13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

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1 GEMEINDERAT 13. Sitzung vom 23. August 2011 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Interne Verzinsung/Festlegung Zinssatz und Modalität Investitionsplan Genehmigung Revisionsberichte Pol. Gemeinde, Stiftung Kinderkrippenfonds Frl. Berta Meier u. LUG VO über Umwandlung früherer Investitionsbeiträge an Spitäler in verzinsliche Darlehen Gemeindehaus / Gemeindeverwaltung/Möbelbeschaffung - Kredit Fr. 12' Gratstrasse/Strassenunterhalt/Kredit Fr. 29' Höhenweg/Strassenunterhalt/Kredit Fr. 14'000.--

2 Finanzen Vorschriften, Reglemente F4 F4.C Interne Verzinsung - Festlegung Zinssatz und Modalität Die interne Verzinsung wird neu offener geregelt, weil sich die bisherige Regelung laut Urteil des Bundesgerichts nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen kann (vgl. unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid vom 1. Dezember 2009, 2C_187/2009). Demnach sind die Gemeinden bei der Festlegung des Zinssatzes für die interne Zinsverrechnung autonom. Die Pflicht zur Verzinsung von Spezialfinanzierungen, Sonderrechnungen und Liegenschaften des Finanzvermögens bleibt aber bestehen. Um den Gemeinden bei der internen Verzinsung den in der Vernehmlassung zur Änderung der VGH gewünschten Spielraum zu geben, wird nicht nur auf die Vorgabe eines einheitlichen internen Zinssatzes, sondern auch auf die bisher geltende Regel verzichtet, wonach die für die interne Verzinsung massgebenden Werte jene gemäss Eingangsbilanz des Rechnungsjahres sein sollen. Die Gemeinden sind neu vielmehr frei, auch für den für die interne Verzinsung massgebenden Bestand eine eigene Regelung zu treffen. Zu beachten ist einzig, dass der Zinssatz marktgerecht sein muss. Die neue Regelung in 65 KSGH sieht vor, dass die Gemeindevorsteherschaft eine marktübliche interne Verzinsung festlegt. Gegenstand und Modalitäten der internen Verzinsung sind im Voranschlag und in der Jahresrechnung offenzulegen. Unter dem Gegenstand der Verzinsung werden Guthaben und Schulden der Gemeinde gegenüber Sonderrechnungen und Spezialfinanzierungen sowie die Liegenschaften des Finanzvermögens verstanden. Die Modalitäten äussern sich zur Art und Weise der Verzinsung (z. B. Durchschnittswert, Wert Anfang Jahr, Wert Ende Jahr, usw.) und zum angewandten Zinssatz (z. B. Einheitssatz, unterschiedliche Sätze für Soll- oder Habenbestände, usw.).

3 Für die Politische Gemeinde Stallikon sind folgende Darlehen betroffen: Betrag Laufzeit Zinssatz Zinsbasis Darlehensgeber Fr. 900'000 offen 1,50 % Jährlich 30/360 Tage Adolf Baur Erben Fr. 500' bis ,60 % Jährlich 30/360 Tage SUVA Luzern Fr. 100'000 offen 1,75 % Jährlich 30/360 Tage Stiftung Frl. Berta Meier Der Zinssatz für die interne Verzinsung in der Jahresrechnung 2011 und dem Voranschlag 2012 der Politischen Gemeinde Stallikon wird auf 2% auf den Werten anfangs Jahr festgelegt. 1. Im Sinne der Erwägungen wird für ein Einheitszinssatz für die interne Verszinsung in der Jahresrechnung 2011 und dem Voranschlag 2012 der Politischen Gemeinde Stallikon auf 2% auf den Werten anfangs Jahr festgelegt. Es gilt der gleiche Zinssatz für Haben- und für Sollbestände.

4 Finanzen F4 Rechnungsführung F4.8 Voranschläge F4.8.6 Investitionsplan Genehmigung Zuhanden des Budgets 2012 wird der definitive Investitionsplan mit folgenden Werten verabschiedet: IP 2012 IP 2013 IP 2014 IP 2015 Verwaltungsvermögen Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Total In der Budgetierungsphase ist der definitive Zeitplan der Realisierung nicht immer bekannt oder es ergeben sich andere Gründe, die die Ausführung verzögern. Es werden alle geplanten und notwendigen Projekte zur Werterhaltung und sinnvollen Ergänzungen zur bestehenden Infrastruktur in das Investitionsprogramm aufgenommen. Somit sind im Budget Investitionen von Fr. 3'364' vorgesehen. 1. Der Investitionsplan mit Gesamtausgaben Budget 2012 von Fr. 3'364' wird im Sinne der Darlegung genehmigt. 2. Der Finanzvorsteher wird mit dem Vollzug beauftragt.

5 Finanzen F4 Rechnungsführung F4.8 Kassensturz, Revisionen, Kontrollwesen F4.8.4 Revisionsberichte Geldverkehrsrevision Politische Gemeinde, Stiftung Kinderkrippenfonds Frl. Berta Meier und Landumlegungsgenossenschaft Vormerknahme 1. Von den vorliegenden Berichte der Revisionsdienste des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom über die am durchgeführte Revision wird im Sinne von 129 Abs. 4 KSGH Kenntnis genommen. 2. Es wird festgestellt, dass die Berichte zu keinen Bemerkungen Anlass geben.

6 Gesundheitspflege Vorschriften, Reglemente Spitäler, Heilanstalten G1 G1.C G Verordnung über die Umwandlung früherer Investitionsbeiträge an Spitäler in verzinsliche Darlehen oder Guthaben zugunsten des Kantons sowie zu den Änderungen der Finanzcontrollingverordnung und der Notariatsgebührenverordnung Vernehmlassung Mit Schreiben vom lädt die Gesundheitsdirektion zur Vernehmlassung zum Neuerlass der Verordnung über die Umwandlung früherer Investitionsbeiträge an Spitäler in verzinsliche Darlehen oder Guthaben zugunsten des Kantons sowie zu den Änderungen der Finanzcontrollingverordnung (FCV) und der Notariatsgebührenverordnung (NotGebV) ein. Der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) hat mit Schreiben vom der Verordnung inhaltlich zugestimmt, wobei u. a. die vorgeschlagene unüblich hohe Verzinsung (3.7 %) der in Darlehen umgewandelten Beiträge des Kantons bemängelt wird. Der Gemeinderat schliesst sich dieser Beurteilung an. 1. Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung schliesst sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Verbandes Zürcher Krankenhäuser vom vollumfänglich an.

7 Liegenschaften L2 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke L2.2 Bau, Renovation, Einrichtungen, Unterhalt L2.2.1 Gemeindehaus / Gemeindeverwaltung Möbelbeschaffung - Kredit Fr. 12' Zwei Aktenschränke der Finanzverwaltung sind defekt, zudem ist Bedarf nach zusätzlichem Aktenraum vorhanden. Für die Beschaffung von drei Aktenschränken für das Büro der Finanzverwaltung liegt die Offerte der Witzig The Office Company AG, Zürich, vom über Fr. 9'362.80, inkl. MwSt., vor. Zudem sollen die drei stark abgenutzten Bürostühle in den Büros der Finanzverwaltung ersetzt werden. Diesbezüglich liegt eine Offerte der Tergon, Wetzikon, vom über Fr. 2'976.75, inkl. MwSt., vor. 1. Im Sinne der Erwägungen wird für die Beschaffung des zusätzlichen Mobiliars für das Büro der Finanzverwaltung und der drei Stühle zu Lasten der Investitionsrechnung 2011 (Konto ) ein Kredit von Fr. 12'400.- bewilligt. Die Ausgabe ist im Budget 2011 enthalten.

8 Strassen, öffentliche Anlagen S3 Strassen, Wege, Trottoirs, Leitungen S3.4 Gratstrasse - Strassenunterhalt - Kredit Fr. 29' Der Kiesbelag auf der Gratstrasse muss auf einer Gesamtlänge von ca. 530 m zwischen Hinterbuchenegg und Abzweigung Felsenegg erneuert werden. Der Tiefbauvorsteher unterbreitet die Offerte der UMAG, Mettmenstetten, vom Es wird mit Kosten von Fr. 28' (inkl. MwSt.) gerechnet. 1. Für die Erneuerung des Kiesbelages auf der Gratstrasse zwischen Hinterbuchenegg und Abzweigung Felsenegg wird im Sinne der Erwägungen ein Kredit von Fr. 29' (zulasten Kto ) bewilligt. 2. Der Auftrag wird an die UMAG, Dachlissen 54, 8932 Mettmenstetten, gemäss Offerte vom erteilt.

9 Strassen, öffentliche Anlagen S3 Strassen, Wege, Trottoirs, Leitungen S3.4 Höhenweg - Strassenunterhalt - Kredit Fr. 14' Der Kiesbelag auf dem Höhenweg muss auf einer Gesamtlänge von ca. 460 m zwischen Hatzentalstrasse und Massholderenstrasse erneuert werden. Der Tiefbauvorsteher unterbreitet die Offerte der UMAG, Mettmenstetten, vom Es wird mit Kosten von Fr. 13' (inkl. MwSt.) gerechnet. 1. Für die Erneuerung des Kiesbelages auf dem Höhenweg zwischen Hatzentalstrasse und Massholderenstrasse wird im Sinne der Erwägungen ein Kredit von Fr (zulasten Kto ) bewilligt. 2. Der Auftrag wird an die UMAG, Dachlissen 54, 8932 Mettmenstetten, gemäss Offerte vom erteilt.

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