Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt

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1 Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt Das Wörrstädter Beteiligungsmodell auf Basis einer AöR (WEA und Netzbeteiligung Strom + Gas) Kommunale Finanzierung 13. Juni 2013

2 Die Verbandsgemeinde Wörrstadt heute 12 Ortsgemeinden und die Stadt Wörrstadt Einwohner (konstant) Fläche: ha zwei Eigenbetriebe - Neubornbad - Abwasser und Energie Anstalt des öffentlichen Rechts Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt Neu gegründet: Tourismus GmbH

3 Umfassende Beurteilung der Rahmenbedingungen nicht nur Profitdenken Die Finanzierung kommunaler Projekte ist immer nur im Zusammenhang mit der Strategie und den Zielen zu betrachten und zu beurteilen!!! Es geht nicht ohne externe Hilfe bzw. Beratung ( u. den damit verbunden Kosten). Je besser die Konzeption und je stärker die Gemeinschaft, desto größer wird der Erfolg.

4 Strategie / Ziele der VG 100 % erneuerbare Energien bis 2017 (Beschluss VG-Rat aus 2007) (wird Strombereich bereits seit 2012 erreicht) Entlastung der Ortsgemeinden, Gestaltung neuer Einnahmequellen Erschließung alternativer Energien (eigene WEA, Faulgasgewinnung, Betrieb BHKW etc) Erhöhung Energieeffizienz (Klimaschutzkonzept, Gebäudesanierung etc) Rekommunalisierung der Strom-u Gasnetze (Entwicklung neuer Aufgabenfelder, Wachstum) Wertschöpfung in der Verbandsgemeinde (Aufträge für einheimische Firmen, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze) Größere Unabhängigkeit (Schaffung von Gestaltungsräumen, neue Möglichkeiten)

5 Projekte in der VG Wörrstadt Erstellung Klimaschutzkonzept und Einstellung Energiemanager Aufstellung Flächennutzungsplan Windenergie Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude Erweiterung Eigenbetrieb Abwasser um Betriebszweig Energie sowie Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Errichtung und Betrieb eigener Photovoltaikanlagen Verpachtung von Dachflächen (für Bürgervoltaikanlagen) Bau von Nahwärmenetzen und / oder Blockheizkraftwerken Mehrheitsbeteiligung an den Strom- und Gasnetzen in der VG Umstellung Kläranlage zur Nutzung von Faulgas In Planung: Betrieb der Straßenbeleuchtung in der AöR

6 Wie können Kommunen von erneuerbaren Energien profitieren? Einspeisevergütungen Lokale Planungsbüros für Gutachten, UVP, FLNPL etc. Regionale Banken als Kapitalgeber Arbeitsplätze Vermietung Gewinne aus Beteiligungen Pachtzahlungen (Auch für Wege u. Kabelverlegung) Steuerzahlungen (Firmensitz beachten!) Aufträge für lokale Bau - und Elektrounternehmen Nutzung Steuervorteile (steuerl. Querverbung)

7 Finanzielle Aspekte bei Gründung einer AöR - Wer wird Mitglied der AöR? - Welche Aufgaben übernimmt die AöR - Stammkapital ist festzulegen In Abhängigkeit der übertragenen Aufgaben - Aufteilung des Stammkapitals auf die einzelnen Mitglieder ggf. mit Auswirkung auf die Stimmrechtsverteilung im Verwaltungsrat - Haftung im Innenverhältnis ggf. in Abhängigkeit des Stammkapitalanteils - Es gilt GemO und EigAnstVO für Wirtschaftsführung Erstellung Jahresabschluss, Prüfung u Feststellung - Welche Vermögensgegenstände sollen übertragen werden? Detaillierter Ausgliederungsplan im Falle einer Ausgliederung/Umwandlung - ( Gewährträgerhaftung könnte EU-Beihilfeverbot entgegen stehen) Beachte: RS des MdI vom zum EU-Beihilfeverbot

8 Vorüberlegungen zur Anschaffung unserer WEA Wunsch nach günstigeren Strombezugskosten für alle öffentl. Abnahmestellen in der VG (Jahresbedarf ca. 4.3 Mio Kw/h) VG als Betreiber einer WEA ist das zulässig? Energieversorgung ist Aufgabe der Ortsgemeinden (GemO) Deckung Eigenbedarf, aber Verhältnismäßigkeit beachten Alternative Organisation- u Betriebsformen Eigenbetrieb, Zweckverband, AöR, GmbH Mögliche Teilnehmer und Partner beachten Kauf ohne Ausschreibung vs. Vergaberecht Freihändige Vergabe unter Umständen zulässig aber: Angemessenheit des Kaufpreises feststellen (externe Gutachten) Risiko soweit als möglich minimieren Externe Beratung Einbeziehung Kommunalaufsicht Kaufpreis und Betriebskosten optimieren Langfristige Verträge Langfristige Darlehen und langfristige Zinsbindung

9 Anschaffung einer WEA dderf Die Verwirklichung von Projekten soll ohne Belastung der kommunalen Haushalte erfolgen, sie sollen sich selbst tragen und zusätzliche Einnahmen für die kommunalen Haushalte generieren.

10 Merkpunkte bei der Finanzierung Eigenkapital prüfen Innere Darlehen mit marktüblicher Verzinsung Alle Kosten umfassend verifizieren Versicherungen, Jahresabschluss, Kostensteigerungen beachten, Infrastruktur??? Risikominimierung Abschläge bei Prognosewerten Garantierte Mindesteinspeisevergütung, Zusicherung von sonstigen Leistungen Möglichst langfristige Zinsbindung Sonderzahlungen Steuern Steuerbelastung nicht vergessen (Gewerbesteuer, ggf Körperschaftssteuer) Möglichkeiten der Steuerverrechnung prüfen Auf verdeckte Gewinnausschüttung achten, Angemessenheit v Leistung u Gegenleistung Verbesserung der Einnahmen Möglichkeit für Eigenleistung prüfen z.b. kaufm. Betriebsführung, aber Verrechnung! Direktvermarktung statt EEG-Einspeisung (Problem Windpark) Eigenverbrauch des selbst erzeugten Stroms

11 Übernahme/Beteiligung an den Gas- und Stromnetzen - Was sind die strategischen Ziele der Übernahme? Nur Renditeobjekt Einfluss auf die Energieversorgung Steuerlicher Querverbund/Verlustausgleich Synergieeffekte mit vorhandenen Aufgaben (Wasser, Straßenbeleuchtung etc. Eigene Energieversorgung (Stromsteuerersparnis) Späterer Ausbau zum EVU -Wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Übernahme/Beteiligung Kaufpreis u. Zustand des Netzes (Mittelspannung) Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich Hohe Beratungskosten Regelung der Finanzierung

12 Mögliches Modell Anteilige Beteiligung am Gasnetz (51%) ESW VG Wörrstadt Vertrag Kaufm. Betriebsführung Gemeinde Stadt Gasnetzgesellschaft Wörrstadt mbh & Co. KG Konsortialvertrag Gaskonzession Konz.abgabe Pachtvertrag Pacht/ Gasnetz gründet RWE Westnetz GmbH Pacht Gasnetz Kommanditanteile Anteilskauf- und Übertragungsvertrag Gasnetz Einbringungsvertrag Gesellschaftsverträge

13 Merkpunkte zur Netzbeteiligung Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten beachten Erbringungen personeller Leistungen/Sachleistungen Kaufmännische Betriebsführung Geschäftsführer Miete für Geschäftsräume Firmensitz in die Stadt/VG legen Möglichkeit der Gewerbesteuerzerlegung Steuerliche Betrachtung für alle Ebenen - In der Netzgesellschaft - In der AöR - In den Trägergemeinden Verdeckte Gewinnausschüttung

14 Zusammenfassung Dieser Vortrag ist nur ein Auszug und eine verkürzte Darstellung der Projektumsetzung in der VG Wörrstadt. Keine umfassende und vollständige Darstellung aller Punkte und gesetzlichen Vorschriften bei der Finanzierung kommunaler Projekte!!! - Für weitere Fragen rufen Sie uns einfach an. ( )

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Nach dem Regen in Wörrstadt.