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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Hygieneanforderungen in Zahnarztpraxen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den bisherigen Stand der Hygiene in den rund Zahnarztpraxen in Baden-Württemberg, unter Angabe der Anzahl der nachweisbaren Fälle erheblicher Hygienemängel, bewertet; 2. ob ihr aktuelle wissenschaftliche Studien sowie evidenzbasierte Zahlen, die zu dem Ergebnis kommen, dass in den Zahnarztpraxen Baden-Württembergs tatsächlich erhebliche hygienische Mängel auftreten würden, bekannt sind; 3. ob sie Kenntnisse über valide wissenschaftliche Studien hat, der zufolge mit den Maßnahmen, die zur praktischen Umsetzung der zusätzlichen Hygieneanforderungen in den Zahnarztpraxen notwendig werden, auch tatsächlich entscheidende Verbesserungen der Hygienesituation in Zahnarztpraxen sowie eine Reduzierung von Infektionsfällen erreicht werden können; 4. wie sie die Belastungen hinsichtlich Zeit und Kosten der zusätzlichen Hygieneanforderungen pro Zahnarztpraxis einschätzt; 5. welche Möglichkeiten nach ihrer Auffassung bestehen, die stetig zunehmenden Belastungen der Zahnarztpraxen durch steigende Hygieneanforderungen und bürokratische Reglementierungen, die eine Umsetzung dieser Hygienemaßnahmen, insbesondere in kleineren Einzelpraxen, teilweise nahezu undurchführbar machen, wieder gezielt abzubauen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. warum das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Meinung vertritt, die Sachkenntnis zur hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten durch zahnmedizinische Fachangestellte bzw. Zahnarzthelferinnen sei nicht ausreichend, während das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die konträre Auffassung vertritt, dass mit erfolgreichem Berufsabschluss die zahnmedizinischen Fachangestellten hinreichend qualifiziert und deshalb uneingeschränkt zur Aufbereitung und Freigabe von Medizinprodukten in den Zahnarztpraxen berechtigt seien; 7. wer zukünftig die Hygiene-Fortbildungskurse für die rund zahnmedizinischen Fachangestellten im Land leisten soll, mit welchem Zeitaufwand und mit welchen Kosten nach ihren Kenntnissen zu rechnen ist; 8. wie sie den zunehmenden Einfluss von Normungsbestrebungen seitens der Hersteller von Medizinprodukten, die sich an technisch industriellen Möglichkeiten, nicht jedoch an wissenschaftlich belegbarem Nutzen oder Forderungen der Wissenschaft orientieren, bewertet bzw. welche Möglichkeiten der Beschränkung derselben auf ein notwendiges Maß sie sieht; 9. ob sie es unter Beachtung des Patientenschutzes für angebracht hält, die Tendenz zu unterstützen, zukünftig die Medizinprodukte in den Zahnarztpraxen durch fachfremde, in der Medizinprodukteaufbereitung qualifizierte Personen, aufbereiten und freigeben zu lassen; 10. wie sie die Erfolgschancen für die Einführung einer Hygienepauschale einschätzt, die zumindest ansatzweise zu einer Entlastung und finanziellen Honorierung des erheblichen Zeit- und Kostenaufwands für die Zahnärztinnen und Zahnärzte im Land beitragen könnte Haußmann, Dr. Rülke, Grimm, Dr. Timm Kern, Glück FDP/DVP Begründung Die sachgerechte und einwandfreie Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Hygienevorschriften ist eine grundlegende Aufgabe, die bisher in den Zahnarztpraxen Baden-Württembergs hervorragend umgesetzt wird. In Einzelfällen auftretende Hygienemängel können vom Patienten jederzeit den staatlich zuständigen Stellen mitgeteilt werden. Es kommt zur Prüfung mit Verbesserungsauflagen und Kontrolle. Entsprechende Sanktionierungsmöglichkeiten bis hin zur Schließung betroffener Zahnarztpraxen und zum Approbationsentzug sind ausreichend gegeben. Die permanenten gesetzlichen Reformen im Hygienebereich sowie die damit verbundene Zunahme der Einhaltung dutzender Normen allein für die RKI-Empfehlung Anforderungen für die Aufbereitung von Medizinprodukten müssen 44 geltende Normen beachtet werden erschwert in vielen Zahnarztpraxen im Land die zahnärztliche Berufsausübung durch eine enorme Bürokratie- und Kostenbelastung und verursacht einen Aufwand, der von vielen kleineren Zahnarztpraxen weder finanziell noch personell geleistet werden kann. Diese Situation sowie die Tatsache, dass die Hygieneanforderungen nur ansatzweise honoriert werden, sorgen bei der Zahnärzteschaft im Land für zunehmenden Ärger, für Unverständnis und die Forderung an die Politik, dieser Entwicklung stringent entgegenzuwirken. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 Nr /15/5127 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den bisherigen Stand der Hygiene in den rund Zahnarztpraxen in Baden-Württemberg, unter Angabe der Anzahl der nachweisbaren Fälle erheblicher Hygienemängel, bewertet; Der Landesregierung sind nach einer Umfrage bei den zuständigen Gesundheitsämtern (infektionshygienische Überwachung nach der Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen [MedHygVO]) und den Regierungspräsidien (Überwachungen nach 26 Medizinproduktegesetz [MPG]) nur wenige Fälle mit nachweisbaren erheblichen Hygienemängeln im Jahr 2013 bekannt. Die Zahnarztpraxen werden durch die Gesundheitsämter nicht routinemäßig in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneanforderungen überwacht. Die Überwachung der hygienischen Aufbereitung der Medizinprodukte in Zahnarztpraxen fällt in die Zuständigkeit der Regierungspräsidien. Bisher wurde in beiden Bereichen auch wegen begrenzter personeller Ressourcen anlassbezogen bzw. stichprobenartig kontrolliert. Im Jahr 2013 wurden 31 anlassbezogene Begehungen im Land durchgeführt, davon 19 durch die Regierungspräsidien und 12 durch die Gesundheitsämter. Die dabei festgestellten Mängel waren unterschiedlichen Schweregrades bis hin zur Untersagung der Aufbereitung von Medizinprodukten. Im Fall von Hygienemängeln in Zahnarztpraxen werden den betroffenen Praxisinhaber Maßnahmen zur Optimierung auferlegt, deren Umsetzung überprüft wird. Seitens der Praxisbetreiber wird häufig darauf hingewiesen, dass die Infektionsraten in ihrer Praxis sehr niedrig seien. Sie deuten dies als Beweis dafür, dass von den von ihnen aufbereiteten Produkten kein hygienisches Risiko ausgehen könne, die Aufbereitung also ausreichend bzw. gut sei. Dazu ist festzuhalten, dass die Aussagekraft der Infektionsraten in Bezug auf die Aufbereitung nur sehr begrenzt ist. Dies liegt daran, dass in die Infektionsstatistik nur solche Fälle einfließen, die dem Betreiber bekannt werden. Dabei handelt es sich in der Regel um akute, direkt oder kurz nach der Behandlung auftretende Entzündungen oder Erkrankungen. Diese haben zumeist eine bakterielle Ursache, deren Auslöser in der Aufbereitung relativ leicht abzutöten sind. Es gibt aber eine Vielzahl von Erregern, deren Infektionen erst Wochen oder Monate später Symptome zeigen, z. B. Hepatitis (alle Formen), HIV, Tuberkulose. Einige dieser Erreger (unbehüllte Viren, Mykobakterien) stellen in der Aufbereitung eine erheblich größere Herausforderung dar als die meisten Bakterienarten. Wenn sich Patienten nach Auftreten von Symptomen, also Wochen oder Monate nach der infektionsauslösenden Behandlung, an einen Arzt wenden, wird in aller Regel keine Verbindung zu der lange zurückliegenden anderen Behandlung hergestellt. Diese Fälle tauchen daher in der Infektionsstatistik des Betreibers nicht auf, weshalb aus hiesiger Sicht die Aussagekraft dieser Statistik in Bezug auf die Qualität der hygienischen Aufbereitung sehr begrenzt ist. Aus dem Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Aufbereitung von Medizinprodukten in Deutschland vom März 2008 geht hervor, dass im Hinblick auf Kenntnis und Umsetzungsgrad der Regeln zur Aufbereitung von Medizinprodukten erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. In der Begründung der Bundesregierung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (Medizinprodukte-Durchführungsvorschrift MPGVwV) wird zudem ausgeführt, dass zahlreiche Beispiele der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass die hohen Erwartungen, die aus Gründen der Patientensicherheit zu Recht an eine funktionierende Überwachung gestellt werden, nur mit ausreichend qualifiziertem Personal zu erfüllen sind. In regelmäßigen Abständen wurde in Dis- 3

4 4 kussionen im politischen Raum, in kritischen Berichten in den Print- und Onlinemedien sowie im Fernsehen eine zielgerichtete Überwachung in Frage gestellt. Mit der Verstärkung des Personals im Bereich der Medizinprodukteüberwachung bei den Regierungspräsidien (Ministerratsbeschluss zum Gesamtkonzept zur Aufgabenwahrnehmung in der Marktüberwachung und zum Vollzug der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes [MPG- VwV]), werden in Zukunft die ambulant operierenden Praxen (darunter fallen auch die Zahnarztpraxen) routinemäßig kontrolliert. 2. ob ihr aktuelle wissenschaftliche Studien sowie evidenzbasierte Zahlen, die zu dem Ergebnis kommen, dass in den Zahnarztpraxen Baden-Württembergs tatsächlich erhebliche hygienische Mängel auftreten würden, bekannt sind; Aktuelle wissenschaftliche Studien zu hygienischen Mängeln oder für die Anwendung und Aufbereitung von Medizinprodukten in Zahnarztpraxen sind der Landesregierung nicht bekannt. Auch evidenzbasierte Zahlen liegen aufgrund der bisher nicht erfolgten routinemäßigen Inspektionen in Zahnarztpraxen nicht vor. Da die Gefahr einer Infektion jedoch generell bei jedem Eingriff besteht, unabhängig von der Fachrichtung des Arztes oder Zahnarztes, unterscheiden die gesetzlichen Vorgaben nicht zwischen den medizinischen Disziplinen, sondern dienen generell dem Patientenschutz bei der Anwendung von Medizinprodukten. 3. ob sie Kenntnisse über valide wissenschaftliche Studien hat, der zufolge mit den Maßnahmen, die zur praktischen Umsetzung der zusätzlichen Hygieneanforderungen in den Zahnarztpraxen notwendig werden, auch tatsächlich entscheidende Verbesserungen der Hygienesituation in Zahnarztpraxen sowie eine Reduzierung von Infektionsfällen erreicht werden können; Im Bereich der Anwendung und Aufbereitung von Medizinprodukten gibt es aus Sicht der Landesregierung keine zusätzlichen Hygieneanforderungen. Hier geht es um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen. Grundlage der Überwachung der Betreiber und Aufbereiter von Medizinprodukten ist die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV). Hier ist rechtlich verbindlich die sog. RKI- oder KRINKO-Empfehlung zu Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention [KRINKO] beim Robert-Koch-Institut [RKI] und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte [BfArM]) genannt. Diese Empfehlung stammt aus dem Jahr 2001 und wurde 2012 aktualisiert. Darüber hinaus enthält die Mitteilung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim RKI zur Infektionsprävention in der Zahnheilkunde Anforderungen an die Hygiene von 2006 Regelungen zu den Besonderheiten im zahnärztlichen Bereich. Mit einer Statuserhebung zur Umsetzung der genannten Anforderungen ist erst nach Abschluss systematischer Begehungen der Zahnarztpraxen durch die für die Überwachung der Medizinprodukteaufbereitung zuständigen Kontrollbehörden in den Regierungspräsidien im laufenden Jahr sowie in den folgenden Jahren zu rechnen, ergänzt durch geplante Begehungen seitens der Gesundheitsämter, welche die hygienegerechte Ausstattung und Betriebsabläufe sowie den Hygieneplan überprüfen. 4. wie sie die Belastungen hinsichtlich Zeit und Kosten der zusätzlichen Hygieneanforderungen pro Zahnarztpraxis einschätzt; Wesentliche zusätzliche Anforderungen im Bereich der Aufbereitung von Medizinprodukten sind in den letzten 10 Jahren nicht hinzugekommen. Die RKI-Empfehlung Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten aus dem Jahr 2012 führte nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Aufwands im Vergleich zur gleichnamigen Empfehlung aus dem Jahr Somit sind auch keine wesentlichen zusätzlichen Anforderungen für Zahnarztpraxen hinzugekommen. Vielmehr dürfte der Eindruck neuer Anforderungen auf Seiten mancher Zahnärztinnen und -ärzte darauf beruhen, dass die schon 2001 in

5 der o. g. Empfehlung enthaltenen Anforderungen in diesen Praxen bislang nicht umgesetzt wurden. Somit deckt die Überwachung möglicherweise Mängel auf, die zwar schon lange bestanden, aber bislang nicht festgestellt wurden. Einer Praxis, welche die unter 3. genannte RKI-BfArM-Empfehlung umsetzt, entstehen durch die Überwachungsmaßnahme (mit Ausnahme der Kostenbescheide für die Überwachung selbst) keine zusätzlichen Kosten und auch kein zusätzlicher Zeitaufwand. Welche Kosten und welcher Zeitaufwand für eine Praxis nach einer Überwachung neu anfallen, ist davon abhängig, ob und welche Mängel aufgedeckt wurden. 5. welche Möglichkeiten nach ihrer Auffassung bestehen, die stetig zunehmenden Belastungen der Zahnarztpraxen durch steigende Hygieneanforderungen und bürokratische Reglementierungen, die eine Umsetzung dieser Hygienemaßnahmen, insbesondere in kleineren Einzelpraxen, teilweise nahezu undurchführbar machen, wieder gezielt abzubauen; Die geltenden Anforderungen im Bereich des Medizinproduktegesetzes dienen dem Schutz der Patientinnen und Patienten und des Personals. Eine Reduktion dieser Anforderungen, z. B. in kleinen Zahnarztpraxen, hält die Landesregierung aufgrund der damit verbundenen Reduktion des Patienten- und Mitarbeiterschutzes für nicht vertretbar. Der Schutz des Patienten vor Infektionen darf nicht von der Art oder Größe der Einrichtung abhängen. 6. warum das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Meinung vertritt, die Sachkenntnis zur hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten durch zahnmedizinische Fachangestellte bzw. Zahnarzthelferinnen sei nicht ausreichend, während das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die konträre Auffassung vertritt, dass mit erfolgreichem Berufsabschluss die zahnmedizinischen Fachangestellten hinreichend qualifiziert und deshalb uneingeschränkt zur Aufbereitung und Freigabe von Medizinprodukten in den Zahnarztpraxen berechtigt seien; Der Unterricht an den Berufsschulen in den Fachklassen für Auszubildende im Ausbildungsberuf Zahnmedizinischer Fachangestellter bzw. Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) richtet sich nach den gültigen Ordnungsmitteln für diesen bundesrechtlich geregelten dualen Ausbildungsberuf. Im Einzelnen sind das der Rahmenlehrplan (KMK-Beschluss vom 11. Mai 2001) und die Ausbildungsverordnung (vom 4. Juli 2001). Für den Berufsschulunterricht ist insbesondere das Lernfeld 3 (Praxishygiene organisieren) des Rahmenlehrplans mit 60 von 280 fachlichen Unterrichtsstunden des ersten Ausbildungsjahres für das Thema Praxishygiene inhaltlich maßgeblich. Der Unterricht erfolgt unter Berücksichtigung der für das Berufsfeld aktuell gültigen Regelungen und Vorschriften. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die fachliche Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften für diesen Beruf traditionell in Zusammenarbeit zwischen Fachberatern des Berufsfeldes Gesundheit der Regierungspräsidien und der Landeszahnärztekammer bzw. den Bezirkszahnärztekammern geschieht. Das Thema Praxishygiene war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Lehrerfortbildungsveranstaltungen. Grundlage für die mit der Aufbereitung von Medizinprodukten Beauftragten ist 4 Abs. 3 Nr. 1 MPBetreibV. Aufgrund ihrer Ausbildung und praktischen Tätigkeit müssen die Beauftragten über die erforderliche Sachkenntnis verfügen. Die Sachkenntnis umfasst gemäß Anlage 6 der RKI/BfArM-Empfehlung Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten folgende Inhalte: Instrumentenkunde (fachgruppenspezifisch), Kenntnisse in Hygiene/ Mikrobiologie (einschließlich Übertragungswege), Risikobewertung und Einstufung von Medizinprodukten (unkritisch, semikritisch, kritisch; A, B, C), sachgerechtes Vorbereiten (Vorbehandeln, Sammeln, Vorreinigen, Zerlegen), Reinigung, Desinfektion, Spülung und Trocknung, Prüfung auf Sauberkeit und Unversehrtheit, Pflege und Instandsetzung, Funktionsprüfung, Kennzeichnung, Verpackung und Sterilisation, dokumentierte Freigabe der Medizinprodukte zur Anwendung/ Lagerung, räumliche und organisatorische Aspekte der Aufbereitung, Erstellen 5

6 6 von Verfahrens- und Arbeitsanweisungen zur Aufbereitung, Rechtskunde (MPG, MPBetreibV, BioStoffV). Sofern entsprechende Kenntnisse nicht belegt werden können, ist deshalb ein ergänzender Nachweis der Sachkenntnis erforderlich. Die Sachkunde-Schulung muss die für die praktische Tätigkeit der Aufbereitung erforderlichen Inhalte aus der Anlage 6 der RKI/BfArM-Empfehlung Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten abdecken. Die Nachweispflicht über die ausreichende Sachkenntnis liegt beim Medizinproduktebetreiber. Die Besonderheiten des Einzelfalls werden berücksichtigt. Als nachhaltigste Lösung zur Erlangung einer ausreichenden Sachkenntnis in der Medizinprodukteaufbereitung wird die vollständigen Vermittlung der geforderten Inhalte im Rahmen der dualen Ausbildung zur/zum Zahnmedizinischen Fachangestellten angesehen. Im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung zwischen Regierungspräsidien, Landeszahnärztekammer und Sozialministerium im Oktober 2011 bestand Übereinstimmung aller Beteiligten dahingehend, dass (mindestens) die Inhalte entsprechend den Sachkundelehrgängen der Deutschen Gesellschaft für Sterilgutversorgung (DGSV) im Rahmen der Ausbildung zur/zum (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten enthalten sein sollten. Aus Sicht des Kultusministeriums werden diese Inhalte an den beruflichen Schulen im fachwissenschaftlichen Unterricht bereits berücksichtigt. Zur Abklärung offener Fragen wird das Sozialministerium voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte zu einem Gespräch unter Einbeziehung des Kultusministeriums, der Landeszahnärztekammer und der Regierungspräsidien einladen. 7. wer zukünftig die Hygiene-Fortbildungskurse für die rund zahnmedizinischen Fachangestellten im Land leisten soll, mit welchem Zeitaufwand und mit welchen Kosten nach ihren Kenntnissen zu rechnen ist; Zunächst ist festzuhalten, dass nach 4 (1) MedBetreibV nur Personen mit der Aufbereitung von Medizinprodukten beauftragt werden dürfen, welche die Sachkenntnis zur ordnungsgemäßen Ausführung dieser Aufgabe besitzen. Im aktuellen Leitfaden des Landes Baden-Württemberg zur hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten wird die Sachkenntnis thematisch definiert (analog zur Anlage 6 der o. g. KRINKO-Richtlinie) und dazu folgende Aussage getroffen: In den aktuellen Rahmenlehrplänen für die Ausbildung zur/zum Medizinischen Fachangestellten und zur/zum Zahnmedizinischen Fachangestellten sind die genannten Inhalte nicht ausreichend verankert. Es ist deshalb gegebenenfalls ein ergänzender Nachweis der Sachkenntnis erforderlich. Für bestimmte Disziplinen werden fachspezifische Sachkundelehrgänge angeboten (z. B. für die Zahnheilkunde und Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie). Das Curriculum ist für den ärztlichen und zahnärztlichen Bereich nahezu identisch, lediglich in den praktischen Teilen wird auf die speziellen, in den verschiedenen Fachgebieten angewandten Medizinprodukte eingegangen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass alle zahnmedizinischen Fachangestellten in einer Praxis diesen zusätzlichen Sachkundenachweis erwerben, sondern schrittweise nur diejenigen Beschäftigten, die grundsätzlich mit der Aufbereitung der Instrumente in der Praxis betraut sind und die erforderlichen Kenntnisse nicht nachweisen können. Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hat seit März 2004 mehrfach jährlich entsprechende Kurse durchgeführt, die speziell für Zahnarztpraxen konzipiert sind, und bietet diese für eine Teilnehmerzahl von maximal 30 Personen in 2014 viermal, in 2015 und 2016 bislang geplant je dreimal an, und zwar vierzig Stunden in zwei Kursteilen mit Praxisleitfaden zum Gesamtpreis von 557 Euro. Auch die Akademie für Infektionsprävention in Tübingen und die Fachschule für Hygienetechnik Bad Kreuznach (an den Standorten Heidelberg und Offenburg) werden voraussichtlich ab Herbst 2014 fachspezifische Sachkundekurse für zahn-

7 medizinisches Fachpersonal anbieten, wenn entsprechend Bedarf geltend gemacht wird. Andere Einrichtungen haben Lehrgänge zum Erwerb der Sachkunde im Angebot, die sich gleichermaßen an das Personal von Arzt- und Zahnarztpraxen wenden; dies entspricht auch dem Rahmenlehrplan der DGSV und der mit ihr kooperierenden Ausbildungsstätten. Wiederum andere organisieren verkürzte, fachspezifische (z. B. zweitägige) Fortbildungen, die auch für zahnmedizinisches Personal konzipiert sind (Deutsches Beratungszentrum für Hygiene Freiburg und Zahnmedizinisches Fortbildungszentrum Stuttgart). Seit einigen Jahren führt auch die Akademie für Infektionsprävention (AFIP) in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und der Management Akademie (MAK) der KVBW diese Lehrgänge durch (bisherige Teilnehmerzahl 2.500). Die KVBW betreibt die Akquise, stellt Räume und Infrastruktur und die AFIP, die Unterrichtsmaterialien sowie den Referentenstamm. Dieses Kursangebot kostet derzeit 340 Euro. Entsprechendes wäre durchaus auch mit der Zahnärztekammer bzw. der Kassen-Zahnärztlichen Vereinigung denkbar. Auch sind Lehrgänge, welche die AFIP bzw. andere zugelassene Bildungsstätten direkt anbieten könnten, denkbar. Für einen 5-Tagelehrgang, alternativ 4 Tage mit höherem Stundenaufwand würde z. B. die AFIP einen Teilnehmerpreis von ca. 260 Euro berechnen. 8. wie sie den zunehmenden Einfluss von Normungsbestrebungen seitens der Hersteller von Medizinprodukten, die sich an technisch industriellen Möglichkeiten, nicht jedoch an wissenschaftlich belegbarem Nutzen oder Forderungen der Wissenschaft orientieren, bewertet bzw. welche Möglichkeiten der Beschränkung derselben auf ein notwendiges Maß sie sieht; Medizinprodukte müssen dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen. Eine Entwicklung in Richtung überzogener Anforderungen ist der Landesregierung nicht bekannt. Ziel von Normen für die Herstellung sowie den Betrieb bzw. die Anwendung von Medizinprodukten ist die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Patientinnen und Patienten, der Anwenderinnen und Anwender und gegebenenfalls Dritter im Hinblick auf die Anwendung der Medizinprodukte. Darüber hinaus soll durch die Normung der freie Verkehr von Medizinprodukten auf dem Binnenmarkt gewährleistet werden. Zur Erreichung dieser Ziele wurden bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene Richtlinien erlassen, die die Basis für die Umsetzung in entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene sowie für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen in den einzelnen EU-Ländern bilden. Auch mit dem aktuellen Vorschlag einer Medizinprodukteverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union soll, ausgehend von einem hohen Sicherheitsund Gesundheitsschutzniveau für Patientinnen und Patienten, Anwenderinnen und Anwender sowie Bedienungspersonal, ein funktionierender Binnenmarkt für Medizinprodukte sichergestellt werden. Außerdem sind in dieser vorgeschlagenen Medizinprodukteverordnung hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten festgelegt, durch die allgemeine Sicherheitsbedenken hinsichtlich bestimmter Produkte ausgeräumt werden sollen. Die Erarbeitung von Normen findet in Arbeitsgruppen statt, die auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie besetzt sind. Die RKI-Empfehlung Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten ist den Industrienormen übergeordnet und muss von diesen Arbeitsgruppen beachtet werden. 9. ob sie es unter Beachtung des Patientenschutzes für angebracht hält, die Tendenz zu unterstützen, zukünftig die Medizinprodukte in den Zahnarztpraxen durch fachfremde, in der Medizinprodukteaufbereitung qualifizierte Personen, aufbereiten und freigeben zu lassen; Eine Tendenz, Medizinprodukte in Zahnarztpraxen durch fachfremdes, in der Medizinprodukteaufbereitung qualifiziertes Personal durchführen zu lassen, ist der Landesregierung nicht bekannt. In den gesetzlichen Anforderungen ist lediglich festgelegt, dass die Aufbereitung durch dafür qualifiziertes Personal durchzuführen ist. Es gibt zurzeit in Baden-Württemberg auch nicht genügend Institutionen (z. B. 7

8 Krankenhäuser oder externe Dienstleister) die die Aufbereitung von Medizinprodukten übernehmen könnten. Wenn Fachpersonal nur zur Aufbereitung in den Zahnarztpraxen eingestellt werden müsste, lohnt sich das erst ab einer gewissen Praxisgröße, vor allem im Bereich der Mund- und Kieferchirurgie. Auch würde es sehr schwierig werden, ausgebildetes Personal am freien Markt zu finden. Die sehr spezifischen Medizinprodukte im Dentalbereich legen jedoch nahe, dass die Zahnmedizinischen Fachangestellten die Aufbereitung sachgerecht durchführen können, wenn sie entsprechend geschult beziehungsweise weitergebildet sind. 10. wie sie die Erfolgschancen für die Einführung einer Hygienepauschale einschätzt, die zumindest ansatzweise zu einer Entlastung und finanziellen Honorierung des erheblichen Zeit- und Kostenaufwands für die Zahnärztinnen und Zahnärzte im Land beitragen könnte. Hygienepauschalen, also Gebührenpositionen, die den Aufwand, der in Zahnarztpraxen durch das Erfüllen von Hygieneanforderungen entsteht, pauschal abgelten, gibt es bislang nicht und müssten in der vertragszahnärztlichen Gebührenordnung erst eingeführt werden. Der Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA-Z) bildet die Grundlage für die Abrechnung vertragszahnärztlicher Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Das Regelwerk wird im Bewertungsausschuss für vertragszahnärztliche Leistungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung vereinbart. Die Einführung einer Hygienepauschale im BEMA-Z wäre grundsätzlich möglich. Allerdings sind diesem Regelwerk Pauschalen, die jede Zahnärztin bzw. jeder Zahnarzt einmal im Quartal abrechnen kann, bislang fremd. Die Umsetzung von Hygieneanforderungen durch Zahnarztpraxen ist zudem keine Behandlungsleistung, sondern ein in der Praxis entstehender Aufwand, der mittelbar zu Kosten führt. Eine entsprechende Gebührenposition wäre daher mit der bisherigen Gebührensystematik des BEMA-Z nicht vereinbar. Die Erfolgsaussichten eines solchen Vorstoßes beim Bewertungsausschuss für vertragszahnärztliche Leistungen werden daher als gering eingeschätzt. Das Anliegen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, dass Aufwendungen für das Erfüllen von Hygieneanforderungen, die sich auf die Kostenstrukturen der Zahnarztpraxen auswirken, in die vertragszahnärztliche Vergütung einfließen sollten, ist grundsätzlich berechtigt. Die Thematik ist daher auch Gegenstand der jährlichen Vergütungsverhandlungen zwischen der KZV BW und den Krankenkassenverbänden in Baden-Württemberg. Da durch Hygieneanforderungen verursachte Kosten einen Faktor darstellen, der beim Aushandeln der allgemeinen Punktwerte zu berücksichtigen ist, besteht hier eine Möglichkeit, gestiegene Praxiskosten in den Vergütungsstrukturen abzubilden. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 8

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