Umgang mit kontaminiertem Boden nach den Vorgaben des Abfall- und Bodenschutzrechts

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Umgang mit kontaminiertem Boden nach den Vorgaben des Abfall- und Bodenschutzrechts"

Transkript

1 AAV- Fachveranstaltung Rechtsfragen bei der Altlastenbearbeitung Umgang mit kontaminiertem Boden nach den Vorgaben des Abfall- und Bodenschutzrechts (MUNLV) 1

2 Einleitung Ausgangslage in Stichworten Der Umgang mit Bodenmaterial (und sonstigen mineralischen Ersatzstoffen) insb. im Rahmen von Altlastensanierung und Renaturierung begegnet derzeit rechtlichen Unwägbarkeiten Es bestehen Vorgaben aus vielen, teilweise nicht rechtsverbindlichen, Regelwerken Tongrubenurteil des BVerwG von 2005 Boden und Steine stellen den größten Stoffstrom mineralischer Abfälle dar; Verfüllung als häufigste Verwertungsform Daher gab es bereits früh Bestrebungen zur Harmonisierung und Verrechtlichung der Anforderungen an den Umgang mit Bodenmaterial und sonstigen mineralischen Materialien 2005 richteten LABO, LAGA und LAWA gleichlautende Beschlüsse an das BMU, bundeseinheitliche, rechtsverbindliche Anforderungen zu schaffen 2007: erster Arbeitsentwurf Ersatzbaustoffverordnung und Änderungsverordnung zur BBodSchV; 2010: voraussichtlich zweite Entwürfe 2

3 Einleitung Ausgangslage (Problem rechtlicher Bewältigung) Wechselwirkungen und Überschneidungen umweltrechtlicher Zielvorgaben und Anforderungen ursächlich für Asymmetrien im geltenden Recht Förderung der Kreislaufwirtschaft Umgang mit Bodenmaterial (und anderen mineralischen Ersatzstoffen) Schutz des Bodens Schutz des Grundwassers Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung / gemeinwohlverträgliche Beseitigung Rechtliche Vorgaben müssen klar, verständlich und widerspruchsfrei sein, um dem Anspruch ihrer Einhaltung zu genügen! 3

4 Abfallrechtliche Entsorgungs- / Nachweispflichten Wasserrechtliche Vorsorgeanforderungen Bodenschutzrechtliche Vorsorge- /Gefahrenabwehrpflichten Überblick (Wesentlicher rechtlicher Rahmen) KrW-/AbfG DepV, VersatzV LAbfG NRW NachwV WHG Umgang mit Bodenmaterial BBodSchG BBodSchV LBodSchG Nicht (außen-) verbindliche Regelwerke Grundsätze zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der BBodSchV hinsichtlich des Auf- und Einbringens von Materialien auf und in den Boden von den diesbezüglichen abfallrechtlichen Vorschriften Vollzugshilfe zu 12 BBodSchV der LABO (2002) Arbeitspapier Verfüllung von Abgrabungen der LABO (Stand: ) Überarbeitete Fassung LAGA M 20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen Technische Regeln - (Stand ) Teil I: Allgemeiner Teil Überarbeitete Fassung LAGA M 20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen Technische Regeln - Teil II: Technische Regeln für die Verwertung 1.2 Bodenmaterial (TR Boden) ( ) Merkblätter Bd. 44 des LUA NRW (2004), Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden gemäß 12 Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung UBA-Gutachten zur Beschreibung von fachlichen Eckpunkten für die Festlegung von Zuordnungswerten der Einbauklasse 1.1. (Z 1.1) für organische Schadstoffe in mineralischen Abfällen (2004)http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2808.pdf LAGA - Eckpunkte für eine Verordnung über die Verwertung von Bodenmaterial in bodenähnlichen Anwendungen (2004) GAP Papier der LAWA Grundsätze des vorsorgenden Grundwasserschutzes bei Abfallverwertung und Produkteinsatz (2002) Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser der LAWA (2004) 4

5 Überblick (Abfallrechtlicher Rahmen) Entsorgungspflicht ( 5 Abs. 2, 11 Abs. 1 KrW-AbfG) Abfallbegriff erfüllt? ( 3 KrW-/AbfG) zur Beseitigung? zur Verwertung? ( 4 KrW-/AbfG; Z-Werte LAGA?) Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung ( 5 Abs. 3 KrW-AbfG) Konkretisierende RVO für Verwertung mineralischer Abfälle ( 7 KrW-/AbfG)? Gemeinwohlverträgliche Beseitigung ( 10, 11, 12, 27, 30ff. KrW-AbfG; DepV) auf Deponien: (+) 14 ff. DepV unter Tage: (+): VersatzV auf / in Boden: (-) Einbau in technische Bauwerke Verwertererlasse NRW (Z 1, 2) Bodenähnliche Verwendungen Einzelfall; LAGA M 20 (Z 0, 0*) 12 BBodSchV 5

6 Einzelheiten Abfallrecht (Abfallbegriff) Abfall: Alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I zum KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss Entledigung: Wenn der Besitzer die Sache einer Verwertung oder Beseitigung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. Entledigungswille: Wird unwiderleglich vermutet hins. solcher Sachen, die bei Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt Kontaminiertes Bodenmaterial ist grds. Abfall, da es i. d. R. nicht zweckgerichtet hergestellt wird (vgl. auch Wertung des 13 Abs. 5 BBodSchG) 6

7 Einzelheiten Abfallrecht (Entsorgung) Abfall zur Verwertung / zur Beseitigung: Hauptzweck der das Material betreffenden Maßnahme ist entscheidend. Eine stoffliche Verwertung liegt nur dann vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen, der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt. Verwertung von Bodenmaterial: bodenähnliche Verwendungen (insb. Herstellung bzw. Auf u. Einbringen auf o. in eine durchwurzelbare Bodenschicht; Verfüllungen; Landschaftsbau) Einbau in technische Bauwerke Beseitigung von Bodenmaterial: Ablagerung auf Deponie; thermische Behandlung 7

8 Einzelheiten Abfallrecht (Entsorgung) Ordnungsgemäße u. schadlose Verwertung: Ordnungsgemäß, wenn die Verwertung im Einklang mit den Vorschriften des KrW-/AbfG und anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften (insb. auch Bodenschutz-, Wasserrecht) steht. Schadlos, wenn nach der Beschaffenheit des Materials, dem Ausmaß der Verunreinigung und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind Es darf daher weder die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung noch die Besorgnis einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers bestehen. Abfallr. RVO fehlt!; Bislang Vollzugspraxis: Anforderungen des Bodenschutz- u. Wasserrechts bei Einbau in technische Bauwerke Verwertererlasse NRW (Z 1, 2) Bodenähnliche Verwendungen Einzelfallprüfung; LAGA M 20 (Z 0, 0*) 12 BBodSchV Vorsorgewerte Gemeinwohlverträgliche Beseitigung: 10 KrW-/AbfG; Konkretisiert insb. durch DepV 8

9 Überblick (Bodenschutzrechtlicher Rahmen) Bodenschutzrechtliche Anforderungen ( 4, 7 BBodSchG) Einwirkung auf den Boden? Anwendungsbereich eröffnet (insb. Verh. zum AbfallR? ( 1, 3 BBodSchG) Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen ( 7 BBodSchG) Gefahrenabwehrpflichten des 4 BBodSchG Konkretisierende RVO zu den Pflichten ( 8, 6 BBodSchG): BBodSchV Auf und Einbringen auf oder in den Boden zur Herstellung einer natürlichen Bodenfunktion (vgl. 2 Abs. 2 BBodSchG) Regelanforderung: 9, 10 Auf und Einbringen auf oder in den Boden zur Herstellung einer technischen Funktion Keine fachrechtliche Konkretisierung erfolgt. Verwertererlasse NRW (Z 1, 2) Auf- und Einbringen in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht oder Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht Konkretisiert durch 12 (Ausnahme: 12 Abs. 2 S. 2) außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht Keine fachrechtliche Konkretisierung der Regelanforderungen durch 12 erfolgt Einzelfallprüfung; LAGA M 20 (Z 0, 0*) 9

10 Einzelheiten Bodenschutzrecht (Grundlegende Begriffe) Schädliche Bodenveränderung: Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen (vgl. 2 Abs. 3 BBodSchG) Altlast: Altablagerungen (Deponien) und Altstandorte (alte Industrien) durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden (vgl. 2 Abs. 5 BBodSchG) 10

11 Einzelheiten Bodenschutzrecht (Anwendungsbereich) Anwendungsbereich bodenschutzrechtlicher Anforderungen: Der Umgang mit Bodenmaterial (vgl. zum Begriff im Sinne der BBodSchV 2 Abs. 1 BBodSchV) bei dem das Material auf bzw. in den Boden auf- oder eingebracht wird, stellt eine Einwirkung auf den Boden (vgl. 4 Abs. 1 BBodSchG) dar, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können (Vgl. 7 S. 1 BBodSchG) Bodenschutzrecht und Abfallrecht stehen im Fall der Verwertung grds. nebeneinander. (Ausnahmen bestehen insb. für die Verwertung auf Deponien und nach Planzenschutz- und Düngemittelrecht) Bodenschutzrecht wird im Fall der Beseitigung grds. von den abfallrechtl. Vorgaben verdrängt. (Ausnahmen bestehen nach 13 Abs. 5 BBodSchG und nach 27 Abs. 2 KrW-/AbfG) 11

12 Einzelheiten Bodenschutzrecht (Sanierungsplan ) Umlagerung von Bodenmaterial im Gebiet eines für verbindlich erklärten Sanierungsplanes bzw. im Rahmen einer behördlichen Anordnung ( 13 Abs. 5 BBodSchG) Hier sind nicht die Vorsorgewerte sondern die Maßstäbe der Gefahrenabwehr einzuhalten. Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von einer Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt nach 13 Abs. 5 BBodSchG der Vorbehalt des 27 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht. 12

13 Einzelheiten Bodenschutzrecht (Vorsorgeanforderungen) Einhaltung der Vorsorgeanforderungen beim Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf oder in den Boden: Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung: In der Regel, wenn die Schadstoffgehalte im Boden die im Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV genannten Vorsorgewerte überschreiten oder eine erhebliche Anreicherung von anderen besonders gefährlichen Schadstoffen erfolgt ( 9 Abs. 1 BBodSchV).(vgl. 2 Abs. 3 BbodSchG) Ausnahmen für Gebiete mit erhöhten Schadstoffgehalten ( 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 10 BBodSchV) Für die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (Definition in 2 Nr. 11 BBodSchV) bzw. das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht, enthält 12 BBodSchV konkretisierende materielle Anforderungen zur Erfüllung der vorgenannten Vorsorgepflicht: 12 Abs. 2 und 4: Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen darf nicht gegeben sein (vgl. o.: i. d. R. Vorsorgewerte; bei landwirtschaftlicher Folgenutzung 70% davon) 12 Abs. 2: Sicherung / Wiederherstellung von mindestens einer der natürlichen oder bestimmter nutzungsbezogener Bodenfunktionen 12 Abs. 7: Anpassung der Nährstoffzufuhr nach Menge und Verfügbarkeit an den Bedarf der Folgevegetation (Verweis auf DIN 18919) 12 Abs. 8: Beschränkungen bei besonders schutzwürdigen Böden oder Gebieten, insbesondere Wald, Natur- und Wasserschutzgebiete 12 Abs. 9: Vermeidung negativer bodenphysikalischer Wirkungen bei der Aufbringung 12 Abs. 3: Notwendige Untersuchungen durch Pflichtigen und Möglichkeit von Untersuchungsanordnungen 13

14 Tongrubenurteil VG Hannover BVerwG, Urteil vom ; BVerwGE 123, 247 ff. alte LAGA M 20 nur Empfehlung eines sachkundigen Gremiums ohne verbindliche Wirkung für Behörde und Gericht eine Verfüllung ist nur zulässig, wenn nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit Bodeneinwirkungen, die die Vorsorgewerte überschreiten, in der Regel unterlassen werden (=nur dann ist Verwertung auch ordnungsgemäß und schadlos ) VG Hannover, Urteil vom (AbfallR 2010, 109) Die Verwaltungsempfehlungen der LAGA, LAWA und LABO können dem Gesetz nachrangig verwandt werden, falls normative Sondervorschriften nicht bestehen und sie den aktuellen Gesetzesstand berücksichtigen. Sie sind zur Beurteilung schadloser Verwertung grds. geeignet 14

15 Fazit: Es ist richtig, die bisherige Praxis auch für den in NRW faktisch wichtigsten und rechtlich dereguliertesten Bereich der Verwertung von Bodenmaterial (und sonstigen mineralischen Ersatzbaustoffen) die offene / bodenähnliche Verwertung bis zum Erlass der neuen Ersatzbaustoffverordnung und der novellierten BBodSchV beizubehalten. Ein zweiter Arbeitsentwurf des BMU ist kurz vor der Fertigstellung. Zusammen mit dem Entwurf einer novellierten BBodSchV soll er im Einklang mit der Grundwasserverordnung die Verwendung / Verwertung von Ersatzbaustoffen umfassend regeln. 15

16 AAV- Fachveranstaltung Rechtsfragen bei der Altlastenbearbeitung Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 16

I. Allgemeinverfügung:

I. Allgemeinverfügung: Die Stadt Halle (Saale) als Untere Abfallbehörde gibt hiermit die Allgemeinverfügung zur Durchsetzung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Klärschlämmen, Klärschlammkomposten und -gemischen

Mehr

Entsorgung von Bodenaushub/Baggergut (k)ein Problem?

Entsorgung von Bodenaushub/Baggergut (k)ein Problem? Gewässer-Nachbarschaftstag Pfrimm, See- und Eisbach am 05.11.2015 Entsorgung von Bodenaushub/Baggergut (k)ein Problem? SGD Süd Regionalstelle WAB Mainz, Stefan Rodi Folie 1 Übersicht Einführung Notwendige

Mehr

Wann sind Bodenaushub und Bauund Abbruchmaterialien Abfälle?

Wann sind Bodenaushub und Bauund Abbruchmaterialien Abfälle? Huyssenallee 87 45128 Essen Tel.: (02 01) 8 21 6-30 Fax: (02 01) 8 21 63-63 E-mail: steiner@verwaltungsrecht.de Internet: www.verwaltungsrecht.de Wann sind Bodenaushub und Bauund Abbruchmaterialien Abfälle?

Mehr

Anforderungen an die Verwertung von Baggergut aus Sicht der Abfallwirtschaft

Anforderungen an die Verwertung von Baggergut aus Sicht der Abfallwirtschaft Anforderungen an die Verwertung von Baggergut aus Sicht der Abfallwirtschaft Vortrag von Dr.-Ing. H.-U. Bertram, Umweltministerium Niedersachsen Obmann der LAGA-AG Mineralische Abfälle beim Sprechtag des

Mehr

Abgrenzungsfragen zwischen Bodenschutz- und Bergrecht

Abgrenzungsfragen zwischen Bodenschutz- und Bergrecht Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Abgrenzungsfragen zwischen Bodenschutz- und Bergrecht AAV-Fachtagung am 13.07.2011 in Hattingen Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Umgang mit kontaminiertem Boden

Umgang mit kontaminiertem Boden Umgang mit kontaminiertem Boden Name des Referenten über Folienmaster eingeben Tagung der IHK Zwickau am 11.04.2012 Dr. Andreas Henke Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Tiefenbacher Rechtsanwälte,

Mehr

5. Die Anforderungen an die Ausnahmen von der Regel gemäß 9 Abs. 1 BBodSchV sind unter Berücksichtigung des 12 BBodSchV fachlich zu konkretisieren.

5. Die Anforderungen an die Ausnahmen von der Regel gemäß 9 Abs. 1 BBodSchV sind unter Berücksichtigung des 12 BBodSchV fachlich zu konkretisieren. Abgrenzungsgrundsätze (8. 8. 2000) und Begründung (18. 9. 2000) zu den Anwendungsbereichen der BBodSchV hinsichtlich des Auf- und Einbringens von Materialien auf und in den Boden von den diesbezüglichen

Mehr

Der Rechtsrahmen für die Erfassung und Bewertung von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen

Der Rechtsrahmen für die Erfassung und Bewertung von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen Der Rechtsrahmen für die Erfassung und Bewertung von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen AAV-Fachtagung Altlasten und das Neue Kommunale Finanzmanagement - NKF Hattingen, 28.03.2007 Nikolaus Söntgerath

Mehr

Verwertungshemmnisse bei Boden- materialien durch TOC-Begrenzung?

Verwertungshemmnisse bei Boden- materialien durch TOC-Begrenzung? Verwertungshemmnisse bei Boden- materialien durch TOC-Begrenzung? Fachtagung Bodenmanagement am 14.10.2015 in Hamburg Rechtsanwalt Nikolaus Steiner Fachanwalt für Verwaltungsrecht wissenschaftlich-technischer

Mehr

DECHEMA e.v. 21. November 2011, Frankfurt a.m. Änderung von Grundwasser- und Bundes- Bodenschutzverordnung, neue Ersatzbaustoffverordnung:

DECHEMA e.v. 21. November 2011, Frankfurt a.m. Änderung von Grundwasser- und Bundes- Bodenschutzverordnung, neue Ersatzbaustoffverordnung: DECHEMA e.v. 21. November 2011, Frankfurt a.m. Änderung von Grundwasser- und Bundes- Bodenschutzverordnung, neue Ersatzbaustoffverordnung: Eine Zwischenbilanz Rechtsanwalt Gregor Franßen, EMLE (Madrid)

Mehr

Abfallrecht 2013 II Aktuelle abfallrechtliche Rechtsprechung

Abfallrecht 2013 II Aktuelle abfallrechtliche Rechtsprechung 07.10.2013 Essen Abfallrecht 2013 II Aktuelle abfallrechtliche Rechtsprechung Rechtsanwalt Alexander Ockenfels Heinemann & Partner Rechtsanwälte Aktuelle abfallrechtliche Rechtsprechung Überblick 1. Abfallbegriff

Mehr

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 7. Jahrgang Bernburg (Saale), 03. Juli 2013 Nummer 26 I N H A L T

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 7. Jahrgang Bernburg (Saale), 03. Juli 2013 Nummer 26 I N H A L T Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt - 7. Jahrgang Bernburg (Saale), 03. Juli 2013 Nummer 26 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Allgemeinverfügung zur

Mehr

Das Eckpunktepapier der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall als Grundlage für die neue Verwertungsverordnung

Das Eckpunktepapier der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall als Grundlage für die neue Verwertungsverordnung Das Eckpunktepapier der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall als Grundlage für die neue Verwertungsverordnung Dr. Hans-Dietrich Zerbe S-H Flintbek Rostock, 26.09.2006 Dr. H.-D. Zerbe 1 Übersicht Einführung

Mehr

Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen*

Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen* Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen* Stand: 29.05.2008, redaktionell geändert am 08.07.2008 * Unter Abgrabungen werden in diesem

Mehr

Entsorgung mineralischer Abfälle

Entsorgung mineralischer Abfälle Entsorgung mineralischer Abfälle Rechtliche Situation Vortrag am 15.01.2013 Rechtliche Entwicklung und Situation Einleitung Abfallrechtliche Grundsätze, Erzeuger- und Produktverantwortung Erste fachliche

Mehr

Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung

Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung Das Recht der Verpackungsentsorgung - Die Verpackungsverordnung BME-Thementag Einkauf von Verpackungen, Düsseldorf/Neuss, 21. August 2007 Dr. Andreas Kersting Rechtsanwalt BAUMEISTER RECHTSANWÄLTE Münster,

Mehr

Anforderungen an die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle Überlegungen zu einer Bundesverordnung

Anforderungen an die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle Überlegungen zu einer Bundesverordnung Anforderungen an die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle Überlegungen zu einer Bundesverordnung Referent: Dr. Willi Nonte, LUWG, Ref. 52, Sonderabfallwirtschaft Übersicht 2 Der Weg hin zu einer

Mehr

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII Inhalt Vorwort............................................................................. III Inhalt................................................................................ VII Erster Teil: Grundlagen..............................................................

Mehr

Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Wege aus der kostenlosen Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Von Andrea Radcke Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung

Mehr

Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung

Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung Informationsveranstaltung der IHK Cottbus und der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin GmbH Cottbus,

Mehr

LANDKREIS OSTERODE AM HARZ

LANDKREIS OSTERODE AM HARZ LANDKREIS OSTERODE AM HARZ Teilhaushalt 7 Abfallwirtschaft Fachbereichsleiter V Michael Bührmann Produktbuch Stand 12.11.2007 Produkt 537100 Altstandorte, Ablagerungen und Bodenschutz Rainer Scholz Hauptkostenstelle

Mehr

Heinz-Ulrich Bertram. Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen. Vortrag beim Sprechtag Baggergut der HTG. Bremen, 20.

Heinz-Ulrich Bertram. Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen. Vortrag beim Sprechtag Baggergut der HTG. Bremen, 20. Heinz-Ulrich Bertram Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen Vortrag beim Sprechtag Baggergut der HTG Bremen, 20. Mai 2003 Inhalt 1 Einführung 2 Die Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft

Mehr

Umwelt-Ratgeber BAU. Abbruch

Umwelt-Ratgeber BAU. Abbruch Umwelt-Ratgeber BAU Abbruch Der Abbruch von Bauwerken oder Bauwerksteilen erfolgt je nach Abbruchobjekt durch mechanisch-hydraulische Verfahren wie dem Abgreifen, Einschlagen oder Eindrücken, der thermischen

Mehr

Aktuelle abfallwirtschaftliche Fragestellungen aus der Sicht eines Gewerbeaufsichtsamtes

Aktuelle abfallwirtschaftliche Fragestellungen aus der Sicht eines Gewerbeaufsichtsamtes Zentrale Unterstützungsstelle Abfall, Aktuelle abfallwirtschaftliche Fragestellungen aus der Sicht eines Gewerbeaufsichtsamtes 22.6.2015 Dr. Marit Kalmring Zentrale Unterstützungsstelle Abfall, Aktuelle

Mehr

Genehmigungsverfahren Genehmigungsverfahren. zur Deponie Wehofen zur Deponie Wehofen

Genehmigungsverfahren Genehmigungsverfahren. zur Deponie Wehofen zur Deponie Wehofen Gemeinsame Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Haldenstopp und Bündnis 90 / Die Grünen Genehmigungsverfahren Genehmigungsverfahren zur Deponie Wehofen zur Deponie Wehofen am 11. September 2007

Mehr

Entsorgung von nicht gefährlichen Abfällen aus dem Straßenbau

Entsorgung von nicht gefährlichen Abfällen aus dem Straßenbau Kreisverkehrswirtschaft Abfallentsorgung bei Straßenbaumaßnahmen Veranstaltung der SBB mbh am 9.6.2010 Entsorgung von nicht gefährlichen Abfällen aus dem Straßenbau Spezielle Regelungen im Land Brandenburg

Mehr

Die Mantelverordnung aus Sicht der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings

Die Mantelverordnung aus Sicht der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings Huyssenallee 87 45128 Essen Tel.: (02 01) 8 21 6-30 Fax: (02 01) 8 21 63-63 E-mail: steiner@verwaltungsrecht.de Internet: www.verwaltungsrecht.de Die Mantelverordnung aus Sicht der Altlastensanierung und

Mehr

ITVA-Arbeitskreis Ausgangszustandsbericht Dipl.-Ing. Christoph Wortmann ö.b.u.v. und nach 18 BBodSchG anerkannter Sachverständiger

ITVA-Arbeitskreis Ausgangszustandsbericht Dipl.-Ing. Christoph Wortmann ö.b.u.v. und nach 18 BBodSchG anerkannter Sachverständiger ITVA-Arbeitskreis Ausgangszustandsbericht Dipl.-Ing. Christoph Wortmann ö.b.u.v. und nach 18 BBodSchG anerkannter Sachverständiger ITVA-Regionaltreffen Nord 29. Oktober 2014 in Hamburg Historie ITVA-AK-IED

Mehr

Newsletter: 10 Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. - Bestandsaufnahme aus Sicht der Recht- sprechung- Klaus Hoffmann.

Newsletter: 10 Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. - Bestandsaufnahme aus Sicht der Recht- sprechung- Klaus Hoffmann. Newsletter: 10 Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Bestandsaufnahme aus Sicht der Recht- sprechung- März 2008 Klaus Hoffmann Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Hoffmann & Greß Fürstenrieder

Mehr

Sind Solarmodule gefährlich?

Sind Solarmodule gefährlich? Sind Solarmodule gefährlich? Der Abfallbegriff in Deutschland Tagung»Life Cycle und Recycling seltener Metalle mit strategischer Bedeutung«Dr. Torsten Strube Freiberg, 1.- 2. März 2011 GfBU-Consult Gesellschaft

Mehr

AAV-Fachtagung am 17.06.2015. Schnittstellen zwischen AZB/Rückführungspflicht und Bodenschutzrecht

AAV-Fachtagung am 17.06.2015. Schnittstellen zwischen AZB/Rückführungspflicht und Bodenschutzrecht Huyssenallee 87 45128 Essen Tel.: (02 01) 8 21 6-30 Fax: (02 01) 8 21 63-63 E-mail: steiner@verwaltungsrecht.de Internet: www.verwaltungsrecht.de AAV-Fachtagung am 17.06.2015 Schnittstellen zwischen AZB/Rückführungspflicht

Mehr

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen. Rendsburg, 17.11.2005. Dr. Andreas Wasielewski, MLUR

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen. Rendsburg, 17.11.2005. Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Rendsburg, 17.11.2005 Dr. Andreas Wasielewski, MLUR-SH 1 Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Ministerium für Landwirtschaft, I.

Mehr

Veranlassung. Allgemeine Hinweise zur Anwendung der LAGA-Mitteilung 20

Veranlassung. Allgemeine Hinweise zur Anwendung der LAGA-Mitteilung 20 Vorbemerkung zur Veröffentlichung des PDF-Dokumentes der LAGA-Mitteilung 20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln (5. erweiterte Auflage, Stand: 06.11.2003,

Mehr

Anlage. Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz. Untere Abfallwirtschaftsbehörden im Land Brandenburg

Anlage. Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz. Untere Abfallwirtschaftsbehörden im Land Brandenburg Anlage Ministerium Ministerium des Landes Brandenburg Postfach 601150 14411 Potsdam Untere Abfallwirtschaftsbehörden im Land Brandenburg nachrichtlich: LVLF, LUA, LLB, ÄfL obere und untere Wasserbehörden

Mehr

Rahmenbedingungen der Entsorgung mineralischer Bauabfälle im Land Brandenburg

Rahmenbedingungen der Entsorgung mineralischer Bauabfälle im Land Brandenburg Rahmenbedingungen der Entsorgung mineralischer Bauabfälle im Land Brandenburg Brandenburgischer Baustoff-Recyclingtag 5. Juni 2012 Wigbert Kreutzberg Rechtliche Rahmenbedingungen Einhaltung der Anforderungen

Mehr

Aufbringen von Bodenmaterial auf Ackerflächen

Aufbringen von Bodenmaterial auf Ackerflächen Aufbringen von Bodenmaterial auf Ackerflächen Rechtliche Rahmenbedingungen und fachliche Beurteilungskriterien 1. Leitfragen Bei der Erstellung der Arbeitshilfe wurde sich an folgenden Leitfragen orientiert:

Mehr

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz Volkert Petersen Jens-Uwe Heuer Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz fflfll BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 11 1 Modul Kreislaufwirtschafts-

Mehr

Stand der Arbeiten. SMI Fachtagung 7.2.2014

Stand der Arbeiten. SMI Fachtagung 7.2.2014 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Abfall und Rohstoffe TVA-Revision Stand der Arbeiten SMI Fachtagung 7.2.2014 Dr. Kaarina

Mehr

AKADEMIE FÜR ARBEITSSICHERHEIT UND UMWELTSCHUTZ. Offenbach: 25.-27.04.16 22.-24.08.16 28.-30.11.16 Potsdam: 21.-23.06.16 14.-16.11.

AKADEMIE FÜR ARBEITSSICHERHEIT UND UMWELTSCHUTZ. Offenbach: 25.-27.04.16 22.-24.08.16 28.-30.11.16 Potsdam: 21.-23.06.16 14.-16.11. Fachkraft für Boden - Altlasten - Abfall Dreitägiger modular aufgebauter Zertifikatslehrgang (zwei Module) zu Gesetzen, Querverbindungen, Wechselbeziehungen, Entsorgungsstrategien und Alternativen Offenbach:

Mehr

BAeR - Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau www.bodenbaer.de info@bodenbaer.de

BAeR - Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau www.bodenbaer.de info@bodenbaer.de BAeR - Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau info@bodenbaer.de Curriculum Vitae: Dr. Frank Bär bis 1985 Ernst-Moritz-Arndt Universität Greiswald Geologie; Abschluss: Diplom-Geologe,

Mehr

des DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.v. zur Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

des DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.v. zur Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Stellungnahme Ansprechpartner DVGW: Dr. Claudia Castell-Exner Josef-Wirmer-Str. 1-3 53123 Bonn Telefon: +49 228 9188-650 Telefax: +49 228 9188-988 E - Mail: castell-exner@dvgw.de Internet: www.dvgw.de

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Verwertung von mineralischen Abfällen

Aktuelle Rechtsprechung zur Verwertung von mineralischen Abfällen Aktuelle Rechtsprechung zur Verwertung von mineralischen Abfällen Verzahnung unterschiedlicher Rechtsbereiche bei der Verwertung mineralischer Abfälle Darstellung aktueller Rechtsprechung des Jahres 2010

Mehr

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 25

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 25 Bodenschutz und Abfallwirtschaft Anforderungen an das Verfüllmaterial unterhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht bei bodenähnlichen Anwendungen LABO Arbeitshilfe Sickerwasserprognose DU 1 Arbeitskreis

Mehr

Bayerisches Landesamt für Umwelt

Bayerisches Landesamt für Umwelt Bayerisches Landesamt für Umwelt Sammlung von en (Merkblätter, Schreiben, Hinweise) der Bayerischen Wasserwirtschaft (Slg Wasser) Teil 3: Schutz von Grundwasser und Boden Ansprechpartner: Referat 91 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Bundesministerium der Verteidigung. Referat WV III 6 Fontainengraben 150 53123 Bonn

Bundesministerium der Verteidigung. Referat WV III 6 Fontainengraben 150 53123 Bonn Impressum Herausgeber der Arbeitshilfen Recycling sind: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Referat B 11 Krausenstr 17-20 10117 Berlin Bundesministerium der Verteidigung Referat WV

Mehr

DÜNGEMITTELRECHTLICHE ASPEKTE BÖDEN. Hans-Walter Schneichel Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz

DÜNGEMITTELRECHTLICHE ASPEKTE BÖDEN. Hans-Walter Schneichel Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz DÜNGEMITTELRECHTLICHE ASPEKTE DESEINSATZESVON EINSATZES BIOKOHLE IN BÖDEN Berlin, den 05.10.2011 Hans-Walter Schneichel Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz Das Aufbringen und Einbringen von

Mehr

Hinweise zum Vollzug von 12 BBodSchV

Hinweise zum Vollzug von 12 BBodSchV SMUL, Abt. 6...09.05.2003 Hinweise zum Vollzug von 12 BBodSchV ( 12 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung 'Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden') in

Mehr

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Düngerechts Düngungstagung des LfULG am 27.02.2009

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Düngerechts Düngungstagung des LfULG am 27.02.2009 Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Düngerechts Düngungstagung des LfULG am 27.02.2009 Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Bodenschutzrecht Düngerecht Naturschutzrecht Tierseuchenrecht

Mehr

Haftung für baubedingte Sanierungsmaßnahmen?

Haftung für baubedingte Sanierungsmaßnahmen? Haftung für baubedingte Sanierungsmaßnahmen? AAV-Fachveranstaltung Recht und Technik bei der Altlastensanierung Hattingen, 11. Juni 2014 Dr. Andreas Zühlsdorff Business Legal & Compliance Gliederung 1.

Mehr

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen

Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen Dr. Andreas Wasielewski, MLUR Rendsburg, 16.11.2006 Dr. Andreas Wasielewski, MLUR-SH 1 Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen I. Einleitung II. Jüngste Rechtsentwicklungen

Mehr

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil Überarbeitung - 2 - Erarbeitet von

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Fachanwälte für Verwaltungsrecht LMU München - Juristische Fakultät Freitag, 17.05.2013 Referent: Rechtsanwalt Klaus Hoffmann Fachanwalt

Mehr

Einführung in das Bodenschutzrecht Die Hamburger Verfügung zu 18 BBodSchG, 14 HmbBodSchG

Einführung in das Bodenschutzrecht Die Hamburger Verfügung zu 18 BBodSchG, 14 HmbBodSchG Einführung in das Bodenschutzrecht Die Hamburger Verfügung zu 18 BBodSchG, 14 HmbBodSchG Vortrag bei der Tagung des ITVA Nord am 2.7.2008 in Hamburg apl. Prof. Dr. iur. Joachim Sanden Amt für Umweltschutz,

Mehr

Handlungsempfehlungen für die Grundwassersanierung

Handlungsempfehlungen für die Grundwassersanierung Handlungsempfehlungen für die Grundwassersanierung AAV-Fachtagung 2012 Stefan Schroers, LANUV NRW 1 Folie 1 Inhalt Einführung Konzeption der Grundwassersanierung Sanierungsziele Auswahl der Techniken Prüfung

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für

Rechtliche Rahmenbedingungen für Rechtliche Rahmenbedingungen für die Rücknahme und Verwertung von Elektroaltgeräten Dr. Petra Meyer-Ziegenfuß Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bundeskongress des BWK 21.September 2012 Rechtsvorschriften

Mehr

Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau www.bodenbaer.de info@bodenbaer.de

Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau www.bodenbaer.de info@bodenbaer.de BAeR - Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau info@bodenbaer.de Curriculum Vitae: Dr. Frank Bär bis 1985 Ernst-Moritz-Arndt Universität Greiswald Geologie; Abschluss: Diplom-Geologe,

Mehr

Makeln und Handeln mit Abfall

Makeln und Handeln mit Abfall Makeln und Handeln mit Abfall Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z Ernst Wilke Assessor jur. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231 14480 Potsdam Tel.

Mehr

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 wurde vor allem das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert.

Mehr

Aktuelles aus dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Aktuelles aus dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Aktuelles aus dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Jochen Stark Referat Boden und Altlasten, Grundwasserschutz und Wasserversorgung Abteilung Wasser und Boden AQS - Jahrestagung 2011/2012

Mehr

Anforderungen an die Verwertung mineralischer Abfälle aus Sicht der

Anforderungen an die Verwertung mineralischer Abfälle aus Sicht der Anforderungen an die Verwertung mineralischer Abfälle aus Sicht der Entsorgungswirtschaft Dipl.-Ing. Lys Birgit Zorn Buhck Umweltberatung GmbH Folie 1 Die Buhck Gruppe: Unternehmen Umweltwirtschaft 100

Mehr

Der Schutz des Grundwassers im Rahmen des Bodenschutzrechts

Der Schutz des Grundwassers im Rahmen des Bodenschutzrechts Der Schutz des Grundwassers im Rahmen des Bodenschutzrechts Andreas Bieber Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit andreas.bieber@bmub.bund.de 1 Schutz des Grundwassers Instrumente

Mehr

Kompetenz und Know-how

Kompetenz und Know-how Kompetenz und Know-how Bauwesen Arbeitsschutz Umweltschutz Brandschutz Entwicklung der Geschäftsanteile 100 90 80 70 60 Bauwesen Umweltschutz Arbeitssicherheit / SiGeKo Brandschutz 50 40 30 20 10 0 1984

Mehr

zu Punkt... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015

zu Punkt... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Bundesrat Drucksache 340/1/15 14.09.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - Wi zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Verordnung zur msetzung der novellierten abfallrechtlichen

Mehr

1 Allgemeines. (3) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.

1 Allgemeines. (3) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. Satzung des Abwasserbetriebes Schwerte - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 01.04.2014 für die Stadt

Mehr

Vorstellung. Deponiebau und Sanierung Altlastensanierung Lärmschutzwälle Herstellung güteüberwachter Recycling-Baustoffe Stoffstrom Entsorgung

Vorstellung. Deponiebau und Sanierung Altlastensanierung Lärmschutzwälle Herstellung güteüberwachter Recycling-Baustoffe Stoffstrom Entsorgung Vorstellung Dr. Gregor Silvers Agraringenieur Geschäftsfeldleiter Flächenrecycling & Stoffstrom Deponiebau und Sanierung Altlastensanierung Lärmschutzwälle Herstellung güteüberwachter Recycling-Baustoffe

Mehr

Vollzugshilfe zu 12 BBodSchV. LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGA und LAWA

Vollzugshilfe zu 12 BBodSchV. LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGA und LAWA LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGA und LAWA Vollzugshilfe zu 12 BBodSchV Vollzugshilfe zu den Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden ( 12 Bundes-Bodenschutz-

Mehr

Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau www.bodenbaer.de info@bodenbaer.de

Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau www.bodenbaer.de info@bodenbaer.de BAeR - Agentur für Bodenaushub GmbH Planitzer Straße 02 08056 Zwickau info@bodenbaer.de Grundsätzlich gilt nach DIN 4020 Abschnitt 4.2: Aufschlüsse in Boden und Fels sind als Stichproben zu bewerten. Sie

Mehr

Aktuelle Änderungen Neuerungen des nationalen/internationalen Abfallrechts. Vortrag anlässlich der Veranstaltung

Aktuelle Änderungen Neuerungen des nationalen/internationalen Abfallrechts. Vortrag anlässlich der Veranstaltung Aktuelle Änderungen Neuerungen des nationalen/internationalen Abfallrechts Vortrag anlässlich der Veranstaltung Vom Abfall zum Baustoff Umgang mit Bauabfällen Einsatz von Recyclingmaterial des Bundesamtes

Mehr

Einsatz einer organischen Feinfraktion aus mechanischbiologischer

Einsatz einer organischen Feinfraktion aus mechanischbiologischer . Kommunikation und Projektsteuerung GmbH Lindenstr. 33 D 28876 Oyten Tel. ++49 4207 91763-10 Fax. ++49 4207 91763-12 info@bzlgmbh.com http://www.bzlgmbh.com Kommunikation und Projektsteuerung GmbH Einsatz

Mehr

Schmitz Rechtsanwälte Frankfurt a. M.

Schmitz Rechtsanwälte Frankfurt a. M. I. Entwicklung des Deponierechts Bisher war das Deponierecht geregelt insbesondere in drei Verordnungen: Abfallablagerungsverordung (AbfAblV), Deponieverordnung (DepV) und Deponieverwertungsverordnung

Mehr

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Einführung Was müssen Anlagenbetreiber beim Einsatz von Rüben in Biogasanlagen

Mehr

HAUS DER ENTSORGUNGS-, LandesBank Berlin BDE-BÜRO BRÜSSEL FACHBEREICHE WASSER- UND ROHSTOFFWIRTSCHAFT Konto 133 292 51 BLZ 100 500 00

HAUS DER ENTSORGUNGS-, LandesBank Berlin BDE-BÜRO BRÜSSEL FACHBEREICHE WASSER- UND ROHSTOFFWIRTSCHAFT Konto 133 292 51 BLZ 100 500 00 DIPL.-WIRT.-ING. CHRISTOPH ARTYMIAK VERFAHRENSTECHNIK BDE BEHRENSTRAßE 29 10117 BERLIN per E-Mail: johannes.pastor@bmu.bund.de Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herrn Dipl.-Ing

Mehr

Was ist Abfall? Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z. Ernst Wilke Assessor jur.

Was ist Abfall? Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z. Ernst Wilke Assessor jur. Was ist Abfall? Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z Ernst Wilke Assessor jur. Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231, 14480 Potsdam Tel. (0331) 27 93-30

Mehr

Heinz-Ulrich Bertram. Aktueller Stand der Überarbeitung der LAGA-Mitteilung 20

Heinz-Ulrich Bertram. Aktueller Stand der Überarbeitung der LAGA-Mitteilung 20 Heinz-Ulrich Bertram Aktueller Stand der Überarbeitung der LAGA-Mitteilung 20 Inhalt 1 Einführung 2 Die Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Anforderungen an die stoffliche Verwertung

Mehr

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v.

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. 21. Februar 2008 1 Stand: 09. November 2001 2 letzte Änderung:

Mehr

Schadstoffe am Bau. 2009, 226 S., zahlr. Abb. und Tab., Kartoniert ISBN 978-3-8167-7931-5 Fraunhofer IRB Verlag

Schadstoffe am Bau. 2009, 226 S., zahlr. Abb. und Tab., Kartoniert ISBN 978-3-8167-7931-5 Fraunhofer IRB Verlag Dieser Text ist entnommen aus dem Fachbuch: Adolf Rötzel Schadstoffe am Bau 2009, 226 S., zahlr. Abb. und Tab., Kartoniert ISBN 978-3-8167-7931-5 Fraunhofer IRB Verlag Für weitere Informationen, für die

Mehr

Berücksichtigung von Gefährlichkeitseigenschaften im Abfallrecht sichere Entsorgung von Nanoabfällen

Berücksichtigung von Gefährlichkeitseigenschaften im Abfallrecht sichere Entsorgung von Nanoabfällen 28. Oktober 2014 Berücksichtigung von Gefährlichkeitseigenschaften im Abfallrecht sichere Entsorgung von Nanoabfällen Dr. Winfried Golla FachDialog Nanotechnologie und Abfall Was sind Abfälle aus rechtlicher

Mehr

Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen

Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen Im Zuge der Überarbeitung des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU- Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz

Mehr

Bodenschutz im Spannungsfeld von Umwelt- und Naturschutz Bodenkundliche Baubegleitung

Bodenschutz im Spannungsfeld von Umwelt- und Naturschutz Bodenkundliche Baubegleitung , NNA Schneverdingen Bodenschutz im Spannungsfeld von Umwelt- und Naturschutz Bodenkundliche Baubegleitung Bettina Stock BBSR Ref. II 6 Bauen und Umwelt Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Mehr

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. September 2006; BAnz.

Mehr

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 24. Anforderungen des 12 BBodSchV an die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (DB)

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 24. Anforderungen des 12 BBodSchV an die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (DB) Bodenschutz und Abfallwirtschaft Anforderungen des 12 BBodSchV an die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (DB) LABO Arbeitshilfe Sickerwasserprognose DU 1 Arbeitskreis 12 BBodSchV Dieses Infoblatt

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH - Auswirkungen auf die Sonderabfallentsorgung

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH - Auswirkungen auf die Sonderabfallentsorgung - Auswirkungen auf die Sonderabfallentsorgung Vortrag anlässlich des bvse-forum Sonderabfallentsorgung 2003 am 20./21. Februar in Raunheim von Rechtsanwalt - Urteil des EuGH vom 27.02.2002 (Rs C-6/00)

Mehr

Umwelt und Betrieb. Autoren

Umwelt und Betrieb. Autoren Vorwort Das Umweltrecht hat sich zu einem außerordentlich komplexen Rechtsgebiet entwickelt, das in seiner konkreten Anwendung häufig zu Fragen und Problemen für den Rechtsanwender führt. Die Gründe hierfür

Mehr

RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN AN DIE VERWERTUNG VON GRASRESTSTOFFEN UND BIOGENEN ABFÄLLEN

RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN AN DIE VERWERTUNG VON GRASRESTSTOFFEN UND BIOGENEN ABFÄLLEN RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN AN DIE VERWERTUNG VON GRASRESTSTOFFEN UND BIOGENEN ABFÄLLEN Ingelheim, den 18.06.2014 Hans-Walter Schneichel Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz VERWERTUNG BIOGENER

Mehr

Synopse Kreislaufwirtschaftsgesetz./. Kreislauswirtschafts- und Abfallgesetz Seite 2 von 60

Synopse Kreislaufwirtschaftsgesetz./. Kreislauswirtschafts- und Abfallgesetz Seite 2 von 60 R EFERAT WA II 2 S Y N O P S E Kreislaufwirtschaftsgesetz. /. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ KrWG KÜNFTIGES RECHT KrW-/AbfG *) KREISLAUFWIRTSCHAFTS- UND ABFALLGESETZ

Mehr

Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen

Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen Die Risiken von morgen: Anpassungen der EG-Richtlinien und ihre Folgen Risiken erkennen, minimieren, finanzieren heute und morgen SAQ Fachgruppe Medizinprodukte Hersteller, 22.3.2007, Zofingen Monika Gattiker

Mehr

Skript Umweltrecht. Kapitel 1 Europäisches Umweltrecht...8. I. Einleitung...8. II. Nationales Umweltrecht...10. Kapitel 2 Bodenschutzrecht...

Skript Umweltrecht. Kapitel 1 Europäisches Umweltrecht...8. I. Einleitung...8. II. Nationales Umweltrecht...10. Kapitel 2 Bodenschutzrecht... Skript Umweltrecht Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen Kapitel 1 Europäisches Umweltrecht...8 I. Einleitung...8 1. Steuerrechtliche Kompetenz?... 9 2. Umweltrechtliche Kompetenz... 9 3. Auch im Energiebereich...

Mehr

Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) Neubau Büro- und Verwaltungsgebäude 5.2.1

Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) Neubau Büro- und Verwaltungsgebäude 5.2.1 Relevanz und Zielsetzungen Nachhaltiges Bauen strebt in allen Phasen des Lebenszyklus von Gebäuden eine Minimierung des Verbrauchs von Energie und Ressourcen an. Die im Allgemeinen und die Bauprozesse

Mehr

Gefährdungsabschätzung auf ehemaligen Ziegeleistandorten in Leverkusen-Rheindorf. Ingenieurbüro für Geotechnik und Umweltplanung, Duisburg

Gefährdungsabschätzung auf ehemaligen Ziegeleistandorten in Leverkusen-Rheindorf. Ingenieurbüro für Geotechnik und Umweltplanung, Duisburg Gefährdungsabschätzung auf ehemaligen Ziegeleistandorten in Leverkusen-Rheindorf Ingenieurbüro für Geotechnik und Umweltplanung, Duisburg / VISUALISIERUNG Untersuchungsraum / VISUALISIERUNG Generelle Arbeitsschritte

Mehr

EUROFORUM Bodenschutz & Altlasten 2012

EUROFORUM Bodenschutz & Altlasten 2012 EUROFORUM Bodenschutz & Altlasten 2012 Und wer haftet wofür? Zivil- und strafrechtliche Haftung für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Rechtsanwalt Dr. Dominik Greinacher Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Abfallwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland

Abfallwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland 1. VDI Umweltsymposium in Sao Paulo, Brasilien, 08.04.2002 in der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland Ein Überblick mit ausgewählten Beispielen Dr.-Ing. A. Nottrodt, Hamburg www.hanse-ing.de Zusammenfassung

Mehr

RAB 33 Stand: 12.11.2003

RAB 33 Stand: 12.11.2003 Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen Allgemeine Grundsätze nach 4 des Arbeitsschutzgesetzes bei Anwendung der Baustellenverordnung RAB 33 Stand: 12.11.2003 Die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung Überwachungsplan mit Überwachungsprogramm zu Anlagen nach der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) der EU und weiterer umweltrelevanter Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Kreises Steinfurt Inhaltsverzeichnis

Mehr

Informationen zu den Regelungen der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV)

Informationen zu den Regelungen der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) Inforationen zu den Regelungen der Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) Die Pflanzenabfallverordnung regelt die Entsorgung pflanzlicher Abfälle aus der Landwirtschaft, de Erwerbsgartenbau, den sonstigen

Mehr

- vom BMU erstellte unverbindliche Textfassung -

- vom BMU erstellte unverbindliche Textfassung - Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung BiomasseV) vom 21. Juni 2001 (BGBl. I Nr. 29 vom 27. Juni 2001 Seite 1234) in ihrer durch die 1. Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

Mehr

Der Gesetzesentwurf stellt umfangreiche neue Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten auf.

Der Gesetzesentwurf stellt umfangreiche neue Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten auf. Neuregelungen des geplanten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ElektroG (Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Mehr

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für Kleinkläranlagen und die europäische Normung

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für Kleinkläranlagen und die europäische Normung Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für Kleinkläranlagen und die europäische Normung Herzlich Willkommen Übersicht 2. Das DIBt 3. Rechtsgrundlagen 4. Bisheriges Zulassungsverfahren 5. Europäische Normung

Mehr

Anforderungen an die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle

Anforderungen an die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle Anforderungen an die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle Übergangsempfehlungen zur Anpassung des LAGA M 20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen Technische

Mehr

Altlasten und altlastverdächtige Flächen in kommunaler Verantwortung

Altlasten und altlastverdächtige Flächen in kommunaler Verantwortung Landesamt Altlasten und altlastverdächtige Flächen in kommunaler Verantwortung Wolf-Dietrich Bertges Landesamt NRW Wolf-Dietrich Bertges, FB 32 Folie: 1 Landesamt Landesamt Merkmale der Altlastenproblematik

Mehr

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott 19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott Zur Rechtsauffassung die Entwicklung der Rahmenbedingungen Vortrag von Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst,

Mehr