Die Massenentlassung

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1 Lienhard Meyer Die Massenentlassung Nach dem Schweizerischen Obligationenrecht unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland * * Helbing & Lichtenhahn Basel Genf- München 1999

2 VII Inhaltsverzeichnis DANK INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS V VII XIII XIX EINLEITUNG 1 1. TEIL VORBEMERKUNGEN 5 1 Der Grundsatz der freien Kündbarkeit 5 2 Arbeitsvermittlungsgesetz 10 I. Voraussetzungen der Meldepflicht 10 II. Sanktionen 13 3 Mitwirkungsgesetz 15 I. Terminologie 15 II. Arbeitnehmervertretung 16 III. Mitwirkungsangelegenheiten Informationsrecht Mitwirkungsrechte TEIL DIE MASSENENTLASSUNG 21 4 Ziele der Regelung I. Angleichung an das Recht der Europäischen Gemeinschaft 21 II. Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes Abstimmung der Sozialordnungen Sozialpolitisches Aktionsprogramm der EG "Sozialcharta von 1989" und das Abkommen über die Sozialpolitik Fazit 29 III. Umsetzung ins Schweizer Recht Eurolex-Vorlage 2. Swisslex-Debatte z~ Fazit 2!

3 VIII IV. Lehre 34 V. Entstehung der deutschen Regelung 38 VI. Entstehung der britischen Regelung 40 5 Rechtsnatur 44 I. Doppelnatur 44 II. Zwingendes Recht Privatrechtliche Vorschriften Öffentlich-rechtliche Vorschriften 46 6 Voraussetzungen 47 I. Privatrechtliches Arbeitsverhältnis Vorbehalt öffentlich-rechtlicher Vorschriften Unterscheidung privatrechtliches Arbeitsverhältnis - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis 50 a. Befugnis des Staates zu privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen 50 b. Unmassgebliche Kriterien 51 c. Massgebliche Kriterien Dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angeglichenes privatrechtliches Arbeitsverhältnis 53 a. Voraussetzungen 53 b. Anwendung der Bestimmungen über die Massenentlassung 55 II. Betrieb Private Betriebe 57 a. Allgemeine Umschreibung 57 b. Selbständiger Betriebsteil 57 aa. Räumliche Entferntheit 59 bb. Eigenständigkeit 60 cc. Kombination der Tatbestände 61 dd. Anwendbarkeit bei Massenentlassungen 61 ee. Fazit 63 c. Zusammenfassung mehrerer Betriebe Öffentliche Verwaltungen und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts 66 a. Sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts 67 b. Anwendung des privatrechtlichen Betriebsbegriffes Ausschluss der Besatzung von Seeschiffen unter Schweizer Flagge 70 a. Seeschiffahrtsgesetz 70 b. Gründe des Schweizer Gesetzgebers 71 c. Gründe des europäischen Gesetzgebers 73 d. Abgrenzung der Seeschiffe 76 e. Exkurs: Binnenschiffe 78

4 IX III. Anzahl "in der Regel" Beschäftigter Die relative Berechnungsmethode Zu berücksichtigende Arbeitnehmer "Regelmässige" Arbeitsverhältnisse 80 IV. "Betriebsbedingte" Kündigungen Kündigungen - nicht Entlassungen "Betriebsbedingt" Arbeitgeberseitige Kündigungen 97 V. Spezielle Fälle von Kündigungen Änderungskündigungen 98 a. Definition, Zulässigkeit und Zweck 98 b. Massenänderungskündigungen als Mittel des kollektiven Arbeitskampfes 101 c. Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Massenentlassung Einverständliche Auflösungen (Aufhebungsverträge) 105 a. Zulässigkeit 105 b. Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Massenentlassungl05 aa. Deutsche Lehre 105 bb. Schweizer Lehre 108 cc. Kritik der Schweizer Lehre 109 dd. Qualifiziertes Schweigen Kündigung durch den Arbeitnehmer Fristlose Kündigung 1 * 5 a. Deutsche Rechtslage 11 6 b. Schweizer Rechtslage 117 aa. Betreffend Entschädigung!! 7 bb. Betreffend 30-Tage-Frist Kündigungen im Zusammenhang mit Streiks 119 a. Rechtmässiger und rechtswidriger Streik 119 b. Kündigungen aus disziplinarischen Gründen 121 c. Neutralitätspflicht des Staates i22 d. Verhältnis zur Änderungskündigung 123 e. Fazit Entlassungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen ' a. Behördliche Entscheidungen 125 b. Kausalzusammenhang * 2 c Konkurseröffnung d. Nachlassverfahren ^ 7. Vorzeitige Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse 133 a. Gesetzliche und vertragliche Befristung 1 33 b. Fristlose Auflösung

5 X c. Einverständliche Auflösung d. Fazit 8. Kündigungen in der Probezeit 9. Vorzeitige Pensionierung VI. Nachträgliche Änderung der Begründung einer Kündigung VII. Anzahl Kündigungen und Zeitraum 1. Absolute und relative Methode 2. Insbesondere Anzahl 3. Insbesondere Zeitraum a. Beginn b. Umgehung durch Staffelung 7 Verfahren I. Konsultation der Arbeitnehmer 1. Kein Einigungszwang 2. Formen der Arbeitnehmervertretung a. Nach dem Mitwirkungsgesetz b. "Ausserhalb" des Mitwirkungsgesetzes c. Fazit 3. Dauer der Konsultation a. Zeitpunkt der Information aa. "Rechtzeitig" bb. Spätester Zeitpunkt cc. Frühester Zeitpunkt dd. Gleichzeitige Information b. Frist 4. Informationen des Arbeitgebers 5. Form der Auskunftserteilung 6. Möglichkeiten der Arbeitnehmer(vertretung) a. Vermeidung oder Verminderung der Kündigungen b. Milderung der Folgen c. Sachverständige d. Form der Stellungnahme 7. Pflichten des Arbeitgebers a. Kopie an das Arbeitsamt b. Prüfung der Arbeitnehmervorschläge c. Konzernregelung II. Anzeige an das Arbeitsamt 1. Rechtsnatur 2. Inhalt 3. Form 4. Zeitpunkt 5. Vorsorgliche Anzeigen

6 XI 6. Möglichkeiten des Arbeitsamtes 201 a. Keine Kompetenz zur Verlängerung oder Verkürzung der Frist 201 b. Keine Prüfung des Konsultationsverfahrens 202 c. Vermittlerfunktion 203 d. Soziale Begleitmassnahmen 205 III. Vom Verfahren erfasste Kündigungen Bindungswirkung der zwingenden Informationen Bindungswirkung der weiteren zweckdienlichen Auskünfte Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung des Verfahrens 210 I. Vorgaben der Richtlinie Keine Nichtigkeit der Kündigungen Anforderungen an die Sanktion 212 II. Missbräuchlichkeit der Kündigungen Entstehungsgeschichte Verletzung der Konsultationspflichten Entschädigung 219 a. Kein Verschulden 219 b. Alle Kündigungen 219 c. Keine Kumulation Schadenersatz aus einem anderen Rechtstitel 221 a. Allgemein 221 b. Im Zusammenhang mit einer Massenentlassung Fazit 224 III. 30-Tage-Frist ab Anzeige an das Arbeitsamt Allgemein 22^ 2. Berechnung der Frist 22 a. Beginn 226 b. Ende Kündigungstermin 22 " 4. Änderung der Frist 23 IV. Rechtsschutz Im Konsultationsverfahren a. Einsprache z b. Kein Verhandlungszwang c. Klage fl aa. Leistungs- oder Feststellungsklage bb. Verfahren cc. Keine Kollektivklage 2 -Im Anzeigeverfahren 23 ~ ZUSAMMENFASSUNG 241