Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke

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1 Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke 10. April 2010 Ines Hilpert-Kruck, Fortbildung Urheber- u. Medienrecht, Hamburg, 9./10. April 2010

2 Werbung und Musik Definition Werbung: Jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, Einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Köhler/Bornkamm, 6 UWG Rn 59

3 Eigenwerbung mit Werbung (und Musik) Heye Group Heye & Partner GmbH

4 Heye & Partner./. GEMA 09/2002 bis 06/2010 Mitteilungsschreiben de GEMA mit Bitte um Anmeldung 09/2002: Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires auf gewerblichen Websites zu Präsentationszwecken Negative Feststellungsklage v. Heye & Partner gegen GEMA: Feststellung, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Auskunft und/oder Vergütung von der Klägerin zu verlangen für die Benutzung von Musikwerken als Bestandteil von Arbeitsergebnissen der Klägerin (Referenzen)

5 Heye & Partner./. GEMA 09/2002 bis 06/2010 Entscheidungen: OLG München Urt. v ZUM 2007, 60 BGH Urt. v ZUM 2010, 174 Streitgegenstand: Auskunfts- und Vergütungsanspruch der GEMA 97 Abs. 1 S.1, 97 Abs. 3 UrhG ivm 812 BGB Rechteinhaberschaft der GEMA aus 1 Berechtigungsvertrag der GEMA (BV)

6 Berechtigungsvertrag der GEMA 1 Der Berechtigte überträgt hiermit der GEMA... h)... Das Recht, Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text) in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen. Das Recht, Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text), die in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art eingebracht sind, elektronisch oder in ähnlicher Weise zu übermitteln, einschließlich z.b. für mobile Internetnutzung und für Musiktauschsysteme.

7 Berechtigungsvertrag der GEMA 1 k) Unberührt bleibt die Befugnis des Berechtigten, die Einwilligung zur Benutzung eines Werkes (mit oder ohne Text) zur Herstellung von Werbespots der Werbung betreibenden Wirtschaft, z.b. im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) zu erteilen.

8 31 (5) UrhG Einräumung von Nutzungsrechten Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

9 Heye & Partner./. GEMA 09/2002 bis 06/2010 Argumentation v. Heye & Partner: Eigenwerbung bzw. Referenzwerbung ist nur Unterfall der Nutzungsart Werbung und Nutzungsart Eigenwerbung ist nicht im BV enthalten = eigenständige Nutzungsart i.s.v. 31 Abs. 5 UrhG 1 k) BV sei so zu verstehen, dass dem Urheber im Hinblick auf den Werbespot und dessen Sendung und damit zur Vervielfältigung und Zugänglichmachung verbleiben. Es sei bis 2002 branchenüblich gewesen, dass weder Urheber noch GEMA Vergütungsansprüche für Eigenwerbung von Werbeagenturen / Filmproduktionsgesellschaften o.a. gefordert hätten.

10 1 Heye & Partner./. GEMA 09/2002 bis 06/2010 OLG München Urt. v ZUM 2007, 60 Klage v. Heye unbegründet, weil: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Musikwerke ist der GEMA gem. 1 h) BV übertragen. BV nach Zweckübertragungstheorie so auszulegen, dass Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Musik durch Bereithalten von Werbespots auf der Website der Klägerin zum Zwecke der Eigenwerbung der GEMA übertragen ist. 1 k) BV regelt Vorbehalt für Urheber nur hinsichtlich Entscheidung ob ein Musikwerk für Werbung verwendet wird oder nicht (Urheberpersönlichkeitsrecht). Aber: Anschließende Vervielfältigungs- Verbreitungs-, Wiedergabeakte sind von der GEMA wahrzunehmen da urheberpersönlichkeitsrechtlich nicht relevant.

11 2 Heye & Partner./. GEMA 09/2002 bis 06/2010 OLG München Urt. v ZUM 2007, 60 Vergütungsverzichtsvereinbarung zwischen Werbeagentur und Urheber ist irrelevant für GEMA als Inhaberin der Rechte. Branchenübung kann bei neuer Nutzung von Eigenwerbung auf Websites noch nicht angenommen werden.

12 Heye & Partner./. GEMA - BGH Urt. v ZUM 2010, 174 BGH: GEMA ist NICHT berechtigt urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. 31 Abs. 5 UrhG (Zweckübertragungstheorie) nicht anwendbar, da Nutzungsart Werbung in Rechtsübertragungsklausel 1 h) Abs. 2 u. 3 BV nicht ausdrücklich genannt. 1 k) BV räumt keine Rechte ein und 31 Abs. 5 UrhG ist deshalb nicht anwendbar. Keine STILLSCHWEIGENDE Einräumung der Rechte zur Verwertung des Werbespots in Einwilligung zur Herstellung des Werbespots

13 Heye & Partner./. GEMA - BGH Urt. v ZUM 2010, 174 Die Situation ist bei Werbung grundsätzlich anders als bei Nutzung von Musikwerken zu Klingeltonnutzung oder Herstellung von Filmwerken. Diese Nutzungsarten sind bei der Einräumung von Nutzungsrechten im BV ausdrücklich genannt und der GEMA entsprechende Rechte ausdrücklich eingeräumt soweit keine Einschränkungen oder Vorbehalte zugunsten der Berechtigten vorsehen. Demgegenüber kann NICHT angenommen werden, dass der GEMA die Rechte zur Nutzung von Musik zu Werbezwecken eingeräumt wurden.

14 Aktueller Stand: Außerordentliche Mitgliederversammlung der GEMA / Neufassung von 1 k) BV wird beschlossen und Abs. 2 neu eingefügt. Gemäß 1 k) Abs. 2 überträgt der Berechtigte der GEMA: die in 1 a) bis h) und l) des Berechtigungsvertrags genannten Rechte, das sind z.b. die Rechte zur Sendung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung, jeweils auch zu Werbezwecken. Diese Übertragung zu Werbezwecken erfolgt unter einer auflösenden Bedingung. Danach fallen die der GEMA übertragenen Rechte an den Berechtigten zurück, sobald dieser im Einzelfall eine Benutzung zu Werbezwecken gegenüber einem Dritten verbietet und dies der GEMA schriftlich mitteilt.

15 Werbung und Musik: Urheberpersönlichkeitsrecht 14 UrhG Entstellung des Werkes Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Beeinträchtigung oder Entstellung kann auch dann vorliegen, wenn da Werk in einen anderen Sachzusammenhang gestellt wird, ohne dabei seine Substanz zu verändern. Beispiel: Musik in Pornofilmen, Comicfigur auf Schnapsflasche etc.

16 Entscheidungen zum Thema: OLG München Urt. V NJW 1998, 1413 Zu GEMA-BV und Werbespot für Film (Carmina Burana) OLG München Urt. V Friedrich Hollaender ZUM 2001, 173 Stillschweigende Rechtseinräumung für branchenfremde Zwecke OLG Hamburg Urt. v THE PINK PANTHER v. Henry Mancini ZUM 1990, 90 Zum Thema Rundfunkwerbung OLG Hamburg Urt. v DEA ZUM 1994, 738 Zur Verwertungsgemeinschaft 9 UrhG BGH Urt. v Nutzung von Musik für Werbezwecke ZUM 2010, 174 Vorinstanz: OLG München Urt. v ZUM 2007, 60 Aufsätze: Prof. Dr. Karl Riesenhuber Nutzung von Musik für Werbezwecke in ZUM 2010, 137 Dr. Martin Schaefer Aller oder nichts! ZUM 2010, 150

17 Ende gonzales oregano

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