriumfürGesundheit (BMG),nachdemGrundgesetzkeineMöglichkeithat, aufsichtsrechtlichgegenüberärztinnenundärztentätigzuwerden,diegegen dievorgenanntenvorschriftenverstoßen.esistvielmehraufgabederärztlichenkörperschaften,alsoder (Landes-)ÄrztekammernundderKassenärztlichenVereinigungen,fürdieEinhaltungderberufsrechtlichenundvertragsarztrechtlichenVorgabenzusorgenundVerstößedagegenzuahnden.DieÜberwachungdieserAufgabeobliegtdenjeweilsdafürzuständigenAufsichtsbehörden der Länder. 1.a)WiebewertetdieBundesregierungdiedynamischeEntwicklungdes UmsatzesimGeschäftsfeldSelbstzahlerleistungenimHinblickaufdie Zweckbestimmung der vertragsärztlichen Tätigkeit? b)mitwelchenmaßnahmengedenktdiebundesregierungdaraufhinzuwirken,dassdiefürdiedurchführung (einschl.desaufklärungsgesprächs)vonselbstzahlerleistungenbenötigteärztlichearbeitszeit nichtzulastenderbehandlungszeitimrahmendervertragsärztlichen Behandlung geht? DieFragen1aund1bwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. SoweitVertragsärztinnenund-ärzteinihrerArztpraxismitIGeL-Angeboten jährlicheinnahmenvonrd.1,5mrd.euroerzielen,wieindervorbemerkung derfragestellerangenommen,entsprichtdieseinemanteilvonetwa4,5prozentbezogenaufdieausgabenfürdievertragsärztlicheversorgung (vgl.gkv- Finanzentwicklung2011,AnlagezurPressemitteilungdesBMGvom7.März 2012,Nr.16,Zeile:Ausgaben,diedervertragsärztlichenVersorgungzugute kommen).voneinerbeeinträchtigungihrervertragsärztlichentätigkeitdurch IGeL-Angebotekanndaherzumindestderzeitnichtausgegangenwerden.Unabhängighiervongilt,dassVertragsärztinnenund-ärztedenVorgabendes 95 Absatz3SGBVzuentsprechenhaben.DanachbewirktdieZulassungzurvertragsärztlichenVersorgungu.a.,dassdieÄrztinbzw.derArztzurTeilnahme andervertragsärztlichenversorgungimumfangdesausderzulassungfolgendenzeitlichvollenoderhälftigenversorgungsauftragesverpflichtetsind.esist AufgabederjeweiligenKassenärztlichenVereinigung,dieEinhaltungdieser gesetzlichen Aufgabe zu überwachen (vgl. Vorbemerkung).
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c)welcheinformationen (Fälle,Kosten)liegenderBundesregierungvor überdieaufgrundvonprivatgezahltenfrüherkennungsuntersuchungen (z.b.vaginalerultraschallzurfrüherkennungvonovarialkarzinomen)undanderenigelausgelösteweiterediagnostikundbehandlung zulastendergesetzlichenkrankenversicherung,undwiebewertetdie BundesregierungdendurchIGeLausgelöstengesundheitlichenundfinanziellenSchadendurchÜberversorgungnachfalschpositivenBefunden? d)wiebewertetdiebundesregierungdieerkenntnisdesdimdi,dassder überwiegendeteilderdurchgeführtenselbstzahlerleistungenunnötig und unwirksam und demzufolge verzichtbar ist? Wennja,welcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungdaraus? Wennnein,woraufberuhteinesolcheEinschätzungderBundesregierung? DasDeutscheInstitutfürmedizinischeDokumentationundInformation (DIMDI)beauftragtimRahmenderForschungsförderungqualifizierteWissenschaftlerinnenundWissenschaftlermitderErstellungvonBerichtenzum HealthTechnologyAssessment (HTA-Berichte).FürdieInhaltederjeweiligen HTA-BerichtesinddieAutorenverantwortlich.SiegebenkeineoffiziellePositionderBundesregierungwieder.DieBundesregierungselbstäußertsichnicht wertendzuwirksamkeitundnutzeneinzelnerdiagnostischerundtherapeutischerverfahren.diesistaufgabederwissenschaftlichenfachwelt,insbesonderederwissenschaftlich-medizinischenfachgesellschaften.imbereichder gesetzlichenkrankenversicherungobliegtdiewissenschaftlich-medizinische NutzenbewertungdemGemeinsamenBundesausschuss (G-BA),derbeider Recherche,DarstellungundBewertungdesaktuellenWissensstandesvom InstitutfürQualitätundWirtschaftlichkeitimGesundheitswesen (IQWiG) unterstützt wird. 2.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dasszwischengut50und 80ProzentderSelbstzahlerleistungenohneschriftlicheVereinbarungund zwischen10und20prozentohnerechnungzustandekommenunddamit gegendievorschriftendesbundesmantelvertragesverstoßenwird (G+G Wissenschaft 2011, Heft 4)? WennniedergelasseneÄrztinnenundÄrztebzw.ZahnärztinnenundZahnärzte fürdieberechnungdervergütungenindividuellergesundheitsleistungendem ZahlungspflichtigenkeinederGebührenordnungfürÄrzte (GOÄ)bzw.der GebührenordnungfürZahnärzte (GOZ)entsprechendeRechnungerteilen, entsprichtdiesnichtdengesetzlichenvorgaben.dievergütungwirdohneeine dergoäbzw.dergozentsprechendenrechnungnichtfällig.esistaufgabe derlandesärztekammernbzw.landeszahnärztekammerndaraufhinzuwirken, dassihremitgliederdiegesetzlichenvorgabenfürdieberechnungdervergütungenindividuellergesundheitsleistungenbeachten.weiterhinistesaufgabederkassenärztlichenvereinigungendieerfüllungderdenvertragsärztinnenund-ärztenobliegendenpflichtenzuüberwachenunddievertragsärztinnenund-ärzte,soweitnotwendig,unteranwendungderin 81Absatz5 SGBVvorgesehenenMaßnahmenzurErfüllungdieserPflichtenanzuhalten (vgl. 75 Absatz 2 Satz 2 SGB V).
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ a)AufwelcherGrundlagesollennachAuffassungderBundesregierung diepatientinnenundpatientenzwischenfürsiemedizinischnotwendigen,nützlichenundmedizinischbedenklichenangeboten/leistungenin der Arztpraxis oder im Krankenhaus unterscheiden? b)gehtdiebundesregierungdavonaus,dassdieimgeplantenpatientenrechtegesetzgenannteaufklärungspflichtübernotwendigkeit,erfolgsaussichtenundrisikeneinerbehandlung,ärztinnenundärztekünftig davonabhaltenwird,igelanzubieten,fürdienachaktuellverfügbarer EvidenzkeinNutzenbelegvorliegtund/oderbeidenenhohegesundheitlichen Risiken bestehen? Wennja,aufwelcherGrundlageberuhtdieEinschätzungderBundesregierung? c)welchegesetzlichenregelungengewährleistennachansichtderbundesregierung,dasspatientinnenundpatientenunbeeinflusstvonden mitdenselbstzahlerleistungenverbundenenmehreinnahmenstets umfassendundobjektivübernutzen,risikenundkosteninformiert werden,unddassnichtauchweiterselbstzahlerleistungenangeboten werden,dienachwissenschaftlichenerkenntnissenkeinennutzenaufweisen und potenziell schädlich sind? d)müssenprivatversichertepatientinnenundpatientenübernutzenund RisikenvonGesundheitsleistungen,dieÄrztinnenundÄrzteihnenvorschlagen, informiert und aufgeklärt werden? DieFragen3abis3dwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DeroderdieBehandelndemussdiePatientinoderdenPatientenüberdiefür einebehandlungwesentlichenumständeaufklären.dazugehöreninsbesonderedierisikendermaßnahmesowieihrenotwendigkeit,dringlichkeitund ihreerfolgsaussichten.auchdieseaufklärungspflichtistimentwurfeines Patientenrechtegesetzesnocheinmalausdrücklichvorgesehen.Hinzukommt, dassdiebehandelndenauchbeiindividuellengesundheitsleistungenregelmäßigzuraufklärungüberbehandlungsalternativenundzunutzenundreichweitederbehandlungverpflichtetsind,soweitmitderbehandlungeineingriff indenkörperunddiegesundheitderpatientinoderdespatientenverbunden ist.dieseaufklärungspflichtengelteningleicherweisegegenüberprivatversichertenpatientinnenundpatienten.unterstützungfindenpatientinnenund PatientenauchbeidenBeratungsstellenderUnabhängigenPatientenberatung (UPD),dieseitBeginndesJahres2011zumRegelangebotderGKVgehören (vgl. Vorbemerkung). 4.a)WelcheverändertenrechtlichenKonsequenzenhateineärztlichePrivatbehandlung,beidernurunvollständigüberdenmedizinischenNutzen unddiegesundheitlichenrisikenaufgeklärtwurde,nachdementwurf des Patientenrechtegesetzes im Vergleich zum Status quo? FührteinBehandelndereinemedizinischeMaßnahme,wieetwaeinenEingriff indenkörperoderdiegesundheitdespatientendurch,ohnedasserdenpatientenzuvornachmaßgabederzukünftigengesetzlichenregelungen ( 630e BGB-E)ordnungsgemäßaufgeklärthat,sowäredievomPatientenerteilteEinwilligungindenEingriffunwirksam.Entsprechenddemderzeitgeltenden RechtwürdederBehandelndedamiteinePflichtausdemBehandlungsvertrag verletzenundwäredemgrundenachzumersatzdeseingetretenenschadens verpflichtet.nachdementwurfeinespatientenrechtegesetzeswerdendie RechtederPatientinnenundPatientenkünftigunmittelbargesetzlichverankert und im Gesetz nachlesbar sein.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)welchemöglichkeitenhateinepatientin/einpatient,demarzt/derärztineinesolchefehlerhafteund/oderunvollständigeaufklärungnachzuweisen? DerGesetzentwurfsiehtvor,dassderBehandelndebeweisenmuss,dassereine Einwilligunggemäß 630dBGB-EeingeholtundentsprechenddenAnforderungendes 630eBGB-Eaufgeklärthat.DurchdieseBeweislastverteilung wirddieerforderliche Augenhöhe zwischendembehandelndenunddem Patienten hergestellt. c)warumsiehtderentwurfdespatientenrechtegesetzesfürmedizinische BehandlungenkeinePflichtzurAnfertigungeines (standardisierten) Protokollsmitu.a.DokumentationdesimAufklärungsgesprächmitgeteiltenNutzen-undRisikopotenzialsderdiagnostischenundtherapeutischen Maßnahmen vor? d)inwieweitwürdeeinesolcheprotokollpflichtdieentscheidungvon Vertragsärztinnenund-ärztenbeeinflussen,solchediagnostischenoder therapeutischenmaßnahmenanzubieten,dienachaktuellemwissensstandeinhohesschadensrisikoundeingeringesodergänzlichfehlendes Nutzenpotenzial aufweisen? DieFragen4cbis4dwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EinePflichtzurAnfertigungeineszusätzlichenProtokollsistnachAuffassung derbundesregierungnichtsachgerecht.derentwurfderbundesregierungfür einpatientenrechtegesetzsiehtin 630fAbsatz1und2BGB-EdiePflichtBehandelnderzurDokumentationdesBehandlungsgeschehensvor.Darausfolgt eineumfassendedokumentationspflicht.sosindsämtlicheausfachlichersicht fürdiederzeitigeundkünftigebehandlungwesentlichemaßnahmenundderen Ergebnisseaufzuzeichnen,vgl. 630fAbsatz2BGB-E.Insbesonderesolldie DokumentationspflichtausdrücklichauchdieDokumentationder Eingriffe undihrewirkungen"sowiedereinwilligungundaufklärungbeinhalten.von diesemkatalogumfasstwirdauchdasnutzen-undrisikopotentialderdiagnostischenundtherapeutischenmaßnahmen.mithinbestehtkeinenotwendigkeitzurführungeinesprotokolls,dasdenbürokratieaufwandzulastender Behandlung der Patientinnen und Patienten erhöhen würde. 5.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlageinerPositiv-undNegativlistefürSelbstzahlerleistungenfürmehrTransparenzundzurOrientierung für Ärzte/Ärztinnen und Patienten/Patientinnen? Wessen Aufgabe und Zuständigkeit wäre es, solche Listen zu erstellen? Siehe Antwort zu Frage 1d. 6.WasunternimmtdieBundesregierungzurFörderungwissenschaftlichfundierter, unabhängiger Patienteninformationen über Selbstzahlerleistungen? Nach 139aAbsatz3Nummer6SGBVgehörteszudenAufgabendesInstitutsfürQualitätundWirtschaftlichkeitimGesundheitswesen,füralleBürgerinnenundBürgerverständlicheallgemeineInformationenzurQualitätund EffizienzinderGesundheitsversorgungsowiezuDiagnostikundTherapievon KrankheitenmiterheblicherepidemiologischerBedeutungbereitzustellen. Diese Informationen können auch Selbstzahler nutzen. DarüberhinausbestehtfürdasDIMDIdieMöglichkeit,imZugederForschungsförderungWissenschaftlerinnenundWissenschaftlermitderErstellung von HTA-Berichten zu Selbstzahlerleistungen zu beauftragen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ a)Triffteszu,dassnachdemEntwurfdesPatientenrechtegesetzesVertragsärztinnenund-ärztevomGrundsatzhervonderGOÄ (bzw.gebührenordnungfürzahnärzte GOZ)abweichenkönnen,solangePatientinnen und Patienten dem nicht widersprechen? ImEntwurfderBundesregierungfüreinPatientenrechtegesetzisteinAbweichenvonderGebührenordnungfürÄrzte (GOÄ)bzw.derGebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht vorgesehen. b)auswelchengründenverzichtetdiebundesregierungaufdiefestschreibungeinestransparentenundfixenpreiskatalogs,derdiepatientinnenundpatientenvorwillkürlichenpreisenschützenwürde,zumal dieärztinnenundärzteauchimrahmendergoä (bzw.goz)durch VariationderSteigerungsfaktorenübereinengroßenSpielraumfürdie Preisgestaltung verfügen? FürdieVergütungIndividuellerGesundheitsleistungensinddieniedergelassenenÄrztinnenundÄrztebzw.ZahnärztinnenundZahnärzteverpflichtet,die GOÄbzw.dieGOZanzuwenden.EntsprechenddengesetzlichenGrundlagen fürdiegoäbzw.diegozsehendiesegebührenordnungenmindest-und Höchstsätzevor.InnerhalbdiesesRahmenskanndasHonorarfürdieeinzelnen LeistungenentsprechendderimindividuellenBehandlungsfallvorliegenden SchwierigkeitunddesanfallendenAufwandsberechnetwerden.DieberechnetenGebührensätzesindinderRechnunganzugeben.WerdenbestimmteGebührensätzeinnerhalbdeso.g.Rahmensüberschritten,istdiesinderRechnungzubegründen.VordiesemHintergrundermöglichtdieAnwendungder GOÄbzw.derGOZeinetransparenteRechnungsstellung.Eineeigenständige PreisregelungfürdieVergütungIndividuellerGesundheitsleistungenistnicht notwendig. 8.a)WelcheSanktionsmöglichkeitendurchwenbestehenkünftigfürden Fall,dasseinArzt/eineÄrztindenvertraglichenPflichten (schriftlicher Behandlungsvertrag)und/oderdengesetzlichenAufklärungspflichten nicht nachkommen wird? DieimEntwurfderBundesregierungfüreinPatientenrechtegesetzvorgesehenenPflichtenderBehandelndenunddamitauchderÄrztinnenundÄrzteentsprechenimWesentlichendenbereitsbestehendenberufs-undvertragsärztlichenPflichten.DamitgeltenweiterhindiebeiVerstößengegendiesePflichtenbestehendenSanktionsmöglichkeitendesBerufs-unddesVertragsarztrechts.ImÜbrigengeltendieallgemeinenzivilrechtlichenGrundsätzefür vertrags- und pflichtwidriges Verhalten. b)plantdiebundesregierungeinemeldepflichtfürdievorgenommenen Privatbehandlungen,etwagegenüberderjeweiligenKassenärztlichen Vereinigung? Wenn nein, warum nicht? c)überwelcheinstitutionensollenmöglichepflichtverstößegemeldet werden? d)inwieweithatnacheinschätzungderbundesregierungeinetransparentedokumentationderangebotsentwicklungvonprivatleistungen und ggf. gemeldeter Pflichtverstöße Einfluss auf die IGeL-Angebote? e)plantdiebundesregierungdaraufhinzuwirken,dasseinsolcherbericht,z.b.einmalprojahr,voneinerunabhängigeninstitutionerstellt wird? Wenn nein, warum nicht?
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode f)plantdiebundesregierungdaraufhinzuwirken,dieergebnisqualität vondurchgeführtenselbstzahlerleistungenz.b.informvonstichprobenbefragungenzuevaluierenundderöffentlichkeitdieerkenntnisse zur Verfügung zu stellen? DieFragen8bbis8fwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungplantkeineMeldepflichtvonPrivatbehandlungengegenüberdenKassenärztlichenVereinigungen.DieEinschätzungüberdieWirkungeneinersolchenMeldepflichtodereinerentsprechendenDokumentationauf IGeL-Angeboteistnichtmöglich.DieAufsichtüberdieEinhaltungderVorgabendesBerufsrechtsbeiPrivatbehandlungenvonÄrztinnenundÄrztenfälltin diezuständigkeitderländerbzw.derselbstverwaltungskörperschaften (vgl. Vorbemerkung). 9.a)WelchenqualitätssicherndenInstrumenten,MaßnahmenundKontrollen,Qualitätsmanagementsystemen,MaßnahmenzurVerbesserungder PatientensicherheitundMindeststandardsfürRisikomanagement-und FehlermeldesystemeundwelchenärztlichenQualifikationsnachweisen unterliegen die Privatbehandlungen? b)aufwelcheweisesollnachauffassungderbundesregierungeinemedizinischebehandlungnach allgemeinanerkanntenfachlichenstandards (Änderungdes 630aAbsatz2desBürgerlichenGesetzbuchs BGB imentwurfdespatientenrechtegesetzes)sichergestelltwerden,umdiewahrscheinlichkeitfürbehandlungsfehlerundschädigungen der Patientinnen und Patienten zu senken? c)werdendieärztekammernnachinformationderbundesregierungderzeitihrerverantwortunggerecht,dieärztinnenundärzteumfassend z.b.informvonschulungen (jenseitsvonmarketingberatungenund Abrechnungstipps)überSinnhaftigkeit,NutzenundRisikoderSelbstzahlerleistungen zu informieren? d)wiebewertetdiebundesregierungdieexpliziteverbreitungvonigel- AbrechnungstippsdesNAV-Virchow-Bunds (VerbandderniedergelassenenÄrzte)imInternet ( derniedergelassenearzt,z.b.heft5/2012,imhinblick aufdenappellderbundesregierung,dieärztlichenkörperschaften müsstenihrerverantwortunggerechtwerdenundverstößegegendie Aufklärungspflichtenahnden (AntwortderBundesregierungaufdie SchriftlicheFrage68derAbgeordnetenMariaKlein-Schmeinkauf Bundestagsdrucksache 17/8046)? DieFragen9abis9dwerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. PrivatbehandlungenunterliegendenallgemeinenGrundsätzenderärztlichen Qualitätssicherung.DieseliegenalsTeilderärztlichenBerufsausübunginder ZuständigkeitderLänderundsinddortindenHeilberufs-undKammergesetzen bzw.berufsordnungenniedergelegt.ebenfallsindiezuständigkeitderländer bzw.derselbstverwaltungskörperschaftenfälltdieaufsichtüberdieeinhaltung dervorgabendesberufsrechtsbeiprivatbehandlungenvonärztinnenundärzten. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen die Aufklärungspflicht. EsistimÜbrigennichtAufgabederBundesregierungdasVerhaltenderÄrztekammern oder ärztlicher Verbände zu bewerten.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ a)IstesnachAuffassungderBundesregierungrechtlichzulässig,wenn außerdemvertragsarzt/dervertragsärztinselbstauchnichtärztliches PraxispersonaldenPatientinnenundPatienteneineSelbstzahlerleistung empfiehlt und eine Leistung aktiv bewirbt? Wennnein,welcheMaßnahmensiehtdieBundesregierungvor,dieses Verhalten künftig zu unterbinden? b)welcheinformationenliegenderbundesregierungvorüberdievergütungbzw.belohnungvonpraxisangestelltenfürdenverkaufvon Selbstzahlerleistungen? c)sindsolcheprovisionsmodellezulässig,undwiebewertetdiebundesregierung solche finanziellen Beteiligungen? d)liegenderbundesregierunginformationenvorüberbewusstniedrig gehalteneeinkommenvoninarztpraxenbeschäftigtenmedizinischen Fachangestellten (MFA),umdieseneinenAnreizzugeben,ihrGehalt mitigel-verkaufsprovisionenaufzubessern,undwiebewertetdie Bundesregierung ein solches Vorgehen? e)welchendurchschnittlichenanteilhabensolcheprovisionennachinformationenderbundesregierungandengesamteinkommender MFA? DieFragen10abis10ewerdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieMuster-BerufsordnungfürdieinDeutschlandtätigenÄrztinnenundÄrzte derbundesärztekammer,nachdersichdieverbindlichenberufsordnungender ÄrztekammernindenLändernrichten,enthältin 27RegelungenzurerlaubtenInformationundzurberufswidrigenWerbung.DanachistderÄrztinbzw. demarzteinesachgerechteundangemesseneinformationuntervermeidung einerdemselbstverständnisderärztinoderdesarzteszuwiderlaufenden KommerzialisierungdesArztberufsgestattet.DieseVorgabengeltengleichermaßenfürdasPraxispersonalderÄrztin/desArztes.DieÄrztin/derArztmuss daraufachten,dassdiegrundsätzezulässigerwerbungvonseinenmitarbeiterinnenundmitarbeiternimpraxisalltageingehaltenwerden.dieentscheidung, obessichimeinzelfallumzulässigeinformationenhandelt,istvonderjeweils zuständigenärztekammerzutreffen.derbundistfürderartigefragestellungen zur Berufsausübung nicht zuständig. InformationenüberdieVergütungbzw.BelohnungvonPraxisangestelltenfür denverkaufvonselbstzahlerleistungenundüberbewusstniedriggehaltene EinkommenvoninArztpraxenbeschäftigtenmedizinischenFachangestellten liegenderbundesregierungnichtvor.bewertungensolchersachverhaltemüssten gleichfalls die zuständigen Ärztekammern vornehmen.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4789 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9329 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrVertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/365 17. Wahlperiode 23. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6180 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Birgitt Bender, weiterer
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrWährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrSchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrHintergründenundBedeutunghiernachgegangenwerdensoll.WeitereErkenntnisseunddamitverbundenerFragebedarfhabensichausderAntwort
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14606 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrZur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2063 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehrzumbeispieleinerästhetischenoperation,tätowierungenoderpiercings,beteiligt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9213 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrFragen zum Betrieb eines Atomkraftwerks als nukleare Kaltreserve und zu den Ergebnissen der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6707 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8479 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrNaturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14466 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer
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