Regelung zur Frauenförderung nach 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz NRW

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Beate Heidrich
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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5520 vom 18. Januar 2017 des Abgeordneten Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/14054 Regelung zur förderung nach 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Neuregelung des 19 Abs. 6 LBG NRW wurde durch die Landesregierung damit begründet, dass die bisherige Regelung zur förderung im LBG NRW nichts daran geändert hatte, dass der anteil nach hohen Werten in den Eingangsämtern mit zunehmender Hierarchiestufe und bei Führungsfunktionen systematisch abnimmt und latent eine systematische Benachteiligung von vorliegt. Eine ähnliche Begründung wurde für die Novellierung des LGG genannt. In der parlamentarischen Anhörung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der geringe der in den höheren Besoldungsstufen im Polizeibereich u.a. damit zusammenhängt, dass bei der Schutzpolizei erst seit 1982 eingestellt werden, zunächst in geringerer Anzahl und seit den letzten Jahren mit den Neueinstellungen einen Wert von % erreichen. Darüber hinaus wurde die mangelnde Vereinbarung von Familie und Beruf als eine weitere Ursache genannt, warum eher auf eine Führungsfunktion verzichten. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich zu erfahren, auf welche belastbaren Zahlen und Daten sich die Landesregierung bei ihrer Begründung und Auffassung gestützt hat. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5520 mit Schreiben vom 17. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Für die nachfolgenden Darstellungen wurde ausschließlich der Polizeivollzugsdienst in den Blick genommen. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 1. Frage: Wie hoch ist der anteil in Elternzeit/Beurlaubung/Teilzeit in den einzelnen Besoldungsgruppen A 9 A 16 (Stichtag )? Eine Erhebung u.a. dieser Daten erfolgt jährlich. Die Daten zum Stichtag liegen derzeit noch nicht abschließend vor. Daher werden nachfolgend die erbetenen Daten zum Stichtag aufgeführt. Beschäftigte in Teilzeit Besoldungsgruppe Männer von A13 hd A A A B Gesamt hd A9 gd A A A A13 gd Gesamt gd A A A9 md Gesamt md Bez gd Gesamt Anwärter Gesamt ohne KA Gesamt

3 Beschäftigte in Elternzeit Besoldungsgruppe Männer Gesamt A13 hd A A A B Gesamt hd A9 gd A A A A13 gd Gesamt gd A A A9 md Gesamt md Bez gd Gesamt Anwärter Gesamt ohne KA Gesamt Beschäftigte in Beurlaubung Besoldungsgruppe Männer Gesamt A13 hd A A A B Gesamt hd A9 gd A A A A13 gd Gesamt gd A A A9 md Gesamt md Bez gd Gesamt Anwärter Gesamt ohne KA Gesamt

4 2. Frage: Wie viele Beurteilungen (ab 2010) von befinden sich im Vergleich zu Männern in den Besoldungsgruppen A 9 A 16 im quotierten Bereich (4 und 5 Punkte)? Dabei interessiert mich insbesondere, wie sich dies bei Teilzeitkräften ausgewirkt hat. Ich bitte dabei um absolute und prozentuale Angaben nach Geschlecht. Nachfolgend werden die Ergebnisse der alle drei Jahre stattfindenden Regelbeurteilungsverfahren in den Jahren 2011 und 2014 dargestellt, die die Grundlage für Auswahlentscheidungen bilden. Darüber hinaus liegen hier zu einzelnen Jahren keine Daten vor. Gleiches gilt für die Unterscheidung zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit und ohne Teilzeitbeschäftigung. Im Hinblick auf die vergleichsweise kleine Personengruppe im Polizeivollzugsdienst des Laufbahnabschnittes III und die entsprechende Möglichkeit der Zuordnung auf einzelne Personen werden die Ergebnisse der Bes. Gr. A 13 und A 14 sowie A 15 und A 16 LBesO A NRW zusammengefasst dargestellt Zu Beurteil. 5 4 Quotierung A ,58 402,00 86,00 21, ,00 530,00 27, ,00 616,00 26,63 A ,84 664,00 60,00 9, ,00 244,00 11, ,00 304,00 10,95 A ,08 665,00 37,00 5, ,00 121,00 8, ,00 158,00 7,51 A ,66 238,00 12,00 5,04 419,00 24,00 5,73 657,00 36,00 5,48 A 13/ A ,53 30,00 1,00 3,33 70,00 5,00 7,14 100,00 6,00 6,00 A 15/ A ,92 8,00 0,00 0,00 49,00 3,00 6,12 57,00 3,00 5, Zu Beurteil. 5 4 Quotierung A ,55 346,00 122,00 35, ,00 369,00 36, ,00 491,00 35,89 A ,03 824,00 154,00 18, ,00 394,00 19, ,00 548,00 19,58 A ,87 704,00 70,00 9, ,00 211,00 14, ,00 281,00 13,27 A ,06 238,00 18,00 7,56 442,00 21,00 4,75 680,00 39,00 5,74 A 13/ A ,94 29,00 5,00 17,24 55,00 8,00 14,55 84,00 13,00 15,48 A 15/ A ,33 11,00 1,00 9,09 42,00 4,00 9,52 53,00 5,00 9,43 4

5 3. Frage: Wie viele und wie viele Männer wurden seit 2010 pro Jahr nach A 14 befördert? Dabei bitte auch angeben, wie hoch die Stand-/Wartezeiten (aufgeteilt nach Geschlecht) jeweils waren? Beförderungen nach A 14 LBesO A NRW Männer Die Informationen über die einzelnen Verweildauern im statusrechtlichen Amt A 13 LBesO A NRW liegen hier nicht vor. Die Ermittlung erfordert einen sehr hohen Verwaltungsaufwand unter Beteiligung weiterer Behörden und ist im Hinblick auf die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend möglich. 4. Frage: Wie viele und wie viele Männer haben sich seit 2010 (absolut und prozentual pro Jahr) auf eine Stelle A 12, A 13, A 15 und A 16 beworben, den Zuschlag erhalten und wie lange waren die Wartezeiten seit der letzten Beförderung (nach Männern und aufgliedern)? Für die Stellenbesetzungen der Laufbahngruppe 2.1 sind die Polizeibehörden zuständig. Die erbetenen Daten für Funktionen der Bes. Gr. A 12 und A 13 LBesO A NRW liegen dem MIK NRW nicht vor und sind innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei den zuständigen Behörden nicht zu ermitteln. Nachfolgende Tabelle stellt daher lediglich die Angaben für die Bes.Gr. A 15 und A 16 LBesO A NRW dar. Hierbei wurden nur die bereits abgeschlossenen Auswahlverfahren in den Blick genommen: Stellenbesetzungsverfahren für Funktionen der Bes. Gr. A 15 LBesO A NRW abgeschl. Verfahren Bewerbungen Auswahlergebnis Männer Männer , , , , , , ,67 5

6 Stellenbesetzungsverfahren für Funktionen der Bes. Gr. A 16 LBesO A NRW abgeschl. Verfahren Bewerbungen Auswahlergebnis Männer Männer , , , , , , ,29 Die Informationen über die einzelnen Verweildauern im statusrechtlichen Amt A 14 bzw. A 15 LBesO A NRW liegen hier nicht vor. Die Ermittlung erfordert einen sehr hohen Verwaltungsaufwand unter Beteiligung weiter Behörden und ist im Hinblick auf die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend möglich. 5. Frage: Wie viele landesweite Arbeits-/Projektgruppen gab es seit 2010? Dabei interessiert mich insbesondere wie viele von geleitet wurden und warum dies nicht mehr waren. Insgesamt gab/gibt es seit landesweite Arbeits- bzw. Projektgruppen, von denen sechs von geleitet wurden. Die Auswahl der Leitung von Arbeits- bzw. Projektgruppen erfolgt unter Berücksichtigung einer umfänglichen Erfahrungs- und Sachkenntnis bzw. Einsatzerfahrung in leitenden Funktionen in den speziellen Themengebieten. Im Hinblick auf die Zunahme von auch in den speziellen Führungsfunktionen, ist zu erwarten, dass zukünftig der anteil in den Leitungen von Arbeits- bzw. Projektgruppen steigen wird. 6

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