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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber, Nadine Schön (St. Wendel), Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Michael Grosse-Brömer, Dr. Matthias Heider, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Dieter Jasper, Andreas Jung (Konstanz), Andreas G. Lämmel, Ulrich Lange, Stephan Mayer (Altötting), Dr. h. c. Hans Michelbach, Dr. Mathias Middelberg, Stefan Müller (Erlangen), Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Eckhardt Rehberg, Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Saalstadt), Dr. Frank Steffel, Christian Freiherr von Stetten, Lena Strothmann, Andrea Astrid Voßhoff, Kai Wegner, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, Klaus Breil, Birgit Homburger, Manfred Todtenhausen, Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiedeutscheWirtschafthatsichdankihrerInnovationsfähigkeitindenletzten beidenjahrentrotzderstaatsschuldenkriseundeineswirtschaftlichzunehmend schwierigenumfeldespositiventwickelt (daswachstumdesbruttoinlandsprodukts BIP betrugimjahr20104,3prozentundimjahr20113,8prozent). Über30000forschendeundüber110000innovativeUnternehmenhaben wesentlichdazubeigetragen.miteinerjährlichenausfuhrvontechnologieproduktenimwertvonüber500mrd.eurosinddeutscheunternehmenexportweltmeisterindiesembereich.besondersjungetechnologieunternehmenund innovativemittelständlersichernsichalshiddenchampionsvielfachspitzenpositionenaufdenweltmärkten.siesindnebenexzellentenhochschulenund ForschungsinstitutenunverzichtbareStützpfeilerunsererInnovationslandschaft undsindwichtigetreiberdestechnologischenfortschritts,dennsiekönnen schnelleralsgroßeunternehmenaufaktuelleerfordernissedesmarktesreagierenundneuemärkteerschließen.wirtschaftundstaathabenindenvergangenenjahrenihreausgabenfürforschungundentwicklung (FuE)deutlich gesteigert.mitknapp70mrd.euro (2010)habendieFuE-Ausgabenin DeutschlandeinenneuenHöchststanderreicht.AlleinderBundgibtindiesem Jahrrd.14Mrd.EurofürFuEausunddamitüber50ProzentmehralsimJahr 2005.SokonnteauchderAnteilderFuE-AusgabenamBIP (FuE-Intensität)auf 2,8Prozent (2010)gesteigertwerden erliegtdamitnaheder3-prozent-zielmarkedereuropäischenunion (EU).DieInvestitionenundeineVielzahlerfolgreicherInitiativenimRahmenderHightech-StrategiederBundesregierung

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode habenwesentlichdazubeigetragen,innovationskraftundwettbewerbsfähigkeit indeutschlandzustärken.iminnovationsindex2011dereuropäischenkommissionbelegtdeutschlandeu-weiteinengutendrittenrangvorallenübrigen großen europäischen Volkswirtschaften. AlldasveranschaulichteindrucksvolldenBeitragvonForschungundInnovationenfürWachstumundBeschäftigunginDeutschlandunddieSicherung unsereskünftigenwohlstands.dennochstehtdaslandvorgroßenherausforderungen,geradeauchvordemhintergrundderdemographischenentwicklung unddesfachkräftemangels.damitdeutschlandaufdenweltmärktenseinen Technologievorsprungauchkünftigsichernkann,müssendieRahmenbedingungenfürInnovationennochweiterverbessertwerden.Esmüssennochmehr UnternehmenandieForschungherangeführtundeinegrößereBreitenwirkung derforschungsförderungerzieltwerden.dafürsolltenauchneuewegebeschrittenwerden,zumbeispielindemdiesteuerlicheforschungsförderungals eineartforschungsbonuseingeführtwird,wiesiein21von30ländernder OrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD) längstüblichist.einsolcherforschungsbonusistunbürokratisch,technologieundbranchenoffenundwürdediebewährteprojektförderungergänzen.erist breitundschnellwirksamunddadurchgeradefürdenmittelstandattraktiv.er animiertdieunternehmeninanderenländerninderregelzueigenenforschungsinvestitionenmindestensingleicherhöhewiediesteuerersparnis und leistetdadurchmittel-bislangfristigeinenwichtigenbeitragfürmehrwachstumundarbeit.diehierfürerforderlichenmittelimhaushaltsolltensoschnell wie möglich durch Einsparungen in anderen Bereichen erarbeiten werden. ZumanderenmussdieGründungvonTechnologieunternehmenweitererleichtertwerden denndasbleibtderschnellsteweg,umneueswissenausderforschungerfolgreichindiemärktezubringen.dochgeradehierbestehendefizite, dennbesondersindemfürdentechnologiestandortdeutschlandsowichtigen BereichderSpitzentechnologienwieBiotechnologie,Pharmazie,Mess-und SteuertechniknimmtdieGründungstätigkeitseitEndeder90er-Jahrekontinuierlichab.EinwichtigerGrundhierfüristeinMangelanFinanzierungsquellen, dennseitdemzusammenbruchdesneuenmarktesistderwagniskapitalmarkt indeutschlandnahezuausgetrocknet.dasgefährdetnebentechnologiegründungenauchdiewachstumsfinanzierungjungerhightech-unternehmen.deshalbmüssenindeutschlandinternationalattraktiverahmenbedingungenfür WagniskapitalgeschaffenwerdenundhiermussandasNiveauandererLänder wieusa,großbritannienundfrankreichangeknüpftwerden.dasfinanzielle EngagementunddieBeratungskompetenzvonprivatenWagniskapitalfondsund vonbusinessangelssindunverzichtbarfürdiegründungs-undwachstumsphase im Hoch- und Spitzentechnologiebereich. GleichzeitigistdieLeistungsfähigkeitderöffentlichenForschunginForschungseinrichtungenundFachprogrammenderForschungsförderungweiterzu steigern.hierwerdenwichtigegrundlageneinerhoheninnovationskraftinder WirtschaftundzurLösungdrängenderZukunftsaufgabenunteranderemaufden FeldernGesundheit,Sicherheit,Kommunikation,MobilitätundKlima/Energie geschaffen. DamitderTechnologiestandortDeutschlandauchkünftignichtanAttraktivität verliert,istzudeminsbesondereeinbreitesgesellschaftlichesinteresseanneuen Technologienunerlässlich.DennForschungundEntwicklungsetzengutausgebildeteFachkräfteindennatur-undingenieurwissenschaftlichenFächernvoraus.NaturwissenschaftundTechnikbenötigendaherauchindeutschenBildungseinrichtungen,insbesondereauchinderfrühkindlichenBildung,hinreichendBeachtung.Darüberhinausmussesgelingen,mehrausländischeFachkräfte zu motivieren, nach Deutschland zu kommen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11859 GrundvoraussetzungfürdiewirtschaftlicheEntwicklungeinesLandesistdeshalbauchdieAufgeschlossenheitfürneueTechnologien.Innovationenund technischeproduktekönnensichnurdannverbreiten,wennsienichtvorschnell abgelehntwerdenbzw.durchgesetzlicheregelungenvonvornhineinverhindert odermassiverschwertwerden.einerationaledebatte,inderdasfürundwider neuertechnologiengegeneinanderabgewogenwird,istindeutschlandnoch immerwenigausgeprägt.dasführtdazu,dassforschendeunternehmeninzwischenganzebereiche,etwadergen-undbiotechnologie,insauslandverlagern (z.b.derbasf-pflanzentechnologie BASF =BadischeAnilin-undSodafabrik).AuchexzellenteWissenschaftlerinnenundWissenschaftlersehenaußerhalbDeutschlandszunehmendmehrMöglichkeitenfürzukunftsweisendeForschungenundverlassenunserLand.SiefühlensichinDeutschlandvielfach nichtmehrverstanden,weilvorschnelldierisikenihrerforschungindenmittelpunktöffentlicherdebattengestelltwerdenunddiechancenundperspektivenihrerarbeitnichtgewürdigtwerden.mitentscheidendfüreinepositive GrundeinstellunggegenüberneuenTechnologienistabergeradeauchdasVerständnis über deren Chancen und Nutzen. Eskommtdaraufan,dieBürgerinnenundBürgerüberdenStandderForschung zuinformierenundneueformendesdialogsüberzieleundprioritätenimtechnologischenwandelnachhaltigauszubauen.hiersindpolitik,hochschulen, Forschungseinrichtungen,UnternehmenundandereAkteurederZivilgesellschaft gleichermaßen gefragt. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dassdiebundesregierungunterdemdachderhightech-strategie2020anstrebt,deutschlandspositionalstechnologie-undinnovationsmotoreuropasweiterauszubauen.mitderhightech-strategiesolldeutschlandzum VorreiterbeiderLösungglobalerHerausforderungenwiebeispielsweise Klimawandel/Energie,Gesundheit,Mobilität,KommunikationundSicherheitwerden.HierzuhatdieBundesregierungkonkreteZukunftsprojekte initiiert; dassdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)inErgänzungdazueineneueInnovationsstrategiezurStärkungderInnovationstätigkeitinWirtschaftundGesellschaftvorgelegthat,dieeineweitereVerbesserungderRahmenbedingungenfürInnovationenundfüreinenoch effizientereförderungdesinnovativenmittelstandesdenmaßnahmenkatalogadressiert,zumbeispielmitneuenanreizenfürdieinnovativeöffentlichebeschaffung,mitdemneueneuropeanangelfundundmitdemneuen InvestitionszuschussfürBusinessAngels.AlsdrittenSchwerpunkthebtdie InnovationsstrategiebesondersdieBedeutungderAufgeschlossenheitgegenüberneuenTechnologienhervorundkündigthierzukonkreteMaßnahmen an; dassderinnovationsdialogbeimbundeskanzleramtu.a.diefinanzierung innovativerunternehmenzumthemagemachthatunddiebundesregierung deshalbinsbesonderegebetenhatzuprüfen,wieprivateswagniskapitalsteuerlichbessergefördertundeininternationalattraktiver,wettbewerbsfähiger WagniskapitalmarktinDeutschlandgeschaffenwerdenkann.Dabeigehtes z.b.umfragenwiedenerhaltvonverlustvorträgenbeimanteilseignerwechselvoninnovativenstartupsunddiesteuerlichetransparenzvonwagniskapitalfonds.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel diezieleundmaßnahmenderinnovationsstrategiedesbmwizügigumzusetzen,umdeninnovationsstandortweiterzustärken,unddabeiauchneue Wege zu gehen; diehightech-strategiealsübergreifendesdachderinnovationspolitischen Maßnahmenfortzuführenundweiterauszubauen.Dabeigiltesinsbesondere, WissenschaftundWirtschaftimRahmenderFachprogrammederForschungsförderungzuSchlüsselthemendestechnologischenWandelszusammenzuführen; deshalbweiterhin wieesauchimkoalitionsvertragzwischencdu,csu undfdpfestgelegtist alsdrittesäulezusätzlichzuderbewährtenprojektförderungundderinstitutionellenförderungeinesteuerlicheförderungvon ForschungundEntwicklungbzw.einenForschungsbonusanzustreben,der zusätzlicheforschungsimpulseinsbesonderefürkleineundmittlereunternehmen (KMU) auslöst; verstärktdafürzuwerben,dasprivateengagementbeimerfolgreichenhightech-gründerfonds weiter zu erhöhen; allehaushaltsspielräumeauszuschöpfen,uminternationalattraktiverahmenbedingungenfürprivateswagniskapitalindeutschlandzuschaffen,um Gründung und Wachstum von Hightech-Unternehmen zu unterstützen; imrahmenderexist-initiativeuniversitätsweitegründungsstrategienzu entwickeln,umstudierendeverstärktzumotivieren,ihreforschungserfolge durchdiegründungeineseigenenunternehmensauchinmarkterfolgeumzusetzen; dasbewährtezentraleinnovationsprogrammmittelstandunddieindustrielle GemeinschaftsforschungweiterauszubauenundzusätzlicheAnreizefürdie VernetzungvonUnternehmenundfürinternationaleKooperationenzusetzen;dieerfolgreicheMaßnahmeKMU-innovativweiterauszubauen,diegeradekleinenundmittlerenUnternehmeneinenverbessertenZugangzuden Technologieförderprogrammen des Bundes gibt; dasbündelerfolgreichermaßnahmenimbereichdeswissens-undtechnologietransfers,wiederspitzencluster-wettbewerb,validierungsprogramme, die Initiative Forschungscampus oder Go-Bio konsequent umzusetzen; denbürokratieabbauweitervoranzutreiben,dabeidiebelastungenvonunternehmenweiterzureduzierenundunternehmensgründungenweiterzuerleichtern; sichfürdiebaldigeverabschiedungeineseu-patentsundfürdieweltweite HarmonisierungvonNormen,StandardsundtechnischenRegelneinzusetzen unddadurchdeutschlandundeuropainternationalnochwettbewerbsfähiger zu machen; diebreitbandstrategiekonsequentweiterzuentwickeln,umdenflächendeckendenausbauvonhochleistungsnetzenweiterzubeschleunigen,besondersauchinländlichengebieten,umdeutschlandweitdienutzungneuer Geschäftsmodelle wie Cloud Computing zu ermöglichen; diemaßnahmenzursicherungdesfachkräftebedarfs,wiedaskompetenzzentrumfachkräftesicherung,dasinnovationsbüro Fachkräftefürdie Region,dieAnerkennungausländischerBildungsabschlüsseoderdenQualifizierungsmonitorfortzuführenundweiterauszubauensowiedasFachkräftekonzept der Bundesregierung jährlich zu überprüfen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11859 dieaufgeschlossenheitgegenüberneuentechnologienauchinzukunftals wichtigequerschnittsaufgabeimrahmendertechnologie-undinnovationspolitikzubehandelnundweitervoranzubringen;auchbeineuengesetzlichen Regelungensolltedaraufgeachtetwerden,dassneueTechnologiensichmöglichst frei entfalten können; dieverschiedenenmaßnahmenzurförderungdesinteressesannatur-und ingenieurwissenschaftlichenfächernbeikindernundjugendlichenweiter zuforcieren.kinderundjugendlichesolltenfrühzeitig,altersgerechtund kontinuierlichannaturwissenschaftlich-technischefragestellungenherangeführtwerdenunddarüberhinausmöglichstvieleeigenepraktischeerfahrungendamitsammelnkönnen.diebereitsexistierendenschülerlaboredes DeutschenZentrumsfürLuft-undRaumfahrte.V. (DLR)undderPhysikalisch-TechnischenBundesanstalt (PTB)unddieMaßnahme Hausderkleinen Forscher sind hierfür gute Beispiele; diekooperationenzwischenunternehmenundbildungseinrichtungenzu unterstützen,ummehrunternehmerischesundtechnischeswissenindie Schulenzutragen.NetzwerkezwischenWirtschaftundBildungseinrichtungenkönnenhierkonkreteKooperationsangeboteschaffenbeispielsweisefür UnternehmensbesichtigungenvonSchulklassenoderdieVermittlungvon Praktika.HierfürsolltenbestehendeInitiativenstärkeraufdieMINT-Berufe (MINT =Mathematik,Informatik,Naturwissenschaft,Technik)hinausgerichtet werden; Initiativenzufördern,diedaraufabzielen,besondersbeiMädchenund FrauenInteresseanTechnikzuwecken,umsodieAnzahlvonFrauenin MINT-Berufen und -Studiengängen zu erhöhen; zusammenmitdenländernundhochschulendaraufhinzuwirken,dassin denlehrplänenderschulenundcurriculaderausbildungsberufebzw.studienfächertechnischeswissenundvorallemit-kenntnisse (IT =Informationstechnik)alsBasiswissenverankertwerden.DabeikommtderAusbildungvonLehrkräftensowievonErzieherinnenundErzieherneinebesondere Bedeutung zu; WirtschaftundGesellschafthinreichendundverständlichüberneueTechnologienzuinformierenunddenDialogdarüberzubefördern,umeinepositive GrundeinstellungzuneuenTechnologienzustärken.HierzusolltederBund unteranderemdieäußersterfolgreichenmaßnahmenderwissenschaftsjahre unddesbürgerdialogskonsequentfortführen.derbundfördertforschung undentwicklungimjahr2012mitrd.14mrd.euro.überdieergebnisse dieserforschung,ihrennutzenbishinzuanwendungsmöglichkeitenim praktischenalltagsolltevoneineraktiveninformationspolitikbegleitetwerden; dieauswirkungenundrelevanzneuerinstrumentederprivatenfrühfinanzierungwieonlineplattformenzumcrowdfundingoderprivateinkubatoren zu verfolgen; dieaufgeschlossenheitderöffentlicheninstitutionenfürneuetechnologien undinnovationenallgemeinzuerhöhen.hierzusolltendenöffentlichenbeschaffungsstellenanreizegegebenwerden,verstärktneuestetechnischeproduktezuerwerben.dabeigehtesnichtalleindarum,diewirtschaftlichkeitin derverwaltungdurchdieimplementierungneuestertechnikzuerhöhen. VielmehrkannundsolltederBundinseinerEigenschaftalsNachfrager neuertechnologischerprodukteeinevorreiterrolleeinnehmenundsoinnovative Unternehmen stärken;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode denvombmwiangekündigtenneuartigeninnovationspreisgemeinsammit derwirtschaftzuentwickelnundzeitnahauszuschreiben.einöffentlichkeitswirksameranreizzurlösungeineskonkretentechnischenproblemskann entscheidenddazubeitragen,dietechnologieoffenheitunddieinnovationsfreudeinwirtschaftundgesellschaftzuerhöhen.beispielefürdieseartdes InnovationsanreizesgibtesbereitsindenUSA,inGroßbritannienundbeider EuropäischenKommission.AuchdiedeutscheInnovationspolitiksolltesich dieses Instrument ergänzend zunutze machen. Berlin, den 11. Dezember 2012 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

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