Schleswig-Holstein Der echte Norden
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- Kevin Beutel
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1 Schleswig-Holstein Der echte Norden Information zum geplanten Wasserschutzgebiet Schwarzenbek Frank Grewsmühl, MELUR-SH, 19. Januar 2017 *
2 Gliederung 1. Rechtliche Grundlagen 2. Verfahren einer Schutzgebietsausweisung 3. Regelungen in der Verordnung 4. Wie geht es weiter? Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 2
3 1. Rechtliche Grundlagen - Grundlage ist 51 des WHG (Wasserhaushaltsgesetz). - Danach kann die Landesregierung per Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festlegen, um Gewässer (z.b. das Grundwasser) im Interesse der bestehenden oder künftigen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. - Ergänzende Regelung in 4 des LWG (Landeswassergesetz). Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 3
4 2. Verfahren - geregelt in 124 des LWG - 1. Schritt: Stellungnahmen betroffener Behörden einholen - 2. Schritt: Auslegung aller Unterlagen vor Ort (1 Monat) - 3. Schritt: Betroffene können Einwendungen erheben (bis 2 Wochen nach Ende der Auslegungsfrist) - 4. Schritt: Einwendungen werden mit Behörden und Einwendern in einem Erörterungstermin besprochen Schritt: Verordnung wird erlassen und tritt in Kraft. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 4
5 3. Inhalt der Verordnung - Gestuftes Regelungen richten sich nach der Schutzzone. - Je enger der Bereich an den Brunnen liegt, desto strenger die Regelungen. - Für bestehende Anlagen gilt Bestandsschutz. - Die untere Wasserbehörden kann von den Verboten Ausnahmen erteilen. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 5
6 - Es gelten die Anforderungen an die strengen Zonen - 3 Arten von Rechtsfolgen: -> Verbote bestimmter Handlungen -> Genehmigungspflicht bestimmter Handlungen -> Modifizierung von Pflichten Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 6
7 Was ist für Sie relevant? - In Zukunft gilt die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV); heute die VAWS - Dort wird eine Regelung zu Anforderungen in WSG enthalten sein (Zone IIIa). - Verbot der Errichtung und des Betriebs von bestimmten Anlagen. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 7
8 Was ist für Sie relevant? - Oberirdische und unterirdische Heizöltanks müssen häufiger geprüft werden: - Unterirdisch: alle 30 Monate statt alle 5 Jahre - Oberirdisch: alle 5 Jahre statt keine Prüfung - Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen: 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (statt 2025); Wiederholungsprüfung alle 15 Jahre statt alle 30 Jahre Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 8
9 4. Wie geht es weiter? - MELUR erstellt einen Verordnungsentwurf. - Dieser wird innerhalb der Landesregierung abgestimmt. - Entwurf wird mit allen Unterlagen veröffentlicht; Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen können Einwendungen erheben. - Es findet ein Erörterungstermin statt. - MELUR erstellt endgültige Verordnung. - Diese wird vom Minister unterzeichnet und m GVOBl. veröffentlicht. - Mit dem Tag der Veröffentlichung gelten die Bestimmungen. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 9
10 Frank Grewsmühl Ihre Ansprechpartner: Tel.: ; Mail: Carsten Wieger Tel.: ; Mail: Constanze Grimberg Tel.: ; Mail: Bernd König Tel.: ; Mail: Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 10
11 Danke für die Aufmerksamkeit! Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 11
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