Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 6. Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 6. Wahlperiode Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Protokoll 2. Sitzung (öffentlich) 15. Januar 2015 Potsdam - Haus des Landtages Uhr bis Uhr Vorsitz: Steeven Bretz (CDU) Protokoll: Marion Bley Anwesende Ausschussmitglieder: Steeven Bretz (CDU) Ralf Christoffers (DIE LINKE) Rainer Genilke (CDU) Michael Jungclaus (GRÜNE/B90) Andreas Kalbitz (AfD) Kerstin Kircheis (SPD) Jutta Lieske (SPD) Wolfgang Roick (SPD) Holger Rupprecht (SPD) Anita Tack (DIE LINKE) Datum der Ausgabe:

2 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 2 Tagesordnung: 1. Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über die Entwicklung und die Perspektiven des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Polen und Deutschland 2. Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über die Veränderungen im Bereich des VBB durch den Fahrplanwechsel am 14. Dezember Besprechung zum Schreiben des Städte- und Gemeindebundes vom 7. Januar 2015 zur künftigen Landesplanung in Brandenburg 4. Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über Zielstellungen, inhaltliche Eckpunkte und finanzielle Rahmenbedingungen des Stadt-Umland-Wettbewerbs 5. Verschiedenes 5.1 Protokollkontrolle Sitzung am 5. März Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema Die Zukunft der Braunkohle 5.4 Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER 5.5 Bahnanbindung Prignitz

3 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 3 Festlegungen und Beschlüsse: 1. TOP 1: Das Thema Entwicklung und Perspektiven des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Polen und Deutschland wird in der Sitzung im April 2015 nochmals aufgerufen. 2. TOP 5.2: Die 3. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung wird in Wittenberge stattfinden und die Themen: Situation der Häfen im Land Brandenburg Möglichkeiten zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe im Umfeld des Hafens Wittenberge Stand der Planung und des Genehmigungsverfahrens bezüglich des Neubaus der A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin Situation im Wittenberger Werk der DB Instandhaltung beinhalten. 3. TOP 5.3: Es wird eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mit den Spiegelausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. 4. TOP 5.5: Zu gegebener Zeit wird das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung über die Annahme des Angebots eines Theaterzuges Berlin - Wittenberge informieren.

4 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 4 Aus der Beratung: Vorsitzender Bretz (CDU) begrüßt die Anwesenden recht herzlich und wünscht vorab allen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Es möge für den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung ein arbeitsreiches und spannendes sowie für das Land Brandenburg ein gutes Jahr werden. Auf die Frage des Vorsitzenden Bretz (CDU) nach Anmerkungen zur Tagesordnung, meldet Abgeordneter Genilke (CDU) einige kurze Fragen unter Verschiedenes an. In diesem Sinne erfährt die Tagesordnung allgemeine Zustimmung. Zu TOP 1: Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über die Entwicklung und die Perspektiven des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Polen und Deutschland Abgeordneter Genilke (CDU) erklärt, dass die Einstellung von zwei Bahnverkehren in Richtung Polen sehr ärgerlich sei. Insbesondere die Einstellung des erst seit fünf Monaten eingerichteten Regionalverkehrs nach Posen sei nicht nachzuvollziehen. Deshalb sei es an der Zeit, sich dieses Themas im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung anzunehmen. Ministerin Schneider trägt anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich die Gesamtübersicht des grenzüberschreitenden SPNV einschließlich einer Einführung zur Oder-Partnerschaft vor (Anlage 1). Vorsitzender Bretz (CDU) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussionsrunde. Abgeordneter Kalbitz (AfD) hinterfragt die Ursachen für die Einstellung der Strecke Frankfurt (Oder) - Posen. Dem Vernehmen nach solle es daran liegen, dass die polnische Seite die Leistungen nicht finanziere. Abgeordneter Genilke (CDU) nimmt Bezug auf die anstehenden Gespräche und fragt, in welcher Art und Weise diese vonstattengingen, damit man ein verbindliches Ergebnis erhalte. Zum anderen interessiere auch ihn, wie die Landesregierung von der Einstellung der Verbindung Frankfurt (Oder) - Posen erfahren und wie die Argumentation ausgesehen habe. Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) bezieht sich gleichfalls auf die zu führenden Gespräche und fragt, was in der Vergangenheit schiefgelaufen sei. Neben dem Austausch mit dem Bund müsse auch die DB AG einbezogen werden. Welche Konsequenzen ziehe man, um die Kommunikation zu verbessern. Zum anderen interessierten ihn die Fahrgastzahlen auf der Strecke.

5 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 5 Ministerin Schneider erklärt, dass sie von der Einstellung der Verbindung nach Posen ebenso überrascht worden sei wie die Abgeordneten. Die Information darüber habe sie kurz vor Weihnachten vom Konzernbeauftragten Dr. Trettin erhalten. Eine konkrete Begründung liege nicht vor. Fakt sei, dass die Etablierung einer Bahnverbindung - das zeige auch das Beispiel der Verbindung nach Stettin - eine gewisse Zeit benötige. Am 14. Dezember 2014 habe man ein spezielles Ticket aufgelegt, das die Attraktivität dieser Verbindung noch einmal erhöhen sollte. Während der letzten Fahrt des Wawel, an der sie teilgenommen habe, habe ihr ein Journalist erklärt, dass der Bahnverkehr in Polen einen ganz anderen Stellenwert besitze als in Deutschland. Er werde dort bei weitem nicht als so attraktiv empfunden. Aus seiner Sicht sei das der Grund, warum man dort mit dieser Thematik anders als hier umgehe. Gleichwohl werde man weiterhin die Gespräche suchen. Der Runde Tisch Verkehr der Oder-Partnerschaft tage regelmäßig. Im Vorfeld würden verschiedene Gespräche geführt. Bei ihrem Antrittsbesuch beim Bundesminister für Verkehr werde sie diese Themen gleichfalls ansprechen. Abgeordneter Genilke (CDU) nimmt Bezug auf Seite 2 der PowerPoint-Präsentation und fragt nach, wie wahrscheinlich die Möglichkeit eingeschätzt werde, der polnischen Seite die Strecke Berlin - Cottbus - Zielona Gora - Wroclaw schmackhaft zu machen. Abgeordnete Kircheis (SPD) bezieht sich auf eine Konferenz im letzten Quartal 2014, in der drei mögliche Verbindungen nach Wroclaw vorgestellt worden seien. Ein Eisenbahnkonzeptentwurf Berlin - Wroclaw mit einem Zeithorizont 2030 habe vorgelegen. Sie wolle daran erinnern, dass Wroclaw 2016 Kulturhauptstadt Europas werde und es somit dringend notwendig sei, Cottbus dabei verkehrlich anzubinden. Mit dem Wegfall des Wawel gäbe es diese Anbindung nicht mehr. Auch der IC-Bus von Berlin nach Wroclaw verkehre nicht via Cottbus. Gäbe es nicht wenigstens unter diesem Gesichtspunkt die Möglichkeit, die größte Stadt der Lausitz wieder anzuschließen. Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) wiederholt seine Frage nach den Fahrgastzahlen. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass diese unter den Erwartungen geblieben seien. Es gelte jedoch insbesondere, Fahrgäste zu motivieren, mit der Bahn zu fahren und so die Potenziale zu steigern. Abgeordneter Kalbitz (AfD) hebt ab auf die Motivationsdivergenzen bei der Umsetzung solcher Projekte und fragt, inwieweit man derlei Unbill im Vorfeld ausräumen könne bzw. sogar müsse.

6 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 6 Abgeordnete Tack (DIE LINKE) interessiert, welche Maßnahmen es von Landesseite gäbe, um Verlagerungsprozesse zum Beispiel von Autobahnen auf die Schiene zu unterstützen. Dieses Thema werde den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung weiter beschäftigen und sie wolle als Beispiel die A 12 und den Güterverkehr auf der Schiene Berlin - Poznan nennen. Gäbe es im Zusammenhang mit dem Runden Tisch weitere Initiativen, wohl wissend, dass die Zuständigkeit und Verantwortung für den Güterfernverkehr woanders liege. Ministerin Schneider erklärt, dass es keine Fahrgastzahlen für die Verbindung Frankfurt (Oder) - Posen gäbe. Dazu sei die Bedienung der Strecke zu kurzzeitig gewesen. Grenzüberschreitende Verbindungen seien wichtig und man müsse daran arbeiten, sie attraktiv zu gestalten. So etwas gehe aber nicht von heute auf morgen. Dass so etwas möglich sei, zeigten die Strecken nach Stettin und nach Kostrzyn - Gorzow. Diesen Willen der Zusammenarbeit würden sie und ihr Haus an allen Stellen weiter einbringen. Damit sei auch die Frage beantwortet, wie man künftig solche Einschnitte vermeiden wolle. Der einzige Weg sei der, anhand guter Beispiele und anhand der mit den angrenzenden Nachbarn formulierten gemeinsamen Entwicklungsziele und Instrumente, die anderen Partner zu überzeugen. Die Möglichkeiten der Verlagerung von der Straße auf die Schiene würden mit dem Konzept zu den transeuropäischen Netzen verfolgt. Und da konzentriere man sich hauptsächlich auf den Scandria-Korridor. Man habe mit den entsprechenden Partnern eine Vielzahl von Studien, Verladekonzepte und -technologien besprochen und Wirtschaftspartner gefunden, die dies ausprobierten. Natürlich heiße das nicht, dass man den Ost-West-Korridor außer Acht lasse. Dabei gehe es insbesondere um den Güterverkehrskorridor 8. Und sie wolle noch an die schlesische Magistrale erinnern, die man ganz stark und mit Erfolg unterstützt habe. Der Bahnhof Ruhland werde umgebaut; die Ansiedlung in Falkenberg, die Schnittstelle zwischen der schlesischen Magistrale und der Berlin- Dresden-Verbindung. Das seien alles Dinge, die letztlich dazu führten, dass man auch für den Güterverkehr gute Bedingungen hier im Land schaffe. Abgeordneter Roick (SPD) stellt zum Bahnhof Ruhland fest, dass die Gemeinde den Bahnhofsvorplatz gestalten wolle, die DB AG jedoch das Gebäude zu verkaufen gedenke. Abgeordneter Genilke (CDU) fragt nochmals nach der Präferierung der Streckenführung nach Wroclaw von Brandenburger Seite.

7 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 7 Ministerin Schneider erklärt zum Bahnhof Ruhland, dass man das Engagement der DB AG dort sehr begrüße. Es gehe um ein Investitionspaket von 60 Millionen Euro und berücksichtige sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr. Sie glaube, dass die Gemeinde bezüglich des Bahnhofsvorplatzes einen Förderantrag gestellt habe. Die Einzelheiten kenne sie jedoch nicht. Insoweit sei auch die Gemeinde gefragt, Gespräche mit der DB AG zu führen. Hinsichtlich der Streckenführung präferiere man als erstes die Anbindung von Cottbus als Oberzentrum und als zweites die kürzeste Strecke über Forst, um eine attraktive Verbindung zu erreichen. Vorsitzender Bretz (CDU) unterbreitet den Vorschlag, das Thema nach den erfolgten Gesprächsrunden im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wieder aufzurufen, um deren Ergebnis zu erfahren. Abgeordneter Christoffers (DIE LINKE) begrüßt diesen Vorschlag und meint, dass nach Abschluss der Gespräche der Oder-Partnerschaft ein guter Zeitpunkt dafür wäre. Er wolle noch bemerken, dass im Jahr 2012, als die ersten Gespräche zur Vorbereitung von INTERREG geführt worden seien, vonseiten der Zentralregierung in Warschau sehr deutlich zu merken gewesen sei, dass deren Hauptaugenmerk auf den ostpolnischen Wojewodschaften liege. In diesem Kontext mache das die jetzigen Gespräche nicht einfacher. Vorsitzender Bretz (CDU) fasst zusammen, dass man sich des Themas im April 2015 nochmals annehmen werde. Dies erfährt allgemeine Zustimmung, sodass Vorsitzender Bretz (CDU) den Tagesordnungspunkt schließt. Zu TOP 2: Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über die Veränderungen im Bereich des VBB durch den Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 Vorsitzender Bretz (CDU) begrüßt Herrn Miels vom Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg (VBB) und Herrn Hiller vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, die Ministerin Schneider zur Klärung möglicher Detailfragen mitgebracht habe. Ministerin Schneider stellt fest, dass der neue Fahrplan am 14. Dezember 2014 reibungslos in Kraft getreten sei. In Brandenburg seien mit dem Fahrplanwechsel je nach Region - zum Teil umfangreiche Änderungen im Bahn- und Busverkehr verbunden gewesen.

8 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 8 Häufiger sichtbar würden die blauen Züge der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB). Sie übernähme den Betrieb auf dem Schienennetz Ostbrandenburg von der Ostdeutschen Eisenbahn (ODEG) und müsse die im Landesnahverkehrsplan vorgesehenen Änderungen der Linien RB 60 und RB 36 umsetzen. OE 65 Cottbus - Görlitz - Zittau Auf dieser Linie werde das Angebot ausgeweitet. Der Zug Uhr ab Cottbus ende nicht mehr in Spremberg, sondern fahre weiter über Görlitz nach Zittau. In der Gegenrichtung beginne der Zug mit der Ankunft Uhr in Cottbus bereits in Zittau. RB 46 Cottbus - Forst Auf dieser Linie erfolge eine Anpassung im Abendverkehr. RE 2 Wismar - Wittenberge - Berlin - Cottbus Wegen der hohen Nachfrage in der Hauptverkehrszeit werde zur Entlastung der RE 2 ein zusätzliches Zugpaar zwischen Cottbus und Berlin eingesetzt. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Linie RB 22 Potsdam - Golm - Schönefeld bis Königs Wusterhausen bestehe dort neu ein Anschluss von der RE 2 und somit eine Umsteigeverbindung in Richtung Berlin-Schönefeld Flughafen und Golm sowie in die Gegenrichtung. RB 19 Senftenberg - Schönefeld Flughafen - Berlin Gesundbrunnen Die Linie RB 19 verkehre unverändert in ihrer Linienführung, in Königs Wusterhausen bestehe neu ein Anschluss zu den Zügen der RB 36 Königs Wusterhausen - Beeskow - Frankfurt (Oder). Dies seien grundlegende Verbesserungen im Süden. Auf der Nord-Süd-Relation erfolgten - wie bereits im vergangenen Jahr auch - im nächsten Fahrplan umfangreiche Bauarbeiten. Davon betroffen seien der RE 3 und der RE 7. Im Norden dagegen gäbe es Verbesserungen durch zusätzliche Verbindungen zu den Hauptverkehrszeiten und nachts an den Wochenenden. Einige Züge der Linie RE 3 hielten zusätzlich in Biesenthal. Weitere günstige Fahrmöglichkeiten bestünden in der Hauptverkehrszeit mit kurzem Umstieg in Bernau zwischen der RB 24 und der RB 66.

9 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 9 RB 61 Angermünde - Schwedt und RB 62 Prenzlau - Angermünde (- Eberswalde) Die Linie würde neu eingerichtet und von der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) betrieben. Zusammen mit der Linie RE 3 und den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn bestehe damit Montag bis Freitag ein weitgehend stündliches Angebot zwischen Prenzlau und Berlin (teilweise mit Umsteigen) zum VBB-Tarif. RB 66 (Berlin -) Angermünde - Tantow - Stettin In dieser Relation gäbe es eine frühere erste Fahrmöglichkeit als bisher. Die seit April 2014 bestehende Entlastungsfahrt freitags ab Berlin Gesundbrunnen direkt nach Stettin werde im kommenden Fahrplan fortgeführt. In der Gegenrichtung bestehe freitags analog eine zusätzliche Direktverbindung. RE 5 Rostock/Stralsund - Berlin - Lutherstadt Wittenberg/Falkenberg Bei dieser Linie gäbe es eine Reihe von Verbesserungen, die gleichfalls die Frühund Spätverbindungen beträfen. Auch sei ein Fahrradwagen entwickelt worden, der komplett für den Transport von Fahrrädern bereitgestellt würde. Die Annahme dieses Angebotes werde man in der kommenden Saison austesten und in weitere Entscheidungen zum Gesamtthema Fahrradverkehr und Nahverkehr einbeziehen. RB 26 Berlin-Lichtenberg - Müncheberg - Kostrzyn Auf dieser Linie verkehrten einige Fahrten mit zusätzlichen Kapazitäten, da die Verbindung sehr gut angenommen worden sei. RB 34 Stendal - Rathenow (bisher RB 13) und RB 51 Brandenburg - Rathenow Im Zeitraum der BUGA 2015 werde das Angebot vom bis auf diesen Linien an den Wochenenden und Feiertagen auf einen Stundentakt verdichtet. RB 73 Neustadt - Kyritz - Pritzwalk RB 74 Pritzwald - Meyenburg Der Wochenendverkehr werde auf beiden Linien grundlegend neu geordnet. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen verkehren künftig drei durchgehende Zugpaare von Neustadt (Dosse) über Kyritz und Pritzwalk nach Meyenburg und zurück. Ein viertes Zugpaar verkehrt am Morgen von Kyritz nach Neustadt (Dosse) und am Abend zurück.

10 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 10 Gerade heute sei die Finanzierungsvereinbarung mit den Landkreisen unterschrieben worden. Zwei Jahre werde man dort schauen, wie diese Neuordnung funktioniere. Auch die Busse seien besser abgestimmt worden. Man hoffe, dass das Ziel dieser Maßnahme, nämlich mehr Fahrgäste in die Züge zu bringen, auch erreicht werde. Zum übrigen ÖPNV wolle sie nur noch eine kurze Bemerkung zum sogenannten PlusBus -Prädikat machen. Dies betreffe die Linien 580 Bad Belzig - Werder - Potsdam; 581 Bad Belzig - Brandenburg an der Havel und 553 Lehnin - Brandenburg an der Havel. Dort würden die Fahrten vertaktet, bessere Übergänge zur Bahn in Brandenburg an der Havel und Bad Belzig geschaffen und teilweise auch Änderungen im Linienverlauf umgesetzt. Die Busse führen häufiger. Man hoffe, dass die Menschen das gut annehmen und auf diesen relativ kurzen Relationen auf den ÖPNV umsteigen. Vorsitzender Bretz (CDU) dankt für die umfangreichen Ausführungen und eröffnet die Diskussion. Zum besseren Verständnis bitte er, bei Nachfragen immer konkret die Linien zu benennen. Abgeordneter Genilke (CDU) dankt für die Informationen und hinterfragt die Kosten für die diversen Verbesserungen in der Bereitstellung des ÖPNV vor dem Hintergrund, dass man bislang immer über nicht auskömmliche Finanzierung durch die Regionalisierungsmittel und die Nichtbereitstellung der Dynamisierungsmittel durch den Bund geklagt habe. Zudem habe er in den sozialen Netzwerken eine Abfrage zu Taktabläufen im Land Brandenburg gestellt, deren Antworten er hier teilweise anfragen bzw. die Problemlagen darstellen wolle. Die RB 60 fahre von Eberswalde nach Frankfurt (Oder) alle zwei Stunden. Mit den neuen Abfahrtszeiten sei der Anschluss Richtung Berlin (RE 1) für die Pendler nicht zu schaffen, da dieser im gleichen Moment abfahre. Der nächste RE 1 fahre gut 30 Minuten später. Die RB 43 fahre jetzt in Falkenberg eher los. Das habe zur Folge, dass in Doberlug- Kirchhain der Anschlusszug nach Berlin und auch in Cottbus der RE 2 nicht geschafft werde. Ihn habe dazu eine Mail eines jungen Auszubildenden erreicht: Ich starte um Uhr von Beutersitz los und erreiche meinen Ausbildungsplatz erst um Uhr. Das hat zur Folge, dass ich täglich 90 Minuten zu spät auf Arbeit bin. In Rücksprache mit der Ausbildungsleitung wird dieses ständige Zuspätkommen nicht akzeptiert. Sie droht mit einer Abmahnung. Meine Ausbildung geht noch sechs Monate. Für diesen Zeitraum ist eine Wohnung oder WG einfach zu teuer.

11 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 11 Ich muss den ersten Zug in Doberlug-Kirchhain um Uhr unbedingt wieder erreichen, sonst wird mir das Ausbildungsverhältnis vorzeitig gekündigt. Außerdem habe er einer Pressemitteilung entnehmen können, dass auf der Linie des RE 3 mit Fahrplanwechsel neues Zugmaterial unterwegs sei. Dies sei aber bis heute nicht an dem. Laut Aussagen des VBB sei frühestens zum Sommerfahrplan damit zu rechnen. Weshalb dann eine solche Pressemitteilung? Weiterhin interessiere ihn der Stand der Dinge bei Bahnübergängen im Rahmen der Ertüchtigung der Dresdner Bahn - insbesondere in den Bereichen Dabendorf, Zossen, Wünsdorf, Blankenfelde-Mahlow. Eine Pendlerin habe ihm geschrieben: Es geht mir nicht um den neuen Fahrplan - da haben wir nämlich noch eine Chance, darauf einzuwirken -, der für den RE 3 durchweg Verschlechterung brachte. Es geht vor allem um die Frage: Wann beginnt die Bahn mit der Aufstellung der Pläne für die Streckenstilllegung ab August 2016? Was erwartet uns dann? Erreichen wir unseren Arbeitsplatz noch in einer Zeit, mit der wir alle leben können? Hier wäre eine rechtzeitige Inforunde angebracht. Ansonsten werden uns vielleicht nette Busersatzpläne mit vier Stunden Fahrzeit für eine Strecke präsentiert. Und schreibt dann wenig später: Mir geht es hauptsächlich um eine zumutbare Lösung für die Zeit der Streckensperrung. Zwei Stunden reine Zugfahrt ist wirklich die Schmerzgrenze. Vielleicht könne er darauf Antworten erhalten - gegebenenfalls auch im Nachgang zur Sitzung. Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) interessiert, in welcher Höhe sich die gesamtbestellten Fahrplankilometer geändert hätten. Abgeordnete Tack (DIE LINKE) weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über die Veränderungen im Bereich des VBB durch den Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 laute. Viele der aufgeworfenen Fragen gängen darüber hinaus. Sie hätte da auch die eine oder andere Frage, glaube aber, dass es einer anderen Herangehensweise bedürfe, um diese konkreten Antworten zu erfahren. Mit dem VBB könne man derlei gut besprechen. Sie wolle gern noch einmal unterstreichen: Der Fahrplanwechsel sei unter anderem deshalb so geräuschlos über die Bühne gegangen, weil er gute Neuerungen gebracht habe. Sie wolle unterstreichen, dass insbesondere die RB 22 mit der Erweiterung Königs Wusterhausen und die Schleife Golm ein gutes Angebot für Studierende sei, die nach Potsdam kommen wollen. Dies sei ein erweitertes und gutes Angebot für das Semesterticket.

12 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 12 Ministerin Schneider erklärt, dass sie die gesamtbestellten Zugkilometer nochmals prüfen lassen werde. Verbesserungen im ÖPNV seien nicht immer gleichbedeutend mit zusätzlich bestellten Zugkilometern. Mitunter handele es sich auch nur um zeitliche Verschiebungen. Am Beispiel des Theaterzuges verdeutlicht Ministerin Schneider das. Auch wenn man merke, dass bestimmte Pendlerrelationen verstärkt angenommen würden, eine zeitliche Vorziehung oder Verschiebung nach hinten noch günstiger für die Pendler sei, sei das eine Verbesserung, die nicht mit zusätzlichen Zugkilometern einhergehe. Dann würden teilweise Äste getauscht. Das heiße, bestimmte Züge, die erst eine Nord-Ost--Süd-West-Achse gefahren seien, führen dann eine Nord-Ost-Süd-Ost- Achse. Und dadurch könne es an bestimmten Umsteigerelationen für die Reisenden Verbesserungen geben. Insoweit gäbe es durchaus kostenneutrale Verbesserungen. Hinsichtlich des neuen rollenden Materials seien die vertraglichen Regelungen zum RE 3 terminlich so vorgegeben gewesen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens seien dann die entsprechenden Verzögerungen eingetreten. Zu den Detailfragen schlage sie vor, dass sie dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übergeben und vom Ministerium oder dem VBB beantwortet würden. Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) kann nicht nachvollziehen, dass das Ministerium die Anzahl der bestellten Fahrplankilometer nicht kenne. Das Land finanziere letztlich den ÖPNV und müsse schon darüber informiert sein, ob weniger oder mehr Fahrplankilometer bestellt worden seien. Wenn die Tendenz jedoch so sei, dass es keine Mehrkilometer gäbe, sondern die Kilometer an weniger ausgelasteten Stellen wegfielen, befürchte er die unsägliche Spirale hin zu einem schlechteren Gesamtangebot. Insoweit bitte er nochmals um konkrete Zahlen - gegebenenfalls auch im Nachgang zur Ausschusssitzung. Abgeordneter Genilke (CDU) bekräftigt dies und bezieht sich auf die entsprechende Pressemitteilung zum Fahrplanwechsel, in der immer von zusätzlichen Angeboten die Rede gewesen sei. Verweisen wolle er da auf den RE 5, die RB 12, RB 24, RB 26, RB 51 oder RB 60. Dies seien alles erhebliche Verbesserungen, deren Finanzierung ihn durchaus interessiere. Sollte es eine Kosten- und Kilometerneutralität gäben, müsste man dies schon nachvollziehen können. Ihn würde dann noch interessieren, an wen genau er sich jetzt wenden solle, um Information zu bekommen für den jungen Mann zum Beispiel, der aus Beutersitz damit rechnen müsse, relativ schnell seinen Ausbildungsplatz zu verlieren.

13 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 13 Das müsse man auf einem ganz schnellen Wege klären, weil der junge Mann natürlich auf eine Information warte. Ministerin Schneider bietet nochmals an, Detailfragen dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zu übergeben, damit man diesen nachgehen könne. Sie habe gerade gehört, dass der junge Mann bereits im Kontakt mit dem Ministerium und dem VBB stehe. Also habe er offensichtlich auch die andere Informationsschiene benutzt. Natürlich wisse man mit dem Inkrafttreten des Fahrplans, wie viele Personenkilometer gefahren würden. Aber man bestelle erst einmal eine Leistung gemäß den Bestimmungen des Verkehrsvertrages und den darin enthaltenen Kriterien. Die konkreten Fahrplankilometer ergäben sich aus dem Betriebskonzept und dem Gesamtfahrplan, der sich jedoch durch notwendige Anpassungen infolge seiner Komplexität ändern könne. Hinweisen wolle sie auf das Verkehrsprojekt 8 Deutsche Einheit. Die Fertigstellung der Schnellstrecke der DB AG Berlin - München werde demnächst zu der Frage führen, inwieweit der Regionalverkehr davon betroffen werde. Das seien alles Themen, die sich in jeder Fahrplanabstimmung neu stellen. Und daraus könnten sich auch die gefahrenen Kilometer so oder so verändern. Sicher habe man eine Zahl, wie viel Kilometer man aus dem konkreten Fahrplan fahre. Die könne man gern liefern. Aber das Ministerium beschäftige sich nicht in erster Linie mit der Frage, wie viele Kilometer plus oder minus man bestelle, sondern wie man das Gesamtsystem möglichst optimal gestalte - und da gäbe es immer Kompromisse, die man eingehen müsse. Man nehme nur mal die Stadtbahn Berlin Ost-West. Da seien irgendwann die Kapazitäten erschöpft. Insofern müsse man sich mit dem Gesamtkonzept befassen und dessen Optimierung betreiben. Da es keine weiteren Nachfragen gibt, dankt Vorsitzender Bretz (CDU) für die Darlegungen und schließt den Tagesordnungspunkt. Zu TOP 3: Besprechung zum Schreiben des Städte- und Gemeindebundes vom 7. Januar 2015 zur künftigen Landesplanung in Brandenburg Vorsitzender Bretz (CDU) stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Schreiben des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vorliege (Anlage 2). Er habe dessen Eingang bestätigt und Herrn Böttcher die Möglichkeit eingeräumt, an der Sitzung teilzunehmen. Insoweit begrüße er recht herzlich den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Er wolle ihm Gelegenheit geben, kurz zu seinem Anliegen vorzutragen.

14 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 14 Dagegen gibt es keine Einwände. Herr Böttcher (StGB) wünscht seitens des Städte- und Gemeindebundes den Anwesenden alles Gute für das Jahr 2015 und verbindet damit den Wunsch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Der Städte- und Gemeindebund stehe dafür bereit. Deshalb habe man sich auch unmittelbar nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 16. Juni 2014 zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) an die Landesregierung gewandt und zum Ausdruck gebracht, dass man für eine dringend notwendige Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Verfügung stehe. Leider habe man sich seitens des Ministeriums auf Mitarbeiterebene auf die Position zurückgezogen, dass man gegenwärtig rechtliche Schritte prüfe - die dann ja auch zur Nichtzulassungsbeschwerde geführt hätten - und dass sich die Begründung maßgeblich lediglich darauf gestützt hätte, dass gegen Artikel 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg, dem sogenannten Zitiergebot, verstoßen worden sei. Er müsse jedoch auf die Begründung des Urteils verweisen, in der das OVG sehr akribisch auch auf die materiell-rechtliche Seite eingegangen sei und die Verantwortung insbesondere des Landtages herausgestellt habe. Insoweit halte er es für angezeigt, sich zügig mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zu befassen. Der Koalitionsvertrag treffe dankenswerterweise analoge Aussagen. Unter Bezugnahme auf die dem an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung übergebenen Schreiben beigefügten Thesen wünsche er sich ein gemeinsames Herangehen an die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Die im Schreiben benannte Veranstaltung habe eine bemerkenswerte Resonanz erfahren, die zu eben diesen Thesen geführt hätte. Er wolle nochmals anbieten, gemeinsam mit dem Landtag und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in einen neuen Dialogprozess zum Landesentwicklungsplan einzutreten - und dies möglichst noch im ersten Halbjahr Vorsitzender Bretz (CDU) dankt für die einleitenden Bemerkungen und gibt Ministerin Schneider die Gelegenheit zur Äußerung. Ministerin Schneider teilt die Auffassung nicht, dass sich das OVG in der Begründung inhaltlich mit den im Verfahren ausgetauschten umfassenden Schriftsätzen befasst habe. Weder in der mündlichen Verhandlung noch in der Begründung hätte es Aussagen zu den Schriftsätzen gegeben. Das OVG habe im Gegenteil gesagt, dass der LEP B-B in einem ordnungsgemäßen Verfahren aufgestellt worden sei und lediglich das Zitiergebot herangezogen. Insofern habe man gute Gründe gehabt, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

15 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 15 Wann das Bundesverwaltungsgericht (BVG) über diese Beschwerde entscheide, sei nicht abzusehen. Unabhängig davon werde man in die Evaluierung des LEP B-B einsteigen. Derzeit werde eine Befragung der kommunalen Familie vorbereitet. Insofern finde selbstverständlich die Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes statt. Vorsitzender Bretz (CDU) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion. Abgeordneter Christoffers (DIE LINKE) möchte auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Auslegung des Urteils nicht eingehen. Es gäbe eine Nichtzulassungsbeschwerde, deren Bescheidung abzuwarten sei. Die Veranstaltung vom Oktober 2014, die der Städte- und Gemeindebund in Kooperation mit der Stadt Brandenburg an der Havel organisiert habe, bewerte er sehr positiv. Es gäbe keinerlei unterschiedliche Auffassungen dazu, dass eine Evaluierung des LEP B-B zwingend notwendig sei. Neben den in dem Forum verabschiedeten Thesen gäbe es eine Reihe anderer Punkte, die die Evaluierung erforderlich machten. Die Lage des Landes Brandenburg mit Berlin in der Mitte und den polnischen Nachbarn erfordere ein sehr hohes Quantum an zu leistender Arbeit in dieser Beziehung. Von daher gehe er davon aus, dass mit der von Ministerin Schneider angekündigten Befragung der kommunalen Familie ein Prozess in Gang gesetzt werde, der alle Beteiligten und insbesondere auch das Parlament in den nächsten Jahren beschäftigen werde. Abgeordnete Lieske (SPD) stellt fest, dass auch ihre Fraktion sich derzeit nicht an der Interpretation von Urteilen beteiligen werde. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig formuliert, dass man die landesplanerischen Instrumente im Hinblick auf mögliche neue Anforderungen überprüfen und weiterentwickeln werde. Ministerin Schneider habe den Auftakt gesetzt und unstreitig sei, dass man in einen breiten Dialog mit der kommunalen Ebene und anderen Beteiligten treten müsse. Dabei werde es sicher in einem Abwägungsprozess den einen oder anderen Kompromiss geben müssen. Letztlich würden die in dieser Legislaturperiode zu führenden intensiven Gespräche zu einem neuen, rechtssicheren LEP B-B führen. Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) berichtet von der Veranstaltung im Oktober 2014 in Brandenburg an der Havel. Er habe den Eindruck gehabt, dass auf der kommunalen Ebene große Verunsicherung herrsche. Frustriert seien die Teilnehmer auch gewesen, dass Vertreter der großen Brandenburg-Partei als einzige nicht anwesend gewesen seien.

16 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 16 Aber das Hauptproblem sei die Unsicherheit. Seine Kommune Neuenhagen habe eine sehr konservative Haushaltsführung und plane die Mittel von Euro nicht im Haushalt ein. Trotzdem müsste sie die Funktion als Mittelzentrum weiter wahrnehmen. Insofern gäbe es durchaus einen gewissen Leidensdruck. Als zweiten wichtigen Punkt habe er wahrgenommen, dass die Kommunen sich eine stärkere Beteiligung und ein transparentes Verfahren wünschten. Dies habe seinen Niederschlag in der These Nr. 2 gefunden. Hinsichtlich der Beantwortung des Schreibens schlage er vor, dass die einzelnen Fraktionen ihre Sicht der Dinge dem Städte- und Gemeindebund darlegen. Vorsitzender Bretz (CDU) greift diesen Vorschlag auf, dem keiner widerspricht. Insoweit seien die Fraktionen natürlich in jedweder Form frei und angehalten, sich mit dem Thema zu befassen, wie sie es politisch für geboten hielten. Sodann dankt Vorsitzender Bretz (CDU) dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herrn Böttcher, für sein Kommen. Er sehe darin eine gute Form der Zusammenarbeit zwischen dem Gesetzgeber und dem wichtigen Interessenvertreter der Städte, Gemeinden und Ämter. Er gehe davon aus, dass Ministerin Schneider den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung bei neuen Entwicklungen auf diesem Gebiet zeitnah informiere. Sodann schließt Vorsitzender Bretz (CDU) den Tagesordnungspunkt. Zu TOP 4: Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über Zielstellungen, inhaltliche Eckpunkte und finanzielle Rahmenbedingungen des Stadt-Umland-Wettbewerbs (gemäß Beschluss 6/250-B des Landtages) Vorsitzender Bretz (CDU) bezieht sich auf den Beschluss 6/250-B des Landtages und erteilt sogleich Ministerin Schneider das Wort. Ministerin Schneider verweist auf die gestrige Pressekonferenz und stellt fest, dass alle Kommunen jetzt die Möglichkeit hätten, sich mit ihren Ideen zu bewerben. Ziel sei es, arbeitsfähige Kooperationen zwischen Städten und ihrem Umland zu bilden, die Kräfte zu bündeln und zukunftsfähige Projekte zu entwickeln. Dazu legen die teilnehmenden Orte entsprechende Entwicklungsstrategien sowie Angaben zu deren Umsetzung vor. Die Konzepte würden von einer Jury bewertet. Insgesamt stünden 213 Millionen Euro aus den drei EU-Fonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung.

17 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 17 Kurz wolle sie die Termine benennen: Am 14. Januar 2015 sei die Auslobung erfolgt. Bis zum 15. Juni 2015 bestünde die Möglichkeit, im Rahmen eines Schnellläuferverfahrens Wettbewerbsbeiträge einzureichen. Bis zum 31. Oktober 2015 könne eine gemeinsame Strategie der als Ober- oder Mittelzentrum festgelegten Orte, die mit einer oder mehreren Kommunen eine Kooperation gebildet hätten, eingereicht werden. In den Regionen werde es noch drei Workshops geben. Der erste sei am 19. Februar 2015 in Potsdam. Der zweite finde am 26. Februar 2015 in Eberswalde und der dritte am 12. März 2015 in Cottbus statt, in denen auch noch mal im Detail vor Ort in der Region Fragen oder Anregungen aufgenommen werden können. Vorsitzender Bretz (CDU) dankt für die Ausführungen und merkt an, dass er es besser gefunden hätte, wenn zuerst der Landtagsausschuss informiert worden wäre, ehe man in einer Pressekonferenz über das Projekt spreche. Da es keine weiteren Nachfragen mehr gibt, schließt Vorsitzender Bretz (CDU) den Tagesordnungspunkt. Zu TOP 5: Verschiedenes 5.1: Protokollkontrolle Zum Entwurf des Protokolls der 1. Sitzung gibt es keine Einwände, sodass es gemäß 83 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages in der vorliegenden Fassung als bestätigt gilt. 5.2: 3. Sitzung am 5. März 2015 Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der CDU vor (Anlage 3). Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich darauf, am 5. März 2015 eine auswärtige Sitzung in Wittenberge durchzuführen. Als Themen sollen behandelt werden: Situation der Häfen im Land Brandenburg Möglichkeiten zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe im Umfeld des Hafens Wittenberge Stand der Planung und des Genehmigungsverfahrens bezüglich des Neubaus der A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin

18 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 18 Situation im Wittenberger Werk der DB Instandhaltung (Man ist sich einig, keine Erwartungshaltungen wecken zu wollen - auch in Anbetracht der zu diesem Thema vorgegebenen Zeitschiene der Gespräche mit der DB AG.) Es soll versucht werden, den Beginn der Sitzung vorzuziehen. 5.3: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema Die Zukunft der Braunkohle Dazu liegt eine des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (Anlage 4). Die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung stimmen einstimmig dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, eine gemeinsame Sitzung der beiden Fachausschüsse des Landtages Brandenburg mit den Spiegelausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin durchzuführen, zu. Die Federführung soll beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen. 5.4: Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER Abgeordneter Genilke (CDU) verweist auf die dem Landtag übergebene Volksinitiative und hinterfragt dazu in Richtung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung das Prozedere und die terminlichen Abläufe des Verfahrens. Abgeordneter Christoffers (DIE LINKE) erklärt, dass dies im alleinigen Ermessen des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung läge. Der Vorsitzende möge bitte in Abstimmung mit den Fraktionen die Zeitleiste erstellen. Vorsitzender Bretz (CDU) sagt dies selbstverständlich zu und stellt fest, dass das Prozedere im Volksabstimmungsgesetz geregelt sei. Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) fragt, warum die Volksinitiative in den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung und nicht in den Sonderausschuss BER überwiesen worden sei, im dem alle Themen zum BER gebündelt werden sollten. Abgeordnete Tack (DIE LINKE) erklärt, dass auch sie überrascht sei, dass die Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung und nicht im Sonderausschuss BER stattfinden solle. Gegebenenfalls solle man dieses Ansinnen an den Hauptausschuss herantragen.

19 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 19 Abgeordneter Christoffers (DIE LINKE) hat viel Sympathie für diesen Vorschlag, warnt jedoch davor, nach außen - insbesondere in Richtung der Bürgerinitiative - den Eindruck zu erwecken, der Landtag habe ein Zuständigkeitsproblem. Eine Verständigung mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses bejahe er zwar, gehe jedoch davon aus, dass die Entscheidung bestehen bleibe. Dies sieht Vorsitzender Bretz (CDU) ähnlich. Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) wirbt nochmals dafür, die Volksinitiative im Sonderausschuss BER anzuhören. Vorsitzender Bretz (CDU) hat nichts dagegen, nochmals mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses zu sprechen, sieht aber die Wahrscheinlichkeit der Änderung des vom Hauptausschuss angesehenen zuständigen Ausschusses als sehr gering an. Insoweit gelte es dann, im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung das Verfahren im geeigneten Rahmen durchzuführen. 5.5: Bahnanbindung Prignitz Abgeordneter Genilke (CDU) nimmt Bezug auf eine Pressemitteilung, wonach es einen Nachtzug von Berlin in die Prignitz geben solle, einen sogenannten Theaterzug. Wenn dieser Zug mit mindestens 30 % ausgelastet werde, könne er gegebenenfalls ständiger Bestandteil des Fahrplans werden. Ihn interessiere, wie man auf eben diese konkrete Linie gekommen sei und ob man sich vorstellen könne, derlei Verbindungen auch beispielsweise für den Süden in Richtung Leipzig einzurichten. Zum Zweiten wolle er auf einen Artikel abheben, der vom Bahnhofshalt Bölzke der RB 73 handele. Dort wolle man im Rahmen des Prignitzkonzeptes und unter Vorbehalt des Erhalts von Regionalisierungsmitteln ein Netz erhalten, bei dem es zwei bis drei Einsteiger am Tag gäbe. Vor diesem Hintergrund und im Sinne eines Gleichbehandlungsgrundsatzes mahne er die Anbindung des Südens oder auch der Uckermark an. Ministerin Schneider verweist hinsichtlich des Theaterzuges von Berlin nach Wittenberge darauf, dass es sicherlich die Möglichkeit gäbe, aufwändige Bedarfsstudien anzufertigen. Vor dem Hintergrund aber, dass auch die Monopolregion Hamburg einen solchen Zug im Auge habe, habe man sich für diesen praxisnahen und praktikablen Testversuch entschieden. Man habe angeboten, an drei aufeinanderfolgenden Samstagen in der Theatersaison - die Samstage könne die Region sich aussuchen - einen solchen Zug auf die Schiene zu bringen. Dann würde die Annahme des Angebotes gemeinsam ausgewertet. Und auf dieser Basis würde entschieden, wie es weitergehe.

20 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 20 Es sei mitnichten so, dass schon jetzt entschieden worden sei, einen solchen Theaterzug auf lange Sicht auf den Weg zu bringen. Hinsichtlich der RB 73 und 74 sei es richtig, dass es eine Absichtserklärung zwischen der Region, dem Ministerium der Finanzen und dem Minister für Verkehr und Landwirtschaft gegeben habe, ein Prignitzkonzept zu erstellen. Dabei hätten die Landkreise und die Kommunen eine finanzielle Beteiligung signalisiert. Nunmehr sei dieses Konzept auf den Weg gebracht. Dieser Verkehrsvertrag Netz Prignitz sei erst einmal für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen worden. Mit attraktiven Busanbindungen und Parkangeboten solle das Umsteigen auf die Bahn erleichtert werden. Nach zwei Jahren werde geschaut, wie sich dieses Konzept bewährt habe und wie viel Regionalisierungsmittel zur Verfügung stünden. Dann würden die beteiligten Partner neu verhandeln. Das Prignitzkonzept gehöre sehr wohl zum Teil der absoluten Daseinsvorsorge im gesamten Land. Dieses werde in Gänze gesehen und in jedem Landesteil werde mit den gleichen Maßstäben an die Gestaltung des Verkehrsnetzes herangegangen. Vorsitzender Bretz (CDU) dankt für die Ausführungen und bittet Ministerin Schneider, den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zu gegebener Zeit über die Annahme des Angebots des Theaterzuges zu informieren. Abgeordneter Rupprecht (SPD) fragt nach, ob das Angebot des Theaterzuges nur für die Strecke Berlin - Wittenberge gelte (Nicken) und wer konkret die drei Samstage bestimme, wann er fahren solle. Abgeordneter Christoffers (DIE LINKE) erklärt, dass das seit mindestens zwei Jahren diskutiert worden seiende Prignitzkonzept auch eine wirtschaftspolitische Komponente gehabt habe. Deshalb sei das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten damals in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Bei der Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs gehe es in diesem Kontext auch um das Offenhalten von Strecken für den Güterverkehr. Insoweit habe es sich auch um einen strukturpolitischen Ansatz gehandelt, der nunmehr umgesetzt worden sei. Ministerin Schneider verweist darauf, dass sich sicherlich alle beteiligten Akteure im Hinblick auf mögliche Termine einigen werden. Abgeordneter Genilke (CDU) entnimmt den Ausführungen, dass sich auch andere Regionen an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung oder den VBB wenden können, um ähnliches in Bezug auf die Erreichbarkeit von kulturellen Zentren zu erreichen. Ministerin Schneider meint, dass man den Modellversuch vielleicht abwarten und danach eine Auswertung vornehmen solle.

21 Landtag Brandenburg P-AIL 6/2 S. 21 Das werde man so tun, erklärt Vorsitzender Bretz (CDU). Abgeordnete Lieske (SPD) bittet bezüglich des Verfahrens im Interesse eines transparenten Ablaufs der Ausschusssitzungen darum, aktuelle Fragen, die unter Verschiedenes behandelt werden sollen, allen Ausschussmitgliedern bis zum Dienstag vor der Ausschusssitzung zur Verfügung zu stellen, um eine entsprechende Vorbereitung bzw. Integration in vorhandene Punkte zu ermöglichen. Dem will Vorsitzender Bretz (CDU) nichts hinzufügen, sondern an alle Ausschussmitglieder appellieren, dies zu tun. Da es keine weiteren Bemerkungen mehr gibt, dankt Vorsitzender Bretz (CDU) für das konzentrierte Arbeiten und schließt die Ausschusssitzung. (Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß 83 Satz 3 vorläufige GOLT in der 3. Sitzung am 5. März 2015 bestätigt.) Anlagen Anlage 1: PowerPoint-Präsentation Eisenbahnverbindungen Brandenburg - Polen (TOP 1) Anlage 2: Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (TOP 3) Anlage 3: Antrag der Fraktion der CDU (TOP 5.2) Anlage 4: des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (TOP 5.3)

22 LAND BRANDENBURG Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Eisenbahnverbindungen Brandenburg Polen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg am Ministerin Kathrin Schneider Landtag Brandenburg, AIL am 15. Januar MIL

23 BR LANTNI3URG Grenzüberschreitender Verkehr Ausbau 160 km/h eiektrifirlerun... Szczecin it.neiernedu Gorz6w Wlkp. Berlin Ausbau 120 km/h zweigleisige Begegnungsabschnitte K * 13,02varcilferun Potsdam Wiederaufbau Dresdner Bahn Flughafenanbindung BEB Ausbau 160 km/h Frankfurt/Oder Rzepin Ausbau 160 kin/h Mau,. Poznari Streckansanierung 120 km/11 Ausbau 160 k reih.,zielopa Göra Guten Gute Forst Leaed e Ausbau 120 km. : Elektrifizierung Streckensanierung 100 km11% Streckensanierung Elektrifizierung? 120 km/h 2ws Sesiteneep :Elektrifizierung,- H.y.rswenia, abschnittsweise Ausbau 160 kmffi Elektrifizierung WEelfen Oase/ anhebt Ausbau 160 km/h Wroclaw bestehende grenzüberschreitende Verbindungen mögliche grenzüberschreitende Verbindungen 1,,t,,,t, g,kt gr,..nb a u (abgeschlossen.1 In bau (geplant) Landtag Brandenburg, AIL am 15. Januar MIL.1gask vsig Verkehrsverbund Beute - Brandenburg e rnri2r d ihn7 4 Albs ist 7

24 1 2 LAND BRANDENBURG --- Szczecm = Ber +.N 2 Stunden-Takt Direktzüge in Hauptverkehrszeit VBB-Ticket sehr gut angenommen Begegnung im Bf Tantow Stettin Hbf; alt_ nur im Regionalverkehr an Berrin angebunden mit 2 Direktverbindungen pro Tag Tr ansonzten: Umsteigen in Angerrnüncle! Vom Vr B2S Übergang auf den 10E nach Nifind-1E11 Ausbau der Streckeninfrastruktur erforderlich Ressortabkommen am zur Elektrifizierung zwischen Passow und Szczecin-Gumience (Realisierung zu 2020 angestrebt) Studie zur Gestaltung des Verkehrs nach Elektrifizierung 2020 abgeschlossen 15,01,2015 Landtag Brandenburg, AIL am 15. Januar !VK

25 - --- BR IZE)NBURG Szczecin Berlin (2) Nachfragesteigerung durch attraktive Angebote 9000 Verkaufszahlen 10 EUR-Ticket Berlin-Stettin Rundum gut Mit dem Zug nach Stettin ) 0) 6) C) CD N N N N N CES co CO CO CO CO CO zr O ci c).e-..-,- r.,- T r r r r T r r T T r r r T r r r r r r r r s N _0 C CO _, 1-j -!-7.: = 0 s n CD < '.2-. -, 0 0 U_ 'e - ) < 0 Q) CI LL < CI I U_ -7 CI LL < CD Landtag Brandenburg, AIL am 15. Januar MIL 4

26 Li!: 1: 11: 4-17THEUeH:972 3 "' 114f,4,34r4r, :T LAND BRANDENBURG Ia 4;4 Kostrzyn Berlin dr ls de: ä411 Stundentakt B-Lichtenberg Kostrzyn / ca. 2-Stundentakt Kostrzyn - Gorzow Nachfragestärkstes grenzüberschreitendes Angebot mit ca Fahrgästen/Tag Viele Tages- und Wochenpendler aus Kostrzyn, Gorzow und umliegenden Dörfern, insbesondere Frauen aus Hotel- und Gastronomiegewerbe D Landtag Brandenburg, AiL am 15. Januar M1L

27 T. LAND BRANDENBURG 22I ill Frankfurt(Oder Posen / Warscha.. :2J22 1.Lq Zielona Gora :: 21: Der Berlin Warzawa Express verbindet 4 mal täglich die beiden Hauptstädte, lx täglich Direktzug nach Danzig Ab Dez Fahrzeitverkürzungen auf 5:30 bzw. 5:40 Täglich zwei Direktverbindungen nach Zielona Göra Ab Fahrzeitverkürzung um ca. 20 Minuten Ab Einführung von Berlin-Zielona Göra Ticket Ab FFO halbstündliche Verbindung nach Berlin + Brandenburg/ H Einstellung der erst im August 2014 aufgenommenen RE-Zugverbindung zwischen FF/0 und Posen zum Jahresende durch MIR in Warschau. Brandenburg und die Marschälle in Lebus und Großpolen verständigen sich über das weitere Vorgehen. a2 CD Landtag Brandenburg, AIL am 15. Januar Eg [,-

28 II hl Fei...''' LAND BRANDENBURG Z e ona Gora Guben Einstellung des Angebotes in 2002 Strecke weiterhin sehr wichtig für den Güterverkehr SPNV ab Guben halbstündlich nach Berlin über Frankfurt u./o. Cottbus November 2014 Sanierung des Abschnitts Krosno Odrzanskie ZG Erhöhung der Geschwindigkeit auf 80km/h, zweite Etappe Gubin Krosno Ordrz. zu Ende 2015 geplant Danach Aufnahme des SPNV wieder möglich, wenn Finanzierung durch die polnische Seite gesichert wird 0:2 CD 15.01,2015 Landtag Brandenburg, AIL am 15. Januar MIL....

29 I 1 1:1 tt l l r il ii,1u I i lull ir iii 11: #1#r4W r 1 LAND BRANDENBURG Forst 2ary 2agari Legnica Nur ein bzw. zwei Zugpaare am Tag Richtung Zagah Desolate Infrastruktur Richtung Wroclaw, aber: Vereinbarung der pol. Aufgabenträger über Förderung der Streckensanierung in der EU- Förderperiode abgeschlossen Die Strecke Königs Wusterhausen Cottbus wurde in 2010/11 ausgebaut auf 160 km/h. Vor Berlin-Grünau führt ein Abzweig zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg. Cottbus- Forst auf 120km/h ertüchtigt WAWEL in Forst Landtag Brandenburg, AIL am '15. Januar MIL 8

30 LAND BRANDENBURG Berlin Cottbus Breslau Entfall des EC Wawel zum Dezember 2014 Problem: unterschiedliche Schwerpunkte der Akteure - Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niederschlesien für Route über Cottbus - Lubuskie (teils/teils), - Warschau MIR für Route über Zielona Göra, ggf. HGV über Posen Im Rahmen des RTV Erarbeitung einer Studie, danach Abstimmung einer gemeinsamen Linie aller Partner Position soll den Regierungen in Berlin und Warschau vorgestellt werden ,2015 = Landtag Brandenburg, AIL am 15. Januar MIU, """

31 LAND 3RANDENBURG Die Oder-Partnerschaft Informelles interregionales Netzwerk der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie der Wojewodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie Ziel: Aufbau eines grenzüberschreitenden Regionalverbunds Struktur: - Politische Spitzentreffen (Marschälle und Ministerpräsidenten) - Regelmäßige Netzwerktreffen auf Arbeitsebene - Div. Projekte und Initiativen aus den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Innovation, Tourismus Landtag Brandenburg, AIC. am 15. Januar MIL

32 LAND BRANDENBURG Der Runde Tisch Verkehr: Zukunft Runder Tisch Verkehr der Oder-Partnerschaft lx jährlich für Berichte der Arbeitsgruppen, zur Identifizierung gemeinsamer Handlungsfelder / Interessen, zum Austausch sowie zur Vernetzung mit den Aktivitäten der Oder-Partnerschaft FV Berlin Breslau / Posen / Warschau Federführung: Berlin / Niederschlesien Berlin Stettin Federführung: MILNBB Brandenburg Lubuskie Federführung: hin /VBB Dresden Breslau Federführung: ZVON weitere Arbeitsgruppen nach Bedarf r L Landtag Brandenburg, AlL am 15. Januar M1L