Staatsstabilität. Das österreichische politische System I. Staatsstabilität nach Schauer (Katharina und Martin) Die Geburtsstunde der ersten Republik

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1 Die Geburtsstunde der ersten Republik Das österreichische politische System I martin.schauer@jku.at chaotische Auflösung des Habsburgerreiches 21. Oktober 1918 Vollzugsausschuss übernimmt Staatsverwaltung Welcher Staatsname? Welche Staatsform? Welches Staatsgebiet? 2 Staatsstabilität nach Schauer (Katharina und Martin) Staatsstabilität Veränderungskonsens gegenüber autoritärem Vorgängerstaat Demokratiewille / Demokratiebewusstsein / Konsensfähigkeit Rechtsstaatlichkeit / (partei-)politisch unabhängige Justiz Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols / effiziente bewaffnete staatliche Formationen Wirtschaftliche Stabilität Solidarität 3 4 Elitenaustausch innerhalb der drei Staatsgewalten Gewährleistungspflicht des Staates betreffend die wahrheitsgemäße, unabhängige Information der Bevölkerung über altes und neues System Privatisierung der Informationsmedien; kein Argument gegen den Staat als MIT-Bewerber im Informationsbereich Kritische Haltung gegenüber der eigenen politischen Entscheidung (Politiker/Wähler) So wenig systemfremder Einfluss auf die Politik(er) wie möglich (Stichwort: Lobbyismus ) Verantwortungsbewusste, ethisch korrekte Einflussnahme der Politik auf die gesellschaftliche Entwicklung Informationspflicht der Politik zur Sicherung der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen 5 6 1

2 Durchsetzung des normativen (rechtlichen), staatlichen Wollens mit adäquaten Mitteln Über die Wahl der Mittel entscheiden unabhängige, subjekt-blinde Institutionen unter Beachtung objektiver Differenzierungsgeboten Öffentliche Begründungspflicht von staatlichen Entscheidungen (Urteile, Verwaltungsentscheidungen, aber auch GESETZEN) Die Ausübung physischer Gewalt erfolgt ALLEINE durch staatliche Organe auf Basis demokratisch legitimierter Normen Der Staat duldet neben sich keine Organisationen und keine Einzelpersonen, die für und statt ihm physische Gewalt ausüben (etwa private Strafanstalten oder Stichwort: Bootcamps ) 7 8 Lipset-Hypothese: Je wohlhabender eine Nation ist, desto stabiler die demokratischen Strukturen...(nicht unumstritten) empirischer Beweis, die ärmsten Länder der Welt werden autoritär regiert Hypothese nach Schauer: 1. Grundsicherung bedingt erste Bereitschaft zu sozialem Frieden und Abstraktion von Gewalt Grundsicherung: Nahrung, Wohnung, Absicherung in monetären Notsituationen aber auch Bildungszugang 3. je gerechter die Ressourcenverteilung empfunden wird, desto weniger Konfliktpotential Gerecht bedeutet in diesem Zusammenhang; die Nachvollziehbarkeit von Ungleichheiten... Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein. Richard von Weizsäcker Gemeinschaftssolidarität = Bewusstsein, dass Menschen einer Gruppe (Familie, Kommune, Staat, Europa, Menschheit) auch eine Schicksalsgemeinschaft bilden Generationensolidarität = Bewusstsein, dass gegenseitige Abhängigkeiten und Bedingtheiten temporär unabhängig bestehen 9 10 Der (kurzfristige) Wille zur Demokratie Geburtsstunde ERSTE REPUBLIK Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich (von 21. Oktober 1918 bis 16. Februar 1919) = Abgeordnetenhaus des Reichsrates 1911 = Vertretungskörper der deutschsprachigen Gebiete der österreichischen Reichshälfte der Doppelmonarchie Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung: Franz Dinghofer (Deutsch-nationale Partei), Jodok Fink (CS) Karl Seitz (SDAP)

3 Erste Beschlüsse 30. Oktober 1918 Beschluss über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt (StGBl. Nr. 1 / 1918) Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt (Gesetzgebung = Prov. Nationalvers.) Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich, betreffend die National- und Bürgergarden (Gewaltmonopol sollte beim Staat liegen) Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung, betreffend das Preße-, Vereins- und Versammlungsrecht (Stichwort: Informationspflicht der Politik zur Sicherung der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ) Erste Beschlüsse Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung über Arbeitsvermittlung und Arbeiterschutz bei der Demobilisierung (...Errichtung eines paritätisch aus Unternehmern und Arbeitern zusammengesetztes Arbeitsamt ) Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich (...Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt... ) Aufruf an das deutschösterreichische Volk (...Bürger, Bauer und Arbeiter haben sich zusammengetan, um das neue Deutschösterreich zu begründen... ) Gesetz über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen durch das Staatsgesetzblatt Jänner Punkte Programm von Wilson Demokratisierungsversuch öffentliche Friedensverträge Abschaffung der Geheimdiplomatie Grenzziehung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker Wiederherstellung Belgiens Elsass-Lothringen Südtirolfrage Errichtung des Völkerbundes Meer ist Eigentum der gesamten Menschheit Friedensvertrag mit Österrreich 3. November 1918: Waffenstillstand zwischen Österreich-Ungarn und den Alliierten 10. September 1919: Schloss Saint-Germain-en-Laye; Friedensvertragsunterzeichnung Staatsvertrag von Saint-Germainen-Laye Böhmen, Mähren Tschechoslowakei Galizien Polen Südtirol, Welschtirol, Kanaltal Italien Istrien Italien Bukowina Rumänien Teile der Untersteiermark, Kärntner Mießtal, Seeland Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen Südkärnten Volksabstimmung Österreich oder Jugoslawien Westungarn Österreich (Burgenland) Staatsvertrag von Saint-Germainen-Laye Verwendung von Deutschösterreich als Staatsname verboten Anschluss Österrreichs ans Deutsche Reich ist untersagt Österreich ist zu Reparationszahlungen verpflichtet allgemeine Wehrpflicht verboten; Berufsheer von Mann erlaubt allgemeines Waffenverbot Rüstungsfabriken werden zerschlagen Gründung des Völkerbunds und der Internationalen Arbeitsorganisation

4 Konstituierende Nationalversammlung 16. Februar 1919 Koaltionsarbeit Erstmaliger Beschluss eines Koalitionspaktes Sozialdemokraten Christlichsoziale Deutschnationale Parteien Demokratische Parteien Jüdisch-Nationale Tschechische Sozialdemokraten 72 Mandate Parlamentarische Koalition Regierungsmitglieder 69 Mandate Parlamentarische Koalition Regierungsmitglieder 26 Mandate Regierungsmitglieder 1 Mandat 1 Mandat 1 Mandat Gesetz vom 3. April 1919 betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen Gesetz vom 1. Oktober 1920 womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz) Koalitionsbruch 1920 Organisation des österreichischen Heeres? CS für eine Abschaffung des sozialdemokratisch dominierten Heeres zugunsten der Stärkung der Polizei und Gendarmerieverbände, die den CS dominierten LHs unterstellt waren... Frage, ob Staatssekretär Deutsch (SD) unmittelbar Weisungen erteilen darf?; Auseinandersetzungen im Parlament um Soldatenräte (per se unbedeutend) Proporzregierung um Beschlussfassung der Verfassung zu retten Erste Nationalratswahl 17. Oktober 1920 Parteiname Mandate Christlichsoziale Partei 85 Sozialdemokratische Arbeiterpartei 69 Deutschnationale Parteien 28 Demokratische Parteien (Sammelliste) Sozialdemokraten schieden aus der Regierung aus und kehrten bis 1945 auch nicht mehr zurück Die wirtschaftlichen Entwicklung Besser als man möchte 12 % Restbevölkerung stehen 38 % der Industrieanlagen gegenüber... wenig Kohle, aber Wasserkraft...Notwendigkeit zu Investitionen und Innovationen!? Rohstoffsituation: Eisenerz, Magnesit, Graphit, Salz % der Schwerindustrie verbleiben beim Rumpfstaat Autoindustrie Steyr errichtet Fließband

5 Kampf der (Wirtschafts)Ideolog(i)en Kaiser ohne Land Sozialdemokraten: Verstaatlichung der wichtigsten Betriebe... Christdemokraten und Großdeutsche: Bolschewismus November 1920 wird die totale Devisenfreiheit vom Finanzminister erklärt, um zu beweisen, dass die österreichische Währung hart ist!? Einsetzende Spekulationsgeschäfte ruinieren die österreichische Wirtschaft Restaurationsversuch Kaiser Karls am 5. April 1921 Sopron (Ödenburg) bewaffnete Auseinandersetzung Kaisertreue verlieren... Karl stirbt ein Jahr später... Gleichzeitig zerbricht anlässlich der NR-Wahl 1920 die Solidargemeinschaft zwischen Proletariat und Bourgeoisie Kronen = 1kg Brot Inflation Kronen = 1kg Zucker Kronen = 1kg Schweinefleisch Erste Aufstände der hungernden Bevölkerung 2.Dezember 1921 Anschlussangst Bundeskanzler Seipel an Völkerbund entweder Darlehen oder Anschluss an...??? Oktober 1922: Goldkronen an Österreich Völkerbund hilft, aber... Einsetzung eines Kontrollkomitees zur Überwachung der Einhaltung der Sparpläne... Niederländer Alfred Rudolph Zimmermann übernimmt als Generalkommissär des Völkerbundes die Kontrolle über die österreichischen Staatsfinanzen Entzug der Finanzhoheit des Österreichischen Staates; Es wird zu Tode gespart kaufmännisches agieren der Bundesbetriebe Auflassung der Invalidenämter Auflassung entbehrlicher Postämter Das Rote Wien Erhöhung der Studiengebühren generell Re-Privatisierung FOLGE: Staatshaushalt ausgeglichen; hohe Arbeitslosigkeit...RADIKALISIERUNG

6 Wohnungsnot Tausende Obdachlose in Wien Wohnverhältnisse: kein fließendes Wasser, kein eigenes WC... Finanzierung des neuen (sozialistischen) Lebensmodells: 4 % Stromsteuer Hauspersonalabgabe Nahrungs- und Genussmittelabgabe in Luxuslokalen (keine Armenspeisungen und Kantinen ) Lustbarkeitsabgabe von Nachtlokalen Konzeption der Gemeindebauten große Innenhöfe Gartenanlagen Kinderspielplätze Waschküchen für mehrere Gemeindebauten: Kindergarten, Kinderhorte (Tuberkulosebekämpfung) Kinderfreibäder Öffentliche Büchereien Bildungschancen Schulversuch: Gesamtschule Koedukation Religionsunterricht kein Pflichtgegenstand Volkshochschulen Der Keim der Sozialstaatsreformen der 1970er Jahre Jugendfürsorgeanstalten Schulärzte Resozialisierungsmaßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche Bruch bis in den Tod: Verein Die Flamme Wiener Verein, Bestattungs- und Versicherungsserviceges.m.b.H.; Tochtergesellschaft der Wiener Städtischen Versicherung AG Gewalt regiert Paramilitärische Formationen Heimwehr (CS) Republikanischer Schutzbund (SD) ab 1933 Österreichische Legion (NS)

7 Heimwehr(en) bereits 1919 als Schutzorganisationen für Bauern und Bürgertum National(sozial)isten Faschisten Monarchisten erster Dachverband 1920 von Richard Steidle LT- Abgeordneter der Tiroler Volkspartei (Anhänger der faschistischen Ideen) Bauern befürchten Plünderungen etc. Republikanischer Schutzbund Oktober 1922 gegründet Sozialdemokraten werden immer mehr aus dem parteipolitischen Leben verdrängt... Bekenntnis der Heimwehr(en) zum Kampf gegen Kommunismus erfasst auch Sozialdemokraten... Heimwehr alleiniges Instrument zur Niederwerfung des Proletariates Österreichische Legion aus Österreich geflüchtete Nationalsozialisten Handwerker Hilfsarbeiter Das ersehnte Ende der Demokratie ohne militärische Ausbildung für die Deutschen Nazis eher eine finanzielle Belastung Schattendorf 30. Jänner 1927 Aufmarsch der Frontkämpfervereinigung Republikanischer Schutzbund will das verhindern Schüsse aus einem Gasthaus Matthias Csmarits Kriegsinvalider und Vater eines vierjährigen Kindes stirbt durch einen Kopfschuss 8 jähriges Kind Josef Grössing - einziges Kind dieser Familie - wird ebenfalls getötet 14. Juli 1927 Freisprüche für alle Tatverdächtigen Justizpalastbrand 15. Juli 1927 Arbeiterzeitung spricht von schändlicher Klassenjustiz Fabrikarbeiter strömen in den ersten Bezirk um zu demonstrieren Stimmung heizt sich auf Justizpalast wird gestürmt und Brände gelegt; Feuerwehr wird an den Löscharbeiten gehindert Schussbefehl von Polizeipräsident Schober

8 Justizpalastbrand 15. Juli tote Demonstranten 4 tote Sicherheitswachebeamte 1 toter Kriminalbeamter 120 Polizisten schwer verletzt 480 leicht verletzt 548 verwundete Zivilisten Selbstausschaltung des Parlaments 1933 Vorspiel Affäre Hirtenberg am Villacher Bahnhof werden Waffen entdeckt, die für Hirtenberg bestimmt waren Verdacht Waffenlieferung für die Heimwehr Bruch zwischen Dollfuß und Sozialdemokraten Bündnis Dollfuß und Mussolini wird gestärkt Wunsch nach faschistischem Staat nach italienischem Vorbild wird größer Gelegenheit dazu Eisenbahnerstreik Selbstausschaltung des Parlaments 1933 Eisenbahnerstreik: Löhne sollten nur noch alle 3 Monate ausbezahlt werden Sondersitzung des Parlaments 4.März Anträge: Resolution der Sozialdemokraten (92 Nein:70Ja) Resolution der Großdeutschen (80 Nein:81Ja) Selbstausschaltung des Parlaments Stimmzettel tragen den Namen desselben sozialdemokratischen Abgeordneten Geschäftsordnung: Stimme ist als ungültig zu werten (80:80 Antrag wäre abgelehnt worden) Um mitstimmen zu können treten Renner und Stellvertreter zurück Sitzung wird formal nicht geschlossen Selbstausschaltung des Parlaments Der Bürgerkrieg 12. Feber 1934: im Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten soll die Polizei nach Waffen suchen Schutzbund unter Richard Bernaschek widersetzt sich... Arbeiterzentren (Wien, Steyr, St. Pölten, Weiz, Eggenberg bei Graz, Kapfenberg, Bruck an der Mur) schließen sich dem Kampf an Insgesamt 328 Tote und ca. 700 Verwundete Folgen Faschistischer Ständestaat als Notwendigkeit Österreich unter dem Schutz Italiens... Österreich als italienisches Baueropfer