Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO

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1 Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO ommentar von Dr. Michael leine-cosack 6. Auflage Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO leine-cosack schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Berufsrecht Rechtsanwälte Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXV Einleitung... 1 Erster Teil. Der Rechtsanwalt 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Beruf des Rechtsanwalts Recht zur Beratung und Vertretung Zweiter Teil. Die Zulassung des Rechtsanwalts Erster Abschnitt. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts Freizügigkeit Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft , 9 (aufgehoben) Aussetzung des Zulassungsverfahrens (aufgehoben) Zulassung a Vereidigung Erlöschen der Zulassung Rücknahme und Widerruf der Zulassung Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (aufgehoben) Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Zweiter Abschnitt. anzlei- und Rechtsanwaltsverzeichnis (aufgehoben) anzlei (aufgehoben) Ausnahmen von der anzleipflicht a anzleien in anderen Staaten Zustellungsbevollmächtigter Rechtsanwaltsverzeichnis Dritter Abschnitt. Verwaltungsverfahren 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachliche und örtliche Zuständigkeit Zustellung Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten a 42 (aufgehoben) Dritter Teil. Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte 43 Allgemeine Berufspflicht VII

3 43 c Fachanwaltschaft a Grundpflichten des Rechtsanwalts b Werbung Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags Versagung der Berufstätigkeit Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung Pflichtverteidigung, Beistandsleistung a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe b Vergütung Handakten des Rechtsanwalts Berufshaftpflichtversicherung a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen b, 52 (aufgehoben) Bestellung eines allgemeinen Vertreters (aufgehoben) Bestellung eines Abwicklers der anzlei Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten Einsicht in die Personalakten Ausbildung von Referendaren a Berufliche Zusammenarbeit b Satzungskompetenz Zweiter Abschnitt. Rechtsanwaltsgesellschaften 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen d Zulassungsvoraussetzungen e Gesellschafter f Geschäftsführung g Zulassungsverfahren h Erlöschen der Zulassung i anzlei j Berufshaftpflichtversicherung k Firma l Vertretung vor Gerichten und Behörden m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht Vierter Teil. Die Rechtsanwaltskammern 60 Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer Stellung der Rechtsanwaltskammer Zweiter Abschnitt. Die Organe der Rechtsanwaltskammer 1. Der Vorstand Zusammensetzung des Vorstandes Wahlen zum Vorstand Voraussetzungen der Wählbarkeit Ausschluß von der Wählbarkeit VIII

4 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes Recht zur Ablehnung der Wahl Wahlperiode Sitzungen des Vorstandes Beschlußfähigkeit des Vorstandes Beschlüsse des Vorstandes Aufgaben des Vorstandes a Einheitliche Stelle Rügerecht des Vorstandes a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit Abteilungen des Vorstandes Das Präsidium Zusammensetzung und Wahl Aufgaben des Präsidiums Aufgaben des Präsidenten Berichte über die Tätigkeit der ammer und über Wahlergebnisse Aufgaben des Schriftführers Aufgaben des Schatzmeisters Einziehung rückständiger Beiträge Die Versammlung der ammer Einberufung der Versammlung Einladung und Einberufungsfrist Ankündigung der Tagesordnung Wahlen und Beschlüsse der ammer Aufgaben der ammerversammlung Dritter Abschnitt. (aufgehoben) 90, 91 (aufgehoben) Fünfter Teil. Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Erster Abschnitt. Das Anwaltsgericht 92 Bildung des Anwaltsgerichts Besetzung des Anwaltsgerichts Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Besetzung der ammern des Anwaltsgerichts Geschäftsverteilung Geschäftsstelle und Geschäftsordnung Amts- und Rechtshilfe Zweiter Abschnitt. Der Anwaltsgerichtshof 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes Besetzung des Anwaltsgerichtshofes Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung IX

5 Dritter Abschnitt. Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen Rechtsanwälte als Beisitzer Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung Beendigung des Amtes als Beisitzer Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit b Örtliche Zuständigkeit c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung d lagegegner und Vertretung e Berufung f lagen gegen Wahlen und Beschlüsse Sechster Teil. Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 113 Ahndung einer Pflichtverletzung Anwaltsgerichtliche Maßnahmen a Wirkungen des Vertretungsverbots, Zuwiderhandlungen Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme b Anderweitige Ahndung c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften Siebenter Teil. Das anwaltsgerichtliche Verfahren 116 Vorschriften für das Verfahren eine Verhaftung des Rechtsanwalts a Verteidigung b Akteneinsicht Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens Zweiter Abschnitt. Das Verfahren im ersten Rechtszug 1. Allgemeine Vorschriften Zuständigkeit Mitwirkung der Staatsanwaltschaft a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer Die Einleitung des Verfahrens Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (aufgehoben) Inhalt der Anschuldigungsschrift Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses Zustellung des Eröffnungsbeschlusses X

6 3. Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts Nichtöffentliche Hauptverhandlung (aufgehoben) Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter Verlesen von Protokollen Entscheidung des Anwaltsgerichts Protokollführer Ausfertigung der Entscheidungen Dritter Abschnitt. Die Rechtsmittel Inhaltsverzeichnis 142 Beschwerde Berufung Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof Revision Einlegung der Revision und Verfahren Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof Vierter Abschnitt. Die Sicherung von Beweisen 148 Anordnung der Beweissicherung Verfahren Fünfter Abschnitt. Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme 150 Voraussetzung des Verbotes a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft Mündliche Verhandlung Abstimmung über das Verbot Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung Zustellung des Beschlusses Wirkungen des Verbotes Zuwiderhandlungen gegen das Verbot Beschwerde Außerkrafttreten des Verbotes Aufhebung des Verbotes a Dreimonatsfrist b Prüfung der Fortdauer des Verbotes Mitteilung des Verbotes Bestellung eines Vertreters a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot Achter Teil. Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften Sachliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt. Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof Vorschlagslisten für die Wahl XI

7 168 Entscheidung des Wahlausschusses Prüfung des Wahlausschusses a Akteneinsicht Mitteilung des Wahlergebnisses Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten a Sozietät b anzlei Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der anzlei Vierter Abschnitt. Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof 174 Zusammensetzung und Vorstand Neunter Teil. Die Bundesrechtsanwaltskammer 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer Zweiter Abschnitt. Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer 1. Das Präsidium Zusammensetzung des Präsidiums Wahlen zum Präsidium Recht zur Ablehnung der Wahl Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums Pflicht zur Verschwiegenheit Aufgaben des Präsidenten Aufgaben des Schatzmeisters Die Hauptversammlung Versammlung der Mitglieder Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung Einberufung der Hauptversammlung Beschlüsse der Hauptversammlung (aufgehoben) Die Satzungsversammlung a Einrichtung und Aufgabe b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung c Einberufung und Stimmrecht d Leitung der Versammlung, Beschlußfassung e Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde 557 Dritter Abschnitt. Schlichtung 191 f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft XII

8 Zehnter Teil. Die osten in Anwaltssachen Erster Abschnitt. Die osten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen Zweiter Abschnitt. Die osten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 193 Gerichtskosten Streitwert Dritter Abschnitt. Die osten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Rüge 195 Gerichtskosten osten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens ostenpflicht des Verurteilten a ostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge Haftung der Rechtsanwaltskammer Festsetzung der osten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht (aufgehoben) Elfter Teil. Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der osten. Die Tilgung 204 Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen Beitreibung der osten a Tilgung Zwölfter Teil. Anwälte aus anderen Staaten 206 Niederlassung Verfahren, berufliche Stellung Dreizehnter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft ammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (aufgehoben) Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt Übergangsregelungen Anhang Sachverzeichnis XIII

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