Bekanntmachungstext für die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen

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1 Bekanntmachungstext für die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen Stadt/Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/Landratsamt (mit Anschrift) Gemeinde Hafenlohr Hauptstraße Hafenlohr Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 36 ff. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.v.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Staatsstraße St 2315, Ortsumgehung Hafenlohr, Neubau von Abschnitt 350, Station 0,814 bis Abschnitt 400, Station 0,998, Bau-km bis Bau-km mit integrierter Hochwasserschutzmaßnahme Für das o.a. Bauvorhaben hat das Staatliche Bauamt Würzburg, Weißenburgstr. 6, Würzburg, bei der Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Geplant ist, die Staatsstraße St 2315 südlich des Altorts von Hafenlohr auf die Trasse der stillgelegten Bahnlinie am Main zu verlegen, auf dieser Trasse um Hafenlohr herumzuführen und nördlich der Ortslage wieder auf die bestehende Trasse zurückzuführen. Weiter ist vorgesehen, die bestehende Kreisstraße MSP 27 über eine neue Anschlusstelle Süd an die neue Staatsstraße anzubinden. Gleichzeitig ist zum Schutz des Altorts vor Hochwasser entlang der Umgehungsstraße am Main eine Spundwand mit Stahlbetonkopfbalken vorgesehen. Im Mündungsbereich der Hafenlohr ist linksseitig der Hafenlohr über eine Länge von ca. 285 m eine Kombination aus Hochwasserschutzwand und Deich geplant. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ( 5 UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Hafenlohr, Marktheidenfeld, Windheim und Bergrothenfels beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen), liegt zur allgemeinen Einsicht aus bei Anschrift der Stadt/Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/des Landratsamts, Zimmer-Nr. Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld 1. Obergeschoss Petzoltstraße 21 Zimmer-Nr Marktheidenfeld in der Zeit (von - bis) bis einschließlich während der Dienststunden (von - bis) Montag bis Freitag von 08:00 Uhr 12:00 Uhr Zusätzlich Montag und Dienstag von 13:00 Uhr 15:00 Uhr sowie Donnerstag von 13:00 Uhr 17:30 Uhr

2 Außerdem können die ausgelegten Unterlagen auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken unter unter der Rubrik "Planung und Bau" > Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren > Aktuell laufende Planfeststellungsverfahren ( eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten Unterlagen. 1. Bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis spätestens zum , kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, gegen den Plan Einwendungen erheben. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Art. 74 BayVwVfG) einzulegen, können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Die Einwendungen und Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift bei Anschrift der Stadt/Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/des Landratsamts, Zimmer-Nr. Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld 1. Obergeschoss Petzoltstraße 21 Zimmer-Nr Marktheidenfeld oder bei der Anhörungsbehörde Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, Würzburg, zu erheben bzw. abzugeben. Einwendungen und Äußerungen können auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse bauamt@vgem-marktheidenfeld.de oder poststelle@reg-ufr.bayern.de vorgebracht werden. Im Übrigen sind Einwendungen und Äußerungen, die elektronisch übermittelt werden (z.b. ohne qualifizierte elektronische Signatur), unzulässig. Die Einwendungen bzw. Stellungnahmen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er

3 nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Art. 74 BayVwVfG) einzulegen, von der Auslegung des Plans. 3. Nach Ablauf der Äußerungsfrist, also mit Ablauf des , sind für dieses Verwaltungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ( 21 Abs.4 UVPG). Dies gilt auch für Äußerungen von Vereinigungen. 4. Die Regierung von Unterfranken erörtert die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben - bei gleichförmigen Einwendungen, deren Vertreter oder Bevollmächtigte - sowie die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. als Vereinigung Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist auf Verlangen der Regierung von Unterfranken durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Regierung von Unterfranken zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 5. Durch Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen, durch Äußerungen oder Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung eines Vertreters entstehende Aufwendungen können nicht erstattet werden. 6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

4 7. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 8. Vom Beginn der Auslegung des Plans an treten die Anbaubeschränkungen nach Art. 23, 24 und 27 BayStrWG sowie die Veränderungssperre nach Art. 27 b BayStrWG in Kraft. 9. Da für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, wird darauf hingewiesen, dass - die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Unterfranken ist, - über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird, - ein UVP-Bericht vorgelegt wurde und die ausgelegten Planunterlagen die nach 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten und - die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß 18 Abs. 1 UVPG ist. 10. Folgende Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens ( 16 und 19 UVPG) werden zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt: - Projektbeschreibung mit Projektübersichtsplan - Erläuterungsbericht - Straßenbau - Erläuterungsbericht Hochwasserschutz - Übersichtskarte Straßenbau - Übersichtslageplan Straßenbau - Übersichtslageplan Hochwasserschutz - Übersichtshöhenplan - Straßenbau - Lagepläne Straßenbau - Lagepläne - Hochwasserschutz - Höhenpläne - Straßenbau - Höhenpläne (Längsschnitte) - Hochwasserschutz - Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen - Straßenbau - Landschaftspflegerische Maßnahmen - Straßenbau und Hochwasserschutz: Maßnahmenübersichtsplan, Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation - Grunderwerb Straßenbau: Grunderwerbspläne und Grunderwerbsverzeichnis - Grunderwerb Hochwasserschutz: Grunderwerbspläne und Grunderwerbsverzeichnis

5 - Regelungsverzeichnis - Straßenbau - Regelungsverzeichnis (Bauwerksverzeichnis) Hochwasserschutz - Lageplan der Widmung / Umstufung - Straßenbau - Straßenquerschnitte Straßenbau: Ermittlung der Belastungsklasse, Regelquerschnitte und Sonderquerschnitte - Querprofile - Hochwasserschutz - Verkehrsuntersuchung - Immissionstechnische Untersuchungen Straßenbau: Erläuterungen, Lärmtechnische Berechnungsunterlagen und Schadstoffimmissionen nach RLuS - Berechnungsunterlagen - Wassertechnische Untersuchungen - Straßenbau: Erläuterungen zu den wassertechnischen Untersuchungen Straßenbau - und Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie Straßenbau und Hochwasserschutz - Umweltfachliche Untersuchungen - Straßenbau und Hochwasserschutz: Textteil zum Landschaftspflegerischen Begleitplan, Landschaftspflegerischer Bestandsund Konfliktplan, Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Angaben über die Umweltauswirkungen des Vorhabens - Lageplanausschnitte, Details - Hochwasserschutz - Hydraulische Berechnungen Hochwasserschutz - Freibordermittlung - Hochwasserschutz - Retentionsraumbilanzierung - Hochwasserschutz - Hydrodynamische Kanalnetzberechnung Hafenlohr, den Gemeinde Hafenlohr Bürgermeister Thorsten Schwab Bekanntmachung nach 31 der Geschäftsordnung der Gemeinde Hafenlohr Gemeindetafel Rathaus Hafenlohr Bürgerhaus Windheim angebracht am, abgenommen am Unterschrift: