Schriftliche Kleine Anfrage

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schriftliche Kleine Anfrage"

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Neonazidemonstration in Hamburg-Harburg In der Hamburger Presse wird berichtet, dass die eine Wahlkampfkundgebung in Harburg angemeldet hat, die am stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann hat wer (Anmelder) für welche Organisation (Veranstalter) mit welchem Tenor eine Kundgebung beziehungsweise Demonstration mit wie vielen erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an welchem Ort für welchen Zeitraum im Zusammenhang mit der oben genannten Presseberichterstattung angemeldet? Am 20. Dezember 2010 hat eine Privatperson im Namen des NPD-Landesverbandes Hamburg für den 29. Januar 2011, von 11 bis 14 Uhr, eine auf dem Herbert-Wehner-Platz mit erwarteten 40 bis 50 Teilnehmern unter dem Tenor: Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen! NPD in die Bürgerschaft! angemeldet. Ja. 2. Ist es richtig, dass Thomas Wulff Anmelder, sleiter oder Veranstalter der Kundgebung beziehungsweise Demonstration ist? 3. Inwiefern hat die sbehörde ein Verbot der Kundgebung beziehungsweise Demonstration vor dem Hintergrund der zeitlichen Nähe des Holocaust-Gedenktages (27.1.) und der Machtübertragung an Adolf Hitler (30.1.) geprüft? Welches Ergebnis hatte die juristische Prüfung? Die sbehörde prüft grundsätzlich die Möglichkeit eines Verbotes, wenn erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen. Die zeitliche Nähe zu den genannten Daten allein rechtfertigt kein Verbot. 4. Inwiefern hat die sbehörde ein Verbot der Kundgebung beziehungsweise Demonstration aufgrund von Straftaten des Anmelders geprüft? Ein Verbot der ist aufgrund von Straftaten des Anmelders nicht möglich. 5. Welche Auflagen hat die sbehörde in Bezug auf die Kundgebung beziehungsweise Demonstration am erteilt? Die Prüfung und Bewertung durch die sbehörde ist nicht abgeschlossen.

2 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 6. Welche Auflagen hat die sbehörde in der Vergangenheit gegenüber neonazistischen en erteilt? Bitte detailliert für die letzten fünf Jahre darlegen. Nachstehende Auflagen wurden bei en und Aufzügen von rechtsextremistischen Personen beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien verfügt: , einer Privatperson , , 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten sowie verbotene Parteien und Vereine einschließlich deren oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die Sprüche: Ruhm und Ehre der Waffen-SS!, Wir sind wieder da!, Trotz Verbot sind wir nicht tot! und alle Variationen des Spruchs Hier marschiert...!. Gleiches gilt für etwa zu verbreitende 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die da!, Trotz Verbot sind wir nicht tot! und alle Variationen des Spruchs Hier marschiert...!. Gleiches gilt für etwa zu verbreitende 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ , , Aufzug 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 3. Durch den sleiter ist für jeweils 25 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 4. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 5. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 3. Durch den sleiter ist für jeweils 25 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit Verlangen vorzulegen ist. Es sind nur diejenigen Personen als Ordner einzusetzen, die aufgrund der ausgehändigten Liste überprüft und mit der sbehörde vereinbart worden sind. 4. Die Verwendung von Fahnen/Flaggen wird begrenzt auf je eine Fahne pro 25 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die 3

4 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode , Aufzug , einer Privatperson , einer Privatperson Flagge der Europäischen Union, die NPD-Fahne, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. Die Fahnen sind gleichmäßig über den gesamten Aufzug verteilt mitzuführen. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 10 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die Flagge der Europäischen Union, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. 3. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 4. Durch den sleiter ist für jeweils 25 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 1. Die ist in der Blankeneser Bahnhofstraße/Ecke Elbchaussee, ausschließlich Elbchaussee durchzuführen. 2. Die muss spätestens um Uhr beendet sein. 3. Die Verwendung von Fahnen/Flaggen wird begrenzt auf je eine Fahne pro 10 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die Flagge der Europäischen Union, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. 4. Untersagt wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ , einer Privatperson , 5. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten Nachfolge- und Ersatzorganisationen verherrlichen, billigen 6. Durch den sleiter ist für jeweils 30 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 7. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 8. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten Nachfolge- und Ersatzorganisationen verherrlichen, billigen 3. Durch den sleiter ist für jeweils 50 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der 5

6 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode , , Aufzug einer Privatperson , dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 4. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 5. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 10 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die Flagge der Europäischen Union, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. 3. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 4. Durch den sleiter ist für jeweils 30 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Bei dem Aufzug ist die Benutzung von maximal 20 Trommeln erlaubt, soweit die Trommler nicht im Gleichschritt marschieren und die Trommeln nicht so geschlagen werden, dass ein einheitlicher Marschtakt entsteht und den Demonstrationsteilnehmern dadurch Kommandos gegeben werden. 7. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 1. Der Anmelder, Herr Jürgen Rieger, wird als Leiter dieser abgelehnt. 2. Die Verwendung von Fahnen/Flaggen wird begrenzt auf je eine Fahne pro 5 Teilnehmer. 3. Untersagt wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ , , , , 4. Durch den sleiter ist für jeweils 30 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 5 Teilnehmer. 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 5 Teilnehmer. 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 5 Teilnehmer. 7

8 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode , 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 6. Welche Erkenntnisse liegen der Innenbehörde über den Vorsitzenden der, Thomas Wulff, vor? Thomas Wulff ist den Sicherheitsbehörden seit Mitte der 1980er Jahre als Aktivist der Neonaziszene bekannt. Er übernahm zu diesem Zeitpunkt den Landesvorsitz der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde gründete er gemeinsam mit Christian Worch die Nationale Liste (NL), die ebenfalls 1995 verboten wurde. Als Reaktion auf diese Verbote war er maßgeblich an der Entwicklung des Konzepts der Freien Nationalisten beteiligt. Im September 2004 wurde er mit anderen Neonazis Mitglied der NPD und initiierte damit die Zusammenarbeit zwischen Neonazis und der NPD ( Volksfront von Rechts ). Er ist in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Wulff tritt regelmäßig als Anmelder und sleiter von neonazistischen Kundgebungen sowie als Redner in Erscheinung. Im November 2006 wurde er in den erweiterten Bundesvorstand der NPD gewählt. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2008 wurde er in dieser Funktion nicht bestätigt, wurde jedoch im April 2009 erneut Beisitzer im Bundesvorstand. Seit November 2010 ist er Kreisvorsitzender der NPD in Bergedorf, nicht aber wie in der Frage angenommen Vorsitzender der. 8

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg An die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Ergänzung

Mehr

Umgang der Polizei mit der Ülkücü-Bewegung in Nordrhein- Westfalen Kleine Anfrage 1240 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE; Drucksache 15/3225

Umgang der Polizei mit der Ülkücü-Bewegung in Nordrhein- Westfalen Kleine Anfrage 1240 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE; Drucksache 15/3225 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 02. Dezember 2011 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-3225 Telefax

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1091 6. Wahlperiode 25.09.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1091 6. Wahlperiode 25.09.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1091 6. Wahlperiode 25.09.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der linksextremen Demonstration

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3016 19. Wahlperiode 12.05.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 06.05.09 und Antwort des Senats Betr.: Spenden,

Mehr

Verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen

Verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen Verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen Nach 86 a StGB ( Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ) ist es untersagt, Kennzeichen verbotener Organisationen zu verbreiten

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1319 6. Wahlperiode 06.12.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der Demonstration gegen Asylmissbrauch

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7445 20. Wahlperiode 09.04.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Wolff (CDU) vom 02.04.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3929 19. Wahlperiode 01.09.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok (SPD) vom 25.08.09 und Antwort des Senats Betr.: Betriebliches

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/6944 19. Wahlperiode 17.08.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast (SPD) vom 09.08.10 und Antwort des Senats Betr.: Verkauf

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12248 20. Wahlperiode 01.07.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom 24.06.14 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /7008. Wahlperiode 26.02.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein (SPD) vom.02.13 und Antwort des Senats Betr.: Duales Studium

Mehr

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges

Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Informationen zur Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges Versammlungsleiter Informationen über den Versammlungsleiter im allgemeinen finden sich in 7 des Versammlungsgesetzes.

Mehr

Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch stärkere Kontrollen von Implantaten

Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch stärkere Kontrollen von Implantaten BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/288 Landtag 18. Wahlperiode 06.03.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten durch

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/4962 20. Wahlperiode 21.08.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 15.08.12 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9408 20. Wahlperiode 27.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Gümbel (GRÜNE) vom 19.09.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13070 20. Wahlperiode 23.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom 16.09.14 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5297 21. Wahlperiode 22.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2429 20. Wahlperiode 06.12.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Gümbel (GAL) vom 30.11.11 und Antwort des Senats Betr.: Master-Studienplätze

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8755 20. Wahlperiode 02.08.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 25.07.13 und Antwort des Senats Betr.: Büro-

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/8071 29.07.2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums "NSU/NSDAP-CD" auch in Thüringen?

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5812 20. Wahlperiode 20.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Martina Kaesbach (FDP) vom 12.11.12

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/800 19. Wahlperiode 29.07.08 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek (SPD) vom 23.07.08 und Antwort des Senats Betr.: Gerichtliche

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/894 21. Wahlperiode 30.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 24.06.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3191 21. Wahlperiode 15.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 09.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Elektromobilität

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/1521 19. Wahlperiode 18.11.08 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 10.11.08 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5587 21. Wahlperiode 23.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 15.08.16 und Antwort

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10773 20. Wahlperiode 11.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Finn-Ole Ritter und Robert Bläsing (FDP) vom 04.02.14 und Antwort

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /. Wahlperiode.. Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom. Dezember : Hamburg : Einführung eines

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/705 21. Wahlperiode 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 08.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Widersprüche

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3409 19. Wahlperiode 03.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Lein und Ties Rabe (SPD) vom 25.06.09 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/3326 18. Wahlperiode 13. 12. 05 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 02.12.05 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2059 19. Wahlperiode 03.02.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andy Grote (SPD) vom 23.01.09 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsbau

Mehr

Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland

Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 18/4038 18. Wahlperiode 17.02.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10829 20. Wahlperiode 18.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast (SPD) vom 10.02.14 und Antwort des Senats Betr.: Aktueller

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2701 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 04.01.16 und Antwort des Senats

Mehr

KerkerkameradschaftHameln.EinerderRechtsextremenwarvorseinerHaftinmilitantenNazikameradschafteninderRegion

KerkerkameradschaftHameln.EinerderRechtsextremenwarvorseinerHaftinmilitantenNazikameradschafteninderRegion Deutscher Bundestag Drucksache 17/12979 17. Wahlperiode 04. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2013 Grenzüberschreitender Rechtsextremismus Bayerische Rechtsextremisten haben Verbindungen insbesondere nach

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8756 18. Wahlperiode 31.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ulla Jelpke, Harald

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/686 21. Wahlperiode 12.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 04.06.15 und

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4776 19. Wahlperiode 11.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 04.12.09 und Antwort

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/7182. der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/7182. der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7182 05. 03. 97 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS Das Bombenattentat von Oklahoma/USA am 19. April 1995 und eine mögliche

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8378 20. Wahlperiode 18.06.13 Schriftliche Kleine des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 11.06.13 Antwort des Senats Betr.: Einsatz

Mehr

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Körperschaftsrechtegesetz HH KörpRG-HH 2.105 Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Vom 15. Oktober

Mehr

Bitte beachten Sie nachfolgende Hinweise, soweit sie auf Ihre Versammlung zutreffen. M E R K B L A T T

Bitte beachten Sie nachfolgende Hinweise, soweit sie auf Ihre Versammlung zutreffen. M E R K B L A T T Schloßstraße 24 07318 Saalfeld Bitte beachten Sie nachfolgende Hinweise, soweit sie auf Ihre Versammlung zutreffen. M E R K B L A T T über wesentliche Rechte und Pflichten der L E I T E R von öffentlichen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2026 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12355 20. Wahlperiode 11.07.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 03.07.14 und Antwort des Senats Betr.: Einführung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11656 20. Wahlperiode 06.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 28.04.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2279 21. Wahlperiode 24.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 16.11.15 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 11.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) 04.09.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/1999 19. Wahlperiode 23.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Blömeke (GAL) vom 16.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/210 21. Wahlperiode 17.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 09.04.15 Antwort des Senats Betr.: Maßnahmen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7893 19. Wahlperiode 23.11.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 16.11.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/4783 20. Wahlperiode 07.08.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 30.07.12 und

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Angriffe auf die Bundeswehr sowie Sicherheitskräfte der Landes-

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9893 20. Wahlperiode 15.11.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom 07.11.13 und Antwort des Senats

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

vom 08. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2012) und Antwort

vom 08. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2012) und Antwort Drucksache 17 / 10 589 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 08. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2012) und Antwort Markenanmeldung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1088 21. Wahlperiode 24.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 16.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Gesundheitsgefährdung

Mehr

Benutzungs- und Entgeltsordnung

Benutzungs- und Entgeltsordnung Benutzungs- und Entgeltsordnung für die Benutzung des Bürgersaals, des Foyers, der Galerie sowie technischer Geräte der Stadt Bad Segeberg Seite 1 von 10 Bürgersaals, des Foyers der Galerie sowie technischer

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/226 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 13.04.15 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/660 21. Wahlperiode Neufassung 11.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 02.06.15

Mehr

Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für das Jahr 2015

Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für das Jahr 2015 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5361 21. Wahlperiode 21.07.16 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft

Mehr

Einführung von De-Mail im Land Bremen

Einführung von De-Mail im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/513 Landtag 18. Wahlperiode 10.07.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Einführung von De-Mail im Land Bremen Antwort des Senats auf die

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/213 19. Wahlperiode 06.05.08 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Wilfried Buss und Metin Hakverdi (SPD) vom 30.04.08 und Antwort des

Mehr

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1)

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1) Fundstelle: HmbGVBl. 974, S. 6 800- Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz Vom 2. Januar 974 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Grundsatz ( Durch ihre Freistellung

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsvorlagen, -beschluss und -genehmigung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7983 20. Wahlperiode 21.05.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Kleibauer und Dennis Gladiator (CDU) vom 14.05.13 und Antwort

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6153 27.05.2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9285 20. Wahlperiode 17.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GRÜNE) vom 09.09.13 und Antwort des Senats Betr.: Warteliste

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/1372 Fünfte Wahlperiode 01.07.2008 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Kameradschaften

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2516 21. Wahlperiode 15.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 07.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Bisheriger

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2044 19. Wahlperiode 30.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 22.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Finanzordnung. Osterweddinger Sportverein

Finanzordnung. Osterweddinger Sportverein Finanzordnung Osterweddinger Sportverein Inhalltsverzeichnis 1 Grundsätze der Finanzwirtschaft 3 2 Haushaltsplan 3 3 Kassenverwaltung 3 4 Rechtsverbindlichkeiten 4 5 Jahresrechnung 4 6 Aufgaben des Schatzmeisters

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1358 21. Wahlperiode 25.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 19.08.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12799 20. Wahlperiode 02.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 25.08.14 und Antwort des Senats Betr.: Verfahrensdauer

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7592 18. Wahlperiode 21. 12. 07 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Walter Zuckerer (SPD) vom 13.12.07 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/8610 19. Wahlperiode 08.02.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf (SPD) vom 02.02.11 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5288 19. Wahlperiode 16.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 08.02.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3725 21. Wahlperiode 29.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 21.03.16 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/6723 19. Wahlperiode 16.07.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.07.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/4361 20. Wahlperiode 08.06.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Heinemann (CDU) vom 01.06.12 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Nutzungsordnung für den Veranstaltungsbereich des Hofgärtnerhauses im Schlossgarten Oldenburg

Nutzungsordnung für den Veranstaltungsbereich des Hofgärtnerhauses im Schlossgarten Oldenburg Nutzungsordnung für den Veranstaltungsbereich des Hofgärtnerhauses im Schlossgarten Oldenburg Das im 19. Jahrhundert errichtete Hofgärtnerhaus gehört zu den bedeutenden historischen Gebäuden in Oldenburg.

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7792 18. Wahlperiode 29. 01. 08 Schriftliche Klee Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst (SPD) vom 21.01.08 und Antwort des Senats Betr.: Jungen

Mehr

Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999

Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Deutscher Bundestag Drucksache 18/2758 18. Wahlperiode 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Grenzübergreifende Kontakte von Rechtsextremisten zwischen Deutschland und Tschechien

Grenzübergreifende Kontakte von Rechtsextremisten zwischen Deutschland und Tschechien Deutscher Bundestag Drucksache 16/8283 16. Wahlperiode 26. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag delen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1748 21. Wahlperiode 06.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 29.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Erlernen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/142 21. Wahlperiode 07.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 30.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Spart

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8670 20. Wahlperiode 23.07.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 15.07.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /494. Wahlperiode 0.05.6 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 0.05.6 und Antwort des Senats Betr.: Krawalle und

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/2392. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/2392. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/2392 03. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12501 20. Wahlperiode 21.07.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktprogramme des Bundes, mögliche Anschlussfinanzierungen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/8433 19. Wahlperiode 21.01.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 14.01.11 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9043 20. Wahlperiode 30.08.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Friederike Föcking (CDU) vom 22.08.13 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2475 20. Wahlperiode 09.12.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom 01.12.11 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr