Grenzüberschreitende Programme und Projekte: administrative Abwicklung und Voraussetzungen in INTERREG

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1 6. Treffen zur Organisation und Verwaltung von Leader und Zusammenspiel mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung (GAK) Gotha, 13. September 2012 Grenzüberschreitende Programme und Projekte: administrative Abwicklung und Voraussetzungen in INTERREG Thomas KÖHLER Verwaltungsbehörde / GTS INTERREG IV Oberrhein

2 Die Regionalpolitik der Gemeinschaft: Das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Förderziel Finanzinstrumente Mrd. Konvergenz EFRE ESF Kohäsion 251 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) EFRE ESF 49 EFRE 8 Drei Ausrichtungen innerhalb des Ziels ETZ: A B C Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (52 Programme, 71% der ETZ-Mittel) Transnationale Zusammenarbeit (13 Programme, 23% der ETZ-Mittel) Interregionale Zusammenarbeit (1 Programm, 6% der ETZ-Mittel)

3 Grenzüberschreitende INTERREG-Programme in Europa

4 und am Oberrhein Beteiligung von zwei Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich) und einem Nichtmitgliedsstaat (Schweiz) Insgesamt 8 Programme seit 1989 Rund 400 Projekte, insgesamt ca. 145 Mio. Euro EFRE-Mittel INTERREG IV Oberrhein: 67 Mio. EFRE-Mittel für ein thematisch breites OP 92 genehmigte Projekte mit Fördersummen zwischen und 1,75 Mio. Euro

5 Antragsprüfung und Projektauswahl Ausgangspunkt: Festlegung gemeinsamer und einheitlicher Kriterien für die Projektauswahl im Handbuch für Begünstigte, beschlossen vom Begleitausschuss Gemeinsames technisches Sekretariat hilft bei der Antragstellung und prüft die eingereichten Projektanträge Arbeitsgruppe prüft und bewertet die Anträge Mitglieder: Programmpartner (DE, FR, CH, technische Ebene) Begleitausschuss bewertet die Projektanträge und beschließt die Projekte (Einstimmigkeitsprinzip) Mitglieder: Programmpartner (DE, FR, CH, politische Ebene)

6 Kontroll- und Auditsystem Europäische Union (Audit-Unit der GD REGIO, Rechnungshof usw.) Progra amm Nationale Prüfstellen (Rechnungshöfe usw.) Prüfbehörde (CICC, Paris), Finanzprüfergruppe Jährlicher Prüfbericht, Audits rojekte P Nationale Prüfstellen (Prüfungen Art. 16 VO 1828/2006)) Bescheinigungsbehörde (Caisse des dépôts) Verwaltungsbehörde (Région Alsace) (Prüfungen Art. 13 VO 1828/2006) Projektträger 1 00%

7 Kontroll- und Auditsystem Ausgangspunkt: Rahmenvereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde, dem frz. Staat und den deutschen Bundesländern. Festlegung gemeinsamer und möglichst einheitlicher itli h Kriterien i für die Förderfähigkeit it von Ausgaben im Handbuch für Begünstigte, beschlossen vom Begleitausschuss (=nationale Regeln i.s.d. Art. 56, Abs. 4 VO 1083/2006) Verwaltungsbehörde prüft sämtliche Projektausgaben aller Begünstigten unabhängig von ihrem Sitz auf der Grundlage des Handbuchs für Begünstigte Bescheinigungsbehörde nimmt sämtliche Bescheinigungen gegenüber der Europäischen Union vor. Nimmt zusätzliche Verwaltungsprüfungen vor (contrôles de qualité de certification), unabhängig vom Sitz der betroffenen Begünstigten.

8 Kontroll- und Auditsystem Weiterhin bestehende Herausforderungen / Schwierigkeiten - Bedarf an qualifiziertem Personal (Sprachkompetenz, Kenntnis des geltenden Rechtsrahmen dies- und jenseits der Grenze) - Streitfragen in Einzelfällen (Bsp.: Behandlung nicht realisierter Skontoabzüge) - Erarbeitung von zwischen den Mitgliedsstaaten einheitlich handhabbaren Regelungen auf Gemeinschaftsebene (Bsp.: Kostenpauschalen, Beihilferegelungen) - Einsatz von EFRE-Mittel für Begünstigte t in Nichtmitgliedsstaaten

9 EFRE-Mittelfluss Europäische Kommission Mittelabruf Bescheinigungsbehörde / mittelauszahlende Stelle (Caisse des Dépôts et Consignations) Auszahlungsanordnung Verwaltungsbehörde (Région Alsace) Auszahlungsantrag Projektträger (federführender Begünstigter) Begünstigter g Begünstigter g

10 EFRE-Mittelfluss Ausgangspunkt: Projektvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde, dem federführenden Begünstigten und sämtlichen weiteren Begünstigten eines Vorhabens Mittelauszahlende Stelle nimmt sämtliche Zahlungen an die federführenden Begünstigten vor, federführende Begünstigte zahlen EFRE gem. Art. 20, Abs 1, Buchstabe e VO 1080/2006 an übrige Begünstigte aus, jeweils unabhängig vom Sitz Weiterhin bestehende Herausforderungen / Schwierigkeiten - Dauer zwischen Tätigung der Ausgaben und Vereinnahmung der EFRE-Mittel bei den begünstigten - Haftungsfragen bei rechtsgrundlos gezahlten EFRE-Beträgen - Wechselkursrisiko bei Beteiligung schweizerischer Projektpartner an der Projektfinanzierung

11 EDV-System Ausgangspunkt: Programm nutzt das nationale französische EDV-System zur Projekt- und Programmverwaltung (PRESAGE-CTE). Nutzung des EDV-Systems für die Antragstellung und die Kostenabrechnung Anpassung des EDV-Systems an die spezifischen grenzüberschreitenden Bedarfe am Oberrhein: - Durchgängig zweisprachige Oberfläche (Front- und Backoffice) - Umgang mit Fremdwährungen (z.b. CHF)