für den Vertriebsweg INTERNET

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1 (Gültig ab Januar 2016) TEILNAHMEBEDINGUNGEN der LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH für den Vertriebsweg INTERNET (einschließlich mobiler Dienste) (Internet-Teilnahmebedingungen) Gliederung A. Allgemeiner Teil B. Besonderer Teil für die Spielarten I. LOTTO 6aus49 II. Eurojackpot III. GlücksSpirale IV. Spiel 77 V. SUPER 6 VI. KENO VII. plus 5 C. Inkrafttreten

2 A. Allgemeiner Teil A. Allgemeiner Teil Präambel Die Ziele des staatlichen Glücksspielwesens sind im Bereich der Lotterien gleichrangig: 1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, 2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken, 3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, 4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden. In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, werden die im Teil B genannten Glücksspiele mit anderen Unternehmen mit gemeinsamer Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet. Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung findet mit anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Poolung statt. Die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für die männliche als auch für die weibliche Form und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet. 2

3 A. Allgemeiner Teil 1 Organisation 1. Die LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH (nachfolgend Unternehmen genannt) veranstaltet die im Teil B genannten Glücksspiele auf Grund der hierzu vom Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg erteilten Genehmigung. 2. Das Unternehmen bietet die im Teil B genannten Glücksspiele über das Internet einschließlich mobiler Dienste im Land Brandenburg an. 2 Verbindlichkeit der Internet-Teilnahmebedingungen 1. Für die Teilnahme an den Ziehungen über den Vertriebsweg Internet sind die Internet-Teilnahmebedingungen des Unternehmens sowie die Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der Glücksspiel-Web-Seiten des Unternehmens im Internet (im Folgenden Internet-Teilnahmebedingungen) einschließlich der Sonderbedingungen (z. B. für die Teilnahme mittels Systemspiel [Systeminformation], Teilnahmebedingungen für Sonderauslosungen) maßgebend. Der Spielteilnehmer erkennt diese Internet-Teilnahmebedingungen einschließlich Sonderbedingungen mit der Registrierung bzw. spätestens mit Abgabe seines Spielangebotes als verbindlich an. 2. Die Internet-Teilnahmebedingungen sind auf den Web-Seiten des Unternehmens einzusehen bzw. ausdruckbar. Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Internet-Teilnahmebedingungen sowie für Sonderbedingungen und sonstige Bekanntmachungen. 3. Das Unternehmen behält sich vor, die Internet-Teilnahmebedingungen sowie die Sonderbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Verhältnisse anzupassen. 3 Spielgeheimnis Das Unternehmen wahrt das Spielgeheimnis, insbesondere dürfen der Name und die Anschrift des Spielteilnehmers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung bekannt gegeben werden. Gesetzliche Auskunftsverpflichtungen des Unternehmens bleiben hiervon unberührt. 3

4 A. Allgemeiner Teil 4 Spielteilnahme 1. Ein Spielteilnehmer kann am Glücksspielangebot des Unternehmens teilnehmen, indem er mittels der vom Unternehmen bereit gehaltenen Web-Seiten auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der Glücksspiel-Web-Seiten des Unternehmens sowie der Datenschutzerklärung ein Kundenkonto eröffnet und ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt. 2. Als Beleg für die Abgabe seines Angebots erhält der Spielteilnehmer eine Spielbenachrichtigung auf elektronischem Wege. 3. Der Spielvertrag kommt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zwischen dem Spielteilnehmer und dem Unternehmen zustande. 5 Voraussetzungen für die Spielteilnahme 1. Die Teilnahme am Glücksspielangebot und an den Ziehungen ist nur mit den vom Unternehmen jeweils für die Spielteilnahme zugelassenen Verfahren auf den Web- Seiten möglich. 2. Eine Spielteilnahme ist nur für Spielteilnehmer möglich, die einen Wohnsitz im Land Brandenburg haben und über ein Kundenkonto verfügen. 3. Die Spielteilnahme Minderjähriger ist gesetzlich unzulässig. Die vom Unternehmen angebotenen Glücksspiele richten sich ausschließlich an volljährige Personen, d. h., Angebote von minderjährigen Personen auf den Abschluss von Spielverträgen werden vom Unternehmen nicht angenommen. Sollte trotzdem eine Annahme erfolgen, kommt kein Spielvertrag zustande und ein Anspruch auf Gewinnauszahlung besteht nicht. Auch eine Gewinnauszahlung führt nicht zu einer Annahme des Angebots durch das Unternehmen. Erhaltene Gewinne sind zurückzuzahlen. 4. Gesperrte Spieler sind von der Spielteilnahme im Internet ausgeschlossen. Das Unternehmen beteiligt sich an dem gesetzlich vorgeschriebenen Sperrsystem, um den Ausschluss von gesperrten Spielern zu gewährleisten. 5. Der Spielteilnehmer hat sich vor der ersten Spielteilnahme entsprechend dem festgelegten technischen Verfahren auf den Web-Seiten des Unternehmens auf elektronischem Wege zu registrieren. 4

5 A. Allgemeiner Teil 6. Darüber hinaus hat sich jeder identifizierte Spielteilnehmer anlässlich einer Spielteilnahme entsprechend dem festgelegten technischen Verfahren zu authentifizieren. Sofern die Authentifizierung nicht erfolgreich ist, ist eine Spielteilnahme nicht möglich. 7. Für die notwendigen und erforderlichen Auskunftseinholungen durch das Unternehmen erteilt der Spielteilnehmer im Rahmen des Registrierungsverfahrens sein Einverständnis (Einwilligung). 8. Das Unternehmen beachtet die gesetzlichen Höchsteinsatzgrenzen je Spielteilnehmer und Spielauftrag (Spieleinsatzlimits) und gibt die jeweils vorgeschriebenen Limits auf den Web-Seiten des Unternehmens bekannt. Jeder Spielteilnehmer kann sich bei Registrierung ein individuelles Spieleinsatzlimit setzen, das bis zur Höhe der gesetzlichen Höchsteinsatzgrenze jederzeit vom Spielteilnehmer verändert werden kann. Möchte der Spielteilnehmer sein Spieleinsatzlimit verringern, so wird dies vom System sofort berücksichtigt. Erhöhungen des Spieleinsatzlimits durch den Spielteilnehmer werden dagegen erst nach einer Schutzfrist von sieben Tagen wirksam. 6 Voraussagen des Spielteilnehmers und Spielzeitraum 1. Die Spielteilnahme - am LOTTO 6aus49, Eurojackpot und KENO erfolgt durch die Voraussage von Zahlen durch den Spielteilnehmer. - an der GlücksSpirale, am Spiel 77 und an SUPER 6 erfolgt durch die vom Unternehmen vergebenen 7-stelligen Losnummern aus dem Zahlenbereich von bis , wobei für die Gewinnermittlung im SUPER 6 lediglich die sechs Endziffern entscheidend sind. - an plus 5 erfolgt durch die vom Unternehmen vergebene 5-stellige Losnummer aus dem Zahlenbereich bis Die Losnummer kann durch den Spielteilnehmer geändert werden. 2. Je nach Ausgestaltung des Internet-Angebotes sind die Voraussagen/Tipps und die sonstigen Vorgaben (Laufzeit, Teilnahme an den Zusatzlotterien etc.) elektronisch durch Anklicken der betreffenden Felder oder durch Eintragung in den betreffenden Eingabefeldern zu treffen. 3. Auf Wunsch des Spielteilnehmers kann das Unternehmen die Voraussagen mittels der angebotenen Ausfüllhilfen (Zufallsgenerator etc.) vorschlagen (Quicktipps). 5

6 A. Allgemeiner Teil 4. Beim Quicktipp werden auf Wunsch des Spielteilnehmers Voraussagen mittels eines Zufallszahlengenerators durch das Unternehmen vergeben. Mit einem einzelnen Quicktipp können höchstens so viele Spiele gespielt werden, wie auf einem Spielschein der gewählten Spielart möglich sind. Bei Spielteilnahme mittels Quicktipp wird eine Losnummer durch das Unternehmen vorgegeben. 5. Der Spielteilnehmer hat die Möglichkeit, seinen Spielauftrag entsprechend den Systemvorgaben vordatieren zu lassen. Der Spielauftrag nimmt dann ab der von dem Spielteilnehmer gewählten Ziehung teil. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum Spielzeitraum und zur Vordatierung einzuschränken bzw. auszusetzen. 6. Für die Wahl der richtigen Spielart, der persönlichen Voraussagen/Tipps etc. sowie für die Entscheidung zur Teilnahme mittels der gewählten Ausfüllhilfen (Zufallsgenerator etc.) und deren/dessen Inhalt ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich. 7. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Spielteilnehmer und dem Unternehmen hinsichtlich der Wahl der Voraussagen/Tipps sind ausgeschlossen, selbst wenn der Spielteilnehmer dem Unternehmen die Wahl der Voraussagen/Tipps überlässt. 8. Der Spielteilnehmer kann vor verbindlicher Abgabe seiner Erklärung, am Spiel teilnehmen zu wollen, eine Korrektur oder Löschung der von ihm elektronisch gewählten Voraussagen/Tipps bzw. der vom Unternehmen vorgeschlagenen Voraussagen/Tipps oder der anderen von dem Spielteilnehmer abzugebenden Erklärungen vornehmen. 9. Auch in Fällen der Korrektur erfolgt das Vertragsangebot durch den Spielteilnehmer. 10. Nach endgültiger Bestätigung der Spieldaten durch den Spielteilnehmer ist ein Widerruf seines Angebotes auf Abschluss eines Spielvertrages oder ein Rücktritt vom Spielvertrag gem. 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB ausgeschlossen. 7 Teilnahme mittels Dauerspiel 1. Das Dauerspiel bietet dem Spielteilnehmer im Rahmen der geltenden Spieleinsatzlimits die Möglichkeit, mit seinem Spielauftrag automatisch an den künftigen Ziehungen teilzunehmen, solange sein Kundenkonto ein ausreichendes Guthaben aufweist. 2. Der Spielteilnehmer erhält automatisch an die vom ihm angegebene - Adresse eine Information, wenn für die nächste Ziehung kein ausreichendes Guthaben mehr auf dem Kundenkonto vorhanden ist. 6

7 A. Allgemeiner Teil 3. Das Dauerspiel wird beendet, wenn kein ausreichendes Guthaben auf dem Kundenkonto ist oder der Spielteilnehmer selbst das Dauerspiel durch Deaktivierung beendet. Die Deaktivierung hat rechtzeitig vor der nächsten Ziehung zu erfolgen. 4. Nach endgültiger Bestätigung der Spieldaten ist eine Änderung des Dauerspielauftrags, insbesondere die Änderung der Anzahl der Spiele, der Spielvoraussagen, der Losnummer sowie der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien gemäß 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB ausgeschlossen. Ausschließlich die Beendigung des Dauerspiels durch Deaktivierung und der Abschluss eines neuen Dauerspielauftrags ermöglicht die neue Bestimmung der Anzahl der Spiele, der Spielvoraussagen, der Losnummer und der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien. 5. Änderungen der Teilnahmebedingungen werden dem Spielteilnehmer spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Teilnahmebedingungen per an die von ihm angegebene Adresse mitgeteilt. Ist der Spielteilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er die Möglichkeit, das Dauerspiel durch Deaktivierung nach Maßgabe Teil A 7 Absatz 3 zu beenden. 6. Der Spielteilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für das Dauerspiel zu erfüllen, insbesondere für eine ausreichende Deckung seines Kundenkontos zu sorgen. Eine Haftung des Unternehmens ist ausgeschlossen. 8 Annahme und Annahmeschluss 1. Das Unternehmen ist zur Entgegennahme der Spielaufträge nicht verpflichtet. 2. Den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Ziehungen bestimmt das Unternehmen. Er wird auf den Web-Seiten des Unternehmens bekannt gegeben. 9 Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr 1. Die Höhe der Spieleinsätze und der Bearbeitungsgebühren für die vom Unternehmen angebotenen Glücksspiele sind dem Besonderen Teil für die Spielarten bzw. den Web-Seiten des Unternehmens zu entnehmen. 2. Bei jeder Spielteilnahme besteht das Risiko des vollständigen Verlustes des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr. 3. Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr für die von ihm gewählten Spiele mit Abgabe seiner Erklärung, am Spiel teilnehmen zu wollen, zu zahlen (Fälligkeit). 7

8 A. Allgemeiner Teil 4. Die Zahlung erfolgt durch eine Abbuchung vom Spielerkonto, das durch die vom Unternehmen zugelassenen Zahlungsarten, die für den Spielteilnehmer auf den Web- Seiten des Unternehmens ersichtlich sind, aufgefüllt werden kann. 5. Höchsteinsatzgrenzen je Spielteilnehmer und Spielauftrag siehe Teil A 5 Absatz Spielbenachrichtigung 1. Nach Abgabe des Spielauftrages und der Übertragung der vollständigen Daten zur Zentrale des Unternehmens wird mit der Abspeicherung sämtlicher Daten in der Zentrale von dieser eine Spielauftragsnummer vergeben. 2. Die Spielauftragsnummer dient der Zuordnung des Spielauftrages zu den in der Zentrale gespeicherten Daten. 3. Über den Inhalt und Abschluss dieses Vorganges wird der Spielteilnehmer entsprechend Teil A 11 Absatz 7 mit einer Benachrichtigung an die dem Unternehmen zuletzt mitgeteilte Adresse informiert (Spielbenachrichtigung). Die Spielbenachrichtigung enthält als wesentliche Bestandteile: - die Geschäftsangaben des Unternehmens, - die jeweiligen Voraussagen des Spielteilnehmers sowie ggf. die Losnummer, - die Art und den Zeitraum der Teilnahme einschließlich der Angabe über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien, - den Spieleinsatz inklusive der Bearbeitungsgebühr und - die von der Zentrale des Unternehmens vergebene Spielauftragsnummer. 11 Abschluss und Inhalt des Spielvertrages 1. Der Spielvertrag wird zwischen dem Unternehmen und dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn das Unternehmen das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages nach Maßgabe des Teil A 11 Absatz 3 annimmt. 2. Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot durch das Unternehmen angenommen wurde. 8

9 A. Allgemeiner Teil 3. Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn - die übertragenen Daten des Spielauftrages und/oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Zentrale vergebenen Daten in der Zentrale des Unternehmens aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium abgespeichert sind, die auf dem sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten auswertbar sind und das sichere Speichermedium durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d. h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert ist. - beim Eurojackpot die abgespeicherten Daten zudem rechtzeitig und fehlerfrei zu den Kontrollzentren übertragen sind und die Übersendung dieser Daten bestätigt wurde und - der Spieleinsatz nebst Bearbeitungsgebühr vor Beginn der Ziehung bezahlt ist. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kommt der Spielvertrag nicht zustande. 4. Handelt es sich um einen Spielvertrag über die Teilnahme an mehreren aufeinander folgenden Ziehungen, muss die Voraussetzung gemäß Teil A 11 Absatz 3 zu jeder einzelnen dieser Ziehungen erfüllt sein. 5. Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich die auf den durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend. 6. Bezahlt sind der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr, wenn sie auf dem Konto des Unternehmens gutgeschrieben sind oder ein Geld-, Kreditinstitut oder die Ausgabestelle der Kreditkarte, das/die mit dem Spielteilnehmer und dem Unternehmen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, eine Zahlungszusage abgegeben hat oder eine sonstige, gegenüber dem Unternehmen in diesem Zeitpunkt erklärte Zahlungsgarantie besteht. 7. Nach Abgabe des Spielauftrages und Übertragung der vollständigen Daten zur Zentrale des Unternehmens erhält der Spielteilnehmer eine Benachrichtigung nach Teil A 10. 9

10 A. Allgemeiner Teil 8. Das Unternehmen ist berechtigt, ein bei der Zentrale eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen. 9. Darüber hinaus kann durch das Unternehmen aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Ein wichtiger Grund liegt u. a. vor, wenn - der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, - gegen einen Teilnahmeausschluss nach Teil A 5 Absatz 3 und 4 verstoßen wurde oder - die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d h. insbesondere - der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an das Unternehmen erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an das Unternehmen weitergeleitet werden, - der Spieler nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an das Unternehmen weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird, - dem Unternehmen die Vermittlung nicht offen gelegt wurde, - ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und - der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat. 10. Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages vom Unternehmen abgelehnt wurde bzw. das Unternehmen vom Spielvertrag zurückgetreten ist. 11. Der Spielteilnehmer wird über die Ablehnung seines Angebotes auf Abschluss eines Spielvertrages bzw. den Rücktritt vom Spielvertrag durch das Unternehmen unbeschadet des Zugangsverzichts nach Teil A 11 Absatz 10 unter seiner dem Unternehmen zuletzt bekannten -Adresse informiert. 10

11 A. Allgemeiner Teil 12. Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder wurde vom Spielvertrag zurückgetreten, so kann der Spieleilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr geltend machen. 13. Das Unternehmen ist berechtigt, seine Forderung bezüglich Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr an Dritte abzutreten, wenn diese eine Zahlungsgarantie für die Zahlung des Spielteilnehmers abgegeben haben. 12 Umfang und Ausschluss der Haftung 1. Die Haftung des Unternehmens für Schäden, die von ihm fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder von seinen Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale des Unternehmens beauftragten Stellen schuldhaft verursacht werden, wird gemäß 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen. Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäftes für das Unternehmen und/oder für die Spielteilnehmer besteht. 2. Die Haftungsregelungen nach Teil A 12 Absatz 1 finden keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen. Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet das Unternehmen dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haftet das Unternehmen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 3. Die Haftungsbeschränkungen nach Teil A 12 Absatz 1 und 2 gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Unternehmen gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 11

12 A. Allgemeiner Teil 4. In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer sich das Unternehmen zum Verarbeiten (z. B. Einlesen, Übertragen und Speichern) der Daten bedient, haftet das Unternehmen nicht. Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind. 5. Das Unternehmen haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die es nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden. 6 In den Fällen, in denen eine Haftung des Unternehmens und seiner Erfüllungsgehilfen nach Teil A 12 Absatz 4 und 5 ausgeschlossen wurde, werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag erstattet. Die Haftungsregelungen gelten auch für eigenes Handeln der mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale des Unternehmens beauftragten Stellen im Zusammenhang mit dem Spielvertrag. 7. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die durch eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos, insbesondere durch einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gemäß Teil A 18 entstehen. 8. Vereinbarungen Dritter sind für das Unternehmen nicht verbindlich. 9. Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln. 10. Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsschluss entstanden ist. 11. Die Haftung des Unternehmens ist auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt. 12. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. 13 Art, Ort und Zeitpunkt der Ziehungen/Auslosungen 1. Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt das Unternehmen; diese werden unter veröffentlicht. 2. Die Ziehungen bzw. Auslosungen sind öffentlich und finden unter notarieller oder behördlicher oder behördlich genehmigter Aufsicht und mit Protokollierung statt. 12

13 A. Allgemeiner Teil 3. Die Gewinnzahlen der vom Unternehmen angebotenen Glücksspiele werden auf den Web-Seiten des Unternehmens sowie gegebenenfalls durch Presse, Rundfunk und Fernsehen bekannt gegeben. Auf Wunsch werden dem Spielteilnehmer die Gewinnzahlen auch an seine zuletzt angegebene -Adresse gesendet. 14 Auswertung 1. Grundlage für die Gewinnermittlung sind ausschließlich die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten. 2. Die Auswertung erfolgt auf Grund der ermittelten Gewinnzahlen und ggf. den ergänzenden Bedingungen für Systeme (Gewinntabelle und Auswertungsschemata). Die ergänzenden Bedingungen für Systeme sind auf den Internetseiten des Unternehmens einzusehen und ausdruckbar. 15 Gewinnabfrage/Gewinnbenachrichtigung 1. Spielteilnehmer, die einen Gewinn erzielt haben, können sich durch Aufruf ihres Kundenkontos über den Gewinn, die Höhe und die Zusammensetzung informieren. Die abrufbereiten Daten betreffen Ziehungen, die bis zu 120 Tage zurückliegen. 2. Der Spielteilnehmer erhält über jeden Gewinn eine Benachrichtigung an die vom Spielteilnehmer zuletzt angegebene -Adresse, sofern er dies wünscht. 16 Gewinnauszahlung 1. Gewinne im LOTTO 6aus49, Spiel 77 und Eurojackpot mit einer Gewinnquote über ,00 werden nach Ablauf einer Woche seit der Ziehung am zweiten bundesweiten Werktag fällig und zur Auszahlung gebracht. Gewinne der GlücksSpirale in der Gewinnklasse 7 werden nach Ablauf einer Woche seit der Ziehung am zweiten bundesweiten Werktag fällig und nach Maßgabe des Teil B Abschnitt III 3 Absatz G zur Auszahlung gebracht. Alle anderen Gewinne, die nicht der Identifizierungspflicht nach 5 Absatz 5 der Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der Glücksspiel-Web-Seiten der LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH im Internet unterliegen, werden nach der Gewinn- und Quotenfeststellung ohne schuldhaftes Zögern auf das vom Spielteilnehmer angegebene Bankkonto überwiesen. 13

14 A. Allgemeiner Teil 2. Mit Gutschrift des Gewinns auf das vom Spielteilnehmer angegebene Bankkonto gilt der Gewinn als mit befreiender Wirkung ausbezahlt. 3. Etwaige Gebühren des Kreditinstituts des Spielteilnehmers gehen zu Lasten des Spielteilnehmers. 17 Datenschutz 1. Der Spielteilnehmer ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. 2. Das Unternehmen gewährleistet die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe der personenbezogenen Daten von Spielteilnehmern. Die Einzelheiten zur Einhaltung des Datenschutzes sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die auf den Web-Seiten des Unternehmens einzusehen und ausdruckbar sind. 18 Sorgfaltspflichten des Spielteilnehmers 1. Der Spielername, die Kunden-ID, das Passwort, die Passwortfrage und die Antwort auf die Passwortfrage sind von dem Spielteilnehmer geheim zu halten. 2. Jegliche Verfügungen, die von unberechtigten Dritten auf Grund der Kenntnis oben genannter Daten getroffen werden, gehen zu Lasten des Spielteilnehmers. 19 Verjährung von Ansprüchen Für die Geltendmachung und die Verjährung von Ansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. 14

15 A. Allgemeiner Teil 20 Spielteilnahme über gewerbliche Spielvermittler 1. Ein Spielteilnehmer kann an den Glücksspielangeboten des Unternehmens teilnehmen, indem er unter Einschaltung eines gewerblichen Spielvermittlers ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt. 2. Der vom Spielteilnehmer beauftragte Spielvermittler wird mit Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Spielvertrages Empfangsvertreter des Spielteilnehmers. 3. Die Zahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr erfolgt ausschließlich über den gewerblichen Spielvermittler. 4. Über die Abgabe seines Angebots erhält der vom Spielteilnehmer eingeschaltete Spielvermittler oder der im Auftrag des Spielteilnehmers beauftragte Treuhänder eine (elektronische) Benachrichtigung mit einem der Spielquittung vergleichbaren Inhalt, die jedoch nicht den Vertragsschluss dokumentiert. 5. Schriftliche Erklärungen des Unternehmens erfolgen gegenüber dem vom Spielteilnehmer beauftragten gewerblichen Spielvermittler und gelten drei Tage nach Aufgabe bei der Post an die zuletzt dem Unternehmen bekannt gegebene Anschrift als diesem zugegangen, es sei denn, die Erklärung ist von besondere Bedeutung. 6. Die Ablehnung eines Angebots auf Abschluss eines Spielvertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag durch das Unternehmen erfolgt unbeschadet des Zugangsverzichts nach Teil A 11 Absatz 10 durch eine Mitteilung gegenüber dem Spielvermittler. 7. Ist kein Spielvertrag zu Stande gekommen, ist das Unternehmen wirksam vom Spielvertrag zurückgetreten oder ist die Haftung des Unternehmens und seiner Erfüllungsgehilfen in den Teilnahmebedingungen wegen unverschuldeter Fehlfunktionen, strafbarer Handlungen Dritter oder höherer Gewalt usw. ausgeschlossen, so werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag des vom gewerblichen Spielvermittler benannten Treuhänders an diesen erstattet. 8. Alle Gewinne werden mit befreiender Wirkung auf das zuletzt mitgeteilte Bankkonto des Treuhänders überwiesen. 15

16 I. LOTTO 6aus49 B. Besonderer Teil I. LOTTO 6aus49 1 Teilnahmezeitpunkt und Spielformel LOTTO 6aus49 1. Im Rahmen des LOTTO 6aus49 werden wöchentlich zwei Ziehungen, eine am Mittwoch und eine am Samstag, durchgeführt. 2. Alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der jeweiligen Mittwochs- oder Samstagsziehung zur Zentrale fehlerfrei übertragen wurden und für die ein Spielvertrag nach Teil A 11 zustande gekommen ist, nehmen vorbehaltlich einer Vordatierung an der/den Ziehung/en teil, die dem Annahmeschluss folgt/folgen. 3. Der Spielteilnehmer kann die Teilnahme an einer oder mehreren Mittwochsund/oder Samstagsziehungen (Spielzeitraum) oder als Dauerspielschein wählen. In diesem Fall nehmen alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der jeweiligen Mittwochs- bzw. Samstagsziehung zur Zentrale fehlerfrei übertragen wurden, an der/den Mittwochsziehung/en bzw. Samstagsziehung/en teil, die dem Annahmeschluss folgt/folgen. 4. Der Spielteilnehmer hat die Möglichkeit, seine Spielteilnahme bis zu fünf Wochen vordatieren zu lassen. Bei der Inanspruchnahme der Vordatierung gilt die erste Teilnahme entsprechend dem vom Spielteilnehmer gewählten Ziehungstag. 5. Gegenstand (Spielformel) des LOTTO 6aus49 ist die Voraussage von 6 Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 49 und zusätzlich die Voraussage einer 1-stelligen Superzahl aus der Zahlenreihe 0 bis 9; die Gewinnermittlung richtet sich nach Teil B Abschnitt I Bei jeder Spielteilnahme vergibt das Unternehmen eine vom Spielteilnehmer veränderbare 7-stellige Losnummer im Zahlenbereich von bis , deren letzte Ziffer die Voraussage der Superzahl beim LOTTO 6aus49 ist. 2 Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr 1. Der Spieleinsatz für ein Spiel beträgt je Ziehung 1,00. 16

17 I. LOTTO 6aus49 2. Pro Spielauftrag kann jeweils nur die maximal vorgegebene Anzahl von Spielen gespielt werden. 3. Das Unternehmen erhebt für die Spielteilnahme eine Bearbeitungsgebühr. 4. Vor Abgabe des jeweiligen Spielauftrags werden dem Spielteilnehmer sowohl die Höhe des Gesamtspieleinsatzes als auch die jeweilige Bearbeitungsgebühr für den Spielauftrag angezeigt. 5. Bei Teilnahme an LOTTO 6aus49 in Verbindung mit der GlücksSpirale wird für jede einzelne Spielart eine gesonderte Bearbeitungsgebühr erhoben. 3 Gewinnplan/Gewinnklassen Es gewinnen im LOTTO 6aus49 in der Klasse 1 in der Klasse 2 in der Klasse 3 in der Klasse 4 in der Klasse 5 in der Klasse 6 in der Klasse 7 in der Klasse 8 in der Klasse 9 die Spielteilnehmer, die 6 Gewinnzahlen in einem Spiel richtig vorausgesagt haben und deren Losnummer in der Endziffer mit der gezogenen 1-stelligen Superzahl übereinstimmt die Spielteilnehmer, die 6 Gewinnzahlen die Spielteilnehmer, die 5 Gewinnzahlen und die Superzahl die Spielteilnehmer, die 5 Gewinnzahlen die Spielteilnehmer, die 4 Gewinnzahlen und die Superzahl die Spielteilnehmer, die 4 Gewinnzahlen die Spielteilnehmer, die 3 Gewinnzahlen und die Superzahl die Spielteilnehmer, die 3 Gewinnzahlen die Spielteilnehmer, die 2 Gewinnzahlen und die Superzahl in einem Spiel richtig vorausgesagt haben. 4 Gewinnermittlung, Gewinnausschüttung, Gewinnwahrscheinlichkeiten 1. Für das LOTTO 6aus49 finden wöchentlich zwei Ziehungen, eine am Mittwoch und eine am Samstag statt; bei jeder Ziehung - werden die jeweiligen 6 Gewinnzahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 49 ermittelt, wobei jede Zahl nur einmal gezogen werden kann, und - wird jeweils eine Superzahl aus der Zahlreihe 0 bis 9 ermittelt. 17

18 I. LOTTO 6aus49 Hierfür werden Ziehungsgeräte und 49 bzw. 10 gleichartige Kugeln, die insgesamt die Zahlen 1 bis 49 bzw. insgesamt die Zahlen 0 bis 9 tragen, verwendet. Für den Ablauf der Ziehung bestimmt das die Ziehung durchführende Unternehmen einen verantwortlichen Ziehungsleiter. Eine Ziehung ist nur gültig, wenn zu Beginn jedes Einzelziehungsvorgangs der Ziehung alle 49 Kugeln abzüglich der bereits gezogenen Kugeln in der Ziehungstrommel bzw. 10 Kugeln vorhanden sind. Der Ziehungsleiter trifft alle weiteren für den ordnungsgemäßen Ablauf notwendigen Entscheidungen. Dazu gehören insbesondere Beginn und Ende der Ziehung und die Feststellung der gezogenen Gewinnzahlen. Diese Feststellung ist die Grundlage für die Gewinnauswertung nach Teil A 14 Absatz 2. Besondere Vorkommnisse im Ziehungsablauf und die diesbezüglichen Entscheidungen werden mit Begründung protokolliert. 2. Von den Spieleinsätzen werden 50 % nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet. 3. Die Verteilung der Gesamtgewinnausschüttung erfolgt wie folgt: Gewinnklasse Anteil an Gesamtgewinnausschüttung Klasse 1 6 Gewinnzahlen und Superzahl 12,8 % und Gewinnbetrag der Klasse 9 2 Gewinnzahlen und Superzahl Anzahl der Gewinne multipliziert mit dem festen Gewinnbetrag der Klasse 9 von 5,00 18

19 I. LOTTO 6aus49 Die verbleibende Gewinnausschüttung verteilt sich auf die weiteren Gewinnklassen wie folgt: Klasse 2 6 Gewinnzahlen 10 % Klasse 3 5 Gewinnzahlen und Superzahl 5 % Klasse 4 5 Gewinnzahlen 15 % Klasse 5 4 Gewinnzahlen und Superzahl 5 % Klasse 6 4 Gewinnzahlen 10 % Klasse 7 3 Gewinnzahlen und Superzahl 10 % Klasse 8 3 Gewinnzahlen 45 % 4. Die Gewinnwahrscheinlichkeiten betragen bei kaufmännischer Rundung auf ganze Zahlen in den einzelnen Gewinnklassen: Gewinnklasse Gewinnwahrscheinlichkeit 1 :... Klasse Klasse Die Gewinnwahrscheinlichkeit für Gewinnklasse 2 berücksichtigt, dass theoretisch von 10 Spielscheinen mit unterschiedlicher Superzahl alle 6 Richtige aufweisen, jedoch nur Einer eine richtige Superzahl und somit die Gewinnklasse 1 erzielt hat. Ohne Berücksichtigung der Superzahl beträgt die Gewinnwahrscheinlichkeit 1 : Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse 8 63 Klasse

20 I. LOTTO 6aus49 5. Der Gewinn in einer höheren Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus. 6. Werden in einer Gewinnklasse keine Gewinne ermittelt, so wird die Gewinnausschüttung der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Ziehung zugeschlagen. 7. Werden in einer Gewinnklasse nach 12 aufeinanderfolgenden Ziehungen (6 Wochen) auch in der nächst folgenden Ziehung keine Gewinne ermittelt, so wird in dieser Ziehung die Gewinnausschüttung der nächst niedrigeren Gewinnklasse, in der ein oder mehrere Gewinne festgestellt werden, zugeschlagen. 8. Werden in der Gewinnklasse 2 keine Gewinne ermittelt und werden in der Gewinnklasse 1 ein oder mehrere Gewinne festgestellt, so wird die Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 2 entgegen Teil B Abschnitt I 4 Absatz 6 der Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 1 derselben Ziehung zugeschlagen. 9. Die Gewinnausschüttung wird innerhalb der Gewinnklassen gleichmäßig auf die Gewinne verteilt. 10. Teil B Abschnitt I 4 Absatz 9 findet wegen des festen Gewinnbetrags von 5,00 in der Gewinnklasse 9 keine Anwendung. 11. Der Einzelgewinn einer Gewinnklasse darf den Einzelgewinn einer höheren Gewinnklasse nicht übersteigen. 12. Tritt ein derartiger Fall ein, so werden die Gewinnausschüttungen beider Gewinnklassen zusammengelegt und gleichmäßig auf die Gewinne beider Gewinnklassen verteilt. 13. Teil B Abschnitt I 4 Absatz 11 und 12 finden keine Anwendung auf die Gewinnklasse In Abhängigkeit von der Anzahl der Gewinne in den anderen Gewinnklassen kann die Gewinnklasse 9 den Gewinnbetrag in den anderen Gewinnklassen überschreiten. 15. Einzelgewinne werden auf durch 0,10 teilbare Beträge abgerundet. 20

21 I. LOTTO 6aus Wird eine Ziehung gemeinsam mit anderen Unternehmen durchgeführt, so werden die Gewinnausschüttungen der beteiligten Unternehmen zusammengelegt und nach Errechnung gemeinsamer Gewinnquoten auf die Gewinne dieser Unternehmen verteilt. 17. Gewinne der 1. und 2. Gewinnklasse von mehr als ,00 können sich ändern, wenn bis zur Fälligkeit des Gewinns gemäß Teil A 16 Absatz 1 weitere berechtigte Gewinnansprüche festgestellt werden. 18. Nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne werden dem Ausgleichsfonds zugeführt. 19. Der Gewinnplan oder einzelne Gewinnklassen können für einzelne Ziehungen durch Sonderauslosungen nach Maßgabe der jeweiligen behördlichen Erlaubnis erweitert werden (z. B. zur Ausspielung von Rundungsbeträgen gemäß Teil B Abschnitt 1 4 Absatz 12 oder verfallenen Gewinnen gemäß Teil A 19 Absatz 1). 5 Ergänzende Bedingungen für das Systemspiel Für den Abschluss von Systemspielen kann sich der Spielteilnehmer nur einer vom Unternehmen zugelassenen verkürzten Schreibweise bedienen, die von dem Unternehmen in der Systemübersicht festgelegt ist. Die Bestimmungen für Systeme sind auf den Web-Seiten des Unternehmens einzusehen und ausdruckbar. 21

22 II. Eurojackpot B. Besonderer Teil II. Eurojackpot 1 Teilnahmezeitpunkt und Spielformel Eurojackpot 1. Im Rahmen von Eurojackpot wird wöchentlich eine Ziehung am Freitag durchgeführt. Eine Verschiebung der Ziehung wegen eines Feiertages am Freitag oder aus anderen Gründen auf einen anderen Tag ist möglich und wird von der Gesellschaft in geeigneter Weise bekannt gegeben. 2. Für die Durchführung von Eurojackpot werden zwei Kontrollzentren eingesetzt, ein Kontrollzentrum in Deutschland/Nordrhein-Westfalen und ein Kontrollzentrum in Dänemark, an die vor der jeweiligen Ziehung alle Spielvoraussagen zur gemeinsamen Poolung übermittelt werden 3. Grundlage für die Gewinnermittlung sind die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten, die fehlerfrei und rechtzeitig (d. h. vor der Ziehung der Gewinnzahlen) an die Zentrale und die Kontrollzentren übermittelt wurden. 4. Der Spielteilnehmer kann die ausschließliche Teilnahme an einer oder mehreren aufeinander folgenden Ziehungen (Spielzeitraum) oder als Dauerspielschein wählen. 5. Der Spielteilnehmer hat, soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, die Möglichkeit, seine Spielteilnahme bis zu fünf Wochen vordatieren zu lassen. Bei der Inanspruchnahme der Vordatierung gilt die erste Teilnahme entsprechend dem vom Spielteilnehmer gewählten Ziehungstag. 6. Gegenstand (Spielformel) des Eurojackpots ist die Voraussage von 5 Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 und zusätzlich die Voraussage von 2 Eurozahlen aus der Zahlenreihe 1 bis

23 II. Eurojackpot 2 Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr 1. Der Spieleinsatz für ein Spiel beträgt je Ziehung 2, Pro Spielauftrag kann jeweils nur die maximal vorgegebene Anzahl von Spielen gespielt werden. 3. Für jeden Spielauftrag erhebt das Unternehmen eine Bearbeitungsgebühr. 4. Vor Abgabe des jeweiligen Spielauftrags werden dem Spielteilnehmer sowohl die Höhe des Gesamtspieleinsatzes als auch die jeweilige Bearbeitungsgebühr für den Spielauftrag angezeigt. 3 Gewinnplan/Gewinnklassen Es gewinnen bei Eurojackpot in der Klasse 1 die Spielteilnehmer, die 5 Gewinnzahlen 5 aus 50 und beide Gewinnzahlen 2 aus 10, in der Klasse 2 die Spielteilnehmer die 5 Gewinnzahlen 5 aus 50 und eine Gewinnzahl 2 aus 10, in der Klasse 3 die Spielteilnehmer, die 5 Gewinnzahlen 5 aus 50, in der Klasse 4 die Spielteilnehmer, die 4 Gewinnzahlen 5 aus 50 und beide Gewinnzahlen 2 aus 10, in der Klasse 5 die Spielteilnehmer, die 4 Gewinnzahlen 5 aus 50 und eine Gewinnzahl 2 aus 10, in der Klasse 6 die Spielteilnehmer, die 4 Gewinnzahlen 5 aus 50, in der Klasse 7 die Spielteilnehmer, die 3 Gewinnzahlen 5 aus 50 und beide Gewinnzahlen 2 aus 10, in der Klasse 8 die Spielteilnehmer, die 2 Gewinnzahlen 5 aus 50 und beide Gewinnzahlen 2 aus 10, in der Klasse 9 die Spielteilnehmer, die 3 Gewinnzahlen 5 aus 50 und eine Gewinnzahl 2 aus 10, in der Klasse 10 die Spielteilnehmer, die 3 Gewinnzahlen 5 aus 50, in der Klasse 11 die Spielteilnehmer, die 1 Gewinnzahl 5 aus 50 und beide Gewinnzahlen 2 aus 10, in der Klasse 12 die Spielteilnehmer, die 2 Gewinnzahlen 5 aus 50 und eine Gewinnzahl 2 aus 10, in einem Spiel richtig vorausgesagt haben. 23

24 II. Eurojackpot 4 Gewinnermittlung, Gewinnausschüttung, Gewinnwahrscheinlichkeiten 1. Für Eurojackpot findet wöchentlich eine Ziehung, in der Regel am Freitag, statt. Bei jeder Ziehung werden die jeweiligen 5 Gewinnzahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 ( 5 aus 50 ) ermittelt, die jeweiligen 2 Gewinnzahlen aus den Eurozahlen 1 bis 10 ( 2 aus 10 ) ermittelt, wobei jede Zahl im Rahmen der jeweiligen Zahlenreihe nur einmal gezogen werden kann. Hierfür werden Ziehungsgeräte und 50 bzw. 10 gleichartige Kugeln, die insgesamt die Zahlen 1 bis 50 bzw. insgesamt die Zahlen 1 bis 10 tragen, verwendet. Für den Ablauf der Ziehung bestimmt das die Ziehung durchführende Unternehmen einen verantwortlichen Ziehungsleiter. Eine Ziehung ist nur gültig, wenn zu Beginn jedes Einzelziehungsvorgangs der Ziehung alle 50 Kugeln abzüglich der bereits gezogenen Kugeln in der Ziehungstrommel bzw. 10 Kugeln abzüglich der bereits gezogenen Kugel vorhanden sind. Der Ziehungsleiter trifft alle weiteren für den ordnungsgemäßen Ablauf notwendigen Entscheidungen. Dazu gehören insbesondere Beginn und Ende der Ziehung und die Feststellung der gezogenen Gewinnzahlen. Diese Feststellung ist die Grundlage für die Gewinnauswertung nach Teil A 14 Absatz 2. Besondere Vorkommnisse im Ziehungsablauf und die diesbezüglichen Entscheidungen werden mit Begründung protokolliert. 2. Von den Spieleinsätzen werden 50 % nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet. 24

25 II. Eurojackpot 3. Die Verteilung der Gesamtgewinnausschüttung auf die Gewinnklassen und den Boosterfonds erfolgt wie folgt: Gewinnklasse Anteil an Gesamtgewinnausschüttung Klasse ,00 % mindestens 10 Mio. Klasse ,50 % Klasse 3 5 3,00 % Klasse ,00 % Klasse ,90 % Klasse 6 4 0,70 % Klasse ,60 % Klasse ,10 % Klasse ,00 % Klasse ,30 % Klasse ,80 % Klasse ,10 % Boosterfonds 12,00 % 4. Die Gewinnwahrscheinlichkeiten betragen bei kaufmännischer Rundung auf ganze Zahlen in den einzelnen Gewinnklassen: Gewinnklasse Gewinnwahrscheinlichkeit 1 : Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Der Gewinn in einer höheren Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus. 25

26 II. Eurojackpot 6. Die Gewinnausschüttung wird entsprechend dem festgelegten Prozentsatz auf die Gewinnklassen aufgeteilt. Die Gewinnausschüttung wird innerhalb der Gewinnklassen gleichmäßig auf die Gewinne verteilt. In jeder Gewinnklasse wird die entsprechende Gewinnausschüttung durch die Anzahl der Gewinner in jeder Ziehung geteilt. 7. Der Einzelgewinn einer Gewinnklasse darf den Einzelgewinn einer höheren Gewinnklasse nicht übersteigen. Tritt ein derartiger Fall ein, so werden die Gewinnausschüttungen beider Gewinnklassen zusammengelegt und gleichmäßig auf die Gewinne beider Gewinnklassen verteilt. 8. Einzelgewinne in jeder Gewinnklasse werden auf durch 0,10 teilbare Beträge abgerundet. Die Abrundungsbeträge werden dem Boosterfonds zugeschlagen. 9. Werden in einer Gewinnklasse keine Gewinne ermittelt, so wird die Gewinnausschüttung der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Ziehung zugeschlagen. Überschreitet in einer Ziehung die Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 1 die Grenze von 90 Mio., wird der über diese Grenze hinausgehende Anteil der Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 2 zugeschlagen. Die Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 2 wird ebenfalls auf 90 Mio. begrenzt. Wird diese Begrenzung auch in der Gewinnklasse 2 überschritten, werden die Überschüsse in der nächstniedrigeren Gewinnklasse, in der ein oder mehrere Gewinne festgestellt werden, ausgeschüttet. 10. In der Gewinnklasse 1 erfolgt für jede Ziehung eine Gewinnausschüttung von mindestens 10 Mio. unabhängig von den ermittelten Spieleinsätzen. Um diese Mindestausschüttung zu erreichen, wird ein sogenannter Boosterfonds gebildet, in den jeweils 12 % der Gewinnausschüttung jeder Ziehung fließen. In den Boosterfonds fließen ebenfalls die durch Quotenabrundungen erhaltenen Beträge (vgl. Teil B Abschnitt II 4 Absatz 14). Einzelne nicht abgeholte Gewinne, welche größer oder gleich einer Gewinnausschüttung von 10 Mio. sind, werden ebenfalls in den Boosterfonds zurückgeführt. 11. Sofern der sich aus den Spieleinsätzen der aktuellen Ziehung ergebende Anteil der Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 1 betragsmäßig unterhalb der Höhe der Mindestausschüttung von 10 Mio. liegt, wird die Ausschüttung der Gewinnklasse 1 bis zur Höhe der Mindestausschüttung mit den im Boosterfonds liegenden Beträgen gefüllt. Gibt es keinen Gewinner in Gewinnklasse 1, wird die Mindestausschüttung von 10 Mio. der nächsten Ziehung zugeführt. 26

27 II. Eurojackpot Erreicht die Gewinnausschüttung in der Gewinnklasse 1 zusammen mit dem Boosterfonds nicht 10 Mio., so wird die Gewinnausschüttung durch die Unternehmen auf 10 Mio. aufgestockt. Zuführungen zum Boosterfonds durch Quotenabrundungen, nicht abgeholte Gewinne und nach dem Gewinnplan erhöhen den Boosterfonds so lange nicht, bis Aufstockungen der Unternehmen aus einer oder mehrerer vergangener Ziehung/en wieder ausgeglichen und an die Unternehmen zurückgeflossen sind. 12. Sofern der Bestand des Boosterfonds den Betrag von 20 Mio. übersteigt, wird der diesen Betrag übersteigende Anteil in der nächsten Ziehung, die der Überschreitung des 20 Mio. Betrages folgt, ausgeschüttet. Dieser übersteigende Betrag wird der Gewinnklasse 1 zugeführt. 13. Nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne werden dem Ausgleichsfonds zugeführt. Davon ausgenommen sind einzelne nicht abgeholte Gewinne, welche größer oder gleich einer Gewinnausschüttung von 10 Mio. sind und in den Boosterfonds zurückgeführt werden. 14. Bei der gemeinsamen Durchführung der Ziehung mit anderen Unternehmen werden die Gewinnausschüttungen der beteiligten Unternehmen zusammengelegt und nach Errechnung gemeinsamer Gewinnquoten auf die Gewinne dieser Unternehmen verteilt. 15. Der Gewinnplan oder einzelne Gewinnklassen können für einzelne Ziehungen durch Sonderauslosungen nach Maßgabe der jeweiligen behördlichen Erlaubnis erweitert werden (z. B. zur Ausspielung von Beträgen aus dem Ausgleichsfonds Teil B Abschnitt II 4 Absatz 13). 5 Verwendung von nicht fristgerecht geltend gemachten Gewinnen 1. Angefallene Gewinne, deren Einzelquote 10 Mio. und mehr beträgt und die vom Spielteilnehmer nicht (fristgerecht) geltend gemacht wurden, können nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist auch dem Boosterfonds zugeführt werden. 2. Im Übrigen werden angefallene Gewinne (außer Gewinne Teil B Abschnitt II 5 Absatz 1), die vom Spielteilnehmer nicht fristgerecht geltend gemacht oder vom Unternehmen nicht ausgezahlt wurden, nach Maßgabe der jeweiligen behördlichen Erlaubnis verwendet. 27

28 III. GlücksSpirale B. Besonderer Teil III. GlücksSpirale 1 Teilnahmezeitpunkt und Spielformel der GlücksSpirale 1. Im Rahmen der GlücksSpirale wird wöchentlich eine Ziehung am Samstag durchgeführt. 2. Alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der jeweiligen Ziehung zur Zentrale fehlerfrei übertragen wurden und für die ein Spielvertrag nach Teil A 11 zustande gekommen ist, nehmen vorbehaltlich einer Vordatierung an der/den Ziehung/en teil, die dem Annahmeschluss folgt/folgen. 3. Der Spielteilnehmer kann die Teilnahme an einer oder mehreren Ziehungen (Spielzeitraum) oder als Abospielschein wählen. 4. Gegenstand (Spielformel) der GlücksSpirale ist die Voraussage einer 7-stelligen Zahl aus dem Zahlenbereich bis ; 5. Bei jeder Spielteilnahme vergibt das Unternehmen eine vom Spielteilnehmer veränderbare 7-stellige Losnummer im Zahlenbereich von bis Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr 1. Der Spieleinsatz beträgt 5,00 je Ziehung. 2. Für jeden Spielauftrag erhebt das Unternehmen eine Bearbeitungsgebühr. 3. Vor Abgabe des jeweiligen Spielauftrags werden dem Spielteilnehmer sowohl die Höhe des Gesamtspieleinsatzes als auch die jeweilige Bearbeitungsgebühr für den Spielauftrag angezeigt. 28

29 III. GlücksSpirale 3 Gewinnermittlung, Gewinnausschüttung, Gewinnplan, Gewinnklassen, Gewinnwahrscheinlichkeiten 1. Für die GlücksSpirale findet jeden Samstag eine Ziehung statt, bei der die jeweiligen Gewinnzahlen gemäß Gewinnplan ermittelt werden. Hierfür werden Ziehungsgeräte und jeweils 10 gleichartige Kugeln, die jeweils die Zahlen 0 bis 9 tragen, verwendet. Für den Ablauf der Ziehung bestimmt das die Ziehung durchführende Unternehmen einen verantwortlichen Ziehungsleiter. Eine Ziehung ist nur gültig, wenn zu Beginn jedes Einzelziehungsvorgangs der Ziehung alle 10 Kugeln in der Ziehungstrommel vorhanden sind. Der Ziehungsleiter trifft alle weiteren für den ordnungsgemäßen Ablauf notwendigen Entscheidungen. Dazu gehören insbesondere Beginn und Ende der Ziehung und die Feststellung der gezogenen Gewinnzahlen. Diese Feststellung ist die Grundlage für die Gewinnauswertung nach Teil A 14 Absatz 2. Besondere Vorkommnisse im Ziehungsablauf und die diesbezüglichen Entscheidungen werden mit Begründung protokolliert. 2. Von den Spieleinsätzen werden theoretisch 40 % nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet. 3. Die Gewinnausschüttung erfolgt gemäß nachstehendem Gewinnplan: A Gewinnklasse 1 1. Es wird eine 1-stellige Gewinnzahl gezogen. 2. Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer in der Endziffer mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen - je 10,00 bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 :

30 III. GlücksSpirale B Gewinnklasse 2 1. Es wird eine 2-stellige Gewinnzahl gezogen. 2. Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer in den 2 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen - je 20,00 bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 100. C Gewinnklasse 3 1. Es wird eine 3-stellige Gewinnzahl gezogen. 2. Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer in den 3 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen - je 50,00 bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : D Gewinnklasse 4 1. Es wird eine 4-stellige Gewinnzahl gezogen. 2. Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer in den 4 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen - je 500,00 bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : E Gewinnklasse 5 1. Es wird eine 5-stellige Gewinnzahl gezogen. 2. Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer in den 5 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen - je 5.000,00 bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 :

31 III. GlücksSpirale F Gewinnklasse 6 1. Es werden zwei verschiedene 6-stellige Gewinnzahlen gezogen. 2. Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer in den 6 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen - je ,00 bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : Die Gesamtgewinnausschüttung für diese Gewinnklasse ist auf ,00 begrenzt. Werden mehr als 100 Gewinner (mit einem Gesamtspieleinsatz von mehr als 500,00 ) ermittelt, wird die Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 6 in Höhe von 100 x ,00 auf die Gesamtzahl der Gewinne entsprechend ihrem Spieleinsatz aufgeteilt. G Gewinnklasse 7 Monatliche Sofortrente von 7.500,00 1. Es werden zwei verschiedene 7-stellige Gewinnzahlen gezogen. 2. Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen je eine Sofortrente bei einem Versicherungsunternehmen von monatlich ,00 bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 :