Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis

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1 Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis Dr. Adolf Reul Notar a.d., stellvertretender Geschäftsführer am Deutschen Notarinstitut in Würzburg Dr. Heribert Heckschen Notar in Dresden Rüdiger Wienberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht in Berlin Verlag C.H. Beck München 2006

2 Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XXI XXV A. Allgemeiner Überblick über das deutsche Insolvenzrecht 1 I. Der Begriff des Insolvenzrechts 1 II. Rechtliche Grundlagen/Refbrmanlass und -ziele 1 III. Die Insolvenzvoraussetzungen 3 1. Antragsverfahren 3 2. Rücknahme eines Insolvenzantrages 4 3. Insolvenzgründe 4 a) Zahlungsunfähigkeit/Uberschuldung 4 b) Drohende Zahlungsunfähigkeit 5 IV. Das Insolvenzeröffnungsverfahren 5 1. Vorläufiger Verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsverbot (so genannter starker" vorläufiger Verwalter) 6 2. Vorläufiger Verwalter ohne Verwaltungs- und Verfiigungsverbot 6 V. Sanierungsmöglichkeiten in der Insolvenz 7 VI. Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes Abweisung mangels Masse ( 26 InsO) 8 2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( 27 InsO) 8 VII. Das eröffnete Insolvenzverfahren 8 1. Der Insolvenzerööhungsbeschluss 8 2. Wirkungen der Verfahrenseröffnung 9 VIII. Berichtstermin ( 156 InsO) 9 IX. Prüfungstermin ( 176 InsO) 10 X. Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch Verteilung der Masse ( 187 ff. InsO) 10 XI. Aufhebung des Insolvenzverfahrens ( 200 ff. InsO) 11 XII. Der Insolvenzplan ( 217 ff InsO) 11 XIII. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ( 304 ff. InsO) Außergerichtliche Schuldenbereinigung Gerichtliche Schuldenbereinigung Vereinfachtes Insolvenzverfahren 14 XIV. Das Restschuldbefreiungsverfahren ( 286 ff. InsO) 15 XV. Die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters ( 270 ff. InsO) 16 XVI. Internationales Insolvenzrecht Internationale Zuständigkeit Arten von Insolvenzverfahren im internationalen Insolvenzrecht 17 a) Hauptinsolvenzverfahren 18 b) Sekundärinsolvenzverfahren 18

3 X Inhaltsverzeichnis c) Partikularinsolvenzverfahren Anwendbares Insolvenzrecht 19 XVII. Ausblick 20 B. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten mit Rücksicht auf eine potenzielle Insolvenz 22 I. Allgemeines 22 II. Schutz im Falle der eigenen Insolvenz Vermögensübertragung mit Rückforderungsrechten Vermögensübertragung mit vorbehaltenen Nutzungsrechten Pfändbarkeit von vorbehaltenen Rechten und Rückforderungsrechten 26 a) Vorbehaltene schuldrechtliche Nutzungsrechte 27 b) Vorbehaltener Nießbrauch 27 c) Vorbehaltenes Wohnungsrecht, beschränkte persönliche Dienstbarkeit 28 d) Gleichzeitige Bestellung eines Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs 29 e) Pfändbarkeit von Rückforderungsansprüchen 31 aa) Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, 528 BGB 31 bb) Rückforderung wegen groben Undanks, 530 BGB. 31 cc) Rückforderung auf Grund eines bedingten Rückforderungsrechts 31 dd) Rückforderung auf Grund eines vertraglichen Rücktrittsrechts 31 f) Pfändbarkeit, wenn Rückforderung wahlweise an einen Dritten möglich ist Angebot anstelle eines Rückforderungsrechts Bestellung von Eigentümerrechten ohne Grundstücksübertragung, insb. Eigentümerwohnrecht Bildung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft Bedingte Rechte 39 III. Schutz im Falle der künftigen Insolvenz des Vertragspartners Dingliche Sicherung schuldrechtlicher Leistungspflichten.. 41 a) Grundpfandrechte 41 b) Mietsicherungsdienstbarkeit, Sicherungsnießbrauch, Dauernutzungsrecht 42 c) Unterlassungsdienstbarkeit Wahlrecht des Insolvenzverwalters und Eintragung einer Vormerkung 45 a) Vollständige Vertragserfüllung beim gegenseitigen Vertrag 45 b) Zahlung der Grunderwerbsteuer 46 c) Rechtsfolgen des Insolvenzverwalterwahlrechts 47 d) Insbesondere Recht zum Besitz 48 e) Eintragung einer Vormerkung, 106 InsO 50 f) Umfang der Sicherungswirkung einer Vormerkung, 106 Abs. 1 S. 2 InsO 51 g) Eintragung einer Vormerkung und der Anspruch auf Auflassung und Lastenfreistellung 52

4 Inhaltsverzeichnis XI h) Kostenpauschale für den Insolvenz Verwalter bei der Erfüllung vormerkungsgesicherter Ansprüche, Vollzugsanweisungen Vormerkung bei Angebot an einen noch zu benennenden Dritten Kettenauflassung 57 a) Insolvenz des Erstverkäufers 57 b) Insolvenz des Erstkäufers = Zweitverkäufers 58 aa) Im Erstvertrag besteht das Insolvenzverwalterwahlrecht noch 61 bb) Im Erstvertrag besteht das Insolvenzverwalterwahlrecht nicht mehr 61 cc) Bestehen bleibende Risiken 63 dd) Alternative Vertragsgestaltung Lösungsklauseln Sonderfälle bei der Vereinbarung von Lösungsklauseln a) Nachträgliche Vereinbarung von Lösungsklauseln 72 b) Lösungsklauseln bei beweglichen Gegenständen/Forderungen 73 c) Lösungsklauseln im Gesellschaftsrecht 73 IV. Schutz bei Rechtsgeschäften im Insolvenzeröffhungsverfähren.. 74 V. Aufrechnung in der Insolvenz 75 C. Vollmachten in der Insolvenz 80 I. Erlöschen von Vollmachten in der Insolvenz 80 II. Vollzugsvollmacht für den Notar 82 III. Vollmachtserteilung durch den Insolvenzverwalter 84 IV. Generalvollmacht und Befreiung von 181 BGB durch den Insolvenzverwalter 85 V. Erlöschen der durch den Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht Erlöschen der vom Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht nach Amtsbeendigung Erlöschen der vom Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht bei Auswechslung des Insolvenzverwalters Erlöschen der vom Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht nach Freigabe 88 D. Freigabe durch den Insolvenzverwalter 89 I. Begriff der Freigabe 89 II. Freigabeerklärung/Form 91 III. Freigabe bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. 92 IV. Freigabe von Grundstücken mit Aldasten und Ordnungspflichtigkeit des Verwalters 94 V. Freigabe durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 96 VI. Freigabe bzw. selbstständige Verwertung von Grundbesitz durch den Treuhänder Aufgaben und Befugnisse des Treuhänden im Verbraucherinsolvenzverfahren Freihändige Veräußerung durch absonderungsberechtigte Gläubiger 101

5 XII Inhaltsverzeichnis E. Umschreibung der Vollstreckungsklausel 103 I. Umschreibung der Vollstreckungsklausel für und gegen den Insolvenzverwalter 103 II. Umschreibung der Vollstreckungsklausel bei Wechsel des Insolvenzverwalters 106 III. Umschreibung der Vollstreckungsklausel für und gegen den vorläufigen Verwalter 107 IV. Umschreibung der Vollstreckungsklausel im Verbraucherinsolvenzverfahren 108 V. Umschreibung der Vollstreckungsklausel im Restschuldbefreiungsverfahren 108 VI. Umschreibung der Vollstreckungsklausel nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 109 VII. Umschreibung der Vollstreckungsklausel im Falle der Freigabe 110 VIII. Bedeutung des 800 ZPO 111 F. Notarielle Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter 112 I. Auskunftsrecht nach 97 InsO und Verschwiegenheitspflicht nach 18 BNotO 112 II. Erteilung von Ausfertigungen und Einsicht in Nebenakten III. Auskunftsrechte des vorläufigen Insolvenzverwalters 115 IV. Auskunftsrechte gegenüber einem Sachverständigen bzw. dem Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren 116 G. Verweigerung der Amtstätigkeit 118 I. Urkundsgewährungspflicht 118 II. Anfechtbare Rechtsgeschäfte 120 III. Unwirksame/unredliche Rechtsgeschäfte 121 IV. Nachträgliche Kenntnis vom Anfechtungsgrund oder der Unwirksamkeit 122 H. Strafrechtliche Würdigung, Beihilfe des Beraters zur Insolvenzstraftat 124 I. Notarielle Belehrungspflichten 130 I. Belehrung über die Anfechtungsvorschriften 130 II. Belehrung über die Restschuldbefreiung 133 III. Belehrungspflicht des Notars über wirtschaftliche Schwierigkeiten 133 J. Insolvenzanfechtung 135 I. Allgemeine Voraussetzungen Rechtshandlung Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtshandlungen vor Verfahrenseröffhung 141 a) Vornahme des Rechtsgeschäfts 141 b) Eintragungen in einem Register 141 c) Voraussetzungen des 140 Abs. 2 InsO 142 aa) Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts 143 bb) Antragstellung 143 cc) Antragstellung durch den Notar 144

6 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung, insb. 878 BGB 145 a) Stellung des Eintragungsantrags durch den Erwerber vor Insolvenzeröffnung 145 b) Stellung des Eintragungsantrags durch den Erwerber nach Insolvenzeröffnung 146 c) Eintragungsantrag des späteren Insolvenzschuldners vor Verfahrenseröffnung Gläubigerbenachteiligung Bargeschäfte Anfechtung gegenüber nahe stehenden Personen Anfechtungsfristen Rechtsfolgen der Anfechtung 150 II. Die einzelnen Anfechtungstatbestände Übersicht Anfechtung wegen kongruenter Deckung, 130 InsO Anfechtung wegen inkongruenter Deckung, 131 InsO Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen, 132 InsO Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung, 133 InsO Anfechtung entgeltlicher Verträge mit nahen Angehörigen, 133 Abs. 2 InsO Anfechtung unentgeltlicher Leistungen, 134 InsO Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sog. Druckzahlungen Anfechtung kapitalersetzender Darlehen, 135 InsO Einlagen stiller Gesellschafter, 136 InsO 162 III. Anfechtung gegenüber dem Rechtsnachfolger 162 IV. Rückschlagsperre, 88 InsO 165 V. Reformvorhaben: Wiedereinführung des Fiskusvorrechts K. Einfluss der Insolvenz auf die Abwicklung eines bestehenden Grundstückskaufvertrages 169 I. Die Insolvenz des Verkäufers Insolvenzeröffnung zwischen Vertragsschluss und Antrag auf Eintragung Insolvenzeröffnung zwischen Antragsstellung und Eintragung Insolvenzeröffnung und Antrag auf Eintragung einer Vormerkung Mitwirkung des Insolvenzverwalters Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Kosten einer neuerlichen Auflassung 172 II. Die Insolvenz des Käufers Insolvenzeröffhung zwischen Vertragsschluss und Grundbuchvollzug Mitwirkung des Insolvenzverwalters 174 III. Sicherung der Lastenfreistellung Direktzahlung des Kaufpreises 177 a) Vollständige Zahlung an den Verkäufer 177 b) Direktzahlung durch den Käufer aufgrund Abtretung des Kaufpreisanspruchs an die abzulösenden Gläubiger 177

7 XIV Inhaltsverzeichnis c) Direktzahlung durch den Käufer aufgrund eines echten Vertrags zugunsten der abzulösenden Gläubiger 178 d) Direktzahlung durch den Käufer aufgrund eines unechten Vertrags zugunsten der abzulösenden Gläubiger Kaufpreisabwicklung durch Notaranderkonto Eigentümerzustimmung 180 IV. Fälligkeitsmitteilung des Notars 180 V. Vollzugsprobleme für den Notar BGB und die Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters Grundbuchvollzug nach 53 BeurkG 184 a) Haftungsrisiko 184 b) Widerruf von Vollzugsanweisungen/Beendigung des Vollzugs Widerruf der Verwahrungsanweisung bei Notaranderkonto 187 a) Verfahrensrecht 187 b) Materielle Rechtslage 190 c) Vorgehen des Notars 191 L. Besonderheiten beim Bauträgervertrag 192 I. Insolvenzverwalterwahlrecht und Eintragung einer Vormerkung 192 II. Verwalter wählt Nichterfüllung Aufspaltung des Bauträgervertrages Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens Abtretung von Gewährleistungsansprüchen, Bürgschaft Lösungsklausel, Rücktritt vom Vertrag 195 III. Verwalter wählt Erfüllung Teilbarkeit, 105 InsO Teilbarkeit und Gewährleistungsansprüche 197 IV. Fälligkeitsermittlung des Notars und Insolvenzverwalterwahlrecht 199 M. Abschluss neuer Kaufverträge mit dem Insolvenzverwalter I. Allgemeines Umfang der Verfügungsbefugnis und Missbrauch der Vertretungsmacht Umfang der Verfügungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters Umfang der Verfügungsbefugnis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren Zustimmungsvorbehalt der Gläubigerversammlung Verbrauchervertrag bei Vertragsabschluss mit dem Insolvenzverwalter Ausschluss des Vorkaufsrechts beim Verkauf durch den Insolvenzverwalter Alternative: Freigabe Formbedürftigkeit bei einem Gesamtvermögensgeschäft II. Gewährleistungsausschluss, insbes. im Bauträgervertrag Neuabschluss und/oder Änderungsvereinbarungen Gewährleistungsansprüche als Masseverbindlichkeiten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen im Verbrauchervertrag 211 a) 309 Nr. 7 BGB 211

8 Inhaltsverzeichnis XV b) 309 Nr. 8 lit. b) aa) BGB 212 c) 309 Nr. 8 lit. b) bb) BGB 212 d) Neu hergestellte Sachen 213 e) Verletzung von Kardinalpflichten, 307 BGB Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen im Bauträgervertrag mit dem Insolvenzverwalter Alternativen zum unzulässigen Gewährleistungsausschluss a) Öffentliche Versteigerung, 56 S. 3 ZVG 216 b) Verkauf an einen Unternehmer zur Weiterveräußerung c) Analogie zu 806 ZPO bei freihändiger Verwertung d) Insolvenzrechtliche Rangvereinbarung 218 e) Rücklagenbildung 219 f) Beschaffenheitsvereinbarung 220 g) Individualvereinbarung 222 III. Haftung für öffentliche Lasten 223 IV. Haftung und Haftungsausschluss des Insolvenzverwalters 226 V. Kein guter Glaube an den Insolvenzvermerk und die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters 228 VI. Löschung des Insolvenzvermerks 230 N. Gesellschaftsrecht und Insolvenz 231 I. Insolvenz der Gesellschaft Allgemeines Besonderheiten bei AG und GmbH 233 a) Insolvenzantragspflicht, Einberufung einer Hauptversammlung 233 b) Organe der Gesellschaft, Befugnisse des Insolvenzverwalters 234 c) Geltendmachung offener Einlageansprüche durch den Insolvenzverwalter 237 d) Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen im Insolvenzverfahren 238 e) Handelsregisteranmeldung 239 f) Fortsetzungsbeschluss Besonderheiten bei GbR, OHG, KG 240 a) Sonderinsolvenzverfähren, Insolvenzmasse 240 b) Persönliche Haftung der Gesellschafter 240 c) Insolvenzantragspflicht 241 d) Befugnisse der Gesellschafter und des Insolvenzverwalters. 241 e) Fortsetzungsbeschluss Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG 241 II. Insolvenz eines Gesellschafters Beteiligung als Teil der Insolvenzmasse Auseinandersetzung Eintragung eines Insolvenzvermerks ins Grundbuch Ausübung der Rechte als Gesellschafter Ausscheiden aus der Gesellschaft und Auflösung der Gesellschaft 246 a) BGB-Gesellschaft 246 b) Personengesellschaften 248 c) Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters 249 d) AG, GmbH 249

9 XVI Inhaltsverzeichnis 6. Abfindungsklauseln Vinkulierungsklauseln Geschäftsführer und Vorstand als Gemeinschuldner Fortbestehen der Einlagepflichten Teünahme der Gesellschaftsgläubiger am Insolvenzverfahren des Gesellschafters 252 III. Die Firma in der Insolvenz Übersicht Rechtslage vor dem HRefG Neue Rechtslage Änderung, Neubildung und Löschung der alten Firma Umfang der Übertragung 262 IV. Firmenbestattung Geschäftsmodell Rechtliche Beurteilung 263 a) Strafbarkeit 263 b) Änderung der Zuständigkeit im Insolvenzverfahren c) Nichtigkeit der Anteilsveräußerung und der Gesellschafterbeschlüsse 266 d) Insolvenzanfechtung Verhalten des Notars 267 V. Existenzvernichtender Eingriff Rechtsgrundlage Haftungsauslösende Handlungen Umfang des Schadensersatzes Verhalten des Notars 273 VI. Umwandlungsrecht Umwandlungsmaßnahmen vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 274 a) Krisenunternehmen als Ausgangsrechtsträger 274 b) Krisenunternehmen als Zielrechtsträger Umwandlungsmaßnahmen zwischen Insolvenzantrag und vor Eröffnungsbeschluss Umwandlungsmaßnahmen nach Eröffnung und vor Beendigung des Insolvenzverfahrens 279 a) Grundsätzliches 279 b) Umwandlungsmaßnahmen im Rahmen eines Insolvenzplans Umwandlungsmaßnahmen bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse 281 O. Unternehmenskauf in der Insolvenz 282 I. Asset Deal oder Share Deal 282 II. Share Deal und (drohende) Insolvenz 283 III. Asset Deal und (drohende) Insolvenz 283 IV. Gesetzliche Haftung des Erwerbers beim Asset Deal Firmenfortführung, 25 HGB Haftung für Betriebssteuern, 75 AO Übergang der Arbeitsverhältnisse nach 613a BGB 285 V. Ausschluss der gesetzlichen Haftung beim Erwerb aus der Insolvenzmasse 286 VI. Vorteile beim Unternehmenserwerb nach Insolvenzeröffhung?. 287

10 Inhaltsverzeichnis XVII P. Erbrecht 289 I. Haftung und Haftungsbeschränkungen beim überschuldeten Erblasser Die unbeschränkte Haftung Ausschlagung und Anfechtung 289 a) Erbschaftsausschlagung 289 b) Anfechtung der Annahme der Erbschaft Die Nachlassverbindlichkeiten im Einzelnen 291 a) Erblasserschulden 292 b) Erbfallschulden 292 c) Nachlasserbenschulden 292 d) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Aufgebot und Inventarerrichtung 293 a) Aufgebot 293 b) Inventar Haftungsbeschränkung durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz 294 a) Nachlassverwaltung 294 b) Nachlassinsolvenzverfahren 295 c) Insbesondere Rechtsgeschäfte zwischen dem Nachlassinsolvenzverwalter und den Erben; Freigabe Haftungsbeschränkung außerhalb von Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz 299 a) Dürftigkeitseinrede, 1990, 1991 BGB 299 b) Überschwerungseinrede, 1992 BGB 299 c) Erschöpfungseinrede, 1989, 1973 BGB Besonderheiten bei Erbengemeinschaft Besonderheiten bei Geschäftsschulden 301 a) Haftung des Alleinerben aus einem einzelkaufmännischen Betrieb 301 b) Haftung der Miterben bei Fortführung eines Handelsgeschäfts 302 c) Haftung bei Fortführung einer Personengesellschaft d) Haftung der Erben bei Fortsetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 302 II. Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Zuwendung pfändungssicherer Rechte Kombination von Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung 306 a) Schutzwirkung der Testamentsvollstreckung 307 b) Anordnung einer Nacherbschaft 311 c) Befreite Vorerbschaft Ersatzerbenberufung und teilweise Erbausschlagung Auflage zu Gunsten des überschuldeten Erben" Zuwendung von Vermächtnissen Vorvermächtnis Vorausvermächtnis/Teilungsanordnung Herausgabe an den Treuhänder 320 III. Regelungen für den Fall des Wegfalls der Überschuldung Auflösend bedingte Anordnung der Vor- und Nacherbschaft Angabe eines Motivs für die Beschränkungen Notwendigkeit einer Nachtragsverteilung, 203 InsO

11 XVIII Inhaltsverzeichnis IV. Verzicht auf erbrechtliche Positionen Erbschaftsausschlagung 329 a) Verfügungsbefugnis des Schuldners 329 b) Anfechtbarkeit 329 c) Ausschlagung als Obliegenheitsverstoß Pflichtteilsverzicht 331 a) Verfügungsbefugnis des Schuldners 331 b) Anfechtbarkeit des Pflichtteilsverzichts 331 c) Pflichtteilsverzicht als Obliegenheitsverstoß Erb- und Zuwendungsverzicht Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch bzw. Nichtgeltendmachung 332 a) Verfügungsbefugnis des Schuldners 332 b) Anfechtung der Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 333 c) Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als Obliegenheitsverstoß Obliegenheit zur Erbschaftsausschlagung zwecks Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 335 Q. Familienrecht 336 I. Allgemeines Eigentumsvermutung nach 1362 BGB Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Güterstandsunabhängige Haftung der Ehegatten 338 a) 1357 BGB 338 b) 26b EStG 338 c) 420, 421 BGB 339 II. Vereinbarungen zum Güterstand Gütergemeinschaft 339 a) Haftungsregeln in der Gütergemeinschaft 339 b) Insolvenz bei nicht gemeinschaftlich verwalteten Gesamtgut 341 c) Insolvenz bei gemeinschaftlich verwalteten Gesamtgut d) Insolvenz über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut 344 e) Insolvenz nach Aufhebung der Gütergemeinschaft Gütertrennung Zugewinngemeinschaft Änderungen des Güterstandes im Hinblick auf eine (drohende) Insolvenz Vereinbarungen im Rahmen der Zugewinngemeinschaft Anfechtung ehevertraglicher Vereinbarungen und Zuwendungen 346 III. Verzicht auf familienrechtliche Positionen Vereinbarung der Gütertrennung 349 a) Verfügungsbefugnis des Schuldners 350 b) Anfechtbarkeit des Ehevertrages 350 c) Vereinbarung der Gütertrennung als Obliegenheitsverstoß Verzicht auf den Zugewinnausgleichsanspruch bzw. Nichtgeltendmachung 351 IV. Unterhaltsansprüche in der Insolvenz 352

12 Inhaltsverzeichnis XIX 1. Unterhaltsansprüche des Insolvenzschuldners Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner Obliegenheit zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung Vereinbarungen zum Unterhalt 358 a) Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen 358 b) Unterhaltsansprüche im Restschuldbefreiungsverfahren. 358 Sachverzeichnis 361