Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 17/ Wahlperiode

Transkript

1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 17/ Wahlperiode Ausschuss für Haushaltskontrolle 12. Sitzung (öffentlich) 4. Dezember 2018 Düsseldorf Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 13:50 Uhr Vorsitz: Rainer Schmeltzer (SPD) Protokoll: Thilo Rörtgen Verhandlungspunkte und Ergebnisse: 1 Sachstand zur Bearbeitung der Prüfung des Landesrechnungshofs zu dem Verwaltungshaushalt der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen 3 der Landesregierung Vorlage 17/1241 Keine Wortmeldungen. 2 Beitrag 20 des Jahresberichts 2018 Beteiligung des Landes an der NRW.INVEST GmbH sowie Zuwendungen des Landes an die NRW.INVEST GmbH und an die NRW.INTERNATIONAL GmbH 4 Vorlage 17/1407 Beratung

2 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 3 Beitrag 21 des Jahresberichts 2018 Zuwendungen aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm Infrastruktur 5 Vorlage 17/1407 Beratung 4 Beitrag 22 des Jahresberichts 2018 Feststellungen zur Neuaufnahmestelle 7 Vorlage 17/1223 abschließende Beratung und Abstimmung Einstimmig stimmt der Ausschuss dem Beschlussvorschlag von CDU und FDP zu. 5 Verschiedenes 8 Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie bei Stimmenthaltung der AfD beschließt der Ausschuss eine Informationsreise des Ausschusses für Haushaltskontrolle nach Bern vom 27. bis 29. Mai * * *

3 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 Aus der Diskussion 1 Sachstand zur Bearbeitung der Prüfung des Landesrechnungshofs zu dem Verwaltungshaushalt der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen der Landesregierung Vorlage 17/1241 Vorsitzender Rainer Schmeltzer teilt mit, der AHK habe in der Sitzung am 10. April 2018 und in der Sitzung am 15. Mai 2018 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen beraten. In der Sitzung am 15. Mai 2018 habe man den Beschluss gefasst, darum zu bitten, bis zum 31. Oktober 2018 durch die Landesregierung über den weiteren Sachstand, insbesondere zur Erstellung eines Museumskonzepts und eines Sammlungskonzepts, informiert zu werden. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 sei der der Landesregierung zugegangen. Er sei als Vorlage 17/1241 veröffentlicht worden. Keine Wortmeldungen.

4 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 2 Beitrag 20 des Jahresberichts 2018 Beteiligung des Landes an der NRW.INVEST GmbH sowie Zuwendungen des Landes an die NRW.INVEST GmbH und an die NRW.INTERNATIONAL GmbH Vorlage 17/1407 Beratung Vorsitzender Rainer Schmeltzer leitet ein, mit Schreiben vom 15. November 2018 sei dem Landtag vom Landesrechnungshof eine aktualisierte Sachstandsdarstellung zu Beitrag 20 des Jahresberichts 2018 zugeleitet worden. Diese sei als Vorlage 17/1407 veröffentlicht worden. Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) verweist auf den Jahresbericht 2018, wonach 2015 beide Büros in Indien geschlossen werden sollten. Dort solle nur noch bei konkretem Bedarf Unterstützung im Einzelfall abgerufen werden. Sie bitte um einen aktuellen Sachstand. Es sei um 80 % reduziert worden, aber existiere noch, antwortet LMR Burkhard Stadtmann (LRH).

5 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 3 Beitrag 21 des Jahresberichts 2018 Zuwendungen aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm Infrastruktur Vorlage 17/1407 Beratung Vorsitzender Rainer Schmeltzer teilt mit, mit Schreiben vom 15. November 2018 sei dem Landtag vom Landesrechnungshof eine aktualisierte Sachstandsdarstellung zu Beitrag 21 des Jahresberichts 2018 zugeleitet worden. Diese trage die Vorlagennummer 17/1407. Armin Jahl (SPD) fragt vor dem Hintergrund, dass in der aktualisierten Sachstandsdarstellung sowohl zu Beitrag 20 als auch zu Beitrag 21 darauf abgehoben werde, dass das Prüfungsverfahren noch andauere, ob es sich um einen Zwischenbericht o- der einen Abschlussbericht handele. LMR Burkhard Stadtmann (LRH) erläutert, einzelne Positionen seien noch offen. Es gehe hier um die Discounted-Cash-Flow-Rechnungen. Diese müssten noch aktualisiert werden. Mit der Bezirksregierung werde noch über die anrechenbaren Erlöse beraten. Derzeit sei nicht absehbar, wie lange das dauere. Armin Jahl (SPD) merkt an, der Wirtschaftsminister habe in der letzten Landtagssitzung sehr positiv über NRW.INVEST und NRW.INTERNATIONAL gesprochen. Insofern sei er etwas überrascht. LMR Burkhard Stadtmann (LRH) betont, das Prüfungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Derzeit werde mit dem Ministerium noch über die Aktivitäten in Nordamerika diskutiert, die sehr stark reduziert worden seien. Das Ministerium habe dem Landesrechnungshof eine Abstimmung wegen der Japan K.K. angeboten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesellschaften solle neu geregelt werden. Auch hier befinde man sich noch in der Abstimmung mit dem Ministerium. Vorsitzender Rainer Schmeltzer spricht sich vor dem Hintergrund der Nachprüfung und der andauernden Korrespondenz zwischen Landesrechnungshof und Wirtschaftsministerium dafür aus, die Nachprüfung abzuwarten und sich anschließend darüber berichten zu lassen. LMR Burkhard Stadtmann (LRH) macht deutlich, es handele sich nicht um eine Prüfung, sondern um das Kontradiktorische Verfahren. Bezüglich NRW.INVEST und NRW.INTERNATIONAL befinde man sich in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem

6 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 Ministerium. Über den Schriftverkehr hinaus habe es auch direkte Gespräche mit dem Ministerium gegeben. Hier sehe man sich auf einem guten Weg. Vorsitzender Rainer Schmeltzer hält fest, dass man so, wie von ihm vorgeschlagen, verfahre. Wenn es neue Ergebnisse gebe, werde sich der Landesrechnungshof melden, und dann werde dies wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

7 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 4 Beitrag 22 des Jahresberichts 2018 Feststellungen zur Neuaufnahmestelle Vorlage 17/1223 abschließende Beratung und Abstimmung Vorsitzender Rainer Schmeltzer teilt mit, mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 sei dem Landtag vom Landesrechnungshof eine aktualisierte Sachstandsdarstellung zu Beitrag 22 des Jahresberichts 2018 zugeleitet worden. Diese trage die Vorlagennummer 17/1223. Es liege ein Beschlussvorschlag von CDU und FDP vor (s. Anlage). Einstimmig stimmt der Ausschuss dem Beschlussvorschlag von CDU und FDP zu.

8 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 5 Verschiedenes Vorsitzender Rainer Schmeltzer sagt, wie bereits in der Obleuterunde angesprochen, werde eine Informationsreise des Ausschusses für Haushaltskontrolle nach Bern vom 27. bis 29. Mai 2019 geplant. Bezüglich der weiteren Details zu der Reise werde Frau Scholz Kontakt mit den Fraktionen aufnehmen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie bei Stimmenthaltung der AfD beschließt der Ausschuss eine Informationsreise des Ausschusses für Haushaltskontrolle nach Bern vom 27. bis 29. Mai Präsidentin des LRH Professor Dr. Brigitte Mandt weist darauf hin, dass der Landesrechnungshof heute den Ergebnisbericht 2018 über den Jahresbericht 2016 dem Landtag zugeleitet habe. Handexemplare habe sie dabei. In diesem könne nachvollzogen werden, was aus den Empfehlungen und Vorschlägen des Landesrechnungshofs geworden sei. Sie bedanke sich beim Ausschuss für die Unterstützung des Landesrechnungshofs dafür, dass die Ressorts den Empfehlungen und Vorschlägen des Landesrechnungshofs im Weitesten nachkämen. Vorsitzender Rainer Schmeltzer teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 15. Januar 2019 stattfinde. Er wünsche allen Mitgliedern des Ausschusses eine ruhige Adventszeit, eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein gesundes Jahr Anlage / gez. Rainer Schmeltzer Vorsitzender

9 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 17/466 Anlage CDU-Landtagsfraktion FDP-Landtagsfraktion Arbeitskreis 08 Haushaltskontrolle Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am Beschlussvorschlag zur Ziffer 22 Jahresbericht 2018 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr Feststellungen zur Neuaufnahmestelle - Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Bearbeitungsweise der Neuaufnahmestellen der Finanzämter optimierbar ist. Der Ausschuss begrüßt, dass das Ministerium der Finanzen die Empfehlungen des LRH aufgenommen und mit der Umsetzung bereits begonnen hat.