Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht

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1 Xuezhe Zhang Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht mm BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 Erstes Kapitel: Die Entwicklung des Verbraucherrechts am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und der VR China 19 A. Allgemeiner Hintergrand des Verbraucherrechts 19 I. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers Unterlegenheit des Verbrauchers 20 a. Intellektuelle Unterlegenheit 20 b. Schwache Durchsetzungsfähigkeit 22 c. Besondere Schutzbedürftigkeit in der Konsumgesellschaft" Schutzbedürftigkeit als Ausgangspunkt des Verbraucherrechts 24 II. Rechtspolitische Rechtfertigung des Verbraucherrechts Privatautonomie und Sozialmodell Nicht ausreichender rechtlicher Schutz für den Verbraucher Neue Aufgaben des Sozialstaates 28 III. Verbraucherschutzinstrumente Nicht rechtliche Instramente 29 a. Verbraucherorganisation 29 b. Selbstkontrolle der Wirtschaft 30 c. Förderung des ordentlichen Wettbewerbs Rechtliche Maßnahmen 31 a. Im Verfahrensrecht 31 b. Im Verwaltungsrecht 32 c. Im Privatrecht Stellungnahme 33 B. Verbraucherrecht in Deutschland 33 I. Weltweiter Hintergrand 33

3 1. Allgemeine Entwicklung Hindernisse bei der Entwicklung des Verbraucherrechts...35 a. Wirtschaftliche Gegenkräfte von den Unternehmern...35 b. Legislative Umsetzungsprobleme 35 II. Entwicklung unter der Beeinflussung des europäischen Verbraucherrechts Vor dem Eingreifen der EU 36 a. Ansatzpunkte im BGB 36 b. Privatrechtliche Sondergesetze 38 c. Einfluss der Verbraucherbewegungen 39 d. Probleme des Verbraucherrechts in dieser Periode Nach dem Eingreifen der EU 43 a. Europäisches Verbraucherrecht 43 b. Umsetzung der Richtlinien in Deutschland Stellungnahme 51 C. Verbraucherschutz und Verbraucherrecht in der VR China 52 I. Vor der Reform- und Öfifhungspolitik 52 II. Nach der Reform- und Öffhungspolitik Verbraucherprobleme 52 a. Problem der Produktqualität und Warenfälschung 52 b. Problem des ungerechten Rechtsgeschäfts 53 c. Problem der Informationen in den Werbungen 54 d. Problem der Gewährleistung Verbraucherbewegung durch die Verbraucherverbände 55 a. Gründung der Verbraucherverbände 55 b. Aufgaben des Verbraucherverbandes Verbrauchergesetzgebung 59 a. Örtliche Verbraucherverordnungen 59 b. Das Verbraucherschutzgesetz 59 c. Verbraucherrecht im weiteren Sinn 63 d. Probleme des Verbraucherrechts 65 III. Stellungnahme 69 D. Zusammenfassung 70

4 Zweites Kapitel: Entstehungsgeschichte und Schutzzwecke der verbraucherschützenden Widerrufsrechte im deutschen Recht 73 A. Überblick über die einzelnen Widerrufsrechte 73 I. Vor der Integrierung in das BGB 73 II. Integrierung in das BGB 75 B. Schutzzwecke der einzelnen Widerrufsrechte 77 I. 11 AuslInvG und 23 KAGG 77 II. Haustürgeschäfte 78 III. Verbraucherkreditgeschäfte 80 IV. Versicherungsverträge 82 V. Teilzeit-Wohnrechteverträge 83 VI. Fernunterrichtsverträge 84 VII. Fernabsatzgeschäfte 85 VIII. Stellungnahme 86 C. Widerrufsrechte und materiale Vertragsfreiheit 90 I. Vertragsfreiheit und Vertragsbindung Vertragsfreiheit Vertragsbindung und Bindungswirkung des Vertrags Zwischenergebnis 97 II. Schutz der materialen Vertragsfreiheit im BGB Allgemeines Irrtumsanfechtung Anfechtbarkeit wegen Täuschung und Drohung Nichtigkeit des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit Stellungnahme 102 III. Widerrufsrechte als typisierte Lösungsrechte zum Schutz der Selbstbestimmung Vertragslösungsrechte Typisierung 104 D.Zusammenfassung 104

5 Drittes Kapitel: Ausgestaltung des Widerrufsrechts 107 A. Persönlicher Anwendungsbereich 107 I. Definition des Verbrauchers Personenbezogenes Kriterium Vertragszweckbezogenes Kriterium 109 a. Typisierung der Schutzbedürftigkeit 109 b. Negative Tatbestandbeschreibung 111 c. Kritik an dem vertragszweckbezogenen Kriterium Stellungnahme 113 II. Definition des Unternehmers 114 III. Standort und Bedeutung der Definitionen 115 B. Sachlicher Anwendungsbereich 117 I. Haustürgeschäfte 117 II. Verbraucherdarlehensverträge 119 III. Teilzeit-Wohnrechteverträge 121 IV. Fernabsatzgeschäfte Traditionelle Fernabsatzgeschäfte Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr V. Fernunterrichtsgeschäfte 123 C. Ausübung des Widerrufsrechts 123 I. Form der Widerrufserklärung Widerrufserklärung in Textform Widerruf durch die Rücksendung Kosten- und Gefahrtragung beim Widerruf 125 II. Frist des Widerrufsrechts Beginn und Dauer der Frist im Regelfall 126 a. Beginn mit ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung 126 b. Reguläre Länge der Widerrufsfrist Sonderregelungen über Fristbeginn und -dauer 134 a. Einmonatige Frist 134 b. Sechsmonatige Höchstfrist 134 c. Unbegrenzte Frist 135 d. Sonderregelung bei schriftlich abgeschlossenen Verträgen 136 e. Sonderregelung bei Lieferang der Waren Stellungnahme

6 III. Wahrung der Frist 137 D. Ersetzung des Widerrufs durch ein Rückgaberecht 138 I. Verhältnis zwischen Rückgaberecht und Widerrafsrecht 138 II. Voraussetzungen des Rückgaberechts Gesetzliche Zulässigkeit Vertrag aufgrund eines Verkaufsprospekts Einräumung in Textform 141 III. Ausübung des Rückgaberechts 141 IV. Bedeutung des Rückgaberechts Für den Unternehmer Für den Verbraucher 143 V. Stellungnahme 144 E. Zusammenfassung 146 Viertes Kapitel: Umstrittene rechtsdogmatische Fragen 147 A. Dogmatische Konstruktion des Widerrufsrechts 147 I. In den Sondergesetzen 147 II. Vereinheitlichung mit der schwebenden Wirksamkeit Probleme bei schwebender Unwirksamkeit 149 a. Erfolgte Leistung während des Fristablaufs 149 b. Nicht erfolgte Leistung während des Fristablaufs 153 c. Besondere Probleme beim Fernabsatzgeschäft Vorteile der schwebenden Wirksamkeit 157 a. Erfüllungsanspruch 157 b. Besitzrecht und Anwartschaftsrecht 158 c. Gewährleistungsansprüche 159 d. Rückwirkung des Widerrufs Vereinheitlichung der Konstruktion 160 III. Kritik an der Vereinheitlichung Fehlende Berücksichtigung der Konsequenzen für den Unternehmer Beseitigung der Selbstschutzstrategie des Unternehmers Erfüllungsanspruch Gewährleistungsansprüche Korrekturvorschlag von Mankowski 166 IV. Stellungnahme Vereinheitlichung der dogmatischen Konstruktion

7 2. Vereinheitlichung mit schwebender Wirksamkeit 168 a. Herkunft aus dem FernUSG 168 b. Zweckmäßigkeit Keine unverhältnismäßige Benachteiligung der Unternehmerinteressen 171 B.Rechtsfolgen 172 I. Verweis auf das Rücktrittsrecht Orientierung der Rückabwicklung an dem Rücktrittsrecht Rückabwicklung nach dem Widerruf 175 a. Rückgewähr der empfangenen Leistungen 175 b. Wertersatz bei unmöglicher Rückgewähr 176 II. Abweichende Rechtsfolgen vom Rücktrittsrecht Schärferes Haftungskriterium für den Verbraucher Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme a. Neue Regelungen und ihre Rechtfertigungen 180 b. Unverträglichkeit mit dem Ziel des Verbraucherrechts 182 c. Unkonformität mit dem Gemeinschaftsrecht 183 C. Einordnung des Widerrufsrechts in das BGB 185 I. Widerrufsrecht als ein Gestaltungsrecht 185 II. Einordnung des Widerrufsrechts in das Gestaltungsrechtssystem Abgrenzung von ursprünglichen Widerrufsrechten des BGB Das Widerrafsrecht als eine Unterart des Rücktrittsrechts? 190 a. Argumente 190 b. Einwände 193 c. Stellungnahme Das Widerrafsrecht als ein Anfechtungsrecht? 196 a. Argumente 196 b. Einwände Stellungnahme 201 D.Zusammenfassung

8 Fünftes Kapitel: Das verbraucherschützende Widerrufsrecht im chinesischen Zivilrecht de lege ferenda.,205 A. Bedürfnis nach dem Widerrafsrecht 205 I. Direktvertrieb Entwicklung des Direktvertriebs Rechtlicher Schutz für den Verbraucher 206 II. Femabsatzgeschäfte Entwicklung des Fernabsatzgeschäfts Rechtlicher Schutz für den Verbraucher 209 III. Fernausbildungsgeschäfte Entwicklung der Fernausbildung Rechtlicher Schutz für den Verbraucher 211 IV. Verbraucherdarlehensgeschäfte Entwicklung des Verbraucherdarlehensgeschäfts Rechtlicher Schutz für den Verbraucher 212 V.Stellungnahme 213 B. Auflösungsrechte im chinesischen Zivilrecht 214 I. Das Gestaltungsrechtssystem 215 II. Widerrafsrecht und Aufhebungsrecht 216 III. Anfechtungsrecht Anfechtungsrecht und Aufhebungsrecht Anfechtungsrecht 218 a. Bei schwerwiegendem Missverständniss oder deutlicher Ungerechtigkeit 218 b. Bei Täuschung oder Drohung 219 c. Anfechtungsrecht im Entwurf des czgb Vergleich mit dem Anfechtungsrecht im BGB 220 IV. Rücktritts- und Kündigungsrechte Gesetzliche Bestimmungen Vergleich mit dem Rücktrittsrecht im BGB 223 V. Freiwillige Einräumung des Rückgaberechts vom Unternehmer 224 VI. Stellungnahme 224 C. Konzeptionen der Einführung des Widerrufsrechts 225 I. In das Verbraucherschutzgesetz 226 II. In die Sondergesetze

9 1. Möglichkeit Einwände Stellungnahme 228 III. In das Vertragsgesetz 230 IV. In das zukünftige chinesische Zivilgesetzbuch 230 V. Stellungnahme 231 D. Ausgestaltungen des Widerrufsrechts im czgb de lege ferenda 232 I. Benennung des Widerrufsrechts Widerrafsrecht Rückgaberecht 233 II. Standort des Widerrufsrechts 234 III. Ausgestaltung des Widerrufsrechts Gegenstand Anwendungsbereich 235 a. Persönlicher Anwendungsbereich 235 b. Sachlicher Anwendungsbereich Ausübung Widerrufs- und Rückgabefrist 240 a. Beginn der Frist 240 b. Länge der ordentlichen Frist 242 c. Länge der höchsten Widerrufsfrist Rechtsfolgen GestaltungsVorschlag des Widerrufsrechts 244 E.Zusammenfassung 245 Literaturverzeichnis 247 Stichwortregister

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