j a h r e s b e r i c h t 2009

Transkript

1 jahresbericht 2009

2 exportkreditgarantien der bundesrepublik deutschland auf einen blick in mio. eur Ermächtigungsrahmen Neuanträge (Volumen) * Mittelständisch geprägte Unternehmen (Anteil der unterstützten Exporteure in %) ** Neugeschäft Gedeckte Exporte davon entfallen auf Schwellen- und Entwicklungsländer *** Industrieländer *** Gedeckte Exporte in % des deutschen Gesamtexports Gedeckte Exporte in EU-Länder Ergebnis Einnahmen aus Prämien und Gebühren Rückflüssen auf politische Schäden auf wirtschaftliche Schäden Sondereinnahmen Ausgaben für Entschädigungen für politische Schäden für wirtschaftliche Schäden für Wechselkursschäden Bearbeitung der Exportkreditgarantien * Darstellung inkl. gebundener Finanzkredite ** Mitarbeiteranzahl < 500 *** Länderaufteilung s. S. 92 Jahresergebnis , , , ,4 2,1 795,9 440,2 216,8 95,4 121,4 0,2 177,1 73,0 103,4 0,7 67,5 412, , , , ,4 2, ,5 502,9 226,4 98,5 127,9 0,2 203,6 29,2 174,4 0,0 71,4 454,4 Kumuliertes Ergebnis (seit 1951) auf den Bund übergegangene Forderungen 1.021, , , ,9

3 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland Hermesdeckungen jahresbericht 2009

4 Sehr geehrte Damen und Herren, die globale Finanzmarktkrise stellt uns vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, damit unsere exportorientierte Wirtschaft gestärkt aus dieser schwierigen Zeit hervorgehen kann. Mit diesem Ziel haben wir eine Außenwirtschaftsoffensive angestoßen, die die Außenwirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums bündelt. Von entscheidender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sind offene Märkte für Exporte und Investitionen. Zum Erfolg der Exportwirtschaft gehört aber auch, dass eine solide Finanzierung der Exporte ge sichert ist. Genau hier setzen die Exportkreditgarantien des Bundes an: Dort wo eine private Absicherung der Exportfinanzierung nicht greift, kommen die staatlichen Exportkreditgarantien zum Zuge. 70 % der Anträge für Hermesdeckungen werden von mittelständisch geprägten Unternehmen gestellt. Im Rahmen der Außenwirtschaftsoffen - sive richten wir daher die Exportkreditgarantien verstärkt auf die Bedürfnisse des Mittelstandes aus, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu diesem Instrument zu erleichtern. Mit der Außenwirtschaftsoffensive verstärken wir des Weiteren unseren Einsatz für faire und marktgerechte Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene. Das gilt vor allem auch mit Blick auf die wachsende Bedeutung der Schwellenländer im Welthandel, die wir ausdrücklich begrüßen. Es darf jedoch nicht sein, dass deutsche Exporteure allein deshalb nicht zum Zuge kommen, weil sie strengeren Regelungen unterliegen als ihre Wettbewerber aus Ländern außerhalb der OECD. Deshalb sehe ich in der Einbindung der Schwellenländer in gemeinsame Rahmenbedingungen für Exportkreditgarantien und staatliche Exportfinanzierungen eine unserer zentralen Herausforderungen. Das gilt nicht zuletzt auch für die Prüfung von umwelt be zo ge - nen und sozialen Aspekten war ein historisches Jahr für die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind wie die Bundesrepublik selbst 60 Jahre alt geworden. Im Dezember 2009 wurde dieses beachtliche Jubiläum mit zahlreichen Exporteuren, Banken und Vertretern der Bundesregierung wie auch der Mandatargesellschaften gebührend gefeiert. Die herausragende Be - deutung des Instruments belegen schon die Zahlen aus dem letzten Jahr. Die Bundesregierung übernahm Exportkreditgarantien in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. In der Geschichte der Hermesdeckungen ist das der höchste erreichte Wert. Die Hermesdeckungen wiesen im Jubi - läumsjahr 2009 mit 454 Millionen Euro erneut ein positives Ergebnis zugunsten des Bundeshaushalts aus. Das Neugeschäft steigerte sich im Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise um rund 8% gegenüber Wie in den Vorjahren lag der Schwerpunkt bei den neuen Deckungen auf Schwellen- und Entwicklungsländern, aber auch der Bedarf an Deckungen für die Industrieländer hat im Jahr 2009 deutlich zugenommen. Wegen größerer gedeckter Einzelgeschäfte mit Südkorea und den USA stand im Jahr 2009 ausnahmsweise Russland nicht an erster Stelle, sondern folgte auf Rang drei. Wir haben auf den gestiegenen Bedarf an Absicherungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten in der Finanzmarktkrise zeitnah reagiert. Auch im Jahr 2009 haben wir ausreichende Kapazitäten für die Hermesdeckungen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben sich die Anpassungen der Hermesprodukte, die zu Beginn 2009 zur Unterstützung der Exportwirtschaft eingeführt wurden, in der Krise bewährt. Bei der Lieferantenkreditdeckung haben wir den Selbstbehalt

5 gesenkt und das maximale Garantievolumen für Avalgarantien pro Exporteur erhöht. Diese Möglichkeiten werden von den Exporteuren rege genutzt. Außerdem haben wir es ermöglicht, auch die Risiken von Akkreditivbestätigungen in die Deckung einzubeziehen. Diese Maßnahmen sind bis zum Jahresende 2010 befristet. Wir werden deren Wirkung in diesem Jahr auswerten und dann mit Blick auf die Lage der Exportwirtschaft entscheiden, ob sie über das Jahr 2010 hinaus fort gelten. Leider mussten wir ab dem letzten Quartal des Jahres 2008 beobachten, dass es insbesondere für mittelständische Exporteure schwierig war, eine ausreichende Absicherung kurzfristiger Geschäfte durch die privaten Kreditversicherer sicherzustellen. Das galt auch für Exporte in die EU- und OECD-Staaten, für die nach den Regularien der EU-Kommission staatliche Deckungen im Kurzfristbereich ausgeschlossen waren. Die EU-Kommission hat auf unser Bestreben und das vieler europäischer Partner diese Regeln gelockert und der aktuellen Situation angepasst. Im August 2009 hat sie der Bundesregierung ermöglicht, bis Ende 2010 kurzfristige Export - geschäfte in EU- und alle OECD-Staaten in Deckung zu nehmen. Die Nachfrage der Ex porteure ist sehr groß. Entscheidend ist für mich aber, dass die Exportkreditgarantien nur subsidiär genutzt werden dürfen: Allein wo eine privatwirtschaftliche Absicherung nicht zur Ver fügung steht, darf der Staat tätig werden. Seit September 2009 steht der von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffenen Exportwirtschaft die Möglichkeit der Refinanzierung von Exportkrediten über ein Programm der KfW offen. Die EU-Kommission hatte das Programm zunächst nur bis zum 15. März 2010 ge - nehmigt. Wir konnten eine Verlängerung dieses Programms bis Ende 2010 erreichen. Damit eröffnen wir zusätzliche Spielräume für die Exportfinanzierung, die wir gerade jetzt im Zuge der wieder ansteigenden Nachfrage nach deutschen Exporten benötigen. Wie zuletzt 2008 werden wir wieder Vertreter der deutschen Exportwirtschaft zu einer Dialogveranstaltung am 24. Juni 2010 in das Bundeswirtschaftsministerium einladen. Die Veranstaltung wird ganz im Zeichen der Außenwirtschaftsoffensive stehen und mit diversen Workshops dem intensiven Austausch über die zentralen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung dienen. Ich bin sicher, dass uns diese Veranstaltung wieder viele Anregungen für die Weiter - entwicklung der Instrumente geben wird. Darüber hinaus werden wir den engen Austausch mit den Wirtschaftsverbänden, Exporteuren und Banken weiter ausbauen. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit! Ihr Rainer Brüderle, MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

6 9 Das Geschäftsjahr 2009 Der Interministerielle 17 Ausschuss 2009 Entwicklung der 27 Exportkreditgarantien Länder und Länder- 39 deckungspolitik des IMA 10 Das Geschäftsjahr stes Jubiläum 12 der Exportkreditgarantien Schwerpunkte der Arbeit des Interministeriellen 18 Ausschusses Exportkreditgarantien 20 bewähren sich in der Krise Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II 23 im Einzelnen Kontinuierliche Weiterentwicklung der 28 Exportkreditgarantien 28 Abtretung vereinfacht Möglichkeiten der 100 %-Deckung für 28 Finanzkredite erweitert Einführung der 29 Leistungsdeckung Länderdeckungspolitik 40 des IMA 42 GUS-Staaten Mittel- und osteuropäische Staaten, Staaten 44 Südosteuropas, Türkei 46 Afrika Absicherung kurzfristiger Exportkredite in 24 EU- und OECD-Länder KfW-Refinanzierungs- 25 programm 29 Nachhaltigkeit Exportkreditgarantien 29 und Nachhaltigkeit Erneuerbare Energien 29 und Umwelttechnologien Outreach Einbindung von Nicht-Mitgliedsstaaten 30 in OECD-Vereinbarungen 48 Lateinamerika und Karibik 50 Asien 52 Naher und Mittlerer Osten 31 Staudammprojekt Ilisu 31 Korruptionsprävention Exportkreditgarantien im 32 Dialog mit der Wirtschaft Auszeichnung zur Best 33 Export Credit Agency 2009 Besondere 34 Deckungsformen Projektfinanzierungen und 34 Strukturierte Finanzierungen 36 Flugzeuggeschäfte 37 Schiffsgeschäfte

7 Internationale 55 Zusammenarbeit 61 Geschäftsverlauf 79 Bestandsentwicklung 84 Anhang 56 OECD 57 Europäische Union 57 Berner Union Kooperation mit Kreditversicherern 58 anderer Länder 63 Neugeschäft Aufgliederung 65 nach Ländergruppen Aufgliederung nach Kredit- 67 laufzeiten und Deckungsarten Antragszahlen 69 und Antragsvolumen 69 Deckungen nach Sektoren Umweltrelevanz 71 bei geförderten Projekten Ermächtigungsrahmen 81 und Höchsthaftung 81 Entschädigungsrisiko 83 Grundsatzzusagen Außenstände aus 83 geleisteten Entschädigungen 84 Tabellarischer Anhang 88 Produkte Definitionen 89 und Erläuterungen 92 Zuordnung der Länder 93 Bildnachweise Schäden und Rückflüsse, 71 Umschuldungen 71 Schäden 73 Rückflüsse 75 Umschuldungen 77 Ergebnis 77 Einnahmen 77 Ausgaben 77 Jahresergebnis

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9 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang das geschäftsjahr die bundesregierung übernahm exportkreditgarantien in höhe von 22,4 milliarden euro. diese erreichten damit den höchsten wert in ihrer 60-jährigen geschichte. zum elften mal in folge wurde ein positives ergebnis zugunsten des bundeshaushalts erzielt. angesichts der weltweiten finanz- und wirtschaftskrise hat die bundesregierung wesentliche maßnahmen zur unterstützung der deutschen exportwirtschaft umgesetzt. die staatliche exportkreditversicherung hat sich als zentrales instrument für die exportwirtschaft erwiesen, um die folgen der finanz- und wirtschaftskrise abzufedern.

10 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 10 Exportkreditgarantien schützen Unter nehmen vor dem Risiko des Forderungsausfalls bei Ausfuhr ge - schäften und stärken die deutschen Exporteure im internationalen Wettbewerb. Insbesondere bei Exporten in schwierige und risikoreiche Märkte, für die der private Versicherungs markt keine Absicherungsmöglichkeiten anbietet, sind sie von großer Bedeutung. Zudem erleichtern Hermesdeckungen die Finanzierung eines Exportgeschäfts. Gerade in Krisenzeiten wirken Exportkreditgarantien stabilisierend und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Exportwirtschaft. Die Bundesregierung steht im intensiven Dialog mit den Exporteuren und Banken. Dieser enge Austausch gewährleistet ein flexibles, marktnahes und wett - bewerbs fähiges Deckungsangebot. Um die Aus wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen, wurden Anpassungen vorgenommen, die die Expor teure und Banken in der schwierigen Lage auf den Exportmärkten unterstützen. Die Exportkreditgarantien haben sich in den 60 Jahren ihres Bestehens als ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung und Exportfinanzierung bewährt. In diesem Zeitraum förderte die Bundesregierung Ausfuhrgeschäfte mit einem Gesamt - volumen von 651 Milliarden Euro. das geschäftsjahr 2009 Die Bundesregierung sicherte in einem von der Finanzund Wirtschaftskrise geprägten Jahr Exportgeschäfte mit einem Volumen von 22,4 Milliarden Euro mit Ex - portkreditgarantien (Hermesdeckungen) ab. Durch eine Steigerung um 8,2 % gegenüber dem Vorjahr wurde damit der bisher höchste Wert in der 60-jährigen Ge - schichte des Förderinstruments erreicht. Da gleichzeitig der Gesamtexport Deutschlands infolge des weltweiten Konjunktureinbruchs um 17,9 % auf 808,2 Milliarden Euro abnahm, erhöhte sich der Anteil der mit Exportkre - dit garantien abgesicherten Exporte von 2,1% auf 2,8%. Neue Deckungen wurden für Exportgeschäfte in 178 Länder übernommen. Der Schwerpunkt lag erneut bei den Schwellen- und Entwicklungsländern mit 71,9% des Deckungsvolumens bzw. 16,1 Milliarden Euro. Auf die Industrieländer entfielen 28,1 % der abgesicherten Ex - porte war kein typisches Jahr für die Exportkreditgarantien: Zwar brach das Standardgeschäft wegen des Nachfragerückgangs aus dem Ausland stark ein, dies wurde aber durch mehrere Deckungen für Groß - geschäfte, z. B. für Airbus-Flugzeuge und im Schiffbau, kompensiert. Mehr als die Hälfte (55,3 %) des insgesamt abgesicherten Exportvolumens entfiel allein auf zehn Länder. Das höchste Deckungsvolumen wurde für Südkorea mit 2,1 Milliarden Euro übernommen, gefolgt von den Vereinigten Staaten, Russland, der Türkei und China. Deckungen für das mittel- und langfristige Geschäft stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 11,9% auf 9,4 Milliarden Euro. Der Anteil am Gesamtvolumen erhöhte sich dadurch leicht von 41 % auf 42 %. Staatliche Absi-

11 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang cherungen für kurzfristige Geschäfte nahmen, bedingt durch ein einzelnes Großgeschäft, um 5,7% auf 12,9 Milliarden Euro zu; dies sind 58% der neu übernommenen Deckungen. Die Exportkreditgarantien erreichten mit 454 Millionen Euro zum elften Mal in Folge ein positives Ergebnis zugunsten des Bundeshaushalts. Der kumulierte Überschuss erhöhte sich damit auf Millionen Euro. Die Bundesregierung stellte auch für die im Jahr 2009 deutlich gestiegene Nachfrage nach staatlichem Schutz vor Zahlungsausfällen ausreichende Mittel für die Übernahme von Exportkreditgarantien zur Verfügung. Sie hat zudem in engem Dialog mit der Exportwirtschaft frühzeitig gezielte Möglichkeiten zur Unterstützung der Unternehmen in einem Umfeld sich verschärfender Finanzierungskonditionen entwickelt. Die Anpassun - gen der Hermesprodukte wurden bereits im Januar im Rahmen des Konjunkturpakets II als konkrete, bis Ende 2010 befristete Maßnahmen umgesetzt. Die Möglichkeit zur Reduzierung der Selbstbeteiligung bei Lieferantenkreditdeckungen, die Erhöhung des maximalen Garantievolumens für Avalgarantien sowie die Einführung der Deckung für Akkreditivbestätigungsrisiken unterstützen die Exporteure bei der Bewältigung der schwierigen Rahmenbedingungen. Neben diesen be - fristeten Maßnahmen dient die Erleichterung der Ab - tretung dem gleichen Ziel. Insbesondere mittelstän - dischen Unternehmen kommen die beschriebenen Maßnahmen bei der Finanzierung ihrer Exportgeschäfte zugute. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission können seit August 2009 Exporte mit kurzfristigen Kreditlauf - zeiten auch wieder in EU-Länder und in die Kernländer der OECD staatlich abgesichert werden. Dem Subsidiaritätsgrundsatz folgend war dies bis dahin den privaten Kreditversicherungen vorbehalten. Als Folge der Finanzkrise erkannte die EU-Kommission jedoch ein nicht ausreichendes privatwirtschaftliches Absicherungsangebot und ließ auf Antrag der Bundesregierung kurzfristige Hermesdeckungen für diesen Länderkreis befristet bis Ende 2010 zu. Seit dem 15. September 2009 können Banken, die Finanzkredite mit einer Verbriefungsgarantie abgesichert haben, am Refinanzierungsprogramm der KfW zur Unterstützung der Exportwirtschaft während der Fi - nanzkrise teilnehmen. Dieses Absicherungs- und Li qui - ditätsmodell erleichtert insbesondere die langfristige Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite. Im November erweiterte der IMA die Deckungsmöglichkeiten für gebundene Finanzkredite. Bei einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren können diese im Einzelfall mit einer 100 %-Deckung abgesichert werden, wenn es sich um Geschäfte mit einer Einbindung des Finanz - ministeriums oder der Zentralbank als Darlehens neh - mer oder Garant handelt. Die zum 1. Januar 2010 eingeführte Leistungsdeckung ermöglicht die isolierte Absicherung von Dienstleistungen ohne damit verbundenen Warenexport und sichert Leistungen der freien Berufe, wie z. B. Architekten-, Ingenieurs- und Beratungsleistungen, ab. 11

12 60stes jubiläum der exportkreditgarantien 12 Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Export kre - ditgarantien lud Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am 15. Dezember 2009 zu einem Festakt in das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Berlin. Rund 300 Vertreter der Export- und Finanzwirtschaft, von Wirtschaftsverbänden, der Bundes mi - nisterien und der Mandatargesellschaften folgten der Einladung, um neben der Würdigung der vergangenen sechs Jahrzehnte auch einen Ausblick auf künftige He - rausforderungen zu wagen. Bundesminister Brüderle hob in seiner Ansprache die Be deutung der Exportkreditgarantien für den Export und dessen zentrale Rolle für die Sicherung von Arbeits - plätzen hervor: Exportkreditgarantien sind für unsere Unternehmen ein Sicherheitsanker. Das gilt besonders in der Finanzkrise. Oft werden durch diese Garantien Aus landsgeschäfte überhaupt erst möglich. Damit wer - den Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert. Das Instrument der Exportkreditgarantien haben wir im Dialog mit der Wirtschaft immer wieder angepasst und erneuert. Das macht die Exportkreditgarantien so er - folgreich. Mit der ersten Sitzung des Interministeriellen Ausschusses (IMA) in Frankfurt-Hoechst begann am 9. November 1949 die Geschichte der Hermesdeckungen. Die 1.349ste IMA-Sitzung fand nahezu taggenau 60 Jahre später am 12. November 2009 in Berlin statt. Seit 1949 wurden Exportgeschäfte im Wert von mehr als 651 Mil-

13 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang 13 Anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der Exportkreditgarantien am 15. Dezember 2009 in Berlin hielt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle (linke Seite: Foto links) die Festansprache. Der Vorsitzende des Interministeriellen Ausschusses Dr. Hans-Joachim Henckel (linke Seite: Foto rechts) lobte die intensive Zusammenarbeit zwischen den Bundes ministerien und den Mandataren. Dr. Hans Janus (rechte Seite: Foto Mitte), Vorstandsmitglied der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, ging in seiner Rede auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Export- und Finanzwirtschaft ein. liarden Euro abgesichert. Das vorrangige Ziel der staatlichen Exportförderung ist seit nunmehr sechs Jahrzehnten die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland durch die Unterstützung überwiegend kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Export in schwierige oder risikoreiche Märkte. Die Wechsellagen der Weltwirtschaft haben uns gerade jüngst gelehrt, wie wichtig es ist, Prinzipien über die Zeit zu beachten und Instrumente funktionsfähig zu erhalten, so Prof. Dr. Hermut Kormann. Dr. Hans Janus, Vorstandsmitglied der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, betonte, dass Hermesdeckungen sich in der Finanzkrise erneut als unverzichtbar für die Exportwirtschaft erwiesen haben, um Handelsbeziehungen in wirtschaftlich oder politisch weniger stabilen Zeiten aufrechtzuerhalten. Dabei habe sich die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien und den Mandataren in Form einer erfolgreichen Public Private Partnership außerordentlich bewährt. Die Verbindung von staatlicher Förderung und privatwirtschaftlichem Management sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass Hermesdeckungen heute zu Recht als dienstleis - tungsorientiert und praxisnah gelten. Das hohe internationale Renommee der Exportkreditgarantien sei schon mehrfach durch die Auszeichnung Best Export Credit Agency belegt worden.

14 Chronik der Exportkreditgarantien 1949 Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft; die Bundesregierung überträgt dieses Mandat einem privaten Konsortium; 9. November: erste IMA-Sitzung in Frankfurt-Hoechst 1952 Einführung der Ausfuhr-Pauschal-Garantie 1956 Erstmalige Zusammenkunft des Pariser Clubs anlässlich einer Umschuldung Argentiniens 1963 Erste umfassende Senkung der Selbstbeteiligungssätze 1973 Schaffung von Deckungsmöglichkeiten für Leasing-Geschäfte 1975 Erste Deckung eines Airbus-Geschäfts 1977 Der Ermächtigungsrahmen überschreitet die 100-Milliarden-DM-Grenze 1978 Abschluss des Übereinkommens über Leitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite (OECD-Konsensus) 1979 Schaffung der so genannten Deckblattbürgschaft, heute Verbriefungsgarantie 1980 Reform der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen (APG) Beginn der Schuldenkrise mit der Umschuldung Polens und den Umschuldungen Mexikos und Brasiliens (1983) sowie afrikanischer Länder im Pariser Club 1985 Erste Deckungszusagen für Projektfinanzierungen 1987 Die Entscheidungen des IMA werden im AGA-Report veröffentlicht 1990 Übernahme von Bundesdeckungen zugunsten von Unternehmen der DDR 1993 Erste Umschuldung sowjetischer Altschulden im Pariser Club 1994 Neufassung des OECD-Konsensus; Umstellung des deutschen Entgeltsystems vom Einheitsentgelt auf nach fünf Länderkategorien gestaffelte Entgeltsätze 1996 Senkung der Selbstbeteiligung für den protracted default; Abschluss der größten im Pariser Club geschlossenen Umschuldung mit Russland 1997 Rückzug des Bundes aus den marktfähigen Risiken bei kurzfristigen Geschäften mit privaten Bestellern; die Exportkreditgarantien gehen ins Internet 1998 Einführung des OECD-einheitlichen Prämiensystems für politische Risiken; erste Rückversicherungsabkommen mit ECGD, OeKB und COFACE 1999 Euler Hermes und PwC werden zur Best Export Credit Agency weltweit gekürt; nach 13 Jahren wird erstmals wieder ein positives Jahresergebnis erzielt 2001 Einführung der Umweltleitlinien innerhalb der OECD (Common Approaches); APG-Online-Service ermöglicht Umsatzmeldung über das Internet 2003 Einführung der APG-light 2004 Erste EU-Erweiterung ergänzt den Länderkreis der markfähigen Risiken; neuer Internetauftritt ( AGA-Report erscheint als -Newsletter und im Internet; Beginn der Veranstaltungsreihe Exportkreditgarantien des Bundes im Dialog mit der Wirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 2005 Zum zweiten Mal Auszeichnung als Best Export Credit Agency ; Senkung des Selbstbehalts bei der APG-light 2006 Einführung der Avalgarantie; Einführung eines risikobasierten Entgeltsystems; vorzeitige Rückzahlungen aus dem Umschuldungsabkommen aus Russland führen zum vollständigen Abbau des kumulierten Defizits der Exportkreditgarantien 2007 Dritte Auszeichnung als Best Export Credit Agency ; Abschluss eines OECD-Sektoren abkommens für zivile Flugzeuge (ASU) 2008 Einführung einer revolvierenden Finanzkreditdeckung; Flexibilisierung der deckungsfähigen ausländischen Zulieferungen und lokalen Kosten; zum vierten Mal als Best Export Credit Agency ausgezeichnet 2009 Maßnahmen zur Stärkung der Exportkreditgarantien im Rahmen des Konjunkturpakets II; fünfte Auszeichnung zur Best Export Credit Agency (Europe 2009) in der neu geschaffenen Kategorie Staatliche Exportkreditversicherungsagenturen und Entwicklungsbanken ; Absicherung von Lieferungen mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen in alle EU- und OECD-Länder befristet bis Ende 2010 wieder möglich

15 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang Linkes Bild: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (links) im Gespräch mit Cathrina Claas-Mühlhäuser, der stell - vertretenden Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses der Claas KGaA mbh, und dem Vorsitzenden des Inter mi nisteriellen Ausschusses, Dr. Hans-Joachim Henckel. 15 Rechtes Bild: Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.v. (BGA), Anton F. Börner, betonte in seiner Rede die besondere Bedeutung der Exportkreditgarantien für die Exportwirtschaft. In ihrer 60-jährigen Geschichte haben die Exportkreditgarantien den Aufstieg der Bundesrepublik zur führenden Exportnation begleitet. Krisensituationen haben das Instrument immer wieder auf Praxistauglichkeit getestet. Die Bundesregierung achtet auch in schwierigen Zeiten darauf, das Deckungsangebot soweit als möglich aufrechtzuerhalten. Eine bessere Ausgangslage können wir uns nicht wünschen, denn vor uns liegen große Herausforderungen, die nur durch ein rechtzei - tiges und abgestimmtes Vorgehen von Politik, Mandataren und Wirtschaft gemeistert werden können, so Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Cathrina Claas-Mühlhäuser, stellvertretende Vorsitzende des Gesellschafterausschusses der Claas KGaA mbh, be schrieb die Geschichte und Praxis der Hermesde - ckungen aus der Sicht eines Exporteurs. Sie veran - schau lich te, dass die Exportkreditgarantien insbesondere deshalb unverzichtbar seien, da sie unabhängig von kurzfristigen wirtschaftlichen oder politischen Entwicklungen verfügbar seien. Eine an den Belangen der Exportwirtschaft ausgerichtete Risikosteuerung mit Augenmaß und die Einbindung in internationale Regelungen prägen heute die Exportkreditgarantien als flexiblen Baustein moderner Exportfinanzierung. Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, betonte, dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbskraft nur unter Beweis stellen könne, wenn alle am Welthandel beteiligten Länder gleichwertige Anforderungen an ihre eigene Deckungspolitik formulierten. Insgesamt waren die anwesenden Vertreter der Exportwirtschaft zuversichtlich, dass das System an - gesichts zukünftiger Herausforderungen ausreichend flexibel sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft weiterhin entscheidend zu un - terstützen. Weitere Informationen zu Zahlen, Geschichte und Projekten der Hermesdeckungen illustriert die Internetseite

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17 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang der interministerielle ausschuss der interministerielle ausschuss legt die deckungspolitik für die einzelnen länder fest. er entscheidet über grundsatzfragen sowie alle größeren deckungsanträge. im rahmen des konjunktur - pakets ii nahm der interministerielle ausschuss umfangreiche anpassungen der produkte zur unterstützung der exportwirtschaft in der krise vor. bis ende 2010 können kurzfristige exportgeschäfte in die eu- und die oecd-länder abgesichert werden.

18 18 schwerpunkte der arbeit des interministeriellen ausschusses Ein Interministerieller Ausschuss (IMA) unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie prüft und entscheidet alle größeren Deckungsanträge und Grundsatzfragen. Er gestaltet die Weiterentwicklung der Exportkreditgarantien und legt mit der Deckungspolitik die Absicherungsmöglichkeiten für die einzelnen Länder fest. Die Bundesregierung trägt die haushaltsrechtliche Verantwortung für die Exportkreditgarantien, mit denen sie in den vergangenen 60 Jahren Ausfuhrgeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 651 Mil liarden Euro gefördert hat. Die Bundesregierung hat ein Mandatarkonsortium, bestehend aus der Euler Hermes Kreditversicherungs- AG (Federführer) und der PricewaterhouseCoopers AG WPG, mit der Geschäftsführung der Exportkreditgarantien beauftragt. Die Mitarbeiter der Mandatare sind Ansprechpartner für Exporteure und Banken und be - reiten die Deckungsanträge für die Sitzungen des IMA auf. Darüber hinaus beraten sie die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ernannte Sachverständige aus der Export- und Kreditwirtschaft unterstützen die Arbeit des IMA, um aktuelle Erkenntnisse aus der Praxis in die Entscheidungsfindung einzubringen. Stimmberechtigt sind in diesem Gremium nur die teilnehmenden vier Ministerien. Die Vertreter des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Im Rahmen seiner jährlichen Auswärtssitzung tagte der IMA im Jahr 2009 in Donauwörth und besichtigte das Werk der Eurocopter Deutschland GmbH.

19 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang des Bundesministeriums der Finanzen, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung treffen ihre Entscheidungen einvernehmlich. Bei der Festlegung der Länderdeckungspolitik berücksichtigt der IMA die wirtschaftliche und politische Si - tuation des Importlandes und legt Umfang und Bedin - gungen der Deckungsmöglichkeiten fest. Generelle Kri - terien für die Übernahme einer Exportkreditgarantie sind die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit des Exportgeschäfts. Im Rahmen der Entscheidungsfindung wird somit auch die Bonität des ausländischen Bestellers beurteilt. Weiter zu beachten sind das Haushaltsrecht mit dem Rahmen für Gewährleistungen zur Förderung und Unterstützung von Ausfuhren sowie internationale Regelungen, insbesondere der OECD-Konsensus für staatlich unterstützte Export - finanzierungen und Exportkreditversicherungen. 19 interministerieller ausschuss ima BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMF Bundesministerium der AA Auswärtiges BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Euler Hermes Kredit PricewaterhouseCoopers AG WPG Vertreter der Exportwirtschaft und des KfW AKA Ausfuhrkreditgesellschaft Bundesrechnungshof

20 20 exportkreditgarantien bewähren sich in der krise Die Exportkreditgarantien rückten im Jahr ihres 60-jährigen Bestehens in besonderem Maße ins Zentrum wirtschaftspolitischer Diskussionen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellte die Exportunternehmen vor große Herausforderungen und führte zu einem deutlichen Nachfrageanstieg nach staatlicher Absicherung. Mit einem stabilen Deckungsangebot und zielgerichteten Anpassungen an die aktuellen Anforderungen bei der Auftragsfinanzierung boten die Exportkreditgarantien zu verlässige Unterstützung. Diese antizyklische Wirkung trägt dazu bei, Außenhandelsbeziehungen zu stabili sieren, die Wettbewerbsposition deutscher Un - ternehmen zu stärken und dadurch Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern. Seit Beginn der Krise im Herbst 2008 sind die deutschen Exporte in historischem Ausmaß eingebrochen. Global gestiegene kommerzielle und politische Risiken, der Anstieg von Unternehmensinsolvenzen und ein an - dauernder Vertrauensverlust unter Finanzinstitutionen waren prägende Entwicklungen des Jahres Sie führten zu einer restriktiveren Kreditvergabe der Banken sowie zu verteuerten Finanzierungskonditionen und erschwerten in der Folge die Auftragsfinanzierung. Mangels ausreichender Refinanzierungskapazitäten der Banken traten insbesondere bei langfristigen Geschäften und bei der Durchführung von Großprojekten Li - Etwa 20 Millionen Altreifen lagern in Dubai Industrial City. Die Bundesregierung unterstützt eine umwelt - verträgliche Entsorgung der Reifenbestände durch Übernahme einer Fabrikationsrisikogarantie für den Export einer Recycling-Anlage. Die von der Amandus Kahl GmbH & Co. KG nach Dubai gelieferte, im Bau befindliche Anlage zerkleinert Altreifen und befreit sie von Stahl- und Textilanteilen. Das gewonnene Gummigranulat wird für die Herstellung einer breit gefächerten Produkt palette verwendet, wie beispielsweise für Bodenbeläge, Schuhsohlen, gummi modifizierten Asphalt oder für die Reifen - herstellung. Das Geschäft gilt als besonders förderungsfähig, da die Anlage eine sehr umwelt - verträgliche Entsorgung von Altreifen ermöglicht. Auf den Bildern sind vergleichbare Anlagen zu sehen.

21 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang quiditätsengpässe auf. Die veränderte Risikosituation führte auch dazu, dass die privatwirtschaftliche Ab - sicherung von Exportrisiken eingeschränkt wurde und infolgedessen die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen sich nochmals verschlechterten. Diese Entwicklungen zeichneten sich bereits im Herbst 2008 ab und gaben der Bundesregierung Anlass, das Instrumentarium der Exportförderung durch flexible und bedarfsorientierte Maßnahmen auch als effizientes Instrument zur Krisenbewältigung einzusetzen. Mit dem Konjunkturpaket II wurden im Januar 2009 wichtige Anpassungen der Exportkreditgarantien wirksam. Die Krise hat die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Exportkreditgarantien drastisch verändert. Trotz historisch niedriger Zinsen waren Auftragsfinanzierungen häufig nur durch die Un terstützung staatlicher Ex - port kre ditgarantien möglich. Viele Unternehmen nutzten die Hermesdeckungen im Jahr 2009 erstmalig, nachdem eine Absicherung ihrer Exportforderungen in der Vergangenheit nicht notwendig schien. Wurden vor der Krise oftmals Barzahlungsbedingungen vereinbart oder Projekte auf dem Kapitalmarkt refinanziert, sind nun häufig Zahlungsziele und Lieferanten kredite einzuräumen, um Aufträge zu gewinnen. Auch die Zielmärkte, für die Exportkreditgarantien beantragt werden, haben sich verändert. Finanzierungskonditionen und Ausfuhrrisiken haben sich nicht nur in Schwellen- und Entwicklungsländern verändert, sondern auch für Geschäfte mit Abnehmern in Industriestaaten. Demzufolge hat die Bedeutung der Hermesdeckungen auch für diesen Länderkreis erheblich zugenommen. 21 Die mittelständische BIOWORKS Verfahrenstechnik GmbH aus dem bayerischen Putzbrunn ist maßgeblich am Bau der ersten Kläranlage im chinesischen Wulashan Town ( Einwohner) beteiligt: Sie übernimmt die Montage und die Montageaufsicht und lieferte den Großteil der technischen Einrichtungen. Die Kläranlage wird das Abwasser der Stadtbevölkerung reinigen und damit die Umweltsituation und die Lebensverhältnisse der Menschen in der Region signifikant verbessern. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben durch Übernahme einer Ausfuhrgarantie für die technischen Ausrüstungen.

22 22 Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. August 2009 sind befristet bis Ende 2010 staatliche Absicherungen für kurzfristige Exportgeschäfte auch wieder für Ausfuhren in Länder der Europäischen Union und der OECD zulässig. Geschäfte dieser Art wurden in den vergangenen zwölf Jahren allein auf dem privaten Markt abgesichert. Eine erkennbare Zurück - haltung der privaten Kreditversicherer hat die EU-Kommission zu dieser Entscheidung veranlasst. Die Anträge auf kurzfristige Exportkreditgarantien, z. B. auf Ausfuhr- Pauschal-Gewährleistungen, haben sich seit August 2009 infolgedessen nahezu verdreifacht. Die von der Bundesregierung im Rahmen des Kon junk - turpakets II befristet angebotenen erweiterten De ckungs - möglichkeiten sind von Exporteuren und Banken um - fänglich genutzt worden, um in der Krise zu bestehen. Die Erhöhung des maximalen Avalvolumens von 80 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro je Unternehmen, die Absenkungsmöglichkeit der Selbstbeteiligung von 15% auf 5 % bei Lieferantenkreditdeckungen und die neue Absicherungsform für Risiken aus Akkreditivbestätigungen stießen auf rege Nachfrage. Auch das im September 2009 eingeführte Refinanzierungsprogramm für hermesgedeckte Kredite bei der KfW mit dem Ziel der Be reitstellung zusätzlicher Mittel für die Exportfinanzierung trägt zur Erweiterung der Refinanzierungsmöglichkeiten bei. Neben den zeitnah umgesetzten Anpassungen zur Un - terstützung der Exportwirtschaft in der gegenwärtigen Situation hat vor allem die Konstanz und Stabilität des Absicherungsangebotes der Exportkreditgarantien be - legt, wie das Instrument gerade auch in Krisenzeiten zum langfristigen Erfolg der deutschen Exportwirtschaft beiträgt. Der selektiven Deckungsübernahme privater Kreditversicherungen sowie Liquiditätsengpässen und verschärften Finanzierungskonditionen können die Exportunternehmen so durch die Nutzung von Exportkreditgarantien begegnen. Das Jahr 2009 hat bewiesen, dass die Verfügbarkeit einer staatlichen Exportkreditversicherung in einer Fi - nanz- und Wirtschaftskrise ein zentrales Element ist, um die Folgen der Krise abzufedern. Die SAXONIA EuroCoin GmbH ist auf die Herstellung von Rohlingen für Münzen und Medaillen aus Buntmetall, galvanisiertem Metall und Edelmetall spezialisiert. Das in Sachsen ansässige Unternehmen beliefert die Zentralbanken in aller Welt mit Münzrohlingen und sichert die Export - geschäfte mit der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung ab.

23 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang die maßnahmen des konjunkturpakets ii im einzelnen Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung bereits im Januar 2009 bis Ende 2010 befristete Deckungsanpassungen eingeführt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Finanzierung von Export ge schäf - ten unter den schwierigen Bedingungen zu er leichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Die Unterstützung des Mittelstandes steht im Fokus dieser Maßnahmen. 23 Lieferantenkreditdeckung Senkung der Selbstbeteiligung möglich Um den Exporteuren die Refinanzierung einer gedeckten Forderung zu erleichtern, kann gegen einen Prämienaufschlag die Absenkung der Selbstbeteiligung für die wirtschaftlichen Risiken bei Lieferantenkredit de - ckungen von 15 % auf 5 % beantragt werden (im Rahmen der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung von 10 % auf 5%). Diese Möglichkeit wurde von den Exporteuren sehr häufig genutzt. In Vietnam entsteht momentan der erste Windpark. Die Fuhrländer AG aus dem Westerwald liefert hierfür 20 Wind - energieanlagen mit einer Leistung von jeweils 1,5 Megawatt in die Provinz Binh Thuan an der Küste des südchinesischen Meeres. Durch die Substitution konventioneller Energie können jährlich etwa t CO2 eingespart werden. In zwei weiteren Schritten ist die Erweiterung auf 80 Windkraftanlagen geplant, was zu einer Gesamtleistung von 120 Megawatt führen wird. Die ersten fünf Anlagen sind bereits am Netz. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise konnte das Projekt bislang noch nicht vollständig durchgeführt werden. Nunmehr soll der komplette Windpark zu Kreditbedingungen abgewickelt werden. Darlehensgeber des Finanzkredites ist die Landes - bank Baden-Württemberg in Leipzig. Die Bundes - regierung stellt für das Projekt Ausfuhrdeckungen und eine Finanzkreditdeckung bereit.

24 24 Avalgarantie maximales Garantievolumen erhöht Die Avalgarantie verbessert die Liquidität mittelständisch geprägter Unternehmen, indem sie deren Kreditlinie bei Banken in Höhe des garantierten Betrags entlastet. Die im Auslandsgeschäft üblichen Vertragsga - rantien können mit einer geringeren Einschränkung der Liquidität bereitgestellt werden. Die Bundesregierung hob das maximale Volumen für Avalgarantien von 80 Mil - lionen Euro auf 300 Millionen Euro je Unternehmen an. Die Avalgarantie kann auch ohne Hauptdeckung, d. h. ohne Deckung der sonstigen Risiken des Exportgeschäfts, übernommen werden, wenn die Absicherung der übrigen Risiken nicht möglich, nicht zumutbar oder vom Exporteur nicht gewollt ist. absicherung kurzfristiger exportkredite in eu- und oecd-länder Die Absicherung sogenannter marktfähiger Risiken, d. h. kurzfristiger Exportkredite mit Risikolaufzeiten von bis zu zwei Jahren in die EU- und die meisten OECD-Länder, war gemäß einer Mitteilung der EU-Kommission von 1997 bislang der privaten Versicherungswirtschaft vorbehalten. Nach einer Entscheidung der Kommission vom 5. August 2009 können marktfähige Risiken be - fristet bis Ende 2010 wieder mit Exportkreditgarantien abgesichert werden. Die EU-Kommission entsprach da - mit einem Antrag der Bundesregierung. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die EU-Kommission ein vorübergehend nicht mehr ausreichendes privates Absicherungsangebot für kurzfristige Geschäfte in dem genannten Länderkreis erkannt. Akkreditivbestätigungen Risiken jetzt absicherbar Die Deckung des Akkreditivbestätigungsrisikos erleichtert es den Banken, Akkreditive ausländischer Kredit - institute zu bestätigen, da die Bundesregierung die damit verbundenen Risiken übernimmt. Sie sichert in Form einer kurzfristigen Finanzkreditdeckung das Risiko der bestätigenden Bank ab, den verauslagten Betrag aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht von dem Akkreditiv ausstellenden Institut erstattet zu bekommen. Die rommelag Kunststoff-Maschinen Vertriebsgesellschaft mbh nahm für die Lieferung von Blow-Fill-Seal bottelpack Verpackungs- und Kappenschweißanlagen nach Peru und Uruguay Ausfuhr- und Fabrikationsrisikogarantien in Anspruch. Pharmazeutische Unternehmen in den beiden südamerikanischen Ländern setzen die bottelpack Anlagen zur Herstellung von sterilen Infusionslösungen ein. Dank der von rommelag entwickelten innovativen Blow-Fill-Seal Technology können die Anlagen in einem Arbeits zyklus sterile Kunststoffbehälter herstellen, Infusionslösungen aseptisch füllen und die Behälter hermetisch verschließen.

25 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang kfw-refinanzierungsprogramm Die Exporteure fragen diese erweiterten Absicherungsmöglichkeiten sehr stark nach. Durchschnittlich gingen seit dem 6. August täglich rund 100 Limitanträge für die Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung ein, wobei viele Exporteure erstmals Exportkreditgarantien nachfragten. Es erfolgen in jedem Einzelfall eine Bonitätsprüfung und eine Deckungsentscheidung nach den üblichen Kriterien der risikomäßigen Vertretbarkeit und Förderungswürdigkeit. Seit dem 15. September 2009 steht Banken ein Programm der KfW zur Verfügung, das die Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite erleichtern und die Ka - pazitäten für die Exportkreditvergabe insgesamt erhöhen soll. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Refinanzierungsprogramms ist ein Exportkredit, der mit einer Finanzkreditdeckung und einer Verbriefungs - garantie abgesichert ist. Die durch die Veräußerung dieses Exportkredites an die KfW verfügbaren Mittel stehen für die Finanzierung neuer, hermesgedeckter Ge - schäfte zur Verfügung. Nähere Informationen sind im Internet ( unter dem Stichwort KfW-Programm Re finanzierung bundesgedeckter Exportkre - dite erhältlich. 25 Die Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeug GmbH (WAS) hat einen Großauftrag zur Lieferung von Rettungswagen erhalten: Das mittelständische Unternehmen liefert 600 Ambulanzen mit ver stärkten Fahrwerken, einer besonders leistungsfähigen Klimaanlage und einer kompletten medizinischen Ausstattung nach Ägypten. Als Basisfahrzeug dient der Mercedes Sprinter. Das ägyptische Gesundheitsministerium wird die Rettungswagen sowohl in großen Städten als auch in ländlichen Bereichen einsetzen. Der Auftrag hat einen Wert von über 30 Millionen Euro und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze bei WAS. Die Bundesregierung unterstützt das Geschäft durch Übernahme einer Avalgarantie für eine Anzahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsgarantie.

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27 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang entwicklung der exportkreditgarantien 27 im zuge der kontinuierlichen weiterentwicklung der exportkreditgarantien passte die bundesregierung das deckungs system den sich verändernden rahmen bedingungen an. erweiterte absicherungsmöglichkeiten wurden mit exporteuren und banken im intensiven dialog erörtert. die bundesregierung und die mandatare setzen sich für eine einheitliche umweltprüfung auch in nicht oecd-ländern ein. aspekte der nachhaltigkeit stehen bei der unterstützung klimafreundlicher exporte im vordergrund. die deutschen exportkredit garantien wurden erneut als beste staatliche exportkredit versicherung ausgezeichnet.

28 kontinuierliche weiterentwicklung der exportkreditgarantien 28 Neben den befristeten Maßnahmen zur Unterstützung der Exportwirtschaft in der aktuellen Krise entwickelt die Bundesregierung das Deckungssystem kontinuierlich weiter und passt es den sich ändernden Rahmenbedingungen an. Wesentliche Grundlage dieser marktgerechten Weiterentwicklung der Hermesdeckungen ist ein intensiver Dialog mit Exporteuren, Kreditinstituten und Wirtschaftsverbänden. abtretung vereinfacht Die DTEC Engineering & Consulting GmbH sorgte als Generallieferant für die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Flachglas in Weißrussland. Zum Lieferumfang gehörten eine Abgasreinigung und eine Kraftwärmekopplungsanlage. Zahlreiche mittel - ständische deutsche Unternehmen fungierten bei dem Projekt als Unterlieferanten. Die eingesetzte Technologie ermöglicht die Herstellung von hoch - qualitativem und nahezu fehlerfreiem Flachglas, das für den steigenden Bedarf des einheimischen Marktes sowie für den Export insbesondere nach Russland bestimmt ist. Die Bundesregierung stellte für das Projekt eine Fabrikationsrisikogarantie, eine Ausfuhrgarantie sowie eine Finanzkreditdeckung zur Verfügung. Um die Refinanzierungsmöglichkeiten der Exporteure weiter zu verbessern, hat der IMA die Abtretung hermes - gedeckter Forderungen (einschließlich der Abtretung der Entschädigungsansprüche) vereinfacht. So gilt die Zustimmung des Bundes bei der Übertragung einer gedeckten Forderung an einen Kreis von anerkann - ten Abtretungsempfängern als generell erteilt. Aus der Abtretung begünstigte Finanzierungsinstitute können zudem das Entschädigungsverfahren mit dem Bund selbst abwickeln. Diese Erleichterungen im Verfahren wurden im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes beschlossen, gelten jedoch unbefristet. möglichkeiten der 100 %-deckung für finanzkredite erweitert Gebundene Finanzkredite mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren können seit November 2009 im Einzelfall mit einer 100%-Deckung abgesichert werden, wenn ein Finanzministerium oder eine Zentralbank als Dar - lehensnehmer oder Garant eingebunden ist und das

29 das geschäftsjahr 2009 der interministerielle ausschuss 2009 entwicklung der exportkreditgarantien länder und länderdeckungspolitik des ima internationale zusammenarbeit geschäftsverlauf bestandsentwicklung anhang betreffende Länderrisiko die erhöhte Deckungsquote zulässt. Damit erweitert der IMA die seit 1999 bestehenden Regelungen für 100 %-Deckungen, die bisher im Wesentlichen nur bei Airbus-Geschäften, Rückversicherungstransaktionen oder in Matchingfällen Anwen dung fanden. einführung der leistungsdeckung Dienstleistungsexporte konnten schon in der Vergangenheit mit einer Forderungsdeckung begleitet werden, allerdings war diese Deckungsform eher auf Waren - lieferungen zugeschnitten. Die zum 1. Januar 2010 eingeführte Leistungsdeckung berücksichtigt sowohl die Besonderheiten von Dienstleistungsgeschäften als auch die gebräuchliche Terminologie. Mit der Leistungs de - ckung können isolierte Dienstleistungsgeschäfte deutscher Unternehmen z. B. Architektur- und Ingenieursbüros sowie Beratungsfirmen abgesichert werden. Für die Deckungsfähigkeit ist entscheidend, dass es sich bei dem Leistungsgeschäft um ein Ausfuhrgeschäft handelt. Deckungsfähig sind demnach Geschäfte, bei denen die abzusichernde Leistung ihren überwiegenden Ursprung in Deutschland hat oder deren Wertschöpfung bei überwiegender Erbringung im Ausland dem deutschen Exporteur zuzurechnen ist. nachhaltigkeit exportkreditgarantien und nachhaltigkeit Bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit zur Deckung beantragter Geschäfte berücksichtigt der IMA regel - mäßig auch ökologische und soziale Aspekte. Richtschnur dafür sind die Empfehlungen der OECD zur Umwelt prüfung im Rahmen staatlicher Exportfinan - zierung (Common Approaches). Diese Umweltleitlinien finden in allen OECD-Mitgliedsstaaten gleichermaßen Anwendung. Der hohe technologische Standard der aus Deutschland gelieferten Produkte und Anlagen entspricht wesentlichen Umweltanforderungen. Darüber hinaus sind je doch insbesondere bei großen Projekten auch weitergehende ökologische und soziale Auswirkungen des Gesamtprojekts sowie gegebenenfalls das Projektumfeld zu berücksichtigen. erneuerbare energien und umwelttechnologien Einen Schwerpunkt bei der Unterstützung deutscher Exporteure sieht die Bundesregierung weiterhin in der Förderung erneuerbarer Energien und Umwelttech - nologien. Eine neu erschienene Ausgabe der Reihe Hermesdeckungen Spezial zu diesem Thema ergänzt das Informationsangebot. Auf OECD-Ebene unterstützte Deutschland die Verbesserung der zulässigen Finanzierungsbedingungen, die mit dem Sektorabkommen für erneuerbare Energien (Annex IV des OECD-Konsensus) international vereinbart wurden. Solche Transaktionen mit Kreditlaufzeiten zwischen 12 und 15 Jahren können seit Februar 2009 mit flexibleren Rückzahlungsbedingungen abgesichert werden. Mitte des Jahres wurde zudem eine Verlängerung der maximal zulässigen Kreditlaufzeiten auf 18 Jahre vereinbart und beschlossen, die Befristung des Sektorabkommens aufzuheben. Dar- 29

30 Die STRABAG Umweltanlagen GmbH, Dresden, errichtete eine Anlage zur mechanisch-biologischen Behandlung von Klärschlamm für die Kläranlage der Stadt Brest (Weißrussland). Das durch Klärschlammfaulung freigesetzte Biogas wird in einem integrierten Blockheizkraftwerk genutzt. Rund 67 % des Auftragswertes stammen von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen, die überwiegend in den neuen Bundesländern ansässig sind. Die Bundesregierung unterstützt das aus Umweltgesichts punkten besonders förderungswürdige Projekt und stellte der finanzierenden Bank eine isolierte Finanzkreditgarantie zur Verfügung. 30 Equator Principles Die Equator Principles sind ein frei williges Regelwerk von Banken zur Einhaltung von Umweltund Sozial standards im Bereich der Projekt finanzierungen. Die teilnehmenden Banken verpflichten sich, nur solche Projekte zu finanzieren, bei denen die Kredit - nehmer die vereinbarten Umweltund Sozialkriterien erfüllen. Das Regelwerk basiert auf den Sozial- und Umweltstandards der Weltbank und den Sozialstandards der International Finance Corporation (IFC), einer Tochter - gesellschaft der Weltbank, und gilt für Projekte ab einem Finanzierungsvolumen von 10 Millionen US-Dollar. Zwar sind die Equator Principles eigentlich auf Projektfinanzierungen beschränkt, doch haben sie auch die Entwicklung und Prüfung von Nachhaltig keitsaspekten in anderen Bereichen des Finanzund Bankensektors beeinflusst. über hinaus setzten die Mitgliedsstaaten ihre Gespräche über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abkommens auf Sektoren aus dem Umfeld klimafreundlicher Technologien und dessen Weiterentwicklung zu einem umfassenderen Klimaschutz-Sektor - abkommen fort. Diese Diskussionen werden voraussichtlich im Jahr 2010 ihren Abschluss finden. Deutsche Exporteure sollten von dem neuen Sektorabkommen aufgrund ihrer hohen Kompetenz in diesem Bereich besonders profitieren. outreach einbindung von nicht-mitgliedsstaaten in oecd-vereinbarungen Der Informationsaustausch mit Vertretern staatlicher Exportkreditversicherungen aus Nicht-OECD-Ländern wurde im Jahr 2009 mit dem Ziel fortgesetzt, eine einheitlichere Herangehensweise bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsaspekten im weltweiten Handel zu erreichen. Auch im Rahmen der im Jahr 2010 anstehenden Überarbeitung der OECD-Common Approaches setzt sich die Bundesregierung für eine konstruktive Beteiligung und Einbindung wichtiger Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten ein. Die Mandatare beteiligten sich darüber hinaus an Initiativen des World Wide Fund For Nature (WWF) und einer Gruppe der sogenannten Equator Principles-Banken zur Umsetzung von Umweltstandards in Nicht-OECD- Ländern. Im Vordergrund stand der Dialog mit Mitarbei-