Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht

2 Der Senat von Berlin SenInnSport I B /51.1 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme - über Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am folgendes beschlossen: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, mit Hilfe einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Ausschlussfrist des 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes zu ermöglichen, dass Ausländerinnen und Ausländer nach einem Schulabschluss in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium im Ausland absolvieren können, ohne ihre Aufenthalterlaubnis allein deshalb zu verlieren, weil sie sich dazu länger als sechs Monate im Ausland aufhalten. Auch Rentnerinnen und Rentner und deren Ehegatten, die nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland im Alter in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts im Herkunftsland behalten können. Menschen, die seit mindestens fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis besitzen, soll ebenfalls der längere Auslandsaufenthalt ermöglicht werden. Hierzu wird berichtet: 1. Sachstand Der Beschluss verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll im Wege einer Bundesratsinitiative die Frist des 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG geändert werden. Nach 1

3 dieser Regelung erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Inhaber ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Es soll verhindert werden, dass Ausländerinnen und Ausländer, die nach einem Schulabschluss in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium im Ausland absolvieren, ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren, weil sie sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten haben. Zum anderen sollen Rentnerinnen und Rentner und deren Ehegatten, die nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland im Alter in ihre Herkunftsländer zurückkehren, ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts im Herkunftsland behalten können. Dieser Personenkreis ist bereits nach derzeitiger Rechtslage privilegiert, da die Erlöschensregelung des 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG gemäß 51 Abs. 2 S. 1 AufenthG nicht für Niederlassungserlaubnisinhaber gilt, die sich 15 Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten haben, deren Lebensunterhalt gesichert ist und die keinen Ausweisungsgrund nach 54 Nr. 5 bis 7 oder 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 AufenthG gesetzt haben. Die Frist von 15 Jahren soll auf 10 Jahre abgesenkt werden. Die Niederlassungserlaubnis soll bereits nach 10 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt nicht mehr aufgrund von Auslandsaufenthalten erlöschen können. 2. Beurteilung Der Antrag ist unnötig, weil die genannten Fallgestaltungen bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts in befriedigender Weise gelöst werden können. Er hat daher keine Aussicht auf Unterstützung durch andere Bundesländer. Bei den Auslandsstudenten kann die Erlöschensfolge nach der Regelung des 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG auch bei einem mehr als 6-monatigen Auslandsaufenthalt dadurch vermieden werden, dass die Ausländerbehörde eine längere Frist zur Wiedereinreise bestimmt. Nach 51 Abs. 4 AufenthG wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen bei Studenten, die nach einem Schulabschluss in der Bundesrepublik eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, meist vor. Ein jugendlicher Ausländer, der in Deutschland Abitur gemacht hat, wird in der Regel bereits im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach 35 AufenthG sein, da er länger als fünf Jahre eine befristete Aufenthaltserlaubnis gehabt haben dürfte. Die Niederlassungserlaubnis kann er bei Fristerfüllung aufgrund des erfolgreichen Schulbesuchs auch bei Sozialhilfebezug erhalten. Darüber hinaus dürfte die weitere Qualifizierung im Ausland auch den Interessen der Bundesrepublik dienen. 2

4 Ein Studium oder eine sonstige Ausbildung im Ausland ist nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes als ein seiner Natur nach vorübergehender Grund anzusehen. Dieser Grund muss der Ausländerbehörde lediglich rechtzeitig, d.h. grundsätzlich vor Ausreise, spätestens jedoch vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ausreise, mitgeteilt werden. Damit kann ein Verlust des Aufenthaltstitels in dieser Fallgruppe auch auf der Basis des geltenden Rechts vermieden werden. Anders verhält es sich bei Jugendlichen, die erst kurz vor Beendigung ihrer Schulausbildung in die Bundesrepublik eingereist sind, also bereits das 16. Lebensjahr vollendet haben, hier zügig ihr Abitur machen und damit die fünf- Jahresfrist des 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG nicht erfüllen. Sie können also keine Niederlassungserlaubnis nach 35 AufenthG erhalten. Dieser Personengruppe ist ein Auslandsstudium nur möglich, wenn ein Interesse der Bundesrepublik bejaht werden kann, gemäß 51 Abs. 4 AufenthG. Im Ergebnis ergibt sich hierfür jedoch auch kein Änderungsbedarf der Vorschrift, denn dabei handelt es sich meist um bildungswillige Jugendliche, die es bereits nach wenigen Jahren Aufenthalt in Deutschland schaffen, hier ihr Abitur zu machen, danach ein Studium im Ausland aufnehmen wollen, um dann zurückzukommen. Hier wird also in der Regel das Interesse der Bundesrepublik bereits bejaht werden können, so dass schon nach geltender Gesetzeslage ein Regelfall der Fristverlängerung vorliegt. Auch in den Verfahrenshinweisen der Berliner Ausländerbehörde wird hier dargelegt, dass bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes der Interessen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen ist. Wenn dies dennoch nicht bejaht werden kann, sollte dieser Personengruppe zunächst ein Studienbeginn in Deutschland zumutbar sein, bis jedenfalls die fünf- Jahresfrist zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach 35 AufenthG erfüllt ist und somit ein Auslandsaufenthalt auch für einen längeren Zeitraum als sechs Monate bestimmt werden kann. Eine generelle Verlängerung der 6-Monatsfrist des 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG wäre bei befristeten Titeln nicht sachgerecht, weil sie dazu führen würde, dass eine Verfestigung des Aufenthalts auch auf der Grundlage von weitgehend im Ausland zurückgelegten Aufenthaltszeiten möglich wäre. Dies wäre unter integrationspolitischen Gesichtspunkten problematisch. Nach 51 Abs. 2 AufenthG sind für alle auch über sechs Monate hinausgehende Auslandsaufenthalte möglich, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen, sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben und der Lebensunterhalt gesichert ist. Ein überzeugender Grund für eine Verkürzung der Frist auf 10 Jahre ist nicht ersichtlich, da Rentnerinnen und Rentner die gesetzlich vorgesehene Aufenthaltsdauer von 15 Jahren in der Regel erfüllen werden. 3

5 3. Schlussempfehlung Da die Fallkonstellationen, auf die der Antrag abzielt, auf der Basis des geltenden Rechts gelöst werden können, ist eine entsprechende Bundesratsinitiative nicht erforderlich. Zumal sollten Gesetzesänderungen nur vorgenommen werden, wenn ein dringender Bedarf erkannt wird. Der von einer Änderung profitierende Personenkreis ist jedoch als so gering einzuschätzen, dass in der Praxis keine Notwendigkeit zur Änderung der Gesetzeslage gegeben ist. Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 13. März 2012 Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Frank Henkel Senator für Inneres und Sport 4

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