Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Neonazidemonstration in Hamburg-Harburg In der Hamburger Presse wird berichtet, dass die eine Wahlkampfkundgebung in Harburg angemeldet hat, die am stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann hat wer (Anmelder) für welche Organisation (Veranstalter) mit welchem Tenor eine Kundgebung beziehungsweise Demonstration mit wie vielen erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an welchem Ort für welchen Zeitraum im Zusammenhang mit der oben genannten Presseberichterstattung angemeldet? Am 20. Dezember 2010 hat eine Privatperson im Namen des NPD-Landesverbandes Hamburg für den 29. Januar 2011, von 11 bis 14 Uhr, eine auf dem Herbert-Wehner-Platz mit erwarteten 40 bis 50 Teilnehmern unter dem Tenor: Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen! NPD in die Bürgerschaft! angemeldet. Ja. 2. Ist es richtig, dass Thomas Wulff Anmelder, sleiter oder Veranstalter der Kundgebung beziehungsweise Demonstration ist? 3. Inwiefern hat die sbehörde ein Verbot der Kundgebung beziehungsweise Demonstration vor dem Hintergrund der zeitlichen Nähe des Holocaust-Gedenktages (27.1.) und der Machtübertragung an Adolf Hitler (30.1.) geprüft? Welches Ergebnis hatte die juristische Prüfung? Die sbehörde prüft grundsätzlich die Möglichkeit eines Verbotes, wenn erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen. Die zeitliche Nähe zu den genannten Daten allein rechtfertigt kein Verbot. 4. Inwiefern hat die sbehörde ein Verbot der Kundgebung beziehungsweise Demonstration aufgrund von Straftaten des Anmelders geprüft? Ein Verbot der ist aufgrund von Straftaten des Anmelders nicht möglich. 5. Welche Auflagen hat die sbehörde in Bezug auf die Kundgebung beziehungsweise Demonstration am erteilt? Die Prüfung und Bewertung durch die sbehörde ist nicht abgeschlossen.

2 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 6. Welche Auflagen hat die sbehörde in der Vergangenheit gegenüber neonazistischen en erteilt? Bitte detailliert für die letzten fünf Jahre darlegen. Nachstehende Auflagen wurden bei en und Aufzügen von rechtsextremistischen Personen beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien verfügt: , einer Privatperson , , 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten sowie verbotene Parteien und Vereine einschließlich deren oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die Sprüche: Ruhm und Ehre der Waffen-SS!, Wir sind wieder da!, Trotz Verbot sind wir nicht tot! und alle Variationen des Spruchs Hier marschiert...!. Gleiches gilt für etwa zu verbreitende 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die da!, Trotz Verbot sind wir nicht tot! und alle Variationen des Spruchs Hier marschiert...!. Gleiches gilt für etwa zu verbreitende 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ , , Aufzug 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 3. Durch den sleiter ist für jeweils 25 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 4. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 5. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 3. Durch den sleiter ist für jeweils 25 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit Verlangen vorzulegen ist. Es sind nur diejenigen Personen als Ordner einzusetzen, die aufgrund der ausgehändigten Liste überprüft und mit der sbehörde vereinbart worden sind. 4. Die Verwendung von Fahnen/Flaggen wird begrenzt auf je eine Fahne pro 25 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die 3

4 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode , Aufzug , einer Privatperson , einer Privatperson Flagge der Europäischen Union, die NPD-Fahne, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. Die Fahnen sind gleichmäßig über den gesamten Aufzug verteilt mitzuführen. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 10 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die Flagge der Europäischen Union, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. 3. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 4. Durch den sleiter ist für jeweils 25 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 1. Die ist in der Blankeneser Bahnhofstraße/Ecke Elbchaussee, ausschließlich Elbchaussee durchzuführen. 2. Die muss spätestens um Uhr beendet sein. 3. Die Verwendung von Fahnen/Flaggen wird begrenzt auf je eine Fahne pro 10 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die Flagge der Europäischen Union, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. 4. Untersagt wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ , einer Privatperson , 5. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten Nachfolge- und Ersatzorganisationen verherrlichen, billigen 6. Durch den sleiter ist für jeweils 30 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 7. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 8. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 2. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten Nachfolge- und Ersatzorganisationen verherrlichen, billigen 3. Durch den sleiter ist für jeweils 50 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der 5

6 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode , , Aufzug einer Privatperson , dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 4. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 5. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 10 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die Flagge der Europäischen Union, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden. 3. In sreden und Sprechchören sowie auf Transparenten 4. Durch den sleiter ist für jeweils 30 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Bei dem Aufzug ist die Benutzung von maximal 20 Trommeln erlaubt, soweit die Trommler nicht im Gleichschritt marschieren und die Trommeln nicht so geschlagen werden, dass ein einheitlicher Marschtakt entsteht und den Demonstrationsteilnehmern dadurch Kommandos gegeben werden. 7. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 1. Der Anmelder, Herr Jürgen Rieger, wird als Leiter dieser abgelehnt. 2. Die Verwendung von Fahnen/Flaggen wird begrenzt auf je eine Fahne pro 5 Teilnehmer. 3. Untersagt wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ , , , , 4. Durch den sleiter ist für jeweils 30 Teilnehmer ein entsprechend den Bestimmungen des sgesetzes Die Ordner sind durch den sleiter in Anwesenheit sind am spätestens eine Stunde vor Beginn der dem Einsatzleiter der Polizei vor Ort unter Angabe zeitgerecht der sbehörde zu übermitteln. 5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb 6. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 5 Teilnehmer. 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 5 Teilnehmer. 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort Fahne pro 5 Teilnehmer. 7

8 Drucksache 19/8325 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode , 4. Die Auflagen sind den steilnehmern vor Ort 6. Welche Erkenntnisse liegen der Innenbehörde über den Vorsitzenden der, Thomas Wulff, vor? Thomas Wulff ist den Sicherheitsbehörden seit Mitte der 1980er Jahre als Aktivist der Neonaziszene bekannt. Er übernahm zu diesem Zeitpunkt den Landesvorsitz der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde gründete er gemeinsam mit Christian Worch die Nationale Liste (NL), die ebenfalls 1995 verboten wurde. Als Reaktion auf diese Verbote war er maßgeblich an der Entwicklung des Konzepts der Freien Nationalisten beteiligt. Im September 2004 wurde er mit anderen Neonazis Mitglied der NPD und initiierte damit die Zusammenarbeit zwischen Neonazis und der NPD ( Volksfront von Rechts ). Er ist in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Wulff tritt regelmäßig als Anmelder und sleiter von neonazistischen Kundgebungen sowie als Redner in Erscheinung. Im November 2006 wurde er in den erweiterten Bundesvorstand der NPD gewählt. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2008 wurde er in dieser Funktion nicht bestätigt, wurde jedoch im April 2009 erneut Beisitzer im Bundesvorstand. Seit November 2010 ist er Kreisvorsitzender der NPD in Bergedorf, nicht aber wie in der Frage angenommen Vorsitzender der. 8

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