Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks Datum/Uhrzeit: 26. November 2014, 17:00 22:55 Uhr Ort der Sitzung: 8., Schlesingerplatz 4, 3. Stock, Sitzungssaal Anwesende: BV Mag. a Veronika Mickel-Göttfert, BV-Stv. Michael Hemza, BV-Stv. Alexander Spritzendorfer sowie die BezirksrätInnen Cassandra Adamec, Heide Anzenhofer, Peter Dobcak MSc, Anna-Camilla Drahonsky Bakk., Helga Elber, Mag. Martin Fabisch, DI Karl Fiala, Dr. Christoph Fidi, Dr. in Erika Furgler, Eduard Hacker, Günther Hecht, Mag. Klaus-Peter Herndl, Renate Kaltenegger, Mag. Manfred Kerry, Mag. a Johanna Klösch, Alexander Kovar, Florian Mauthe, Ing. Michael Marienschek, Mag. a Doris Müller, Birgit Ossberger, Heribert Rahdjian, Johann Rameder, Dr. Georg Schratzenthaller, DI Winfried Sonnleithner, Doris Stark, Philip Steffel, Mag. Raphael Sternfeld, Dominik Stracke, Alexander Traunmüller, Mag. Markus Trenker, Mag. Christoph Ulbrich, Mag. a Stefanie Vasold, Gabriele Zahrer Entschuldigt: Annegret Lange, Sabine Strobl, Bernhard Schneider Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Bezirksvertretungssitzung vom

2 Tagesordnung 1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.2. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden 2. Mitteilung der Bezirksvorsteherin 3. Anfragen gem. 23 GO-BV 4. Anträge gem. 24 GO-BV 5. Beschluss Voranschlag Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen Der Vorsitzende BezR Hacker begrüßt alle anwesenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte sowie Gäste. 1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Der Vorsitzende informiert, dass 14 Anfragen eingebracht wurden, wobei vier Anfragen ( /14, /14, /14 und /14) nicht zugelassen wurden. Die Anfragen /14 und /14 wurden nur teilweise zugelassen. Darüber hinaus wurden 40 Anträge eingebracht, wobei Antrag /14 nicht zugelassen wurden. Die Anträge /14 und /14 sind an den falschen Adressaten gerichtet und müssen daher wenn wir zu diesen Anträgen gelangen abgeändert werden. Darüber hinaus wurden 3 Anträge verspätet eingebracht, die ebenfalls zugelassen wurden, allerdings muss wenn wir zu diesen Anträgen gelangen noch über deren Dringlichkeit abgestimmt werden. Ist dies nicht gegeben, werden diese Anträge erst in der Sitzung im März behandelt. BezR RAMEDER WOHNT AB 17:05 UHR DER SITZUNG BEI. Bezirksvertretungssitzung vom

3 1.2. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden Antrag /14 BezirksrätInnen - ECHT Wasserverschwendung Bunkerbrunnen Schönbornpark Der Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 18. Juni 2014 dem Umweltausschuss zugewiesen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Umweltausschusses vom 4. September 2014 diskutiert und zurückgestellt. Es sollen von den Dienststellen noch Informationen eingeholten werden, bevor der Antrag weiter diskutiert wird. Somit verbleibt dieser Antrag im Umweltausschuss. 2. Mitteilung der Bezirksvorsteherin Die Bezirksvorsteherin begrüßt alle anwesenden Bezirksrätinnen und Bezirksräte sowie Gäste. Palais Strozzi: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass der Verkauf des Palais ausgesetzt wurde. Der IHS hat Interesse am Objekt. Es werden nun Gespräche wischen IHS und BIG geführt. Auch die Bezirksvorsteherin wird sich mit dem IHS in Verbindung setzten, um die Anliegen des Bezirkes v.a. die Öffnung des m 2 Gartens zu deponieren. Reisausstellung: Zwischen 26. September und 30. Oktober fand die Fairtrade-Reisausstellung im Sitzungssaal statt. Die Ausstellung wurde auch von Schulklassen besucht. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich für die Organisation der Ausstellung beim Fairtrade-Beauftragten und der Agenda-Josefstadt. Seniorinnen und Senioren: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass am 1. Oktober der jährliche Ausflug der Seniorinnen und Senioren stattgefunden hat. Diesmal ging es in das Burgenland. Obwohl das Wetter nicht so gut war, sind viele mitgefahren und hatten viel Freude. Darüber hinaus fand am 16. Oktober der Infotag für Seniorinnen und Senioren statt. Viele Ausstellerinnen und Aussteller standen für die Fragen zahlreiche Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich beim Seniorenbeauftragten und beim Seniorenbeirat für die Organisation. Atelierrundgänge: Am 7., 14. und 21 Oktober fanden die Atelierrundgänge statt. Mehr als zehn Künstlerinnen und Künstlern wurden besucht. Diese gaben Einblicke in Ihre Ateliers und ihrer Arbeitsweise. Die Veranstaltungen wurden von den Josefstädterinnen und Josefstädter gut angenommen. Informationsabend Schulstandort: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass am 27. Oktober eine Informationsveranstaltung für Eltern von Volksschülerinnen und Volksschülern gegeben hat. An diesem Abend konnten sich die Eltern über weiterführende Schulangebote der Jo- Bezirksvertretungssitzung vom

4 sefstadt informieren. Es haben alle höheren Schulen mitgemacht und der Andrang an interessierten Eltern war groß. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei den Direktorinnen und Direktoren aller Schulen. BezR ULBRICH WOHNT AB 17:09 UHR DER SITZUNG BEI. Albertplatz Umgestaltung: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass bei einer BügerInnenversammlung am 18. November die Pläne der MA 42 präsentiert wurden. Anschließend haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und weitere Anregungen eingebracht, die nochmal kurz im Umweltausschuss diskutiert werden bevor es in die Umsetzung geht. Agenda-Josefstadt: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass es eine Neuausschreibung für die Agenda-Josefstadt gegeben hat. Der Zuschlag wurde an ein das neuen Team Josef-Stadt- Dialog bestehend aus komobile w7 GmbH, stadtland DI Sibylla Zech GmbH, Dialog Plus e.u. und TU Wien. Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass es Anfang Oktober eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe Blindengasse stattgefunden hat. Derzeit werden die Leerstände erhoben. Anfang 2015 soll es eine weitere Sitzung geben. Darüber hinaus haben die Arbeitsgruppen für den Frauen- und Klimaschutzpreis 2015 getagt. In der Sitzung der Bezirksvertretung im Juni und im September gab es einige Anträge, die an die Bezirksvorsteherin gerichtet wurden: - Antrag /14 betreffend WC-Nutzungsvereinbarung mit Gaststätten rund um den Albertplatz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass die MA 48 sich die Situation vor Ort angesehen hat. Es wurden alle in Frage kommenden Lokale (Die Wäscherei, Hotel Korotan, Pizzeria Santa Maria und Lavanderia) besichtigt. Es kommt nur das Lokal Lavanderia für eine Nutzungsvereinbarung in Frage. In der letzten Sitzung der Bezirksentwicklungskommission wurde ausführlich über WC-Nutzungsvereinbarungen diskutiert. In der Zwischenzeit wurde die MA 48 ersucht am Alberplatz, Bennoplatz und für den Schönbornpark (für die Dauer der WC-Sanierung) WC-Nutzungsvereinbarungen abzuschließen. - Antrag /14 betreffend Bienen auf Josefstädter Flachdächern: Die Bezirksvorsteherin hält fest, dass es - wie in der Sitzung vom September berichtet - mit dem Träger der VBS, dem Präsidenten der Fond der Wiener Kaufmannschaft, einen Termin gegeben hat. Der Träger hat eine Absage für eine Bienenzucht erteilt, da auf der einen Seite die durchgehende Zugänglichkeit zu den Dächern nicht gegeben ist. Auf der an- Bezirksvertretungssitzung vom

5 deren Seite sich im Dachgeschoss Klassenzimmern befinden und die Situation mit Bienen am Dach als für die Schülerinnen und Schüler gefährlich empfunden wird /14 Baustelle Hamerling Einschränkungen der Arbeitszeit und Staubvermeidung: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass es mehrere Telefonate mit der Bauleitung und den zuständigen Dienststellen gegeben hat. In diesen wurde sowohl betreffend Einhaltung der Arbeitszeit (keine Arbeiten nach 20 Uhr) bzw. Staubvermeidung auf die Bauleitung eingewirkt wurde. Die BIG/ SORAVIA wurde in den nächsten Bauausschuss geladen, um dort über die aktuelle Bausituation bzw. Baufortschritt zu berichten. Baumfällungen: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass seit der Sitzung im Juni bei folgenden Fällungsansuchen in Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen sind: - Alser Straße 45, privater Grund, Entfernung zweier Spitzahorne, Nachpflanzung einer Zierkirsche und einer Hainbuche - Pfeilgasse 10-12, privater Grund, Entfernung einer Vogelkirsche, Nachpflanzung eines Säulentulpenbaumes - Lange Gasse 53, privater Grund, Entfernung einer Bergulme, Nachpflanzung eines mittelkronigen Laubbaumes Wortmeldungen: Spritzendorfer, Herndl, Stracke, Furgler, Fiala, Vasold, Mauthe, Stracke, Rahdjian, Hemza BezRin KALTENEGGER VERLÄSST UM 17:20 UHR DIE SITZUNG. 3. Anfragen gem. 23 GO-BV Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne Blockade der Straßenbahnlinie 5 in der Blindengasse Die Anfrage wird mündlich Beantwortet. Wortmeldung: Müller Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne Zuschauerinnentribüne im Hamerlingpark Die Anfrage wird mündlich beantwortet. Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne Bezirksvertretungssitzung vom

6 Plandokumente 6999/7877 Baumpflanzungen Sanettystraße und Albertgasse Die Anfrage wird mündliche beantwortet. BR Ulbrich, KV Mauthe, BR Kerry, KV Ossberger, KV Furgler jeweils zur GO Anfrage /14 BezirksrätInnen SPÖ Imbiss-Stand am Alser Spitz Die Anfrage wird mündliche beantwortet. Wortmeldungen: Vasold, Ulbrich Anfrage /14 BezirksrätInnen SPÖ Baustellenchaos und Straßenzustand im nordöstlichen Teil der Josefstadt Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. KV Ossberger zur GO Wortmeldung: Kerry BezR TRENKER WOHNT AB 18:00 UHR DER SITZUNG BEI. Anfrage /14 BezirksrätInnen ECHT Weitere Aktion LEO (Räumphase-Information) Die Anfrage wird mündlich beantwortet. Wortmeldungen: Rahdjian, Herndl Anfrage /14 BezirksrätInnen ECHT Straßenumbau Zeltgasse bei ONr. 1A Die Anfrage wird mündlich beantwortet. Wortmeldungen: Rahdjian, Steffel, Furgler Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Polizeiliche Einsätze rund um und im U6-Stationsgebäude Josefstädter Straße Die zugelassenen Fragen werden mündlich beantwortet. Wortmeldung: Ossberger Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Anhaltezentrum Hernalser Gürtel Bezirksvertretungssitzung vom

7 Die zugelassenen Fragen werden mündlich beantwortet. Wortmeldung: Ossberger Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Anrainerbeschwerden zum Umbau des ehem. Karthographischen Instituts am Hamerlingplatz Die Anfrage wird mündlich beantwortet. 4. Anträge gem. 24 GO-BV 4.1. Neu eingebrachte Anträge Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Vorrang für Fußgänger auf Josefstädter Geschäftsstraßen BR Kerry stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Wortmeldungen: Kerry, Steffel, Herndl Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. BezR TRAUNMÜLLER WOHNT AB 18:15 UHR DER SITZUNG BEI. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Errichtung eines Pollers Josefstädter Straße/ Albertgasse BR Zahrer stellt folgenden Abänderungsantrag: Der Antragstext möge wie folgt abgeändert werden: nach ersucht zu überprüfen und in der Verkehrskommission zu berichten, ob [ ] weiterer Poller eingesetzt werden kann. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Umgestaltung Hugo Bettauer Platz Wird vom Antragssteller zurückgezogen und durch Antrag /14 ersetzt. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Errichtung von E-Steckdosen Bezirksvertretungssitzung vom

8 KV Müller stellt folgenden Zusatzantrag: Die Ergebnisse mögen in der Bezirksentwicklungskommission berichtet werden. Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Sanierung der Betonfelder zwischen den Gleisen der Josefstädter Straße KV Ossberger stellt folgenden Abänderungsantrag: zwischen nach Josefstädter Straße soll eingefügt werden zu überprüfen und gegebenenfalls. Wortmeldungen: Ossberger, Rahdjian, Mauthe Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Die Anträge /14, /14, /14 und /14 werden gemeinsam diskutiert und getrennt abgestimmt. KV Vasold stellt für alle vier Anträge den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Wortmeldungen: Vasold, Herndl, Hecht, Zahrer, Mauthe, Ossberger Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Anbringung von Piktogrammen Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Überprüfung des Fahrradweges Tigergasse/ Pfeilgasse/ Tigerpark Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Besseres Baustellenmanagement zu Gunsten der Bewohner Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Verbesserungen für den Radverkehr auf der Radroute Pfeilgasse-Zeltgasse-Josefsgasse Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

9 Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Baumpflanzungen Laudongasse BezR DOBCAK VERLÄSST UM 18:40 UHR DIE SITZUNG. BezR SCHRATZENTHALLER WOHNT AB 18:45 UHR DER SITZUNG BEI. Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Anwohnerinnenparken in den Überlappungszonen Wortmeldungen: Mauthe, Rahdjian, Herndl, Spritzendorfer, Fidi, Ulbrich Antrag /14 Bezirksrätinnen Grüne Kriterien für die geplante Flaniermeile durch die Lange Gasse Wortmeldungen: Herndl, Steffel, Rameder Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 29 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 4 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, FPÖ). Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Weihnachtsbeleuchtung in der Josefstädter Straße Wortmeldungen: Vasold, Mauthe, Ulbrich, Bezirksvorsteherin, Müller, Sternfeld, Spritzendorfer, Schratzenthaller Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Studienreihe Neuinterpretation öffentlicher Raum Wortmeldungen: Ossberger, Rameder Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ FußgängerInnenrelation Hauer-Platz Wortmeldungen: Vasold, Ossberger Bezirksvertretungssitzung vom

10 Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Öffi-Durchsagen bei Haltestellen BR Kovar stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll Die zuständigen Dienststellen werden ersucht durch Die zuständige Stadträtin Mag. a Renate Brauner wird ersucht, auf die Wiener Linien dahingehend Einfluss zu nehmen, damit ersetzt werden. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Stolperfalle Radweg Albertgasse Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 31 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ, KU und 1 Nein-Stimme der FPÖ). Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Verbesserungen Grünfläche Stolzenthalergasse BV-Stv. Hemza stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission. Wortmeldungen: Furgler, Hemza, Drahonsky, Ossberger, Rameder, Müller, Ulbrich, Sonnleithner, Zahrer, Vasold, Spritzendorfer, Kovar, Mauthe Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich angenommen (mit 29 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Nein-Stimmen der FPÖ). DIE SITZUNG WIRD UM 19:40 UHR UNTERBROCHEN. DIE SITZUNG WIRD UM 19:57 UHR WIEDER AUFGENOMMEN. BezRin KALTENEGGER WOHNT AB 19:57 UHR WIEDER DER SITZUNG BEI. Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Überprüfung der Stopp-Tafeln Florianigasse/ Blindengasse Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Stolperfalle Lerchenfelder Straße/ Lange Gasse BR Kovar stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll Die zuständigen Dienststellen werden ersucht durch Die zuständige Stadträtin Mag. a Renate Brauner wird ersucht, auf die Wiener Linien dahingehend Einfluss zu nehmen, damit diese ersetzt werden. Bezirksvertretungssitzung vom

11 Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Bänke vor dem Amtshaus Schlesingerplatz KV Mauthe stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll zwischen Schlesingerplatz und vier die Aufstellung von eingefügt werden. Das Wort aufzustellen soll durch zu prüfen und in der Bezirksentwicklungskommission zu berichten ersetzt werden. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Entfernung des Pollers mitten im Radweg Pfeilgasse/ Tigergasse Wortmeldung: Rameder Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Irreführende Verkehrszeichen am J.M.Hauer-Platz KV Ossberger stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll Verkehrsausschuss durch Verkehrskommission ersetzt werden. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Gefährliche Kante in der Fahrbahn bei Alserstraße ONr. 29 KV Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Wortmeldungen: Mauthe, Herndl Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird mehrheitlich abgelehnt (mit 20 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ. ECHT, KU und 14 Ja-Stimmen der ÖVP, FPÖ). Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 20 Ja-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 14 Nein-Stimmen der ÖVP, FPÖ). Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Fortsetzung der Fassadenbegrünung im Amtshaus-Innenhof Bezirksvertretungssitzung vom

12 Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Querung Alserstraße zwischen Josefstadt und Eingang zum AKH-Campus (Höhe Wickenburggasse) BR Rameder stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll Verkehrsausschuss durch Verkehrskommission ersetzt werden. Wortmeldungen: Mauthe, Rameder, Ossberger, Kerry, Herndl, Traunmüller Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. BezR DOBCAK WOHNT AB 20:10 UHR WIEDER DER SITZUNG BEI. Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Getränke für Zuhörerinnen und Zuhörer der Bezirksvertretungssitzung Wortmeldungen: Furgler, Fidi, Mauthe Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 29 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 2 Nein-Stimmen der ÖVP). Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Installierung fehlender elektronischer Anzeigetafeln für die Straßenbahnlinien 5 und 33 Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Beseitigung des Übelstands der doppelten Asphaltierung bei Straßen- und Gehsteigarbeiten KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll der Satzteil unverzüglich mit dem jahrelange gepflogenen Übelstand aufzuhören durch im Bauausschuss zu berichten, wie mit dem jahrelang gepflogenen Übelstand aufgehört werden kann,. Wortmeldungen: Kerry, Ossberger, Bezirksvorsteherin, Vasold, Rahdjian, Steffel Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Entfernung des Schattendaches am Uhlplatz Wortmeldungen: Herndl, Sonnleithner Bezirksvertretungssitzung vom

13 Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 32 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja-Stimmen der FPÖ). Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Kostenaufwand aus dem Bezirksbudget für Kirchturmuhren Vasold zur GO Mauthe zur GO Wortmeldung: Ossberger Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 20 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, ECHT und 14 Ja-Stimmen der Grünen, SPÖ, ECHT, FPÖ, KU). Die Anträge /14 und /14 werden gemeinsam diskutiert und getrennt abgestimmt. Wortmeldungen: Hemza, Ossberger, Fiala, Mauthe, Müller, Hecht, Vasold, Furgler, Dobcak, Fidi, Fabisch Antrag /14 FPÖ Entfernung des Sessels von der Gehsteigvorziehung an der Kreuzung Laudongasse/ Albertgasse KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext Punkt 1 mit in der BEK zu berichten, Albertgasse 47 statt 53 und Streichung des 3. Forderungspunktes. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 30 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, KU und 4 Nein-Stimmen von ECHT). Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Behördliche Bauaufsicht beim Umbau des ehem. Karthographischen Instituts am Hamerlingplatz Wortmeldung: Fiala Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Spielhäuschen im Schönbornpark Dieser Antrag wird zurückgezogen, da ein Tausch bereits veranlasst wurde. Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Entfernung der Reklameaufschrift auf öffentlichen Uhren Bezirksvertretungssitzung vom

14 BR Herndl stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll das Wort unverzüglich gestrichen werden. Wortmeldungen: Mauthe, Herndl, Fidi, Dobcak, Ossberger Beschluss: Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 19 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne und 15 Ja-Stimmen SPÖ, ECHT, FPÖ, KU). Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 18 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne und 15 Ja-Stimmen SPÖ, ECHT, FPÖ, KU). Antrag /14 BezirksrätInnen - FPÖ Lichtquellen in der Spielzone im Hamerlingpark Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Gehsteigverbreiterung in der Florianigasse vor dem Bezirksgericht Josefstadt Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Installierung fehlender elektronischer Anzeigetafeln für die Autobuslinie 13A Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Entfernung des Sessels von der Gehsteigvorziehung an der Kreuzung Laudongasse/ Bennogasse KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll Punkt 1 mit in der Bezirksentwicklungskommission zu berichten und Punkt 3 soll gestrichen werden. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Resolutionsantrag /14 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ TTIP/CETA/TiSA-freie Bezirke der Stadt Wien Der Antrag wurde verspätet eingebracht und bedarf der Abstimmung, ob eine Dringlichkeit gegeben ist. Mauthe zur GO Wortmeldungen: Mauthe, Ossberger, Steffel, Spritzendorfer, Hecht, Fidi Bezirksvertretungssitzung vom

15 Beschluss: Die Bezirksvertretung spricht sich mehrheitlich dafür aus, diesen Antrag dringlich zu behandeln (mit 25 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ, KU und 6 Nein-Stimmen der ÖVP). BR Kerry stellt folgenden Abänderungsantrag: Streichung des zweiten Teils im Anfang des Antragstextes (ab und erklärt ) sowie der Punkte 2 und 4. BR Trenker stellt folgenden Abänderungsantrag: Der 2. Absatz des Antragstextes soll lauten wie folgt kein Abschluss von TTIP/CETA/TiSA-Abkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten BR Sternfeld stellt den Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission. Dieser Antrag wird vom Vorsitzenden nicht zugelassen, da laut Geschäftsordnung es nicht möglich ist Resolutionsanträge Ausschüssen und Kommissionen zur Vorberatung zuzuweisen. Wortmeldungen: Vasold, Mauthe, Bezirksvorsteherin, Ulbrich, Sternfeld, Hecht, Steffel, Spritzendrofer, Trenker, Furgler, Rameder, Fidi, Ossberger KV Ossberger stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Auf der Rednerliste steht noch BR Steffel. Beschluss: Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen (mit 22 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, KU und 11 Nein-Stimmen Grünen, ECHT). KV Müller zur GO, der Antrag wird zurückgezogen. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ, KU Umgestaltung Hugo-Beattauerplatz Der Antrag wurde verspätet eingebracht und bedarf der Abstimmung, ob eine Dringlichkeit gegeben ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig dafür aus, diesen Antrag dringlich zu behandeln. Wortmeldung: Vasold Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Verkehrszählung Florianigasse Der Antrag wurde verspätet eingebracht und bedarf der Abstimmung, ob eine Dringlichkeit gegeben ist. BR Herndl zur GO Wortmeldungen: Herndl, Vasold Bezirksvertretungssitzung vom

16 Beschluss: Die Bezirksvertretung spricht sich mehrheitlich dafür aus, diesen Antrag dringlich zu behandeln (mit 30 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 2 Nein-Stimmen der FPÖ) Anträge, die in einem Ausschuss bzw. einer Kommission vorberaten wurden Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Entfernung des Mobilklos am Uhlplatz Beschluss: Der Antrag wird auf Empfehlung der Bezirksentwicklungskommission mehrheitlich abgelehnt (mit 30 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja- Stimmen der FPÖ). BezR HACKER ÜBERGIBT UM 22:15 UHR DEN VORSITZ AN BezR STEFFEL. Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Erhöhung der Sicherheit für den Kreuzungsbereich Josefstädterstraße/ Blindengasse Der Antrag wurde in der Verkehrskommission behandelt. Im Oktober gab es dazu bereits eine Ortsverhandlung. Der Antrag wird daher vom Antragsteller zurückgezogen. Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Errichtung eines Sonnenschutzes über der Rutsche am Bennospielplatz Beschluss: Der Antrag wird auf Empfehlung des Umweltausschusses mehrheitlich abgelehnt (mit 31 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja-Stimmen der FPÖ). 5. Beschluss Voranschlages 2015 Nachdem es viele Änderungen zum vorliegenden Voranschlag 2015 gibt, schlägt der Finanzausschussvorsitzende vor jene Beschlüsse die im Finanzausschuss bereits einstimmig gefällt wurden zusammengefasst zur Abstimmung zu bringen. Es besteht kein Einwand gegen diesen Vortrag. Bezirksvertretungssitzung vom

17 MA 10 Kindegärten Positionen 1 und 2 auf der Liste Beschluss: Die Änderungen werden einstimmig angenommen. MA 18 Stadtentwicklung, Stadtplanung Positionen 3 bis 8 auf der Liste Beschluss: Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Die FPÖ stellt den Abänderungsantrag den Budgetposten bei der MA 18, MA 46 mit der Nr * Studie über gendergerechtes Mobilitätsverhalten in Studien über barrierefreie und sichere Mobilität umzubenennen und mit EUR 1.000,- zu dotieren. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 29 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja-Stimmen der FPÖ). MA 28 - Straßenbau Positionen 9 bis 16 auf der Liste Beschluss: Die Änderungen werden einstimmig angenommen. MA 33 Elektro- und lichttechnische Verkehrsregelung und -sicherung Positionen 17 bis 18 auf der Liste Beschluss: Die Änderungen werden einstimmig angenommen. MA 34 Amtsgebäude Errichtung und Erhaltung Position 20 auf der Liste Beschluss: Die Änderung wird einstimmig angenommen. MA 42 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze Bezirksvertretungssitzung vom

18 Position 23 betreffend Stolzenthalergasse Beschluss: Die Abänderung wird mehrheitlich angenommen (mit 21 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU und 13 Nein-Stimmen der Grünen, ECHT, FPÖ). Die FPÖ stellt den Abänderungsantrag den Budgetposten bei der MA 42 mit der Nr * Stolzenthalergasse, Grünfläche auf 0,- EUR zu setzten. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 30 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 4 Ja-Stimmen ECHT, FPÖ). Positionen 21, 22, 24 bis 34 in der Liste Beschluss: Die Änderungen werden mehrheitlich angenommen (mit 31 Ja- Stimmen der ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Nein-Stimmen der FPÖ). Die FPÖ stellt den Abänderungsantrag den Budgetposten bei der MA 42 mit der Nr * Projektierung Schönbornpark auf 101,- EUR zu setzen. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 31 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja-Stimmen der FPÖ). Die FPÖ stellt den Abänderungsantrag die Budgetposten bei der MA 42 mit der NR * Sträucher, Bodenbedecker, Rosen sowie Nr * Bäume auf 100,- EUR zu setzen. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 31 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja-Stimmen der FPÖ). MA 51 Spielplätze Position 35 auf der Liste Beschluss: Die Abänderung wird einstimmig angenommen. MA 53 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Position 41 Geschäftsstraßeninitiative KV Mauthe berichtet, dass im Finanzausschuss eine Umbenennung dieser Position beschlossen wurde, die jedoch laut MA 5 nicht möglich ist. Daher wird die ursprüngliche Benennung gelassen. Darüber hinaus wird die dotierte Summe auf 5.100,- korrigiert. Der Antrag lautet demnach, das auf Post * Geschäftsstraßeninitiative statt EUR Bezirksvertretungssitzung vom

19 100,- nun EUR 5.100,- dotiert werden. Positionen 36 bis 40 und 42 bis 44 auf der Liste Beschluss: Die Abänderungen werden mehrheitlich angenommen (mit 30 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Nein-Stimmen der FPÖ). Die FPÖ stellt den Abänderungsantrag den Budgetposten bei der MA 53 mit der Nr * Straßenfest Autofreier Tag auf ,- EUR zu dotieren. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 31 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja-Stimmen der FPÖ). MA 56 Allgemein bildende Pflichtschulen Positionen 45 und 46 auf der Liste Beschluss: Die Abänderungen werden einstimmig angenommen. MA 13 Kulturelle Jugendbetreuung Position 47 Jugendbetreuung Beschluss: Die Abänderung wird mehrheitlich angenommen (mit 19 Ja-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 15 Nein-Stimmen der ÖVP, FPÖ). Die FPÖ stellt den Abänderungsantrag den Budgetposten bei der MA 13 mit der Nr * Jugendbetreuung (neu: Jugendbetreuung, Jugendbudget, Jugendprojekte) auf ,- EUR zu dotieren. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 31 Nein-Stimmen der ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Ja-Stimmen der FPÖ). Positionen 48 bis 50 auf der Liste Beschluss: Die Abänderungen werden mehrheitlich angenommen (mit 31 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Nein-Stimmen der FPÖ). MA 48 Bedürfnisanstalten Position 51 auf der Liste Bezirksvertretungssitzung vom

20 Der Finanzausschussvorsitzende stellt den Abänderungsantrag Post * Reinigung und Wartung von EUR ,- um EUR 6.000,- auf ,- zu erhöhen, nachdem in der Bezirksentwicklungskommission die WC-Nutzungsvereinbarungen für den Albertplatz, Bennoplatz und Schönbornpark einstimmig beschlossen wurde. MA 28 Techn. Verkehrsleiteinrichtungen - Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen Positionen 52 bis 56 auf der Liste Beschluss: Die Abänderungen werden mehrheitlich angenommen (mit 31 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Nein-Stimmen der FPÖ). Der Vorsitzende des Finanzausschusses stellt den Antrag den Voranschlag 2015 mit all den vorangegangenen Änderungen anzunehmen. Beschluss: Der Voranschlag 2015 wird mit den beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen (mit 31 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, KU und 3 Nein- Stimmen der FPÖ). Wortmeldungen: Ossberger, Müller, Vasold, Herndl 6. Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen. Der Vorsitzende hält fest, dass es keine Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen gibt. 0Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet um 22:55 Uhr die Sitzung. Vorsitzender: BezR Eduard Hacker e.h. Bezirksvertretungssitzung vom

21 Protokollführerin: Mag. a Krisztina Bálint e.h. Büroleiterin Bezirksrat/ Bezirksrätin: BezR Philip Steffel e.h. Stellvertretender-Vorsitzender, ÖVP Bezirksvertretungssitzung vom