Fragen und Antworten rund um die Neuregelungen zur Kindertagespflege

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1 Berlin, im Juli 2008 Fragen und Antworten rund um die Neuregelungen zur Kindertagespflege 1. Warum wurde die Kindertagespflege neu geregelt? Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf geeinigt, bis 2013 für bundesweit durchschnittlich 35 % der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereitzustellen. 30 % dieser Betreuungsplätze sollen in der öffentlichen Kindertagespflege bereitstehen. Ein so starker zahlenmäßiger Ausbau der Kindertagespflege macht neue Bestimmungen zur Sicherung der Qualität sowie zur Klärung der finanziellen, steuerlichen und versicherungsrechtlichen Fragen erforderlich. Gesetzesgrundlage Die gesetzlichen Grundlagen der Kindertagespflege sind im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt. 43 des Sozialgesetzbuchs macht jede Tätigkeit in der Kindertagespflege grundsätzlich von einer Erlaubnis durch das Jugendamt abhängig. Das gilt unabhängig davon, ob die Tagesmutter oder der Tagesvater öffentlich oder rein privat tätig ist und bezahlt wird. Die Bildung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege wird dabei gleichrangig neben der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen genannt. Zuständig für die Kindertagespflege ist das örtliche Jugendamt oder eine vom Jugendamt genannte Beratungsstelle, welche die Eignung und Qualifizierung der vermittelten Tagesmütter und -väter gewährleistet. Geprüft werden hier im Besonderen die Persönlichkeit, die Sachkompetenz, Kooperationsbereitschaft, Vorhandensein kindgerechter Räumlichkeiten und der Nachweis einer speziellen Qualifizierung zum Erwerb von vertieften Kenntnissen hinsichtlich der Anforderungen in der Kindertagespflege. 2. Wie wird die Tätigkeit in der öffentlichen Kindertagespflege bezahlt? Die Vergütung der Tagesmütter und -väter, die im öffentlichen Auftrag in der Kindertagespflege tätig sind, ist in 23 des achten Sozialgesetzbuchs geregelt. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten. Dabei werden neben der Qualifikation der Tagespflegeperson auch die konkreten Umstände der Betreuung wie die Betreuungsdauer und -zeit sowie die Anzahl, das Alter und etwaige besondere Bedürfnisse der betreuten Kinder berücksichtigt. Die Zusammensetzung und Höhe der Geldleistung, welche die Tagespflegepersonen erhalten, variiert dabei von Land zu Land und von Jugendamt zu Jugendamt, so dass keine allgemein gültigen Aussagen dazu getroffen werden können. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass in vielen Kommunen noch keine leistungsgerechte Ver-

2 - 2 - gütung angeboten wird. Die heute öffentlich gewährten Stundensätze reichen von etwa 1 Euro bis ca. 4 Euro je Stunde. Eine leistungsgerechte Vergütung der öffentlichen Kindertagespflege ist der Schlüssel zu deren Ausbau. Nur dadurch werden hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. Gleichzeitig sorgt eine einheitliche, leistungsgerechte Vergütungsstruktur dafür, dass sich die Kindertagespflege mittelfristig zu einem anerkannten Berufsbild entwickelt und sich in die Strukturen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts einfügen lässt. 3. Was ändert sich in steuerlicher Hinsicht ab 2009? Ab 2009 müssen Tagespflegepersonen alle Einkünfte aus ihrer Tagespflegetätigkeit versteuern. Praktisch relevant wird dies mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009, die bis zum 31. Mai 2010 abgegeben werden muss. Nach 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll. Diese Geldleistung gilt als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit. Grundlage ist 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft (privat oder öffentlich) der Einnahmen. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind jedoch im Haushalt von dessen Familie nach den Weisungen der Eltern, ist sie in der Regel Arbeitnehmerin und die Eltern sind die Arbeitgeber. Der Tagespflegeperson werden nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie hälftig die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung vom Träger der Jugendhilfe erstattet. Diese Erstattungen sollen zu den steuerfreien Einnahmen gehören. Verheiratete Tagespflegepersonen müssen Betreuungsgeld, welches über der Betriebskostenpauschale liegt, in der gemeinsamen Steuererklärung mit dem Ehepartner angeben (Anlage GSE). 4. Ab welcher Einkommenshöhe müssen Tagespflegepersonen Einkommenssteuer zahlen? Eine Tagespflegeperson muss nur diejenigen Einnahmen versteuern, die ihr nach Abzug der Betriebskosten verbleiben. Wenn sie nach Abzug der Betriebskosten die Grundfreibetragsgrenze von 638,66 im Monat nicht überschreitet, muss sie ihr Einkommen nicht versteuern.

3 - 3 - Durch die verhältnismäßig hohe Betriebsausgabenpauschale von 300,- pro vollzeitbetreutem Kind und Monat bleibt das steuerpflichtige Einkommen in der Regel unterhalb der Freibetragsgrenzen. Bei einer gemeinsamen Veranlagung mit dem Ehepartner hängt die Höhe der Einkommensteuer auch vom Einkommen des Partners ab, weil die beiden Einkommen (nach Abzug der Betriebsausgabenpauschale) zusammengerechnet werden. Mit Freibeträgen und der Betriebsausgabenpauschale wird sichergestellt, dass nur diejenigen Tagespflegepersonen Steuern bezahlen müssen, die genug verdienen, um wirtschaftlich leistungsfähig zu sein. Dies setzt zusammen mit der im KiföG vorgesehenen leistungsgerechten Vergütung der Tagespflegepersonen einen Prozess in Gang, der die entscheidenden Weichen für die Entwicklung eines eigenständigen Berufsbildes Kindertagespflege und damit zu einer angesehenen Dienstleistung stellt. 5. Was sind Betriebsausgaben und wie können sie geltend gemacht werden? Ab 2009 dürfen aus Vereinfachungsgründen bei einer selbstständigen Tätigkeit anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben pro Kind und Monat pauschal 300 als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Pauschale bezieht sich auf eine Betreuungszeit von acht Stunden und mehr pro Kind und Tag und ist bei geringerer Betreuungszeit anteilig zu kürzen. Findet die Betreuung im Haushalt der Eltern oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten als selbstständige Tätigkeit statt, kann keine Betriebsausgabenpauschale abgezogen werden. Die Betriebsausgabenpauschale darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen abgezogen werden. Will die Tagespflegeperson weitere Ausgaben steuerlich geltend machen, muss sie diese in einer Einzelaufstellung gegenüber dem Finanzamt belegen. Als Ausgaben kommen z. B. in Betracht: - Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände (Mobiliar), Spiel- und Bastelmaterialien, Fachliteratur, Hygieneartikel - Miete und Betriebskosten für die zur Kinderbetreuung genutzten Räumlichkeiten - Kommunikationskosten, z. B. Telefon oder Internet - Weiterbildungskosten - Beiträge für Versicherungen, soweit sie unmittelbar mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehen - Fahrtkosten - Kosten für die Freizeitgestaltung mit den Tageskindern Im Jahr 2008 können für jedes vollzeitbetreute Kind maximal 246,- im Monat als Pauschale vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden.

4 Wann müssen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden? In welcher Höhe? Grundlage für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht von Tagespflegepersonen ist der steuerrechtliche Gewinn, d.h. das steuerpflichtige Einkommen abzüglich der Betriebsausgaben. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist zwischen Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rentenversicherung zu unterscheiden. a) Kranken- und Pflegeversicherung Tagespflegepersonen können entweder über den Ehepartner familienversichert oder als Selbstständige freiwillig krankenversichert sein. Für die beitragsfreie Familienversicherung gilt in 2008 (wird jährlich geändert) eine Einkommensgrenze von 355,- monatlich. Tagespflegepersonen, die ein höheres steuerpflichtiges Einkommen erzielen, müssen sich freiwillig versichern. Bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von rund 828,- müssen sie nur den allgemeinen Mindestbeitrag für freiwillige Mitglieder von rund 120,- pro Monat entrichten. Liegt das Einkommen darüber, erhöhen sich die Beiträge, ausgehend von einem monatlichen Beitragssatz von rund 13 %, entsprechend. Hinzu kommen Pflegeversicherungsbeiträge von 1,7 bis 1,95 %. Tagesmütter und -väter sollen diese Beiträge jedoch wie Arbeitnehmer nur zur Hälfte tragen, da der Regierungsentwurf des KiföG die hälftige Erstattung der Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung durch das Jugendamt vorsieht. Beispiel: Ganztagsbetreuung von 2 Kindern in Kindertagespflege: Durch den Wegfall der Steuerfreiheit ab 2009 würde sich folgende Rechnung ergeben: Geldleistung (pro Kind ) 960,00 Erstattung Unfallversicherungsbeitrag 6,60 Erstattung Rentenversicherungsbeitrag 39,80 Erstattung Krankenversicherung 60,00 Einnahmen: 1.066,40 abzüglich Betriebsausgabenpauschale 600,00 Arbeitseinkommen (Gewinn) 466,40 Bei diesem Betrag hätte die Tagesmutter bereits die Gesamteinkommensgrenze der Familienversicherung überschritten und müsste sich selbst versichern. Bund und Länder haben vereinbart, die oben genannten Regelungen zum Krankenversicherungsschutz der Tagespflegepersonen nicht mit dem Ende der Ausbauphase auslaufen zu lassen, sondern zu evaluieren und auf dieser Grundlage rechtzeitig über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Tagesmütter und -väter können also sicher sein, dass auch nach dem Ende der Ausbauphase bei der Erhebung von Sozi-

5 - 5 - alversicherungsbeiträgen ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beachtet wird, so dass sich eine Tätigkeit in der Kindertagespflege weiterhin rechnen wird. b) Rentenversicherung Wenn die Einkünfte der Tagespflegeperson nach Abzug der Betriebsausgabenpauschale (pro Kind und Monat) 400,- überschreiten, wird ein Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung erhoben. Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei 19,9 Prozent. Wenn durch einen Wechsel in den Betreuungsverhältnissen die Einkünfte unter 400 fallen, ist die Tagespflegeperson nicht mehr rentenversicherungspflichtig und sollte ihre Situation mit der Beratungsstelle für Tagespflegepersonen abklären. 7. Welche weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Kindertagespflege sieht die Bundesregierung vor? Das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung, mit dem sich der Bund bis zum Jahr 2013 mit insgesamt 2,15 Mrd. an den Investitionskosten des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren beteiligt, sieht auch die Gewährung von Zuschüssen zu Investitionskosten in der Kindertagespflege vor. Einzelheiten finden sich in den Förderrichtlinien der Länder, die für das Verfahren der Beantragung und Bezuschussung zuständig sind. Daneben fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Qualifizierung in der Kindertagespflege mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, mit dem neben der flächendeckenden Qualifizierung auf der Grundlage des DJI-Curriculums auch einzelne Modellprojekte umgesetzt werden sollen. Ansprechpartner sind hier die örtlichen Jugendämter oder von den Jugendämtern beauftragte Beratungsstellen.

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