TAGESORDNUNG LAUT EINLADUNG: TOP

Transkript

1 TAGESORDNUNG LAUT EINLADUNG: TOP Beratungsgegenstand AntragstellerIn/ BerichterstatterI n 1 Eröffnung (18:15) Präsidium 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Annahme der Tagesordnung 1.3 Abstimmung des Protokolls der letzten Sitzung 1.4 Bericht aus dem Präsidium 2 Fragestunde für Studierende (18:30) 3 Berichte (18.35) 3.1 APM 3.2 FSR, SBR 3.3 AStA 3.4 Senat und Fakultätsräte 3.5 Ausschüsse, ggf. Berufungen 3.6 Studierendenmeile Verein 3.7 Beschlusskontrolle Präsidium 4 Haushalt 1. Lesung (19.30) AStA Finanzen 5 Antrag: Austritt fzs (20.30) LiCa 6 Sonstiges (21.15) 1. Eröffnung

2 Anne-Sophie eröffnet die Sitzung um 18:19 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie bittet alle Anwesenden darum, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen, damit sie das Protokoll vor der Veröffentlichung einsehen können. 1.1 Beschlussfähigkeit Diese wird mit 13 anwesenden Abgeordneten festgestellt. Fo wird begrüßt als nachgerücktes Mitglied für Philipp N Annahme der Tagesordnung Ogi schlägt vor, die AStA-Berichte erst am Schluss des TOPs Berichte zu behandeln, weil gerade niemand vom AStA anwesend ist. Anne-Sophie ist optimistisch, dass noch jemand vom AStA kommen wird. Die TO wird ohne Änderung angenommen. 1.3 Abstimmung über das Protokoll der letzten Sitzung (1) Kai hatte noch nicht die Gelegenheit das Protokoll zu lesen und Anmerkungswünsche zu äußern. Seine Änderungswünsche werden ins Protokoll eingearbeitet. Oliver hat auch gerade festgestellt, dass er noch Änderungswünsche hat. Der TOP wird auf das Ende der Sitzung geschoben. Anne-Sophie weist den Protokollanten darauf hin, dass er beim Schicken des Protokolls nicht berücksichtigen braucht, dass jemand im Präsidium gerade keine Zeit hat. 1.4 Bericht des Präsidiums Oliver berichtet darüber, dass er sich über die APM-Mittel informiert hat. Das Projekt wurde schon Ende 2011 beendet. Den Betrag könnte man nun jederzeit wieder zurückfordern. Man müsse jetzt nur entscheiden, ob man das Geld mit oder ohne Zinsen zurückfordert. Im damaligen Beschluss stand, dass die Zinsen in den Sozialstipendienfond fließen sollen. Das Plenum ist sich einig, dass an dieser Verfahrensweise fesgehalten wird. Darüber wird aber erst nachher beim TOP APM abgestimmt. Anne-Sophie führt zu Klarnamen im Beschlussbuch aus, dass nicht geplant ist, die Klarnamen aus dem Beschlussbuch zu entfernen. Aus diesem könne nur entnommen werden, wer einen Antrag gestellt hat oder in ein Amt gewählt wurde. Es gehe nicht um einzelne Aussagen. Anne-Sophie möchte auch ein Meinungsbild darüber haben, ob man für die Sitzung mit der zweiten Lesung des Haushaltes besonders werben sollte beispielsweise auf der Homepage des StuPa. Patrick H. fragt, wie viel Geld noch im Geschäftsbedarf ist. Anne-Sophie meint, dass es noch sehr viel sei, weil nicht so viel Kaffee gekauft wurde. Patrick H. weist darauf hin, dass noch 50 Euro für die Übergabe später nötig sind. Ronny würde auch in Facebook werben. Anne-Sophie möchte vor allem Plakatwerbung für die Sitzung haben. Fo weist darauf hin, dass 20 Plakate im A4-Format nicht viel bringen. Sophie fragt, ob man ein Foto des Präsidiums auf das Plakat macht. Die Frage wird offen gelassen. Da kein Widerspruch zu der Plakatidee erfolgt, sieht Anne- Sophie die Gesprächssituation als Zustimmung für die Plakatidee. 2. Fragestunde für Studierende Es gibt keine Fragen.

3 3. Berichte (1) 3.1 Active Portfolio Management (APM) Oliver hat etwas formuliert und liest seinen Antrag vor (abgestimmter Antrag unter 3.6/Finanzen). Ogi und Oliver wundern sich darüber, dass sich der Grundbedarf im Projekt von Euro auf ,80 Euro erhöht hat. Wegen dieser Unklarheit, sollen konkrete Zahlen nicht in den Antragstext übernommen werden. Ronny wundert sich auch über die Summe. Ihm war nach circa Euro. Oliver meint, dass es insgesamt im Projekt circa Euro wären. Sebastian W. fragt, ob das dann im Haushaltsentwurf 2012/13 berücksichtigt werde oder bereits in den aktuellen Haushalt gehört. Oliver stellt fest, dass es eigentlich zum aktuellen Haushalt gehöre. Die APM-Mittel sollen als periodenfremde Einnahmen in den Haushalt der kommenden Legislatur eingeplant werden. Oliver ändert den Antragstext dahingehend, dass konkrete Zahlen genannt werden. 3.2 Fachschaftsräte und Sprachenbeirat Fachschaftsräte Niemand berichtet. Sprachenbeirat Stefan meint, dass man nur wegen des Haushaltes hier sei. An der Berichtslage im Sprachenbeirat habe sich nicht viel geändert. Der Initiativenmarkt sei ein großer Erfolg gewesen. Die 50 Ersti-Tüten kamen gut an. Anne-Sophie spricht mit Patrick G. von der VCG darüber, dass immer noch nicht entgültig geklärt ist, wie es um die Mittel im Projektförderungstopf bestellt ist. Patrick G. fragt nach, ob es eine Frist für die Gewährung der Projektmittel ihres Schulungswochenendes gibt. Das wird verneint. Es soll alles in der gleichen Legislatur abgewickelt werden. Anne-Sophie weist die VCG-VertreterInnen darauf hin, dass sie 300 Euro schon vom AStA zugesprochen bekamen. 3.3 Senat Dieser tagt erst nächste Woche. 3.4 Ausschüsse Nachhaltigkeitsausschuss Ogi weist darauf hin, dass Philipp N. Vorsitzender war. Mit seinem Austritt fehlt dem Ausschuss der Vorsitz. Der Älteste müsste nun zur Sitzung laden. Ogi fragt, wer nun im Ausschuss ist. Anne-Sophie hofft, dass alle Abgeordneten wissen, welchen Ausschüssen sie angehören. Jakob tritt dem Ausschuss bei. 3.5 Studierendenmeile Niemand ist da, der berichten kann. Bei den AStA-Berichten soll mit drauf eingegangen werden.

4 3.6 AStA Rechenschaftsberichte Anne-Sophie weist daraufhin, dass noch einige Berichte offen sind. Hopo außen Ronny berichtet aus seinem Referat und seiner Fahrt nach Detmold, zusammen mit Herrn Morach. Es ging um die Umgestaltung des AM- Wartebereiches. Es gibt nun erste Rohentwürfe für Umgestaltungsmodelle. Es gab geschätzte 20 Präsentationen. Künftig werden die Leute eine Bachelorarbeit dazu schreiben und im Juli 2012 wird es eine Wahl geben, welche Variante umgesetzt wird. Die Studierenden sollen an der Entscheidung partizipieren. Auf welche Weise die Studierenden partizipieren sollen, ist noch offen. Eine Jury wird aber von Ronny und Herrn Morach abgelehnt. Ronny erzählt auch von der Telefonkonferenz mit dem Vorstand des fzs. Er berichtet über Inhalte dieses Gespräches. Von der Studierendenmeile erzählt er, dass es mühselig ist. Der Handwerker arbeitet nicht viel ab, sondern immer nur tröpfchenweise im Speziellen bei den Schlüsseln. Es gebe wohl Lieferprobleme. Heute wurde beispielsweise das Fax installiert. In der BrandStuVe wird es bald eine Klausurtagung geben, wegen der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Oliver fragt, ob sich wegen der schleppenden Arbeit in der Studierendenmeile die Schlüsselübergabe (19. April, 20 Uhr) nach hinten verschiebt. Ronny meint, dass das der Fall werden könnte. Oliver erwägt, dass bei weiterhin schleppender Arbeit der Preis gedrückt wird. Anne-Sophie fragt zur Fahrradwerkstatt, wann Julien wieder da ist. Ronny erzählt, dass es zwei Bewerbungen für die Stellen in der Fahrradwerkstatt gibt. Anne-Sophie möchte einfach wissen, was da los ist, weil Julien schon eine Weile nicht berichtet hat. Kai fragt, ob auch Julien in der Fahrradwerkstatt mithilft. Das kann Ronny nicht beantworten. Finanzen Tomasz berichtet aus seinem Referat. Es gab damals mehrere Anmerkungen von der Rechtsaufsicht. Das war der Auslöser dafür, dass man recherchiert hat, ob und wo Unstimmigkeiten bei aktuellen Geldern sind. Ein Gespräch mit dem Steuerberater habe gezeigt, dass der Nachtragshaushalt schon korrekt war. Wie es zum Minus von Euro kam, ist derzeit nicht mehr nachvollziehbar. Aber das sei auch nicht problematisch, weil effektiv kein Schaden entstanden ist. Tomasz versichert, dass der aktuell geplante Haushalt für die kommende Legislatur in Ordnung ist. Weil der Sachverhalt kompliziert ist, erklärt Tomasz das Problem erneut. Patrick H. erklärt, dass man damals Rücklagen abbauen wollte. Daher wurde mit Minus geplant. Anne- Sophie stellt fest, dass die Sache mysteriös bleibt. Die nötigen Änderungen im Nachtragshaushalt seien aber nur redaktionell. Die Rechtsaufsicht war der Meinung, dass der studentische Terminkalender nicht von 15 gedeckt ist. Ebenso wurde angemerkt, dass die WahlhelferInnen nicht bezahlt werden können. Einige Dinge sind aber in diesem Thema noch offen. Aktuell wird darauf gewartet, dass Johannes zum Punkt WahlherlferInnenentlohnung noch eine Stellungnahme anfertigt. Oliver ermutigt die Fraktionen und den AStA

5 zu Stellungnahmen über strittige Punkte. Sobald die Satzung abgesegnet wird, ist das mit den Berufenen auch nicht mehr problematisch (mit dem Haushalt). Zum Projektförderungstopf führt Tomasz aus, dass es schwierig war, genau auszurechnen, wie viel Geld noch enthalten ist. Das war die Ausgangssituation, bevor konkret recherchiert wurde, wie viel Geld noch zur Verfügung steht. Er weist darauf hin, dass man nun bis zur nächsten Sitzung warten müsste. Im aktuellen Haushalt seien Euro schon verplant. Offen seien noch Euro. Aktuelle Projektförderungsanträge sollte man besprechen, aber auch erst ab der nächsten Woche, wenn mehr Klarheit herrscht. Tomasz fragt sich, was mit Projekten passieren soll, die gegen Formalien verstoßen haben, also ob Fristverlängerungen möglich sind. Kai möchte es mit den Projekten so handhaben, wie im letzten Semester. Man sollte Fingerspitzengefühl ansetzen, um Gleichbehandlung zu gewährleisten. Patrick H. merkt an, dass in der Richtlinie zu Projekten ein Verfahren steht, was bei Fristverstößen passieren soll. Tomasz schildert, dass teilweise mehrere Monate verstrichen seien. Oliver stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede. Patrick G. von der VCG möchte in Zukunft mehr Offenheit in den Finanzen, damit man Planungssicherheit habe. Tomasz weist daraufhin, dass es auch in Zukunft so sein wird, dass Geld vergeben wird, solange Geld da ist. Er hat auch mal einen Zwischenstand in Höhe von Euro veröffentlicht. Oliver liest den umgeänderten APM-Antrag vor. Sophie fragt nach, was mit dem Geld im Fond bezahlt werden kann. Oliver liest aus einer E- Mail vor, was mit dem Fond finanziert werden kann. Der abzustimmende Antrag hat folgenden Text: "Die Studierendenschaft hat dem Projekt Active Portfolio Management (APM) im Jahr 2006 Finanzmittel aus ihrem Haushalt zur Verfügung gestellt. Da dieses Projekt zum beendet wurde, sollen die verbliebenen Mittel in Höhe von ,80 der Studierendenschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt überwiesen werden. Entsprechend des Vertrages über die Gewährung der Mittel sollen die Gewinne und Zinsen des Projekts in Höhe von 1.827,65 an die Stipendienvergabekommission der Stiftung Europa Universität Viadrina zur Finanzierung von Sozialstipendien ausgeschüttet werden." Abstimmung: Einstimmig dafür. EDV und Verwaltung Maria weiß aktuell nicht, was sie berichten soll, außer, dass sie Änderungswünsche von Anne-Sophie auf der Homepage umgesetzt hat. Es gibt keine weiteren Fragen. Sebastian W. fragt wegen der Satzung nach. Man müsste die Satzung noch abstimmen. Man war damals nicht in die dritte Lesung gekommen und habe auch nicht die Entschädigung für AStA-Berufene hinzugefügt. Wollte man dies doch noch tun, müsste man in die zweite Lesung der Satzung zurückkehren und diese dann sechs Wochen lang aushängen. Patrick H. stellt in Frage, dass man die Satzung zwingend geändert haben muss. Denn die Entschädigungsordnung reiche vielleicht aus. Es wird erwidert, dass man trotzdem die Satzung verabschieden sollte. Patrick H. stimmt dem zu.

6 Nachhaltigkeit und Gleichstellung (1) Oliver liest vor, was Ina aus ihrem Referat per berichtet hat. Die Party für den Nachhaltigkeitswettbewerb wird geplant. Die Logenstraße habe gewonnen. Angestrebt wird eine Party am GD. Da gibt es noch Treffen mit dem Studentenwerk, unter anderem wegen des Caterings. Es gab auch Treffen vom Arbeitskreis Nachhaltigkeit und zur Erstellung des Diversitypapers. (Anmerkung Protokollant: Ina berichtet später persönlich aus ihrem Referat.) Sonstige Berichte aus dem AStA Ronny erzählt von Planungen zum Sommerfest, konkret, welche Bands geplant sind. Der AStA wird sich aber noch einmal melden, wenn klar ist, wie das Verfahren sein wird. Anne-Sophie erzählt, dass die Arbeitsgruppe zur Exzellenzinitiative eine Pressemitteilung geschrieben hat. Sie ruft dazu auf, dass Studierende die geplante Veranstaltung besuchen. Sie schickt die Einladung bald noch herum. Der erste Termin ist am 24. April, also zwei Tage vor der nächsten StuPa-Sitzung. Anne-Sophie fragt, ob jemand vom Sportplatz weiß, den Julien auskundschaften wollte. Das weiß niemand der anwesenden Personen. Maria hat gestern Julien getroffen und ihn gefragt, wie es mit der Fahrradwerkstatt aussieht. Sie fragte ihn, ob er die Euro ausgibt. Das verneinte er, weil er nicht den Sinn sieht, das Geld auszugeben. Anne-Sophie und Oliver weisen darauf hin, dass er den konkreten Auftrag hat, Fahrräder zu besorgen. Kai gibt zu bedenken, dass es nicht sehr spontan für Julien gewesen sein kann, weil es schon vor Weihnachten klar war, dass die Fahrräder angeschafft werden sollen. Laut Kai sollte es auch Teil seines Referates sein, dass er auch mal in der Fahrradwerkstatt vorbeischaut. Es habe den Willen des StuPa gegeben, dass mit dem Start des Sommersemesters die neuen Fahrräder da sind. Das ist aber nicht geschehen. Maria meint, dass per Amazon Halterungen bestellt wurden, um Fahrräder in der Fahrradwerkstatt anhängen zu können. (Anmerkung Protokollant: Julien berichtet zu einem späteren Zeitpunkt aus seinem Referat.) 4. Haushalt erste Lesung Anne-Sophie übergibt die Sitzungsleitung an Oliver. Es soll andiskutiert werden, was bei der zweiten Lesung auf der nächsten Sitzung problematisch werden könnte. Es sollen nun alle Posten durchgegangen werden. Oliver bittet Tomasz wieder um eine Gegenüberstellung der Posten der aktuellen Haushaltes und des Haushaltes der kommenden Legislatur. Tomasz macht Ausführungen zum Haushalt und weist darauf hin, dass der Haushalt wesentlich schlanker geworden ist. Kai fragt sich, warum die Bibliothek mit Minus Euro drin steht. Tomasz erklärt, dass die Gelder zwar geblockt sind, aber weiter unten im Haushalt klärt sich die Sache wieder auf. Wenn sie oben im Haushalt stehe, würde das Geld nicht ausgegeben werden. Sebastian W. fragt, warum man beim Rest vom Nachtragshaushalt nicht Euro hat, sondern nur Euro. Tomasz erklärt es ihm. Oliver bittet das Plenum darum, dass nun konzentriert der Haushalt durchgegangen wird und erst bei den entsprechenden Punkten die

7 Debatte begonnen wird. Tomasz stellt den Haushalt weiter vor. Sebastian W. fragt, warum noch der Fond Studierendenmeile drin steht. Tomasz denkt, es sei noch so richtig. Er ginge davon aus, dass man einen Überschuss hat. Mit Geld, das ausgeben werden soll, ist die Studierendenmeile in der Planung schon drin. Sebastian W. fiel auf, dass die Euro aus dem Fond schon in einem anderem Posten enthalten waren. Es wäre daher falsch, das Geld faktisch zweimal einzustellen. Tomasz wird über diesen Punkt noch einmal mit dem Steuerberater reden. Lukas möchte, dass Teile der Rücklagen für die Studierendenmeile zweckgebunden sind. Oliver möchte schon ein paar Tage vor der Sitzung die Gegenüberstellung der einzelnen Posten haben, damit man eventuelle Anträge besser planen könnte. Sebastian W. fragt wegen des Vertrages nach, den Justyna für die Studierendenschaft mit der Bibliotheksleitung geschlossen hat. Ronny erklärt die Situation. Der Vertrag wurde am geschlossen. Der Vertrag sei mit dem AStA-Vorstand abgesprochen auf Basis eines StuPa-Beschlusses. Weil es so abgesprochen war, habe auch nur Justyna unterschrieben. Anne-Sophie erklärt, dass damals die Rechtsaufsicht gemeint habe, dass es ausreichen würde, wenn nur eine Person unterschreibt. Der entsprechende StuPa-Beschluss sei aber von der vorangegangenen Legislatur damals gewesen. Sie weist auch darauf hin, dass es damals Justynas erste Woche im AStA-Vorstand war. Sie orientierte sich damals am Ist-Zustand und plante für eine Zeit von drei Jahren. Der Plan stimme nun aber nicht mehr, da sich die Personalkosten in der Bibliothek geändert hätten. Patrick H. meint, dass das wohl von Dan verhandelt wurde, was Justyna unterschrieben hat. Dan habe damals fast täglich von den Verhandlungen mit der Rechtsaufsicht erzählt. Oliver schlägt vor, dass man sich vor der nächsten Sitzung diesen Vertrag genauer anschaut. Sebastian W. schlägt vor, dass man den Vertrag einscannt und an alle Abgeordneten schickt. Kai erwägt den Vertrag aufzuheben, weil sich nun wegen externer Quellen die Ausgangssituation geändert habe. Oliver glaubt sich zu erinnern, dass dieser Fall schon im Vertrag aufgenommen wurde. Sebastian W. kündigt für den LiCa an, dass der Punkt Bibliothek strittig sein wird. Es wird voraussichtlich eine Erhöhung des Bibliothek-Topfes von Euro beantragt werden. Es geht konkret darum, dass die Bibliothek am Samstagnachmittag weiterhin, bis April 2013, geöffnet ist. Tomasz erklärt, dass nach aktueller Haushaltsplanung der Sonntag zu ist. Daraufhin erklärt Sebastian W., dass der LiCa dann auch noch weitere Euro beantragen werden wird. Oliver erzählt vom studentischen Terminplaner, dass ursprünglich geplant war, dass sich dieser durch Anzeigen selbst finanziert. Das sollte so auch im Haushalt stehen. Sophie fragt, von wem die Spenden im Haushalt kommen würden. Ronny erzählt, dass das im Normalfall beim Sommerfest passiert. Oliver meint, dass eventuell von der GHG noch einen Antrag dazu kommen wird. Sebastian W. lässt sich von Tomasz bestätigen, dass jetzt im Haushaltsentwurf kein Puffer und keine Rücklagen enthalten sind. Kai kündigt an, dass es einen Antrag der GHG geben wird, den Posten 4050 (Berufene) zu streichen. Ronny würde eine kleine Reserve drin lassen, unabhängig davon, ob die Satzung durchkommt oder nicht. Lukas würde auch gleich die EO-AStA ändern, in der steht, dass Berufene Geld bekommen. Sophie hat eine redaktionelle Anmerkung zu Beschäftigungentgelte. Lukas kündigt an, dass seine Fraktion vermutlich einen

8 Änderungsantrag zum Posten "Tagungskosten StuPa" stellen wird. Kai fragt bei den Rechts- und Beratungskosten nach. Tomasz erklärt, dass das Unkosten wegen des Steuerberaters und des Anwaltes sind. Man müsste teilweise auch in Vorauslage gehen. Lukas weist darauf hin, dass der Posten für den fzs der Anzahl der Studierenden an der Viadrina angepasst werden müsste - also von Euro auf Euro reduziert werden sollte. Oliver erzählt von einem Meinungsbild im AStA, auf Streichung des fzs-postens. Die Mehrheit sei im AStA dafür gewesen. Anne-Sophie erklärt zum Posten der Tagungskosten, dass spätestens zur zweiten Lesung konkret gesagt werden müsste, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Fahrt alleine würde über 800 Euro kosten. Anne-Sophie fragt, wofür die Möbel sind. Ronny und Maria erklären ihr, dass das wegen kaputter Stühle im AStA-Büro sei und man für die Studierendenmeile im AStA-Büro neue Stühle bräuchte. Kai spricht für die GHG, dass der Posten BrandStuVe (4265) zu Hopo außen gehört und nicht zu "Verwaltungsausgaben / Anschaffungen". Lukas erzählt, dass seine Fraktion überlegt, die Projektförderung zu erhöhen und den Betrag für das Sommerfest zu senken. Lukas erzählt auch, dass seine Fraktion überlegt, die Druckkosten auf Euro zu senken. Kai möchte den Posten 6901 streichen (0 Euro für Nachhaltigkeitswettbewerb). Außerdem sollen die Posten 7000 und 7001 zusammengelegt werden. Das Geld soll das entsprechende AStA-Referat (Städtepolitik & deutsch-polnische Beziehungen) bekommen. Sebastian W. möchte gerne eine Übersicht darüber, wie viel Geld in den Aktionsreferaten tatsächlich ausgegeben wurde. Tomasz sagt ihm das zu. Er weist aber auch darauf hin, dass er faktische Ausgaben beim Haushaltsentwurf berücksichtigt hat. Kais Fraktion überlegt, ob man beim Posten Sport und AStA-Shop sparen könnte, auch in Hinsicht auf Extra-Förderung des USC und der Ruderregatta. Stefan vom Sprachenbeirat weist daraufhin, dass er auch hier ist, um den Etat seines Gremiums etwas zu erhöhen. Mit den momentanen 600 Euro könne man nicht wirklich etwas planen. Er fragt, ob sie ein Antragsrecht haben. Oliver erklärt ihm, dass der Sprachenbeirat nur einen Abgeordneten überzeugen bräuchte, den Antrag zu stellen, den Posten zu erhöhen. Ogi fragt nach einer konkreten Zahl. Stefan findet Euro (wie die der FSRs) zu viel. Aber Euro wären passend. Anne-Sophie möchte eine explizite Planung der Ausgaben sehen, also was es in Zukunft geben soll, es jetzt aber nicht gibt. Stefan beginnt seine Ausführungen, wird aber von Oliver gebremst. Konkretes soll erst auf der zweiten Lesung besprochen werden. Jakob möchte den Posten der psychologischen Beratung in Höhe von Euro wieder einfügen. Maria erzählt, dass der Vertrag mit dem Psychologen bis zum 30. September 2012 läuft. Wenn nicht geplant ist, seinen Vertrag zu verlängern, wüsste sie das gerne, damit sie dem Psychologen rechtzeitig kündigen kann. Anne-Sophie erzählt von einem Gespräch mit dem Leiter des Dezernats 1. Nach dessen Aussagen würde eine Förderung durch die Studierendenschaft weiterhin benötigt. Damit setze man auch ein Zeichen gegenüber der Universitätsleitung, die derzeit auch überlege, ob und wie sie die psychologische Beratung weiterhin finanzieren könne. Der bisherige Betrag der Universität in Höhe von stammte aus einer Zielvereinbarung mit dem Land Brandenburg, die Ende 2012 auslaufen wird. Kai erwähnt, dass es subtile Botschaften gegeben hätte, dass die Universität beabsichtigt,

9 die Beratung auch weiterhin zu finanzieren. Oliver möchte einen Schätzwert der monatlichen Kosten, neben den Zahlen von Herrn Morach zum Bedarf und der Nutzung der Beratung. Kai möchte den Terminplaner weiterhin bezuschussen. Oliver meint, dass man weitere Ausgaben des Terminplaners notfalls auch ohne extra Arbeitskraft schaffen würde. Sebastian W. findet schön, dass die Studierendenschaft viele Dinge bezuschussen möchte. Aber er ruft dazu auf, dass beim Haushalt am Ende plus minus 0 ist. Anne-Sophie weist ihn darauf hin, dass ihrer Fraktion sehr wohl bewusst sei, dass mit einer weiteren Förderung der psychologischen Beratung der Beitrag für die Studierenden ein wenig steigen würde. Oliver fragt, wie es sich mit den APM-Geldern verhält. Das müsste bei periodenfremde Einnahmen (Posten 2400) stehen. Oliver kündigt deswegen an, diesen Posten auf ,80 Euro zu erhöhen. Oliver beendet damit die erste Lesung des Haushaltes 2012/2013. Julien kam gerade an. Oliver stellt den GO-Antrag auf Wiedereintritt in den TOP 3.3. Es gibt keine Gegenrede. 3. Berichte (2) Sport und AStA-Shop Kai stellt Julien gegenüber in Frage, wie spontan es war, die geplanten Gelder für Fahrräder auszugeben. Außerdem fragt er ihn, warum Julien nicht in der Fahrradwerkstatt anzutreffen ist. Kai möchte, dass die Fahrradwerkstatt wieder offen ist. Julien erklärt, dass ein Mitarbeiter an die HU gewechselt ist. Den anderen Mitarbeiter konnte er überzeugen, dass er noch in der Werkstatt bleibt. Deswegen ist die Fahrradwerkstatt nächste Woche auch wieder offen. Zu den Ausgaben erzählt er, dass ihn Tomasz mehrfach darauf hingewiesen hat, dass er nur 500 Euro zur Verfügung hat. Deswegen hat er keine Räder eingekauft, sondern beispielsweise eine Bohrmaschine. Julien erzählt auch vom Problem, dass es schwer ist Mitarbeiter für die Fahrradwerkstatt zu finden. Anne-Sophie schlägt vor, dass Aushänge gemacht werden. Julien kündigt an, dass er zeitnah auch die Regale anbringt. Aber an Fahrrädern kann er nicht schrauben. Linda erzählt, dass man Aushänge auch im Studentenwohnheim machen könnte. Sophie bittet Julien sich schon über Fahrräder zu informieren, die man anschaffen könnte. Julien erwidert, dass er das schon vor Monaten gemacht habe. Er warte aktuell nur auf die Zusage von Tomasz, dass er das Geld ausgeben darf. Kai merkt an, dass die offenen Tage in der Fahrradwerkstatt ungünstig seien. Julien ist flexibel, die Tage zu ändern. Julien kündigt den Basketball-Cup am 07. Mai an. Außerdem kommt bald wieder die Ruderregatte. Da gab es schon viele Anfragen. Nachhaltigkeit und Gleichstellung (2) Ina erzählt vom Treffen mit Frau Hartmann wegen des Ortes der Feier im Rahmen des Nachhaltigkeitswettbewerbes. Der Universitätsplatz sei ungünstig, weil man dann wieder Zäune bräuchte und die Absicherung sehr teuer wäre. Oliver warnt davor, kurz vor dem Sommerfest ein Mini-Sommerfest zu veranstalten. Eine Feier im AM-Cafeteria-Bereich und im GD sei auch nicht möglich. Deswegen wird das basswood 7 anvisiert. Das Diviersity Paper soll Ende Juni in den Druck gehen. Soziales und Internationales Linda erzählt, dass über Ostern nicht viel passiert sei. Aber sie hat

10 sich beim Diversity Paper beteiligt. 5. Anträge Austritt aus dem fzs Der LiCa als antragstellende Fraktion hat das Wort. Sebastian W. erzählt, was nun neu ist in diesem Antrag. Er begründet es mit Sparzwang im Haushalt. Der LiCa stellt in Frage, dass die Mitgliedschaft im fzs wichtig ist, wenn man der Vereinigung so viel Geld zur Verfügung stellt. Es kommt ihm es so vor, als käme fast nichts bei der Studierendenschaft an. Er sieht keinen Mehrwert und würde das Geld gerne sinnvoller verwenden, also beispielsweise für Projekte und den Terminplaner. Ronny findet schade, dass dieser Antrag gestellt wurde, ohne das mit ihm, als aktuellen Referent für Hopo außen, im Vorhinein zu diskutieren. Ronny findet die Kosten nicht sehr hoch, um die bundesweite Studierendenvertretung zu unterstützen. Er weist die Anwesenden darauf hin, dass viel auf Bundesebene diskutiert und erreicht wird. Der fzs sei ein wichtiger Anker für studentische Interessen. Dem Engagement des fzs sei es auch zu verdanken, dass der BAFöG-Satz erhöht wurde. Ronny bittet darum, dass das Wirken des fzs nicht unterschätzt wird. Ronny spricht sich auch entschieden gegen die Ansicht aus, dass eine kleine Elite mit dem Geld unterstützt wird. Die Engagierten im fzs opfern viel Zeit und verlängern sogar ihr Studium dafür. Ronny wundert sich auch darüber, dass der LiCa bei der fzs-mitgliederversammlung im März dieses Jahres nicht vorbei kam, obwohl die Sitzung in räumlich nahen Berlin war. Ronny hat den Eindruck, als würde im LiCa eine vorgefertigte Meinung vorherrschen. Ronny möchte, dass der Antrag abgelehnt wird. Ogi dankt dem Hinweis, wie die Jusos 2009 abgestimmt und diesen Blogeintrag verfasst haben. Außer Patrick H. war keiner der anwesenden Jusos damals im StuPa. Die Situation und personelle Ausstattung der Jusos ist jetzt eine andere. Sebastian W. findet es von Ronny vermessen, zu behaupten, der LiCa habe eine ideologische Blockade. Er bittet Ronny darum, dass er auch Verständnis für seine politische Ansicht hat. Sebastian W. findet schade, dass Ronny nichts darauf erwidert hat, dass trotz der Euro wenig Nutzen für die Studierendenschaft der Viadrina entsteht. Er sieht weiterhin nicht die Rechtfertigung dafür, dass so viel Geld ausgegeben wird. Sophie weist darauf hin, dass der Studierendenschaft der Viadrina nicht nur der fzs großteils unbekannt ist. Auch andere Institutionen sind den Studierenden hier unbekannt, aber das könnte man ändern. Und sie findet es vertretbar, das der fzs weiterhin unterstützt wird. Kai weist auf die inhaltliche Aufgabe des Referates Hopo außen hin, dass sich die Viadrina seit einiger Zeit leistet. Kai zählt Beispiele auf, inwiefern sich der fzs auch für lokale Themen einsetzt. Er weist auf die Ausführungen auf der Homepage des fzs hin. Kai führt auch aus, dass der fzs Dinge für die Studierendenschaft der Viadrina erreichen kann, die ihr alleine nicht möglich sind, beispielsweise der Einsatz bei den Themen Programm- und Systemakkreditierung. Oliver möchte, dass die kommenden Redebeiträge auf das reduziert werden, das noch nicht gesagt wurde. Maria ist der Meinung, dass die Studierendenschaft der Viadrina die letzten Jahre hätte nutzen müssen, den fzs bekannt zu machen. Das wurde bisher versäumt. Sie kritisiert auch, dass auf der einstigen StuPa-Sitzung kaum Leute da waren, die zur letzten fzs-mitgliederversammlung delegiert werden

11 wollten. Maria weist darauf hin, dass Ronny auch im fzs aktiv sein kann, ohne dass die Viadrina Mitglied im fzs ist. Man könnte später wieder dem fzs beitreten. Patrick H. weist darauf hin, dass sich die Position der Jusos geändert hat. Die Jusos waren 2007 bis 2010 gegen den fzs, weil dieser nicht nach dem hochschulpolitische Mandat agiert hat. Lukas ist wichtig, dass man mit Unterstützung des fzs auch erreicht, dass bundesweit Studierendenschaften unterstützt und vertreten werden, die sich nicht leisten können, Beiträge an den fzs zu entrichten. Ronny weist darauf hin, dass der fzs auch Ansprechpartner für bundesweite Institutionen ist. Er rät davon ab, beim fzs einen wortwörtlichen Nutzen zu suchen, weil man Studienbedingungen nicht monitär erfassen kann. Er spricht sich dagegen aus, dass man Trittbrettfahrer im fzs wird, wie es Maria (in anderen Worten) vorgeschlagen hat. Wenn jede Studierendenvertretung so agieren würde, gäbe es keinen Antrag und keinen fzs mehr. Er möchte, dass weiterhin eine gute Vernetzung gewährleistet ist. Jakob möchte die Redeliste schließen. Es gibt keine Gegenrede. Sophie weist darauf hin, dass der Antragstext nicht vorsieht, dass man weiterhin, aber ohne Beitrag, Mitglied im fzs bleibt. Tomasz erzählt aus seiner Perspektive als Finanzreferent. Er sieht auch nur einen geringen Nutzen. Er möchte auch, dass es mehr Öffentlichkeitsarbeit für den fzs gibt. Sebastian W. stellt abschließend immer noch fest, dass kaum jemand den fzs kennt. Er kritisiert auch, dass niemand im StuPa zur fzs-mitgliederversammlung fahren wollte. Er führt auch nochmal das Meinungsbild im AStA an, nämlich dass es keine Gegenstimmen gab, den Posten zu streichen. Außerdem erwähnt er, dass Vorstandsmitglieder im fzs BAFöG-Höchstsatz und Bahncard100 bekommen. Der Protokollant wirft ein, dass sie mit der Tätigkeit im fzs-vorstand nicht mal ansatzweise Zeit zum Arbeiten haben. Abschließend stellt Sebastian W. fest, dass er nicht wüsste, dass Solidarität seit Neustem etwas kostet. Er beantragt im Namen seiner Fraktion eine namentliche Abstimmung. Es gibt eine formelle Gegenrede von Ogi. Abstimmung für die Gegenrede: 1 / 7 / 5. Damit ist die Gegenrede nicht erfolgreich. Es folgt die namentliche Abstimmung: Jakob ENTHALTUNG Ogi NEIN Sascha NEIN Lukas NEIN Fo NEIN Anna NEIN Sebastian JA Anne-Sophie NEIN Sophie NEIN Kristina NEIN Kai NEIN Patrick H. NEIN Oliver NEIN Abstimmungsergebnis: 1 / 11 / 1. Damit ist der Antrag abgelehnt. 1.3 Abstimmung über das Protokoll der letzten Sitzung (2) Oliver hat einige Anmerkungen. Patrick H. arbeitet sie ein. Abstimmung: 11 / 0 / 2.

12 6. Sonstiges Lukas freut sich darüber, dass seine Fraktion mit Fo einen neuen Fraktionsvorsitzenden hat. Sophie möchte das jetzt abgestimmte Protokoll gerne per geschickt haben. Oliver stellt fest, dass das eigentlich auf der StuPa-Homepage möglich sein sollte. Ogi weist darauf hin, dass er die Protokolle immer im pdf-format hochgeladen hat. Diese sollte man herunterladen können. 7. Sitzungsende Oliver schließt die Sitzung um 21:22 Uhr Anne-Sophie N. Patrick H. Thomas B. StuPa-Präsidentin Schriftführer Protokollant