Europäisches Umweltrecht und die Schweiz

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1 Europäisches Umweltrecht und die Schweiz Das Forschungsvorhaben Tendenzen und Perspektiven im europäischen Umweltrecht: Implikationen für die Schweiz wurde im Rahmen des nationalen Forschungsprogrammes 42 (Grundlagen und Möglichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik) mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds durchgeführt. Leitung: Prof. Astrid Epiney Weitere beteiligte Forscher: Dr. Hanspeter Pfenninger, lic. iur. Reto Gruber. Kooperation: Die Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit Dr. Andreas Furrer, Bremen/St. Gallen, und lic. iur. Viola Bölscher, Bremen, durchgeführt. Die in erster Linie von diesen Autoren erarbeiteten Ergebnisse sind in einem eigenen Band publiziert worden (vgl. Furrer/Bölscher, Die Einbindung der Wirtschaft in umweltrechtliche Massnahmen am Beispiel der Umweltvereinbarung, Normung und Umwelthaftung, Stämpfli Verlag, Bern 1999). Dauer: 1. Oktober 1996 bis 30.September Projektpublikation Epiney, Astrid/Pfenninger, Hanspeter/Gruber, Reto, Europäisches Umweltrecht und die Schweiz: Neuere Entwicklungen und ihre Implikationen, Stämpfli Verlag, Bern 1999, 408 S., [ISBN ]. Seit einigen Jahren greift die europäische Gemeinschaft auf neuere umweltrechtliche Instrumente zurück, die den traditionellen ordnungsrechtlichen Rahmen verlassen. Sie zeichnen sich insbesondere durch eine stärkere Gewichtung von Verfahren und Planung, den Einbezug Privater und der Öffentlichkeit sowie Anreizsysteme verschiedener Art aus. Aus der Sicht der Schweiz wird dadurch die Frage aufgeworfen, wie diese neuen Instrumente aus (umwelt-)rechtlicher Sicht zu bewerten sind und insbesondere welche Implikationen sie für die Schweiz entfalten. In diesem Sinn analysiert die vorliegende Untersuchung sechs dieser neueren Instrumente, stellt ihnen die derzeit geltende Rechtslage in der Schweiz gegenüber und untersucht die Auswirkungen auf die Schweiz sowohl im Falle eines weiteren Abseitsstehens als auch eines EU-Beitritts. Inhaltsverzeichnis (Europäisches Umweltrecht und die Schweiz) Vorwort... 5 Einleitung Teil Grundlagen Kapitel Grundbegriffe und Prinzipien im europäischen und schweizerischen Umweltrecht A. "Schutz der Umwelt" I. Europäische Union II. Schweiz B. Ziele und Handlungsprinzipien I. Ziele II. Handlungsprinzipien... 27

2 1. Rechtliche Tragweite Die einzelnen Prinzipien...31 a) Hohes Schutzniveau b) Vorbeuge- und Vorsorgeprinzip c) Ursprungsprinzip d) Verursacherprinzip e) Querschnittsklausel f) Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes g) Weitere Prinzipien Kapitel Rechtsquellen und Handlungsinstrumente im europäischen und schweizerischen Umweltrecht A. Rechtsquellen I. Europäische Union Primärrecht Sekundärrecht Völkerrecht II. Schweiz Verfassungsrecht Gesetzes- und Verordnungsrecht (Bund und Kantone) Völkerrecht B. Instrumente - eine Skizze Kapitel Gemeinschaftliches und nationales Umweltrecht A. Umsetzung und Vollzug B. Kontrolle und Rechtsschutz C. Exkurs: Drittstaaten und Gemeinschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Schweiz Teil Neue gemeinschaftsrechtliche Steuerungsinstrumente und ihre Implikationen für die Schweiz Kapitel Umweltinformation A. Die Rolle der Information im Umweltrecht B. Umweltinformation in der EU I. Informationsrechte und -pflichten in der EU - ein Überblick II. Die Umweltinformationsrichtlinie 90/ Hintergrund und Überblick Inhalt der RL 90/313 und Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten a) Recht auf Informationszugang und Anspruchsberechtigung b) Gegenstand: Informationen über die Umwelt c) Adressaten des Informationsanspruchs d) Modalitäten der Ausübung e) Ausnahmen Die Vorgaben der RL 90/313 im Überblick Zusammenfassende Würdigung C. Umweltinformation in der Schweiz im Vergleich I. Grundsatz II. Umweltspezifischer Informationszugang Orientierungspflicht der Behörden einerseits fehlender grundsätzlicher Informationsanspruch andererseits D. Implikationen des Gemeinschaftsrechts für die Schweiz I. Alleingang der Schweiz Autonomer Nachvollzug EU Kompabilität durch Völkerrecht - das Übereinkommen der ECE/UNO II. Beitritt der Schweiz zur EU - Umsetzung der RL 90/ Gesetzgebungskompetenz des Bundes

3 2. Umsetzungsgrundsätze Einzelne Aspekte der Umsetzung a) Rechtsschutz b) Bundesgerichtliche Vorbehalte c) Datenschutz d) Verhältnis zwischen Bund und Kantonen e) Ausnahmetatbestände Gesetzestechnische Aspekte der Umsetzung Kapitel Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) A. UVP in der EU: Die UVP-Richtlinie 85/ I. Das Wesen der Umweltverträglichkeitsprüfung II. Inhalt, Umsetzung und Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Grundsatz der UVP und Anwendungsbereich Faktoren und Umfang der Überprüfung Verfahren a) Ermittlung, Beschreibung und Bewertung b) Beteiligung und Information c) Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Projektgenehmigung Anspruch auf Prüfung der Umweltverträglichkeit Zusammenfassung: Anforderungen an die Umsetzung Zusammenfassende Bewertung B. UVP in der Schweiz im Vergleich I. Übersicht II. Umfang und Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung Anwendungsbereich Faktoren und Umfang der Überprüfung Verfahren a) Ermittlung, Beschreibung und Bewertung b) Beteiligung und Information c) Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Projektgenehmigung C. Implikationen des Gemeinschaftsrechts auf die Schweiz I. Alleingang der Schweiz Wirtschaftliche Auswirkungen a) Keine direkten Auswirkungen auf den Austausch wirtschaftlicher Güter b) Indirekte Auswirkungen auf den Austausch wirtschaftlicher Güter Umweltrelevante Auswirkungen - Information und Konsultation Zusammenfassung II. Beitritt der Schweiz zur EU Gesetzgebungskompetenz des Bundes Handlungsbedarf Zusammenfassende Würdigung Kapitel Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) A. Die IVU-Richtlinie 96/61: Konzeption und Anforderungen an die Umsetzung I. Überblick: integrativer Ansatz und Genehmigungspflicht Integrativer Ansatz Grundsatz der Genehmigung Zusammenfassung II. Inhalt, Umsetzung und Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Grundpflichten der Anlagenbetreiber Grundsatz der Genehmigungspflicht Materielle Anforderungen a) Einhaltung der Grundpflichten der Anlagenbetreiber b) Emissionsgrenzwerte aa) Grundsatz des Rückgriffs auf die besten verfügbaren Techniken bb) Abweichungen von den besten verfügbaren Techniken

4 cc) Sonstige Anforderungen dd) Zum grundsätzlichen Verzicht auf gemeinschaftsweite Emissionsgrenzwerte c) Zusätzliche Auflagen zur Einhaltung von Umweltqualitätsnormen d) Massnahmen zur Überwachung der Emissionen Information und Beteiligung der Öffentlichkeit Zusammenfassung: Anforderungen an die Umsetzung III. Würdigung: auf dem Weg zu einem effizienteren Schutz vor Emissionen? B. Die IVU-Richtlinie 96/61/EG im schweizerischen Vergleich I. Überblick II. Analyse der in der Schweiz vorhandenen Kernelemente des europäischen IVU- Konzeptes Ausgangspunkt: Genehmigungspflicht Genehmigungsvoraussetzungen a) Genehmigungspflichtige Anlagen b) Berücksichtigung der "Pflichten" der Anlagenbetreiber c) Materielle Mindestanforderungen aa) Festlegung von Emissionsgrenzwerten anhand der "besten verfügbaren Techniken" bb) Einhaltung von Umweltqualitätsnormen d) Integriertes Konzept C. Implikationen des Gemeinschaftsrechts für die Schweiz I. Alleingang der Schweiz II. Beitritt der Schweiz zur EU III. Bewertung Kapitel Umweltzeichen A. Verordnung (EWG) 880/92 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens I. Zielsetzung und Konzept II. Inhalt und Gestaltungsspielraum Anwendungsbereich Vergabeverfahren a) Bildung von Produktgruppen und Definition der Umweltkriterien b) Vergabe des Umweltzeichens Europäische Blume und nationale Umweltzeichen III. Rechtsschutz IV. Zusammenfassende Würdigung und Perspektiven B. Umweltzeichen im schweizerischen Umweltrecht I. Gesetzliche Grundlage II. Leitlinien de lege ferenda C. Implikationen des Gemeinschaftsrechts für die Schweiz I. Alleingang der Scheiz II. Beitritt der Schweiz zur EU Gesetzgebungskompetenz Benennung der zuständigen Stellen III. Würdigung Kapitel Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ( Öko-Audit ) A. Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung I. Inhalt und Prinzipien der VO 1836/ Überblick und Konzeption Voraussetzungen für die Beteiligung am System a) Anwendungsbereich b) Betriebsinterne Systemelemente

5 aa) Umweltpolitik bb) Umweltprüfung cc) Umweltziele und Umweltprogramm dd) Umweltmanagementsystem ee) Umweltbetriebsprüfung c) Betriebsexterne Systemelemente aa) Umwelterklärung bb) Prüfung und Validierung durch Umweltgutachter cc) Standortregistrierung Rechtsfolgen der erfolgreichen Teilnahme Verhätnis zur Umweltmanagementnormung II. Anforderungen an den Vollzug in den Mitgliedstaaten Überblick Zulassung und Aufsicht über Gutachter Registrierungstelle B. Rückwirkungen auf die Schweiz I. Umweltmanagementsysteme in der Schweiz eine Bestandesaufnahme II. Auswirkungen eines Alleinganges der Schweiz III. Folgen eines Beitritts zur EU Rechtssetzungskompetenz Bezeichnung der zuständigen Stellen a) Zulassung und Aufsicht über die Umweltgutachter b) Registrierung C. Zusammenfassende Würdigung Kapitel Vogel- und Habitatschutz A. Vogelschutz- und Habitatrichtlinie in der EU I. Gemeinsame Merkmale und Zusammenwirken - Überblick II. Anwendungsbereich Vogelschutzrichtlinie Habitatrichtlinie III. Massnahmen und Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Vogelschutzrichtlinie a) Massnahmen b) Gestaltungsspielraum Habitatrichtlinie a) Massnahmen b) Gestaltungsspielraum IV. Zusammenfassende Bewertung B. Arten- und Vogelschutz sowie Schutz der natürlichen Lebensräume in der Schweiz I. Übersicht II. Anwendungsbereich III. Massnahmen und Handlungsspielräume Massnahmen Gestaltungsspielraum C. Rechtsvergleichende Zusammenfassung und Implikation des Gemeinschaftsrechts auf die Schweiz Teil Zusammenfassende Schlussbetrachtung Kapitel Konvergenzen und divergenzen im europäischen und schweizerischen Umweltrecht Kapitel Zur Rolle des nationalen Umweltrechts

6 Literatur Entscheidungen (EuGH, EuG) Abkürzungen

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