Präsentation EU-Projekt TRANSLOKAL: Kooperation von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Abfallentsorgung im Gebiet des deutschpolnischen

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1 Präsentation EU-Projekt TRANSLOKAL: Kooperation von öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutschpolnischen Grenzraumes Rechtsanwältin bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 1

2 [Gaßner, Groth, Siederer & EU-Projekt TRANSLOKAL = Transfernetzwerk zum Aufbau lokaler Fähigkeiten in der grenzüberschreitenden Entwicklung Förderung der interkommunalen und interregionalen Zusammenarbeit Region 1: Guben-Gubin Verschiedene Themenfelder: Aktion 1: Aktion 2: Aktion 3: Aktion 4: Aktion 5: Aktion 6: Aktion 7: Aktion 8: Grenzüberschreitendes Umweltmanagement Trägernetzwerke Bildung Strategieentwicklung für ein gemeinsames Flächenmanagement Gemeinsames Kulturerbe und regionale Identität Werkstattforen: grenzübergreifende Standortpotenziale Gemeinsames Standortinformationssystem Akademie und Praktikum Kompetenz für Projektmanagement bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 2

3 Teil 1: Abfallrechtlicher Rahmen Wer kann Kooperationspartner sein? Welche Abfallarten kommen in Betracht? Vorgaben für die Abfallverbringung bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 3

4 Teil 2: Möglichkeiten grenzüberschreitender Kooperationen Vorgaben für eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen privatrechtliche Kooperationsformen gemeinsame Gesellschaften kommunalrechtliche Kooperationsformen bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 4

5 Grundzüge des Abfallrechts in Polen und Deutschland Deutschland: Wichtige Stellung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hier: Landkreis Überlassungspflichten Polen: Neuregelung des Abfallrechts seit grundsätzlich Entsorgung durch Unternehmen, die Erlaubnis für Entsorgung haben Gewährleistung einer getrennten Sammlung durch Gemeinden Bau und Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen durch Gemeinden möglich bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 5

6 Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Spree-Neiße und in der Stadt Gubin Deutschland und Polen: Weitgehende Freiheit bei der Organisation der Erfüllung der abfallrechtlichen Pflichten Deutschland (Landkreis Spree-Neiße): im Wesentlichen Beauftragung privater Dritter für Sammlung und Transport des Hausmülls und Entsorgung des Hausmülls Polen (Stadt Gubin): Stadt Gubin: Sammlung kommunaler Abfälle u.a. durch städtisches Tochterunternehmen Entsorgung auf der Deponie des städtischen Tochterunternehmens Beteiligung an intergemeindlichem Verband zur Planung von Entsorgungsanlagen bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 6

7 Vorgaben für die Abfallverbringung Abfälle zur Beseitigung [Gaßner, Groth, Siederer & z. B. Hausmüll von Deutschland nach Polen? z. B. mineralische Abfälle von Polen nach Deutschland? Abfälle zur Verwertung z. B. Altpapier von Polen nach Deutschland? z. B. Schrott von Deutschland nach Polen? bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 7

8 Kooperationsmöglichkeiten Privatrechtliche Kooperation in Form einer gegenseitigen Beauftragung gemeinsame Gesellschaft, z. B. GmbH 101 GO Bbg: Die Gemeinde kann sich... an Unternehmen beteiligen. [Gaßner, Groth, Siederer & Art. 9 polnisches Gesetz über die Kommunalwirtschaft: Die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung können Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft gründen und solchen Gesellschaften beitreten Problemfelder: Kommunalwirtschaftsrecht, Vergaberecht bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 8

9 Öffentlich-rechtliche Kooperationsform [Gaßner, Groth, Siederer & Deutschland Zweckverband ( 4 ff. GKG Bbg) öffentlich-rechtliche Vereinbarung ( 23 ff. GKG Bbg) Polen Gemeindeverbände (Art. 64 ff. Gesetz über die gemeindliche Selbstverwaltung) intergemeindliche Vereinbarungen (Art. 74 ff. Gesetz über die gemeindliche Selbstverwaltung) z. Zt. keine gemeinsame öffentlich-rechtliche Organisationsform vorhanden bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 9

10 [ Gaßner, Groth, Siederer & Coll. ] Rechtsanwälte Tel. +49 (0) 30/ Fax +49 (0) 30/ Stralauer Platz Berlin berlin@ggsc.de Website: bei der Abfallentsorgung im Gebiet des deutsch-polnischen Grenzraumes 10

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