Aktuelles aus der Rechtsprechung

Transkript

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2 Aktuelles aus der Rechtsprechung DFN-Kanzlerforum Ass. iur. Marten Tiessen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

3 Übersicht IP-Adressen im Datenschutzrecht Personenbezogene Daten in Prüfungen Digitaler Nachlass Aktuelles aus der Rechtsprechung 3

4 Übersicht IP-Adressen im Datenschutzrecht Personenbezogene Daten in Prüfungen Digitaler Nachlass Aktuelles aus der Rechtsprechung 4

5 Personenbezug dynamischer IP-Adressen BGH, Urteil vom VI ZR 135/13 Bundesbehörde speichert IP-Adressen der Nutzer - Auch nach Ende des Seitenbesuchs - Ohne Einwilligung der Nutzer - Zweck: Abwehr von Cyber-Angriffen (DoS) Aktuelles aus der Rechtsprechung 5

6 Personenbezug dynamischer IP-Adressen IP = Personenbezogenes Datum? (+) (-) Speichern der IP grundsätzlich verboten, zulässig nur wenn nach Datenschutzrecht erlaubt Speichern der IP grds. zulässig Aktuelles aus der Rechtsprechung 6

7 Personenbezug dynamischer IP-Adressen Personenbezug von Daten = Anwendungsvoraussetzung des Datenschutzrechts, 3 Abs. 1 BDSG (i.v.m. 12 Abs. 1 u. 2 TMG) Personenbezogen sind: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person /27? Aktuelles aus der Rechtsprechung 7

8 Personenbezug dynamischer IP-Adressen /27? Ist ein beliebiger Dritter in der Lage, eine Verknüpfung zwischen IP-Adresse und Website- Nutzer herzustellen? Kann der Website-Betreiber selbst eine Verknüpfung zwischen IP-Adresse und Website-Nutzer herstellen? Dyn. IP-Adressen sind für einen Website-Betreiber personenbezogene Daten, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, mit deren Hilfe er die betroffene Person bestimmen bzw. bestimmen lassen kann Aktuelles aus der Rechtsprechung 8

9 Personenbezug dynamischer IP-Adressen Dyn. IP-Adressen sind für einen Website-Betreiber personenbezogene Daten, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, mit deren Hilfe er die betroffene Person bestimmen bzw. bestimmen lassen kann / Aktuelles aus der Rechtsprechung 9

10 Personenbezug dynamischer IP-Adressen Datenschutzrechtliche Konsequenzen: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.s.d. 3 Abs. 1 BDSG i.v.m. 12 Abs. 1 u. 2 TMG. Das Erheben und Verwenden von IP-Adressen erfordert gem. 12 Abs. 1 TMG : die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnis Aktuelles aus der Rechtsprechung 10

11 Zulässige Speicherung gem. TMG 15 Abs. 1 TMG Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen [ ] Auffassung der Kläger: Alles, was technisch notwendig ist, um den Besuch der Seite zu ermöglichen = Konkretes Nutzungsverhältnis Auffassung der Bundesregierung: Schutz der generellen Funktionsfähigkeit = Abstraktes Nutzungsverhältnis Aktuelles aus der Rechtsprechung 11

12 Zulässige Speicherung gem. TMG 15 Abs. 1 TMG Art. 7 lit. f Datenschutz-RL (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen [ ] Die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiegen Aktuelles aus der Rechtsprechung 12

13 Änderungen durch die DSGVO Die DSGVO wird am wirksam Tritt an die Stelle der 11 ff. TMG Personenbezug dynamischer IP-Adressen Zulässige Speicherung 3 Abs. 1 BDSG entspricht Art. 4 Nr. 1 DSGVO Art. 7 lit. f Datenschutz-RL entspricht Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Aktuelles aus der Rechtsprechung 13

14 IP-Adressen im Datenschutzrecht Fazit für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Rechtsprechung gilt auch für Forschungseinrichtungen. Wertungen des Urteils sind auf sämtliche Kennungen übertragbar, hinter denen natürliche Personen stehen. Speichern Forschungseinrichtungen IP-Adressen oder ähnliche Kennungen, benötigen sie eine datenschutzrechtliche Erlaubnis Aktuelles aus der Rechtsprechung 14

15 Übersicht IP-Adressen im Datenschutzrecht Personenbezogene Daten in Prüfungen Digitaler Nachlass Aktuelles aus der Rechtsprechung 15

16 Personenbezogene Daten in Prüfungen EuGH, Urt. v Az.: C-434/16 Vorabentscheidungsverfahren: Kläger war Trainee Accountant (Wirtschaftsprüfer in Ausbildung) Kl. fiel mehrfach durch Prüfung der irischen Berufsorganisation für Wirtschaftsprüfer (CAI) Nach erfolgloser Beschwerde gegen Ergebnis begehrt Kl. Einsicht in Prüfungsarbeit CAI verweigert Aushändigung der Prüfungsarbeit Klage auf Aushändigung Aktuelles aus der Rechtsprechung 16

17 Personenbezogene Daten in Prüfungen Auskunftsanspruch aus irischem Recht Umsetzung von RL 95/46/EG EuGH soll auslegen personenbezogene Daten? Aktuelles aus der Rechtsprechung 17

18 Personenbezogene Daten in Prüfungen Personenbezogene Daten nach Art. 2 a) RL 95/46/EG: alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person Natürliche Person: Prüfling in berufsbezogener Prüfung Bestimmt: durch Namen Bestimmbar: durch Kennnummer Alle Informationen sensible oder private Informationen Irrelevant, ob während oder nach Korrektur identifizierbar Personenbezug: Antworten des Prüflings Anmerkungen des Prüfers Kein Personenbezug: Prüfungsfragen Aktuelles aus der Rechtsprechung 18

19 Personenbezogene Daten in Prüfungen Nach Inkrafttreten der DSGVO? RL 95/46/EG wird durch DSGVO ersetzt DSGVO als Verordnung direkt anwendbar Begriff personenbezogene Daten weitestgehend identisch Direkter Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Anspruch auf Berichtigung umfasst nicht Korrektur falscher Prüfungsantworten Hochschulen in Zukunft verpflichtet, Auskunft zu geben Aktuelles aus der Rechtsprechung 19

20 Übersicht IP-Adressen im Datenschutzrecht Personenbezogene Daten in Prüfungen Digitaler Nachlass Aktuelles aus der Rechtsprechung 20

21 Digitaler Nachlass Was geschieht mit den Daten Verstorbener? Account-Inhaber Erbengemeinschaft? Gesamtrechtsnachfolge Aktuelles aus der Rechtsprechung 21

22 Digitaler Nachlass Sind Daten des Erblassers vor Zugriff der Erben geschützt? Gesamtrechtsnachfolge ( 1922 BGB) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers beziehen ( 2047 Abs. 2 BGB) Familienpapiere und Familienbilder ( 2373 Satz 2) Postmortale Vollmacht Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, 88 TKG) Postmortale Persönlichkeitsschutz (Art. 1 Abs. 1 GG) Persönlichkeitsrechte Dritter Vertragliche Vereinbarungen (AGB oder Individual) Auflagen im Testament Aktuelles aus der Rechtsprechung 22

23 Digitaler Nachlass KG, Urteil vom : Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts Aktuelles aus der Rechtsprechung 23

24 Digitaler Nachlass Entscheidung des KG: Kein Recht auf Zugriff auf den Account, da sonst Fernmeldegeheimnis verletzt wird Fernmeldegeheimnis Aktuelles aus der Rechtsprechung 24

25 Digitaler Nachlass KG: Weder der Ausnahmetatbestand des 88 Abs. 3 S. 1 und 2 TKG noch die gesetzliche Ausnahme nach Satz 3 sind einschlägig 88 Abs. 3 TKG Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.[ ] Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht.[..] Aktuelles aus der Rechtsprechung 25

26 Digitaler Nachlass Urteil des KG sehr umstritten Noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung Bis dahin gewisse Rechtsunsicherheit Auch Hochschulen könnten mit diesem Problem konfrontiert sein (Mitarbeiter -Konten) Weiterführende Entwicklung ist unklar, Rechtsprechung ist abzuwarten In jedem Fall kein übereiltes Handeln Aktuelles aus der Rechtsprechung 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Aktuelles aus der Rechtsprechung 27

28 Haben Sie noch Fragen? Kontakt Marten Tiessen Telefon: Fax: Anschrift: Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht Zivilrechtliche Abteilung Forschungsstelle Recht im DFN Leonardo-Campus Münster