über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 13. März 2008, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle in Leusel.

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1 PROTOKOLL über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 13. März 2008, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle in Leusel. Anwesend: Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Muhl Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Michael Riese Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Anita Schlorke Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Arno Wettlaufer Herr Stadtverordneter Swen Bastian Herr Stadtverordneter Klaus Dieter Behlen Frau Stadtverordnete Gerda Bohn Frau Stadtverordnete Kerstin Dietrich Herr Stadtverordneter Peter Dörge Herr Stadtverordneter Rudolf Dörr Herr Stadtverordneter Rainer Eckstein Herr Stadtverordneter Michael Eilts Herr Stadtverordneter Norbert Hahn Herr Stadtverordneter Dieter Hauser Herr Stadtverordneter Rudolf Heß Herr Stadtverordneter Torsten Kaiser-Schröder Herr Stadtverordneter Helmut Knell Herr Stadtverordneter Hartmut Koch Herr Stadtverordneter Dietmar Köllner Frau Stadtverordnete Sabine Lerch Herr Stadtverordneter Rene Lippert Herr Stadtverordneter Axel Möller Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer Herr Stadtverordneter Ralf Pfeiffer Herr Stadtverordneter Martin Räther Herr Stadtverordneter Wolfgang Ruth Herr Stadtverordneter Kurt Schmidt Herr Stadtverordneter Thomas Schott Herr Stadtverordneter Rolf Peter Stein Herr Stadtverordneter Dr. Christoph Stüber Herr Stadtverordneter Burkhard Weck Herr Stadtverordneter Richard Weicker Herr Stadtverordneter Gerhard Wettlaufer

2 Magistrat Herr Bürgermeister Ralf Alexander Becker Frau Erste Stadträtin Ingeborg Beckmann-Launer Herr Stadtrat Dieter Ermel (bis 20:30 Uhr) Herr Stadtrat Hans-Ulrich Merle Herr Stadtrat Karl Prang Herr Stadtrat Bernhard Schmidt Verwaltung Herr Lothar Ruhl, Herr Bernhard Hofmann, Herr Günther Krämer, Herr Michael Hölscher, Herr Benjamin Weitzel, Herr Udo Schaaf Frau Monika Steinbrecher, Schriftführerin Entschuldigt fehlen: Frau Stadtverordnete Dr. Monika Hölscher Herr Stadtverordneter Jürgen Mehrmann Herr Stadtverordneter Karl Erich Weber Herr Stadtrat Ernst Heidelbach Herr Stadtrat Berthold Rinner Herr Stadtrat Stephan Rühl Tagesordnung 1. Bericht von Herrn Bürgermeister Becker aus der Arbeit des Magistrats 2. Fragestunde 4. Wahl eines Schöffen für das Ortsgericht IV (Drucksache Mt. 8/2008) 5. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Alsfeld II (Drucksache Mt. 10/2008) 6. Bauleitplanung der Stadt Alsfeld; 1. vereinfachte Änderung gemäß 13 BauGB zum Bebauungsplan Sandleut II in Alsfeld-Reibertenrod; hier: Beteiligungen gem. 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB (Drucksache Mt. 6/2008) 7. Prüfung der Jahresrechnung 2004; Entlastung des Magistrats zu Ziffer 9.3 des Schlussberichts des Kreisrechnungsprüfungsamtes (Drucksache Mt. 4/2008) 2

3 8. Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer Erbschaft (Drucksache Mt. 5/2008) 9. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Schließung der Stadthalle (Drucksache Stv. 6/2008) 10. Antrag der CDU-Fraktion betreffend Rückabwicklung der durch den ehemaligen Bürgermeister Diestelmann im Rahmen der Erbschaft Riechers abgeschlossenen Verträge. (Drucksache Stv. 5/2008) Sitzungsergebnis Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn eröffnet um Uhr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Bürgermeister Becker beantragt, folgende Drucksache als Eilantrag in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln: Sofortprogramm Abwasseranlagen des Landes Hessen; Ermächtigung zum Abschluss von Darlehensverträgen (Drucksache Bgm. 1/2008) Er begründet ausführlich die Dringlichkeit seines Antrages. Einstimmig beschließt die Stadtverordnetenversammlung, die vorstehende Drucksache als Tagesordnungspunkt 3 in der heutigen Sitzung zu behandeln. 1. Bericht von Herrn Bürgermeister Becker aus der Arbeit des Magistrats Herr Bürgermeister Becker informiert in seinem Bericht aus der Arbeit des Magistrats über die Dorferneuerung Lingelbach, die Stadthalle und die gemeinsame Pflanzaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Geschwister-Scholl-Schule und der Stadt Alsfeld. 2. Fragestunde In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung liegen keine Fragen im Rahmen der Fragestunde vor. 3

4 3. Sofortprogramm Abwasseranlagen des Landes Hessen; Ermächtigung zum Abschluss von Darlehensverträgen (Drucksache Bgm. 1/2008) Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage ausführlich. Auf Antrag des Herrn Stadtverordneten Räther unterbricht Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Uhr bis Uhr. Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Der Magistrat wird ermächtigt im Vorgriff auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu den Wirtschaftsplänen 2008/2009 die notwendigen Darlehensverträge mit der Landestreuhandstelle Hessen für die nachfolgenden Projekte der Abwasserbeseitigung abzuschließen: 1. RÜB Schwabenrod, RÜB Münch-Leusel und RÜB Eudorf Darlehenshöhe: ,00 Zeitpunkt: Auszahlung innerhalb der nächsten Wochen nach den Vorgaben der LTH. 2. Sammler Schwabenrod- Münch-Leusel, Pumpstation und Druckleitung Münch-Leusel nach Eudorf, Zulaufsammler zur Pumpstation Eudorf und Druckleitung Eudorf- Kläranlage Alsfeld Darlehenshöhe: ,00 Zeitpunkt: Auszahlung innerhalb der nächsten Wochen nach den Vorgaben der LTH. 3. Kanalerweiterung und erneuerung in der Altenburger Straße und Bürgermeister- Haas-Straße, Kernstadt (Trennsystem) Darlehenshöhe: ,00 Zeitpunkt: Auszahlung bei Baubeginn. Spätestens am lt. Verfügung des Regierungspräsidium Gießen vom Neubau der Kläranlagen im Stadtteil Heidelbach (Einlaufgruppe und Schlammsilo) Darlehenshöhe: ,00 Zeitpunkt: Auszahlung bei Baubeginn. Spätestens am lt. Verfügung des Amtes für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten Wasser- und Bodenschutz, Lauterbach vom Kanalbaumaßnahmen für das RÜB BO1 im Stadtteil Heidelbach Darlehenshöhe: ,00 Zeitpunkt: Auszahlung bei Baubeginn. Spätestens am lt. Verfügung des Amtes für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten Wasser- und Bodenschutz, Lauterbach vom

5 6. Neubau des Regenüberlaufbeckens B01 im Stadtteil Heidelbach Darlehenshöhe: ,00 Zeitpunkt: Auszahlung bei Baubeginn. Spätestens am lt. Verfügung des Amtes für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten Wasser- und Bodenschutz, Lauterbach vom Das Land Hessen gewährt auf die vorstehenden Darlehen (Gesamtsumme ) einen Tilgungszuschuss in Höhe von 30% sowie einen Zinszuschuss auf die marktübliche Verzinsung. Die Verzinsung wird durch die LTH voraussichtlich am festgeschrieben. Der Magistrat hat die Darlehensbeträge fristgerecht bis zum bei der Landestreuhandstelle, wie oben dargestellt, zu beantragen. Beratungsergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltungen 4. Wahl eines Schöffen für das Ortsgericht IV (Drucksache Mt. 8/2008) Herr Stadtverordneter Muhl berichtet, der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung die Annahme der Drucksache Mt. 8/2008. Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dem Direktor des Amtsgerichtes Alsfeld Hans Kohl, geb. am , wohnhaft in Alsfeld-Elbenrod, Ottrauer Weg 13 erneut zur Ernennung als Schöffen für das Ortsgericht Alsfeld IV vorzuschlagen. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Herrn Kohl soll beim Amtsgericht angeregt werden, die Amtszeit auf 5 Jahre zu begrenzen. Beratungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung 5. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Alsfeld II (Drucksache Mt. 10/2008) Herr Stadtverordneter Hahn berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfehle, die Drucksache Mt. 10/2008 anzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung wählt einstimmig per Akklamation Herrn Hans-Ulrich Merle, Zollhausstr. 8, Alsfeld-Hattendorf, zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Alsfeld II. Beratungsergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltungen 5

6 6. Bauleitplanung der Stadt Alsfeld; 1. vereinfachte Änderung gemäß 13 BauGB zum Bebauungsplan Sandleut II in Alsfeld-Reibertenrod; hier: Beteiligungen gem. 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB (Drucksache Mt. 6/2008) Herr Stadtverordneter Dörr berichtet, der Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Drucksache Mt. 6/2008. Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Die planungsrechtliche Festsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Sandleut II in Alsfeld-Reibertenrod soll wie folgt geändert werden: Garagen und Stellplätze sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Gemäß 13 Baugesetzbuch (BauGB) wird der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist gegeben. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Gebietsabgrenzung: Die Änderungen betreffen ganz oder teilweise folgende Grundstücke: Gemarkung Reibertenrod, Flur 2, Flurstücke 36/2; 44/9; 44/10; 65/1; 134/10; 136/1; 137; 156; 157; 158/1; 159; 160/3; 161; 162; 163; 164; 165; 166; 167; 168; 169; 170; 171/1; 172/2; 172/3; 174; 175/1; 175/2; 176/1; 177; 178; 179; 180; 181; 182 Beratungsergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltungen 7. Prüfung der Jahresrechnung 2004; Entlastung des Magistrats zu Ziffer 9.3 des Schlussberichts des Kreisrechnungsprüfungsamtes (Drucksache Mt. 4/2008) Herr Stadtverordneter Weck berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme empfehle, die Drucksache Mt. 4/2008 zu beschließen. Herr Stadtverordneter Muhl erklärt, dass die UWA-Fraktion der Entlastung des Magistrats zu dem Punkt 9.3 der Jahresrechnung 2004 nicht zustimmen werde und begründet diese Auffassung. Nach weiteren Stellungnahmen der Herren Stadtverordneten Jürgen Udo Pfeiffer, SPD- Fraktion, Michael Riese, ALA-Fraktion, Rolf-Peter Stein, FDP, Burkhard Weck, CDU- Fraktion, in denen sie die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Entlastung des Magistrats 6

7 erklären, sowie einer Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Ralf A. Becker bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn um Abstimmung. Mit 31 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Dem Magistrat der Stadt Alsfeld wird gemäß 114 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt zu dem in Ziffer 9.3 der wesentlichen Prüfungsbemerkungen vom dargestellten Sachverhalt zur Vermietung der Stadthalle im Jahr Beratungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 8. Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer Erbschaft (Drucksache Mt. 5/2008) Herr Stadtverordneter Rolf-Peter Stein, FDP, berichtet, der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der Stadtverordnetenversammlung die Punkte 1 bis 4 der Vorlage zu beschließen, den Punkt 5 jedoch zunächst zurückzustellen. Herr Bürgermeister Becker begründet die Vorlage. Bezüglich des Punktes 5 schlägt er vor, sich vor einer endgültigen Entscheidung über den Inhalt der Konzeption für das Museum sowie der wissenschaftlichen Inventarisierung zu informieren. Herr Stadtverordneter Weck, CDU-Fraktion, vertritt die Auffassung, auch zu Punkt 5 die nachträgliche Genehmigung zu versagen und beantragt namentliche Abstimmung zu diesem Punkt des Beschlussvorschlages. Herr Stadtverordneter Stein, FDP, erklärt, dass er sich ebenfalls für die Rückabwicklung des in Punkt 5 genannten Rechtsgeschäftes ausspreche und stellt folgenden Änderungsantrag: Dem Rechtsgeschäft des ehemaligen Bürgermeisters bezüglich der Inventarisierung und Museumskonzeption im Wert von netto ,84, welches über das Erbschaftskonto Riechers abgewickelt wurde, wird die nachträgliche Genehmigung versagt. Der Magistrat wird beauftragt, eine Rückabwicklung vorzunehmen. Herr Stadtverordneter Riese, ALA-Fraktion, erklärt, dass er sich dafür ausspreche, zunächst zu prüfen, ob die in Punkt 5 genannten Rechtsgeschäfte nicht doch sinnvoll gewesen seien und spricht sich dafür aus, die Entscheidung über diesen Punkt erst nach Klärung der noch offenen Fragen zu fassen. Herr Stadtverordneter Jürgen Udo Pfeiffer, SPD-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und begründet diese Auffassung. Nach weiterer kontrovers geführter Diskussion beantragt Herr Stadtverordneter Muhl, sich zunächst über die Konzeption und die wissenschaftlichen Inventarisierungsarbeiten zu informieren und erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung darüber zu entscheiden. 7

8 Herr Stadtverordneter Weck beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Nach einer Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr erklärt Herr Stadtverordneter Stein, dass er seinen Änderungsantrag zurückziehe. Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn bittet nunmehr um Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 des Beschlussvorschlages in der Drucksache Mt. 5/2008. Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse: 1. Dem Rechtsgeschäft des ehemaligen Bürgermeisters Herbert Diestelmann bezüglich des Ankaufs von Teppichen im Wert von ,00, bezahlt vom Erbschaftskonto Riechers, wird die nachträgliche Genehmigung versagt. Der Magistrat wird beauftragt, eine Rückabwicklung vorzunehmen. 2. Dem Rechtsgeschäft des ehemaligen Bürgermeisters bezüglich des Ankaufs eines Teppichs im Wert von 2.666,67 aus Haushaltsmitteln -Sanierung Rathaus- wird die nachträgliche Genehmigung versagt. Der Magistrat wird beauftragt, eine Rückabwicklung vorzunehmen. 3. Dem im Zusammenhang mit dem Ankauf von Teppichen abgeschlossenen Rechtsgeschäft bezüglich der Übernahme von Zollkosten anlässlich der Einfuhr in Höhe von 403,55 wird die nachträgliche Genehmigung versagt. Der Magistrat wird beauftragt, eine Rückabwicklung vorzunehmen. 4. Den Rechtsgeschäften des ehemaligen Bürgermeisters bezüglich des Ankaufs einer Abendmahlskanne und von Gemälden aus der Erbschaft Riechers in Höhe von insgesamt ,00 wird die nachträgliche Genehmigung versagt. Der Magistrat wird beauftragt, eine Rückabwicklung vorzunehmen. Nunmehr bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung über den Änderungsantrag des Herrn Stadtverordneten Muhl. Einstimmig beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Änderungsantrag des Herrn Stadtverordneten Muhl, die Entscheidung über den Punkt 5 der Vorlage erst in der Stadtverordnetenversammlung im April zu treffen. In der Zwischenzeit sollen sich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrat gemeinsam mit dem Geschichts- und Museumsverein über den Inhalt und Umfang der Museumskonzeption und der Inventarisierungsarbeiten informieren. 9. Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Schließung der Stadthalle (Drucksache Stv. 6/2008) Die Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Schließung der Stadthalle, Drucksache Stv. 6/2008 wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt allen Mitgliedern der 8

9 Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles. Die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Knell, ob die untere Bauaufsicht die Stadthalle geschlossen oder einen weiteren Betrieb untersagt habe beantwortet Herr Bürgermeister Becker dahingehend, dass die untere Bauaufsicht den Betrieb nicht untersagt habe. Die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Knell nach den Gründen für die Auflösung des Vertrages mit dem Wirt und wie er gelöst wurde beantwortet Herr Bürgermeister Becker dahingehend, dass der Pachtvertrag deshalb gelöst wurde, weil davon ausgegangen wurde, dass es einen zukünftigen Weiterbetrieb durch einen neuen Betreiber deutlich erleichtern werde. Ob die Details öffentlich gemacht werden könnten, müsse zunächst geprüft werden. 10. Antrag der CDU-Fraktion betreffend Rückabwicklung der durch den ehemaligen Bürgermeister Diestelmann im Rahmen der Erbschaft Riechers abgeschlossenen Verträge (Drucksache Stv. 5/2008) Herr Stadtverordneter Weck erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion betreffend Rückabwicklung der durch den ehemaligen Bürgermeister Diestelmann im Rahmen der Erbschaft Riechers abgeschlossenen Verträge, Drucksache Stv. 5/2008, zurückgezogen werde. Sitzungsende: 20:52 Uhr Anmerkung: Wegen Einzelheiten wird auf die angegebenen Drucksachen verwiesen. Sie lagen allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates zur Beratung in der heutigen Sitzung vor. Sie sind Bestandteil des Originalprotokolls. Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin Heinz Heilbronn Monika Steinbrecher 9