Wasser-Info. Europa. Die Themen dieser Ausgabe. Europa Deutschland Wasser- und Abwassermarkt Vermischtes

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1 Wasser-Info 07. März 2005 Die Themen dieser Ausgabe Europa Deutschland Wasser- und Abwassermarkt Vermischtes Europa EU-Kommission für mehr Liberalisierung In der neuen Verhandlungsrunde zum "General Agreement on Trade Services" (GATS) will sich die EU-Kommission für eine weitere Liberalisierung des Wassersektors einsetzen und fordert daher ihre Mitglieder zur Öffnung der Märkte auf. Im direkten Gegenzug hat sich unter Führung von Attac Österreich eine STOPP-GATS-Kampagne gebildet, die auf negative Erfahrungen und erhebliche Kostensteigerungen nach Privatisierungen in Städten weltweit verweist. In Bolivien z.b. mußte die Wasserversorgung dem privaten Anbieter Suez-Lyonnaise des Eaux wieder entzogen werden, da es bei unbezahlbaren Anschlußgebühren von über 400 USD zu heftigen Protesten der Bevölkerung gekommen war. (pressetext.deutschland ) Klagen gegen Umsetzung der Wasserschutzrichtlinien Die Europäische Kommission hat ein Vorgehen gegen sieben Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angekündigt, die die Wasserrahmenrichtlinie und die Kommunalabwasserrichtlinie nicht vorschriftsgemäß umgesetzt haben. In Deutschland haben mehr als ein Jahr nach dem Stichtag im Dezember 2003 sechs Bundesländer die Richtlinien noch nicht in entsprechende Landesgesetze umgesetzt. In Spanien und Italien bemängelt die Kommission Wasserverschmutzung und fehlende Abwasserbehandlungsanlagen. In mehreren portugiesischen Gemeinden fehlen moderne Kläranlagen und in Griechenland wurden Verstöße bei der Wasserbelastung durch Industrie und Landwirtschaft verzeichnet. Herausgeber: Landeshauptstadt München, Referat für Arbeit und Wirtschaft Herzog-Wilhelm-Straße 15, München, Verantwortlich für den Inhalt: Karsten Böhm, Telefon: (089) , Telefax: (089) ,

2 Deutschland Grundsätze zur Wasserwirtschaft Unter dem Motto "Modernisierung statt Liberalisierung" hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zehn Grundsätze zur Zukunft der Wasser- und Abwasserwirtschaft formuliert. Darin wird u.a. auf die Unterschiede zwischen handelbaren Wirtschaftsgütern und Wasser als unverzichtbarem Lebensmittel sowie zwischen Gewinnmaximierung und Wasserversorgung als elementarer Daseinsvorsorge hingewiesen. Außerdem sei die Wasserversorgung seit Jahrhunderten - angefangen beim einfachen Dorfbrunnen - eine Aufgabe der Gemeinde und in ihrer Wichtigkeit nur der Verantwortung der Bürger unterstellt. Modernisierungen im Sinne von Kooperationen und Verbesserungen bei kommunalen Wasserversorgern werden dagegen vom VKU ausdrücklich begrüßt. Auch gäbe es bei Preis- und Qualitätsvergleichen wie auch im Wettbewerb bei Beteiligungsstrukturen schon Marktbedingungen. Abschließend plädiert der VKU bei der Diskussion um Modernisierung und Liberalisierung um eine Beteiligung aller Betroffenen. (VKU-Nachrichten 1/2005) Ausbildungsaktivitäten von Eurawasser Die vor allem in den neuen Bundesländern aktive Tochter des Suez- Konzerns, Eurawasser, hat ein Traineeprogramm für Hochschulabsolventen wasserwirtschaftlicher Studiengänge aufgelegt. Innerhalb von 24 Monaten sollen die Trainees für Führungsaufgaben innerhalb der Unternehmensgruppe qualifiziert werden, insbesondere in den Bereichen Verfahrenstechnik und wissenschaftlich-technischer Service. Gleichzeitig verlängerte Eurawasser die schon seit 10 Jahren laufende Zusammenarbeit mit der Universität Rostock, die im wesentlichen aus gemeinsamen Forschungsprojekten zur Optimierung von Wasserwerken, Kläranlagen und Pumpwerken besteht, bis Bisher wurden Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 1 Mio. Euro gefördert. (EUWID ) Seite 2

3 Anschlußpflicht für Versorger Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch private Wasserversorgungsunternehmen dazu verpflichtet, alle Grundstücke in ihrem Zuständigkeitsbereich an das Wassernetz anzuschließen. Der Kläger hatte einen zentralen Anschluß für seine Wohnanlage gefordert, während das Unternehmen nur Einzelanschlüsse für jede Wohnung bereitstellen wollte. Das Gericht entschied nun, daß die Vertragsfreiheit des Versorgers bei einem lebenswichtigen Gut wie Wasser nur eingeschränkt gelte, wenn der Kunde nicht zwischen mehreren Anbietern in seinem Versorgungsgebiet wählen könnte. (wasser-kaufen ) Zukunftsmodell Partnerschaft Eine Studie des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums empfiehlt nach einem Vergleich der Wasserversorgung des Landes mit europäischen Nachbarstaaten Partnerschaften, Kooperationen und Fusionen zur Stärkung der Unternehmen. Als bewährte Organisationsmodelle werden einfache Minderheitsbeteiligungen privater Versorger, gemeinsame Gesellschaften von Kommunen und privaten Unternehmen sowie, vor allem im ländlichen Raum, Genossenschaften von Wasserversorgern genannt. Wasser- und Abwassermarkt Neue Tarife in Berlin Mit einem neuen Preissystem wollen die Berliner Wasserbetriebe für größere Gerechtigkeit bei ihren Kunden sorgen. Bei dem bisherigen, verbrauchsabhängigen Tarif wurden Kunden ohne Wasserverbrauch gar nicht belastet. Da durch Aufwendungen zur Instandhaltung des Leitungsnetzes aber in jedem Fall Kosten entstehen, sollen diese nun über einen mengenunabhängigen Grundpreis umgelegt werden. Des weiteren wollen die Berliner Wasserbetriebe als Maßnahme gegen den Absatzrückgang den Wasserverbrauch durch Rabatte für Großkunden ankurbeln. Zur Zeit liegen die Preise in Berlin mit 2,21 Euro/m 3 über dem Bundesdurchschnitt von 1,77 Euro/m 3. (powernews ) Seite 3

4 Vivendi gibt Veolia-Anteile ab Der in finanziellen Schwierigkeiten steckende Medienkonzern Vivendi, der früher selbst im Wassergeschäft tätig gewesen ist, will sich nach dem gescheiterten Unternehmensumbau auf sein neues Kerngeschäft im Medienund Telekommunikationssektor beschränken und seine Beteiligung an Veolia Environment veräußern. Interesse an den 15% Anteilen an dem weltgrößten Wasserversorger, die einen Wert von ca. 1,5 Mrd. Euro besitzen, wird u.a. RWE nachgesagt. (Die Welt ) Hamburger Wasserwerke mit Gewinn Im Geschäftsjahr 2004 haben die Hamburger Wasserwerke bei Umsatzerlösen von 180 Mio. Euro einen Gewinn von 41 Mio. Euro erzielt. Da der Bäderbereich erstmals ohne Verluste arbeitete, kann der gesamte Betrag an die Stadt ausgeschüttet werden. Bei kontinuierlich sinkenden Wasserabgaben und moderat steigenden Preisen erwartet Hamburg für die kommenden Jahre Gewinne in ähnlicher Größenordnung. (EUWID ) Prepaid-Karten in der Wasserversorgung In einem Pilotprojekt testen die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) vorbezahlte Chipkarten zur Abrechnung von Trink- und Abwasser bei ihren Kunden. Die Karten werden dabei mit einem Guthaben aufgeladen in den Wasserzähler eingesetzt. Kurz vor Ablauf des Guthabens werden die Kunden durch Warntöne hingewiesen, zum Aufladen wieder ihr KWL-Büro zu besuchen. Ein telefonischer Service wie im Handybereich ist noch nicht möglich. Besonders bei Vermietern von Wohnungen, denen Kundenabrechnungen und u.u. Schuldeneinforderungen nun erspart bleiben, ist das neue Modell auf Interesse gestoßen. Den Endkunden wollen die KWL die Chipkarten mit dem Argument der besseren Verbrauchs- und Kostenkontrolle schmackhaft machen. Problematisch ist gegenwärtig nur noch der hohe Installationsaufwand, der sich erst bei einem Jahresverbrauch von über 700 Euro rechnet. Seite 4

5 Vermischtes Einfache Technik für sauberes Wasser Forscher der Australian National University haben ein Verfahren entwickelt, nach dem mit einer einfachen Mischung aus Lehm, Wasser und organischen Materialien wie Tee oder Reis Menschen in Entwicklungsländern zukünftig ihre eigenen Wasserfilter bauen können. Die Mischung wird dabei zu einem zylindrischen Topf geformt, in der Sonne getrocknet und danach gebrannt. Die organischen Materialien werden beim Brennen vernichtet und hinterlassen Höhlungen im Lehmgemisch, durch die Wasser, jedoch kaum Bakterien hindurchdringen können. (wasser-kaufen ) Fünfter Wassertag in München Am Samstag, den 23. Juli 2005, findet auf dem Münchner Marienplatz der diesjährige Aktionstag "Klar - Münchner Wasser" statt. Der Tag, an dem sich alles um die Münchner Wasserwirtschaft dreht, wird zum nunmehr fünften Mal von den Stadtwerken München, der Münchner Stadtentwässerung und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München veranstaltet. Ein buntes Rahmenprogramm mit Musik und Spielen wird die vielen Informationen rund um die Münchner Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung bereichern. Weitere Informationen zu Ablauf und Programminhalten des Wassertages werden in Kürze bekanntgegeben. Dieser Infobrief wird per versandt. Die Eintragung in die Verteilerliste ist über möglich. Der Bezug kann jederzeit beendet werden. Dieser Brief wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Landeshauptstadt München übernimmt jedoch kein Haftung für falsche oder unvollständige Angaben. Fragen und Anregungen richten Sie bitte an: Karsten Böhm, karsten.boehm@muenchen.de, (089) Seite 5